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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstraße 69. Fernsprecher: Amt Morisplat, Mr. 1983.

Hoch der Pogrom!

Mögen diese Kundgebungen auch zunächst mit Ausschreitungen verbunden sein, die unter dem Ge­sichtspuntte der öffentlichen Ordnung nicht geduldet und gebilligt werden können, so begrüßen wir sie doch andererseits als ein erfreuliches Symptom. Deutsche   Tageszeitung, 1. Juli 1914.

Montag, den 6. Juli 1914.

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Expedition: S. 68, Lindenftraße 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1984.

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gen wollte, und in seinen Lebenserinnerungen erzählt der[ Assessor wegen Befangenheit abgelehnt worden ist, mit der Be­bekannte„ Kreuzzeitungs"-Redakteur Wagener mit bos- gründung, er habe in einem Privatgespräch geäußert, es falle ihm hafter Freude von der Schreckensherrschaft, die damals die gar nicht ein, in den Sißungen von seinem richterlichen Frage­rohesten und zurückgebliebensten Schichten des Danziger recht Gebrauch zu machen; da würde er beim Vorsitzenden schön Proletariats in ihrem Patriotismus" über die liberalen ankommen und wohl schon am nächsten Tage den blauen Brief in Elemente ausübten: Wie lebhaft damals in den unteren Händen haben. Der ungenannte Landgerichtsdirektor meint, es sei Klassen der Bevölkerung der preußische Patriotismus noch bisher kein Fall bekanntgeworden, wo die Justizbehörde anders war, das erhärteten namentlich die Danziger Sackträger, als nach sorgsamer Prüfung und aus anderen als rein sachlichen welche dem grassierenden deutschen   Schwindel ein unüber- Gründen die Streichung eines Assessors verfügt hätte. Das ist windliches Veto entgegenstellten, so daß dort die demokratischen möglich, und wir sind nicht in der Lage, das Gegenteil zu beweisen, Versammlungen mit Polizei und Militär geschützt werden aber selbst der Mitarbeiter der Voffischen Zeitung" wirft die Als sich die Nachricht von der Ermordung des Thron mußten und daß selbst das Anlegen der deutschen   Kokarde erst Frage auf, ob es denn irgendwelche Garantien gebe, daß es folgerpaares in Bosnien   verbreitete, tobte sich kroatisches Ge- dann gestattet wurde, als das Militär dieselbe auf Befehl immer so bleibe. In unruhigen politischen Zeiten könne die Mög findel, aufgeftachelt durch Vertreter der berüchtigten Frank- Sr. Majestät des Königs neben der preußischen anlegte." lichkeit der Entlassung zu einer bedenklichen Waffe in den Händen Partei, in wahren Pogromen gegen die unschuldige serbische Und in eben demselben Jahre wütete unter freudiger Zustim- der Behörde werden. Man braucht gar nicht einmal an zukünftige Eventualitäten Bevölkerung aus. In Sarajewo   selbst, in Mustar  , Travnik  , mung des Junkertums in der Provinz Posen   ein wildes deut­Zibenja und anderen bosnischen   Städten wurde das Leben fches Gesindel, die sogenannten Negebrüder, mit barbarischen zu denken. Die einfache Tatsache, daß sie ohne Angabe von Grün­der Serben bedroht, ihr Eigentum zerstört, und angesichts Grausamkeiten gegen die polnische Bevölkerung. Wer dazu den Knall und Fall beseitigt werden können, lähmt die Bewegungs­berwüstender und plindernder Banden stand die Polizei nimmt, wie die Agrarier in Ostelbien noch in unseren Tagen freiheit der Assessoren heute schon auf allen Gebieten, und sie wer­freundlich lächelnd mit Gewehr bei Fuß, denn immer, wenn gegen sozialdemokratische Agitatoren die brutale Gewalt auf den sich hüten, dort, wo sie als Hilfsrichter fungieren, eine Auf­die Wachmannschaften einschreiten wollten, stimmten die Ban- bieten und die Hunde gegen sie heben und wie auch Wander- fassung zu vertreten, von der sie mit Recht oder mit Unrecht befürch­dalen die Nationalhymne an oder brachten ein Hoch nach dem rednern der liberalen Parteien gelegentlich mit den„ derben ten, daß sie„ oben" unangenehm berühren könnte. Das aber heißt andern auf den Kaiser aus. Wehe der Polizei, die sich solch Bauernfäusten" gedroht wird und nicht nur gedroht wird, der nicht anderes, als daß bei mehr als dem dritten Teil der an Amis­patriotischem" Zerstörungswerk hindernd in den Weg zu findet die zarte Neigung, die die Junkerpresse allezeit für gerichten und Landgerichten tätigen Richter denn so groß ist der stellen wagte! Erst als das Standrecht über Sarajewo   ver- den Führer der schwarzen Banden und Leiter der Pogrome Prozentsaz der als Richter verwendeten Assessoren von Un­hängt wurde, trat Ruhe in der Stadt ein, von deren Aus- in Rußland  , Purisch femitich, begte, ebenso begreiflich abhängigkeit teine Rede sein kann und daß ihnen hängt wurde, trat Ruhe in der Stadt ein, von deren Aus­sehen nach den Kundgebungen ein Berichterstatter eines öfter- wie ihr freudiges Erstaunen über die patriotischen" Be- gegenüber das Mißtrauen der Arbeiterschaft doppelt und dreifach stialitäten in Bosnien  , Ein Gedanke wäre es am Blake ist. reichischen bürgerlichen Blattes folgende Schilderung ent­zu schön, ihn wirft: zu Ende zu denken, wenn auch Bei der Wagenfahrt in das Janere der Stadt empfängt man durch die Straßen Berlins   einmal patriotisch" fanati­einen grauenhaften Eindruck. Die Wagenräder knirschen über sierte Haufen zögen und unter Hochrufen auf Oertel und Glasscherben, die oft fishoch auf der Straße liegen. Man passiert Heydebrand das Gewerkschaftshaus zerstörten und unter zehn bis zwanzig Säufer hintereinander, die von der wütenden den Klängen des Heil dir im Siegerfranz!" das Gebäude Bevölkerung nahezu demoliert wurden. Da ragen buchstäblich des verhaßten Vorwärts" demolierten. nur noch Mauern in die Luft, während das ganze Aber leider ist in. Deutschland   die wirtschaftliche und Innere zerschmettert wurde. Sier liegt das ganze politische Entwickelung schon zu weit vorgeschritten, als daß Warenlager, eines Geschäfts zerschlagen und fich Massen vom„ patriotischen" Schnaps berauschen ließen zertrümmert auf der Straße, dort patrouilliert vor und ihre Fäufte in den Dienst der konservativen Krautjunker einem serbischen Warenhause, dessen eiserne Rollbalten herabge­lassen sind, Polizei auf und ab. Würde man nicht von dem und agrarischen Schnapphähne stellten. So getröstet man mohammedanischen Kutscher erfahren haben, was geschehen ist, sich in der Erwartung des Tages, an dem die Maschinen­so müßte man an ein Erdbeben denken, das die Verwüstungen gewehre durch die Straßen heulen, denn wenn sich unter angerichtet hat. Nach den Berichten von Augenzeugen waren die geftrigen Szenen der Ausfluß des Volksfurors, der sich von Minute zu Minute bis zur Maserei steigerte. Um 11 Uhr rottete jich zuerst eine Schar junger kroatischer und muselmani­jch Schüler zusammen, und man zögerte, ihnen entgegenzutreten, weil sie unter Absingung der Volkshymne ein herzogen. Bevor aber die Polizei, die in Sarajewo   numerisch sehr schwach ist, die Situation überblickt hatte, zogen schon moha medanische Männer und Burschen zu Hunderten aus dem türfi schen Zeile heran. Se schlossen sich den Schülern an und nun begann ein Sturmzug durch die Stadt. Wo man einen Serben wußte, wo irgend ein Schild einen serbischen Kaufmann verriet, begann zuerst ein Steinhagel und dann ein Sturm auf den Laden. Fenster und Türen wurden eingeschlagen und durch die eingeschlagenen Schufenster, durch die Türen und Wohnungs­fenster flogen die Einsichtungsgegenstände und Waren auf die Straße. Hier liegen Rassen von Wäsche zerfetzt auf der Straße, dort sieht men verwit stete Ledersachen oder Lebensmittel, und eine schauerlichen Anblick bietet ein Sarg­geschäft, das dir tt in Trümmer gelegt wurde, während die Sänge zerbeult und zerschmettert auf der Straße liegen. Im Laufe der zwei Tage wurden

auch zahlreiche Persone verlegt.

Offen und ehrlich, wie sie nun einmal ist, erblickt die Deutsche   Tageszeitung in diesen Schreckensszenen ein er freuliches Symptom!

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ihren Kugeln die Leichenhaufen türmen, so kommt das ja im Endeffekt auf einen befferem Bogrom hinaus. Aber um nach Bismarcks Rezept die sozialdemokratische Frage als eine militärische Frage zu lösen, auf dem Wege eines staatlichen Bogroms, müßte man die Massen erst vor dem Lauf der Maschinengewehre haben. Sie dahin zu locken, ist das schwere Broblem, und darum rief der Junker v. Heydebrand den sozialdemokratischen Abgeordneten im Dreiflassenparlament in einer Art Verzweiflung zu: Meine Herren, machen Sie doch einmal Ernst mit Ihrer Revolution!"

Worauf, ungerührt durch die Bankrottstimmung des junkerlichen Banfrottpolitikers, die Massen hohnvoll ant­worten:„ Das könnte Ihnen so passen!"

Unabhängig?

Es gibt Leute, die glauben den Vorwurf der Klaffenjustiz schon entfräftet zu haben, wenn sie auf die Unabsetzbarkeit der Richter hinweisen. Der Richter wird auf Lebenszeit angestellt, er ist also unabhängig nach oben wie nach unten. Glücklich, wer sich dabei beruhigen kann und, von den jozialen Abhängigkeiten ganz ab­gesehen, nichts davon weiß, wie die Justizbehörde auch dem un­abjegbaren Richter unter Umständen ihr Mißbehagen über seine Rechtsprechung zu Gemüte zu führen imftande ist.

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Es gibt in der preußischen Geschichte ja ein sehr eklatantes Beispiel von der Verwendbarkeit der Hilfsrichter zur Erzielung eines Urteils nach dem Herzen der Reaktionäre. Ein Beispiel, das gerade jezt von besonderem Interesse ist, da es sich bei ihm um die Frage der parlamentarischen Immunität handelte. Der fortschrittliche Abgeordnete Twesten hatte im Jahre 1866 im Preußischen Landtag die preußische Justiz kritisiert. 3eiten," so rief er aus, in denen man sagte, es gibt Richter in Berlin  , in denen man mit Stolz vom Auslande her mit besonderer Hochachtung auf das Berliner   Kammergericht wies, die Zeiten sind ziemlich lange her." Da Twesten selbst Richter war, hatte die Be­hörde den dringenden Wunsch, ihn zu packen. Der Artikel 84 der Verfassung, nach der die Abgeordneten für die in der Kammer ausgesprochenen Meinungen nur auf Grund der Geschäftsordnung zur Rechenschaft gezogen werden können, schien im Wege zu stehen, aber das Preußische Obertribunal, deffen zuständiger Senat zuvor mit vier Silfsrichtern beset worden war, entschied, daß die Worte Twestens nicht als Meinungen im Sinne des Ver­fassungsartikels angesehen werden könnten.

Dieses Urteil hat damals bis weit in die Kreise von rechts­stehenden Politikern Aufsehen und Empörung erregt. Die Preußi­schen Jahrbücher" veröffentlichten eine Zuschrift aus Kurhessen  , in der ein paar Tage nach der Schlacht von Königgräß erklärt wurde, daß dem Ansehen Preußens durch den Spruch des Obertribunals eine größere Wunde geschlagen sei, als durch ein verloren ge­gangenes Treffen, und noch nach dreizehn Jahren konnte der be= fannte Jurist Gneist im Reichstag   feststellen, daß ohne den Pro­zeß Twesten Hunderte von Paragraphen unserer Justizgesetze und selbst unserer Verfassungsurkunde der Nachwelt schwer verständ­lich seien.

Das war eine Zeit, in der auch dem Bürgertum die Unab­hängigkeit der Richter noch mehr bedeutete als eine schöne Phrase. Heute würde ein Urteil wie das, das die Hilfsrichter gegen Twesten zustande gebracht hatten, außerhalb der Sozialdemokratie wohl kaum noch Erregung auslösen.

Aetsch, ätsch, angeführt!

Wenn die Bestie in Menschen entfeffelt ist, wenn losge­laffener Pöbel plündert und zertrümmert, wenn eine ganze Stadt von der Raserei bilder Horden mitgenommen wird, wie Doch wie steht's denn eigentlich mit der Unabjezbarkeit? durch die Wirkungen eines Erdbebens, so ist das für das Blatt Gine kurze Notiz in der letzten Nummer der Deutichen Juristen- Die Norddeutsche Allgemeine! Gott   erhalte fie! Wie des organisierten agrarisden Eigennuges ein erfreuliches Symp- 3eitung" gibt Veranlassung, diese Frage wieder einmal aufzu- fagte doch der olle ehrliche Hammerstein von ihr? Es ist leicht vorausgesetzt, da dieser Pöbel eine nationale" Fahne werfen. Dort wird mitgeteilt, daß in Preußen im Jahre 1913 die Allgemeine zu sein, wenn man die Gemeine ist für alle. mit fich schleppt und diese Horden ihr Zerstörungswerf mit 23 Gerichtsassessoren der Rat zum Austritt aus dem Justizdienst Scharfsinnig hat sie herausbekommen, daß der Ausgang Kaiserhochs begleiten. Es gibt schier fein schöneres Schauspiel erteilt worden ist. 23 Juristen, die im Staatsexamen die Be  - des Luxemburg  - Prozesses für die Sozialdemokratie nicht, wie für die jungen Leute des Herrn Dr. Oertel, und die erflu- fähigung zum Richterdienste erworben hatten einer von ihnen die Bossische Zeitung" schreibt, ein Triumph, sondern eine siven Herrenmenschen an der Spitze der Landwirtsbündler sogar mit dem Prädikate gut wurde ohne ein irgendwie ge- Enttäuschung gewesen sei. Das hätte der Sozialdemokratie fühlen sich mit einem Shlage den Elementen aus den dunklen ordnetes Verfahren der Stuhl vor die Türe gesetzt mit der Be- so passen können, wenn sie vor Gericht eines der beliebten Tiefen der Gesellschaft besensverwandt. Du sprichst mit den gründung, daß sie sich zum Richterdienste nicht eigneten. Warum Spettafelstücke gegen unser glorreiches Kriegsheer hätte auf­Fäusten die Sprache de brutalen Gewalt? Du zerstörst in sie sich nicht eigneten, das brauchte ihnen nicht gesagt zu werden. führen dürfen! In der Tat, so ist es. Der Herr Kriegs­biehischem Gelüst dem peitischen Gegner Eigentum und Heim? Die Behörde ist jeden Tag in der Lage, Assessoren die ihr nicht minister, der ja auch nicht aus Dummsdorf ist, hat mit Bravo  ! Komum her, schnapsduftendes Bruderherz, an passen, aus dem Justizdienst hinaus zu komplimentieren. Das feiner Klage die Sozialdemokratie nur anführen wollen. Er Dertels breite, germenische Brust! Zwei Seelen und ein bedeutet, daß über den Assessoren fortgesetzt ein Damoflesschwert wollte ihr den Mund wässrig machen auf einen großen Sen­Gedanke, zwei Herzen und ein Schlag! hängt. Sie haben viel Geld für ihre Studien und ihre Vor- fationsprozeß gegen die Soldatenschinder, um im selben In der Tat ist, wärend der Sozialismus underdrossen bereitung aufgewandt; sie stehen im Alter von 30 bis 40 Jahren; Augenblick, wo der Vorhang aufgehen sollte und die Zu­an der Zivilisierung der menschlichen Natur arbeitet, das fic find womöglich verheiratet, haben Familie und müssen in der schauer schon vor Neugierde mit den Stühlen rückten, A und im politische Katechismus des Junkertums die Sorge leben, von heute auf morgen aus ihrer Karriere gerissen plößlich den großen eisernen Vorhang herunterzulassen mit nadte, rohe, brutale Geralt. Von der siegenden Macht einer zu werden, ohne daß fie einen Anspruch auf Pension hätten. dem schadenfrohen Geficher: ätsch, ätsch, angeführt! Ihr dee haben diese Anbete einer strupellosen Interessenpolitik Daß Beamte in dieser Lage alles tun werden, um ihre bor- fönnt alle wieder nach Hause gehen! Die Vorstellung ist niemals etwas wissen wolen, desto mehr von der durchschlagen- gefeßte Behörde zufriedenzustellen, ist klar und menschlich durchaus polizeilich wegen Feuersgefahr verboten! den Wirkung eines Drschflegels. Wenn irgendwo in der verständlich, und sie werden sich nicht nur Mühe geben, sich alle Welt sich etwas Neues erhebt, was der Profitgier unserer Kenntnisse und Fähigkeiten eines guten Juristen anzueignen, sondern Oftelbier bedrohlich zu ein scheint, sofort wird die Losung fie werden auch bestrebt sein, sowohl bei der Prozeßführung wie ausgegeben: Simmer fefe druff mit den Fäusten, mit dem bei der Urteilsfällung den ausgesprochenen oder nicht ausge­Knüttel mit der Pleme! Man erinnert sich, wie Bis- sprochenen Intentionen derer zu folgen, die ihnen gefährlich werden mard anno 1898 eine interpommersche Vendee  " aufwerfen, tönnen.

So gings der Sozialdemokratie schon einmal. Dic Schandbuben es war vor 4 Jahren bei den großen Straßen­demonstrationen für die preußische Wahlreform in Berlin  , oder war es bei den Moabiter   Polizeifrawallen? behauptet, unter die Volksmassen hätte die Polizei Lockspikel gemischt, die die Massen aufheben sollten und die dann, wenn

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hatten

mit seinen" Bauern nich Berlin   marschieren und dort die Ein ungenannter Berliner   Landgerichtsdirektor erzählt in der die Schußleute" mit ihren Säbeln und Gummifnüppeln Nationalversammlung mit den Mistgabein auseinanderspren- Bossischen Zeitung", daß an einem Berliner   Gericht jüngst ein in die waffenlose Menge einhieben, mit dem Zauberwort: