Nr. 292.
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23. Jahrg.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.
Selbitherrlicher Imperialismus.
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In seiner letzten Rede im Reichstage behauptete Fürst Bülow , es handele sich bei dem Konflikt der Regierung mit der die Nachtragsforderungen für Südwestafrika verweigernden Reichstagsmehrheit nicht nur um eine einzelne Solonialforderung, sondern um die Weltstellung Deutschlands und seine nationale Ehre. Von der kolonialsüchtigen Presse ist diese Kampfparole sofort mit kapitalistischem Verständnis aufgenommen worden von den die spezifischen Interessen des Bant- und Börsenkapitals vertretenden Blättern der Freisinnigen Vereinigung bis zu dem Intelligenzblatt des Bundes der Landwirte.„ Soll das deutsche Volk kleiner dastehen als andere Völker?" fragt mit Bülow das Berl. Tagebl.", und die„ Deutsche Tagesztg." kündigt für den Wahlkampf als Devise an:" Für das Reich, für des Reiches Ehre, für des Reiches Neuland gegen diejenigen, welche die nationale Ehre und Würde aufs Spiel segen."
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Und tatsächlich handelt es sich im jezigen Wahlkampf um die Weltstellung Deutschlands , um den Imperialismus; aber nicht um den Imperialismus schlechthin, sondern um eine besondere preußisch deutsche Spielart: den romantisch- zäsaristischen Imperialismus in seinem Gegensatz zum Selbstbestimmungsrecht des Volkes. Im Grunde handelt es sich um dasselbe aus den Bedürfnissen des Finanztapitals erwachsene Ausdehnungsbestreben,
das England
Sonnabend, den 15. Dezember 1906.
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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.
Stellung in der Welt empfindlich getroffen. Sache des deutschen Wasserkurs" verspottet und das Wort von Wolfes ist es, darauf die Antwort zu geben. der, gräßlichen Flotte" geprägt wurde. Doch Schwer genug wiegt schon, was im nationalen Besitzstand man fürchtet, wenn man nicht für die Weltpolitik einSüdwestafrika durch sich selbst bedeutet, was es uns geworden ist tritt, den jezigen mächtigen Einfluß auf die Redurch das Blut ermordeter deutscher Männer und Frauen, durch gierung zu verlieren und rechnet darauf, daß die Stärkung schwere, hingebungsvolle Kämpfe unserer Truppen, durch die des Glanzes der Krone", d. h. der monarchistischen Gewalt, sowie des feudalen Militarismus und der hohen Leiden und den Heldentod so vieler Braven, und was es uns, nach Verwaltungsbureaukratie auch dem Junkertum neue Stüßen dem Urteil aller Kenner des Landes, wirtschaftlich noch werden stellen wird; hat doch der bisherige Verlauf der imperialistischen kann. In dem Augenblick, wo über der Zukunft dieses so teuer er- Politik bewiesen, daß sie sich recht wohl mit der feudalen fauften Schutzgebietes günstigere Sterne aufgehen, die von Sach- Agrarpolitik vereinen läßt. Außerdem spekuliert das Junkerverständigen für unentbehrlich erklärten Streitkräfte willfürlich ver- tum darauf, daß vielleicht ein für die Regierung schlechter ringern, heißt, unter den gegenwärtigen Umständen, die kaum ge- Wahlausfall diese zu Versuchen einer Aenderung des verficherte Kolonie neuen Gefahren aussetzen und den Maßregeln haßten Reichstagswahlrechtes bewegen könnte. Die Deutsche zur endgültigen, fruchtbringenden Aneignung unseres südafrika - Tagesztg." schreibt z. B.: nischen Besizes von vornherein das Rückgrat brechen.
Es handelt sich aber nicht bloß um Südwestafrita.
„ Wir sagen es auch deshalb, weil wir es für nützlich erachten, schon jetzt die Regierung und unsere Leser darauf aufmerksam zu machen, welche Konsequenzen diese Auflösung haben kann, ja nach Wie wir dort durchhalten, ob wir mit zäher Opfertvilligkeit menschlicher Voraussicht vielleicht haben muß. Schon jetzt muß vorwärtsgehen oder, nach kaum erreichter Beseitigung der größten man sich an den maßgebenden Stellen und im Volfe darüber klar Gefahr, wieder ermatten, ist bei der heutigen politischen Gesamtsein, daß es kein Pattieren mit dem neuen Reichstage geben tann, wenn er sich in einer so emiTage uns selbst und unseren Mitbewerbern im überseeischen Wettkampf zum Prüfstein dafür geworden, ob Deutschnenten Frage so berhält, wie es der bisherige land überhaupt der Entwidelung aus einem getan hat. Die weiteren Konsequenzen brauchen wir nicht europäischen Großstaat zur Weltmacht fähig darzulegen, sie ergeben sich von selbst. Die Zukunft ist trübe". ist. Unter unseren Augen vollzieht sich, von verschiedenen Die sozialdemokratische Partei vermögen derartige SchreckSeiten her, ein kraftvolles Ausgreifen auf die der Kultur noch nicht schüsse nicht zu stören. Sie zieht, unbeirrt durch alle Angriffe, erschlossenen Gebiete. Wir erleben als Beitgenossen zielbewußt in den Wahlkampf für das Recht des werktätigen den Aufschwung des britischen, des ameritani- Boltes: für soziale Gleichberechtigung, Freiheit und Kultur! schen, des japanischen Imperialismus. Frankreich gründet sich ohne Zandern und Knaufern ein riesiges Kolonialreich in Afrika . Und Deutschland soll nicht einmal in energischer Behauptung und Verwertung des Grworbenen Schritt halten dürfen?
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Die Reichstagsauflösung und die Parteien.
zur Annektion des Transvaal - und Orangefreistaats, die amerikanische Union zur Unterjochung der Philippinen und Portoricos, zur indirekten Aneignung Kubas getrieben hat. Aber die Verfassung, die Klassenschichtung, die historischen Ueberlieferungen des im neuen Deutschen Reiche maßgebenden Staates sind andere als im parlamentarischregierten England und in der nordamerikanischen Republik . Der Jmperialismus, der in jenen Staaten größtenteils in parlamentarisch- demokratischer Form erscheint, tritt in dem erschlossenen Gebiete ausgreifen". Auch Deutschland foll also auf die der Kultur noch nicht Es foll gleich England, Halbfeudalen, unter äußerlichem Verfassungsputz die Traditionen Frankreich und der Nordamerikanischen Union sich ohne des absolutistischen Systems konservierenden Preußen in nausern" ein Solonialreich gründen. Bei diesen Plänen romantisch selbstherrlicher Fassung auf, als ein Mittel zur aber stößt die Regierung auf den hartnäckigen Widerstand ist in erster Linie der maßloser Verblüffung. Die Auflösung wird Der Eindruck, den die Reichstagsauflösung hervorgerufen hat, Stärkung des persönlichen Regiments, des Militarismus und der zweier starter Parteien: der Sozialdemokratie und des in den Blättern fast aller Parteien auf eine der bekannten plötzlichen Erhaltung des feudalen Regierungseinschlags. Seine Tendenz zweier starker Parteien: Zentrums. Würde das Zentrum im festen Tempo mit Entschließungen des Trägers der Krone zurückgeführt. Aber dieser manifestiert sich in dem bekannten Sag, den einst der Kaiser in marschieren, der Widerstand der sozialdemokratischen att des persönlichen Regiments wird von der Scharfmacher- und das goldene Buch der Stadt München eingetragen hat: Partei ließe sich beiseite schieben; aber das Zentrum Brotwucherpreffe in einer Weise als erlösende, befreiende Tat beRegis voluntas supremalex"( Des Königs Wille marschiert nur in furzen Etappen und stellt häufig den Marsch jubelt, daß es den Anschein gewinnt, als ob diese persönliche Entist das höchste Gesez). In diesem Sinne führt seit anderthalb Jahrzehnten, unter- auf einige Zeit ganz ein. Es hat, um sich seine Position scheidung der Krone doch wohl auch von einer intensiven Heße des In diesem Sinne führt seit anderthalb Jahrzehnten, unter- als, nichtoffizielle Regierungspartei zu erhalten, sich immer bekannten Scharfmacherklüngels nicht ganz unbeeinflußt geblieben stützt durch die Anforderungen des großen in den deutschen wieder nach einigem Sträuben zur Mitfahrt in der welt- wäre! Grenzen erstidenden Kapitals, die Regierung ihre Weltpolitit politischen Strömung bequemt und dem bisherigen Kolonialund sucht des Reiches wirtschaftliche Zukunft auf dem Wasser. fyftem die Mittel bewilligt. Die Brotwucher- und Scharfmacherpresse verkennt dabei keinesDie mannigfachen Mißerfolge, die sie auf diesem Gebiete der nicht mehr den steigenden Anforderungen der Regierung Sie rechnet trotz allen lärmenden Jubels bereits damit, daß die system die Mittel bewilligt. Doch endlich glaubt es wegs die Gefährlichkeit dieser Kriegserklärung an das deutsche Volt. weltpolitischen Betätigung errungen hat: der zwecklose Zug nachkommen zu sollen, wenigstens vorläufig nicht. nach China , die Ausschaltung Deutschlands aus dem Konzert auf Grund prinzipieller Erwägungen und Bedenken. Unter vernichtende Niederlage beibringen könnten. Sie ergeht sich deshalb Nicht Wahlen dem persönlichen Regiment und seinen Hintermännern eine der in Ostasien maßgebenden Großmächte, das französisch- den kapitalistischen Elementen des Zentrums gibt es viele, auch bereits in wilden Drohungen, die nur als eine Aufreizung zum englische Bündnis, die Niederlage in Algeciras , die politische die gegen die Aussicht auf Befriedigung ihrer Ansprüche und Staatsstreich gedeutet werden können! Wir sind nur neugierig, wie Isolierung Deutschlands in Europa , haben sie nicht entmutigt, sondern nur zu einer um so energischer betriebenen Flotten gute Bertöftigung weiter hinaussteuern möchten in den sich der Freifinn mit diesen maßlosen Volksverhöhnungen seiner und Heeresrüstung aufgeftachelt. Noch weniger vermochten sie imperialistischen Strudel; aber die Masse der zum neuen Bundesgenossen abfinden wird. Zentrum haltenden Geistlichen, Klein. die trostlose Lage unserer afrikanischen Schutzgebiete, der bürger und Bauern will von dieser weltAufstand der Hereros und Hottentotten, die Verpolitischen Segelpartie nichts wissen, und ausgabung Hunderter bon Millionen, die stinkenden Kolonialstandale zur Aufgabe der Verstimmung dieser Kreise, die bei findet sich in die Situation halb mit der Miene der gekränkten imperialistischen ihrer Expansionspolitik zu bewegen. Im weltpolitischen Ideengang stellen gegen die Flotten und Kolonialden Wahlen die kompakten Zentrumsmassen Unschuld und edlen Resignation, halb mit grimmiger Zorngebärde. befangen, ergab sich für sie aus den kolonialen Weißerfolgen politit, muß die Parteileitung Rechnung Die Köln . Voltsztg." schreibt: und Standalen nur die Folgerung, die winzige Erbärmlichkeit der heutigen Kolonialpolitik zu überwinden, sie auf neuer tragen. Basis in größerer Ausdehnung wieder erstehen zu lassen, und mit dem jetzigen Widerstand des Zentrums rechnet, sondern Die Regierung aber will vorwärts. Und da sie nicht nur dies nach englischer Methode zu versuchen, d. h. den soge- fortgesette weitere Widerstände voraus. nannten faufmännischen Ansprüchen Rechnung zu tragen. Zur Ausführung dieser kapitalistischen Solonialpolitik wurde Bant- sieht, sucht sie diesen Widerstand zu brechen. Ob ihr das direktor Dernburg berufen. Er sollte über die bureaukratischen gelingen wird, ob dazu gegenwärtig der passende Augenblick Verlegenheiten hinweghelfen, die Kolonialpolitik auf größerer und das Duell Dernburg- Roeren die geeignete Einleitung sind, ist eine andere Frage. Basis einrichten, die deutsche Bankfinanz zur Beteiligung an
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Natürlich leistet der Nationalliberalismus bei diesem
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bon
folonialen Anlagen heranziehen. Seine Berufung bedeutete, Rampf. der Regierung willige Gefolgschaft. Doch auch die wie wir sofort im Vorwärts" voraussagten, den Uebergang Blätter der Freisinnigen Vereinigung und die Freisinnige bom kleinen bureaukratischen zum kapitalistisch- kaufmännischen Boltspartei entrüsten sich, wie einst zur Zeit des StulturSystem, den Beginn einer Mera Camphausen fampfes, gegen das kaudinische Joch" des auf tolonialem Gebiet. Wir haben damals in den Alle politischen Bedenken, die sich noch eigenen Reihen unserer Partei Widerspruch gefunden. Die Re- entrums. gierung hätte, hieß es, ernstlich die Absicht, den unglaublichen das persönliche Regiment bor wenigen Wochen in langen Räsonnements über persönliche Regiment äußerten, werden Verhältnissen im Kolonialamt zu steuern, und da die üblichen der Sucht, den Interessen des Kapitals zu Schablonenmenschen, die unsere Bureaukratie gezüchtet, nicht mehr bienen und ihm in Afrika und anderen Geein und aus wüßten, hätte man einen Staufmann berufen. bieten neue Erwerbs- und Profit möglichDie schöne Denkschrift, die seitdem der neue Kolonialdirektor teiten zu erschließen, zurückgedrängt. Zudem hoffen über die Kapitalinteressen der Kolonien veröffentlicht hat, fein manche liberale Politiker, daß, wenn das Zentrum in die Auftreten in den Kolonialdebatten dürften diese naive Auf- Opposition gedrängt wird, es endlich dem Biberalismus gefassung inzwischen gründlich zerstört haben. lingen tönnte, sich, wie das Berliner Tageblatt" meint, wieder diejenige Stellung zu verschaffen, sie ihm im Deutschen Reiche nach seiner Vergangenheit wie nach den ihn erfüllenden lebendigen Kräften gebührt."
Was die Regierung will, wohin sie strebt, das ergibt sich deutlich aus dem offiziellen programmatischen Appell, mit dem die„ Nordd. Allgem. 8tg." ihren Bericht über die Auflösung des Reichstages einleitet:
Die
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Zentrumspreffe
,, Es wird angesichts der jüngsten Vorgänge, angefangen von der aufgeregten Reichstagssigung vom 3. Dezember bis zur Ablehmung des Nachtragsetats in Kommission und Plenum und der prompt verkündeten Auflösung des Reichstages, nicht an Leuten fehlen, die der Ansicht sind, es handle sich hier offenbar um eine bon langer and vorbereitete Aftion. Wenn man aber bedenkt, daß ganz Südwestafrika, namentlich aber die zuletzt zur Entscheidung stehende Frage, ob mit den Vorbereitungen zum Rücktransport von ein paar tausend Mann schon bis zum 31. März 1. J. begonnen werden könne oder nicht, eine viel zu schmale Basis für einen Appell an die Wähler bildet; wenn man fich weiter vor Augen hält, daß das vollständig negative Ergebnis der Abstimmung doch kaum vorauszusehen war, zumal es in der Kommission vielleicht nur durch die Zufälligkeiten der Abstimmung herbeigeführt wurde: so wird man den Gedanken nicht abwehren können, daß man es hier wieder mit einer eigensten Entschließung Sr. Majestät des Kaisers zu tun hat mit einer jener Entschließungen, die nach so manchen Erfahrungen selbst in ihrer Plöglichkeit nicht mehr überraschen können.
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Zu dieser Auffassung wird man um so mehr gedrängt, wenn man sich bergegenwärtigt, wie weit das Zentrum in der Kommission der Kolonialverwaltung entgegengekommen war; vom Boden des Antrages Spahn aus, der lediglich Vorbereitungen zum Rücktransport forderte, wobei Abg. Spahn noch ausdrücklich betonte, daß der gewünschte Zeitpunkt natürlich nur als gefährer Termin gelten sollte, hätte sich eine Verständigung finden lassen müssen, wenn man überhaupt eine Verständigung wollte. Aber offenbar siegte bei der Regierung die Auffassung: zu bestimmen, wie viel Truppen nötig sind, und auf wie lange, ist einzig Sache der militärischen Kommandogewalt!" Sehr mutig flingt das gerade nicht. Nach dieser Lesart wäre
Der Reichstag ist der Auflösung berfallen, weil seine Mehr- In diesem Kampfe erfreuen sich die liberalen Parteien eigentlich zwischen der Stellung des Freisinns und der des Zentrums heit den verbündeten Regierungen die Mittel zur Erfüllung einer recht sonderbarer Stampf- und Gesinnungsgenossen: der kon- zur Frage der Verminderung der Schußtruppe taum ein Unterschied nationalen Aufgabe erfagt hat. Durch die Ablehnung der für die fervativen Agrarier. Noch ist es nicht lange her, gewesen. Es wäre dann nur unbegreiflich, warum das Zentrum Zukunft Südwestafrikas unerläßlichen Forderungen ist Deutschlands daß in diesen Reihen die Weltpolitit als unter solchen Umständen nicht für den Antrao Ablaß gestimmt hat!