Nr. 302

menser Höhe schuldig bleiben und auch bei ener­gischem Eingreifen der Staat das Nachsehen hat, weil der Unternehmer einfach nichts besitzt und der Auto­bus noch der Fabrit gehört, so muß da einmal Ord­nung gemacht werden. Mehr wollen wir nicht.

Die Steuersäge sind in allen Fällen herabgesetzt worden auf eine Höhe, die bei gutem Willen noch erträglich ist.

Der§ 12

Ursprünglich war die Vorlage auch wegen der sprachlichen Bestimmungen des§ 12 für uns unannehmbar. Ihn ganz zu beseitigen, war bei der allgemeinen Einstellung der tschechischen Mehrheits­parteien nicht möglich, da es sich bei fonzessionierten Autobusunternehmungen, die vielfach die Bahnen ersehen, doch nicht um reine Privatunternehmungen handelt.

Freitag, 23. Dezember 1932

Zehn Millionen Kapitalistengelder für Hitler.

Die Bestechung der Nazi durch das Großkapital erwiesen

Un alle Abonnenten

und Kolporteure!

Seite 3

Tagebuch hatte am 12. November die Behaup- mittelzuwendungen habe zukommen lassen. Ob­Berlin, 21. Dezember. Die Zeitschrift Das indirekt der Hitler  - Bewegung erhebliche Geld­tung aufgestellt, daß der Gerling- Ver- wohl der mit der Tagebuch"-Redaktion unter- Weihnachts- Ausgabe am Sonntag, den 25. Dezember Anläßlich der Weihnachtsfeiertage erscheint unsere ficherungstonzern in den Jahren 1930 handelnde Direktor noch am gleichen Tage den und ist bis 1932 der Hauptgeldgeber der Hitler- Bewegung Wortlaut der eidesstattlichen Versicherung an die Kölner   Zentrale des Konzerns weiterleitete und früh um 8 Uhr in allen Orten. erklärte, er hoffe, sie werde in vierundzwanzig Die Ausgabe vom Dienstag, den 27. Dezember ents Stunden unterzeichnet sein, fällt. Die nächste Nummer erscheint wieder am ging am 2. ds. der Redaktion von der Konzern- Mittwoch, den 28. Dezember zur gewohnten Stunde. zentrale eine Mitteilung zu, sie weigere Die Verwaltung. sich troß dem großen Interesse an der Rich­tigstellung, eine bindende eidesstattliche Ber sicherung abzugeben.

gewesen sei. Dieser Konzern allein habe, so führt ,, Das Tagebuch" aus, dem Braunen Haus im ge­nannten Zeitraum zehn Millionen Reichsmark zufließen lassen.

Das neueste Heft des„ Tagebuches" teilt nun mit, daß am 21. November ein Direktor des Ger­ling- Konzerns in der Redaktion erschienen sei Wenn Sie sich überlegen, daß ursprünglich und um einen Widerruf gebeten habe. Die auch jede Mietdroschke und jedes Redaktion machte daraufhin den Vorschlag, die Damit ist wieder einmal ein schlüssiger Be­Lastenauto unter die Sprachenbestimmungen verantwortlichen Mitglieder des Volldirektoriums weis dafür erbracht, daß die sogenannte„ Natio fiel, so müssen Sie zugeben, daß da im Vergleich des Konzerns sollten eine eidesstattliche| nalsozialistische deutsche   Arbeiterpartei" eine käuf zu dem jeßigen Zustand ein himmelweiter Versicherung vor einem Notar abgeben, des liche, von arischen und jüdischen Kapitalisten aus­Unterschied besteht. Auch der neue Absaß, der Inhalts, daß der Konzern niemals direkt oder gehaltene Unternehmergarde ist. umgekehrt in den Bezirken mit einer mindestens 20prozentigen Minderheit für das Autobusper­sonal auch die Kenntnis der Minder­heitssprache borschreibt, läßt erkennen, was für ein Wandel da vor sich gegangen ift!

Die Durchführungsverordnung wird auch teine großen Sprachenprüfungen vorschreiben,

wie sie leider bei den Bahnen üblich sind, sondern es wird nur eine Reihe von Fragen und Ant­worten aufgestellt werden, mit denen man im

Verkehr mit dem Publikum auskommt.

Ein neuer Meifios.

Wir wollen hoffen, daß man den Erlaß neuerlich in Beratung zieht.

Heute noch Parlamentssitzung.

Das Autobusgesetz soll noch fertig werden.

Prag  , 22. Dezember. Das Abgeordneten­haus hat sich heute, als die Beratung des Auto­busgesetzes im Senat bald am Nachmittag been­gestellt. Das Leben wird für die Betroffenen zur det war und diese einzige Vorlage, die noch vor Bein werden. Es ist noch Zeit genug, diese neue dem 1. Jänner unbedingt verabschiedet werden Herr Adolf Gröger aus Znaim  . Verordnung rüdgängig zu machen und eine machen und eine muß, noch zeitgevecht im Parlament aufgelegt Die Krise der Weltwirtschaft gibt vielen beffere Lösung zu suchen. Sofern der Erlaß mithelfen soll, die Ein- doch dazu entschlossen, auch morgen noch eine Sofern der Erlaz mithelfen soll, die Ein- und den Ausschüssen zugewiesen werden konnte, Menschen Anlaß, allerlei Rezepte zur totsicheren nahmen der Eisenbahn zu erhöhen, ist er fehl Sigung abzuhalten und so eine Tagung zwischen Abschaffung der Krise zu erfinden". Als ein am Blaze; er geißelt die Arbeiter und Angestell- Weihnachten und Neujahr zu vermeiden, die igung abzuhalten und so eine Tagung zwischen solcher Auserwählter Gottes auf Erden sieht sich ten, die nicht imstande sind, allwöchentlich den Weihnachten und Neujahr zu vermeiden, die auch Herr Adolf Gröger aus Znaim   an, der in vollen Fahrpreis für die Heimfahrt zu bezah- sonst nicht zu umgehen gewesen wäre. einer Broschüre Der kommende Meffias und len, indem er sie zwingt, die Reise überhaupt zu das neue Paradies auf Erden 1935" allen, die da unterlassen. hoffen, verheißt, daß sie in spätestens drei Jahren glücklich und jelig werden. Herr Adolf Gröger will allen helfen, der Arbeiter soll einen höheren Lohn bekommen, dem Gewerbetreibenden sollen Verdienste geschaffen werden, die Bauern jollen von ihren Sypothekarschulden befreit und die Staats- und Privatangestellten sollen Gehalts­erhöhungen erhalten. Dabei soll jeder mit Er­reichung des 50. Lebensjahres eine ausreichende Altersversicherung erhalten und die Schulpflicht die Pflichtversicherung in der Durchführungsverord­nung bedeutend herabgesezt werden sollen, so soll nicht mit dem 14., sondern mit 21. Lebens­bei Motorrädern von 150 000 auf 100.000, bei Autos jahr beendet werden. Wie will das Herr Gröger auf 200.000( Höchstsat 350.000), bei Autobussen bis erreichen? Sehr einfach. Das alles soll ,, die große in­zu 25 Sigen auf 400.000, bei über 25 Siten auf 600.000( 800.000) Stronen. Für den ganzen Ver- ternationale geldreformistische Bewegung schaffen", sicherungsfall sind pro Person 50.000( 100.000) Stro- die zum Sort einer neuen Weltmenschheits

Genosse Rehzl kam dann auf die an anderer Stelle besprochene Resolution zu sprechen, deren Urheberschaft auf unseren Klub zurückgeht, und be gründet deren Notwendigkeit mit dem Hinweis auf die Ueberanstrengung vieler Chauffeure durch ihre Dienstgeber, was vielfach zu schweren Unglüds fällen, also zu einer Gefahr für die Sicherheit und das Leben der beteiligten Personen führt. Was die obligatorische Haftpflichtversicherung betrifft, so war Redner in der Lage mitzuteilen, daß die in der Borlage angeführten Höchstsätze für

nen vorgesehen.

Die Beschränkung der Konzessionen auf fünf­zehn Jahre war nicht zu umgehen; zumindest liegt darin keine solche Gefahr, wie sie etwa Herr Kollege Böhr angeführt hat. Daß bei Stonzessionen vielleicht einmal das nationale Moment eine Rolle spielt, läßt sich leider auch durch das beste Gesetz nicht ver­hindern.

Die deutschen oppositionellen Redner haben ja diesmal im allgemeinen anerkannt, daß die ihnen vorgelegte Arbeit anders ist als sonst, und haben es vermieden, die deutschen Regierungs­parteien wegen neuer unverzeihlicher Sün­den" zu belangen. An den Christlichsozialen Böhr richtet Redner die Frage, ob wohl der§ 12 von einer allnationalen Koalition so abgeändert worden wäre, oder wie es ausgegangen wäre, wenn an unserer Stelle eine deutschbürgerliche Partei an den Beratungen teilgenommen hätte.

Nach den vorgenommenen Aenderungen, flärte Genosse Reyzl abschließend, fönnen wir mit ruhigem Gewissen für das das Gesez stimmen. ( Beifall.)

epoche" werden soll.

Worin besteht diese beglückende Geldreform? Nichts ist einfacher, als die Menschheit zu erlösen. Der Stein der Weisen, der alles schaffen soll, ist die dreijährige ständige Bargeldsteuer". Der Staat zieht alles Geld ein und gibt 25 Prozent wieder zurüd. Diese 25 Prozent sind die einzige Steuer, der Staat wirft sie wieder in die Zirku­lation und alles geht wie geschmiert.

Stříbrnýprozeß.

Bisher 137 Zeugen einvernommen. Fortseßung am 27. Dezember.

num am Abend im verkehrstechnischen und Die Autobusvorlage wurde nach dem Ple­det. In ersterem Ausschuß suchte man aller­Budgetausschuß ohne Schwierigkeiten verabschie­dings lange einen Referenten, da der in Aus­ficht genommene Professor 3a horsky sich weigerte, ohne Frist zur Vorbereitung das Refe= rat zu übernehmen. Schließlich fand sich der Eisenbahner Fiala bereit. Um einen Vorsißen­den zu haben, mußte man den erkrankten Iglau  , 22. Dezember.( Tsch. P. B.) Bei Er- Obmannstellvertreter Prochazka direkt aus öffnung des heutigen Verhandlungstages teilte der dem Bett holen. In diesem Ausschuß wurde die Vorlage, Vorsitzende Oberrat Dr. Stibinger mit, daß er eine Storrespondenzkarte erhalten habe, die von Dr. nachdem die Abänderungsanträge alle en bloc Simet aus Brünn   unterzeichnet sei und auf welcher abgelehnt worden waren, sehr bald angenom mitgeteilt wird, daß Professor Dr. Pardubsky und men. Die Opposition hatte anscheinend nicht der Großgrundbesitzer Hochberg etwas näheres über achtgegeben, was im Ausschuß eigentlich vor­die Angeklagten wiffen dürften. Die Karte wurde ging, und tat hintennach sehr entrüstet, obwohl von der Brünner Polizei untersucht und der vor sie gegen diesen Abstimmungsmodus beizeiten geladene Dr. Šimet fonstatierte, daß seine Unter- nicht den geringsten Einspruch erhoben hatte. schrift gut nachgeahmt sei. Ueber die Angelegenheit Jm Budgetausschuß, wo Dr. Noset das wisse er aber nichts näheres mitzuteilen. Referat übernahm, kam es zu einer kurzen

Der Verteidiger Wolfgang Heine   aus Berlin   Debatte, worauf die Vorlage unverändert ange­teilt im Namen Lustigs mit, daß Steistal in Berlin   nommen wurde. ihm gegenüber seine Aeußerungen zu wiederholen Ob die im Senat so umstrittene Resolution abgelehnt habe, die er beim 3glauer Gericht vor über die Arbeitszeit auch im Abgeordnetenhaus gebracht habe, und daß die Presse seinen offenen zur Abstimmung tommen soll, wurde inzwischen Brief zu veröffentlichen abgelehnt habe. Der Ver- weiteren Vereinbarungen innerhalb der Koali­teidiger Lustigs ensucht deshalb, das Iglauer Gericht tion überlassen.. möge die Aeußerungen Stejskals als unrichtig be­zeichnen.

%

Im Plenum des Hauses entspann sich eine

Herr Adolf Gröger macht sich nicht viel Ge­danken darüber, ob seine Geldreform möglich und vernünftig ist. Er scheint nicht zu wissen, daß das Der Staatsanwalt Dr. Marjanko legt das Bild vielstündige Debatte über die Novelle zur Geld, das der Staat heute in Form von Steuer, Böllen  , Gebühren usw. von der Bevölkerung ein- der Gesellschaft am Keilberg   vor, das identisch mit um sab steuer, durch welche die erst im Früh­hebt, doch auch wieder unter die Leute kommt, daß dem Bilde ist, das gestern der Zeuge Junger vor- jahr geschaffene Befreiung der kleinen Unterneh= mer( mit einem Jahresumsatz bis zu 150.000 sich also durch die sogenannte Bargeldsteuer nichts gelegt hatte. Hierauf wurde das Polizeiprotokoll des Portiers Kronen) von den damals beschlossenen Zuschlä­ändern würde. Aber diese Steuer, die die einzige gen aus fistalischen wie steuerpolitischen Grün­Steuer wäre, wäre nicht einmal gerecht. Diejeni Rozum verlesen und einige Anträge gestellt. Der Angeklagte Sichrovsky wurde neuerden wieder rückgängig werden soll. Während ergen Menschen, welche die Steuer nicht zahlen wol­len, werden einfach, was sie jetzt schon tun, ihr dings in Angelegenheit seiner Aussagen vor Dr. des Referates des Abg. Bergmann wurden Beld in den Strumpf steden und warten bis die Jančik und vor dem Richter Papež vorgerufen. Die Kommunisten einigemale laut. Dann stiegen Utopie des Herrn Gröger zusammenbricht. Die Sichrobfty erklärte, daß seine erste Aussage wegen nicht weniger als sechs deutsche oppositionelle jenigen aber, die ein großes Vermögen in Form der damaligen Eile sein Unglüd war. Er behauptet Redner in die Debatte. Die Vorlage wurde schließlich ebenso wie die von Grundbesitz, Fabriken, Bergwerken usw. abermals, daß er nicht wisse, ob er das Zeugen­baben, werden sich hüten, viel Geld auszugeben, protokoll laut bittiert habe. Bezüglich der ausein- Verlängerung des Weidegesetzes für die damit ihnen möglichst wenig weggenommen andergehenden Aussagen zwischen den ersten und Slowakei   in beiden Lesungen genehmigt. Bei der werde( das Geld wird also nicht unter die Leute weiteren Ausiagen Sichrovstys ersuchte der Vor- Verhandlung der letzteren Vorlage schrien die kommen) und werden ihr Vermögen fein behal- ibende des Gerichtes um eine ausführliche Auf- Kommunisten den Abgeordneten der tschechischen ten, der Herr Gröger und seine Anhänger aber flärung. Sychrovsky entschuldigt diese Differenzen Nationalsozialisten Bazala nieder. Bazala damit, daß er zum erstenmal beim Gericht gewesen hatte auf einer kommunistischen   Kandidatenliste werden das Nachsehen haben. sei und sich hinsichtlich der Zeitangabe ungenau aus kandidiert; als er aber fürzlich als Ersatzmann gedrückt habe. Ich habe doch so fagt Sychrovsky ins Parlament einzog, hatte er sich den Natio überhaupt nichts gemacht. Ich habe mur Bag- nalsozialisten angeschlossen. Da er teinen Revers gons verkauft und alles andere ist ein Märchen. unterzeichnet hatte, die Kommunisten 3ch machte nur einen Boten zwischen Berlin   und machtlos. Dafür suchten sie sich heute entſpre­Prag." Das Gericht beschloß sodann, Schriften über chend zu revanchieren. den angeblichen Einbruch bei Ing. Fischer, über den Nächste Sibung morgen 11 Uhr.

Eine sehr oppofitionelle Rede hielt merkwürdiger weise der agrarische Senator Secht r, der erklärte, als das Fuhrwesen der Bahn weichen mußte, sei dies ein Fortschritt gewesen, heute weichen die Eisen bahnen vor dem Automobilismus zurüd, und das sei auf einmal ein Rückschritt. Er bezeweifelt, daß das Verkehrsmonopol dem Verkehr und dem Publi. kum von Nuzen sein wird.

Herr Gröger scheint sich übrigens noch in In der folgenden Abstimmung wurde die einem Bunft geirrt zu haben, er hat Weihnachten Autobusvorlage in der Ausschußfassung in beis mit dem Fasching verwechselt. Eu hätte noch der Lesungen angenommen, ebenso die einige Wochen warten sollen und zur Faschings­sechs im Ausschußbericht abgedruckten Resolutio- zeit die Menschheit mit seinen Ideen überraschen sollen, allerdings wäre auch da der Aschermittwoch nicht ausgeblieben.

nent.

Die Sitzung wurde dann mit furzen Weih­nachtswünschen des Vorsitzenden geschlossen; nach. her tagten noch die Ausschüsse, die die drei Vor­Tagen über die Sparmaßnahmen im Personal­budget, die Sparkommission und das Budget­provisorium für die nächsten Plenarsigungen vor­bereiteten.

Gin Wort an das Eisenbahn­ministerium!

-

waren

Deutsche   und tschechische Sozialdemokratie.

Weindiebstahl bei. Pley und Belege über die Zeit der Beschäftigung des Zeugen Baierle einzufordern. Alle übrigen, gestern und heute eingebrachten An­träge wurden als unvesentlich abgelehnt, desgleichen auch alle früheren im bisherigen Prozeßverlaufe Tujars Aufzeichnungen verschwunden! Aus den Kreisen der Prager   nicht erledigten Anträge, wie z. B. das Verhör der Im„ Neuen Morgen" beschäftigt sich Abge­deutschen Arbeiter wird uns geschrieben: Minister. Staatsanwalt und Verteidigung behalten ordneter Genosse Josef Stivin   mit dem Ver­Das Haus wird sofort nach den Feier- Durch die Einschränkung der Begünstigung sich, insoweit ihre Anträge nicht angenommen wurhältnis der deutschen und tschechischen Sozial tagen am Dienstag, den 27. Dezember, um demokratie seit den Umsturztagen, wobei er auch Sierauf wurde der Prager   Frauenarzt Dr. hervorhebt, daß der verstorbene Genosse Tusar 16 Uhr zur Beratung dieser Vorlagen zusam- der Arbeiter- Rüdfahrkarten infolge Herabsetzung den, die Nichtigkeitsbeschwerde vor. der monatlichen Einkommensgrenze bei verhei= mentreten. Für die Beratungen sind drei auf- rateten Arbeitern und Angestellten von 1800. Radislav Budimlie einvernommen, der Stříbrny feit Antritt seiner Regierung im Mai 1919 sich einanderfolgende Tage in Aussicht genommen. Stronen auf Ke 1400.- und bei Ledigen von längere Zeit kennt, Sichrovsky aber überhaupt nicht. bemühte, Beziehungen zu den deutschen Sozial­Kε 1200.- auf nur 1000.- Kö wird vielen Er besuchte das Cafe Hotel de Sage, mit Stříbrný demokraten anzuknüpfen. Er erzählt hiezu:„ Der Hunderten Arbeitern und Angestellten die Mög- sei er jedoch niemals an einem Tisch gesessen. An verstorbene Tusar hob alle seine persönlichen lichkeit genommen, einmal in der Woche Chauffeur Baierle könne er sich dunkel erinnern, je Aufzeichnungen jener Zeit sorgfältig in einem be­doch nicht daran, daß er im Jahre 1926 am Keil- jonderen Koffer in seinem Schlafzimmer auf, aber nach seinem Tode gingen diese Aufzeichnungen berg gewesen sei. ipurlos verloren. Sie wurden, wie ich ein­mal hörte, verschiedenen Personen zum Kaufe angeboten, aber ich weiß nicht, ob es die gleichen waren. Schade, daß sie verloren sind, denn sie fönnten eine gewig interessante und bedeutende Chronik der ersten Versuche um eine tschechisch­deutsche Annäherung in der Tschechoslowakischen Republik sein."

Gin General schützt einen pion.

Die Verhandlung wurde sodann unterbrochen und wird am 27. Dezember um drei Uhr nachmit tags wieder aufgenommen werden.

Wie die Pilsener Nova Doba" berichtet, rau und Kinder oder die Eltern zu wurde gegen den Bilsener Brigadegeneral Mei- beju chen. Diese Beschäftigten, die durch die střit nicht nur das Verfahren nach§ 129 des wirtschaftlichen Verhältnisse gezwungen sind, die Strafgefeges eingeleitet, sondern auch wegen eines ganze Woche fern von ihrer Familie ihr Leben dienstlichen Deliftes. General Mejstřit hat näm ju friften, haben genug zu tämpfen, wenn sie Bisher wurden im Iglauer Prozeß 137 Bengen lich zweimal bei der Direktion der Skodawerke br Austommen finden wollen; es ist zu berück­interveniert, daß Sabela, der wegen Spionage fichtigen, daß viele zwei Haushalte führen. Die einbernommen, das Gerichtsprotokoll umfaßt 1450 verhaftet ist, nicht entlassen werde, was bisherige Einkommens- Grenze zur Berechtigung Seiten. Man glaubt, daß weitere Anträge nicht mit den militärischen Dienſtvorschriften unverein der Benüßung dieser Karten( für Verheiratete mehr eingebracht werden. bar ist. Aus Pilsen   wird weiter gemeldet: Die Ke 1800.- und Ledige Ke 1200.-) war darum Ihr Bilfener Polizei verhaftete den 29 Jahre alten entschieden nicht zu hoch gegriffen. Es wäre vor­Vertrauensmann der kommunistischen   Partei der teilhafter, die Preise für diese Kategorie von ausgesetzt für Arbeiterschaft der Stodawerke und gleichzeitigen Starten entsprechend zu erhöhen, um den Ar- Die Verbreitung unserer Zeitung agitieven Redakteur der Zeitschrift„ Pravda" und" Stodo- beitern und Angestellten die Reise zu ihrer Fa- Zegt euch überall für unsere Barteipreffe bak" Wenzel Baset, da er in dem Verdachte milie überhaupt zu ermöglichen. Nicht einer teht, an antistaatlichen Umtrieben teilgenommen wird in der Lage sein, eine volle Starte au fau- ein. In das Heim des Arbeiters gehört die zu haben. die im Zusammenhang mit der bekann- fen: dadurch wird jedoch das finanzielle Ergeb- Arbeiterpresse. Darum,

Genossen! müßfet un.

en Spionageaffäre bei den Stodawerken stehen. nis der Aktion für die Eisenbahn in Frage Genoffenu.Genoffin

agitiert

Was die Zusammenarbeit der beiden sozial­demokratischen Parteien für die Zukunft an­betrifft, ist Stivin durchaus optimistisch. Er sagt: Es gibt nicht die geringsten Anzeichen, ten irgendwie bedroht werden fönnte, im Gegen daß die so geschaffene Einheit der Sozialdemokra teil, die sch I e dyten Zeiten, die wir durch machen, werden sie nur befestigen."