Nr. 10. piams
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
nici
18. Jahrg.
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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.
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In der französischen Deputiertenkammer wird in den nächsten Tagen, voraussichtlich schon am Montag, ein harter Kampf um die firchlichen Vereinigungen seinen Anfang nehmen. Die Tote Hand" hat in Frankreich ungeheure Vermögen- bewegliches und unbewegliches zusammengebracht. Die Orden haben große Ländereien in ihrem Besitz, treiben Geschäfte und häufen so Reichtum auf Reichtum. Ihre Besizungen an Liegenschaften geben sie vorgeschobenen Personen zu eigen, oder fie schließen zum Schein Verkaufs- oder Mietsverträge ab, furz, fie machen allerhand Schiebungen, um der Besteuerung und der Kontrolle der Staatsbehörden zu entgehen.
Sonnabend, den 12. Januar 1901.
Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.
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Baris, wo eine große Anzahl Religionsgesellschaft en ihr dan Während die Liberalen sich an dieser sprachlichen EntMutterhaus haben, nimmt im Bericht allein 36 Seiten in Anspruch. deckung als rettenden Strohhalm flammern, ergreift die Danach bestehen in der Reichshauptstadt a cht autorisierte bündlerische Deutsche Tageszeitung" den erReligionsgemeinschaften für Männer; einzelne haben Vermögen wünschten Vorwand, um zu Gunsten eines möglichst von vielen Millionen. Außer den Autorisierten bestehen auch nicht gesteigerten" Brotwuchers eine fleine Erpressungsautorisierte für Männer sowohl als auch für Frauen. Der Besiz- Kanonade zu arrangieren. Sie nimmt an, daß im Stenostand der Pariser Religionsgesellschaften beläuft sich im ganzen auf gramm das gesteigert" nachträglich in gesichert" korrigiert 134 Hettar im Werte von 192 millionen Fr. Dazu kommen worden sei. Der Satz habe damit jede Bedeutung, aber auch 269 Hektar im Werte von 38 Millionen Fr. in der Umgebung der jeden Sinn verloren. Damit sei aber auch zugleich der GeHauptstadt. danke unmöglich geworden, daß infolge der Rede des ReichsAuf seiten der Regierung steht die gesamte Linke bis weit hin- fanzlers die Stimmung für die Kanalvorlage günstiger werden über nach rechts. Alle Fraktionen sind zusammengetreten und haben könne". Dann aber deutet das Blatt doch auch an, daß es bereits in einer Kommission die Vorlage behandelt; die Melinisten, zwar ablehne, die Frage des Kanals und des Getreidezolls die sich ebenfalls anschließen wollten, wurden nicht zugelassen. Für zu derquicken, aber: die Verhandlungen find 5-6 Tage angesetzt. Den Standpunkt der Socialisten wird der Genosse Viviani vertreten, für die Negierung wird Waldeck- Rousseau selbst sprechen. Auf stürmische Debatten kann man gefaßt sein.
Werden unsre Bedenken( gegen die Kanalvorlage) aber wesentlich gemildert, so würde die Entschließung, für die Kanal= vorlage zu stimmen, allerdings durch eine verständige Regelung des Zolltarifs wesentlich erleichtert werden. Das ist aber fein Kuhhandel, sondern etwas rein Selbstverständliches."
Als ob Kuhhandel und Selbstverständlichkeit bei uns Gegensäge und nicht vielmehr einerlei seien. Man sieht jedenfalls, daß die Agrarier bereit sind, gegen einen entsprechenden Zoll den Kanal zu bewilligen.
Das Gesetz Waldeck- Rousseau soll diesem Treiben vorbeugen, die Ordensgemeinschaften unter schärfere Aufsicht des Staats bringen. Es ist des Ministerpräsidenten ureigenstes Gesetz; den Plan, den Ordensbrüdern zu Leibe zu gehen, trägt er schon lange mit sich Herum; bereits im Jahre 1882 brachte er einen ähnlichen Entwurf ein. Zwei Jahre vorher, im Jahre 1880, unter der Präsidentschaft Grevhs, hatte man schon einen Versuch gemacht, sich der Macht der Jesuiten zu entledigen. Diese wurden durch Dekret des Landes verIm übrigen ist die philologische Untersuchung, ob Bülow wiesen, ein andres Dekret forderte die übrigen Ordensgemeinschaften von einem gesicherten oder gesteigerten Zollschutz gesprochen auf, innerhalb dreier Monate die staatliche Genehmigung nachzuAls in dieser Session der erste Initiativantrag aus dem hat, gänzlich belanglos. Als Ohrenzeugen möchten wir suchen. Damals wie heute schrie die schwarze Brüderschaft über " gesichert" gesagt Unterdrückung, auf einmal schwärmte sie für„ Gewissensfreiheit", für Hause, der Toleranzantrag des Centrums verhandelt wurde, uns berbürgen, daß Graf Bülow die„ Menschenrechte", ja für die Freiheit der Wissen fanzler verschmähte es nicht, in Person anwesend zu sein. Es schutz", daß er also nichts nachträglich geändert hat. -unser Parlamentsbericht hatte: ficheren Zollwaren die Regierungsbänke dicht besetzt. Selbst der Reichs- hat Die Dekrete des Jahrs 1880 gerieten bald wieder in Vergessen- fah so aus, als sollte mit der alten Gewohnheit, die unter Er hatte eine solche Korrektur um so weniger nötig, heit, von vielen Behörden waren sie nur lau angewandt worden. dem Regime Hohenlohe herrschte, gebrochen worden, als als im Zusammenhang der Rede es ganz das Nämliche Die Jesuiten , von denen die meisten überhaupt nicht außer Lands hätte die Regierung die Absicht, dem Parlamentarismus bedeutet, mag er von gesichertem oder gesteigertem Zollschutz gegangen waren, famen zurüd; die Kongregationen gediehen weiter wenigstens die äußerliche Reverenz zu erweisen, an den geredet haben. Gesichert war in diesem Falle nämlich gleich und vermehrten sich. Mit dem Anschwellen ihrer Reichtümer wuchs Schwerinstagen anwesend zu sein. Die Besserung hat nicht ihre politische Macht und heute befinden sich in Frankreich die lange vorgehatten. Heute am ersten Schwerinstage im neuen Schule, die Armee und zum Teil die Civilgewalten in den Händen Jahre war außer einem unbekannten Geheimrat niemand am oder doch unter dem Einfluß des Klerikalismus. Der Dreyfushandel Tische des Bundesrats anwesend. hat gezeigt, welche Macht der monarchisch klerikale Klüngel des Generalstabs in der That befigt; trogte er doch selbst den höchsten Vertretern der Regierung.
schaft".
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Um die Einkünfte und den Besitzstand der geistlichen Ordensbrüder authentisch festzustellen, hat nun die Regierung eine Enquete veranstaltet. Ob sie freilich im stande gewesen ist, alle Vermögen der Klöster 2c. statistisch zu erfassen, muß bei dem bekannten Geschid der Ordensgemeinschaften, ihren Besitz zu verstecken oder zu verfchleiern, bezweifelt werden. Festgestellt wurde jedenfalls, daß die autorisierten", von dem Staat anerkannten Religionsgesellschaften Frankreichs über ein Vermögen von ein und einer halben Milliarde verfügen.
gesteigert. Graf Bülow erklärte, daß man für einen geficherten Zollschutz sorgen müsse und sorgen werde. Das konnte nur bedeuten, daß die Agrarier einen Schutz erhalten sollten, den sie bisher noch nicht besaßen.
Die braven Freisinnigen werden sich nun nach neuen Troft- und Hoffnungsgründen umsehen müssen, nachdem ihre sprachliche Tüftelei in nichts zerronnen!
Aus dem Staatshanshalts= Etat.
Im Etat des Handelsministeriums wird die Um
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Diese Mißachtung des Reichstags ist um so herausfordernder, als es sich heute um einen uralten Wunsch der Volfsvertretung, um die Besserstellung der minimalen Forderungen einzugehen, die von allen Seiten des Veteranen handelte. Die Regierung weigert sich, auf die Hauses erhoben werden. Ein gutes hat diefe Behandlung wenigstens gehabt. Auch die gouvernementalsten Gemüter sind empört und die Konservativen haben sich zu dem Antrag aufgeschwungen, wandlung von 6 bisher nur auftragsweise verwalteten Gewerbebereits in einem Nachtragsetat die notwendige Summe anzu- inspettorstellen in etatsmäßige verlangt. Außerdem soll die setzen, um alle Veteranen, soweit sie unterstützungsbedürftig Bahl der fest angestellten Beamten der Gewerbeinspektion vermehrt sind, mit einer Beihilfe von 120 M. zu versehen, wenn ihre werden. Es hat sich nämlich, wie in den Bemerkungen zum Etat wird, die Entlastung der GewerbeaufsichtsErwerbsfähigkeit durch Alter oder Krankheit auf ein hervorgehoben Beamten von den Dampfkesselprüfungs Geschäften nicht aus Drittel herabgesetzt ist. Herr Dr. Arendt war fo- reichend erwiesen, allenthalben eine den Anforderungen, des mit den gar so rabiat, mit der Ablehnung der oftafrikanischen Gesezes genügende Gewerbeaufsicht vorhandenen Centralbahn zu drohen, wenn die Regierung wieder die Kräften zu ermöglichen. In den Regierungsbezirken Danzig , Bedürfnisfrage verneinen oder sich mit Geldmangel entöslin, Oppeln und Wiesbaden soll das Bedürfnis nach weiterte den konservativen Antrag noch dahin, daß die in der Stadt Berlin durch Errichtung von zwei Gewerbeschuldigen sollte. Der Nationalliberale Graf Oriola er Vermehrung der Kräfte durch Errichtung je einer Gewerbe- Inspektion; Zahlung der Unterſtügung fofort erfolgen muß, wenn die Inspektionen, die sämtlich von je einem auftragsweise zu be Bedürftigkeit anerkannt wird. Außerdem verlangte er eine befriedigt Außerdem verlangte er eine schäftigenden Zuspektor verwaltet werden können, werden. Im Regierungsbezirk Lüneburg ist eine atved Neuordnung der Veteranenunterstüßung nach dem Muster der mäßigere Gestaltung der Organisation der Gewerbe- Inspektion Reliftenvorlage für die Chinakrieger. Von allen Seiten für uns durch Genossen v. Vollmar durch Umvandlung der jetzt in Celle befindlichen, bout wurde der einem Assistenten verwalteten Lüneburger Nebenstelle in eine selbstRegierung gründlich der Tert gelesen und dann der konser - ständige, ebenfalls zunächst von einem Inspektor auftragsweise zu vative Antrag einstimmig der Budgetkommission überwiesen. verwaltende Dienstelle geplant. Die Mehrkosten dieser großartigen Der zweite Teil des Tags war einer wichtigen Social- Reform" betragen ganze 25 000 M. Im Etat des Ministeriums des Innern sind für gein Paris , 140, Rue du Bac) 1714 Hektar, 44 Ar, 77 Centiar, Hierzu lag ein sorgfältig ausgearbeiteter Gefeßentwurf unsrer wie im Vorjahre 300 000 m. eingestellt; der Fonds zu Prämien für reform, der Reform der Gewerbegerichte gewidmet. heime Ausgaben im Interesse der Polizei wiederum Petites Soeurs de Pauvres( Mutterhaus in Saint- Fraktion vor, der von Genossen Tutauer in einer fachlichen die Er mittelung von Verbrechern und zu sonstigen fächBern, Dep. Ille- et- Vilaine ) 364 Ha., 50 Ar, 30 Ca., Verkaufs- und gründlichen Rede verteidigt wurde. Es sind darin lichen Ausgaben im Juteresse der Polizei erhöht sich von 477 000 tvert 27 090 020 Fr. alle unsre Forderungen auf diesem Gebiete enthalten. Wir auf 594 000 M. Jusgesammt erhöhen sich die dauernden verlangen die Ausdehnung der Zuständigkeit der Gewerbe- Ausgaben dieses Etats um 2 928 170 m., wovon mehr als eine gerichte für kaufmännische Angestellte, Landarbeiter, für Bergleute und Dienstboten, wir fordern die Auflösung der InnungsSchiedsgerichte, die Herabsetzung des Wahlalters, die Gleich berechtigung der Frauen.
Dieser Tage ist nun den Deputierten die genaue Statistit über die Grundstücke der Religionsgesellschaften, deren Wert und Revenuen zugegangen. Dieser Band umfaßt 1043 Seiten, der zweite Band ist noch unter der Presse. Nach diesen Erhebungen, die vom Finanzministerium auf Grund Nach diesen Erhebungen, die vom Finanzministerium auf Grund der Eintragungen und der Steuertabellen angestellt sind, besaßen die Religionsgemeinschaften am 1. Januar 1900: 48 757 Heftar 457 Millionen Frant repräsentierte und der im Jahre 47 Millionen Frant Revenuen abwirft. Das Vermögen verteilt sich auf die einzelnen Kongregationen wie folgt:
Grundbesiz, welcher einen Stapitalwert von 1 Milliarde und
Jesuiten ( Mutterhaus in Rom ) nach dem Kataster 503 Heftar, 93 Ar, 40 Centiar, Verkaufswert 48 925 480 Fr. Soeurs de Saint- Vincent de Paule( Mutterhaus
Verkaufswert 63 624 007 Fr.
Dames du Sacré- Coeur( Mutterhaus in Paris , Boulevard des Invalides 38), 239 Ha., 8 Ar, 60 Ca., Verkaufstwert 32 584 000 Fr. Frères de l'Ecole chrétienne( Mutterhaus in Baris, 27, Rue Dubinot), 1820 Sa., 59 Ar, 84 Ca., Verlaufswert
85 947 035 Fr.
Assumptionisten Batres( Mutterhaus in Baris 8, Rue François ler), 187 a., 85 Ar, 91 Ca., Verkaufswert 3 690 880 Fr.
Franziskaner gen. Minoriten( Mutterhaus in Rom ), 36 Sa., 80 Ar, 28 Ca., Verkaufstert 3 829 400 Fr.
tvert 1 500 000 Fr.
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Million auf die Polizeiverwaltung von Berlin und umgegend entfällt. Es wird für Berlin eine Verstärkung ber Bolizeifräfte um 380 Stöpfe geplant, darunter 264 uniformierte Schußleute, 80 Kriminalfommiffarien, Wachtmeister- und Schußleute. Die Dienstaufwands- Entschädigung soll für die Kriminal- WachtUm unsren Antrag gruppieren sich zwei Anträge der meister- und Schußleute von 360 auf 450 m., in den Berliner Vorbürgerlichen Parteien. Der eine rührt von dem Centrums- orten von 540 auf 630 M. erhöht werden. Das Beamtenpersonal Abgeordneten Trimborn her und der zweite geht vom für Charlottenburg soll um 56 Köpfe, das für Schöneberg Centrum und den Nationalliberalen aus. Herr Trimborn um 37 und das für Nixdorf um 63 vermehrt werden. Auch in bekämpfte mit den üblichen faden Gründen das Wahlrecht für Königsberg , Danzig , Stettin , Bosen, Breslau , Magdeburg , Kiel , Missionäre des Sacré- Coeur Mutterhaus in die Frauen und die Herabsehung des Wahlalters. Er will Hannover , Kassel , Fulda , Frankfurt a. M., Wiesbaden , Köln und Issoudun ), 94 Ha., 71 Ar, 22 Ca., Verkaufswert 1000 000 Fr. Zélatrices de la Sainte- Eucharistie( utter- nicht wie wir die Gewerbegerichte obligatorisch machen, sondern Machen werden infolge Zunahme der Bevölkerung und Anwachsens Haus in Paris , 60, Rue du Douai), 2 Ha., 75 Ar, 58 Ca., Verkaufsschlägt zunächst nur ihre obligatorische Einführung in Städten der Geschäfte Vermehrungen der Polizisten gefordert. die Gendarmerie verstärkt. Die Ausführung des Gesetzes mit über 20 000 Einwohnern vor. In einer Hinsicht hat er betreffend die Fürsorge- Erziehung Minderjähriger erfordert einen Bei den Erhebungen stellte sich heraus, daß die frommen sich, nach seinem eignen Eingeständnis, gemausert. Er hat Staatsaufwand von 496 000 M. Unter den einmaligen und außer Brüder den Staat in der unverschämtesten Weise betrügen, indem erkannt, daß es im Interesse der Dienstboten liegt, wenn ordentlichen Ausgaben findet sich die erste State von 500 000 m. für sie sich der Steuerzahlung entziehen. So versteuern die Jesuiten auch die Streitigkeiten aus dem Dienstvertrag vor das Ge- ein Polizei- Dienstgebäude in Rigdorf an der Wildenbruch und Kaiser Friedrichstraßen- Ece. nur Liegenschaften im Werte von 100 000 Fr.; für die übrigen werbegericht kommen. Im Etat der Justizverwaltung erhöhen sich die 48,8 millionen Frant haben sie die Steuern dadurch hinter dauernden Mehrausgaben um 5 914 900 M., die einmaligen Mehrzogen, daß sie eine Brivatperson als Eigentümer angegeben. Die gefekt. ausgaben um 7 308 300 m. Es wird u. a. eine neue Senatsa Assumptionisten und die Patres vom„ heiligen Präsidentenstelle beim Oberlandsgericht in Naumburg a. S. gea Herzen" befizen nach den Steuerrollen überhaupt keine fordert, wofür die Stelle eines Hilfsrichters in Wegfall die Mieter der Liegenschaften, sondern sind angeblich nur beim Die Freisinnigen und Liberalen geben ihren Grafen tommt. Beim Kammergericht Kammergericht werden zwei, Ober vorgeschobenen Eigentümer, die jedoch durch vorgefundene Gegen- Bülow noch nicht ganz verloren. Sie haben wieder Mut landsgericht Stettin ein neuer Oberlandsgerichtsrat gefordert, int beim Oberlandsgericht briefe ihre Mieter als die wahren Eigentümer aner gefaßt; nachdem sie aus dem amtlichen Stenogramm ersehen in Beuthen , Gleiwiz. Hannover , Hildesheim , Aachen , Köln , neuer Posen ein tennen. Die Schulbrü der befizen 24 Millionen direkt", haben, daß der Ministerpräsident nicht einen Ministerpräsident nicht einen ge- Düsseldorf , Elberfeld und Bochum je ein neuer Landgerichtsdirektor, indes 62 Millionen auf andre Namen verschrieben find, während die ft eigerten", sondern einen gesicherten" Zollschuß für Berlin und eine Reihe andrer Städte im ganzen 17 neue Landpflegenden Schwestern des heiligen Vincent direkt versprochen habe; damit habe also Graf Bülow sich nicht auf richter und 37 Amtsrichter. Staatsanwälte sollen neu angestellt 211/2 Millionen, indirett 42 Millionen besitzen. eine 3ollerhöhung festgelegt. werden in Köln ( 2), Potsdam , Prenzlau , Beuthen , Gleiwig, Düssel
Sonnabend wird die zweite Etatberatung fort
Gesichert oder gesteigert.
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Staatsanwalt,