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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Ungünstiger Stand unserer Verhandlungen mit Desterreich.

Wien  , 20. Juni. Während die Handelsver­tragsverhandlungen mit Ungarn   gestern abge­

Sonntag, 21. Juni 1931

Nur augenblickliche Hilfe kann nützen!

Nur mehr fast Mindestdeckung der Reichsmark.  

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ſchloſſen wurden, ſtehen die Berhandlungen mit Eskomptierung.- Vor Kreditrestriktionen und abermaliger Erhöhung des Diskontsatzes. Einstellung der privaten

der Tschechoslowakei  , wie die ,, Neue Freie Presse" meldet, vor dem Abbruch, weil die Ueberprüfung der Forderungsliste der Tschechoslowakei   durch die österreichischen Unterhändler die Unmöglichkeit er­geben habe, diese Wunschliste zu erfüllen, sofern auch nur ein Teil der österreichischen Forderungen durchgesetzt werden soll. Sollte die tschechoslowa­fische Delegation ihre letzten Vorschläge als Ulti­matum betrachten, dann dürfte Mitte Juli der Tarifvertrag der Tschechoslowakei   außer Kraft tre­ten und nur noch der Meist begünstigungs­bertrag Geltung haben.

Kontingent- Bereinbarungen

zwischen Desterreich und Ungarn  .

Berlin  , 20. Juni.  ( Eigenbericht). Die Nachrichten aus Amerika  , wonach die dortige Regierung zum Eingreifen in die europäischen   Verhältnisse bereit sei, wird hier mit Zu­üdhaltung aufgenommen. Man mißt zwar dem Schritt des amerikanischen   Präsidenten besondere Bedeutung zu, man will jedoch abwarten, wie weit er das amerikanische   Par­Iament hinter sich hat. Bisher war als allgemeine amerikanische   Auffassung nur bekannt, daß man in den Vereinigten Staaten   in die Frage der Reparationen sich nicht einmengen wolle, da das eine europäische Angelegenheit und Deutschland   kein Gläubiger Ameritas jei.

In Deutschland   hat sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage in den letten Tagen wieder außerordentlich verschlechtert. Es sind wieder mehr als hundert Millionen Gold aus der Reichsbaut ausgeflossen, was mit der Zurückziehung kurzfristiger Kredite aus Deutschland   in Verbindung gebracht wird. Wenn also aus Amerita Hilfe kommen soll, so müßte sie sofort erfolgen, da sie sonst nicht mehr wirksam sei. Aus diesem Grunde mißt man auch der Besprechung der amerikanischen   Staatsjetretäre in London   und in Paris   große Bedeutung bei und man hofft, daß es schon dort zu einer bestimmten Vereinbarung über die Reparationen und Schuldenzahlungen kommen werde, die auch Deutschland   eine sofortige Erleichterung brin gen würden.

Inzwischen hat die Reichsbanf ihre Maßnahmen zum Schuße der Währung ver schärfen müssen. Die 40 prozentige Dedung der Reichsmart durch Gold oder Devisen ist bereits fast zur Mindestgrenze herabgesunten und aus diesem Grunde ist die Einstellung der privaten Estomptierung heute erfolgt. Das hat offen­bar den Zweck, die deutsche   Wirtschaft auf Kreditrestriktionen das äußerste Mittel zur Verteidigung der Währung vorzubereiten. Es ist möglich, daß diese Maßnahme von einer abermaligen Erhöhung des Diskontiases begleitet wird.

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Wien  , 20. Juni. Wie die ,, Neue Freie Presse" meldet, besteht der österreichisch- ungarische Han belsvertrag diesmal aus einem offenen Tarif­vertrag und einem sogenannten Spezialüberein­Tommen über Kontingentbereinbarun gen. In diesen sind die wichtigsten Exportartikel der beiden Länder enthalten. Bei Vich und Schiveinen ist eine Unterteilung in der Weise gemacht worden, daß etiva 125.000 Rinder und 100.000 Schweine zum Vertragszoll angefekt merdeit sollen und die gleiche Menge auf Grund des Zolltontingentes mit 3ollvergütun= gen. Ungarn   erhält weiter das Zugeständnis. 2.6 Millionen Zentner Getreide auf Grund des Beratungen Stimsons mit den Botschaftern der Großmächte. Spezialabfommens gegen Zollvergütung nach Washington  , 20. Juni.  ( Reuter). Die geftri er, daß er, wie er hoffe, seine Reise nach Europa  Desterreich einzuführen. Was die Ausfuhr Deiter­reiche nach Ungarn   betrifft, so find im Spezialgen Beratungen des Präsidenten der Vereingten nur furze Zeit verschieben werde. Staaten mit den Führern der beiden politischen

Ameritas Initiative.

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Nr. 145.

Neuerliche Finanzkrisc der Selbstverwaltung.

ueberprüfung der Boranschläge der Gemein­

Die Landesausschüsse haben soeben die

den und Bezirke vorgenommen und es hat sich dabei herausgestellt, daß sich unsere Selbst­verwaltung abermals in einer schweren finans ziellen Krise befindet, was angesichts der herrs schenden Arbeitslosigkeit und der dadurch be­dingten großen Aufgabe der Selbstverwaltung auf dem Gebiete der öffentlichen Arbeiten die höchste Beachtung der gesamten Bevölkerung finden muß.

Die Hauptursache dieser finanziel­len Krise der Gemeinden und Bezirke ist das verhängnisvolle Finanzgefes aus dem Jahre 1927. Die furchtbare und verantwortungslose Tat, die damals der Bür gerblock vollbracht hat, wird uns noch viele Jahre schwer schädigen. Die Abgänge, welche der Haushalt der Gemeinden und Bezirke seit jener Zeit aufweist und die aus dem Aus­gleichfonds der Länder niemals gedeckt werden konnten, sind durch drei Jahre offen geblie ben und diese Schulden sind nun so angeschwoi­len, daß die Sanierung der Selbstverwal tungsfinanzen zu einem außerordentlich schwer lösbaren Problem geworden ist. Es bleibt nichts anderes übrig, als dieses in drei Jahren angeschwollene Defizit durch Anleihen zu decken, was ja 1930 möglich geworden ist. Aber die Zinjen durch die Finanznovelle 169 aus dem Jahre

der Anleihen, welche die Gemeinden und Be­abfontmen eine Reihe von Industrieprodukten Barteien betrafen insbesondere die drohende aufgenommen, u. iv. Papier( Jahreskontingen: age in Deutschland  . Es wurde tein be- zur Reparationsfrage wird in hiesigen politischen und so werden Gelder festgelegt und kommen Berlin  , 20. Juni. Die Erklärung Hoovers zirke nun aufnehmen, müssen bezahlt werden 400.000 Zentner), Solz  ( 2.4 Millionen Zeniner), stimmter Plan ausgearbeitet und auch die Bera- Kreisen als sehr bedeutsam bezeichnet. Obwohl zum Fehlen, die sonst dazu dienen würden, Zelluloſe( 6000 Zentner), Baumwollgarn ( 800.000 Kilogramm), Stammgarn( 600.000 Stilo- tungen führten zu keiner beſtimmten Entschei- die Einzelheiten noch nicht bekannt sind, und eine die regelmäßigen Ausgaben der Selbstverwal­dung, doch war die Antwort, die der Präsident endgültige Wertung der Stellungnahme Hoovers tung zu decken. Am stärksten wurden die Be.. gramm). Der Vertrag läuft bis 30. Juni 1932. von den beiden Führern der politischen Barteien erst dann möglich ist, wenn der, Wortlaut seiner zir fe getroffen, deren finanzielle Lage bei In der Zwischenzeit ist eine Revision möglich. erhielt, außerordentlich befriedigend. Präsident Erklärung hier vorliegt, sieht man doch schon jetzt den meisten nahezu aus weglos ist. Hoover erklärte, er habe mit den Führern der in dieser Stellungnahme des amerikanischen   Prä­beiden politischen Parteien über die Frage ton- fidenten eine Auswirkung der Gespräche Zu all dem kommt nun die furchtbare feriert, wie sich Deutschland   wirtschaftlich helfen von Chequers  . MacDonald und Henderson Wirtschaftskrise des Jahres 1930, die ließe. haben offenbar dem Schazsekretär Mellon ein- auch im heurigen Jahre nicht behoben werden Die heutige Presse ist der Ansicht, daß der gehende Aufklärungen über die Lage Deutschlands   wird. Sie hat zur Folge, daß die Steuern zu­naturgemäß in noch größerent der Reichstagswahlen in Ungarn   findet am 28. jeitiges Moratorium für die alliier daß Hoover seine Erklärung nach einer Bespre Maße die Umlagen, welche die Haupteinnah­

Bor den ungarischen Parlaments­

wahlen.

Ein goldenes Abgeordnetenjubiläum.

chung mit den maßgebenden Parteiführern abge­and 29. Juni statt. Sie werden voraussichtlichten Kriegsschulden und für die deut- geben habe und daß Staatssekretär Stimson   im men der Gemeinden und Bezirke bilden. Die­nur geringe Aenderungen im Zahlenverhältnischen Reparationen, oder an eine An- Anschlusse daran mit den in Washington   aftre- ser Rückgang der Umlagen kann natürlich der Barteien bringen, wie dies schon jetzt ausleihean Deutsch I and denkt. In regelmäßig dierten Diplomaten verhandelt hat. nicht wettgemacht werden durch die Erhöhung den heute abgeschlossenen Kandidierungen hervor gut unterrichteten Kreisen heißt es, Bräsident Ebenso große Beachtung findet in politischen der Steuergrundlagen bei der besonderen Er­geht. In etwa 50 Wahlbezirken wird es nur je Soover wolle die alliierten Staaten versichern, Kreisen der Artikel des früheren italienischen werbssteuer von acht auf neun Prozent, welche gunen Ranbibaten geben, von denen die meisten daß Amerika   ein Kriegsschulden- Moratorium in Finanzministers De Stefani zur Reparations durch die Finanznovelle vom vorigen Jahre Anhänger der Regierung sind. Aber auch einige Erwägung ziehen würde, wenn Deutschland   gleich frage im„ Corriere della Sera  ", worin er die Not- herbeigeführt worden ist. Aber es ist da das oppoſitionelle. Persönlichkeiten haben feinen Gezeitig ein gleiches Reparationsmoratorium garan wendigkeit einer tiefgreifenden Revision und radi charakteristische der öffentlichen Finanzwirt­genkandidaten, so u. a. Graf Albert Ap- tiert würde. talen Aenderung von Grund auf unterstrichen hat, ponyi im Bezirke Jászberényi. Am 29. Juni Kurz nach der Erklärung Hoovers berief die nicht stufen, sondern sprungweise erfolgen schaft in der Zeit der Wirtschaftskrise, daß jährt es sich zum 50. Male, daß Graf Albert Staatssekretär Stimson die diplomatischen Ver- müßte. Dieser Aufsatz bekommt nach Auffassung nicht nur die Einnahmen zurüc Apponyi in Jászberényi zum Abgeordneten ge- treter der Großmächte, u. zw. jeden einzeln, in hiesiger Kreise besonderes Gewicht durch die Bergeben, sondern daß auch die Ausga­wahlt wurde, welchen Bezirk er jeither ununter seine Privatvilla, um mit ihnen die neue Lage fönlichkeit seines Verfassers, der einer der führen brochen im Reichstag vertrat, ein Umstand, der zu besprechen. In diesen Unterredungen erklärte den Politiker Italiens   ist. in der parlamentarischen Geschichte der Welt ohne Beispiel dasteht. Das goldene Man­dat" wird Graf Albert Apponyi   am Peter- und Baulstag unter großen Feierlichkeiten überreicht

werden.

Das italienische Königspaar bei zita.  Rom, 19. Juni. Das italienische   Königspaar hat in der Villa der Exfaijerin Zita Pianura bei Via Reggio   einen Besuch abgestattet.

Das neue rumänische Parlament.

Geipel gescheitert- Kabinett Buresche Zungen unterge er fen

Finanzminister: Professor Josef Redlich  .

F

ben steigen. Die Krise stellt große Anfor­derungen an die Selbstverwaltung, es muß für die Opfer der Krise gesorgt werden, es muß die Investitionstätigkeit vermehrt werden, um den Arbeitsmarkt zu entlasten, wozu noch kommt, daß die Straßen infolge des steigenden Autoverkehres hergestellt müssen. Die Landesausschüsse tun angesichts der Wien  , 19. Juni  .( AN.) Dr. Seipel hat an der Wiener Universität  , aber seit dem Umsturz Land Böhmen   beispielsweise hat nicht nur Sachlage, was in ihren Kräften steht. Das heute Mittag seine Mission in die Hände des ist er Professor an der amerikanischen Harwart Land Böhmen beispielsweise hat nicht nur Bundespräsidenten   zurüdgelegt, da alle seine Universität. Er war im alten Oesterreich Abge- seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt, jon­Versuche weder in Bezug auf eine Konzentra- ordneter und gehörte der Regierung Lammasch   dern gibt Dußende von Millionen für die Ge­tionsregierung noch eine Mehrheitsregierung Er- als Finanzminister an. Redlich stammt aus Gömeinden und Bezirke mehr her, als es von folg hatten. Der leßte Versuch Seipels scheiterte ding in Mähren  .) Außerdem gehören der Re- staatswegen verpflichtet wäre. Dennoch ist das an dem Widerstand der Großdeutschen. gierung Buresch die übrigen Minister der Land nicht imstande, den Bezirken und Ge­( Die gestern um Mitternacht in Wien   ausgege- Regierung Ender an, mit Ausnahme des meinden jene Zuschüsse zu gewähren, die not­bene Meldung vom Zustandekommen eines Ka- Justizministers, den zu nominieren den wendig wären, um die Voranschläge ins binetts Seipel beruhte also auf irrigen Voraus- Großbeutschen überlassen wurde. jegungen. Anm. d. Red.) Gleichgewicht zu bringen. Die Gemeinden und Bezirke werden nur etwa zwei Fünftel dieser

Der Bundespräsident erklärte hierauf noch

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Bufarest, 20. Juni. Nach Aufhebung der Gil­tigkeit der kommunistischen   Mandate schritt die Stammer an eine neue Aufteilung der Mandate, und zwar folgender Weise: Nationale Einheit erhielt 291 Mandate, die Nationale Bauernpar­tei 31, die liberale Gruppe Georg Bratianu 12, einen leßten Versuch der Bildung einer parla- Wien  , 20. Juni. Es verbleiben in der Zuschüsse erhalten, weil das Land einfach bie Bartei Averescus 10, die ungarische Partei mentarischen Mehrheitsregierung zu machen und neuen Regierung Dr. Schober als Außen- nichts hat. Zu welchen Folgen das führt, sei 10, die antisemitische Liga 8, die Sozial  - ersuchte den Abgeordneten Landeshaupt- minister und Vizekanzler, Winkler als Innen- nur an der Tatsache gezeigt, daß es Bezirke demokraten 7, Bauerngruppe Dr. Lupu 7 mann Dr. Karl Brejch, sich als defignierter minister, Vaugoin   als Heeresminister, Doll gibt, wo die gesamten Einnahmen die Antiwucherliga und die Stere- Gruppe 6, und Bundeskanzler dieser Aufgabe zu unterziehen. fuß als Landwirtschaftsminister, Hein als nicht ausreichen, die Zinsen der die jüdische Partei 5 Mandate. Landeshauptmann Dr. Buresch hat diese Mission Handelsminister, Dr. Resch als Minister für Schulden zu bezahlen und daß bei­Zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses angenommen. foziale Fürsorge, Ezermat als Unterrichts­wurde Professor Pompei, zum Vorsitzenden Es gelang Buresch im Laufe des Abends, die minister und Schürff als Justizminister. spielsweise Bezirke in Böhmen   auch nicht einen des Senates der Schriftsteller Sadoveanu   Regierung zu bilden. Dieser Regierung gehören Das Kabinett Buresch begab sich in Heller für Schotter ausgeben können, so daß gewählt. Die nationale Bauernpartei enthielt sich an Schober als Bizetanzler und Mini- den Abendstunden zum Bundespräsidenten   und man die Straßen direkt verfallen lassen muß. bei den Wahlen zum Zeichen des Protestes gegen fer des Aeußeren; ferner als Finanz- hat bereits die Angelobung geleistet. Das Land Böhmen   ist in den letzten Tagen angebliche Unzufömmlichkeiten bei den Wahlen minister Professor Josef Redlich  . Dienstag wird sich die neue Regierung dem sogar so weit gegangen, daß es selbst die Um­( Redlich war Professor des Verwaltungsrechtes Nationalrate varstellen. lagen der Selbstverwaltung bewilligt, wenn

der Abstimmung.