Mittwoch, 27. November 1935 Nr. 276 15. Jahrgang 70 HiBar (aiiHchliaMich S HaUar FartaJ XENTRALORGAN DER DEUTSCHEM SOZIALDEMOKRATISCHEM ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TXGUCH FRÜH. REDAKTION UND VERWALTUNG FRAG XII., FOCHOVA 42. TELEFON 0077. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR  : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, FRAG. SdP-Taktik des Auskneifens von Dr. Benes scharf verurteilt Montag abends ergriff im Budgetausschuß Minister Dr. B e n e i das Wort, um zur De­batte über sein Ressort Stellung zu nehmen. Einen erheblichen Teil seiner Ausführungen widmete Dr. Benes der Antwort auf die von Dr. Peters vorgetragene Stellungnahme der SdP. In der Form sehr höflich, stellt diese Antwort in der Sache eine eindeutige Verurtei-, l u n g der auch von uns immer und immer wie­der angeprangerten Taktik der SdP vor, sich um jedwede Stellungnahme zu den meisten Fragen und vor allem zum Hitler-Regime herumzudrük« ken, praktisch aber vollkommen die Linie Hitlers   zu beziehew Auch'dem kürzlichen Ver­such Henleins und seiner Getreuen aus dem sude­ tendeutschen   Fragenkomplex eilte interna­tionale Angelegenheit zu machen, winkte Dr. Benes sehr energisch ab. Nun haben die Herren also auch von sehr autoritativer Seite gehört, daß sie zuerst ganz klar Farbe bekennen müssen, be- bor man sie überhaupt irgendwie ernst nehmen kann. In Henleins Hauptquartier dürfte es darob heute viel rote Köpfe geben... Dr. Benes erklärte u. a., daß die polnische Antwortnote auf den tschechoslowakischen Vorschlag, die Differenzen einem internationalen Forum vorzulegen, am SamStag eingetroffen sei und eben studiert werde. Die Entscheidung, ob sie deröffentlicht wird, soll erst in den nächsten Tagen fallen. Der Minister persönlich ist für die ö f f e n t« liche Behandlung dieser Frage. Dann beschäftigt sich Dr. Benes also mit Herrn Dr. P e t e r S. Wenn jemand die Konzeption des Außenministers kritisiere, dann möge er sagen, welche Konzeption er selbst hat. Zu den Vorwür­fen, daß wir uns mit entfernt liegenden Staaten einigen und nicht mit den Nachbarn, erklärt der Minister, daß er schon so oft die Freundeshand nach allen Seiten ausgestreckt habe, auch nach deh Seite, die Dr. PeterS im Sinne hat. Wenn jemand dir Außenpolitik unseres Staa- , teS kritisiert, so kann er dieS unmöglich in der Form tu«, daß er sich h inter   die politi­sche Linie eines anderen Staa­tes stellt. Wenn einig« Kritiker<das heißt die SdP-Rednrr) sich kritisch zum eigenen Staat rinstellen, aber unkritisch z» einem andern Staat, so muß man dies a priori ableh- n e n. ' Die gemäßigtere Linie in den Aus­führungen Dr. Peters' gegenüber den Reden seiner Parteigenossen im Plenum erkennt der Minister übrigens an. Auch zu dem Konflikt mit Polen   hätte Dr. PeterS einen Standpunkt einnehmen und nicht Einfach sagen sollen, daS sei eine vorübergehende Sache, zu der sie nicht Stellung zu nehmen brau­chen. Wenn Dr. PeterS weiter sagte, daß ihm diese Sache nur insoweit interessiere, wie die Min­derheitenfrage überhaupt a uf die Beziehungen anderer Staaten tu unserem Staateinwirke, so sei das ein ultrataktischer Standpunkt und ein Feh­ler. Hätte Dr. PeterS dazu einen Standpunkt be­zogen, so hätte er konstatieren muffen, wie man die Minderheiten bei unS und wie man sie anderswo behandelt. Der Vergleich wäre zu unseren Gunsten ausgefallen. WeiterS müßte Dr. Peters dann zu dem Schluß kommen, daß unsere AußeNpolüik die Einmischung jedeS andere« Staates in nnstre Minoritätsangrkegen- hritr» ablehnt. Darin sind wir konsequent und werden eS bleiben. Wir haben die Minderhriten- dertrige unterschrieben und wollen sie einhalten. Werden sie nicht eingehalten, dann kann sich wer immer nach Genf   wenden aber «S ist nnznliffig, daß welcher Staat immer daraus einen bilateral-internationale» Kon­flikt mache. . Das ganze System des Völkerbundes und da? Minoritätenproblem überhaupt wurde gerade deshalb Oeschaffen. damit eS nicht zuvirekten Konflikten zwi- tz-n den Staaten komme, sondern n u r a u f d e m Wege über Genf  . Dieses System ist richtig.und wir haben es immer verteidigt. Es ist daher auch für Dr. Peters wichtig, dazu Stellung zu nehmen und zu lagen: Wir nehmen diese Konzeption»n "der nicht. Das vermißt der Minister in seiner Rede.(Dr. Peters: Das ist viel verlangt!) Dr. Benes: Die beste Taktik ist es. die Dinge so auszu- ibrechen. wie sie sind! -■» O','. Auf die Außenhandelspolitik über­gehend, weist Dr. Benes darauf hin, daß sine gewisse Erhöhung des internationalen Warenaustausches zu verzeichnen ist. Nur eine Belebung, die auf einem er­höhten Warenaustausch beruht, stützt sich auf natür­liche Grundlagen. Die Versuche zur Belebung der heimischen Produktion ohne gleichzeitige Belebung des internationalen Warenaustausches haben keine Bedeutung für die Erhöhung des Nationaleinkom­mens. Trotz großen Schwierigkeiten ist es der Regie­rung gelungen, durch Abkommen mit einigen Staaten zu verhindern, daß Maßnahmen dritter Staaten sich für unseren Export allzu schädlich auswirken, bzw. erworbene Vorteile zu erweitern und durch neue Ver­träge die Grundlage für dauerhaftere Handelsbe­ziehungen zu schaffen. Bei der-letzten Wirtschafts­tagung der Kleinen Entente   wurde eine erhebliche ♦ In der Freitagsitzung der böhmischen Lan­desvertretung kam es— wie wir bereits berich­tet haben—- durch wiederholte Entgleisungen wor allem des Finanzlandesreferenten Dr. Kubista. zu Zwischenfällen, die das bisher gute Verhältnis zwischen Deutschen   und Tschechen   in dieser Kör­perschaft zu gefährden drohten. In der Diens­tagsitzung gab nun der Landespräsident Doktor S o b o t k a als Vorsitzender der Landesvertre­tung folgende Erklärung ab, die die falschen Behauptungen richtigstellte: Die bisherige Sachlichkeit und der Ernst der Vudgetdebsttt wurden Freitag vor Schluß der Sitzung dadurch gestört, daß der Verlauf der De­batte plötzlich ans den ruhigen Bahnen glitt»nd noch dazu bei Angelegenheiten, die nicht ein­mal in die Kompetenz der Landes­vertretung fallen. Ich hoffe bestimmt, daß dieses unvorhergesehene Inzident keinen Einfluß auf die ruhige Zusammenarbeit haben wird, zu welcher vorher unterschiedslos alle Parteien ihren Wille» kundgegeben haben. Ich bitte daher alle Damen und Herren, bei den Verhandlungen stets nur diese gemeinsamrArbeitvor Augen zu haben, denn nur durch diese wird die Würde der Landesvertretung gehoben und die ordent­liche Führung der Landesangelegenheiten erreicht, um die wir«ns alle bemühen. Das werden wir erzielen, wenn Sie sich bei allen Aeußerungen nach Möglichkeit auf Angelegenheiten beschränken. Die französische   Kammer, die zum Unter­schied von den- Parlamenten mit gebundenen Fraktionen ja' noch ein sehr dramatisches und an Wechselfällen reiches Leben hat, geht einer ihrer bewegtesten Sessionen entgegen. Fünf Monate hat Laval mit einer Flut von Dekreten auf Grund des Ermächtigungsgesetzes regiert. Nun muß er sich knapp vor Iahresschluß mit dem Budget an bid Kammer wenden. Die Gegensätze, die auf finanz- politische^ Gebiet zwischen ihm und einem T^il seiner Gefolgschaft bestanden, sind noch bereinigt worden, so daß von daher dem Kabinett jetzt keine Gefahr droht, obwohl die Sozialisten sehr heftig gegen die Deflationspolitik des'Löhn­raubs und der Krisenverschärfung opponieren werden. Ernster sind die Gefahren, die dem Außen­politiker Laval drohen, der seit Monaten eine blamable, für Frankreichs   Grotzmachtstellung vernichtende Politik treibt, deren letzte Krönung ja die Verständigung mit Hitler   ist. Der entschei­dende Fehler dieser Politik' ist nickt, daß sie mit vielen Bällen zugleich spielt, sondern, daß sie jeweils den günstigsten nicht fängt,, um sich nach einem ander» zu bücken, der ihr auch wieder ent­gleitet. Doch wird Herriot  , der gegen den Sturz Lavals ist, vielleicht die radikale Fraktion in außenpolitischen Fragen bei der Stange halten können. Am gefährlichsten für Laval ist jedoch die Frage, ob das Parlament sich ausführlich und vorerst mit den vielen i» n e r p o l iti s ch e n Interpellationen wegen der Zusammen­stöße zwischen Linken und Fascisten befassen oder ob es das Budget verhandeln soll. Der Minister  -, Verbefferunq deS Warenaustausches der Tschechosio» wakei mit den beiden verbündeten Staaten kon- stattert. Bezüglich der Sankttonen gegen Italien   studiert das Ministerium gegenwärtig die Frage der gegen­seitigen Hi l f e der die Sanktionen durchführen­den Staaten. Auch wir leiden, erklärte Dr. Benes, durch die Sanktionen und daher wünschen wir ein« baldig« Lösung des ganzen Konfliktes herbei. Für uns bleibt weiterhin das System der Meist­begünstigung das beste, sonst wären wir auf einen ungleichen Kampf mit zumeist größeren Staa­ten angewiesen. Der Minister anerkennt auch die Not­wendigkeit. das Ervortinftitut besser auszuge­stalten. Mit seinen Ausführungen über die Tätigkeit des Ministeriums in wirtschaftlicher Hinsicht will det Minister dem Vorwurf begegnen, daß sein Amt in wirttckaftlichen Dingen nicht genug initiativ vorgehe. Wenn sein letztes Expose im Plenum mehr politi­schen Dingen gewidmet war. so sei das bei der heu­tigen politischen Situation begreiflich. * ♦ über die zu verhandeln die Landesvertretung be­rufen ist, wenn Sie sich nach Möglichkeit all des­sen enthalten, was uns trennt und Ihre Auf­merksamkeit in erster Reihe auf das richten, was uns verbindet. Dies ist sicher daS ehrliche Streben unser aller. In jenem aufgeregten Augenblick wurden auch Andeutungen auf die Amtierung des Herrn Ministers Dr. Czech gemacht. Auf.Grund mei­ner Informationen beim Herrn Minister Doktor Czech und beim Vorsitzenden der Landesjugend­fürsorge Herrn Senator Bojta Benes, kann ich ertlärest.daß dieseAndeutungcn»ichtbegrüu- d e t sind und daß insbesondere dir Wiedergabe des Ausspruches des Herrn Ministers darüber, daß er den Mütter- und Säuglingsschuh nicht be­sonders unterstützen werde,« n v o l l st ü n d i g war. Es würde nicht angeführt, daß er dies im Bestreben gesagt hatte, daß alle tschechischen Lan- desstellen für Kinderschuh sich in einer Jnsti- tution vereinigen» welche vom Staat und dem Land unterstützt wird, wie dies auch Herr Minister Dr. Meißner angestrebt hat«nd nun auch Herr Minister Reins anstrtzbt upd wie dies in den anderen Ländern sowie in Böhmen   aus deutscher   Seite schon geschehen ist. Diese sachliche und ruhige Klarstellung ver­fehlte ihren Eindruck nicht. Sie wurde mit gro­ßer Aufmerksamkeit und ohne Protest von feiten der Betroffenen angehört.- rat ist bereits bei einem Kompr.omißvor- schlag angelangt.«Er will von der Kammer nur verlangen, daß sie die Na chmittags- sitzungen dem Budget Vorbe­halte, vormittags jedoch will er ihr Diskussions­freiheit über die Innenpolitik geben. Damit wird sich die Linke nicht zufrieden geben. Di: Entschei­dung liegt aber bei der 150 Mann starken radi­kalen Fraktion. Die Sozialisten werden Blum ins Treffen schicken. Sie erklären, daß sie bereit sind, eine Regierung der Volksfront zu unterstützen, wenn diese Neuwahlen ausschreibt, gegen die Fascisten vorgeht und sich mit der provisorischen Bewilli­gung von Budgetzwülsteln begnügt. Die Radi­kalen scheinen aber nicht entschlossen, es auf eine solche Regierung ankommen zu lassen, da sie Neu­wahlen fürchten und ebenso um die Sicherheit des Franc bangen, der im Falle eines Erfolges der Linken von den Banken wieder konterminiert würde. Dieser Börsenputsch ist weit ge­fährlicher als der angedrohte bewaff­nete Putsch der„Croix de feu  " des Herrn de la Roque. Eine Linksregierung, die zu allem entschlossen wäre,,würde wohl auch einer Meuterei der Banken Herr werden. Aber zur Bildung einer fc starken Linksregierung sind die. reichlich buyt gewürfelten Fraktionen de: Volksfront und der Einheitsfront kaum imstande. So hat Laval eine Chance, nochmals zu sie­gen'— nicht als freudig begrüßter Retter, son­dern als ein von der ganzen Nation ungern ertragenes Nebel, das man nicht einmal als. kle i nst es Nebel bezeichnen kann, sondern nur hinnimmt, weil es im politischen Spiel immer als letzte Karte liegen bleibt. Das Programm der Industrie Lange hat es gedauert, ehe die Industriellen, obwohl sie sich des Führungsanspruches in der Wirtschaft keineswegs begeben haben, mit einem umfassenden Programm der Krisenbekämpfung an die Oeffentlichkeit traten. Nun liegt, als Memo­randum des Zentralverbandes der tschechoslowa- kischen-Lndustriellen an die Regierung, ein solches ProgrmNm vor, das wegen der Bedeutsamkeit der aufgeworfenen Fragen und mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Macht ihres Trägers ernste Stel­lungnahme erheischt. Es soll vorweg durchaus nicht geleugnet wer­den, daß.das Memorandum eine ganze Reihe von Vorschlägen enthält, denen, wenn auch mit Ein­schränkungen und Vorbehalten, zugestimmt wer­den kann. Hierher gehören die Anregungen zur Förderung des Exports, zur Belebung der Bau- tätigkeft, zum systemattschen Ausbau des Ver­kehrsnetzes. In diesen Dingen wird die Industrie auch die Unterstützung der Arbeiterschaft finden. Ist doch beispielsweise die Vereinheitlichung der Kompetenzen in der Außenhandelspolitik längst von sozialistischer Seite gefordert worden. Der allgemein ausgesprochene Wunsch, den Industriel­len den Kapitalsmarkt leichter zugänglich zu machen, hat durch unseren Vorschlag, eine Obliga­tionenzentrale zu schaffen, bereits weit konkretere Gestalt erhalten. So gibt es eine Reihe von Din­gen, über die eine Verständigung durchaus mög­lich ist. Es soll den Industriellen auch nicht^zu sehr verargt werden, daß sie in einem Atem nach Ordnung int Staatshaushalt rufen utiL Belastun­gen der Staatskasse, wie z. A. durch das zweifel­hafte Mittel der Exportprämien, verlangen. DaS sind Anträge, denen wir nicht beipflichten können, die uns aber keineswegs überraschen. Aber in anderer Richtung fordert daS Me­morandum der Industriellen unsere Krittk heraus. Wenn wir das Memorandum zu Ende gelesen haben, müssen wir uns fragen: Und das soll einWegausderKrisesein? Die In­dustriellen, erfindungsreich in Einzelvorschlägen, von denen manche nützlich und gut durchdacht sind, versagen vor dem grundsätzlichen Krisenproblem. Sie haben es verstanden, eine Reihe zum Teil sehr zweckmäßiger Maßnahmen anzuregen, den Weg zum wirtschaftlichen Wieder­auf st iegkönnensienichtzeigen. Das Memorandum kommt um diese Klippe freilich, mit. Leichtigkeit herum..Es leugnet die Systemkrise einfach weg. Es weist den Gedanken, daß ein Umbau der Wirtschaftsordnung notwendig wäre, weit von sich. Die Industriellen sehen den mäßigen, in manchen Ländern beträchtlichen Auf­stieg der Produktion, sie hoffen, daß der Höhe­punkt der Autarkiebestrebungen überschritten sei, und damit ist die Krise des Kapitalismus als Wirtschaftssystem für sie erledigt. Sie selbst be­richten, daß der internationale Index der indu­striellen Produktion im Vergleich zum Jahre 1928 heute 103.8, der Welthandelsindex dagegen nur 77 beträgt, aber sie sehen in diesem krassen Miß­verhältnis zwischen Produktion und Zirkulation, das einen unüberwindlichen Widerspruch zwischen Erzeugungskapazität und Verbrauchsmöglichkeit anzeigt, keine Krise eines untauglich gewordenen Wirtschaftssystems. Sie sprechen in aller Ge­mütsruhe von der Fürsorge für jene, die dauernd arbeitslos bleiben, aber sie fühlen nicht, daß diese Kapitulation vor dem Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit eine Verurteilung ihrer Wirt­schaftsordnung ist. Der Verbrauch spielt für sie nur die Rolle der Nachfrage, die den Absatz ihrer Erzeugnisse ermöglicht, daß die Erzeugung den Bedürttiissen der Menschen dienen soll, ist ihnen ein vollkommen fremder Gedanke. Eingesponnen in diese Ideologie, raten sie uns allen Ernstes, das große Wirtschaftswunder von der Unternehmerinitiative zu erwarten. Ohne Spur einer inneren Hemmung erzählen sie uns, daß sie an der gegenwärtigen Krise ganz un­schuldig seien, während die verflossene Konjunkttir ihr Verdienst gewesen wäre. Man möge daher um Himmelswillen die Unternehmer nicht mit dem Schreckgespenst der Verstaatlichung einzelner Pro« duttionszweige oder der Zwangssyndizierung ängstigen, man möge sie doch ittit so unvernünf« ttgen Maßnahmen wie Verkürzung der'Arbeits­zeit, obligatorische Arbeitsvermittlung, Verhinde­rung von Lohnregelungen(lies Abbau) verscho­nen, denn das alles hemmt die-Unternehmerinitia- tive, die es allein zu schaffen vermag. Leichter alH Der Landespräsident berlditlgt und warnt Laval stellt sich der Kammer Sozialisten zur Verantwortung bereit
 
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