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Hr. 250. 23. Jahrgang. 3. Idlnp»es„flaritiärtö" ftnlinn Ml>lÄ Freitag, 26. Oktober 1906. Der„rote Sonntag" vor dem preußischen Ober- verwaltungsgericht. Wie sich hohe Staatsbehörden bis zum Minister hinauf den .'oten Sonntag in Altona   vorstellten, falls die auch dort für den 21. Januar 190S geplanten Wahlrechtsversammlungen nicht ver- eitelt lvären, ergab ein Verwaltungsstreitverfahren, aus dem die Parteigenossen Kahl und F. Lund zu Altona   jetzt als Sieger hervorgegangen sind. Kahl und Lund waren die Einberufer von fünf öffentlichen Volksversammlungen, die am 21. Januar in Altona   stattfinden sollten, die das Altonaer   Polizeiamt aber auf Grund des Z 19 II 17 des Allgemeinen preußischen Landrechts ver- boten hatte, wie es hieß:„wegen der damit verknüpften Ge- fährdung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung". Die an- gezogene Gesetzesfielle räumt bekanntlich der Polizei das Recht und die Pflicht zum Schutze der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicher- heit ein. Die Beschwerde beim Regierungspräsidenten zu Schleswig  hatte keinen Erfolg. Er ineinte, außergewöhnliche Umstände rechtfertigten das Verbot, und verwies auf die Hamburger Unruhen vom 17. Ja- uuar. Mit Rücksicht auf diese seien in Hamburg   alle Bersamm- langen am 21. Januar verboten worden, so daß man, wenn die für Altona   geplanten Versammlungen nicht verboten worden wären, ein Zuströmen von zu Exzessen geneigten großen Menschenmassen hätte gewärtigen müssen. Wenn es am 21. Januar tatsächlich zu keinen Störungen gekommen sei, so habe das keine Bedeutung für die Fraget ob die Polizei Anlaß zu ihren Befürchtungen gehabt habe.— Der Oberpräsident zu Schleswig   als weitere Beschwerdeinstanz billigte diesen Bescheid des Regierungspräsidenten als zutreffend. Kahle und Lund klagten darauf gegen den Oberpräsidenten beim Oberverwaltungsgericht in Berlin   und beriefen sich auf Artikel 2g der preußischen Verfassung sowie auf die Bestimmungen des Vercins- gesetzes. Darüber hinaus könne die Polizei nicht gehen. In den vorliegenden Fällen bedeute ihr Vorgehen aber einen öffentlichen Verstoß gegen das verfaffungsmätzig gewährleistete Verfammlungs- recht. In der Klageerwiderung operierte der Ober- Präsident wieder mit den„Aufruhr ähnlichen Vorgängen", die sich am).?. Januar in Hamburg   abgespielt und zu Zuchthaus  - strafen geführt hätten. Altona   und Hamburg   bildeten geographisch ein einheitliches Stadtgebiet und gerade die Grenzstadtteile seien vom Proletariat bewohnt. Die sozialdemokratische Bewegung SchleSwig-Holsteins   stehe mit der in Hamburg   in enger Fühlung, ja in gewisser Beziehung unter ihrer Leitung. Mit größter Sicher- heit wäre vorauszusehen gewesen, daß die Hainburger   Sozialdemo- kratie infolge des Verbots ihrer Versammlungen die Gelegenheit in Altona   benutzt haben würde, ihre Massen nach Altona   hinein- zuwerfen, und es lasse sich ermessen, welchen Einfluß das noch vom 17. Januar her erregte Proletariat auf den Gang der Dinge in Altona   würde ausgeübt haben. Dos Verbot wäre gerechtfertigt, weil nicht die für Altona   geplanten Versammlungen als solche, sondern die gesamte Lage dazu geführt habe. Ein Geheimrat aus dem Ministerium, der als Kommissar des Ministers des Innern erschien, spann in der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht den- selben Faden Iveiter und suchte dann im Namen seines Auftrag» geberS an der bisherigen Praxis des Oberverwaltungsgerichts zu rütteln. Das Oberverwaltungsgericht hat einmal ausgesprochen:„Die Bestignis der Polizei, zur Erhalwng der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwehr von Gefahren die nötigen Anstalten zu treffen. ist durch Artikel 20 und 80 der preußischen Verfassung und durch das Vereinsgesetz gegenüber Versammlungen enger begrenzt worden. Danach kann die Polizei Versammlungen in geschlossenen Räumen nicht verbieten lediglich deshalb, weil dur ch das Zusammentreten mehrerer zu einer Versammlung mit dem Zwecke der Erörterung öffentlicher Angelegenheiten Gefahren für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit herbeigeführt werden". Mit Bezug auf diese und ähnliche Entscheidungen betonte der Kommiffar, es könnte sehr zweifelhast sein, ob es mit den An- forderungeu eines geordneten Staatswesens in Einklang zu bringen wäre, diese Grundsätze bis in die letzte Konsequeuz zu verfolgen, wenn das Verbot als einziges Mittel notwendig erscheine. Das Ob er ver waltun gsgericht setzte jedoch das Verbot sämtlicher fünf Versammlungen außer Kraft und bemerkte, es bleibe bei seinem ihm von der Verfassung und dem Gesetz vorgezeichneten Standpunkt. Dieser verlange aber die Aufhebung der gegen Gesetz und Verfaffung erlassenen behörd- lichen Verbote. Damit ist auch durch das höchste, sicherlich der Sozial- demokratie nicht freundlich gesinnte preußische Verwaltungsgericht ausgesprochen, daß nicht die Sozialdemokraten, sondern hohe preußische Behörden es gewesen sind, die aus Anlaß des 21. Januar ungesetzlich, ja verfassungswidrig vor- gegangen sind. Das böse Gewissen der Bourgeoisie trieb sie dazu, zu verlangen, daß die durchaus berechtigten und notwendigen Demonstrationsversammlungen gegen die preußische Dreiklassenschmach verboten, ja daß militärische Gewalt gegen die angewendet werden sollte, die von ihrem verfassungsmäßigen Ver- sammlungsrecht Gebrauch machen würden. Diese von der„Tägl. Rundschau", der„Post" und dergleichen Blättern betriebenen Hetzereien kennzeichnen sich als Aufforderungen zur Gesetzesverleyung.Anreizungen zu Gewalttätigkeiten und anderen Straftaten. Trotz des Spruches des Oberverwaltungsgerichts wird ja die Staatsgewalt weder gegen diese„Ordnungsleute" noch gegen Beamte einschreiten, die durch die Einbläsereien dieser„Ordnungsleute" zu Ver- boten und Eingriffen sich haben bestimmen lassen. Wir verlangen das auch keineswegs. Wir verurteilen aufs schärfste, daß der Arbeiterklasse gegenüber die Strafjustiz zum Instrument des Klassenkampfes mißbraucht und gegen die politischen Ansichten und Bestrebungen der Arbeiter in Bewegung gesetzt ist. Deshalb vermögen wir auch einer Mobilisierung der Justiz gegen andere politische Tendenzen das Wort nicht zu reden. Die Tatsache, daß von dem höchsten preußischen Verwaltungsgcricht hat festgestellt werden müssen, daß die Verbote des Qberpräsidenten'und das Verlangen des Ge- Heimrats aus dem preußischen Polizeiministeriuni gegen Gesetz und Verfassung verstoßen, genügt uns. Denn diese Feststellung ist geeignet, tausende noch heute der Sozialdemokratie Fernsteheiide davon zu überzeugen, daß der weiße Schrecken, den der preußische Ausschuß der besitzenden Klasse aus Anlaß der WahlrechtSbeweguiig gegen die Arbeiter zu verbreiten gesucht hat. lediglich ein Ausfluß des Bewußtseins ist: Das, was die Sozialdemokraten erstreben, ist gerecht, gerecht ist insbesondere ihre Agitation gegen die bestehende Dreiklassenschmach. Und von diesem Standpunkt aus können wir den Kulis der„Post",„Täglichen Rundschau",„Deutschen Tageszeitung" usw., wie den Behörden, die entgegen der Berfasjung vorgegangen sind, unseren Dank für die aufklärende Wirkung ab- statten, die sie wider Willen geübt haben. Berliner   Marktpreise. Aus dem amtlichen Bericht dir flZMIlchen Martthallen-Dircktion.(Großhandel.) Rmdstefich I» 67- 72 pr. 100 Pjd., ll-r 61-66. nia 56-60, IVa 52-56. Kalbfleilch, Doppelländer 106—115, la 86—92, Na 74-84, INa 62 72, Holl. 54—60. Hammelfletich la 70-76, Na 55—68. Schweinefleisch 62—70. Nehböcke la per Pfd. 0,65—0,95, Na 0,00—0,00. Rotwild la 0,40—0,52, IIa 0,30. Damwild 0,40—0,56. Wildschweine 0,00. Frischlinge 0,00. Hasen per Stück 3,00—3,80, klein 1,50—2,80. Kaninchen per stück 0,40—0,90. Wildenten per Stück 1,25, Krickenten 0,60. Bekassinen 0,54. Nebhühner, junge la 0,85—1,25, junge IIa 0,00, alte 0,50—0,80, junge kleine 0,00. Hühner, alte per Stück 1,20—1,80, alte Ha 0,70—1,10, junge per Stück 0,50—1,50. Tauben per Stück 0,25—0,45, alte 0,00. Enten, junge per stück 1,50—2,35, alte per Stück 0,00, Hamburger, junge per Stück 3,10. Gänse, Oderbrucher, per Psd. 0.48—0,60, do. Hamburger, junge 0.00, la per Stück 2.75-4,50, IIa 1,00-2,50, Hechte per 100 Psd. 71—85, matt 0,00, groß 0,00, klein 78-84. Aland 0,00. Schleie 100-104, große 0,00, kleine 0,00. Bleie 50. tlale. groß 96, mittel 76, klein 0,00, unsortiert 67—70. Plötzen, klein 32—50. Karpfen, uns. 63—66, do. 30er Lausttzer 0.00, do. 80— lOOcr 0,00, do. 40er Schiesische 0,00. Barse 0,00, nmtt 0,00. Karauschen 62—66. Bleifische 0,00. Wels 0,00. Bunte Fische 30-56. Ameril. Lachs I.. neuer per 100 Psd. 110—130, do. Ha neuer 90—100, do. lila neuer 7' Seelachs 20—25. Sprotten, Kieler, Wall 0,75—1,30, Danziger, Wall 0,50—0,70. Flundern, pommersche la, per Schock 3—6, do. pommersche Na 2—4, Kieler  , Stiege la 4—6, do. mittel per Kiste 2—3, Hamb. Stiege 4—5, halbe Kiste 1,50—2. Bücklinge, per Wall Kieler 2,50—3,50, Stralsunder 3,50— 4,00. Aale, groß per Psd. 1,10—1,30, mittelgroß 0,80—1,00, klein 0.50— 0,60. Heringe per Schock 4—5. Schellfische Kiste 3—4, do'/j Kiste 2. Kabliau  , p. 100 Psd. 20-25. Heilbutt 0,00. Sardellen. 1902er per Anker 95, 1904er 95, 1905er 90, I90ber 70. Schottische Pollheringe 1905 0,00, large 40-44, füll. 36-38, med. 35—42, deutsche 37—44. Heringe, neue MatjcS, per»/, To. 60—120. Sardinen, russ.. Faß 1,50—1,60. Bratheringe, Büchse(4 Liter) 1,50—1,75. Neunaugen, Schocksaß 11, kleine 5—6, Riesen- 14. Hummern, kleine, per Psd. 0,00. Krebse, per Schock, große 0,00, mittel 0,00, kleine 0,00, uniort. 0,00. Galizier  , groß 0,00, mittel 0,00. Eier, Land-, per Schock 4,00—4,60. Butter per 100 Psd. la 125-128, lla 118-122, llla 113-118, absallende 102-107. Saure Gurken Schock 3,50— 4,00, Pjcfsergurken 3,50—4,00. Kartoffeln ver 100 Pid. 0,00, magnnm bonum 1,90—2,10, Dabersche 1,90—2,10, Rosen 0.00, weiße 1,60—1,80, Salatkartosseln 4,00—5,00. Spinat per 100 Pfund 5,00—8,00. Karotten per Schockbund 2,50. Sellerie, hiesige, per Schock 4,00—6,00, do. pommersche 4,00—5,00. Zwiebeln große, per lOOPsd. 3,00— 3,50. do. Keine 2,00—3,00. do. hiesige(Perl-) 0,00. Charlotten 50—60. Petersilie, grün, Schockbund 1,25. Kohlrabi per Schock 0,75—0,80. Rettig, bahr., per Schock 2,40— 4,80. Radieschen Schock-Bd. 0,60—0,80. Salat, per Schock 1,30—2,00. Bohnen, grivre, per 100 Pfund 0—00. Wachsbohncn 0—00. Psefserlinge per 100 Psd. 10-15. Mohrrüben per 100 Psd. 2-3. Teltower Rüben p. 100 Psd. 10—12. Weiße Rüben, große 3—7, kleine 6—10. Blumenkohl per Mandel 1,00—2,50. do., Erfurter  , Kops 0,11—0,16. Wirsingkohl per Schock 4.00—7,00. Rotkohl p. Schock 5,00—9,00. Weißkohl p. Schock 2,00—6,00. Rosenkohl p. 100 Psd. 15—20. Grünkohl per 100 Psd. 3—5. Steinpilze p. 100 Pfd. 15—20. Kohl­rüben Schock 2,50—4,00. Kürbis 3— 4,00. Birnen, per 100 Psd. hiesige 5—25, böhmische 6—16. Acpsel, per 100 Psd., hiesige 4—25, Gravensteiner 8—20, Tiroler in Fässern 15—26, do. lose 10—11, Amerk. 15—28. Preißel» beeren, schwedische 23—24, Gebirgs- 27—35. Wallnüsse per Schock 0,75, do. kleine 0,30. Pflaunien, per 100 Pfd., hiesige 2—4, Böhmische 2—4, do. große 6-8. Zitronen. Messina   300 Stück 19.00—22.00. 360 Stück 10,00-18,00, 200 Stück 10-14, 420 Stück, klein 9-13, 500 Stück, klein 10-13. Pfirsiche, Tiroler 0,00, italienische 50—70. «SttterniigSiiderNdit vom SS. Oktober IVOS, morgen»« Ith». SlaHonen Zwinemde. Hamburg  Berlin  Franks a.M München Wien -ß =2 s s »■s = 3 s S 772 D 771 SO 771 SO 767 NO 765 SO 769 NNO »elter i 3 bedeckt 3 bedeckt 2 bedeckt 2 bedeckt 3 Nebel 2bcdeckt » K c!» f« s H 5 6 6 11 10 4 Stationen i ja| c 2 i« 81 V I I 5abaranda(778 SW Petersburg 781 ONO Scillh Aberdeen  Parts 772 WNW 770 Sttll 767 N Vetter i 2 heiter 2ivolkenl 1 wolkig wolkenl 4 Regen t-»« c% !-• H 3> 11 2 12 «Setter-Prognose für Freitag, den SS. Oktober INS«. Ziemlich trüb-, kühl und nebelig mit etwas Regen und mäßigen idösUtchcn'' nordöstttchen Winden. Berliner   W e t t er b u r« a u. MM- lausvnäs Lxemplaro. Wurms f.oclsnstoffv mit mollißsn Futterarten. Praktische Fassons mit doppeltem, breitem BrustOberschlag. Nur eigene Erzeugnisse! 24.-. 21.-. 18.-, 15.- 13 so. 12.—, 10.—, 7.80 6- Mk. Pelz-Joppen Starke Stoffe, durchweg mit Pelzfutter 45.-, 36.-, 27.-, 21.- 15.— Mk. Vornehme Gute, moderne Stoffe. Vorzüglicher Schnitt. Enorm grosse Ab­wechselungin Mustern. 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