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Gefeßes, wie die Regierung zu ihren Vorschlägen gekommen] so tragen wahrlich nicht die Angeklagten die Schuld. Nur die Ein- Es gibt noch gesetzeskundige Beamte in Preußen. Aus Dftpreußen sei, er erklärte, daß für die Staatsregierung im Falle der schränkung der politischen Strafprozesse vermag die Integrität von wird uns geschrieben: Ein Tischlergeselle aus Königsberg   arbeitete Annahme der gestellten Anträge dieses ganze Gesez unannehmbar Recht und Gerechtigkeit zu erhalten." bei einem Tischlermeister in Trimkau bei Laptau, unweit des sei, daß ihre Annahme die Regierung zwingen würde, die Vorlage Badeortes Cranz  . Als Lohn erhielt er außer freier Station zurückzuziehen. Nach einer längeren Debatte wurden die Karl Liebknecht   bespricht den Prozeß in der Sächs. Arb.- sechs Mark pro Woche. Dem Gesellen kam der Lohn zu wenig bor vorgelegten Abänderungsanträge einstimmig einstimmig angenommen. Auf 8tg.". Auch er bespricht die Bedeutung des Prozesses für die Reform und nach einigen Wochen verlangte er gulage. Diese wurde ihm Grund der Annahme, daß die Regierung den Gesetzentwurf der Strafprozeßordnung und des Strafvollzuges. Er sagt u. a.: aber abgeschlagen, worauf er die Arbeit niederlegte. Doch nunmehr zurückziehen werde, sah die Kommission bon Die Fälle Stläroff und Grosse aber boten in ihren diese Freveltat sollte gerochen werden. Das brave Tischlermeisterlein einer weiteren Beratung dieser Vorlage ab und wandte sich grauenhaften Details und ihrem Gesamtbild eine solche Fülle der war entrüstet über den aufsässigen Tischlergefellen, er zog den guten dem Gefeßentwurf betreffend das zeitweise Mutungsverbot Anregung, ein so beredtes Plaidoyer für die Verbesserungs- Rock an und lief zum Amtsvorsteher. Dieser schüttelte sein zu. Auch hierzu lag ein Antrag Dr. Wachler vor, die Mutungs- bedürftigkeit unseres Strafvollzuges, daß ein stärkerer Ein- weises Haupt, setzte sich an den Schreibtisch und schrieb an den fperre für zwei Jahre, die der Entwurf vorsieht, auf Steinfalz und druck auch von einer weiteren Verhandlung Sünder folgendes: die auf den nämlichen Lagerstätten borkommenden Salze taum mehr erreicht werden konnte. Und dieses zu beschränken; eventuell solle die Gewinnung dieser Salze ver- Plaidoyer wirkte um so beredter, je außergewöhnlicher staatlicht werden. Nachdem der Referent seine Anträge begründet die Schwierigkeiten waren, die die Verhandlungsleitung rings hatte, wurde die Weiterberatung auf Donnerstag vormittag 11 Uhr um die Verteidigung auftürmte und deren Ueberwindung wahre bertagt.­Sisyphusqualen foftete."

Deutfches Reich.

Der Bettel für Edelste.

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Bon besonderem Interesse ist, was Liebknecht über den Aus= gang des Prozesses ausführt:

... Diese Verhandlungen und der Vergleich sind in der Parteipresse mehrfach merkwürdig mißverstanden worden.. Ob der Vergleich ein Fehler war oder nicht, soll hier nicht von vornherein entschieden werden; jeder möge fich aus den hier vorgetragenen Tatsachen sein Urteil selbst bilden.

" Der Amtsvorsteher.

Laptau, 15. Juni 1905. Sie haben nach vorliegender Anzeige des Tischlermeisters Birkholz aus Trimtau den Dienst(!?) bei ihm am 14. Juni 1905 widerrechtlich verlassen.

Sie werden daher auf Grund des§ 132 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung aufgefordert, den Dienst bei p. Birkholz bis zum 20. Juni 1905 wieder anzu ireten, widrigenfalls gegen Sie eine Geldstrafe von 10- zehn Mark festgesetzt werden wird, an deren Stelle im zwei­Falle des Unvermögens eine Haftstrafe von 2 Tagen tritt. Gegen die Androhung dieser Strafe steht Ihnen die Beschwerde im Aufsichtswege innerhalb zwei Wochen zu. Kuhn.

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Die tolle Geschichte, welche die Zukunft" zuerst erzählt hat, wird in der„ Königsb. Hart. 8tg." noch durch Einzelheiten ver­vollständigt, die den Vorgang zu einem Standal machen, der an Die zuerst in unserer Parteipresse und daran anknüpfend in den Mirbach- Standal reicht. Die Einladung zu der ver- gegnerischen Zeitungen erhobenen hauptsächlichen Vorwürfe schlagen So geschehen im Jahre 1905 im Juni, während der großen traulichen Unterredung war einer ganzen Reihe prominenter jedenfalls gründlich daneben. Wie kann im Ernst von dem Unter- Hize. Der Tischlergeselle wird selbstverständlich trotz dieser Straf­Finanzmänner zugegangen. Da eine Tagesordnung nicht annehmen einer Kabinettsjustiz, einem Eingriff in die Unabhängigkeit androhung nicht in den„ Dienst" des p. Birkholz zurückkehren. Er gegeben war, so argwöhnten manche der Auserwählten sogleich der Rechtsprechung gesprochen werden? Der Justizminister ist wird nicht von dem Recht der Beschwerde gegen diese Straf ein Attentat auf ihren Geldbeutel. Wenn hohe Herren die natürlich auch nicht mit einem Jota als Aufsichtsinstanz angegangen androhung Gebrauch machen, und so kann ja der Herr Amtsvorsteher haute finance zu sich bitten, ohne genau zu sagen, in welcher solut ausschließlich mit der Frage der Rücknahme des Strafantrages Herzenslust erlassen, wenn nicht inzwischen der Landrat ihm gesagt worden. Die Vergleichsverhandlungen haben sich allenthalben ab- stuhn wirklich gegen den hartnäckigen Menschen Strafbefehle nach Sache, dann ist zehn gegen eins zu wetten, daß befaßt, den der Oberstaatsanwalt am Rammergericht, natürlich in haben wird, er möge des grausamen Spiels genug sein lassen. Die sie von ihr mehr wünschen, als Worte der Weisheit; dann Uebereinstimmung mit dem Justizminister, für die angeblich be- tonservative Gesinnung ersetzt doch nicht die Gesezestenntnis. Der haben wird, er möge des grausamen Spiels genug sein lassen. Die empfiehlt es sich, bei solch schmeichelhafter Bevorzugung das Wort leidigten Gefängnisbeamten gestellt hatte: mit der Rücknahme des Amtsvorsteher wird zu seinem Erstaunen schließlich doch entdecken des Jago zu beherzigen:" Tue Geld in Deinen Beutel". Wer das Strafantrages, die im Geses ausdrücklich zugelaffen ist. Und müssen, daß ein in einem gewerblichen Betriebe stehender Handwerks nicht tun will, der bleibt besser daheim. So dachten ohne Zweifel wenn die Angeklagten auch noch massenhaftes schlagkräftiges geselle unter dem Schuße der Gewerbe- Ordnung und nicht gar manche der geladenen Direktoren von Banken usw. Ge- Material im Sad hatten, eine günstigere Gelegenheit zum Abbruch unter der Gesinde Ordnung steht. brannte Kinder scheuen das Feuer" man sah bei dem Präsidenten des Prozesses, als auf der Höhe des Triumphes im Fall Grosse, war faum denkbar. Gewiß hat jeder Sozialdemokrat das gute Recht. Geiftestranke in der Kaserne. Der Arbeitssoldat Joseph Klein Dr. Koch viele Finanzmänner, die nicht da waren.... Daß Finanz- fast die Pflicht, bei Bergleichsverhandlungen dieser Art ein ener- von der Mainzer   Arbeiterabteilung dient jetzt 4 Jahre. Zur Arbeiter größen mosaischen Glaubens angegangen werden, um Geldbeiträge gifches Mißbehagen zu empfinden; aber die von den Angeklagten abteilung haben ihn seine Strafen wegen unerlaubter Entfernung zur Unterstügung notleidender Offiziere aus den geeignetsten abgegebene Ehrenerklärung wich nicht wesentlich ab von der Er- geführt, für die er nachher nie einen Grund anzugeben wußte. Er Familien", das erscheint denn doch seltsam, nein, pitant in einer Beit, flärung, die sie und ihre Verteidiger in fast ermüdender Wieder- ist wegen des genannten Delifts allein gerichtlich mit 19 Monaten in der die Juden faktisch von dem Offizierkorps gänzlich aus holung ein paar Duhend mal vor und in der Verhandlung ab- Gefängnis, die beiden letzten Male mit je 6 Monaten, vorbestraft. geschlossen find. Das fezt eine Naivetät voraus auf der einen gegeben hatten:" Was ist uns Hetuba- Pfleger und Hekuba- Baer? Am 23. Februar d. J., nun leistete er dem wiederholten Befehle oder auf der anderen Seite die fast polizeiwidrig ist. Bank Für letzteren als Menschen und Strafvollzugsreformer fönnen wir eines Sergeanten, die von ihm gereinigten Gewehre in einen Wir wollen nicht ein- anderen Saal zu tragen, feine Folge, stierte vielmehr an die Wand präsident Dr. Koch hat denn auch sofort, nachdem dem Baume seiner sogar besondere Achtung empfinden! als ihn einige andere Arbeitssoldaten Zähne der sonderbare Vorschlag entflohen war, zu dessen Befür- zelne Berfehlungen irgend welcher Personen nachweisen, wir und schlug um sich, wortung er sich hergegeben hatte, aus dem Munde eines der Aus- auch in der Amtsausübung der Plößenseer Aerzte und Beamten fich willig abführen. Von der Anklage des Widerstandes, den der wortung er sich hergegeben hatte, aus dem Munde eines der Aus- wollen die Mängel des Strafvollzugs systems treffen, die sich auf Befehl des Sergeanten aufmuntern wollten. Dann ließ er erwählten hören müssen, daß denn doch wohl in Zweifel zu ziehen manifestiert haben. Die Wiederholung dieser bis dahin von der Gerichtsherr in dem Umsichschlagen gegen die andern Arbeitssoldaten sei, ob den deutschen   Offizieren Barzuschüsse, die Staatsanwaltschaft und dem Gerichte mit Achselzuden aufgenom- erblickte, wurde Klein vom Kriegsgericht des Gouvernements Mainz  aus Baut und Börsenkreisen stammen, genehm menen Erklärung im Vergleich konnte nur dazu dienen, wiederholt freigesprochen, dagegen wegen Beharrens im Ungehorsam vor ver sein würden. Der diesen Standpunkt frank und frei vertrat, das das Wesentliche und von den Angeklagten Gewollte von dem sammelter Mannschaft gegenüber dem Befehl des Sergeanten zu war der Chef einer der allergrößten Privatbanken; das war einer der Unwesentlichen und von der Anklage Gewollten, den Angeklagten sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte Herren", denen es sonst nicht darauf ankommt, für einen wirklich guten wider ihren Willen Aufottrohierten scharf zu scheiden zu Nutz sowohl der Gerichtsherr, weil er den Angeklagten auch wegen systems. wie wie der letztere selbst, war, Zweck Millionen zu opfern, ohne auch nur mit einer Wimper zu zuden. und Frommen der Sache, der Reform des Strafvollzugs shit e ms. Widerstands bestraft wiffen wollte, Berufung eingelegt. Die Uebernahme der Prozeßkosten durch die Angeklagten, die weil ihm die Strafe zu hoch einer Bon anderer Seite, von einem Geldmanne, der schon längst gerade in der Presse eine so lebhafte Kritik hervorgerufen hat, hat bei n nun früheren Verhandlung hatte das Ober­aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und es nun beliebt, sich im den Bergleichsverhandlungen gar feine Rolle gespielt, weil eine Ber- friegsgericht beschlossen, Klein in der Frrenanstalt Eichberg auf Glanze des Hofes zu sonnen, wurden wohl auf Grund urteilung der Angeklagten aus formalen Gründen für alle Beteiligten feinen Geistes zustand untersuchen zu lassen. Das Gutachten des persönlicher Erfahrungen unter den ,, upper ten"( höheren Behntausend) einfach selbstverständlich war, woraus sich die Regelung dieses Oberarztes Dr. Starke ging dahin, daß Klein für seine Handlungen über die Geltung des Sages: ,, non olet"( es riecht nicht) der Punktes von vornherein ergab. Aus der Uebernahme der Kosten nicht verantwortlich zu machen sei, und zwar sei er schon seit Jahren artige Befürchtungen für unbegründet erklärt; die Stiftung eines Behn- regelmäßig ein Bekenntnis der Niederlage zu schließen, entspricht geistesgestört. Er leide an geistiger Schwäche auf epileptischer Basis Millionenfonds werde sicher wohlgefällig aufgenommen werden. Seitens zwar einer weit verbreiteten, aber nicht gerade von tieferer Einsicht und gehöre nicht in die Armee. Demgemäß lautete das Urteil auf getrübten Auffassung. Freisprechung. des Leiters einer Aftienbank wurde darauf hingewiesen, daß die Ge­Demgegenüber stand die Tatsache, daß eine hohe staatliche Be­sellschafter, deren geschäftliche Interessen er wahrzunehmen habe, hörde in einem eminent politischen Prozesse, der mit größtem Tamtam doch wohl kaum damit einverstanden sein würden, wenn er aus eingeleitet war, der nach Mugdan   und Nieberding eine vernichtende Mitteln der Bank einen Beitrag zu der wundersamen Stiftung leiste. Brandmarkung sozialdemokratischer Leichtfertigkeit erzielen sollte, Unter den auserwählten Finanzmännern fand Bankpräsident Dr. Koch nach dreiwöchigen aufsehenerregenden Verhandlungen ihren Straf mit seinem Vorschlag wenig Gegenliebe, auch von den Splendidesten antrag zurückzuziehen bereit war. Wer das politische und prozeß­bekam der eine nach dem anderen talte Füße. Wenn nicht Fürst politische Gewicht dieser Tatsache verkennt, verliert einfach den Guido Hendel von Donnersmard durch Zeichnung eines Maßstab zur Würdigung des Vergleichs. Uebrigens war schon nach den ersten Tagen der Verhandlung, hohen Beitrages- man spricht uns von einer Million Reichsmart- die zu den bekannten peinlichen, in der Geschichte der Strafjustiz ihm beigesprungen wäre, so hätte Bankpräsident Dr. Koch mit leeren fast unerhörten Vorkommnissen führten, eben infolge dieser Vor­Händen abziehen können." tommnisse auch auf Seite der Nebenkläger die Stimmung für eine bergleichsweise Beilegung des Streits recht gründlich vorbereitet. Die Neigung, diesem Prozeßmonstrum ein unnatürliches" Ende zu bereiten, lag feit etlichen Tagen schon geradezu in der Luft. Und wer den Verhandlungen beigewohnt hat, wird das in seiner ganzen Bedeutung berstehen können.

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Ueber den Plößensee- Prozeß sprechen sich zivei der Verteidiger, die im Prozeß mitgewirkt haben, aus. In der Neuen Gesellschaft" behandelt Rechtsanwalt Hugo Heinemann   Lehre von Königsberg   und Plößensee". Er geht davon aus, daß in den beiden großen Prozessen die Anklagebehörde es versucht habe, gegen große Stulturbewegungen einen Kampf mit Papierfügelchen zu führen" und bespricht das Verfahren, die Stritit des Strafvollzuges durch einen Beleidigungsprozeß zu erwidern. Er schildert die Verbesserungsbedürftigkeit des Strafvollzuges und den Ertrag, den der Prozeß für diese Frage gebracht hat. Dann behandelt er das Ergebnis des Prozesses in strafprozessualer Hin­ficht; aus diesen Betrachtungen zitieren wir:

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Alles in allem: man mag über die Zweckmäßigkeit des Ver­gleichs verschiedener Meinung sein können; die Auffassung, daß der Bergleich einen günstigen, den Angeklagten, der Strafprozeßreform und der Partei dienlichen Abschluß des Prozesses bedeutet, wird mindestens als verständig und haltbar anerkannt werden müssen. Und trop mancher Bedenten im einzelnen treten wir dieser Auf­faffung im großen und ganzen bei.

Hoffentlich wird die Parteipresse die Auseinandersetzungen über den Vergleich baldigst beenden und sich an eine gründliche Aus­nüßung und Verarbeitung des sachlichen Prozeßertrages, an eine energische Propaganda der Strafvollzugsreform machen."

Nicht nur in Zivilgefängnissen wird also Geisteskrankheit, weil nicht erkannt, bestraft!

Die fittliche und moralische Veredlung" in der Kaserne. Ein Rekrut des Füselier- Regiments Nr. 39 in Düsseldorf   war mit einem der alten Leute" in Differenzen geraten. Der letztere holte sich am Abend des 10. Mai noch 7 seiner Kameraden und verprügelte den Refruten auf die schändlichste Weise. Ein anderer Rekrut, welcher ihnen ob ihres gemeinen Beginnens Vorhaltungen machte, wurde gleichfalls schwer mißhandelt. Das Kriegsgericht in Düsseldorf  , das sich mit der Sache zu befassen hatte, sprach drei der Täter frei, während die fünf übrigen zu 6, 5, 2 und 1 Woche Gefängnis ver­urteilt wurden.

Südwestafrifa. Berlin  , 21. Juni. Ein amtliches Tele gramm aus Windhut meldet: v. Trotha, Leutnant d. R., im Pa­trouillengefecht südwestlich der kleinen Starrasberge bei Kanibes am 14. Juni gefallen. Reiter Johann Albang, geboren 13. 11. 83 zu Sulzbach, am 16. Juni im Lazarett Lüderizbucht an Herzschwäche nach Typhus   verstorben. Reiter Josef Koste, geboren 15. 11. 81 au Lehn- Langenau, an. 13. Juni in Pimolei gestorben; Todesursache noch nicht gemeldet. Vizewachtmeister d. R. Frhr. v. Klsaynach, ge= boren 24. 9. 78 zu Hamm   i. Westf., hat sich am 14. Juni beim Ent­laden seiner Pistole aus Unvorsichtigkeit durch die Brust geschossen und ist bald darauf gestorben.

Husland.

" Der Prozeß liefert unschäzbares Material für die Reform unferes Strafverfahrens. Ließ der Königsberger Prozeß die Mängel Ein totgeborenes und totgeschlagenes Ministerium. des Borverfahrens grell hervortreten, so der Plößensee Prozeß   die Fehler des Hauptverfahren 3. Er zeigte, daß Die Tragödie die ungarischen Krise schlägt nun in die reine die Machtstellung, die das Gesez dem Vorsitzenden einräumt, sein Ueber Polizei darf nicht gesprochen werden. Aus Kiel   wird uns Posse um. Nach Monate dauernden Verhandlungen ist nicht mehr Inquirierungsrecht, zu einer für die Angeklagten nicht erträglichen geschrieben: Während die gwangsgermanisierung der nord- herausgekommen, als wie das armselige Ministerium Fejervary mit Fessel werden tann. Die einzige, zwar nicht ausreichende, aber schleswigschen Dänen nach der originalen Köllerschen Methode be- einem abgetakelten General an der Spize und in allen Winkeln zu immerhin einigermaßen in Betracht kommende Schutzwehr ist die trieben wird, scheint die Polizei in Nordschleswig zur Bekämpfung fammengeflaubten Beamten als Fachminister". Daß ein Feldzeug­Bestimmung des§ 244 unserer Strafprozeßordnung, nach welcher der Arbeiterbewegung sich das bewährte sächsische System zum meister, Mariatheresienritter und früherer Kriegsminister an der wie die vom Angeklagten geladenen Zeugen und Sachverständigen ver- Muster zu nehmen, aus folgendem hervorgeht. Am Spize steht, könnte zu der Meinung führen, daß ein Kampf­nommen werden müssen. Der Vorfizende und das Gericht behalten Sonnabend fand in Flensburg   eine Holzarbeiter- Versammlung statt, ministerium gestellt wird, welches die widerspenstige Reichstags­zwar auch dieser Vorschrift gegenüber das weitgehende Recht, Fragen in der auch die Abhaltung eines Kinderbergnügens zur Debatte stand. mehrheit nötigenfalls" mit Waffengewalt zu Paaren treiben an die geladenen Zeugen als mit der Sache in keinem Zusammen- Ein Redner bezeichnete den Vorschlag, die Polizei um die Genehmigung werde. Nichts wäre irrtümlicher. als diese Annahme; das Ministerium hang stehend zurückzuweisen. Immerhin kann der Angeklagte eines Umzuges bei dieser Veranstaltung zu ersuchen, als aussichtslos, des alten Haudegen ist kein Ausdruck von Kriegsluft, nur wenigstens das, was das Gericht selbst für erheblich hält, durch die da die Polizei prinzipiell alle von Arbeitern geplanten Umzüge ver- einer der tödlichen Verlegenheit. Die Sache ist sehr einfach. Bisher von ihm herbeigeschafften Beweismittel dartun. biete. Außerdem würden, wenn wirlich der Umzug genehmigt hatte sich die Krone dadurch aus der Patsche geholfen, daß fie das Die daraus zu ziehenden Lehren müssen für jeden, der es mit werden sollte, wieder eine ganze Anzahl Polizeibeamte um bemiffionierte Kabinett Tisza die Geschäfte weiter führen ließ, den der staatsbürgerlichen Freiheit ernst meint, die folgenden sein: ihre Sonntagsruhe gebracht werden. Bei diesen Worten sprang in den Wahlen um seine Mehrheit gekommenen Führer der liberalen Die vom Reichs- Justizamt eingesetzte Kommission, deren Pro- der überwachende Beamte in die Höhe, stürzte auf den Vorstandstisch Partei zwang, weiter im Amte zu bleiben. Der Erfolg dieser Tattit tokolle soeben erschienen sind, will die einzige Garantie des Ange- zu und rief: Ueber Polizei darf hier nicht geist nicht ausgeblieben. Die liberale Partei, die aus den Wahlen flagten, den§ 244 Strafprozeßordnung einschränken und zugleich prochen werden!" Der Vorsigende wies den Ueberwachenden noch als respektable Minorität herausgekommen war, ist dadurch das Schwurgericht, das einzige Gericht, beseitigen, bei dem es noch in seine Schranken zurück und berbreitete sich dann über die Gepflogen ganz zerrüttet worden und besteht heute nur noch auf dem Papier. Aus eine mündliche Verhandlung gibt, hierin liegt der wesentliche heiten der Flensburger   Polizei, bürgerlichen Vereinen anstandslos dieser falschen und schiefen Stellung will nun Tisza, will die Partei Vorteil des Schwurgerichts vor allen anderen Gerichten da hier alle derartigen Umzüge, die den Arbeitern verboten werden, zu ge- unter allen Umständen heraus und so mußte sich die Krone endlich um Da sie ja ein parlamentarisches der erkennende Richter, die Geschworenen, die Protokolle des Vor- statten; das sei ein Messen mit zweierlei Mak. Wieder sprang ba ein neues Ministerium fümmern. verfahrens nicht gelesen haben der Beamte auf und diesmal rief er:„ Ich schließe die Versamm Ministerium nicht zusammenbringt, mußte ein nichtparlamentarisches, Fassen wir das Gesagte zusammen, so ergibt sich: Die beiden lung". Erst als ihm der Vorsigende auseinandergesetzt hatte, daß ein Beamtenministerium" gefunden werden. Zu diesem Geschäft genannten großen politischen Prozesse der letzten Zeit bieten für die er nichts zu schließen habe, befann er sich auf seine Formel und löste hat sich aber in Ungarn   fein einziger Mensch bereit gefunden als der gegenwärtige Kapitän der ungarischen Trabantenleibgarde; das Strafprozeßreform reichste Anregung, sie haben bligartig grell alle die Versammlung auf. Mängel des in Deutschland   geltenden Strafprozeßrechtes beleuchtet. Wie zutreffend die Ausführungen des Vorsitzenden gewesen, tostbare Ministerium Fejervary ist eben die Regierung, welche der In dieser Beziehung habe ich im Vorstehenden nur das Wesentlichste beties ein Schreiben der Polizei, das an demselben Tage dem Rönig in Ungarn   noch aufzutreiben vermag. Daß damit die Krise erwähnt und viele Nebenfragen unerörtert gelassen, wie etwa die, Gewerkschaftskartell zugegangen war. Das Kartell hatte um Ge- nicht gelöst wird, ist flar. Es wird nur ein demiffioniertes Ministerium welche gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind, damit bei einer nehmigung eines Umzuges zum Gewerkschaftsfeste nachgefucht und, durch ein zu demissionierendes ersetzt. Mehrheit von Angeklagten die zuständige Straffammer um der üblichen Polizeibesorgnis vor Verkehrsstörungen die Spitze ein für allemal feststeht und die Auswahl der abzubrechen, auf die nuusterhafte Disziplin der organisierten Arbeiter, Staatsanwaltschaft entzogen ist. Der heutige Zustand von der zurzeit gerade wieder die streifenden Werftarbeiter einen fann leicht das Vertrauen in die Rechtsprechung beeinträchtigen, glänzenden Beweis ablegten, hingewiesen. Die Behörde verbot trotz dessen Aufrechterhaltung von größter Wichtigkeit ist, wobei es ganz bem den Umzug und berief sich in ihrer lakonischen Motivierung des gleichgültig bleibt, ob das Mißtrauen im Einzelfalle zu Recht oder Verbots- auf den Streit der Werftarbeiter. zu Unrecht besteht. An demselben Sonnabend, an welchem die Flensburger   Polizei Weiter sollte man aus den beiden Prozessen lernen, daß die diese Taten verrichtete, ermahnte der Polizeileiter von Kiel   auf dem Stritit öffentlicher Mißstände nicht zum Gegenstand eines Straf- fchleswig Holsteinischen Städtetag die versammelten Bürgermeister, berfahrens gemacht werden darf. Wenn dabei die Erörterung über die Polizeiverwaltungen möchten immer bedenken, daß fie des den Rahmen des Einzelfalles hinausgeht und in der Verhandlung Bublitums wegen da seien. Wie man sieht, hat der Herr Urfache Gegenstände berührt werden, die mit dem konkreten zur Anflage gehabt, seinen Kollegen den Standpunkt flar zu machen, ob seine gestellten Falle nicht im direkten Zusammenhange zu stehen scheinen, Borte aber beherzigt werden, ist eine andere Frage.­

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In der Tat ist bereits in der ersten Sigung das Ministerium Fejervary totgeschlagen worden ein Totschlag, an einer Tot geburt verübt. Aus Budapest   wird vom 21. Juni telegraphiert: Saal und Galerien des Abgeordnetenhauses find dicht besetzt. Die Mitglieder des neuen Kabinetts werden bei ihrem Erscheinen im Saale mit Zeichen des Mißfallens empfangen. Ministerpräsident Fejervarh überreicht dem Präsidenten das fönigliche Handschreiben, in welchem dem Reichstage die Ernennung des neuen Kabinetts mitgeteilt wird, und verliest dann eine Er­tlärung. Präsident Just h erklärt hierauf, das Haus werde bezüglich der Vorlagen verfügen.