Zur Vizepräsidentenfrage teilte unser Sprecher sie ausgezeichnet. Es war Erbsensuppe, dick und nahrhaft, und ent- Die Beratung des Gerichtshofs dauerte 1% Stunden. I hielt Kartoffeln, Rüben und Schweinefleisch. Den Zivilgefangenen Am Vorabend der Verhandlung hatte Uhry in der„ Sumanité" außerdem mit, daß die sozialdemokratische Fraktion die ant ist gestattet, sich Extrarationen zu kaufen. Augenscheinlich werden geschrieben: Frankreich ist das Land des Rechts und der Ge- Dienstag verlesene Erklärung im vorliegenden Wortlaut abdie Gefangenen mit entsprechender Rücksicht von ihren Wärtern be- rechtigkeit. Für diese Idee schlagen sich unsere Soldaten gelehnt hätte, wäre ihr dieser vorher bekannt gewesen. Es handelt, und für die Angehörigen der Gefangenen scheint keine und es ist unmöglich zuzulassen, daß man Leute bestraft, gegen heißt darin, daß man der sozialdemokratischen Fraktion einen Ursache zu Besorgnissen zu bestehen. die nur unsichere und schwankende Beschuldigungen vorliegen. Bizepräsidenten wegen des nationalen Verhaltens Aus dem Urteil fließt der Geist der aus der Dreyfußzeit der Partei zugestanden habe."
Keine Belästigung der Kriegsgefangenen! bekannten und berüchtigten Clique, die an dem allgemeinen Darauf wurden die Vorlagen einstimmig ange
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Paris , 24. November. ( W. T. B.) Ein Leitartikel des Petit Unglück profitieren will, wie ein Soldatenbrief in der nommen und der Landtag mit einer kurzen Rede des Präsidenten geschlossen. Journal" fordert die franzöfifche Landbevölkerung auf, die mit Humanité" bezeugt, der die klerikale Wühlarbeit beklagt. der Landarbeit beschäftigten deutschen Striegsgefangenen nicht zu belästign und nicht zu verhöhnen. Die Landbevölkerung folle fich sagen, daß jene zum nationalen Wohlstand beitrügen. Auch sollten sie bedenken, daß nach den Urteilen von Neutralen die Behandlung der Franzosen in Deutsch = land gut sei.
Amtlich. Berlin , 24. November. ( W. T. B.) Nach Angaben englischer Blätter soll man sich angeblich in Amerika über eine Aushungerung Belgiens durch die Deutschen und eine Ablehnung der amerikanischen Hilfe zur Beschaffung von Bebensmitteln für Belgien entrüsten. Demgegenüber ist folgendes festzustellen:
Kriegsbekanntmachungen.
Sendungen an deutsche Kriegsgefangene. Die in Deutschland zur Bost gegebenen, für deutsche Kriegsgefangene im Auslande bestimmten oder von Kriegsgefangenen herrührenden Sendungen dürfen Waren jeder Art enthalten, deren Ausfuhr in andere Postiendungen verboten ist. Den gleichen Vorzug genießen die Postiendungen, die sich auf Kriegsgefangene beziehen und unmittelbar oder mittelbar von den Ausfunftsstellen über Kriegsgefangene aufgeliefert werben oder für sie bestimmt find, sofern sie die Bezeichnung Striegsgefangenen sendung" tragen. Die Weihnachtspakete.
Politische Uebersicht.
Ein unverständlicher Polizeierlaß. Der Breslauer Presse wurde dieser Tage vom Polizeiberichterstatter folgender Polizeierlaß zugestellt:
Unzulässigkeit von Werbeaufrufen der Gewerkschaften. Der Polizeipräsident macht unterm 16. b. Mts. öffentlich bekannt, daß Werbeaufrufe der Gewerkschaften jeder Richtung zurzeit nicht zulässig sind."
Der Wortlaut dieses hier erwähnten Erlasses ist nirgends zu finden, auch nicht in den amtlichent Publikationsorganen.
Zur Polenpolitit.
Die Versorgung Belgiens mit Lebensmitteln, besonders mit Brotfrucht, erfolgt bei der geringen Produktion des Landes und Berlin , 25. November. ( W. T. B) Die Frist zur Ein- Wie die Landeszeitung für beide Mecklenburg " in Neudem Bedürfnis seiner annähernd 7% Millionen Einwohner auch in Friedenszeiten zu Dreivietel aus dem Ausland, insbesondere aus lieferung von Weihnachtspateten für unsere Truppen strelitz durch ihren Berliner Vertreter erfährt, ist durch die die die allgemeine Wieder Amerifa. Was Belgien an Brotfrucht erzeugt, reicht nur auf die im gelbe muß mit dem 30. November gefchloffen werden, damit preußische Staatsregierung Dauer weniger Monate. Die triegerischen Ereignisse brachten es die Truppen zum Weihnachtsfeste die für sie bestimmten Sendungen 3ulassung des polnischen Religionsuntermit sich, daß die Produktion des Landes hinter ihrer normalen Höhe weit zurückblieb, da Anfang August die Ernte vielfach noch mit Sicherheit erhalten können. Eine Verlängerung der Frist ist richts an den Volksschulen des polnischen Sprachbezirks der Provinz Poien genehmigt worden. nicht eingebracht war. Soweit noch Vorräte vorhanden waren und deshalb nicht möglich. Es ist zu erwarten, daß es nicht bei der Beseitigung Erträge der neuen Ernte vorlagen, ist das faßbare Getreide zum Da gewiß ein großer Teil, besonders der werktätigen dieser einen Ausnahmemaßregel bleibt, sondern daß mit großen Teil von der belgischen Regierung für die Bedürfnisse des Bevölkerung, die am 1. Dezember fälligen Einkünfte, z. B. Ge- der ganzen bisherigen Polenpolitik endlich Schluß ge belgischen Heeres in Anspruch genommen worden. Die Versorgung der belgischen Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln war hiernach hälter, Löhne usw., für diesen Zweck mitbenutzen möchte, so ist macht wird. Dahingehende Erklärungen des Reichskanzlers zeitweise allerdings ernstlich in Frage gestellt. Schlimm wurde vielleicht die Anregung am Plaze, durch Gewährung an im Reichstag würden gerade im gegenwärtigen Moment eine die Lage aber nur dadurch, daß England in seinem Bestreben, gemessener Vorschüsse in den letzten Tagen des sehr günstige Wirkung ausüben. Deutschland auszuhungern, gegen alles Völkerrecht auch kein Getreide nach Belgien hineinlieg. Nach§ 53 des Haager Abkommens November dies zu ermöglichen. über die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges ist das Besabungsheer berechtigt, Vorratshäuser und Lebensmittelvorräte zu beschlagnahmen, feineswegs aber verpflichtet, aus seinen eigenen Vorräten die feindliche Zibilbevölkerung zu unterhalten. Deutscherseits ist daher von Anfang an darauf hingewiesen, daß die Knappheit der Lebensmittel für die Zivilbevölkerung Belgiens nur verschuldet sei durch das Verhalten von Großbritannien . Diesem Standpunkt trugen die in Belgien verbliebenen Vertreter der beiden neutralen Großmächte Amerika und Spanien Rechnung, indem sie zunächst für die Stadt Brüssel unter ihrem Schuße ein Silfs- und Ernährungskomitee( Comité de Secours et d'Alimentation) ins Leben riefen, das seine Tätigkeit alsdann auf ganz Belgien ausdehnte. Das Komitee sandte Bertreter nach England, um bei der dortigen Regierung die Genehmigung zur Versorgung Belgiens mit ameritanischer Brotfrucht nachzusuchen. Der Generalgouverneur in Belgien hat dem Komitee die schriftliche und förmliche Erklärung Deutschen Reiche vorhanden. abgegeben, daß die für die Ernährung der Zivilbevölkerung Belgiens bestimmten ausländischen Lebensmittel in feiner Weise für die
Paketannahme.
Berlin , 25. November. ( W. T. B.) Die Pakete für die Angehörigen des Großen Hauptquartiers nimmt das Paletdepot Berlin , die für die Angehörigen des Stabes des Ober befehlshabers Ost nimmt das Paletdepot Glogau an.
Die Zahl der Feldpoftfendungen.
Amtlich. Berlin , 25. November. ( W. T. B.) In der ber gangenen Woche, wo feldpostbriefpädchen bis 500 Gramm zugelassen waren, sind allein bei der Berliner Feldpoftiammelstelle täglich im Durchschnitt bearbeitet worden: 812 500 Feldpostbriefe und Postfarten, 70 000 Beitungsbündchen( Langholziendungen), 478 300 Feld postbriefpädchen, das sind zusammen 1 Million Feldpofibrieffendungen. Außer in Berlin find noch 20 Feldpostsammelstellen im
Die Gemeindewahlen in Bayern . Mit Ausnahme sehr weniger Gemeinden tritt die fozialdemo fratische Partei in Bayern selbständig in die Gemeindewahlen ein. Alle Verfuche, fie für Kompromisse mit den bürgerlichen Parteien zu jeden Kuhhandel nur nach den Grundsätzen der Parteien die Wähler gewinnen, find gescheitert. Die ehrliche sozialdemokratische Art, ohne entscheiden zu lassen, was ja eigentlich die Voraussetzung für eine Wahl nach dem Proportionalwahliystem ist, hat nun zu der mert würdigen Erscheinung geführt, daß trop des Proportionalwahlsystems die bürgerlichen Parteien in verschiedenen Gea meinden 23a blablommen gegen die Sozialdemo fraten geschlossen haben.
Bis jetzt sind aus drei größeren Gemeinden folche der Natur des Proportionalwahlsystems vollständig widersprechenden Wahlabkommen bekannt geworden. In Ansbach haben sich die nationalliberale, die fortschrittliche, die konservative Partei, die Mittelstandsvereinigung und der Innungsausschuß vereinigt, in Schwabach stehen der Sozialdemokratie gegenüber die fortschritte liche, die nationalliberale Partei und die freie Bürgervereinigung, in Sozialdemokratie so gut wie. ficher.
Verpflegung der deutschen Truppen requiriert werden würden. Die Sächsische Landtagstagung. b iſt das kompromis der bürgerlichen Parteien gegen die
jondern ausschließlich der Ernährung der belgischen Zivilbevölkerung dienen sollen. Auf Grund dieser Zusage haben der ameriTanische und spanische Gesandte in Brüssel in einer Note vom 10. November mitteilen können, daß die nach London geschickte Kom
fönnen.
Dresden , 25. November.( Privattelegram m.) Auch die Behörden scheinen hier und da, weil eine Einigung Die erste Sigung der Zweiten Kammer des außer- unter den Barteien nicht zustande gekommen ist, den Wablkampf unterbinden zu wollen. So wird aus Aschaffenburg gemeldet, ordentlichen sächsischen Landtages wurde am Dienstagabend daß der Regierungspräsident von Unterfranken , der frühere Minister 6 Uhr beginnend abgehalten. Der bisherige Präsident des Junern, von Brettreich, den Aichaffenburger Blättern unter An Dr. Bogel hielt eine Ansprache, die auf den Krieg und den drobung der Sperre jeglichen Gemeindetvahlkampf untersagt hat. er den WahlZweck der Tagung hinwies. Vor der Präsidentenwahl er Auf eine Anfrage der Augsburger Abendzeitung" antwortete der Härte der Präsident, daß der Anspruch der sozial- Regierungspräsident Herr v. Brettreich, daß sondern nur die Art und Fraktion auf das Antt des fampf nicht untersagt habe,
zichtet.
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mission von der englischen Regierung das Versprechen erlangt habe, daß die von neutralen Häfen auf neutralen Schiffen nach Rotter dam verfrachteten Lebensmittel frei nach Belgien gebracht werden Der Einkauf und die Verteilung des ausländischen Getreides Der Einkauf und die Verteilung des ausländischen Getreides ist in folgender Art organisiert: der Aschaffenburger Unter dem Ehrenschutz der amerikanischen und spanischen Bot- demokratischen schafter bzw. Gesandten in London , Brüssel und im Haag hat sich zweiten Vizepräsidenten grundsäglich von allen Weise, wie der Gemeindewahlkampf cin amerikanisch- spanisches Komitee in Unterabteilungen in den übrigen Fraktionen des Hauses ohne weiteres anerkannt Bresse geführt werde; wenn dieser Kampf nicht aufhöre, werde drei genannten Städten gebildet. tommando beantragen. Diese Verfügung des Regierungspräfidenter Das Komitee in London hat die Aufgabe, die für die belgische werde und bei längerer Tagung auch dieser Posten ein- er die Sperre gegen die Zeitungen beim Stellvertretenden GeneralDas Komitee in London hat die Aufgabe, die für die belgische geräumt würde. Im Hinblick auf die kurze Tagung habe widerspricht den Bestimmungen des bayerischen Striegszustands gesetzes, Zivilbevölkerung nötigen Lebensmittel anzukaufen, alle freiwilligen aber die sozialdemokratische Fraktion auf das Amt ver- da bet dessen Beratungen im Landtage seinerzeit vom Kriegsminister Gaben des Auslandes an Geld und Naturalien zu sammeln und erklärt wurde, daß die Bestimmungen nur als rein militärische die Lebensmittel sowie die übrigen Naturalien bis Rotterdam zu Sicherungszwede gelten sollen. berfrachten. Aus Kronach wird gemeldet, daß die dortige sozialdemokratische Organisation mit den bürgerlichen Parteien übereingefommen ist, Am Mittwoch vormittag wurde der Landtag im jeden Wahlkampf zu unterlassen. Am Montag, den 23. November, fand die Wahl in Erlangen Saale der Ersten Kammer formell durch einen Regierungs- statt. Das Ergebnis dieser Wahl zeigt deutlich, daß der Hauptteil fommissar eröffnet. Dann hielten beide Kammern je eine der im Felde stehenden Bürger, die infolge der durch das Zentrum Sigung zur Erledigung der Regierungsvorlagen ab. Die in Bayern verhinderten Nichtverschiebung der Gemeindewahlen ihres Hauptvorlage fordert eine Anleihe von 200 Millionen Mark Gemeindewahlrechts beraubt worden sind, der Sozialdemokratie ana für Kriegszwecke; darunter auch Staatsmittel zur Unter aehören. Für die Liste der Sozialdemokraten wurden nach der vors stügung Arbeitsloser und Kriegerfamilien, ferner als Beihilfen läufigen Auszählung abgegeben: 476 unabgeänderte Stimmzettel, für die Gemeinden, sowie weitgehende Notstandsarbeiten des für die Liste der vereinigten bürgerlichen Parteien 597 unabgeänderte Staates. Nach der Begründung durch den Finanzminister Stimmzettel. Die Sozialdemokraten erhalten von den 12 zur Wahl stehenden Sigen 4, die bürgerlichen 8. In Memmingen er gab Genosse Fräßdorf im Namen der sozialdemokratischen halten die Liberalen 6, das Zentrum und die Sozialdemokraten je 2 Size. Fraktion folgende Erklärung ab:
Das Komitee in Rotterdam speichert die ihm augejchidten Sendungen und leitet sie weiter nach Belgien . Das Komitee in Brüssel stellt durch das Comité Central de Secours et d'Alimentation feit, welcher Bedarf in Belgien vorliegt, übermittelt das Ergebnis an die Beschaffungsstellen, speichert ferner die Sendungen aus Holland an geeigneten Pläßen auf und führt die Lebensmittel bahin, wo sie benötigt werden. Dabei wird es von den in den neun Provinzen gebildeten Provinzialkomitees unterstützt, die die Fühlung mit den einzelnen Städten und Gemeinden unterhalten.
Gegenwärtig ist die Organisation in weiten Teilen des Landes im Ausbau begriffen. Um den Bedarf der Zivilbevölkerung in den offupierten Gebieten aber auch schon bis zu dem Zeitpunkt sicher zu stellen, in dem genügend ausländische Brotfrucht herbeigeschafft ist, was bei dem Transport von Amerika nicht vor zwei bis drei Wochen möglich ist, hat sich die Armee- Intendantur des Generalgouvernements bereit erklärt, einzelnen Gemeinden kleinere Mengen Mehl im Falle dringenden Bedürfnisses gegen demnächstige Rüderstattung in natura durch das Comité Central borzuschießen, so daß die Lebensmittelfrage auch in dieser Uebergangszeit zu ernsten Sorgen keine Veranlassung gibt.
Bufolge dieses dankenswerten Zusammenwirkens aller beteiligten Kreise kann die Frage der Versorgung Belgiens mit Nahrungsmitteln nicht mehr als bedrohlich angesehen werden, wenn auch die Kaiserliche Regierung angesichts der feindlichen Bemühungen, Deutschland von seiner Zufuhr nach Möglichkeit abzuschneiden, es nach wie vor ablehnen muß, die eigenen Vorräte um der belgischen Bevölkerung-Ten in nennenswertem Maße zu schmälern. Siernach entbehren die Angriffe einiger Organe der ausländischen Presse jeder Begründung.
Kritik an der französischen Justiz.
Amsterdam , 25, November.( Privattelegramm des Vorwärts".) Daß die Verurteilung der deutschen Militärärzte und der Pfleger durch das französische Striegsgericht ein brutaler Justizmord war, geht aus einem Artikel der Sumanité" hervor, in dem Uhry schreibt: Es ist derzeit schwer, ein gefälltes Urteil zu diskutieren, aber die Meinung fast aller Advokaten, aller Journa listen und Militärärzte war, daß das Urteil tief bedauerlich sei. Selbst die Verhandlung habe keinerlei Beweis erbracht.
Die weitere Kritik über die Verhandlung wurde von der Zenjur gestrichen. Der weitere Verhandlungsbericht beweist den ungeheuerlichen Rechtsbruch, zumal die französischen Militärärzte zugunsten der Angeklagten aussagten, die nicht nur verwundete französische Soldaten hingebungsvoll pfleg ten, sondern auch verunglückten Ortsbewohnern hilfreich zur Seite standen und für die Sicherheit und Ordnung der Orte jorgten. Die Verurteilung erfolgte wegen Hehlerei, die darin liegen soll, daß das Pflegepersonal bei Tisch einige Gläser angeblich gestohlenen Weines frank, den die Angeklagten je doch für requisitioniert halten konnten, da tatsächlich Wein und für die fiebernden Kranken auch Liför requiriert worden war.
Nachdem noch durch Zuruf die bisherigen Präsidenten und Sekretäre wiedergewählt worden waren, hatte die erste Sigung ihr Ende erreicht.
„ Nach eingehender Aussprache mit den Vertretern der Staatsregierung und nach deren Erklärungen fann die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses erwarten, daß nunmehr den Ange= Durazzo , 23. November. ( W. T. B.) Jn Tirana ist ein hörigen der Kriegsteilnehmer und den Arbeits- Aufstand gegen Essad Pascha wegen dessen serbenfreundIofen eine ausreichende, das Eristenzminimum sichernde licher Haltung ausgebrochen. Der nach Tirana entiandte Polizeichef von Durazzo verkündete dort das Standrecht und veranlaßte die Fürsorge zuteil wird und daß bedürftigen Gemeinden, die zu Berhaftung mehrerer Gegner Effads. Durch diese Maßnahmen auf solchen Leistungen außerstande sind, die Mittel vom Staate das äußerste gereizt, sollen sich die Bewohner der Umgebung in ohne die Pflicht der Rückzahlung gegeben werden. Es kann auch größerer Zahl bewaffnet haben, gegen Tirana gezogen sein erwartet werden, daß die Regierung dafür sorgt, daß die ihr und die Stadt umzingelt haben. Als Vorsichtsmaßregel gegen einen nachgeordneten Behörden den Anordnungen allenthalben ent- Vormarsch der Aufständischen nach, Durazzo ließ Essad durch un sprechen. Bei Notstandsarbeiten des Staates ist die Gewährung gefähr taufend feiner Anhänger die Höhen in der Umgebung und nicht nur der ortsüblichen, fondern der zwischen den Organi bie Haupteingänge von Durazzo belegen. Der Berkehr nach Tirana sationen der Arbeiter und Unternehmer vereinbarten Tarif ist eingestellt, die Telegraphenleitungen burchschnitten. Iöhne zugesagt worden. Von den Gemeinden muß Gleiches gefordert werden.
Die sozialdemokratische Fraktion erwartet, daß die Höchst preise auf wichtige Nahrungsmittel und Bedarfsartifel mög lichst niedrig und im Interesse der Verbraucher festgesezt werden. Die jetzigen Höchstpreise für Getreide haben die entgegengesetzte Tendenz, sie müssen daher wesentlich er mäßigt werden, wo nötig, ist mit Berkaufszpang oder Enteignung der Ware vorzugeben. Wir wünschen bringend, daß die sächsische Regierung im Bundesrat in diesem Sinue wirkt, solveit sie nicht selbst Anordnung treffen kann.
Wegen Verminderung oder Wegfall des Einkommens ſowie wegen Steuerreste, die infolge des Krieges und seiner Nachwirkungen eintreten, dürfen politische Rechte nicht entzogen oder geschmälert werden.
Eine Vertagung des Inkrafttretens der neuen Gemeinde steuergesetze halten wir für nicht genügend begründet, aber für nicht so schwerwiegend, um sie abzulehnen. Der schwere Kampf und die vom ganzen Wolfe gebrachten Opfer an Gut und Blut er forbern dringender denn je die völlige politische Gleichberechtigung aller Staatsbürger in Staat und
Gemeinde.
Die sozialdemokratische Fraktion wird nach alledem unter Betonung dieser Wünsche und Grundsäge für alle vor liegenden Gesegesvorlagen stimmen."
Budapest , 25. November. ( W. T. B.) Der Finanzminister hat einen Gesezentwurf betreffend die provisorische Einführung einer Einfommensteuer eingebracht. Hiernach sollen Eins fommen über 20 000 Stronen einer Besteuerung von 3,85 Prozent, die sich bis 5 Prozent erhöhen kann, unterliegen. Man erwartet einen Steuerertrag von 15 Millionen Kronen, die ausschließlich zu Zwecken der Kriegshilfe dienen follen.
Letzte Nachrichten.
Der türkische Generalstab meldet neue Erfolge. Konstantinopel , 25. November. ( W. T. B.) ( W. T. B.) Amtlicher Bericht des Hauptquartiers. Die Fortdauer des schlechten Wetters an der kaukasischen Grenze hält für den Augenblick unsere Bewegungen in den gebirgigen Gegenden auf. Auch die Russen halten ihre Grenzstellungen.
Unsere Truppen, die in die Gegend des Tichorokh eingedrungen waren, haben einen neuen Sieg dabongetragen, Sie haben Morgul besetzt und den Tschorokh in der Nähe von Burtschika pasfiert; sie haben diese Stellung erobert und während dieser Bewegungen mehrere Schnellfeuergeschütze, eine Ambulanz mit allem Zubehör, zwei Automobile, 100 Zugpferde und Artilleriemunition sowie eine Menge Dynamit erbeutet.