Publikationen der Stiftung → Politikfinanzierung in der Türkei
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Zusammenfassung
  • Die jüngsten Korruptionsermittlungen in der Türkei werfen ein Schlaglicht auf die Bedeutung von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in dem Land, welches seit 2005 am Beitritt zur Europäischen Union arbeitet.
    Diese für eine funktionierende Demokratie absolut notwendigen Voraussetzungen sind auch für die Frage der Finanzierung der politischen Parteien und deren Mandatsträger auf lokaler und nationaler Ebene essentiell, sichern sie doch so die Unabhängigkeit der Politik und Politiker in ihren Entscheidungen von Geldgebern.
    Staatliche Parteienfinanzierung deckt fast 95% der gesamten Parteienfinanzierung der im Parlament vertretenen vier politischen Parteien ab, alle Parteien unterhalb der 10% Wahlhürde genießen diese Form der Finanzierung nicht.
    Wahlkandidaten müssen teilweise hohe Beträge an ihre Parteien für die bloße Kandidatur entrichten, es wird zudem von ihnen erwartet, einen guten Teil der Wahlkampfkosten aus eigenen Mitteln und selbstorganisierter Unterstützung zu finanzieren. Dies macht anfällig für Einfluss- und Vorteilsnahme, zumal klare und verbindliche Transparenzregeln für Parteienfinanzierung und individuellen Vermögen von Politikern nicht existieren.