in folches Rechtsstaat und Polizeistaat.

250 Abgeordneten der Linken gegen sich. Ministerium fönnte bald eine 3 uspizung des gegen­wärtigen Stonflitts zu einer Präsident­Die altnationalliberale Reichskorrespondenz mahnt die Regie­schaftstrise herbeiführen. Es scheint auch, daß zugunsten rung, die Vorbereitungen zu einer Neuregelung des Ar­der militaristischen Parteien eine Pression von seiten beitswilligenfchutes mit etwas mehr Dampf" zu be Rußlands   wirksam ist.

Deschanel lehnt ab.

Zum Fall Siemens- Schuckert. beamten, bie zur Erhaltung der öffentlichen Ruthe, Sicherheit und biefen Weg, als fie die Broschüre:„ Der moderne Militarismus

"

demokratie am Militarismus wird den Herrschenden immer unheim­licher. Bei der allgemeinen Zuspigung der Klassengegensätze, dem rauhen Kampf, der auf allen Gebieten tobt, ist bei den Vertretern der herrlichen heutigen Gesellschaftsordnung der Glauben au fich selbst längst geschwunden. Die brutale Gewalt der Bajonette ist treiben. Anlaß gibt ihr eine sowohl im Reichstag wie in den für sie zur ultima ratio, zum legten Rettungsanfer geworden, mit jüngsten Debatten des Preußischen Herrenhauses   angeführte beffen Hilfe sie sich zu schüßen wähnen. Zugleich müssen fie aber Kammergerichtsentscheidung, durch die die auf Betreiben des Herrn wahrnehmen, wie das„ Bolt in Waffen", das diese Bajonette führt, Paris  , 6 Juni. Paul Deschanel   hat heute nachmittag v. Dallwig von den preußischen Oberpräsidenten einheitlich erlassene immer mehr und mehr durch die Sozialdemokratie aus einent auf Poincarés Frage, ob er bereit sei, die Bildung des Minifte-| Sireif- Polizeiverordnung wenigstens zum Teil für rechtsungültig riums zu übernehmen, erwidert, er halte es für seine Pflicht, den erklärt sein soll. Das Urteil und seine Begründung liegen in einer blinden Werkzeug der Herrschenden zum denkenden Volk erzogen wird. Die Kritik der Sozialdemokratie mit allen Mitteln zu erstiden, Vorsiz in der Kammer, den er dem Vertrauen von 411 Deputterten amtlichen Fassung bisher der Oeffentlichkeit noch nicht vor. Nach verschiedener Richtung verdanke, weiterzuführen. Meldungen in der konservativen Presse aber ist es der§ la jener feinen Kritifern den Mund gewaltsam zu verschließen, dies ist das Polizeiberordnung, der vom Kammergericht beanstandet worden neueste Unterfangen, auf das die Sachwalter verfallen sind. Schot ist. Er besagt, daß den Anordnungen der polizeilichen Aufsichts- im vorigen Jahre beschritt die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf  Wie vorausgesehen und vorausgesagt, hat die bürgerliche Ordnung, insbesondere zum Schuße der Perion und ein Segen oder ein Unglück für das Volt?" beschlagnahmte und Presse unsere Veröffentlichung über den Fall Siemens de 3 Eigentums getroffen werden, Folge zu leiſten ist. den Genossen Limberzz wegen Verächtlichmachung von Staats­Schuckert totgeschwiegen, und wir dürfen voraussehen, daß sie Das Gericht hat sich angeblich auf den Standpunkt gestellt, daß einrichtungen verfolgte. Das Urteil entsprach damals nicht dem dieſe Lattit des bösen Gewiſſens und der Begünstigung weiter dieſer Bestimmung der Rechtsboden fehle; wollte man ſie für gültig gunige der Staatsanwaltschaft. Dann zeigte der Frankfurter  Wunsche fortsegen wird. Nur die" Post", wohl die strupelloseste Ver- ansehen, so würde man vom Rechtsstaat zum Polizeistaat gelangen. Brozeß gegen die Genossin Luxemburg  , mit welchen Mitteln der treterin der großkapitalistischen Intereffen sans phrase, meldet Damit ist, wie die Altnationalliberalen behaupten, die Wöz­jich. bezeichnenderweise. Natürlich unterschlägt sie die von uns lichkeit zu einem ausreichenden Schuße der Arbeitswilligen auf dem Lebensnerv" des modernen Klassenstaates geschützt werden soll. veröffentlichten Dokumente, fie reproduziert nur ein paar Wege der Polizeiverordnungen beseitigt, und sie schreien deshalb Aber alles was auf diesem Gebiete bisher erlebt ist, wird über­Säge aus den Schlußfolgerungen, die Genosse Liebknecht an erneut nach einem Gesetze. Bezeichnenderweise vertreten sie die troffen durch den neuen Prozeß, der der Genoffin Luremburg jezt diese geknüpft hatte und bringt es fertig hinzuzufügen, es Ansicht, daß die preußische einzelstaatliche Gesetzgebung in der Lage vor der Straffammer in Berlin   gemacht ist und durch die gegen den handle sich um lächerliche Bagatellen. Wir verzeichnen dies sein werde, die nötigen rechtlichen Unterlagen für ein Verbot des verantwortlichen Nedakteur des Vorwärts" eingeleiteten Prozesse. als ein wichtiges Eingeständnis der Allgemeinheit jener Streitpostenftchens zu schaffen. Diese Auffassung, die selbst von der Die Genossin Luremburg hat in einer Rede in Freiburg   die Storruption, wie sie im Fall Siemens- Schuckert   geübt worden Kreuzzeitung  " mit einem Fragezeichen versehen wird, ist natür­ist. Wer bis dahin unsere Schlußfolgerungen für unzu- lich ganz und gar unhaltbar. Will man schon ein Gesez, so bleibt allgemein bekannte Tatsache festgestellt, daß die Kasernendramen in treffend oder zuweitgehend erachten mochte, wird durch die Tat nichts anderes übrig als der den Altnationalliberalen wie allen Deutschland   auf der Tagesordnung stehen. Nicht mehr und nicht sache, daß dieses Drgan die nachgewiesenensfandalösen Praktiken, Scharfmachern aus begreiflichen Gründen unsympathischers Weg weniger. Und nun fühlt sich der Kriegsminister v. Falkenhayn im Namen sämtlicher Offiziere und Unteroffiziere des preußischen die Bestechungen und Betrügereien der Firma Siemens über den Reichstag  . Schuckert als harmlos entschuldigt, eines Besseren belehrt sein. Aber die ganze Diskussion scheint uns auch vom Standpunkt Heeres„ beleidigt", und der Staatsanwalt, der diese Beleidigung Wir möchten heute unsere Mitteilungen zu diesem Fall der Reaktionäre aus verfrüht, weil die erwähnte Kammergerichts- in seine mitfühlende Brust geschlossen hat, tlagt sie an. Der„ Vor­noch dahin ergänzen, daß über das von uns Veröffentlichte entscheidung, vorausgesetzt, daß sie in der Press: richtig wieder wärts" veröffentlichte ein einem bekannten Lied nachgebildetes hinaus sich in den vom Staatsanwalt Simon den Gerichts- gegeben ist, leider gar nicht die Bedeutung hat, die die Altnational- Soldatenlied, das der traurigen, bitteren Stimmung eines Soldaten atten entnommenen Dokumenten weiteres schweres Belastungs- liberale Reichskorrespondeng ihr zumißt. Für rechtsungültig er­material gegen die genannte Firma befindet. Nach dem in flärt ist nur der§ 1a; unangetastet bleibt der§ 1b, nach dem Ausdruck gibt. Das kann der Militarismus nicht mehr ertragen. dem Prozeß gegen Richter gemachten sehr präzisen und sehr den polizeilichen Anordnungen, die zur Erhaltung der Ruhe, Sicher- Der Vorwärts" gibt den Soldatenbrief wieder, den das Mann­glaubhaften Angaben soll ferner die geschäftstüchtige Firnia heit, Ordnung und Bequemlichkeit des Verkehrs auf den öffentlichen heimer Parteiblatt vor kurzem veröffentlicht hat, und bezeichnet ihren Patriotismus gegen das„ teure Vaterland" ganz à la Wegen, Straßen, Pläßen oder Wasserstraßen getroffen werden, das Erlebnis des jungen Soldaten als typisch für das Kasernen­Strupp, vielfach auch durch Erhebung eines Ueberpreises von Folge zu leisten ist. Das Kammergericht hat also offenbar nur die leben. 20 bis 40 Prog. über den Auslandspreis betätigen. Nicht etwas weitgehende Auslegung beanstandet, die in dem§ la dem Man muß sich förmlich an den Kopf fassen, um diese un­ohne Interesse ist auch, daß nach diesen Angaben die Tele- aus dem Allgemeinen Landrecht übernommenen Begriff der geheuerlichen Prozesse für möglich zu halten. Es vergeht beinahe funkengesellschaft in Japan   mit einem Gewinn von öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung" gegeben wurde. Die kein Tag, ohne daß die Zeitungen Soldatenmißhandlungen melden. etwa 75 Prozent gearbeitet hat. Was allerdings Erfahrung aber beweist, daß die durch das Urteil nicht be- unzählige Male ist das Kapitel der Soldatenmißhandlungen als weniger Wunder nehnien kann, als betroffenen Bestimmungen vollkommen ausreichen, das Streikposten­kanntlich die Telefunken Stonkurrenz von gestern die stehen praktisch unmöglich zu machen, da es in das Ermessen der einer im System des heutigen Militarismus liegenden ständigen Abgeordneten im Reichstag, vou sozial­heite mit Telefunken vereinigte Hochfrequenz- Aktiengesellschaft Polizei gestellt ist, einen Streifpoften als Verkehrshindernis un Erscheinung von allein aus dem Patentverkauf für 1918 an gewöhnliche Attio- zusehen und infolgedessen zu beseitigen. Was das Kammergericht demokratischen Rednern in Bolksversammlungen, von Partei­näre 24 Prozent und an die Vorzugsaktionäre gar 57,6 Prozent von der Rückkehr zum Polizeistaate sagt, ist eine leere Redensart, blättern in Artikeln und Notizen beleuchtet worden. Gerade in Dividende ausgeworfen hat. denn so lange, wie es die Rechtsgültigkeit des§ 1b beweist, ein den letzten Monaten ist die Deffentlichkeit wiederholt durch In bezug auf das Auftreten des Abgeordneten Basser- Satz des Allgemeinen Landrechts von 1794 als maßgebende Norm Berichte über Scheußlichkeiten in den Stafernen aufs tiefste mann für die Firma Siemens- Schuckert   finden wir in der für Gegenstand und Inhalt der Polizeiverordnungen angesehen erregt. Und just in dieser Zeit verfällt die hohe Obrigkeit auf die Parteipresse folgende bemerkenswerte Feststellungen; wird, kann von einem rechtsstaatlichen Zustand schlechterdings nicht dee, sich„ beleidigt" zu fühlen, auf den Versuch, der öffentlichen Bassermann hat in den legtvergangenen Monaten in einer die Rede sein. auffälligen Art, die sehr energische Zurückweisung notwendig macht, Wenn die Scharfmacher trotzdem ein Gesetz verlangen, so ge- Stritit an den Soldatenmizhandlungen mit gerichtlichen Straf­Politik und Geschäft untereinander gemengt. Es sei nur daran schieht das zum Teil aus agitatorischen Gründen, zum Teil weil androhungen den Mund zu fnebeln! sie noch über das Maß der geltenden preußischen und der bevor­ein erinnert, daß er, als im Reichstag   die merkwürdigen stehenden sächsischen Polizeiverordnung hinaus die Bewegungs. schäfte der Firma Siemens Schuckert   mit dem freiheit der organisierten Arbeiter einzuschränken beabsichtigen. be­japanischen Striegsministerium( richtiger: Marineamt) sprochen wurden, eine offizielle Ableugnungserklärung der angegriffenen Firma vorlas. Das war nicht etwa die Objektivität des Politikers, der dem nicht anwesenden Angegriffenen zur Verteidigung verhilft, sondern die Wahrnehmung von Inter  mann in

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größten Tochtergesellschaften des Siemens- Schudert- Konzerns, der Rheinischen Schudert- Gesellschaft für elektrische Industrie, Vorsitzender des Aufsichtsrates. Er lebt also in den innigsten Geschäftsbeziehungen zu dem Konzern, den er im Reichstag mit seinem politischen Namen gedeckt hat. Wir aber werden trotz alles Geschreis nicht müde werden, die Fäulniserscheinungen des Hochtapitalismus immer und immer wieder der Deffentlichkeit aufzuzeigen.

Johann Philipp Becker  .

II.

Politische Uebersicht.

Unser Kampf gegen Kasernenroheit.

Die Prozesse fennzeichnen sich von Anfang an als politische Tendenzprozesse. Es ist der verhaßte politische Gegner, es ist die vernichtende Kritik der Sozialdemokratic, die hier zur Strede ge­bracht werden. soll. Die Prozeffe. leiten deutlich einen neuen Kurs ein, den Kurs systematischer Verfolgungen der Sozialdemo fratie durch den Militarismus.

Damit ist schon gesagt, daß die Prozesse durchgefochten werden mit aller Energie und mit allen Mitteln, die zu Gebote stehen. Und Wer einmal während seiner Dienstzeit Soldatenmißhandlungen dieser Mittel sind wahrlich nicht wenige. Der Militarismus will erlebt hat, wer sie selbst erduldet hat oder mitansehen mußte, wie Söhne des Volkes durch harten Drill, durch Quälereien aller Art gepeinigt wurden, der weiß, wie notwendig die rüdsichtslofe Kritik ist, die die Sozialdemokratie bei jeder Gelegenheit an dem heutigen Militärsystem übt.

das Gericht zur politischen Kampfarena gestalten, mun wohl, wir nehmen den Kampf auf. Nicht darum handelt es sich jetzt von einigen sozialdemokratischen Sündern" die Strafe abzuwehren. Opfer gehören zum Kampf. Es handelt sich darum, das Lebens, element der Sozialdemokratie und die Gewähr jedes Fortschritts: das Recht der öffentlichen Stritit in Deutschland  

Aber gerade diese aufklärende, aufrüttelnde Kritik der Sozial Geschichte Sands, seiner Hinrichtung, war ich ein fanatischer Für-| bleibt klar, daß nur die Waffen der Bürger vor solchem Unheil stenhasser."( Aus einem unveröffentlichen Brief.) das Vaterland bewahren, daß nur bewaffnete Bürger kompetente Aber erst die Juli- Revolution machte aus dem ruhigen Hand- Richter gegen Laune und Willkür sein würden. Die Deutschen  werker, der bis dahin bei seinem Geschäfte und seinen Lieblings- find Sklaven, seitdem der Bürger keine Waffe mehr hägt. Die studien blieb, einen aktiven Revolutionär. Waffe war die Zierde des freien Mannes, jest tragen sie nur Sind wir bewaffnet, so werden die Regierungen nicht Knechte. mehr so feck sein, gesezwidrige Verfügungen zu erlassen. Dum können die Regierungen nicht mehr gehen, soweit sie wollen, unh nicht mehr aus uns machen, was sie wollen. Unser Losungswort sei: Das Beste hoffend, auf's Schlimmste gefaßt sein. Es steh' einer für alle und alle für einen im heiligen Kampfe!"

" Diese hatte mich elektrisiert und ganz fieberhaft aufgeregt. Johann Philipp Becker   ist am 19. März 1809 in Nun warf ich meine Experimentalphysik in die Rumpelkammer." Frankenthal   in der bayerischen Rheinpfalz, nicht weit von Mann- Becker schloß sich an die unter dem Einfluß der Juli- Revolution ent­heim und Heidelberg  , geboren. Sein Vater war ein Schreiner, der standene Oppositionsbewegung in der Rheinpfalz an. Hier in fich aber für den Maschinenbau   start interessierte. Beder genoß einem Lande, wo die Traditionen der großen französischen   Revo­einen dürftigen Elementarschulunterricht. Wie er in einem Briefe lution besonders start waren, in einem Lande, das zwei Jahrzehnte hreibt, waren die Schulen unter der damaligen französischen alle Wohltaten der revolutionären Gefeßgebung genoß und jetzt Herrschaft überaus schlecht" und als die Pfalz   im Jahre 1816 end- mit einem feudalen Staat zusammengekoppelt wurde, mußte der gültig an Bayern   kam, ist die Lage nicht besser geworden.

Seine Rede wurde, ebenso wie die Rede des Burschenschafters Brüggemann, mit großem Beifall aufgenommen. Die offizielle Festbeschreibung begleitet sie mit folgenden Worten:" Dank Dir, freiheitsbeglückender Bürger Frankenthals! Denten und sprechen nur Tausende wie du, dann ist die Wiedergeburt Deutschlands  vollendet, ein freies deutsches Vaterland errungen."

Daß hinter seinen Worten die Bereitschaft stand, sofort zur Tat zu greifen, bewies Becker sofort, als nach dem Hambacher Fer die Verhaftungen der Teilnehmer begannen. Niemand war jo willig, seine ganze Gristenz auf's Spiel zu setzen wie er, wenn es galt, einen Genossen aus den Klauen der Polizei zu befreien oder sich an die Spitze der Volksbewegung zu stellen. Im Sommer 1832 wurde in Mannheim   wegen seiner Agitation

Kampf notwendigerweise eine heftigere Form annehmen, als in den Die häufigen Truppenmärsche und Erzählungen mehrerer norddeutschen Mittel- und Kleinstaaten. Der Feudalismus wurde heime und Vettern, welche unter Napoleon   gedient, erweckten in der Rheinpfalz ja bis zu einem gewissen Grade von außen wieder mir frühzeitig friegerischen Sinn." Im Jahre 1820 ist er in das aufgezwungen, und dies verschärfte noch mehr den Kampf und schuf Frankenthaler   Progymnasium eingetreten, aber nach drei Jahren, seinen Bekämpfern eine günstigere Aufnahme in der Bevölkerung. troz großer Fortschritte in Sprachen und Geschichte nahm ihn der Der Kampf nahm daher auch von Anfang an einen mehr demokra­Vafer aus der Schule. Becker wurde zu einem Bürstenmacher in tischen Charakter an, was noch dadurch erleichtert war, daß in der die Lehre gegeben und zwar auf fünf Jahre. Es waren harte Rheinpfalz das Kleinbürgertum, überwog und der Klassengegen sak trübe Jahre. Kaum der halbe Sonntag blieb ihm für Lektüre. innerhalb der gewerbetreibenden Schichten sich noch in einem An­Wiederholte Versuche, aus der Lehre zu laufen und nach Griechen- fangsstadium befand. An der Spiße der oppositionellen Bewegung land zu gehen, um sich dem dortigen Freiheitskampfe anzuschließen, stand Siebenpfeiffer  , der im April 1831 eine Tageszeitung scheiterten. Schon damals fing Becker an, Gedichte zu machen, unter dem Namen„ Der Bote aus dem Westen"( später einfach für den Preſſeverein und seiner Beteiligung am Hambacher Fest  die er im Frankenthaler Wochenblatt" veröffentlichte. Mit„ Westbote" genannt) in Zweibrücken   erscheinen ließ. Für diese Jakob Benedey, später der Redakteur des„ Geächteten" in 18 Jahren machte er sich selbständig und heiratete eine Schusters Beitung schrieb Becker politische Aufsätze und Gedichte. Schon da- Baris, verhaftet. Der Transportweg führte ihn über Frankenthal  , tochter vpm gleichen Alter, in die er schwärmerisch verliebt war". mals   schloß er mit Siebenpfeiffer   jene Freundschaft, die sich auch wo er zum Weiterschub der bayerischen Polizei übergeben wurde So wurde er ein ruhiger Bürger und brachte seine Erholungs im schweizerischen, Eril bewährte. und im Kantongefängnis einige Raststunden genießen sollte. Mit stunden mit dem Studium der Geschichte und der Klassiker zu. Später perlegte er sich auf die Naturwissenschaften, namentlich auf Chemie und Physik.

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Als am 3. Februar 1832 der Redakteur der anderen oppofitionellen Hilfe seines Vetters, des Gefängniswärters und einiger Freunde Beitung der" Tribüne", Hirth, seinen Aufruf veröffentlichte, gelang es Becker, Beneden zu befreien. in dem die Bildung eines öffentlichen Vereins zur Unterstüßung Im Herbste 1832 wurde er, ebenso wie Brüggemann, verhaftet der freien Bresse zugleich die Grundlage einer Parteiorganisation und wegen seiner Hambacher Rede des Hochverrats beschuldigt. empfohlen wurde, war Becker einer der tätigsten Propagandisten Die ersten neun Monate jag er in einem engen winkligen Zimmer dieses Planes. Schon früher Gründer eines Revolutionsblattes mit 34 gemeinen Verbrechern und erkrankte schwer an Typhus  , der junger Leute, organisierte er jetzt einige Filialen in der Rhein  - unter den Verhafteten ausgebrochen war und in einer Woche drei provinz, in Frankenthal   und Umgegend und wurde gewöhnlich als von seinen Mitinsassen wegraffte. Man gab ihm nur Lesebücher Delegierter zu größeren Versammlungen auch nach Rheinhessen   und er trieb so Französisch und Englisch  . gesandt. Ebenso unermüdlich agitierte Beder für das Sambacher Fest, das am 27. Mai 1832 stattfand. Er forderte die Versammel­ten zu sofortiger Voltsbewaffnung auf:

An politischen Bestrebungen nahm er bis zur Juli- Revolution wenig Anteil. Er war aber schon früh Republikaner.„ Ich mani­iejtierte, dies zuerst bei dem ersten Besuch des Königs Ludwig in der Pfalz  ( 1829). Ich, wie alle jungen Bürger, war von der Stadtbehörde aufgefordert, mich in eine Bürgergarde einreihen zu Lassen, die den Empfang des Königs verherrlichen und Spalier bilden sollte. Ich schlug dies ab, stellte mich während des Einzuges Auch während der Haft hielt Beder seine Beziehungen mit den unter den Freiheitsbaum, der in den neunziger Jahren in. Fran­Burschenschaften aufrecht, die den Sturm auf die Hauptwache in Tenthal auf dem Marktplaße gepflanzt worden war. Sagte zu den Frankfurt   a. M. vorbereiteten. Von diesem Aufstand erwartete er Sauptleuten: Was würde der Freiheitsbaum eingebent seines Ur­seine Befreiung, da sich auch die Pfalz   erheben sollte. Er blieb sprunges zu dem blödsinnigen Treiben der heutigen Gesellschaft!" Hoffet nichts von Fürsten   und protestiert nicht mehr, denn aber im Gefängnis und im Juli- August 1833 fam er zusammen jagen, wenn er reden könnte. Ich schrieb denn auch: Betrachtungen hinter den Verfügungen der Regierungen sind Bajonette, hinter mit Wirth, Siebenpfeiffer  , Schüler, Savoye und andere vor die eines Freiheitsbaumes beim Einzuge eines Königs in farfastisch- unseren Protestationen aber nichts. Darum lönnen die Regierungen Assisen in Landau  . Sämtliche Angeklagten wurden freigesprochen. ironischer Form, die jedoch nicht gedruckt werden konnten. Seit der gehen, soweit sie wollen, auch aus uns machen, was sie wollen. Es Becker wurde aber nicht freigesprochen und vor das Zuchtpolizei­

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