Publikationen der Stiftung → Mehr schlecht als recht?
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Zusammenfassung
  • Die Frage nach der Beziehung zwischen Politik und Justiz stellt sich derzeit in mehreren Ländern Lateinamerikas. In Argentinien führte die Regierung unter Präsidentin Cristina Kirchner in den letzten Wochen im Eilverfahren eine groß angelegte Justizreform durch, die scharfe Kritik und massive Proteste bei der ungewohnt geeinten Opposition und in Teilen der Gesellschaft hervorrief. Das Justizsystem gilt zwar als dringend reformbedürftig, doch während die Regierung die Reform als Demokratisierung der Justiz verteidigt, sehen Kritiker_innen deren Unabhängigkeit in Gefahr. Wahlkampf und Spannungen zwischen Regierung und Justiz verleihen der Debatte eine besondere Dynamik. Vieles deutet darauf hin, dass die Reform auch im Interesse der Machtsicherung vorangetrieben wurde. Einige Elemente der Reform könnten durchaus zugunsten eines transparenteren Justizsystems wirken - andere gehen jedoch so weit, dass sie eine weitreichende Politisierung der Justiz zur Folge haben könnten.