Nr. 65.
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25. Jahrg.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Dienstag, den 17. März 1908.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Arbeiter! Entrechtete! Demonstriert durch Besuch der
Nachmittagsversammlungen am 18. März
gegen das elendeste aller Wahlsysteme!
Quittung.
92,10.
29,55. 10,00.
Schwebt a. D., Wahltr. Prenzlau - Angermünde , 4. Quart. 07 Stockelsdorf , Fürstentum Lübeck 136,80. Stuttgart , G. U. Schwenningen , 9. württemb. Wahlfr., 3. u. 4. Quart. 07 Tönning , Wahlfr. 29,94. Trier , Beitrag für 4. Quart. 07 Uelzen 50,-. Vegefad, 18. hannov. Wahltr., Beitrag für 2. Halbjahr 07, 829,20.
Jm Monat Februar gingen bei dem Unterzeichneten folgende 236,12. Barteibeiträge ein: 8,62.
Aachen , sozialdemokr. Verein Aachen - Stadt 92,08. Malen, 13. württemb. Wahlfr., 2. Halbjahr 07 39,92. Groß- Berlin a Konto feiner 8 Wahlreise 10 000( darunter freiwilliger Beitrag Sanatorium Beeliz 2, Frau Kühne 0,40, P. 0,65, 28. Mann 15,-, A. Zieg 10,-, I. und II. Quartal Ph. 6.- Firma Raschig 1,50, Amerikanische Auktion Markgraf 0,50, H. Scholz 9,-, Sparverein Vergnügte Armut 4, Freundschaftsklub Atlette 5,-, Extrabeitrag vom Gewerkschaftsschulfursus 2,50, für Alexanderwert durch Bombizki 10,-. Alte Refte durch Fahrow 3,10. Muniton zur
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Landtagswahl durch Uckert, I. Rate 3,90. Vom 716. Begirt, Munition für die Landtagswahl 7,35, Monatsbeitrag Raschte 10, 8. Abteilung Brüning 5,-, 8. Abteilung Kirichtomsti 5,-, A. B. Mister 1,-, Ueberschuß d. Sechserkasse F. Spengler, Lindenstr. 44 10,-, lleberschuß d. Kranzip. v. Arbeitern AlexandrinenStraße 97 3,30, Mitgl. d. 1.-Dr. 6,10, Alfredus 10.-, GutenDas taum Glaubliche ist geschehen. Das Stammerberg 39,10, Stoll. d. Firma Stöhr, Kofferfabr. 4,55, Vertrauens gericht hat auf Beschwerde des Oberstaatsanwalts das männer- Diäten, G. Bag 2-, elektr. Abt. d. Fa. Flohr 2,-). Hauptverfahren gegen unseren Genossen Rechtsanwalt Dr. Berlin, diverse Beiträge: Uebersch. d. Samml. f. Hochzeit- Juierat Karl Liebknecht im ehrengerichtlichen Verfahren angeordnet. Schultheiß- Brauerei , Abt. 4 2,20. M. G., Jahresbeitrag für 1908 Das Ehrengericht der Anwglistammer im 30.. Aus der Sechiertasse d. Firma Panzer 50,-. Sparverein des Kammergerichts hatte bekanntlich das AnBezirk Treu und fest" d. Baumann 3.60. Abt. 5,- Bon M. Mayer 5, finnen des Oberstaatsanwalts zurückgewiesen, ueben Personal der Buchdruckerei Vorwärts", Abt. Buchbinderei 35,- eben Dr. 2. A. 100,-. Machetes 5,-. Passagebau Friedrichstr. durch der ungerechten Verurteilung wegen Hochverrats R. 6.-. Hülfsarb. d." Deutschen Tageszeitung" 11,30. Für wegen dieser Verurteilung auch noch ehrengerichtliche Anklage preußische Wahlen von S. 15,-. Vom aufgelösten Bund der Lese- zu erheben. Nach§ 65 der Rechtsanwaltsordnung hat das u. Diskutierklubs, überwiesen durch Buhl 35,80. Rest v. d. Kranzip. Ehrengericht, wenn im Strafverfahren eine Verurteilung erf. d. Frau d Koll. Witschel 5,80. Uebersch. v. Herbstvergnügen d. gangen ist, welche Unfähigkeit zur Ausübung der RechtsanwaltStoniumgenossenschaft Berlin u. Umg., 4. u. 10. Verfaufsstelle 6.85. fchaft nicht zur Folge hat, zu beschließen, ob außerdem Die Kontobucharbeiter vom Wedding 5,-. Körnlein 2, S. Rund, das ehrengerichtliche Verfahren zu eröffnen sei. Aber Marfiliusstr. 3. G. W. Nenenstein 2, Knabe 5,-. P. S. 50,- ein noch so gerechtfertigter Beschluß des Ehrengerichts der A. B. 50.-. Bonn , Wahlkr. Bonn - Rheinbach , 4. Quart. 07 30,- Braunschweig , 1. Wahltr. 495.96 Braunschweig , 2. Wahltr. 79,72. Braun Anwaltskammer gilt nichts gegenüber der Beschwerde des schweig, 3. Wahlkreis 85,80. Breslauer Agitationsbezirk: Wahlkreis Oberstaatsanwalts. Ueber die Eröffnung des Hauptverfahrens Breslau- Land 220,-; Wahltr. Liegniẞ 56,04; Wahlfr. Ohlan 34.-; hat in erster Instanz das Ehrengericht der Anwaltskammer Wahlfr. Brieg 35,70; Wahlfr. Militsch 8,54; Wahlkr. Neustadt zu entscheiden. Die Mitglieder dieses Ehrengerichts werden 15; Wahltr. Neisse 4,60; Wahltr. Dels 4,-; Wahlkr. Leobschüß vom Vorstand der Anwaltskammer aus seiner Mitte bestimmt. 4,-. Bern , internationaler Arbeiterverein 40,48. Bochum - Gelsen- Der Vorstand der Anwaltskammer selbst wird von der Gesamtfirchen, sozialdemokr. Ver., 2. Quart. 07/08 748,45. Bern 50, heit der zur Anwaltskammer vereinigten Anwälte jedes OberBrüssel, Deutscher Arbeiterverein , 2. Semester 07 14,51. CottbusSpremberg, sozialdemofr. Verein, 3. und 4. Quartal 07 400,- landesgerichtsbezirks( das Oberlandesgericht in Berlin führt Das Ehrengericht ist Cannstatt, 2 württembergischer Wahlkreis, 4. Quartal 07 380,64. den Namen Kammergericht) gewählt. Chemnig, J. E. 3,50. Coblenz- St. Goar, sozialdemofr. Verein 20, also ein wirkliches Organ des Anwaltsstandes, das aus seinen Dresden- Land, 6. fächs. Wahltr. 1000,-. Dresden , aus Unverstand Vertretern geschaffen wird. und Bosheit" 1,-. Dresden- Neustadt, 4. sächs. Wahlkr. 1200,-.
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tarismus und Antimilitarismus pp." ein hochverräterisches Unternehmen, die gewaltsame Abänderung der Verfassung des Deutschen Reiches, nämlich die Beseitigung des stehenden Heeres durch den Militärstreit, gegebenenfalls in Verbindung mit der Aktivierung der Truppen für die Revolution vorbereitet hat, Verbrechen gegen§ 86 Str. G. B. in Verbindung mit§ 81 Nr. 2 daselbst.
An diese tatsächliche Feststellung Strafrichters ist nach der ständigen Judikatur des Ehrengerichtshofes das Ehrengericht gebunden.
Das Reichsgericht hat aber auch in seinem Urteile ausgesprochen, daß nicht hätte festgestellt werden können, daß die für strafbar befundene Handlung einer ehrlosen Gesinnung entsprungen wäre, da nicht nachweisbar wäre, daß der Angeschuldigte bei Abfaffung der Schrift nicht nur seiner poli ischen leberzeugung folgte.
Das Ehrengericht ist der Ueberzeugung, da ihm der Angeschuldigte, der fich stets tabellos geführt hat, fowie beffen Charaktereigenfchaften genau be tannt sind, daß der Angeschuldigte lediglich seiner pottttfchen lebetjeugung in der erwähnten Broschüre hat ausdrud geben wollen, daß ihm jeder unehrenhafte Beweggrund fern gelegen und daß er sich im guten Glauben über sein Recht, die in der Broschüre bertretenen Grundfäße aufzustellen und zu berbreiten, befunden hat.
Wie bereits Bd. 3 Nr. 281 der Entscheidungen des Ehrengerichtshofes von letterem ausgesprochen ist, entspricht es den Intentionen der Rechtsanwaltsordnung, daß aus den im§ 28 R. A. O. aufgestellten Ehrenpflichten der Rechtsanwälte teine Beschränkung derjenigen öffentlichen oder poli. tischen Tätigkeit abgeleitet werden soll, die jedem Staatsbürger innerhalb der gesetzlichen Schranken zusteht.
Es ist dem Angeschuldigten zu glauben, daß er durch Ver. breitung der in der Broschüre ausgesprochenen Grundsätze und Vorschläge die gesetzlichen Schranken nicht hat überschreiten, daß er lediglich von dem jedem Staatsbürger nach Artikel 27 der Verfassungsurkunde zustehenden Rechte der freien Meinungsäußerung hat Gebrauch machen wollen.
Nach§ 28 der N. A. O. ist der Rechtsanwalt verpflichtet, durch sein Berhalten auch außerhalb feines Berufes sich der Achtung würdig zu zeigen, die sein Beruf erfordert.
In der Betätigung politischer Ansichten, falls fie einer ehrenhaften Gesinnung enta springen, fann sich der Rechtsanwalt nicht unwürdig der Achtung seiner Mitbürger machen und somit auch nicht die Standesehre berleben. Bei der ganzen Sachlage hält demnach das Ehrengericht in diesem konkreten Falle eine besondere chrengerichtliche Ahndung neben der erkannten Strafe nicht geboten und mußte daher der
Wie
Pariert aber dieses Standesgericht erster Instanz nicht Delmenhorst , 3. oldenb. Wahlfr., 4. Quart. 07 60,60( darunter Order, gibt es also den Wünschen der Staatsanwaltschaft nicht Delmenhorst 46,70, Lemwerder 13,90). Eklingen, Beitr. d. Wahlkr., nach, so entscheidet auf deren Beschwerde das Kammer4. Quart. 07 230,40, Emden , 1. hamov. Wahltr. 4. Quart. 07 41,51. Erfurt - Schleufingen- Ziegenrüd 150,-. Eisenach , 2. weimar. gericht, also ein reines Richterkollegium, das mit dem Wahlkreis 150,-. Forst i. 2., Wahlfreis, 3. u. 4. Quart 07 Anwaltsstande nicht das mindeste zu tun hat. Der Beschluß 350,- Faltenberg( Oberschl) 3,-. Flensburg , sozialdemokratischer des wirklichen Standesgerichts kann von diesen Richtern Verein f. d. 1. u. 2. fchlesw. holst. Wahlfr., 3. Quart. 07 314.04. aufgehoben werden und ist von ihnen im Falle Liebknecht Friedenau, X. 5,-. Güstebiefe, Beitr. d. Wahlfr. Königsberg i. N., 1. Rate aufgehoben. Gerade der Fall Liebknecht zeigt, welche rein durch Bl. 50,- Goslar , 13. hannov. Wahlfr. 81, Gumbinnen - dekorative Bedeutung das Ehrengericht hat und wie start die Justerburg, Wahltr. 20,88. Göppingen , 10. württemb. Wahlkr., viertes Unabhängigkeit der Anwälte gefährdet ist. Quartal 1907 183,24. Göttingen , 12. hannov. Wahlkr. 90,-. Halle In seinem das Verlangen des Staatsanwalts ablehnenden und Saalfreis 400,-. Hechlingen , Einzelmitglieder 9,74. Hildes Beschluß hatte das Ehrengericht der Anwalts- Beschluß wie geschehen, ergehen." heim, Kreisver. d. 10. Hannov. Wahltr. 340,80. Hanau - GelnhausenOrb 300,- Hamburg , eingegangen in der Expedition d." Hamb. tammer ausgeführt, daß Liebknecht ein überzeugter An- Und was sagt gegenüber diesem Beschluß das KammerEcho" 136,37. Behoe, sozialdemokr. Zentralwahlver. d. 5. schlesw. hänger der sozialdemokratischen Partei ist und deren Grund- gericht? Stein Wort der Gründe der Entscheidung des Ehrenholst. Wahltr. 322,24. Köln a. Rh., Reg. W. 20,- Stiel, 7. fchlesw. fäße durch Wort und Schrift zu verbreiten sucht. Das End- gerichts wird zu widerlegen gesucht. Was bedarf es holft. Wahltr. 2000,- Köln a. Rh., fozialdemoke. Verein f. d. Wahlkr. ziel der sozialdemokratischen Partei, die Befreiung von wirt- Gründe!" Man hat Gewalt, so hat man Recht!" Stöln Stadt u. Köln Land 600,-. Ludwigshafen , Gau Pfalz 720,- fchaftlicher Ausbeutung und politischer Knechtung durch der Strafprozeß gegen Genossen Liebknecht ein politiLübeck, sozialdemokratischer Verein, viertes Quartal 1907 600,- Sozialisierung suche Liebknecht durch Entfaltung einer be- scher Tendenzprozeß ersten Lemgo , Wahlkr. Lippe- Detmold, 4. Quart. 07 101,40. Lüdenscheid , sonders fräftigen antimilitaristischen Propaganda zu fördern, jegt war, Ranges so auch Zentralwahlverein Altena- Iserlohn 66.36. Luckenwalde , Rufus, 5, da der nach seiner Ansicht herrschende Militarismus die Genossen. Hatte im Strafverfahren der Oberreichsanwalt das ehrengerichtliche Verfahren gegen unseren Moers- Rees, Beitrag aus dem Wahlkreise, 4. Quart. 07 48,12. München , Gau Südbayern, 1. u. 2. Quart. 1907/08: 28ahltr. fräftigste Stüße des Klassenstaates ſei. Olshausen sich durch die Bemerkung unsterblich gemacht, daß Aichach 13,53; Wahlke, Ingolstadt 33,30; Wahlfr, Weilheim 31,95; Um dieser Ansicht," heißt es in dem Beschluß, weitere das Gegenteil von dem, was in der Broschüre steht, eigentlich Wahltr. Rosenheim 38,84; Wahltr. Traunstein 35,73; Wahltr. Straus Verbreitung zu geben, hat der Angefchuldigte eine Broschüre darin stehen müßte, damit eben eine Verurteilung möglich bing 8,22; Wahltr. Passau 9,24; Wahltr. Augsburg 145,26; Wahlkr. unter dem Titel: werde, so macht es das Kammergericht noch einfacher. Donauwörth 11,19; Wahlfr. Dillingen 1,26; Wahlfr. Illertissen Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Es aus untersucht nicht, welchen 15,51; Wahlfr. Kaufbeuren 8,82; Wahlfr. Immenstadt 38,88. Gründen M.- Gladbach, Beitrag des Wahltr. 60,-. Meißen , 7. sächs. WahlBerücksichtigung der internationalen Jugendbewegung von Dr. nun neben der Verurteilung ein ehrengerichtliches Karl Liebknecht " freis 2. Halbjahr 07 600,- Metz , Beitrag des Bezirkes 28,40. Verfahren einzuleiten sei, sondern gebraucht die Formel, zu Melle - Diepholz , fozialdemokr. Bahlver. d. 5. hannov. Wahltr. 24,50. deren Anwendung wahrhaftig nicht irgend eine Gelehrsamkeit Mühlhausen - Langenfalza, sozialdemofr. Streisver. 4. Quart. 07 44,52. notwendig ist, die vielmehr so ziemlich jeder Volksschüler München , fozialdemokr. Verein München 1 u. 2, 4. Quart. 07 784,17. erster Klasse anwenden könnte. Ohne irgend ein Wort der Magdeburg , 1. Quart. 08 800,-. Neuruppin , Wahlkr. Ruppin Begründung heißt es: Das Hauptverfahren im ehrengerichtTemplin 100,-. Oldenburg ( Großh.) Beitrag des Wahlvereins lichen Verfahren wird eröffnet, weil der angefchuldigte 132,70. Offenburg i. B., 7. bad. Wahltr. 3. u. 4. Quartal 07 85,20. Olvenstedt , Wahltr. Wolmirstedt Neuhaldensleben, 1. Quart. 08 110,-. Rechtsanwalt Reutlingen - Lezingen, 2. Halbjahr 07 97,66. Ronsdorf , Kreisverein Lennep Remicheid- Mettmann 4. Quartal 07 481,08.
Staßfurt , Beitrag d. Wahlkreises Quedlinburg - Aschersleben - Calbe 4. Duart. 07 267,75. Schmiedeberg i. Riefengeb., von den Barteigenossen 50,- Soest , sozialdemokrat. Berein für Hamm - Soest , 4. Quart. 07, 224,80. Schopfheim , 3. bad. Wahltr., 3. u. 4. Quart. 07
im Drud erscheinen lassen. Diese Broschüre hat die Veranlassung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Angeschuldigten wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Durch Urteil des Reichsgerichts vom 12. Oftober 1907 ift für Recht erkannt:
" Der Angeklagte ist schuldig, der Vorbereitung eines hochberräterischen Unternehmens und wird mit Festungshaft in der Dauer von einem Jahre sechs Monaten bestraft." Das Reichsgericht stellt in seinem Erkenntnisse tatsächlich fest, daß der Angeschuldigte durch Abfassung sowie durch Veranlassung der Drudlegung und Verbreitung der Schrift Mili
,, hinreichend verdächtig ist, im Jahre 1907 durch Abfassung und Verbreitung der Druckschrift ,, Militarismus und Antimilitarismus" das hochverräterische Unternehmen, die Verfassung des Deutschen Reiches gewaltsam zu ändern, durch Handlungen vorbereitet und dadurch die ihm als. Rechtsanwalt obliegende Pflicht, sich durch sein Verhalten