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Sosialdemokra

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI

IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION   UND VERWALTUNG PRAG   XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. ADMINISTRATION TELEFON 53076. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR  : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG  .

15. Jahrgang

30- Stunden- Gesetz

in USA   eingereicht

Freitag, 15. Feber 1935

Die deutsche   Antwort

Mündlich an die Botschafter in Berlin  

überreicht

Berlin  . Der Reichsaußenminister von Neurath hat Donnerstag nachmittags den englischen Botschafter Sir Eric Phipps   und unmittelbar darauf den französischen   Bot­schafter Francois Poncet   empfangen und ihnen die deutsche   Stellungnahme zu den Lon­ doner   Vorschlägen mündlich mitgeteilt.

( einschließlich 5 Heller Porto)

Nr. 39

Vor schärferen Kämpfen in Schweden  

Die äußere, für Skandinavien   ja selbstvers ständliche, Ruhe, darf nicht darüber hinwegtän­schen, daß in allen skandinavischen Ländern die po= litische Situation in ein entscheidendes, wenn auch durchaus nicht krisenhaftes Stadium getreten ist.

Das Gesetz über die 30- Stunden­Woche, das die Zustimmung des Ameri­kanischen Gewerkschaftsbundes hat, liegt nunmehr der Kammer und dem Senat vor. Das Gesetz ist so gehalten, daß innerhalb der Vereinigten Staaten  keine Waren für den innerstaatlichen Wie das DNV. ergänzend erfährt, ist eine Note nicht überreicht worden. Eine oder Außenhandel transportiert wer- Veröffentlichung des Inhalts der deutschen   Mitteilung ist für Samstag früh vorgesehen. dürfen, die in Betrieben hergestellt Wie der Vertreter des Tschechoslowakischen| stellte sich heraus, daß der Weg diretter worden sind, in denen mehr als fünf Presebureaus erfährt, ist die Antwort Deutsch   diplomatischer Verhandlungen der Arbeiterregierung Per Albin Hanssons Tage und sechs Stunden per Tag ge- lands nicht sehr ausführlich. Sie wie gewöhnlich der beste sei. Eine Konferenz aller arbeitet wird. In Regierungsunterneh- ist nur zwei Schreibmaschinensei- Beteiligten hätte sich entweder schon totgelaufen oder men dürfen keine solchen Waren ver- ten lang und in freundlichem Tone gehalten. wendet werden und die Behörden dür- Was ihren Inhalt betrifft, heißt es, daß Deutsch­fen keine Arbeit vergeben, wenn diese land verhandlungsbereit ist hinsichtlich der Fra­gen, die im Londoner   Kommuniqué angeregt Bestimmungen nicht eingehalten sind. wurden.

Herrn Hilgenreiner ins Stammbuch: ,, Nieder

mit den Katholiken!"

Nazi- Demonstrationen in München  

Berlin  . In München   demonstrierten am Donnerstag etwa 400 nationalsozialistische An­hänger gegen vier katholische Lehrerinnen, welche an den letzten Vorgängen im Kirchenkampf im hohen Maße beteiligt waren. Die Demonstranten sammelten sich vor dem Lokale, in welchem die Lehrerinnen Vorträge zu halten pflegten, und schrieen 20 Minuten lang ,, ieder mit den Schwarzen". Die Teilnehmer der Rundgebungen trugen vielfach nationalsozialisti­sche Uniform. Während die vier ahnungslosen Lehrerinnen in einem Polizeiauto in Sicherheit gebracht wurden, riefen die Demonstranten: Nieder mit den Katholiken! Nach Dachau   mit ihnen".

Auf katholischer Seite rüstet man sich zu einer energischen Verteidigung, zumal durch die Agitation der Nationalsoziali­fen in den Schuleinschreibungen die Zahl der in die konfessionellen Schulen eingeschriebenen Schü­ler gegenüber denjenigen Schülern, die sich an die Simultanſchulen einschreiben ließen, bedeu­tend abnimmt. Auch die letzte Kampf­rede des Kardinals Faulhaber vom Sonntag ist in zehntausenden von Erempiaren in Bayern   ver­breitet worden, obwohl die Rede zuerst von der Polizei konfisziert worden war. Auch eine Grammophonplatte ist von der Rede des Kar­dinals angefertigt worden.

Schwedische Hakenkreuzler­Zentrale ausgehoben

Die Reichsausgabe der Deutschen Allgemeinen Zeitung" vom 15. Feber bemerkt zu der deutschen  Antwort: Die Stellungnahme der Reichsregierung ist den beiden Botschaftern mündlich mit geteilt worden. Man darf aber annehmen, daß die im diplomatischen Leben übliche Form eingehalten werden wird, nämlich bei längeren Mitteilungen den Inhalt in einer kurzen Notiz zusammenzufassen.

Wenn man bedenkt, welchen Riesenfomplex von

Sie wäre in uferlose Diskussionen geraten. Man fönne sich leicht vorstellen, daß Deutschland   den Zeit­punkt für eine große Massenkonferenz noch nicht für gekommen halte.

Deutschland   habe seine Bedenken gegen den Ost patt schon oft zum Ausdrucke gebracht. Es habe sich inzwischen auch nichts daran geändert, daß Sowjetrußland die unbekannte Größe in allen Ueberlegungen geblieben sei. Die Verstärkung der russischen Rüstungen habe den Faktor der Unsicher­heit noch erhöht.

Demgegenüber liegen, was das Luft= Tocarno betrifft, flare Verhältnisse vor. Wenn Deutschland   dazu beitragen könne, durch das Ver­

Fragen durch dieses Kommuniqué aufgerollt war, so dürfte schon die Schnelligkeit der deutschen  Antwort der Welt als Beweis für den guten Willen Deutschlands   zur Mitarbeit genügen können. Es gerne tun.

sprechen des Einsatzes seiner Luftstreitkräfte das westliche Europa   vor der Gefahr jedes Luftfrieges zu bewahren, so werde es das selbstverständlich

Ostpakt bleibt Hauptpfeller

In Schweden   hat die politische Hochsai­son wie alljährlich mit der Vorlage des Budgets begonnen. Die anhaltende gute wirtschaftliche Lage, der Aufstieg der schwedischen Wirtschaft, hat die Erstellung eines Budgets ermöglicht, das ohne Steuererhöhungen und unter Fortfall außer= ordentlicher Maßnahmen die Aufrechterhaltung und Fortführung ihres Wohlfahrts- und Investis tionsprogramms vorsieht. Das Budget selbst bot also der bürgerlichen Opposition wenig Angriffs= punkte, so daß sich die Budgetdebatte ohne die bei dieser Gelegenheit übliche politische Sensation ab wickelte.

Finanzminister Wigfors haben jedoch aus der Die Arbeiterregierung und vor allem ihr außerordentlich günstigen konjunkturellen Situa

tion

gegenüber der Konjunkturperiode 1925 bis 1930 mit der Inderziffer 100 hat sich der gegenwärtige Produktionsindex auf 112 gehoben

keineswegs den Schluß gezogen, der der Arbei­terregierung von bürger cher Seite insinuiert wurde: einen Abbau der Hilfsmaßnahmen und Strifenvorkehrungen durchzuführen. Im Gegenteil, die schwedische Arbeiterregierung erklärt, daß ges

rade die Produktionsausweitung die strengste Kontrolle des Staates und der Gesellschaft ver lange, soll sich nicht die Konjunktur wieder in ihr Gegenteil verwandeln. Es gehört zu der besonde ren politischen Physiognomie Schwedens  , daß die

jeder Friedenssicherung anderweitig übliche Rollenverteilung zwischen Re­

Paris. In Erörterung der für Donnerstag erwarteten deutschen   Antwortnote auf das Londoner   Kommuniqué verweist die Pariser Presse, daß der Ost pat t, was Frankreich   betrifft, mit der gegenwärtigen Verwirklichung der Sicherheit und Gleichheits­rechte unlösbar verbunden sei.

In diesem Zusammenhang mißt die Presse der Unterredung, die der französische  Außenminister Lava I am Mittwoch mit dem sowjetrussischen Botschafter Potemkin hatte, große Bedeutung bei. Nach dem Intransigeant" habe der sowjetrussische Botschafter vollkommen beruhigende Versicherungen erhalten. Frankreichs  Stellung hinsichtlich des Ostpaktes bleibe unverändert und fest. Der Ostpakt sei einer der Hauptpfeiler des geplanten diplomatischen Mechanismus, dem man nach dem Eingang einer deutschen   Antwort in Bewegung setzen werde.

Der„ Excelsior" fagt, Laval habe dem sowjetrussischen Botschafter erneut die Versiche= rung gegeben, daß die französische   Regierung gemäß dem französisch- sowjetrussischen Proto­koll von Genf   keine Sonderverhandlungen mit Deutschland   auf­nehmen werde, solange nicht der Ostpakt abgeschlossen sei.

Na also!

Gömbös' ,, Bodenreform"

nicht gegen die Besitzenden gerichtet!

gierung und Opposition, soweit sie die Beurteilung der Wirtschaftslage betrifft vertauscht ist: die Re­gierung stellt sich pessimistisch, die bürgerliche Opposition optimistisch zu dem weiteren Konjunt­turverlauf ein. Die Opposition sieht nämlich in der wirtschaftlichen Besserung nach liberaler Auffai= sung einen natürlichen Gesundungsprozeß und will der Regierungspolitik teinerlei Anteil an dem Aufstieg der schwedischen Wirtschaft zumessen, während die Regierung ohne zu leugnen, daß eine Reihe außerhalb der Regierungsmaßnahmen lie­gender Umstände der erhöhte Erzbedarf der internationalen Rüstungsindustrie, der scharfe Anstieg des schwedischen Exportes selbstver ständlich die Konjunktur beeinflußt hat, sich mit vollem Recht den Hauptanteil an der konjunkturel= len Gestaltung der schwedischen Wirtschaft zu schreibt. Was ja schließlich schon durch den Um­stand bewiesen wird, auf den der Sozialminister der Arbeiterregierung Mö II er hinweist, daß nämlich innerhalb eines halben Jahres die Zahl der direkt durch Staatsmaßnahmen beschäftig­ten Arbeiter von 12.000 auf 60.000 erhöht wurde. Gerade aus dem großen Anteil der Staats maßnahmen am Wiederaufstieg Schwedens   leitet nun die Arbeiterregierung folgerichtig ihre Auf­

Stockholm. Die Polizei führte eine Razzia in der Zentrale der nationalsozialistischen Par­teiorganisation in Göteborg   durch und ver Budapest.  ( MTJ.) Ministerpräsident| Es müsse im ganzen Lande ein gerechtes Verhält- fassung gab, daß bei einem Aufhören dieser Maß­haftete sechs führende Funktionäre. Vieles Schriftenmaterial wurde beschlag- ombos hielt Donnerstag abends feine mit Span- nis zwischen Groß-, Mittel- und Kleingrundbefits nahmen und bei nicht genügender Ausweitung des nung erwartete Rundfunkrede. Was die inne nt= zur Geltung kommen. Aus diesem Grunde stehe planwirtschaftlichen Sektors in der schwedischen nahmt. politische Situation anlangt, so habe die Siedlungspolitik an der Spitze des bodenpoli- Wirtschaft sich die Lage wesentlich, ja katastrophal sich, führte Gömbös   aus, in der jüngsten Zeit eine tischen Programms der Regierung. Einmal müsse verschlechtern würde. gewisse Nervosität gezeigt, die durch mit der Arbeit begonnen werden. Auch die beab­die Aeußerungen des Abgeordneten Eckhardt ent- sichtigte Reform der Fideikomisse bezwecke die schieden gesteigert wurde. Es müsse aber konstatiert Schaffung einer gesunden Bodenbesitzverteilung. werden, daß hinsichtlich der Notwendigkeit der von Aus hier sollen der Regierung angestrebten Reformpolitik teine prinzipiellen Differenzen bestehen.

Scharfe Maßnahmen

der mexikanischen Regierung Meriko City. Die Regierung erließ ein De­fret, durch das das bisherige Postgesetz in dem Sinne revidiert wird, daß Druckschriften, die kein absolutes soziales Interesse" haben, das Rehi der Postbeförderung entzogen wird. Man ist der Ansicht, daß dieser neue Schritt vor allem ge= gen die regierungsfeindlichen Blätter gerichtet ist.

Italiens   Rüstungsbudget

Rom  . In Genua   wird am 21. Feber der neue italienische   Streuzer, Eugenio di Savoya" bom Stapel gelassen werden.

Das Flugbudget Jtaliens beläuft sich nun­mehr auf 849,605.000 Lire und übertrifft so­mit den präliminierten Betrag um 129,605.000 Lire. Das Budget der Kriegsmarine beträgt 1,304.881.000 b. i. um 80,100.523 Lire mehr, als ursprünglich angesetzt war.

Die schärfste Kritik hat Wigforß nicht nur auf der Rechten, sondern auch innerhalb der Volkspartei deshalb gefunden, weil die Arbeiter­regierung zu neuen Monopolen, unter anderem einem Kaffeemonopol greifen will. Das soll So die wohlerwogenen Interessen der zialisierung über die Hintertreppe" sein. Der Die Reformen sind weder gegen das historischen Familien mit den allge prinzipiellen bürgerlichen Opposition gegenüber Rapital oder gegen den Grundbesitz, meinen volkswirtschaftlichen Inter  - den Monopolplänen, deren Ertrag nicht etwa dem Fiskus zu Gute kommen soll, sondern, wie es in noch auch gegen die vermögende effen in Einklang gebracht werden. Schweden   genannt wird, der„ Voltspension" stellte Klaffe gerichtet und es werde weder Durch eine Bestimmung soll das Systemt der Wingforß die Worte eines fonfequenten Sozialis die Heiligkeit des Privat- Fideikommiffe auch auf fleinere Besiskategorien er sten gegenüber:" Der Weg geht nicht mehr zurüc eigentums noch das ehrlich erstreckt werden, wodurch abermals nur die volks- zu dem alten freien Wirtschaftsleben" sondern worbene Vermögen angetastet erhaltende konservative Politik gestärkt würde. Die vorwärts zu erhöhter Organisation. Wenn die All­werden. Reform der Fideikomisse sei übrigens bereits in gemeinheit nicht eingreift, erwartet uns nicht Frei­Die Regierung wolle keineradi: der Rede des Reichsverwesers, mit der er während heit, sondern Monopole, aber wohlgemerkt, Pri­kale Besizreform, vielmehr der Bethlenregierung den gegenwärtigen Reichs- vatmonopole. Die Wahl steht nun zwischen Privat­eine mit den Interessen breiter tag eröffnete, angekündigt worden. Durch die Re- monopolen und solchen, welche die Allgemeinheit form soll die Nation für ein weiteres kontrolliert." Schichten des Ungartums rechnende, Jahrtausend konserviert und durch sich fortentwickelnde nationale fchrittweise Evolution foll revolutionären chen der starken Stellung der Regierung vor sich, Ging die erste Budgetdebatte unter dem Zeis Grundbesitzreform, die jedem Ra- Lösungen ein für allemal der Weg so hat sich doch bald darauf die Lage wesentlich dikalismus abhold ist. gesperrt werden. perschärft. Der Kampf zwischen der Regierung und