30 v.. des Wertzuwachses festgefekt. Eine Abstufung nach der Länge der Eigentumszeit, sowie eine Unterscheidung zwischen be­bauten und unbebauten Grundstücken ist zulässig. Auch hier ist die Dehnbarkeit der Bestimmungen von Uebel. Weit besser wäre es ge­wesen, zwingende Normen festzusetzen.

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ernst genommen, ich sei gewissermaßen eine fomische Figur. Ich das anders, sonst würde ja auch die Aeußerung Kreffins nicht dazu will nicht in denselben Ton verfallen; es liegt mir fern, gegen passen. Vors: Das war doch aber nicht wahr. wußten Herrn Dr. Mehring denselben Vorwurf zu erheben. Ich will bloß Sie denn nicht, daß Dr. Liman wegen Beleidigung des Dr. Lohan hervorheben, daß ich in der Presse, die ich die nationale verurteilt worden ist? 3euge: Der Fall Li Lo" war mir ja Presse nenne, vollständig ernst genommen wurde, und daß meine bekannt, ich weiß aber nicht, ob das die Verteidigung damals vor­Will man der Grundstücksspekulation wirklich ernsthaft zu Leibe Artikel von dieser Presse vielfach ganz oder teilweise abgedruckt gebracht hat. Rechtsanwalt Mittelstädt: Sind nicht in jener gehen, so müssen Bestimmungen getroffen werden, nach denen Ge- wurden. Im übrigen bemerke ich, daß alle Leitartikel in den Verhandlung Artikel vorgelesen worden, in denen Beleidigungen von winne, die in furzer Zeit realisiert werden, schärfer zu besteuern Leipziger Neuesten Nachrichten" keineswegs von mir geschrieben sind. Molkenbuhr, Luxemburg  , Stadthagen   und anderen enthalten fein find, als Gewinne von Eigentumsübergängen, die etwa 10 Jahre Jch hielt mich für berechtigt, die Herren Stressin und Seger als Sig- sollten? 3euge: Ich glaube, daß die Artikel verlesen wurden. und länger zurückliegen. Insbesondere müßte auch durch zwingende redakteure zu bezeichnen, da mir bekannt war, daß fast alle Leit- Rechtsanw. Mittelstädt: Und trotzdem sollte Dr. Liman Normen eine Differenzierung in der Besteuerung von bebauten und artikel in der Leipziger Volkszeitung  " ohne Namensnennung von dabei geblieben sein, daß er noch niemanden beleidigt hätte?- Der unbebauten Grundstücken Platz greifen. Die Spekulation wird sich Dr. Mehring geschrieben waren. Im übrigen hat mich Herr Stressin Beuge bleibt bei dieser Erklärung.- R.-A. Mittelstädt: Es wäre stets mit Vorliebe unbebauten Terrains zuwenden und gerade bei Achtgroschenjunge"," Tintenfuli"," Journalistischer. Wegelagerer", doch gar nicht denkbar, daß dann nicht der Vorsigende dem Dr. Liman unbebauten Grundstücken tritt in Klarster, einwandfreiester Weise Preßstrolch" usw. genannt. Ich war daher berechtigt, auf die An- entgegengehalten hätte, daß das nicht stimme. 3euge erflärt, die Tatsache zutage, daß der gesamte Wertzuwachs lediglich durch griffe zu antworten. daß die Verhandlung sehr lebhaft war, die Parteien hätten hin und die Allgemeinheit und auf ihre Kosten entstanden ist, während die so Angeklagter Seger: Dr. Liman schrieb in dem Artikel mit her gesprochen. Nachdem Kressin seine Einwendung gemacht habe, hoch gepriesene eigene Tüchtigkeit, Tätigkeit und Intelligenz des der Ueberschrift: Der stille Sonntag: Auch der sozial- habe Dr. Liman nichts mehr gesagt, er fei darüber hinweggegangen. Grundbesizers für die Wertsteigerung seines Grundstüds gar nicht demokratische Abgeordnete Geher und der sozialdemokratische Rechtsant. Mittelstädt: Ich bitte, daß Dr. Lensch gefragt in Frage kommen. Es müßte daher der Steuertarif der unbebauten Führer Grenz haben sich ins Mauseloch verkrochen. Ich frage wird, ob er bei diesem Artikel mitgewirkt hat. Zeuge Grundstücke ein höherer als für bebaute sein. Während man bei Herrn Dr. Liman, wie er zu dieser Behauptung kommt; die ge- Dr. Lensch gibt zu, daß der eine Artikel, der nicht bebauten Grundstücken, um mannigfachen Reklamationen die Spize nannten Genossen haben sich an den Versammlungen be- mit Namen gezeichnet ist, von ihm selbst geschrieben sei. abzubrechen, eine Wertsteigerung von etwa 5 Proz. von der Be- teiligt. Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Hübler: Ich muß be- Rechtsanw. Mittelstädt: Ich kann nur mein eigenes Steuerung freilassen könnte, müßte bei unbebauten Grundstücken jede merken, daß der Abgeordnete Geher sogar auf der Straße ein Beugnis als Beweis anbieten, daß es ausgeschlossen ist, Wertsteigerung sofort von der Steuer gefaßt werden. Von dem Hoch auf die Sozialdemokratie ausgebracht hat. Dr. Liman: daß Dr. Liman gesagt habe, er sei noch nie wegen Be Ertrage der Steuer und den im Gesetz vorgesehenen Strafen sollen ich war ja am roten Sonatag nicht in Leipzig  , ich hatte aber ge- leidigung bestraft; ich müßte ja dann eine Stunde ge­dem Lande 10, der Gemeinde 90 v. H. zustehen. hört, daß auch die Leipziger   Führer fich ins Mauseloch verkrochen schlafen haben.- Bert. Hübler: Ich kann nicht bestimmt So vielfach unzulänglich gerade in den wichtigsten Bestim- hatten. Ich wiederhole: ich habe nicht gesagt: Ich habe noch nie- behaupten, daß das gesagt ist, aber in meiner Erinnerung steht, daß mungen die Vorschläge des Mülhausener Stadtrats auch find, wäre mals jemand beleidigt. Ich konnte eine solche Aeußerung gar nicht Dr. Liman sagte: Ich habe noch niemand beleidigt und auf der Erlaß eines solchen Wertzuwachssteuergeseßes für Elsaß  - tun in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung, in der die gesamte Borhalten der Artikel erwiderte: Es hat mich noch niemand ber­Lothringen doch freudig zu begrüßen. Je größer und mannig- Breffe vertreten war. Der hier anwesende Berichterstatter Häberlein flagt. Zeuge Lensch: Kreffin hielt ihm das ja faltiger die Erfahrungen sind, die man mit der Wertzuwachssteuer dürfte meine Behauptung bestätigen können. auch deshalb entgegen. Dr. Liman: Jede logische und an den verschiedensten Orten macht, um so schneller wird man un- Der Gerichtshof beschließt, den Berichterstatter Häberlein psychologische Möglichkeit spricht gegen den Wortlaut, wie ihn Dr. serer Ueberzeugung nach die Lücken und Mängel der bestehenden als Zeugen zu vernehmen. Der Zeuge befundet: Er erinnere Lensch sich tonstruiert hat. Ein Mann wie ich, der sechs bis sieben Ordnungen erkennen und wie so oft schon durch den Zwang der Ver- fich der Aeußerung Dr. Limans nicht mehr genau. Er glaube, mal wegen Beleidigung bestraft ist, und der weiß, wie die Gegner hältnisse dazu gedrängt werden, Bestimmungen zu treffen, die durch Dr. Liman habe gesagt: Ich habe noch niemals jemanden in seinem Vorleben eifrig nachgespürt haben, wird doch nicht die uns von Anfang an gefordert wurden. beleidigt. Der beste Beweis hierfür ist, daß ich Dreistigkeit haben, eine derartige Behauptung aufzustellen. noch niemals von jemanden wegen Beleidigung Ich habe zu Herrn Kressin gesagt: Ich habe Sie nicht bes verklagt worden bin. Rechtsanwalt Dr. Hübler: Ist leidigt. Ein Mann wie ich hat schon manchen beleidigt und es möglich, daß die Aeußerung gelautet hat: Ich habe Herrn Kressin ist auch schon manchmal bestraft worden und, wie ich zugebe, mit oder einen Sozialdemokraten noch niemals beleidigt? Beuge: vollem Recht. Dr. Lensch bleibt bei seiner Behauptung. E3 Ich erinnere mich einer solchen Aeußerung nicht, ich wiederhole aber, wird dann noch der Journalist Bartell vernommen, der dieselbe daß mir genau die Aeußerung nicht mehr erinnerlich ist. Erinnerung hat wie Dr. Lensch. Vert. Hübler: Meine Klienten legen Wert darauf nachzuweisen, daß der Privatträger die Artikel, Genossenton" und„ Ein Schäferstündchen mit Frau Luxemburg  " verfaßt hat. Sie berufen sich auf das Zeugnis des Ver legers der„ Neuesten Nachrichten", Harburg, und auf das Zeugnis des Amtsrichters Dr. Hähnel daß der Kläger   in der vorigen Verhandlung die ziehentlich, daß er die Artikel verfaßt hat. Ferner berufen sie sich auf das Zeugnis des Abgeordneten Stadthagen   darüber, daß die in den Artikeln aufgestellten Behauptungen unwahr sind. Das Gericht lehnt die Beweisanträge ohne Gründe ab: die Begrüdung soll im Urteil erfolgen.-

Der klagende Liman.

Leipzig  , 18. Februar.

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Wäre dem

Der mehrfach vertagte Beleidigungsprozeß des Redakteurs der nationalliberalen Leipziger Neuesten Nachrichten", Dr. Paul Liman, wider die Genossen Dr. Franz Mehring  , Kressin und Seger Die Redaktionsverhältnisse der Leipziger Volkszeitung  ". bon der Leipziger Voltszeitung" gelangte heute vor dem Schöffen­Es wird hierauf Genosse Prokurist Heydtmann von der gericht des föniglichen Amtsgerichts zur Verhandlung. Genosse Leipz. Voltsztg." als Zeuge vernommen: Kressin und Seger feien, Dr. Mehring hat in einem von ihm mit vollem Namen unter- wie jeder andere Redakteur für die„ Leipz. Volksztg." literarisch tätig. zeichneten Artikel in Nr. 91 der„ Leipziger Volkszeitung  " vom Jeder Redakteur habe sein Reffort. Der verantwortliche Redakteur 21. April 1906 Dr. Liman heftig angegriffen, weil Liman den ver- erhalte kein höheres Gehalt. Auf Befragen des R.-A. Dr. Mittel­antwortlichen Redakteur der„ Leipziger Volkszeitung  ", den Genossen städt bemerkt der Zeuge: Stressin habe eine Zeitlang den lokalen Verfasserschaft der Artikel zugestanden hat be­Otto Kreffin, wegen Beleidigung verklagt hatte und dieser zu einem Teil redigiert, aber die ganze Zeitung verantwortlich gezeichnet. Monat Gefängnis verurteilt wurde. In derselben Nummer hat Rechtsanwalt Dr. Hübler: Ich stelle an Herrn Dr. Liman die Frage, Stressin eine Erklärung erlassen, wegen der Dr. Liman sich ebenfalls ob er die Frauen Zetkin   und Dr. Luremburg die blutige elara beleidigt fühlte. Genoffe Seger hat die betreffende Nummer ver- und die blutige Roſa genannt habe, ob er geschrieben habe, antwortlich gezeichnet. Dr. Mehring und Genossen haben Wider Stadthagen   und Rosa Luxemburg   haben Ehebruch   getrieben. Mehring flage erhoben, weil Liman geschrieben: Die Mitangeklagten Otto lebe in der Partei, wie die Made im Spec. Ob er den Abgeord­Der Rechtsbeistand des Privatklägers Dr. Mitel städt- Leipzig Kressin und Frizz Seger feien Sigredakteure und ferner be- neten Ledebour in unqualifizierbarer Weise angegriffen hat, ob er verlangt Bestrafung der Angeklagten. Hauptet hat: Die sozialdemokratische Partei habe für den Singer stets Singerleben", liebebedürftiger Mäntelnäher, der das Verteidiger Rechtsanw. Dr. Hübler- Leipzig führt aus: Daß 21. Januar 1906, den sogenannten roten Sonntag", Straßen- Schachergeschäft versteht, usw. geschimpft hat? Dr. Liman: Ich die zur Anklage stehenden Artikel formale Beleidigungen enthalten, bemonftrationen vor dem Berliner   Schlosse geplant, aber die Führer, kann mich augenblicklich nicht auf alle Artikel erinnern. Ledebour will ich nicht in Abrede stellen. Allein bei der Strafzumessung darunter Mehring, feien aus Furcht vor der Polizei ins Maufeloch habe ich allerdings mit vollem Borfaz wegen seines unqualifizier- wird zu berücksichtigen sein, daß die Angeklagten in schärfster Weise baren Auftretens im Reichstage, in dem er die Hottentotten feierte gereizt worden sind. Dem Angeklagten Stressin ist der Vorwurf gea gefrochen. Der vorige Termin mußte bekanntlich vertagt werden, weil der und die deutschen Krieger in Südwestafrika mit Schmutz bewarf, macht worden, er habe aus Hunger eine Sigredakteurstelle Verteidiger den Vorfizenden, Gerichtsassessor Dr. Köst, wegen Be- angegriffen. in der Leipziger   Volksztg." angenommen. Ich frage, ist sorgnis der Befangenheit ablehnte. Die Straffammer hat den Der rote Sonntag. eine schwerere Beleidigung denkbar? Der Privatkläger hat außers Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Den Vorsitz des Es wird hierauf Polizeirat Dr. Henniger als Zeuge auf dem die sozialistischen   Führer fortdauernd in unerhörtester Weise Gerichtshofes führt also Gerichtsassessor Dr. Köst. Rechtsbeistand gerufen. Dieser bekundet auf Befragen: Ob die Sozialdemokraten angegriffen. Er hat Stadthagen   einen Löwen von Juda genannt, bes Privatklägers Dr. Liman ist Rechtsanwalt Dr. Mittelstädt- in Berlin   Demonstrationen planten, erhellt am besten aus den der sich des Nachts in den Cafés herumtreibe und mit Rosa Leipzig, Berteidiger der Angeklagten Rechtsanwalt Dr. Hübler- Artikeln des Vorwärts" selbst. Der Vorwärts" schrieb am Luxemburg   Schäferſtündchen feiere, lauter Behauptungen für Leipzig  . Der Zuhörerraum ist überfüllt. Als Zeugen sind erschienen 12. Januar 1906: Die Tägliche Rundschau" schreibt, es feien für die auch kein Schatten eines Beweises erbracht ist. Ledebour die Genossen Reichstagsabgeordneten Bebel und Stadthagen   den 21. Januar Massendemonstrationen und ein Zug nach dem hat der Privatkläger einen Burschen genannt. Ich bedauere auch, und der Chef der politischen Abteilung der Berliner   Kriminalpolizei, föniglichen Schloß geplant. Der Parteivorstand hat uns zu der daß mein Beweisantrag abgelehnt worden ist. Polizeirat Dr. Henniger Berlin  . Nach Feststellung der Per- Erklärung ermächtigt, daß keinerlei Massendemonstrationen noch Antrage stattgegeben worden, dann wäre bewiesen worden, daß im fonalien und Verlesung des Anklagebeschlusses werden die zur An- irgend ein Aufzug geplant ist. Die Demonstrationen werden sich Prozeß Lohmann   gerichtlich festgestellt wurde, daß flage stehenden Artikel verlesen. lediglich auf Abhaltung von Versammlungen beschränken. Es Dr. Liman jüdischer Abkunft ist und trop alle dem ist den Rednern keinerlei Order über die Länge ihrer Reden gegeben Rassen antisemitismus betrieb. Das ist ebenso Erklärung des Genossen Dr. Mehring. worden. Es sollen sich an die Vorträge auch Diskussionen knüpfen; ehrlos, als wenn ein Deutscher in Böhmen   und Polen   das Nach beendeter Berlesung bemerkt Dr. Mehring: Den infrimi es ist daher auch nicht bestimmt, wann die Versammlungen geschlossen Deutschtum beschimpft und seinen deutschen   Namen ins Tschechische oder nierten Artikel in Nr. 91 der Leipziger Volkszeitung  " habe ich ge- werden sollen. Die Drdner haben die Verpflichtung, nicht nur für Bolnische umwandelt. Wer die Artikel über die Journalistens fchrieben, den Artikel, wegen deffen mein Sollege Stressin zu einem Ordnung in den Versammlungen, sondern auch dafür zu sorgen, daß fahrt nach England hiutereinander lieft, muß zu der Auf Monat Gefängnis verurteilt wurde, habe ich nicht ge- die Leerung der Versammlungen sich in ordnungsmäßiger Weise fassung tommen, daß beide Artikel sich widersprechen. Die schrieben. Das war auch Dr. Liman bekannt. Trotzdem vollziehen und daß die Versammlungsbesucher sich durch etwaige Beweisaufnahme hat feinen Zweifel gelassen, daß der Ans erschien am Lage nach der Berurteilung Kressins Provokationen nicht reizen lassen, sondern ruhig nach Hause gehen. geklagte in dem Prozeß gesagt hat, ich habe noch niemals den Leipziger  „ Neuesten Nachrichten" unter der Ueberschrift Unsere Gegner, die sich wieder einmal umsonst aufgeregt haben, jemand beleidigt, denn ich bin auch von niemand Genossenton" ein Artikel, in dem es heißt: Ich hätte meinen werden sich am Abend des 21. Jamuar ruhig schlafen legen können. bertlagt worden. Herrn Dr. Mehring hat der Kollegen Kressin im Stich gelassen.. Rechtsanwalt Dr. Mittelstädt: Rechtsanw. Dr. Hübler: Herr Polizeirat, waren in Berlin   Pribattläger in der unqualifzierbarsten Weise Den Artikel hat Dr. Liman nicht geschrieben. Dr. Mehring: In Straßendemonstrationen für den roten Sonntag geplant? beschimpft. Wenn den Angeklagten endlich die einer Berhandlung vom Oktober v. J. hat Dr. Liman unter seinem 3euge: Nein, Straßendemonstrationen waren nicht geplant. Geduld ausgegangen ist, so ist das nur zu erklärs Side erklärt, daß er den Artikel geschrieben hat. Ich hätte auch auf Rechtsanw. Dr. Mittelstädt: Hat die Polizei nicht trotzdem lich. Herr Dr. Liman hat den verantwortlichen Redakteur Seger die Angriffe des Dr. Liman nicht in diefer Weise geantwortet: Allein Vorkehrungen getroffen, etwaige Straßendemonstrationen zu verwegen eines Artikels verklagt, obwohl Dr. Mehring den Artikel mit Dr. Liman hatte in dem Prozeß wider Kressin vor Gericht erklärt: hindern? 3euge: Herr Rechtsanwalt, die Polizei muß auf seinem Namen gezeichnet hat. Das tut nicht einmal ein Privat er habe noch niemals jemanden beleidigt. Abgefehen davon, daß alles vorbereitet sein. Rechtsant. Dr. Mittelstädt: Waren mann, geschweige ein Journalist. Dr. Liman schon wegen Beleidigung bestraft ist, so war mir den sozialdemokratischen Führern die Maßnahmen der Polizei be- Es ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, daß des bekannt, daß er nicht nur meine Parteigenossen, sondern ebenso fannt? 3euge: Das läßt sich im Rahmen des Beweisthemas Privatkläger keineswegs in politischer und moralischer Beziehung die Freisimmigen und Ultramontanen fortdauernd in ärgfter Weise nicht ohne weiteres beantworten. Ich müßte, um die Frage zu be- intakt ist. Bezüglich der Begründung der Wiederklage ist sehr wenig mit Schmutz beworfen hat. Liman hat selbst meinen verstorbenen antworten, die ganze Vorgeschichte des roten Sonntags aufrollen. zu sagen. Herr Polizeirat Dr. Henniger hat ausdrücklich bekundet, Genoffen Jaech noch in schlimmster Weise angegriffen, als dieser Rechtsant. Dr. Mittelstädt: Welche Demonstrationen fanden es waren Straßendemonstrationen für den roten Sonntag nicht sich längst in einer Nervenheilanstalt befand. Diese vor Gericht be- nun in Berlin   statt? 8euge: Darauf antwortet auch der geplant. Ich beantrage deshalb, den Privatkläger und Wiedera fundete offensichtliche unwahrheit fühlte ich mich genötigt, in ge- Vorwärts" in seiner Nummer vom 22. Januar 1906, indem er beklagten zu bestrafen. Das Strafmaß stelle ich dem Gerichtshofe bührender Weise zurückzuweisen, deshalb gebrauchte ich die Worte: schrieb: Es fanden gestern Demonstrationen statt, wie sie in diesem anheim. „ ehrlos und feige". Die Handlungsweise des Dr. Liman ließ eine umfange noch niemals in Berlin   stattgefunden haben. Ich kann Nach einer kurzen Erwiderung des Rechtsanwalts Dr. Mittel. andere Bezeichnung nicht zu. Genosse Kressin: Dr. Liman aus persönlicher Kenntnis mitteilen, daß in Berlin   31 Ver- städt protestiert Dr. Mehring: hatte mit meiner Verurteilung zu 1 Monat Gefängnis noch nicht sammlungen stattgefunden haben, in denen Bebel, Singer, Lede- In dem Artikel sind starke Worte gebraucht. Ich würde es genug. Er schrieb am Tage nach meiner Verurteilung: Ich hätte bour sowie fast alle anderen bekannten sozialdemokratischen aufs schärfste verurteilen, solche Worte gegen einen politischen mich aus Hunger zum Sißredakteur des Dr. Mehring hergegeben. Führer gesprochen haben.- Dr. Mehring: Ich stelle an den Gegner zu verwenden, der seine Sache mit sachlichen Gründen ver­Eine solche Beschuldigung ist für einen Mann, der, wie ich, viele Herrn Zeugen die Frage, ob ihm bekannt ist, daß ich in der in Jahre in felbstlosester Weise für die sozialdemokratische Partei tätig gewesen ist, die größte Beleidigung, die sich denken läßt. Ich war baher genötigt, diesen Angriff in der gebührenden Beise zurück zuweisen.

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Genoffe Seger: Ich habe die inkriminierten Artikel vor dem Drud gelesen und sie nicht beanstandet. Ich war empört über den Artikel der„ Leipziger Neuesten Nachrichten":" Genossenton". Ich hatte feinen Zweifel, daß Dr. Liman der Verfasser des Artikels war. Dr. Liman hat im übrigen in dem im Oktober v. J. gegen mich verhandelten Prozeß wegen Nichterbeleidigung bekundet, er habe an dem Artikel, Genossenton" mitgewirft. Dr. Mehring: Ich muß noch bemerken, daß Dr. Liman selbst in der bürgerlichen Presse nicht ernst genommen, ja als fomische Figur betrachtet wird.

Dr. Liman: Ich bestreite, den Artikel Genossenton geschrieben zu haben. Ich habe auch nicht gefagt: ich habe noch niemals jemand beleidigt, sondern: ich habe Herrn Kressin noch niemals beleidigt. Was meine Bemerkungen bezüglich des

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Steglit stattgefundenen Versammlung gesprochen habe?- 3euge: Das ist mir bekannt.- Dr. Liman: War den Führern auch nichts von den militärischen Maßnahmen bekannt?- 8euge: Das läßt fich auch nicht so ohne weiteres sagen, es liegt im ganzen Milieu der damaligen Vorgänge.

Neue Anträge.

ficht. Das trifft auf den Kläger nicht zu. Seit vier Jahren über­fchüttet er mit den niedrigsten Schmähungen meine Stollegen und mich. Seine Anwürfe zurüdzuweisen, war meine moralische Pflicht. Angeklagter Seger führt aus, daß Straßena demonstrationen für den roten Sonntag nur von den Polizeispitzeln und auf dem Limanschen Standpunkt stehenden Gegnern der Sozialdemokratie geplant waren, um diese zu Ausschreitungen zu provozieren.

Artikeln des Dr. Liman zu verlesen, aus denen hervorgehe, daß die Rechtsanwalt Dr. Hübler beantragt, eine ganze Reihe von In seinem Schlußwort stellt Dr. Liman neue Unwahrheiten, Angriffe des Dr. Mehring gerechtfertigt waren. Er beantragte so die auf, Dr. Liebknecht habe heute zugegeben, ein verantwortlicher außerdem, aus den Aften im Prozeß 2ohmann zu Dresden   Redakteur stehe auf einem tiefen Bildungsniveau. Dr. Mehring weist eine von Dr. Liman aufgestellte neue festzustellen, daß Dr. Liman, obwohl jüdischer Herkunft, den ärgsten Raffenantisemitismus getrieben habe, daß er sich wahrheits- Verleumdung energisch zurüd. widrig gerühmt habe, vom König Albert von Sachsen   empfangen Nach etwa halbstündiger Beratung des Gerichtshofes verkünde worden zu sein und daß er die Fahrt der deutschen   Journalisten der Vorsitzende folgendes nach England als germanische Verbrüderung gefeiert, gleichzeitig aber in der agrarischen„ Deutschen Tageszeitung" die Fahrt lächerlich gemacht habe.

Urteil.

Im Namen des Königs hat der Gerichtshof dahin erkannt, daß Dr. Mehring mit 2 Wochen, Kressin mit 1 Monat. Rechtsanw. Dr. Mitelstädt und Dr. Liman ersuchen den Seger mit 25 Tagen Gefängnis, der Widerbeklagte roten Sonntags Anträgen im weitesten Umfange stattzugeben. Der Gerichtshof lehnt Dr. Liman wegen Beleidigung des Angeklagten Stressin au anlangt, so wird der Chef der Berliner   politischen Polizei, Herr jedoch sämtliche Anträge als unerheblich ab. Es tritt sodann eine 50 M. Geldstrafe event. 15 Tage Gefängnis zu bestrafen ist, von der Bolizeirat Dr. Henniger befunden, daß von sozialdemokratischer längere Mittagspause ein. Widerklage des Dr. Mehring ist Dr. Limann freigesprochen. Die Seite Massendemonstrationen in weitestem Umfange geplant waren. In der Nachmittagssigung wird als Zeuge der politische Redak- Kosten des Verfahrens tragen die Angeklagten zu drei Viertel, der Es sollte unter anderm vor das fönigliche Schloß in Berlin   ge- teur der Leipziger Volkszeitung  " Dr. Lensch vernommen. Auf Widerbeklagie zu einem Viertel. Es ist außerdem auf Publika­zogen werden. Als jedoch bekannt wurde, welche polizeilichen Antrag des Nebenklägers bleibt er unvereidigt. Zeuge hat der tionserlaubnis in der. B." und in den 2. Neuesten Nachrichten" und militärischen Maßnahmen zur Verhinderung der Massen vorigen Verhandlung beigewohnt; er soll sich über die Worte erkannt worden. Die Artikel der Angeklagten sind schwer beleidi demonstrationen getroffen waren, wurde, wie der Volksausdruck Dr. Limans bezüglich der Beleidigung äußern. Er erklärt, gend, der Wahrheitsbeweis ist nicht gelungen, respettive nicht lautet, abgepfiffen. Da ich in der„ Leipziger Volkszeitung  " fort daß Dr. Liman nach seiner Erinnerung gefagt habe, er habe zulässig. Ehrlosigkeit kann nicht nachgewiesen werden. Berüd während in der ärgsten Weise angegriffen wurde, so fühlte ich noch nie jemand beleidigt und sei auch noch nie verklagt sichtigt ist, daß Liman häufig und mehrfach beleidigt hat, mich veranlaßt, das Treiben der Sozialdemokraten zu beleuchten, worden. Daraufhin habe ihm Kressin vorgehalten: Ja deshalb, aber nicht in so schwerer Form. Auch die Aufregung darüber fie gewissermaßen aus dem Mauseloch herauszulocken. sch weil Sie noch niemals verantwortlich gezeichnet haben." zu gut gerechnet, daß Liman der Wahrheit nicht entsprechend bes handelte dabei in Wahrnehmung berechtigter Intereffen. Herr Vors.: Dr. Liman soll aber direkt gesagt haben: Ich habe Sie, hauptete, er habe noch niemand beleidigt, ferner, daß die Ange Dr. Mehring fagte, ich werde selbit in der bürgerlichen Presse nicht Stressin, nie beleidigt."- 3euge: Nach meiner Erinnerung war flagten sich beleidigt fühlten, zum Teil auch beleidigt sind. Zus  

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