Publikationen der Stiftung → Was 2018 der Demokratie in der EU gebracht hat
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Zusammenfassung
  • 2018 setzte sich der demokratische Abwärtstrend in vielen europäischen Mitgliedstaaten fort. Aber das Jahr war nicht nur schlecht für die Demokratie in Europa: Anders als früher schauen die EU- Institutionen dem undemokratischen Treiben in ihren Mitgliedstaaten nicht mehr tatenlos zu. Gegen Polen und Ungarn wurden Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, es wurden zunehmend juristische Verfahren genutzt und für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen hat die Kommission eine Kopplung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien vorgeschlagen sowie ein Programm zur Förderung der Zivilgesellschaft. Wichtig ist es nun, auf alle diesen Gebieten dranzubleiben und konsequent gegenüber allen Mitgliedstaaten zu sein, die die Grundwerte der EU nicht respektieren.

    Von zentraler Bedeutung ist der politische Wille: Die europäischen Parteienfamilien, allen voran die beiden großen, die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), müssen Probleme in den eigenen Reihen klarer benennen und die Auseinandersetzung mit problematischen nationalen Mitgliedsparteien führen.