Lüge und herrsche!

Fünf Zeitungsverbote und eine

Begründung.

Das Geheime Staatspolizeiamt hat auf An­trag des Propagandaministers Göbbels   fünf Zeitungen verboten: Den Berliner   Herold, Ber­ lin  , die Wahrheit, Berlin  , das Kleine Journal, Berlin  , die Bunte Wochenschau, Berlin  , Echo Germania, Erfurt  . In der Begründung heißt

es:

in Alarm in Danzig  

Vor nationalsozialistischen Kraftproben im Osten

Seit Hitler   die Freie Stadt Danzig mit Ein paar Wochen später überraschte die, des Senats gerichtet ist, hat den auch sofort dem Mittel des Terrors erobert hat, ist dieses Danziger Oeffentlichkeit ein Schreiben des einen Antrag im Danziger Parlament einge­Land des Völkerbundes ein Experimentierfeld Präsidenten des Senats, Greiser, in dem fol- bracht, wonach der Volkstag aufzulösen und für die krausen Ideen des Dritten Reiches  . gendes als Ursache der plötzlichen Wahl an- Neuwahlen ausgeschrieben werden sollen. gegeben wird: Diese Wahlen sollen am 7. April statt. > Ich beehre mich Ihnen folgendes mitzu- finden. Der Gauleiter der Nazipartei in Dan­teilen: Bei der letzten Völkerbundstagung im Januar in Genf   haben die von einem Teil zig, Forster hat bereits in einer Versammlung der katholischen Pfarrer in Danzig   beim den Wahlkampf eröffnet mit der Parole hohen Kommissar des Völkerbundes, sowie Gegen den Separatismus der So von Zentrumsseite eingereichten Beschwer- zialdemokraten, des Zentrums den, eine Rolle gespielt. In der Verhandlung

schaft der Nationen, des Oberkommissars des Völkerbundes werden tagtäglich die Verfas­sungsgrundlagen der freien Stadt verletzt auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, des poli­tischen und des kulturellen Lebens.

Hier marschieren nicht nur alle Tage viele Die verbotenen Zeitungen haben sich ein tausende uniformierter SA- und SS- Männer Geschäft daraus gemacht, andere Volksge- durch die Straßen der Städte, der Dörfer und nossen in der Oeffentlichkeit herabzusetzen und damit Klatschsucht und übelster Sen- schlagen alles nieder, was sich ihnen auch sationshascherei Nahrung gegeben. Ihr Wir- auch nur durch Worte entgegenstellt, hier ken war daher schädlich für die deutsche   auf dem Gebiete der> Freien Stadt Danzig  < Volksgemeinschaft, ihre weitere Existenz im Angesicht eines Vertreters der Gesell­im neuen Staat nicht mehr tragbar. Wie wird uns denn?> Andere Volksgenossen in der Oeffentlichkeit herabzusetzen< soll im Lande des Stürmers plötzlich eine Sünde sein? Verleumdet nicht der Streicher, Hitlers Duz­freund, so Arier wie Juden in schuftigster Weise? Läßt es sich nicht der> Judenkenners, das neue, unter Förderung des Propaganda­ministeriums erscheinende Konkurrenzblatt jenes Stürmers, angelegen sein, mit den be­geiferten Juden gleichzeitig recht viele> ari­sches Volksgenossen in den Dreck zu ziehen, die aus irgend einem Grunde unbequem wur­den? Wir haben keinerlei Sympathien für Neuigkeitsblätter wie den> Herold< und das > Journal< aber der Grund für ihr Verbot muß ein anderer sein, zumal ihre gelegent­lichen Angriffe auf andere Volksgenossen<, auf bankrotte Theaterdirektoren oder Bar­besitzer, gemessen an dem üblichen Umgangs­ton im Dritten Reiche geradezu waschlappig

waren.

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Kaum war die Abstimmung im Saargebiet beendet, so propagierten die Nationalsoziali­sten eine Abstimmung in Danzig  . In den Köp­fen der Nazileute in Danzig   spukt nämlich der Gedanke,

daß nach der Saar   zuerst die Memelfrage aufgerollt und natürlich zugunsten werden Deutschlands   entschieden muß, und dann kommt Danzig   an die Reihe. Um dieser Stimmung entgegenzukommen, hat der Oberbefehlshaber der Danziger Nazi­regierung, der preußische Staatsrat Forster Neuwahlen zum Danziger Parlament aus­schreiben lassen.

Anlaß dazu boten zwei Beschwer­den, die die katholischen Teile des Danziger

Der Beginn dieser Wahlschlacht

dieser beiden Petitionen vor dem Rat ist und der Deutschnationalen. Nach von seiten des Senats der Freien Stadt Dan- Forster sind alle Separatisten, die den Hitle­zig durch mich der Wille zum Ausdruck ge- rismus ablehnen. bracht, durch direkte Verhandlungen mit zeigte den Petenten in Danzig   die Beschwerden gegenstandslos zu machen. Nach meiner| sich bereits in einem Ueberfall auf den deut­Rückkehr von Genf   habe ich diesen Willen in schen- nationalen Rechtsanwalt Weise, den Danzig   realisiert und die Verhandlungen in Führer dieser Partei, der eine Gehirnerschüt­Gang gebracht.

Die bisherigen Verhandlungen mit den terung und schwere Verletzungen davon ge­Vertretern der Priesterschaft lassen den tragen hat. Ebenfalls wurden sozialistische Schluß zu, daß über die Petition eine An- Versammlungen überfallen und die Teilneh­näherung und ein Ausgleich erzielt werden mer schwer mißhandelt. Die Zentrumszeitung, dürfte. Die Verhandlungen sind noch nicht die Danziger Volkszeitung, hat in ganz kurzer abgeschlossen. Zeit zwei scharfe Verwarnungen erhalten.

Dagegen wird es nicht möglich sein, mit den Vertretern des Zentrums zu einer Eini­Die Sozialdemokraten haben nun im Parla­gung zu kommen.... Bei dieser Sachlage erscheint es dem Senat notwendig, den ment den Antrag gestellt, daß für die Wahl Willen der Danziger Bevölkerung durch zuerst die Wahlfreiheit hergestellt und ent­Volkstagsneuwahlen eindeutig- vor aller sprechende Sicherungen geschaffen werden, Welt feststellen zu lassen.< damit das Danziger Volk wirklich frei und Weil es also über eine Petition einer Par- unbedroht entscheiden kann. Es ist nicht tei, die berechtigte Beschwerden hat, nach der damit zu rechnen, daß dieses Verlangen ver­Ansicht des Senats zu keiner Einigung wirklicht werden wird.

ausge­

von der

Volkes an den Rat des Völkerbundes gerich- kommt, deshalb werden Neuwahlen Man die Regierung schrieben, obwohl tet haben, und die der Rat in seiner letzten Sitzung auf die Maitagung verschoben Zentrumspartei   gar nicht abhängt. Nein, die hatte, weil der Präsident des Senats es ver- wahren Ursachen der Neuwahl liegt standen hatte, sich aus der unangenehmen auf einem anderen Gebiete: Situation herauszuziehen durch das Verspre­

los zu machen. Danziger politische Kreise haben nicht an die Zusage geglaubt und sich gewundert, wie der Rat des Völkerbundes so leichtgläubig den Erklärungen folgen konnte.

Der Grund muß ein anderer sein. braucht nicht weit zu suchen. Wenn Herr Göbbels eine Zeitung verbietet, so fragt man sich zunächst, welche Wahrheit hat sie ausgestreut, welcher Aufrichtigkeit hat sie sich schuldig gemacht? Und man fragt auch in diesem Falle nicht vergeblich. Die verbote- chen, mit den Einsendern in Danzig   direkt zu nen Zeitungen betrachteten es als ihre Auf- verhandeln, um die Beschwerden gegenstands­gabe über das Leben und Zeitvertreiben der sogenannten guten Gesellschaft ausführlich Bericht zu erstatten. Sie erzählten den stau­nenden Lesern, die für einen Groschen so ein Blatt erstanden, von glänzenden Bällen, von intimen Gesellschaften mit regem Sektver­brauch, von neu eröffneten Nachtlokalen und Luxusbars. Sie taten das nicht, um die Hun­gernden in Zorn zu versetzen, sie taten es nicht, um die feinen Leute zu beleidigen im Gegenteil! Sie hegten die ehrliche Ueber zeugung, daß der gesteigerte Sektverbrauch im Dritten Reiche als Zeichen wirtschaftlicher Blüte lebhaft zu begrüßen sei und knüpften fast an jeden Ballbericht ein Lob für Führer in herrliche Zeiten.

den

Kaum war die Ratssitzung geschlossen, so erfolgte die erste> Versöhnung durch ein Verbot der Danziger Volksstimme<.

Wahrheit auch die scheinbar harmlose, mit der braunen Taktik unvereinbar und deshalb für das Propagandaministerium unerträglich ist.

Hitler   in Algerien  In einer Zeitung, die nicht in Reichs­deutschland erscheint, lesen wir in einem Ar­tikel über Algerien  :

>> Die verschiedensten Instinkte, die in der Volksseele schlummern, äußerten sich auf heftige Art. Unter anderem auch in Antisemitismus. Man erinnert sich des Gemetzels von Constantine im letzten August, welcher blutige Vorfall kürzlich eine ebenso blutige Wiederholung fand. Araber und Kabylen begrüßen ihre Führer mit erhobener Rech­ten, und wenn in einem Kino Hit­ ler   auf der Leinwand erscheint, so brechen die Eingeborenen in Beifallsstürme aus...<

Aber well sie in alle rauschenden Feste regelrecht verliebt waren, ließen sie bei ihren Schilderungen keine Einzelheit beiseite und erwähnten selbstverständlich auch die hohen Persönlichkeiten, die den oder jenen großen Abend durch ihre Anwesenheit überstrahlten. Der Leser erfuhr, daß die Würdenträger des Staates, der SS, der SA  , der Arbeitsfront, des Reichnährstandes, daß die> Führer<, die dem Volke spartanische Einfachheit predigen, ihrerseits ein Höflingsdasein führen, das an die Zeiten absolutistischer Pracht und Herr­Hier äußert sich der Wille der Primitiven lichkeit gemahnt. Ja, gelegentlich wurden zur deutschen   Kultur! Die noch primitiv sind, sogar die Toiletten der Führersgattinnen mit freuen sich der Bekanntschaft derer, die es einem Zungenschnalzen erwähnt, und wenn endlich wieder geworden sind. Europa   dringt gar ein SS- Prinz vom Schlage des Auwi oder in Afrika   ein und Afrika   in Europa  . Heil des Schaumburg- Lippe   seine edlen Füße aufs Karabamba! Parkett setzte, versanken die Berichterstat­

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ter in weltentrückter Untertanenseligkeit Mythos auch in der

nicht der

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Außenpolitik

..

Auch diese Wahlen werden sich unter dem

schärfsten Terror der Nazi abspielen und wahre Stim­das Wahlergebnis wird keine mung des Volkes offenbaren. Trotzdem gehen die Oppositionsparteien mit aller Kraft die Wahlarbeit.

an

Die Nazis wollen die demokratische Verfassung der freien Stadt Danzig und die Grundlagen derselben, die Pariser   Kon- Mögen die Garanten des Danziger Staates vention und den Vertrag von Versailles  , alles tun und nichts unterlassen, daß die Frei­soweit er auf Danzig   Bezug nimmt, er- heit in diesem einzigen Lande des Völkerbun­schüttern und dem Rate des Völkerbundes des nicht endgültig zerstört wird! Danzig   ist beweisen, daß das Danziger Volk einen ein Pulverfaß im Osten Europas  , das sehr Hitlerschen Staat an der Weichsel   haben sorgfältig behandelt werden muß, wenn nicht der zündende Funke für einen großen

will.

Die Nazipartei, an die dieses Schreiben zukünftigen Brand werden soll.

es

fügt ihren dauernden Mahnungen, mit Ruß- Bekämpfung der Delikte des Völkerrechts. land aus wirtschaftlichen Gründen überein- Als solche Delikte bezeichnete er nicht nur zukommen, nun indirekt militärische Argu- die Seeräuberei, den Sklavenhandel usw., sour mente hinzu. Zumindestens aber läßt sie klar dern auch den Terrorismus. Gegen ihn durchblicken, wie abenteuerlich es ist an einen wie auch gegen die anderen völkerrechtlichen zu Delikte forderte er die Errichtung eines in Zweifrontenkrieg gegen West und Ost denken. In der Nummer vom 27. Februar ternationalen Strafgerichtshofes. Was vor schreibt sie im Leitartikel> Siebzehn Jahre allem notwendig sei, so sagte er, sei> die Ueberwindung des Partikularismus der Völ­Rote Armee« u. a. folgendes: » Der Schöpfer dieser Armee lebt heute ker.< Das Dogma der absoluten Souveränität verbannt im Auslande, sein Werk aber be- der Staaten müsse hier dem Internatio steht fort und ist gerade nach seinem Sturz nalismus der Verbrechensbe­in immer eindruckvollerem Maße ausgebaut worden. Der Geist enger Verbindung des kämpfung weichen. neuen Sowjetstaates mit der Armee, Der Franzose dachte, als er vom Delikt Durchdringung des gesamten öffentlichen des Terrorismus sprach, wahrscheinlich zu­

die

Lebens mit den Ideen des militärischen Stolzes und militärischer Notwendigkeit sind stärker denn je...<

Klar spricht die F. Z. aus, daß dies vor allem das Resultat ständiger Einkreisungs­drohungen ist und es wird betont, daß der Ab­

wehrwille dieses Landes außerordentlich stark

ist.

nächst an das Attentat von Marseille  , die Er mordung des Königs von Jugoslawien   und des Ministers Barthou   durch südslawische Terroristen. Es mag aber manchen gegeben haben, der während seiner Rede die blutigen Schatten der Formis, Theodor Lessing  , Rotter und Bell durch den Saal schreiten

>> Soviel Widerstand und gefühlsmäßige sah. Und der französische   Professor? Dachte Ablehnung man auch immer den Versuchen er daran, daß die Regierung, von der er sich der Sowjets entgegenbringen mag( der Ar- feiern ließ, selber vor den Internationalen tikel ist in Deutschland  , nicht in England Gerichtshof gehört, dessen Errichtung er geschrieben! d. V.) ihr Volk durch die Wiederkehr und Verschärfung des asiati­

fordert?

schen Despotismus glücklich zu machen, Raufboldlisten. Die deutschen   Zeitungen so unbestritten werden immer ihre Lei­stungen beim Neuaufbau des Heeres bleiben. teilen mit, daß in Verden   an der Allér ein Heute, siebzehn Jahre nach dem militäri- Mann, der seine Mitmenschen mit Steinen schen und moralischen Zusammenbruch der bewarf, auf die» Raufboldliste< ge­Zarenarmee, gehört die Sowjetunion   zu den setzt wurde. An diese Nachricht haben sich stärksten Militärmächten der Erde...< Ausdrücklichst wird auf die Details der im Ausland falsche Gerüchte geknüpft. Die deutsche Regierung legt deshalb Wert darauf, russischen Militarisierung verwiesen. Die

Viele Feste gab es zu schildern, und auf kei­nem fehlten die Größen des neuen> Männer­Rosenberg hat vor Diplomaten und staates voll Zucht und Einfachheit<. der Weltpresse eine Rede gehalten, in Nun hat der Spaß ein Ende Ballbetrieb, nicht das luxuriöse Festtreiben, der er sehr stark unterstrich, daß die gegen­die gehen weiter, die Würdenträger amüsie- wärtige Außenpolitik des Regimes auf seinem ren sich weiter, die höheren Gattinnen führen Mythos des 20. Jahrhunderts beruht. Gegen andere Auffassungen polemisierte er u. a. so: weiter ihre großen Abendkleider aus aber > Weltanschauung in der Außenpolitik, das die Leser erfahren es nicht mehr, der Vorhang ist ein Satz, der von vielen Realpolitikern F. Z. findet, die höchsten Töne der Anerken- ausdrücklich festzustellen, daß die Raufbold­zwischen Neuadel und Volk ist herabgelassen, schon von vornherein zum mindesten als nung. Und zwischen den Zeilen steht immer liste nicht mit den Mitgliedslisten der SA. die Gucklöcher sind sorgsam verhangen. Die schief bezeichnet werden würde. Dieser wieder zu lesen: und da willst du Narr, Rosen- SS und der Hitlerjugend identisch ist. Diese Oeffentlichkeit wird nur noch ausführlich Satz läßt sich zweifellos auf die national­werden gesondert geführt. sozialistische Außenpolitik anwenden.< berg, Krieg gegen die Sowjetunion   führen. unterrichtet, wenn ein Prinz zwei Nächte im wirklich Kein Zweifel, daß er hier in erster Linie Und der Rosenberg liest das auch Schlecht erzoge.i Arbeitsdienstlager verbrachte, wenn ein Füh­rer sich zwischen zwel Maurern auf eine Holz- den Kampf gegen den Bolschewismus auch auf heraus. Der Vorschlag eines deutschen   Ko­bank setzte, wenn ein Minister die Suppe im die Außenpolitik übertragen wissen will. Aber mikers, die Zeilen so eng aneinander zu druk­Rosenberg merkt auch, daß dabel mancherlei ken, daß man nicht mehr zwischen den Zeilen Obdachlosenasyl zu kosten geruhte. Denn zu den wichtigsten Herrscherprinzi- Inkonsequenz begangen wird, denn die Bun- lesen kann, hilft da nichts. Nicht zufällig pien der braunen Dynastie gehört die Lüge desgenossen entsprechen gar nicht immer der verstärkt der Kreis um Rosenberg seine Kam­um jeden Preis, die Lüge in jeder Lebenslage. Weltanschauung und dem Mythos. So fügt pagne gegen die F. Z., die dem Nationalso­Spartanische Einfachheit predigen und sich der Fuchs hinzu:> Es scheint aber gewagt, zialismus in vieler Hinsicht, auch in der den Sozialismus verherr- ihn ganz allgemein als Grundsatz anzuneh- Außenpolitik, nicht behagt. lichen und den Kapitalismus fördern, die un­überbietbare, unverbrüchliche, unvergleichliche Friedensliebe des Dritten Reiches   in alle Welt Blick nach dem Osten und den Krieg mit allen Mitteln den deutschen   Zeitungen findet man vorbereiten: Das ist ihre Art zu herrschen. jetzt häufiger Hinweise auf die beträchtliche

im Luxus sonnen,

rufen

men.<

In

Terror und Fall Formis Französischer Jurist fordert in Berlin   inter­nationale Terrorbekämpfung.

Um die verbotenen fünf Blätter ist es nicht Stärke der russischen Armee. Selbst Bücher Deutsches Recht in Berlin   sprach kürzlich,

In einer Vollaitzung der Akademie für

um

schade welche Zeitung des Dritten erscheinen darüber. Die Stellungnahme der von Reichsminister Dr. Frank überschwäng- Französisch- englischer Chor: Willst Du mit uns Reiches wäre es schade?- aber ihr Verbot einzelnen Artikel und Veröffentlichungen ist lich begrüßt, der Professor an der Sorbonne, Frieden spielen? Hitler  : Krepiert, Thr! liefert einen neuen Beweis dafür, daß jede indes nicht gleich. Die» Frankfurter Zeitung  <| Donnedieu de Vabres, über internationale ( Le Rire, Paris  .),