Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 24 (1907) [1344

sind, auch nur die schlimmsten Auswüchse der Heimindustrie und der Heimarbeit ernstlich zu beseitigen? Wäre dem so, so müßten sie den von der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ausgearbeiteten Ent- Wurf über die Regelung der Heimarbeit, der von Dr. Bittmann auch gesetzestechnisch als vor- züglich bezeichnet wird, akzeptieren und ihn zum Gesetz erheben. Das Scharfmachertum hat nach dem Siege der Blockparteien heute einen größeren Einfluß auf Regierung und Parlament denn je. Und daß diese modernen Herrenmenschen auch selbst dort kein Ge- fühl für die Leiden der arbeitenden Schichten besitzen, wo nicht ihr Profit im Wege steht, lehrt die Erfahrung. Erst die auf- gepeitschte öffentliche Meinung kann sie zwingen, zur Ab- stellung der allerschlimmsten Mißstände zögernd die Hand zu bieten. Dazu, daß das öffentliche Gewissen geweckt wird, dazu wird das wertvolle Werk des Nachfolgers Wörishoffers in der badischen Fabrikinspektion erheblich beitragen. politische Geberfubt. Berlin , den 11. April 1907. Sozialpolitik. Die Mängel der bürgerlichen Sozialpolitik wurden heute m großen Zügen vom Abg. Dr. Naumann im Reichstag kritisiert, der freilich versuchte, die Schuld an der Unfrucht- barteit der deutschen Sozialgesetzgebung dem Bundesrat in die Schuhe zu schieben, um die bürgerlichen Parteien zu ent- lasten. Dabei konstatierte Naumann, daß eine Majorität für eine Reihe sozialpolitischer Forderungen im alten wie im neuen Reichstage vorhanden war, daß sie aber Jahr für Jahr referierend und bittend vor dem Bundesrat gestanden habe, der leider ihren Wünschen nicht nachgab. Mit dieser Darstellung konstatierte er unbeabsichtigt selbst die Schuld der Parteien an der Verschleppung sozialpolitischer Fragen und Fordeningen, und unser Genosse Hoch zeigte in seiner Rede nachher scharf, wie die Mehrheit der bürgerlichen Parteien sich vor dem Bundesrat duckt und sich diese Verschleppung gefallen läßt, weil sie unter dem Einfluß der Großindustrie und des Kapitalismus steht. Hatte Naumann die Struktur der modernen Pro- duktion mit bürgerlichen Strichen scharf gezeichnet und der Entwickelung entsprechend eine Organisation der Produk- tionsfaktoren gefordert, die er mit dem Ausdruck„Industrie- Parlamentarismus" bezeichnete, hatte er ferner zur Sicherung einer guten„Arbeitsverfassung" Arbeiterkammern/, Sich«- ruiig und Erweiterung des Koalitionsrechts sowie ein Reichs- vcreinsgesetz verlangt, so führte Genosse Hoch dagegen den Nachweis, daß durch die Handhabung und Auslegung der einschlägigen Gesetze den Arbeitern zum Teil wieder g e- n o m m e n wird, was ihnen diese Gesetze garantieren sollten! Drastisch führte er diesen Beweis bei der Besprechung der Rentenquetscherei und des Bestrebens, den Krankenkassen die Selbstverwaltung zu beschneiden oder gar zu nehmen. Das Streben Naumanns, die Zustände im bürgerlichen Staat zu idealisieren und damit Zufriedenheit in die Ar- beiter zu pflanzen, scheitert an der nackten Tatsache, daß, wie Hoch sagte, das den Arbeitern gewährte Recht ein K l a s s e n- recht ist, das selbst durch eine Begeisterung für die Rechte der Arbeiter, wie sie Naumann verzapfte, nicht idealisiert werden kann. Graf Posado wsky bezeichnete die Rede Naumanns als ein„philosophisches Programm" und bestritt, daß Deutsch - lands Sozialgesetzgebung hinter den anderen Staaten zurück- stehe. Der Staatssekretär erkannte an, daß ein Reichs- Vereinsgesetz das Gesetz über die Berufsvereine sehr vereinfachen würde und meinte, das zu erwartende Reichs- Vereinsgesetz müsse ein modernes Gesetz sein. Die über diese Ansicht erschreckten Junker beruhigte er jedoch sogleich durch die Bemerkung, daß dieses Gesetz zugleich die„Sicher- heit der öffentlichen Ordnung" verbürgen müsse! Airders kann sich eben ein konservativer Staatsmann ein modernes Gesetz nicht vorstellen, als daß der Polizeiknüppel neben das Gesetz gelegt wird. Recht unglücklich exemplifizierte der Staatssekretär auf das Gesetz, das unter Hohenlohe das Ver- bot des Jnverbindungtretens der Vereine aufhob; denn sxine Ausführungen bestätigten nur, daß der Staat mit Gesetzen hinterhergehinkt kommt, tvenn die Entwickelung längst auf eine andere gesetzliche Regelung der Zustände hin- gedrängt hat. So ist es auch mit der Vereinheitlichung der Arbeiterversicherung, zu deren gesetzlicher Regelung es der Legierung angeblich an Arbeitskräften mangelt. Nau- in a n n sowohl wie Hoch kritisierten das Armutszeugnis. das sich die Regierung selbst ausstellte, und es steht außer Zweifel, daß die Schwierigkeiten nur in den bureaukratischen Verklausulierungen liegen, ohne die nun einmal die Regie- rung sozialpolitische Reglementierungen nicht unternim/int. !Es fehlt dieser Gesetzgebung der größere Zug humaner und einfacher Gestaltung, für die leider die Jnteressenwirt- schaft des Unternehmertums, wie sie auch im Reichstag von den bürgerlichen Parteien vertreten wird, ein Hindernis ist. Außer dem Hinweis Posadowskys darauf, daß Vorberei- tungen zu einem Reichsvereinsgesetz getroffen werden, ergab auch heute die Debatte nichts Positives, wenn auch der Staats- sekretär auf die Anzapfungen Hochs noch die Erklärung ab- gab, daß er für einheitliche Renten an die versicherten Ar- beiter schon früher eingetreten sei und daran festhalte. Gegenüber der Kleinlichkeit der gesetzgeberischen Sozial- Politik amtlicher Kreise sowie der bürgerlichen Parteien be- tonte Genosse Hoch die Notwendigkeit der Selbsthülfe der Arbeiter durch straffe wirtschaftliche und politische Organi- sierung, die den Widerstand gegen reaktionäre Pläne stärke und Erfolg im Kampfe für die Interessen der Arbeiter ver- spreche. Die Fortsetzung der Beratung wurde auf morgen ver- tagt.—_ Von den höheren Schulen. Das Abgeordnetenhaus erledigte heute zunächst den Etat der Universitätsverwaltung in einer Art von Debatte, die der Präsident von Kröcher dadurch kennzeichnete, daß er die Abgeordneten bat. ihre Privatgespräche doch wenigstens nicht lauter zu führen, als der Redner spräche, weil er den doch wenigstens hören müsse! In der Tat hatte niemand an den SpezialWünschen für Bonn , Münster , Braunsberg usw. ein besonderes Interesse, als der be- treffende Redner, der sich gerade seinem Wahlkreis zur Wieder- wähl zu empfehlen suchte. Etwas großzügiger— wenn man diesen Ausdruck vom Drei- klasscnparlament gebrauchen darf— waren die folgenden Debatten beim Kapitel der höheren Untcrrichtsverwaltung: Ein national- liberaler Antrag forderte die Regierung auf, die Initiative zu er- greifen, um eine Verschmelzung der verschiedenen Stenographic- shsteme herbeizuführen und dann dieses Einheitssystem als obliga- torischen Lehrgegenstand in den höheren Schulen einzuführen. Der Antrag wurde von allen Parteien mit guten Gründen unterstützt; er ist gerade jetzt besonders zeitgemäß, weil die Vertreter der ver- schiedenen Stenographiesysteme selbst auf einer Tagung in Eisenach die Vereinheitlichung als wünschenswertes Ziel hingestellt haben; er kommt auch den Arbeitern zugute, weil gerade sie am ehesten sich verleiten lassen, eines der kleinen, unbekannten und unpraktischen Systeme zu erlernen. Natürlich kostete es viel Mühe, dem Kultusminister Dr. v. Studt klarzumachen, worum es sich handelte und was er tun sollte. Er versicherte einmal über das andere, er könne nicht ein Stenographiesystem unter Benach- teiligung aller übrigen in die preußischen Schulen einführen! Erst allmählich gelang es den vereinten Bemühungen von vier Abgeord- neten, ihm klar zu machen, daß erst ein einheitliches System mit Hülfe der Unterrichtsvcrwaltung geschaffen werden sollte, und dann sagte er wohlwollendes Interesse zu. Den Rest der Sitzung füllte die Debatte über einen Antrag Ernst sfrs. Vg.): die Lehrpläne der Volksschulen und der höheren Schulen organisch zu verbinden(so daß der Uebergang von der einen in die andere erleichtert sei) und die Vorschulen allmählich abzuschaffen. Der Abg. Ernst konnte sich in der Begründung seines Antrages auf das Beispiel nicht nur vieler ausländischer Staaten, sondern auch Bayerns und Westfalens berufen, wo die Söhne der reichen Leute— wenigstens in den ersten drei Sckrnl- jähren— nicht von der misera plebs getrennt sind. Gleichwohl aber fand der Antrag außerhalb der freisinnigen Parteien nur bei einigen nationalliberalen Schulmeistern Gnade. Die Mehrheit der nationalliberalen Partei ließ durch den bekannten Unter- nehmervertreter Hilbck erklären, daß ihrer Auffassung nach das Schülermaterial der Volksschule zu schlecht sei, um mit den Söhnen der Reichen und Vornehmen zusammen im kleinen Einmaleins unterrichtet zu werden! Der konservative Redner Krüger'- Marienwerder befürchtet gar-eine Verschärfung des Klassen- kampfes, wenn die sechsjährigen Proletarierkinder ihre bevorzugten Altersgenossen ein schön belegtes Butterbrot würden frühstücken sehen, und der Zentrumsabgeordnete Dr. Dittrich will die fromme Erziehung der Volksschüler nicht durch die freiere Erziehung der höheren Vorschüler gefährden lassen! Gleich von vornherein sollen sich, so will es auch das sozialpolitische Zentrum, die Kinder der Armen an den Gedanken gewöhnen, daß in dieser„gottgewollten" Ordnung ein strenger Unterschied zwischen ihnen und den aus- erwählten Reichen gemacht werden muß.— Was den Freisinnigen ein Argument zur Begründung ihres Antrages war: daß diese Reform einst vielleicht den Unterbau abgeben könnte für die Schaffung der Einheitsschule, das erregte bei den anderen Par- teien nur um so größere Abneigung gegen den Gedanken und ver- anlaßte sie, den Antrag in der Unterrichtskommission zu begraben. Morgen läßt das Abgeordnetenhaus seinen Kommissionen für ihre Beratungen einen Tag frei; übermorgen kommt das Beamten- pensionsgesetz zur ersten Lesung, danach wird die Debatte über den Kultusetat fortgesetzt._ Baden und die Schiffahrtsabgaben. AnS Mannheim wird uns geschrieben: Das Großherzogtum Baden würde wie kein zweiter deutscher Bundesstaat unter der Einführung von R h e i n s ch i s f- sah rts abgaben zu leiden haben. Seine Versorgung mit aus- ländischem Getreide, mit Petroleum und anderen überseeischen Pro- dickten ist seit Jahrzehnten auf der freien Stromschiffahrt aufgebaut, und auch die großen Massengüter, die es für Industrie und Landwirtschaft aus Deutschland selbst bezieht— Steinkohle, Eisen, künstlicher Dünger usw.— gehen zu Wasser bis nach Mannheim oder Karlsruhe hinauf und gestatten dort die Ansiedelung manches Industriezweiges, der auf der Basis der viel teureren Bahn- frachten völlig unmöglich wäre. Insbesondere die Stadt Mann- heim, die heute bereits 170 000 Einwohner zählt, ist mit ihrer ausgedehnte» Eisenindustrie, aber auch mit der gewaltigen Fabrikation chemischer Produkte, die zu Tausenden von Tonnen englischen Schwefelkies bezieht, auf die billigere Wasscrstacht angewiesen und kann nur unter Aufrechterhaltung derselben konkurrenzfähig bleiben. Aber auch die badischen Staatsbahnen haben ein eminentes Interesse an der Förderung des Rheinschiffahrts- Verkehrs, weil in Mannheim die Hunderttausende von Gütertonnen— in erster Linie Sreinkohle— auf sie umgeschlagen werden, die nach der Schweiz , dem westlichen Oesterreich, ja(durch den Gotthard ) nach Oberitalien gehen. Diese Frachten bilden den Grundstock der Rentabilität der badischen Staatseisenbahnen, da sie auf ihrem Wege von Mannheim , der eigentlichen Kopfstation der rheinischen Groß- schiffahrtsstraße, nach Süden die ganze Länge des badischen Eisenbahnnetzes zu durchlaufen. also auf Entfernungen von 250 bis 300 Kilometer(über Basel oder Konstanz ) die badischen Bahnen zu benützen haben. Berücksichtigt man alle diese speziell für das Land Baden wichtigen Umstände, so sollte man— ganz abgesehen von den allgemeinen wirtschafts- und verkehrspolitischen Momenten, die gegen die Abmurksung der Schiffahrtsfreiheit auf den natürlichen Wasser- straßen sprechen— annehmen zu können glauben, die badische Regierung, die sich ihrer liberalen Anschauungen sonst ja so laut zu rühmen pflegt, müsse eine geschworene Gegnerin der Stromzölle sein und alles aufbieten, um den preußischen Anschlag auf die Freiheit der Stromschiffahrt abwehren zu helfen. Dem ist jedoch nicht so; wie unser Mannheimer Parteiorgan viel- mehr seit Monaten mit Bestimmtheit zu wissen vorgab, und wie sich jetzt in der Tat auch als richtig herausstellt, hat die Karlsruher Regierung ihren Unfall in der Stromfrage bereits vollzogen und ist im Begriff, mit fliegenden Fahnen ins Lager der Abgabenfreunde abzurücken. Die Gründe hierfür sind teil- weise allgemein verkehrspolitischer Natur, andernteils sind sie auf gewisse persönliche Beziehungen unseres Hofes zu Berlin zurückzuführen, endlich dürste aber auch das Sonderintercsse der Stadt Karlsruhe dabei eine gewisse Rolle spielen, da man ge- wohnt ist, sie im Widerstreit mit den Interessen besonders Mann- heims allemal obsiegen zu sehen. Die Stadt Karlsruhe ist seit einigen Jahren im Besitze eines RheinhafenS, der durch einen etwa 5 Kilometer langen Stichkanal mit dem Strome verbunden ist und den es mit dem Aufgebote aller Kräfte rentabel zu machen sucht. Als schwerstes Hindernis tritt ihm dabei der Rheinstrom selbst entgegen, der oberhalb Mannheim nur wenige Monate im Jahre, und auch da nur mit erheblichen Schwierigkeiten, für die größere Schiffahrt benutzbar ist und deshalb von Baden im Verein mit den beiden anderen Uferstaaten(Bayern und Elsaß-Loth- ringen) unter Aufwand ganz erheblicher Mittel reguliert werden soll. Die für dieses große Kulturwerk vorläufig vorgesehenen Mittel werden nach dem Urteil aller unbefangen Urteilenden zu seiner völligen Durchführung aber bei weitem nicht ausreichen, und die badische Regierung läuft deshalb Gefahr, bei der An- forderung weiterer großer Summen für die Strombauten mit der Volksvertretung in Konflikt zu kommen, da diese eine starke agrarische Strömung aufweist, die für eine allzu intensive Anspannung der staatlichen Finanzen zugunsten der Verbesserung der Rhcinwasser- straße nicht zu haben sein wird. Diese Umstände nutzte Preire» I aus, um Baden für seine Avgavenpläne zu gewinnen, genau so, wie eS Bayern durch das Versprechen der Mainkanalisation, und Württemberg durch die Aussicht auf Bereitstellung von Bei» trägen aus der Stromzollkasse zur Neckarregulierung kirre gemacht hat. Es ist deshalb kein Zufall, daß Grotzherzog Friedrich vor 2 Jahren den Oberdirektor des staatlichen Wasserbaues zum— Finanzminister gemacht hat, und daß dieser selbe Herr, Minister Hansell, heute zu den eifrigsten Befürwortern der Rheinschiffahrtsabgaben gehört. Herr Hansell hatte in seiner früheren Stellung die Pläne zur Regulierung des badischen Teils der Oberrheinregulierung aus- gearbeitet und sich mit seinem Namen für ihre Durchführbarkeit und ihren günstigen Einfluß auf die Schiffahrt verbürgt. Man begreift deshalb, daß er ein hohes Interesse daran hat, auch für die Mittel gesorgt zu sehen, die jenes Regulierungswerk noch ver» schlingen wird, und daß er seine verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Bedenken gegen die Stromzölle in den Hintergrund treten ließ, als Preußen dem Lande die Aussicht eröffnete, daß eS aus den Er» trägnissen der Schiffahrtsabgaben späterhin die Summe erhalten solle, die eine schwierige Agrarier- mehrheit zum Zwecke der Vollendung der Rhein » k o r r e k t i o n unter Umständen verweigern könnte. Bestärkt wird die Regierung bei dieser ihrer Haltung noch durch das badische Zentrum, das, wenn es auch in seinen städtisch» industriellen Repräsentanten das Dekorum der verkehrspolitischen Fortschrittlichkeit noch einigermaßen zu wahren sucht, in seinen einflußreichsten Vertretern, die aus Landbezirken in das Karlsruher Rondell geschickt sind, aus agrarischen Rücksichten doch stromzoll» steundlich ist und mit den preußischen Junkern in dieser Frage durchaus einig geht. Einzelne badische Preßorgane der Schwarzen haben in rückständigster Bauerndemagogie auf dem vorwürfigen Gebiete im Laufe der letzten Wochen geradezu Tolles geleistet und dabei alles übertroffen, was von junkerlich-reaktionärer Seite dies- bezüglich jemals geleistet worden ist. Daß die Regierung sich solche Strömungen zunutze macht, um das morsche Wrack der Stromzölle wieder flott machen zu helfen, ist wohl zu begreifen. Man wird uns deshalb— trotz aller Dementis, mittels deren die Karlsruher Regierung ihre Frontveränderung in der Stromzoll- frage vorläufig noch zu maskieren sucht— wohl recht geben müssen. wenn wir die traurige Tatsache konstatieren zu müssen glauben, daß im Bundesrat auf die Stimmen Badens im Kampf gegen die Stromzölle nicht nur kein Verlaß mehr ist, sondern daß sie direkt den Freunden der preußischen Pläne zugerechnet werden müssen. Die Zukunft wird, so traurig das ist, uns sicher recht geben.— •• • Dcutfcbeö Reich. Rentable Sozialrcform. Das Organ poliTisierender protestantischer Pfarrer, der „Reichsbote", leistet sich in seiner Freitagnummer die Be- Häuptling, �die Hauptschuld an dem langsamen Tempo der deutschen Sozialreform trüge die Sozialdemokratie; denn sie versage dem Staat die Mittel zur Durchführung der sozial» politischen Aufgaben. „Sie(die Sozialdemokratie)," schreibt das fromme Blatt» „täuscht die Wähler darüber, wie viel sie selbst dazu beiträgt. auf der betretenen Bahn mit Besonnenheit fortzuschreiten, in- dem sie unausgesetzt gerade solche Initiative der verbündeten Regierungen in Mißkredit zu bringen sucht, welche sozialpolitisch oder sozialreformerisch ebenso wichtig ist, wie die, welche sich in der Ausgestaltung von Gesetzen offenbart, die sich auf Spezial- gebiete des Arbeiterschutzes und der Arbeiterfürsorge beziehen. Leider ist die Sozialdemokratie in der Entwickelung solcher Hem- Menden Tätigkeit besonders von einem Teil des linken Libcra- lismus eher bestärkt als behindert worden. Wäre nicht aus den Reihen des linken Liberalismus der Agrar- und der Finanzpolitik der verbündeten Regierungen durch manches Jahr die größten Hindernisse bereitet, so wären wir längst über manchen Berg, und es könnte beispielsweise die Frage der Witwen, und Waisenver- sicherung für die Arbeiter, der Vereinfachung der Arbeiterver- sicherung und der Versicherung der Privatangestellten mit viel mehr Schneid angefaßt und durchgeführt werden. Weil es vor allem auch an der Voraussetzung wieder mangelte, auf die sehr viel ankommt: nämlich, daß der Staatssekretär des R e i ch s s ch a tz a m t s die Achseln nicht bedenk- lich zu bewegen brauchte, wenn der Staats- sekretär des Innern mit der Frage an ihn herantritt: Wie viel kann der Herr Kollege für diesen und jenen wichtigen Zweck an Mitteln hergeben? Auf ihr Vorhandensein kommt es nicht nur an, wenn es gilt, unsere Rüstung zu Lande und zu Wasser in möglichst unversehrtem und zeitgemäßem Zustande zu erhalten, sondern auch dann, wenn es sich darum handelt, die sozialpolitische Ausrüstung zu vervollständigen." Damit die Witwen- und Waisenversicherung und andere sozialpolitische Pläne schneller zur Durchführung gelangen, oll also die Sozialdemokratie nicht nur der Agrarpolitik der Regierung keine Hindernisse in den Weg legen, sondern auch die Finanz- und Steuerpolitik des Reichsschatzamtssekretärs unterstützen; mit anderen Worten, sie soll, um als Gegenwert eine Beschleunigung bestimmter sozialpolitischer Maßnahmen einzutauschen, dabei mithelfen, den Lebensunterhalt der Ar- beiter zum Vorteil der Agrarier und Schnapsbrenner mit- hohen Zöllen und Verbrauchsabgaben zu belasten. Für die Herren Agrarier und ihren Regierungsausschutz, das gegen- wärtige Ministerium, ein höchst rentables Geschäft. Sie erhalten auf Volkskosten Profite und Steuern bewilligt, die sich auf Hunderte, vielleicht Taufende von Millionen belaufen und überweisen davon einige Prozent dem Witwen- und Waiscnfonds usw., wobei sie sich dann noch nebenbei selbst als Philanthropen und opferwillige Sozialpolitikcr feiern. Eine recht rentable Sozialreform. — Die Zeugnisfoltcr in Baden. Am gestrigen Tage hat Genosse Geck von der.BolkS- 't i m m e" in M a n n h e i m die ZengniSzwangshast antreten müssen. In einer längeren Erklärung, die die„Volksstimme" bringt, gibt Genosse Geck eine zusammenfassende Darstellung seines Falles und jagt dazu u. a.: „Wenn ich heute mittag die gastlichen Räume des AmtSgefäng- nisses betrete, um mich, der Ladung des Gr. Untersuchungsrichters HaaS Folge leistend, zum Antritt der gegen mich verfiigten Zwangs- Haft zu stellen, so ist es meines Wissens das erste Mal in Bad e n, daß der Versuch gemacht wird, einen Redakteur mittels der ZeugniSzwangsfolter zu einer Aussage zu zwingen, die er ini'Jnteresse seiner allgemeinen menschlichen, wie ganz besonders seiner BerufSehre verweigern zu müssen glaubt. Ich bin von heute mittag ab also auf unbestimmte Zeit meiner iheit beraubt, meinem Beruf und meiner Familie entzogen, weil ich mich weigere, zum Schänder meiner BerufSehre zu werden und meine sittlichen Grundsätze zu verletzen. Ich iverde mit dem Verlust des höchsten moralischen Gutes, dem der persönlichen Freiheit, bestrast, weil ich es für meine Pflicht halte, in einer Anllagesache die nach meiner Auffasiu»» keineswegs ei» Ver»

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