hatte.

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von der Kom­

Falsche Ausstreuungen.

sich dabei durchweg um sehr ungerechte und drückende indirekte ganz Versteinerten unter den gerechten Kammachern des Vulgär­Steuern. So ist Sachsen   wohl der einzige Bundesstaat, der noch radikalismus öffentlich einzutreten wagen. Der eine besondere Abgabe auf den„ Uebergang" von Schlachtvich und mission den Majoritären zuliebe noch abgeänderte Lefrébresche es nicht nur fertig, auf die Sachverständigenkomödie herein­Eine hiesige Zeitung, die sich liberal zu gerieren pflegt, bringt Fleischwaren aus anderen deutschen Vaterländern und dem Aus- Vorschlag übernimmt von den Proportionalisten das Prinzip des zufallen und den aufgelegten Schwindel zu wiederholen, daß lande hat. Die sozialdemokratische Fraktion hat mehrfach durch Quotienten. Jede Liste soll soviel Mandate erhalten, als der die zur Untersuchung und Aufdedung von Mißständen Anregungen und Anträge auf Beseitigung dieser Steuern hin- Quotient in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. Die weiteren Man- berufene Rüstungskommission einem Richter follegium gleichzu­gewirkt, die auch für die Geschäftswelt schädlich sind. Bisher ohne date erhalten zunächst die Kandidaten, die die absolute Mehrheit achten sei, sie sucht auch unter dem Anschein besonderer Geheim­Erfolg. Auch diesem Landtage werden wieder derartige Anträge der Stimmen bekommen haben, in der Reihenfolge ihrer Stimmen- wissenschaft die Stellungnahme der Sozialdemokratie durch aller­von unserer Seite vorgelegt werden. zahl. Ueber die übrigbleibenden Mandate aber soll ein zweiter hand falsche Behauptungen nach Kräften zu diskreditieren. An dritter Stelle stehen die Staatseisenbahnen, die bei einer Wahlgang entscheiden, wo die relative Mehrheit ent­Gesamteinnahme von 214% Millionen Mark 9 707 000 Ueberschuß scheidet. Dieses System sichert zwei von den Proportionalisten angeboten worden seien, daß er als Sachverständiger nicht bloß wie Sie berichtet, daß dem Genossen Liebknecht Garantien dafür abwerfen. Das gesamte Anlagekapital ist in einer besonderen gestrebte Ziele: es schafft die Bezirkswahl mit ihrer Korruption die anderen Sachverständigen für einzelne Sihungen zu erscheinen, Uebersicht für das Jahr 1911 mit 1162 Millionen angegeben. Die und lokalen Demagogie ab und es verhütet die vollständige Entrech- sondern vielmehr den sämtlichen Sitzungen der Kommission beizu­Eisenbahnfinanzen waren viele Jahre lang das Schmerzenskind tung der Minoritäten, die politische Menschenfresserei", wie Jules wohnen berechtigt sein sollte". So gleichgültig eine solche„ Ga­der sächsischen Finanzverwaltung. Die Verzinsung des Anlage- Guesde dies dieser Tage drastisch ausgedrückt hat. Dagegen be- rantie" auch für die Beurteilung der Sache sein würde, wollen wir fapitals sank vom Jahre 1906, in dem der höchste Stand seit 1902 wahrt sie das zu Kompromisseleien und politischen Schacher- doch sofort feststellen, daß dem Genossen Liebknecht   irgendeine Zu­erreicht war, bis 1909 von 5,242 auf 3,856 Proz. Ob der angegebene geschäften anleitende Stichwahlübel.. höchste oder niedrigste Zinssatz eine angemessene" Rente dar In der Deputiertenkammer ist der so stilisierten Reform die teilt ist. Ebenso unsinnig und bösartig ist auch die weitere Be= sage, vor anderen Sachverständigen bevorzugt zu werden, nicht er­stellt, soll hier nicht weiter untersucht werden. Tatsache ist, daß Mehrheit gesichert. Sie war es indes auch der reineren Proporz hauptung, Liebknecht habe auf seinem Scheine beharrt und so den die herabgehende Verzinsung nicht etwa seine Ursache darin hatte, formel. Die Frage ist nur, ob die radikale Mehrheit des Senats jezigen Konflikt heraufbeschworen. Tatsache ist vielmehr, daß Lieb­daß dem reisenden Publikum besondere Vorteile durch billiges und den Ausgleich annehmen wird. Clemenceau  , der den Proporz im fnecht in der ganzen Affäre sich einfach den von der Fraktion aus angenehmes Reisen geboten worden wären. Schuld daran hatte Senat abgeschlachtet hat, hat keine Lust, nachzugeben. Und ähnlich ihrem eigenen Antrieb gefaßten Beschlüssen unterworfen und in vielmehr eine verkehrte Eisenbahnpolitik im allgemeinen, die den wie er hat ja auch der alte Combes erklärt, der Senat habe durch den entscheidenden Sibungen nicht einmal das Wort ergriffen hat. Betrieb unnötig verteuerte. Die Stonservativen herrschten damals in die Ablehnung des Quotienten die„ Republik   gerettet". Wenn die wenn schließlich die Legende in die Welt gesetzt wird, dem Genossen der Zweiten Kammer durch absolute Mehrheit. Als aber die Folgen Linke des Senats in ihrer starren Opposition verharrt, ist die Durch- Noske sei von der Fraktion die Teilnahme an der Kommission jener Politik, die in der Hauptsache in einer Protektionswirtschaft sehung der Wahlreform vor den Kammerwahlen kaum möglich.„ untersagt" worden, womit angedeutet sein soll, als habe Noske zugunsten des platten Landes bestand, die schwere Nachteile für und ob es möglich wäre, um dieser Frage willen eine Campagne sich nur widerwillig von der Teilnahme an der Kommission ab­das Land offenkundig werden ließen, wurde der Finanzminister für die Abschaffung des Senats oder die Einschränkung seiner halten lassen-, so schlägt auch das den Tatsachen ins Gesicht. allein dafür verantwortlich gemacht. Er mußte gehen, während Rechte zu inszenieren, erscheint sehr fraglich, da die den konser- Der Brief Nostes an Staatssekretär Delbrüd zeigt schlagend, daß er doch nur den Wünschen der Konservativen Rechnung getragen bativen und gemäßigten Parteien angehörenden Proporzler den für Noste nach der unerhörten Brüsfierung unserer Fraktion durch Senat in seiner jebigen Beschaffenheit als Hemmungsorgan für die Regierung die Ablehnung seiner Mitwirkung in der Kommission Nachdem verfiel man in das andere Extrem. Es wurde an alle eingreifenden sozialen und fistalischen Reformen wohl zu selbstverständlich war. allen Eden und Enden auf Kosten des Verkehrsfortschritts gespart, schäßen wissen. Einigermaßen wenn auch nicht gerade besonders so daß man innerhalb zwei Jahren die Berzinsung auf 5,492 Broz. schwer fällt ins Gewicht, daß sich gestern die Regierung, die bis­hinaufschrauben konnte, wie die Uebersicht für 1911 zeigt. Außer- her in dieser Hauptfrage der inneren Politit eine flägliche Neutra­gewöhnlich sind die Ueberschüsse, die in Sachsen   die Forsten bringen, lität bewahrt hatte, für den Kompromiß eingetreten ist. Die radi­nämlich 9 452 000 M. bei einer Gesamteinnahme von 17 311 000 m. tale Opposition hält allerdings Herrn Barthou vor, daß er vor einem Die Landeslotterie bringt dem sächsischen Staate bei 504 Millionen halben Jahr den Quotienten abgelehnt und die Notwendigkeit, dem Bundesrate dafür einzutreten, daß baldmöglichst durch den Ausbau Die Kammer wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, im Mart Einnahme einen Reingewinn von 4672 000 m. Die sozial- Beschluß des Senats Rechnung zu tragen, ebenso verkündet hat, wie der Reichsgesetzgebung ein ausreichender Schutz der Arbeits. demokratische Fraktion lehnt dieses Kapitel grundsätzlich ab und jetzt die Verpflichtung der Regierung, der Mehrheit der Depu- willigen und der Freiheit des Gewerbebetriebes tritt deswegen und wegen Ausfalls der indirekten Steuern für tierten Rechnung zu tragen. Besonders imponierend ist diese eine gründliche Reform der direkten Steuern unter Schonung der Haltung der Regierung sicher nicht, aber dafür hatte nun Herr geschaffen werde." unbemittelten Volksschichten ein. Insgesamt beträgt die Summe Barthou recht, als er gestern den Herren Augagneur und ja nicht zweifelhaft, hinter der Freiheit des Gewerbebetriebes, die sie Was die Konservativen mit der ersten Forderung bezweden, ist der Ueberschüsse 119 237 859. Thomson vorhielt, für das Amendement Lefèvre im Juli ge- schüßen wollen, steckt nichts anderes wie die Forderung nach einem Unter den Zuschüssen stehen der Summe nach an erster Stelle stimmt zu haben. Sie sagen freilich, fie hätten dies nur aus tafti- Berbot des Boykotts. Ein solcher Borstoß ist eine rechte Dreiftigkeit. die Volksschulen mit 17 631 690 m. Es ist jedoch bezeichnend für schen Gründen getan. Die Stellungen in diesem Kontertanz sind Denn mit dem Boykott hat in Sachsen   noch keine Partei rücksichts­den Staat, daß er für die Schulen der befizenden und besser- jest geändert. Wie er ausgehen wird, ist noch abzuwarten. bemittelten Klasse nicht viel weniger zuschießt als für die Schulen loser operiert wie die agrarkonservativen Bündler. Die National. der Masse des Volks. Für die Universität, Gymnasien, Realschulen liberalen verstecken ihre auf Durchlöcherung des Koalitionsrechts und Seminare beträgt der Buſchuß nämlich auch die erkledliche Politische Ueberlicht. gerichteten Gelüste hinter einer Interpellation, in der sie um Aus­Summe von insgesamt 14 130 672 M. Auch die evangelischen Welchem Zwecke soll der Arbeitswilligenschutz dienen? suchen. funft über die Haltung der Regierung zum Arbeitswilligenschutz er Worum es sich bei dem Schrei der reaktionären Parteien Außerdem beantragen die Nationalliberalen noch eine andere für diesen Zwed 9217 000., 716 000. mehr als der vorige Arbeitswilligen" handelt, verrät in ihrem Uebereifer un- Maßnahmen gegen den Arbeitermangel auf dem Lande fordern. nach dem sogenannten" Schutz der Zusammensetzung der Ersten Kammer, während die Konservativen - Das finanzielle Verhältnis Sachsens   zum Reich ist in den letzten Jahren in jedem Landtage Gegenstand lebhafter Debatte bedachtsamerweise das Organ der Rechtsnationalliberalen, die weiter wissen die Herren in der Zeit wachsender Arbeitslosigkeit ,, Altnationalliberale Reichskorrespondenz". Man hofft in nichts. Die Regierung selbst empfindet den gegenwärtigen Zustand als diesen Kreisen, mit dem gierig verlangten Gesetz zum Schutz nicht entsprechend. Sie tut aber offenbar nichts, um eine Aenderung der Streikbrecher der heutigen Arbeiterbewegung und damit herbeizuführen. Als unsere Genossen darauf hinwiesen, daß dieses zugleich der demokratischen Strömung einen schweren Schlag Verhältnis nur geändert werden könne oder doch am besten besser zu bersetzen. Kampf gegen die Demokratie!" zu gestalten wäre durch eine gründliche Reform der Reichspolitik, das ist die Bosung. Offenherzig bekennt die genannte Kor­respondenz:

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Kirchen erfordern 4 194 000 M. Der Pensionsetat ist ebenfalls in den letzten Jahren stark angeschwollen; der neue Etat fordert

gewesen.

da hat die sächsische Regierung mit beiden Händen abgewehrt und -auch die bürgerlichen Barteien sind dafür nicht zu haben. Man räsonniert und läßt alles beim alten! Die Verzinsung der Staatsschulden erfordert einen Zuschuß von 4063 278 M., während zur Tilgung ein Zuschuß von 1560 316 M. vorgesehen ist. Unter

den übrigen Zuschußkapiteln ragen noch hervor die Gerichte mit 8% Millionen Mark, Landesanstalten( Gefängnisse, Jrren- und Erziehungsanstalten) mit 6 165 000, Straßen- und Wasserbauber­waltung mit 8 332 000, Landarmen- und Fürsorgeerziehungswesen mit 2 330 000 M., Polizeidirektion Dresden mit 2 632 000. Zu­schuß. Die Zivilliste beträgt 3 778 877 M., rund 37 000 M. mehr als im vorigen Etat. Die Mehrforderung ist auf einen Beschluß des Landtags zurückzuführen, der zirka 74 000 m. extra bewilligte, damit die Pensionen erhöht werden konnten, die aus der Zivilliste zu zahlen sind.(!) Bei den Staats arbeitern ist man nicht so schnell mit der Bewilligung höherer Löhne.

Außer der Zivilliste haben die sächsischen Staatsbürger und Steuerzahler aber noch andere wesentliche Summen für Mit­glieder des königlichen Hauses aufzubringen. So werden diesmal an Etablierungskosten" für zwei Prinzen, an" Apanagen  " und Renten insgesamt 558 516 M. gefordert. Auf den etwa zwanzig­jährigen Kronprinzen entfallen davon allein rund 158 000 m.! Wenn man diese Summe für arme Leute oder Arbeitslose aus­geben sollte, würde wahrscheinlich großer Lärm gemacht. minderjährige reiche Fürstensöhne aber wird das Geld mit vollen Händen ohne weiteres von den bürgerlichen Parteien bewilligt. Unsere grundsätzliche Gegnerschaft aur Zivilliste, und allem was drum und dran hängt, wurde im Landtag stets durch Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Und es wird niemand bestreiten wollen, daß die über 44 Millionen Mark besser und zweckmäßiger ver­wendet werden könnten.

Für

Schließlich sei noch erwähnt, daß die Regierung auch in diesem Etat wieder der Jugendpflege" ein überraschend großes Entgegen­tommen zeigt. Jm vorigen Landtage wurden für diesen Zweck zum ersten Male 100 000 m. gefordert und bewilligt. In den

Die Aussichten der Wahlreform.

und Unterverbände nach

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Arbeiterfeindliche Vorstöße im sächsischen Landtage. Die Konservativen des sächsischen Landtages haben noch den folgenden Antrag eingebracht:

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Der Frevel der Zollpolitik.

der örtliche Führer der Nationalliberalen, Professor Dr. Did

Jm Osnabrüder nationalliberalen Verein hielt dieser Tage fchaft, in der er sich hauptsächlich gegen Auslassungen wandte, die mann, eine Rede über die Stellung seiner Partei zur Landwirt­fürzlich der Bundesdirektor Dr. Diederich Hahn in Dsnabrück über die Nationalliberalen gemacht hatte. Dabei äußerte er sich wie folgt:

„ Die Verteuerung unserer Lebensmittel durch den Zolltarif ist eine unleugbare Tatsache, und wir können die Teuerung nur ertragen unter der jedesmal sorgfältigsten Ueber­legung: Wie weit fönnen wir gehen? Es würde ein großer Frevel sein an den breiten Maffen des Bolles, wenn durch die Zölle die wichtigsten Nahrungsmittel, auch noch Milch und Kartoffeln, verteuert werden sollten."

„ Es ist erklärlich, daß diese Entwicklung( das Eintreten der Unternehmerverbände für den Arbeitswilligenschutz) das leb­hafte Mißfallen der demokratischen Organe aller Richtungen erregt hat. Den größten Schmerz hat ihnen der Hansabund mit seiner beränderten Stellungnahme an­getan. Die Demokratie hatte bisher den Hansabund mit so großer Sicherheit zu eigenen Gunsten in Rechnung gestellt, daß ihr die Bundesentschließung in Sachen des Arbeitswilligensauges als un Diefe Säße sind eine ebenso treffende Kennzeichnung der ver erwarteter Abfall vom Liberalismus" des„ Berliner Tageblattes" derblichen Wirkungen unserer Zollpolitik wie der Haltung der wohl erscheinen mußte. Wir begrüßen diesen Umnationalliberalen Partei, die an dem großen Frevel" mitbeteiligt schwung mit besonderer Freude. Zeigt er doch, ist. Im übrigen ist bemerkenswert, daß in den Berichten der aus­daß auch der Teil der Industrie, der den Zusammen- wärtigen nationalliberalen Blätter über die Didmannsche Rede die hang mit dem Hansabunde aufrechterhalten hat, zu der Erkenntnis oben wiedergegebenen Säße fehlen. Das läßt allerhand Deutungen in bezug auf die Haltung der Nationalliberalen zur Milch- und gekommen ist, daß ersprießliche wirtschaftliche und im Zusammen Kartoffelzollfrage zu. hang damit auch politische Arbeit für die gesamte Industrie nur im Kampfe gegen die Demokratie geleistet werden fann. Man muß sich früherer Diskussionen über die politische Be­tätigung des Hansabundes und insbesondere über seine.Stellung zur Sozialdemokratie entsinnen, um jetzt die Bedeutung der Bundes­resolution zur Arbeitswilligenfrage recht einzuschätzen. Hält man daneben die neuliche Hansabunderklärung zugunsten der Aufrecht- Als in diesem Herbst die Landwirtschaftstammer für Dit­erhaltung der bestehenden Wirtschafts- und Handelspolitit, dann preußen sah, daß den Agrariern gegen 1000 Kartoffelgräber zeigt sich, daß der Grundgedante der Besprechung fehlten, ersuchte sie den Regierungspräsidenten, die Herbst­auf dem Leipziger   Mittelstandstage heute eigent ferien zu verlängern. Und die Regierung kam den lich Allgemeingut aller Organisationen geworden ist, die als wünschen prompt entgegen. Sprachrohr der schaffenden Stände Stände in Industrie, Begehrlich, wie die Land- Junker nun einmal sind, gehen sie aber weiter. So hat der wirtschaft, Kleingewerbe und des alle verbindenden Handels Borstand der Landwirtschaftskammer für Ostpreußen   der gelten können.... Und wenn sich dann in der parteipraktischen Regierung den Antrag unterbreitet, den Vormittags. Arbeit ergibt, daß diese Fragen nur im Kampfe unterricht in den Landschulen allgemein ein gegen die Demokratie ihre erfprießliche Lösung zuführen.

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Halbtagsschulen in Ostelbien.

Den Junkern ist der Schulunterricht für Landarbeiterkinder ein Greuel, da die dümmsten Arbeiter geradezu ihr Ideal sind. Fortgesetzt wird von agrarischen Kreisen versucht, den Unter­richt in den ländlichen Schulen zu schmälern.

finden können, dann werden wir einen guten Schritt in Nicht aus Liebe zu den Kindern oder Lehrern ist dieser unserer wirtschaftlichen wie politischen Entwicklung vorwärts getan Antrag gestellt worden, sondern um die Kinder der haben." Landarbeiter als Arbeitskräfte für die Nach­Das ist klar und deutlich: unter der Maske der Fürsorge mittage zu bekommen. neuen Etat aber find 250 000 W. aus freten Stüden eingestellt für die lieben Streitbrecher soll ein energischer Kampf für die Die Regierung hat nun nicht etwa das Verlangen der Wenn es sich um eine wirklich neutrale und rein humanitäre nebelung der sozialistischen   Arbeiterbewegung, für die Landwirtschaftskammer rundweg abgeschlagen. D, nein! Ihr Jugendpflege handelte, könnte man damit nur einverstanden sein. Zurückdrängung der bürgerlich demokratischen Parteigruppen Herz schlägt viel zu warm für die Agrarier, und daher haben, Aber die Regierung und die bürgerlichen Parteien meinen etwas und für den weiteren Ausbau der heutigen Zollwucherpolitik wie aus dem Bericht des Vorstandes der Landwirtschaftskammer anderes, wie sich während der lebhaften Debatten im vorigen Land- geführt werden. hervorgeht, die Herren Regierungspräsidenten   entschieden, daß tage ganz flar zeigte. Man wahrt zwar den Schein, indem man der allgemeinen Einführung des Vormittagsunterrichts aus nicht direkt von nationaler" und hurrapatriotischer Jugendpflege Die Hansabundfreundliche liberale Königsberger   einzelnen lokalen Gründen nicht durchweg entsprochen spricht, gemeint ist aber nur sie. " Hartungsche Zeitung", das Kapitalistenblatt des Dstens, werden könne, daß aber die Kreisschulinspektoren bringt einen längeren Artikel über Koalitions- und Vereins- ermächtigt seien, nach Möglichkeit den Un­recht", in dem u. a. ausgeführt wird: richt auf den Vormittag zu berlegen, bez tv. . ,, Der seit Jahren erhobene Schrei nach einem Ausnahmegesez da ß diesen Wünschen, soweit es nur angängig zum Schutze der Arbeitswilligen nimmt sich für jeden Kenner der i st, entsprochen wird. Rechts- und Sachlage einigermaßen feltiam aus! Ein solches Es wird also zum größten Teil der Halbtagsunterricht Die Reformfreunde haben eine neue Formel und die Regie- Ausnahmerecht ist nämlich in Gestalt vorstehender Bestimmungen eingeführt werden, denn nicht allzuviel Kreisschulinspektoren rung eine Haltung. Dies sind die Neuigkeiten, die der Wahlreform(§ 153 der Reichsgewerbeordnung) bereits seit langer Zeit in mehr werden den junterlichen Wünschen erfolgreich Widerstand wieder günstigere Aussichten zu eröffnen scheinen. Wird das so als wünschenswertem Umfange vorhanden und wird durch die leisten. Damit wird die Landschule auf eine noch tiefere Stufe heftig auf den Barlamentswogen tanzende Schifflein doch noch in Baragraphen des gemeinen Strafrechts, welche Nötigung, Bedrohung, herabgedrückt. Denn wenn die Kinder an den Nachmittagen den Hafen gelangen? Es wäre wohl vorschnell geurteilt, wollte Erpressung, Beleidigung usw. unter Strafe stellen, aufs aus auf den Feldern der Junker ausgebeutet werden, hat der man diese Frage ohne weiteres bejahen. Immerhin scheint die von giebigste ergänzt." Vormittagsunterricht wenig Wert. Die Kinder können die dem unabhängigen Sozialisten Lefèvre vorgeschlagene Kompro- Es wird dann darauf hingewiesen, daß alles unternommen häuslichen Schularbeiten nicht in Ruhe erledigen und kommen mißformel, auf die die Proportionalisten mit weitgehender Selbst wird, um Arbeiterfoalitionen als politische Vereine hinzustellen, am Morgen müde und abgespannt zum Unterricht, der für sie verleugnung eingegangen find, eine Lösung, die für die nicht ganz aber die in der Theorie nach gleichen Grundsägen zu be- und für die Lehrer unter diesen Umständen nur eine schwere verstodten Radikalen ganz annehmbar wäre. Und ihre Annahme urteilenden Verbände der Arbeitgeber hätten von jeher un- Dual ist. Und das alles zugunsten der Junker, damit diese durch die Proportionalisten bedeutet darum für die Reform mehr gestört sich entwickeln und ihre Wirksamkeit entfalten fönnen; an Löhnen für erwachsene Arbeitsträfte sparen können. Hier als die lebten, prinzipiellen Abstimmungen, die allerdings ergeben man hat nie davon gehört, daß gegen sie in gleicher Weise müßte das Parlament zum Schuße der Kinder und haben, daß für die Aufrechterhaltung der Bezirkswahl nur noch diel eingeschritten worden wäre." Schule energisch einschreiten, doch vom preußischen Dreiklassen­

Aus Paris   wird uns geschrieben: