angenommen.
tommen bestehen, wenn die dort tätigen Raffenärzte sich gleich- Ibativen mit aller Schärfe nach wie vor geführt werden müſſe, falls an der Aufbringung der Mittel, die im Berliner Abkommen sei selbstverständlich. In den wichtigsten wirtschaftlichen borgesehen, beteiligen." und politischen Fragen haben wir in Sachsen tatsächlich eine einzige
verträge.
Fräßdorf beantragt, in dem letzten Satz der Resolution einzuschalten: auf den Boden des Abkommens stellen und sich". Da noch mehrere Redner zum Wort gemeldet waren, wurde ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen.
Hoch- Karlsruhe : Die Resolution ist für uns unannehmbar.
Wir protestieren gegen den Schluß der Debatte, ehe wir nicht zu Worte gekommen sind. Gräf - Frankfurt a. M.: Die Frage ist so wichtig, daß ich beantrage, die Verhandlung auf morgen zu vertagen. Gegen den Widerspruch des Vorsitzenden Fräßdorf beschließt die Bersammlung mit großer Mehrheit, die Besprechung auf morgen zu vertagen. Hierauf wurde die Sigung geschlossen. me
Sozialdemokratischer Landesparteitag
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Jugendveranstaltungen.
dem orin Gee bei Schönwalde statt. Treffpunkt: morgens 6%, Ur, Weißensee. Am Sonntag, den 19. Juli, findet eine Badepartie noch Fahrgeld hin und zurück 40 Pf. Badezeug und Tag
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Fall.
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Landsberg
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Raub
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290-26
giebig Gebrauch gemacht wird.( Zustimmung.) Weiß hätte es für wünschenswert gehalten, wenn man auch die Gegenseite hier gehört hätte. Man sollte warten, bis die Meinung der Aerzte vollständig geklärt ist und die warnenden Stimmen zum Schweigen In der Besprechung nahm als Grster das Wort der von der reaktionäre Masse gegen uns. Dem Wahlkampf gehen wir gerüstet gebracht sind. Justizrat Dr. Mayer- Frankenthal tritt diesem Regierung zum kommissarischen Vorsitzenden der Ortskrankenkasse und freudig entgegen. Ueber die Taktik im einzelnen wird später Standpunkte entschieden entgegen. Wenn man erst warten sollte, Breslau ernannte Arbeitgeber Kretschmer: Wenn die Arbeitgeber zu sprechen und zu beschließen sein. Die Liberalen mögen fich bis die Aerzte sich alle einig sind, dann kommt man überhaupt nicht und Arbeitnehmer nicht so einmütig und geschlossen zusammen- aber nicht einbilden, daß sie unsere Stimmen bei Stichwahlen mehr zur Anwendung des Salvarsans. Der führende Teil der gestanden hätten und wenn die Regierung nicht ihre Mithilfe ge- ohne jede Voraussetzung erhalten. Jedenfalls gelte es, Aerzteschaft der ganzen Welt tritt aber für das Neosalvarsan ein, währt hätte, dann wäre das Berliner Abkommen mit seinen Milde- den Wahlkampf so intensiv wie möglich zu gestalten. Sachlichen und wir müssen uns auf Fachleute von Weltruf stüßen. Prof. rungen und der Abfindung der übertriebenen Forderungen der Stoff haben uns der letzte Landtag und die Reichspolitik in Fülle Dr. Hergheimer: Sie haben gehört, daß in Frankfurt 11 500 Arzte nicht zustande gekommen. Der Redner übt an dem Ver- geliefert. Patienten ohne wesentliche Unfälle geheilt worden sind. Es gibt halten des Vorstandes in bezug auf die Zugeständnisse in der An der lebhaften Distuffion beteiligten sich die Genossen aber kein Mittel, bei dem nicht Unfälle vorkommen. Salvarsan- Abfindung der Nothelfer sehr scharfe Kritik. Bezüglich des fünf- Molkenbuhr, Geyer, Sindermann und Lange. EinQuecksilber, vorsichtig angewendet, ist die beste Methode, weil sichtigen Friedens teilt er nicht die optimistische Ansicht des Referenten: wendungen gegen das Referat und gegen die Tätigkeit der Landtagsdie günstigsten Resultate bei der geringsten Gefahr erzielen lassen. Es kriselt überall und es wird nicht lange dauern, dann wird der fraktion wurden nicht erhoben. Die schon mitgeteilte Resolution gegen Mir persönlich ist es gleichgültig, welches Mittel ich anwende, als Kampf wieder losgehen. Zu den Schiedsgerichten habe ich über die Streitberordnung, die scharf gekennzeichnet worden war, Arzt habe ich aber die Pflicht, das beste Mittel anzuwenden. Ich haupt jedes Vertrauen verloren. Im übrigen, den Berliner Ver- wurde einstimmig angenommen. Die Landtagstandidaturen selbst bin nur zögernd an das Salvarsan herangegangen, erst nach- trag fann man nach 3 bis 4 Seiten hin auslegen. wurden ohne weiteres sanktioniert. Nur in zwei Kreisen find noch dent es in 8000 Fällen erprobt war. Nachdem ich aber zur Er- Der Vorsitzende Fräßdorf verteidigt sich gegen die gegen ihn keine Kandidaten vorgeschlagen. Der Antrag, die Zahl der Delefenntnis jeiner Vortrefflichkeit gekommen bin, nachdem der über- gerichteten Angriffe, daß er eine andere Haltung beim Friedens- gierten der Landesversammlung zu beschränken, wurde nach kurzer ragende Teil der Aerzte der ganzen Welt es anwendet und nachdem abkommen eingenommen habe als vorher in Breslau und Köln . Besprechung gegen wenige Stimmen abgelehnt. Millionen Patienten behandelt sind, halte ich daran fest.( Stür- Von ihm als Vorsitzenden wäre es falsch gewesen, sich in eine Eine längere Diskussion entfesselte ein Antrag Heilmannmischer Beifall.) Richtung zu verrennen; er glaube, taktisch richtig gehandelt zu Chemnitz , nach welchem dem Landesvorstand und den BezirksDie Leitsäge des Referenten werden darauf gegen 2 Stimmen haben. Das Verhalten des Leipziger Verbandes kann ich nicht vorständen je eine Genossin angehören muß. Die Begründung dieses billigen. Eine große Anzahl von den ihm angeschlossenen Aerzten Antrages fand lebhaften Widerspruch. Außer dem Antragsteller Es folgte die zurückgestellte Besprechung über den Vortrag des haben sich aus unlauteren Motiven zur Uebernahme der ärztlichen sprach nur noch die Genossin Hennig Leipzig dafür. Die VerJustizrates Dr. Mayer- Frankenthal. Giebel vom Verband der Tätigkeit bereit erklärt. Man muß an die Billigkeit dieser Herren treter der Parteiinstanzen stellten unter Zustimmung der LandesBureauangestellten wendet sich mit Schärfe gegen das Vorgehen appellieren, daß sie für die Abfindung nicht Unsummen verlangen. versammlung fest, daß eine fachliche Notwendigkeit zu dieser Dr der preußischen Regierung, das im Widerspruch stehe mit den Er- Die Schiedsgerichte in ihrer heutigen Zusammenfeßung halte auch ganisationsänderung nicht vorliege. Schließlich wurde der Antrag klärungen, die die Reichsregierung abgegeben habe. Er empfiehlt, ich nicht für glücklich. Ich selbst habe Erfahrungen mit ihnen in gegen 21 Stimmen abgelehnt. in allen Streitfällen das Reichsversicherungsamt anzurufen, zu Halle gemacht. Ich hoffe, daß die Vorsitzenden der Oberversiche- Für den Landesvorstand wurde außer den bisherigen Mitgliedern dessen Unabhängigkeit er volles Vertrauen habe.( Beifall.) rungsämter sich ihrer Pflicht bewußt sein und im Sinne des Er- noch Genossin Gradnauer- Dresden vorgeschlagen. Die StimmDann referierte Rechtsanwalt Dr. Baum- Berlin über lasses des preußischen Ministers handeln werden, und daß inner- zettelwahl ergab: Sindermann 141, Schulze 129, Braune 122, das Berliner Aerzteabkommen vom 23. Dezember 1913. halb des Berliner Abkommens wieder gesunde Verhältnisse ein- Frau Gradnauer 35 Stimmen. Der alte Landesvorstand ist also Er führte aus: Wie eine Erlösung hat man es begrüßt, als noch treten werden, unter denen die Aerzte ihr Recht und die Kranken- wiedergewählt. Der nächste Landesparteitag wird in Chemniz im letzten Augenblick der drohende Generalstreik vermieden wurde kassen wieder ihre Eristenz haben werden.( Beifall.) abgehalten. und es durch Vermittlung der Regierung gelang, die Parteien zu Bollender- Leipzig äußert sich eingehend über die Kollektiv- In einem Schlußwort faßte Genoffe Lipinski Leipzig dis einem friedlichen Abkommen zu führen. Die erste Hauptforderung Ergebnis der Beratungen zusammen. Mit einem begeisterten Hech der Aerzte, die organisierte freie Arztwahl, ist von vielen nicht auf die internationale, völkerbefreiende Sozialdemokratie wurde dann erreicht worden, ebenso nicht ihre zweite Hauptforderung: die grundder Parteitag geschlossen. jäbliche Bezahlung der ärztlichen Spezialleistungen. Das Abkommen fieht nur eine Entschädigung vor, die im übrigen sich nach den wirklichen Verhältnissen richtet und durch örtliche Schiedsgerichte bestimmt wird. Auch die Art der Honorarzahlung bedeutet keine Niederlage der Krankenkassen. Die Auswahl der Aerzte erfolgt durch einen paritätischen Ausschuß, sie kann nicht geknüpft werden an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verbande. Damit ist der Organisationszwang der Aerzte beseitigt. Eine Niederlage liegt auch darin nicht, daß die Anstellung nicht in das freie Ermessen der Kassen gestellt wird, sondern einem paritätischen Ausschuß überwiesen wird. Die Bestimmung, daß zur Abfindung der Nothelfer von jedem Teil die Hälfte getragen wird, ist ebenfalls keine Niederlage der Krankenkassen, sondern das ist etwas, was den Juristen bei jedem gerichtlichen Vergleich üblich erscheint. Für alle Kassen erwächst die moralische Pflicht, ihre Bevollmächtigten nun nicht im Stiche zu lassen. Die Kassen müssen die Vertragstreue wahren.( Zustimmung.) Sie können mit dem Berliner Abkommen Den wichtigsten Punkt der Tagesordnung des dritten Verund dem darin Erreichten zufrieden sein. Ob mehr erreicht worden handlungstages bildete das Referat über die sächsische Politik und wäre, wenn es zum Kampf gekommen wäre, mag dahingestellt den nächsten Landtagswahlkampf. Der Referent Fleißner gab bleiben. Jedenfalls hätte der Kampf zu schweren Schädigungen des ein allgemeines Bild der Lage. Er behandelte die wichtigsten Fragen Wirtschaftslebens geführt und wäre auf Kosten der Versicherten ge- der sächsischen Politit, ging näher auf die bisherige Entwicklung ein Rege, Bordamm gangen. Das Vermeiden des Kampfes war eine soziale Tat und und kennzeichnete besonders die traurige Rolle, die der sächsische Elbe, Leitmeriz Bei der Erörterung des nationalbewahrte unser Wirtschaftsleben vor schweren Erschütterungen. Liberalismus gespielt hat. wies Redner besonders Der Redner kritisierte dann eingehend die Forderungen der Aerzte. liberal- fortschrittlichen Wahlabkommens Wenn die Aerzte für die freie Arztwahl nach dem Interesse des auf die Doppelzüngigkeit und die Aufschneiderei der libeDaß der Kampf gegen die Konsereinzelnen Patienten eintreten, dann müßte man sie doch auch beim ralen Kartellbrüder hin. Militär einführen. Ich habe aber noch niemals von seiten der Aerzte den Ruf nach Einführung der freien Stabsarztwahl gehört. Weshalb rufen die Aerzte denn nicht auch nach freier Wahl der Geſundbeter?( Heiterkeit.) Gegenüber der Forderung des standesgemäßen Einkommens der Aerzte muß darauf hingewiesen werden, daß der Leipziger Verband selbst die Ueberfüllung des Berufes auf 50 Proz. beziffert. Die Versorgung der überzähligen Aerzte ist doch nicht Sache der Krankenkassen und der Krankenversiche= rung. An einzelnen Orten funktioniert die freie Arztwahl ganz gut, aber im allgemeinen ist ihrer Einführung überall in Deutsch land nicht das Wort zu reden. Die Bezahlung nach. Einzelleistungen ist zu verwerfen, weil den Kassen jede Einwirkung auf die Aerzte hierbei fehlt. Es kann nur empfohlen werden, jede Forderung der Aerzte nach dieser Richtung glatt abzuweisen. Eine angemessene Entschädigung aber muß den Aerzten unter allen Umständen bewilligt werden. Freilich gehen die Ansichten darüber auseinander, wie hoch die standesgemäße Versorgung der Aerzte zu beziffern ist; der Leipziger Verband beziffert das Einkommen eines Landarztes auf 18 000 M.( Hört! hört!), ein anderer auf 12-15 000 m. Der Anwaltsstand wäre froh, wenn er solche Zahlen aller Durchschnittseinkommen hätte. Die Sicherung der ärztlichen Versorgung ist eine Hauptaufgabe der Krankenkassen, aber nicht die einzige. Die Krankenversicherung hat auch dafür zu sorgen, daß die Gesundheitsschäden beseitigt werden, und vor allem muß sie schadenverhütend wirken. Die Allgemeinheit darf daher nicht dulden, daß durch übermäßige Forderungen der Aerzte die Krankenkassen an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert werden. Beide Seiten haben aber durch das Abkommen bewiesen, daß sie sich nicht durch Prinzipienreiterei und Starrsinn leiten lassen wollen. So ist ein Zustand herbeigeführt worden, der auf zehn Jahre ein friedliches Nebeneinanderarbeiten ermöglicht. Kassen und Aerzte haben damit nicht nur ihrem Stande einen großen Dienst erwiesen, sondern dem ganzen deutschen Volke. Interessant war in diesem Kampf die Konstellation der Parteien. Auf der einen Seite stand fast das ganze deutsche Volt geschlossen, die organisierte Arbeiterschaft und die organisierten Unternehmer, ohne Unterschied der politischen Anschauung, auf der anderen Seite ein einzelner fest organisierter Berufsstand. Die in den Krankenkassen tätigen Gewerkschaftsführer haben in diesem Kampfe mit Mitteln gearbeitet, die im Lohnkampf gegen die Gewerkschaften von ihren Gegnern benüßt werden; sie wehrten sich gegen die Aerzte mit Mitteln, die sonst die Unternehmer gegen fie anzuwenden pflegen. Das zeigt, daß der einzelne sich nicht den sozialen Verhältnissen entziehen kann. Man hat den Ortskrankenkassen den Vorwurf gemacht, daß sie die Mittel zur Abfindung der Nothelfer aus den Krankenkassen bewilligt haben. Das Verhalten der Kassenmitglieder berechtigt sie aber nicht, den Kassen hieraus einen Vorwurf zu machen. Aus diesem Kampf erwächst die Lehre, daß die Kampfmittel im wirtschaftlichen Kampfe teine Produkte staatsfeindlicher Gesinnung sind, ebenso aber auch, daß die Abwehrmittel der Unternehmer auf teine niedrige Gesinnung zurückzuführen sind. Jeder steht an seinem Posten und hat pflichtgemäß zu handeln. Nach dieser Richtung werden die Erfahrungen hoffentlich auch eine Rolle spielen, wenn die Gesetzgebung angerufen werden wird bei der Fragen der Streiks, Boykotts, des Arbeitswilligenschußes usw. Gespannt kann man sein auf die erste gerichtliche Entscheidung, wenn ein Streikender angeklagt ist, der dem Arbeitswilligen das berühmte Wort„ Nothelfer" zugerufen hat.( Heiterkeit.) Die organisierte Arbeiterschaft wird einsehen lernen, daß nicht alles, was der Unternehmer unternimmt, absolut berwerflich ist. So wird der Aerztestreit eine wertvolle Lehre für die freie sozialpolitische Betätigung aller Parteien sein und hoffentlich mit beitragen zur Gesundung unserer sozialen Verhältnisse.( Lebhafter, anhaltender Beifall.)
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Der Redner unterbreitete der Versammlung folgende RefoIntion: Die 21. Jahresversammlung des Hauptverbandes deutscher Ortstrantentassen erkennt das Berliner Einigungsabkommen bom 23. Dezember 1913 grundsäglich an. Es verpflichtet die drei Verbandskassen insbesondere, die im Abschnitt 11 des Abkommens vorgesehenen Beiträge zur Abfindung der während der Konfliktszeit angenommenen Aerzte zu entrichten. Das soll auch ge= A störung. Teilzahlung. schehen in den süddeutschen Staaten, in denen besondere Ab- Spr. vorm. 9-8 ab.. Sonnt. 9-11
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