1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 56.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Donnerstag, den 8. März 1894.

11. Jahrg.

empfehlen, bei dieser Gelegenheit den sogenannten gemischten| Deutschland in seiner Getreideproduktion immer unabhängig Transitlägern ein Ende zu machen, weil sie Spekulationen mit vom Auslande haben, jetzt denkt man anders. In Konsequenz ausländischem Getreide dienen. Die Aufhebung des Identitäts- der jetzigen Anschauung des Herrn v. Puttkamer gelangt 65. Sigung vom 7. März, 2 Uhr. nachweises wird aber in ihrer Wirksamkeit doch überschätzt; das man dazu, der Börse ein augenblickliches Vertrauensvotum zu Am Tische des Bundesraths: Graf von Caprivi, Gebiet der Wirksamkeit der Maßregel wird ein beschränktes sein geben. Man sieht, wie weit die Herren fominen können, wenn sie v. Bötticher, v. Marschall, Miquel, Grafv. Posa und die Grenze wird da fein, wo die Transportkosten nach der mal die ganze Grundlage ihrer schutzöllnerischen Jdeen verlassen. dowsky. ausländischen Konsumtionsstelle ebenso hoch werden hoch werden wie Ich kann zugeben, daß der Handel der Seestädte durch diese Maß­Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung des Gesetz- die nach der inländischen Konsumtionsstelle. Eine große regel ganz außerordentlich begünstigt wird. Aber das Interesse entwurfs betreffend die Abänderung des Zolltarif allgemeine Revolution in den Marktverhältnissen des der Seestädte fällt nicht immer zusammen mit dem allgemeinen gefeßes vom 15. Juli 1879( Aufhebung des In- und Auslandes wird nicht stattfinden. Die großen Interesse. Die Maßnahme ist geeignet den Getreidehandel zu Identitätsnachweises). Befürchtungen von anderer Seite werden also auch verschieben zu Ungunsten des Absatzes von inländischem Getreide Staatssekretär Graf v. Posadowsky: Die Verhandlungen nicht erfüllt werden. Daß die Zollscheine ein Objekt im Inlande. Durchschlagend ist aber für mich die Vertheuerung über die Handelsverträge haben sowohl den Vertretern der Regie- der Spekulation werden, daß sie den Zollschutz herabdrücken der Lebenshaltung für die Konsumenten im Osten Deutschlands . rungen als den Vertretern der Parteien Gelegenheit gegeben, werden, ist nicht zu befürchten, da die Zollscheine auch für andere Hier stimme ich überein mit dem was Herr Schippel gesagt hat. die Verhältnisse der Landwirthschaft zu prüfen, und sie waren Waaren benutzt werden können. Die Scheine werden also faft Man wendet ein, wir bekommen mit dieser Maßregel nur unser geeignet, selbst denen, welche sonst kühl den landwirthschaftlichen ganz ihren volien Werth behalten. Die Herren im Süden ver natürliches Recht wieder auszuführen durch die Häfen, welche in Verhältnissen gegenüberstehen, die Ueberzeugung beizubringen, lieren die Konkurrenz, welche ihnen angeblich infolge der Staffel- unserer Nachbarschaft liegen. Bu gunsten aber der Produzenten. daß die Beschwerden der Landwirthe nicht blos Seifen- tarife die ostdeutsche Landwirthschaft gemacht hat. Wir wollen Das ist aber ein einseitiger Freihandel. Der Konsument hat auch blasen der Agitation, Agitation, sondern der Ausfluß schwerer ja Erhöhung der Getreidepreise und damit fann auch Handwerk ein natürliches Recht, durch die Häfen in der Nachbarschaft das Mißstände waren. Vor mir liegt der Bericht der und Industrie zufrieden sein, denn dadurch wird die Kaufkraft Getreide zugeführt zu bekommen billiger als auf anderen Wegen. westpreußischen Generallandschaft, aus welchem sich ergiebt, der Landwirthschaft erhöht werden. Man fürchtete ferner, daß Die Konsumvertheuerung im Osten kann doch gar nicht geleugnet daß von 1000 selbständigen Gütern in den Jahren 1879-1892 die Ausfuhr bewirkt, die Einfuhr aber zurückgehalten würde zum werden. Die Erhöhung der Preise im Osten wird ja von den 237 zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben sind, und 222 find Schaden der Boltsernährung. Wenn eine solche Gefahr wirklich Freunden dieser Maßregel gerade erwartet. Die Regierungs­wirklich zwangsweise versteigert worden. Was bedeutet es für einmal eintreten sollte, so gäbe es schließlich immer noch das vorlage meint freilich, das Getreide brauche nicht vertheuert zu das gesammte wirthschaftliche, firchliche und Staatsleben, wenn Mittel eines Ausfuhrverbots. Redner empfiehlt ebenfalls, ohne werden; der Konsument werde sich mit einer anderen Qualität mehr als der fünfte Theil der selbständigen Güter einer Provinz Kommissionsberathung die zweite Berathung der Vorlage im begnügen. Das ist aber in der Hauptsache dasselbe; die Gr= zum Zwangsverkaufe tommt? Früher wirthschaftete die Land- Plenum vorzunehmen. nährung der Bevölkerung verschlechtert sich. Gewiß haben die wirthschaft so zu sagen im isolirten Staate, die Preise regelten Abg. Schippel( Soz.): Wir haben die Frage der Aufhebung Leute im Osten meist ein Interesse an der Landwirthschaft; aber sich nach Angebot und Nachfrage. Jetzt fonfurrirt fie mit den des Identitätsnachweises in der Fraktion sehr eingehend erwogen, höhere Getreidepreise gereichen dennoch nicht der gesammten Be­Produkten von Ländern, die unter anderen klimatischen, Boden- ohne jede Animosität gegen die Vertreter des Ostdeutschen Grund- völkerung zum Vortheil. Diejenigen, welche eine Grundrente und Arbeiterverhältnissen produziren. Aus dieser Erwägung ist die besitzes. Daß diese unsere politischen Gegner sind, würde uns beziehen, haben einen Vortheil, aber die Kaufkraft aller andern Bollschutz Gesetzgebung von 1879 gemacht worden; aber der Zweck ist niemals verleiten tönnen, die berechtigten Forderungen der oft- Leute wird vermindert. Die größte Gefahr ist, daß Ausfuhr­auch durch die nachträgliche Erhöhung der Bölle nicht erreicht worden. preußischen Landwirthschaft nicht zu berücksichtigen. Die zu prämien entstehen, die nachher schwer zu beseitigen sind, und Der landwirthschaftlichen Produktion ist der Schutzzoll nicht vollſtände wie sie nach Aufhebung des Identitätsnachweises sich diese Gefahr ist besonders gesteigert, indem die Ausfuhr und zu gute gekommen. Das zeigten die Durchschnittspreise, welche entwickeln würden, haben für uns manches Anziehende. Zweifel Einfuhr vollständig getrennt werden, wenn der Bundesrath amtlich ermittelt wurden für Weizen und Roggen; die Preise los würde nach Aufhebung des Identitätsnachweises ein Stück erklärt, die Einfuhrscheine können auch bei anderen Waaren als waren niedriger als vor dem Schutzzoll. Der Bolschut tam im internationalen Freihandels eingefügt werden in das alte System landwirthschaftlichen Erzeugnissen verwendet werden. Ich ver­Often nur mit 48-60 pCt. des Bollbetrages zum Ausdruck. der sogenannten nationalen Wirthschaftspolitit. Es würden für traue dem Bundesrath in dieser Beziehung gar nicht, denn er Durch die Zollgesetzgebung und dadurch, daß die Inlandspreise gewisse Waarenbezüge die alten natürlichen Richtungen wieder hat sehr wechselnde Anschauungen, aber immer einen agrar­zu hoch waren, um auf dem Weltmarkt zu konkurriren, mußten fehren können, von denen sie seit 15 Jahren durch die Wirth- politischen Charakter, der uns nicht gefällt. Der Einfuhrschein die in Deutschland wachsenden Getreidemengen und die einmal schafts- Politik künstlich abgelenkt sind. Wenn wir trotzdem ein wird dann einfach zu einer Reichsbanknote und da tönnte man importirten im Lande bleiben und drückten den Preis niedriger. timmig dahin gekommen sind, die Aufhebung des Identitäts- lieber gleich baares Geld bei der Ausfuhr zahlen. Der Bundes­als man nach dem Zoll hätte erwarten sollen. Ein Lebenselixir nachweises abzulehnen, so beruht das auf folgenden Gründen. rath behält sich vor, minderwerthige Waare bei der Ausfuhr für die Landwirthschaft giebt es allerdings nicht. Es werden wir können tros der Nothlage der oftdeutschen Landwirthschaft auszuschließen. Die Sache wird also ganz in die Hand des viele gefeßliche Mittel angewendet werden müssen, um nicht so weit gehen, wie die oftdeutschen Patrioten. Die Vortheile Bundesrathes gelegt. Wird der Einfuhrschein bei der Aus eine Gesundung herbeizuführen und die Landwirthe werden für sie würden wieder aus den Taschen der ostdeutschen Konsumenten fuhr minderwerthiger Waare ertheilt, so wirkt das wie auch Geduld haben müssen. Die Vorlage soll ein Mittel herausgezogen werden. Bisher ist die volle Bollwirkung meine Anbauprämie auf minderwerthiges Getreide. Warum soll zur Hebung eines Theiles der Landwirthschaft sein. Es soll Often Deutschlands nicht in Kraft getreten. Weltmarktpreis plus die Maßregel auf die Hülsenfrüchte ausgedehnt werden? Für nicht eine allgemeine Hebung der Preise erreicht werden durch Boll fonnten die oftdeutschen Grundbesitzer nur erhalten, wenn Mühlen ist allerdings 1882 der Identitätsnachweis aufgehoben; die Vorlage, sondern es soll nur der Qualitätswaare Deutsch sie ihr Getreide nach dem Süden und Westen Deutschlands es wurde aber die Identität der Person und des Lagers feft­lands der Export ermöglicht werden. Es spricht die Wahrschein - transportirten; sie hatten dann aber wieder die Transportkosten gehalten. Diese Beschränkung fehlt aber hier vollständig. Wenn lichkeit dafür, daß unser Weizen dieselbe günstige Aufnahme in zu zahlen. Nach Aufhebung des Identitätsnachweises fann sich der Identitätsnachweis aufgehoben wird für Getreide, warum England finden wird wie früher. Es ist auch zu hoffen, daß der Großgrundbesitzer im Osten jeden Augenblick den Weltmarkt nicht auch für Holz, für Delfrüchte u. s. w.? Und wie wird Hafer und Gerste den alten Exportmarkt wieder finden. Es hat preis holen, indem er sein Getreide hinüberschafft nach Standi- das Ausland solche Maßnahmen aufnehmen? Auf die Ein­mich gewundert, daß in den Versammlungen des Bundes der navien und England. Außerdem sind ihn dann 35 Mark für führung der titres d'acquit à caution antworteten wir mit der Landwirthe die Meinung aufgetaucht ist, die Anhänger desselben seine Einfuhrscheine gesichert. Für die Konsumenten werden wir Wiedereinführung der Eisenzölle. Den Getreide ausführenden müßten gegen die Vorlage stimmen. Man ging dabei wohl von im Often nichts erreichen als eine Steigerung der Getreidepreise. Ländern wird die Vorlage vielleicht angenehm sein; anders dem Gedanken aus, daß die Landwirthschaft des Ostens feinen wir werden den Zoll von 35 M. in volle Wirksamkeit sehen, da dürfte vielleicht England zu der Sache stehen. Für den Handels­Vortheil haben will gegenüber den süd- und westdeutschen Land- er bisher nicht in voller Wirksamkeit war. Für gewisse Kreise der vertrag wird man durch diese Vorlage niemand gewinnen. Die wirthen. Wenn aber bekannt wird, daß durch die Aufhebung ostdeutschen Bevölkerung wird die Aufhebung des Identitäts- Mehrheit für den Handelsvertrag hat sich auch ohnehin schon des Identitätsnachweises der Preisdruck beseitigt wird, den jezt nachweises Vortheile mit sich bringen, so für die industriellen gefunden, auch ohne Aufhebung der Staffeltarife, für der Osten auf den Westen und Süden ausübt, so wird auch Bezirke, für die Landwirthe, welche Getreide verkaufen, für die welche die Aufhebung des Identitätsnachweises kein Ersatz der Bund der Landwirthe für die Vorlage stimmen. Arbeiter, die mit der Beförderung des Getreides beschäftigt werden. ist. Die letztere bringt die Aussicht auf mögliche Vor­Nachdem man 1879 die Aufhebung des Identitätsnachweises für Auf der andern Seite stehen aber diejenigen städtischen Kreise, die theile, während während die Aufhebung der Staffeltarife eine die Mühlenindustrie eingeführt hatte, haben die inländischen beim Getreidehandel und-Export nicht betheiligt sind. Ferner reale, den Bedürfnissen der Eisenbahn entsprechende Thatsache Mühlen fast gar lein inländisches Getreide mehr verarbeitet. Die Tagelöhner auf dem Lande, diese ärmsten der Armen, die in war. Die Aufhebung des Identitätsnachweises ist ein Linfen Das ergiebt sich aus der Statistik, welche feit 1884 vorliegt. Geldwerth bezahlt werden. Diese Schichten werden durch Auf- gericht gegenüber dem Erstgeburtsrecht der Staffeltarife. Und Aus Gesprächen mit vertrauenswerthen Sachverständigen schließe hebung des Jdentitätsnachweises geschädigt. Auf der einen Seite gegenüber einer solchen Vorlage will man nicht einmal eine ich, daß die Einfuhrscheine nicht einen Gegenstand des Handels füllen wir die Taschen der ostdeutschen Produzenten, schaffen wir Kommissionsberathung veranstalten. Man müßte uns doch bilden werden, denn die Exporteure feien auch Importeure, das ihnen eine günstige Ausfuhrprämie, treiben wir die Getreidepreise wenigstens die Ergebnisse der Erhebungen mittheilen, die über Geschäft würde nur ein lokales sein. Wenn das richtig ist, fällt in die Höhe, auf der andern Seite nehmen wir ihnen wieder ein diese Frage stattgefunden haben. Das ist aber nicht geschehen. für West- und Süddeutschland jede Befürchtung einer Ab- Stück Kapital, indem wir die Staffeltarife aufheben. Es ist keine Deshalb müssen wir Kommissionsberathung beantragen. bröckelung des Bolles fort. Wenn die Einfuhrscheine furantes Ronsequenz davin, wir haben ein fortwährendes Ausspielen von Finanzminister Miquel: Keine Fage ist dunkler geblieben Zollgeld werden, dann wird der Zollschutz nicht beeinträchtigt Interessen gegen Interessen. Wir auf dieser Seite aber haben und in ihren Konsequenzen mehr mißdeutet worden wie diese. werden.( Sehr richtig! rechts.) Der Süden wird von dem im Interesse der Konsumenten auf das allerentschiedenste Man braucht jetzt eine eingehende Kommissionsberathung nicht Identitätsnachweis nicht nur feinen Schaden, sondern gegen alle diese Gesetzentwürfe uns zu erklären. mehr.( Zustimmung.) Man ist sich über die Tragweite dieser sogar Vortheil haben, Süddeutschland wird dadurch hoffent Wir sind gegen die Aufhebung des Identitätsnachweises in der Maßregel völlig flar. Die Ausführungen des Abg. Richter lich wieder für Gerste und Malzprodukte feine alten Form, wie sie von den Regierungen vorgeschlagen ist, wir waren in hohem Grade geeignet, die flare Frage wieder zweifel­Abfäßmärkte finden.( Zustimmung rechts.) Man sagt, die Auf- find aber auch gegen die Aufhebung des Identitätsnachweises in haft zu machen.( Zustimmung rechts.) Ich will nicht ver hebung des Identitätsnachweises würde die Vertheuerung der jeder Form. Haben die Herren des Ostens die süßen Früchte fennen, daß unter seinen Ausführungen sehr beachtenswerthe Inlandspreise mit sich bringen. Es wird nur der lohnende der Schutzzollpolitik sich schmecken lassen, so mögen sie auch jetzt Gesichtspunkte waren, wenn ich dieselben auch nicht für richtig Export der Qualitätswaare ermöglicht, aber es ist nicht an in christlicher Demuth und Ergebung die bitteren Folgen tragen. anerkenne.( Heiterkeit.) Den Einwand des Herrn Richter, daß zunehmen, daß der Preis dieser Qualitätswaare maßgebend sein( Beifall bei den Sozialdemokraten.) unzweifelhaft eine Bertheuerung des Getreides im Osten ein wird für den inländischen Konsum. Wird aber wirklich der Zoll Abg. Nickert( fr. Vg.): Ich habe 15 Jahre für die Auf- treten werde, kann ich nicht gelten lassen. Dadurch, daß dies vollständig wirksam, so wird eigentlich nur das erreicht, was hebung des Identitätsnachweises gekämpft, nicht weil ich eine Gesetz die freie Bewegung des Handels in Beziehung auf erreicht werden sollte durch den Bolltarif von 1879.( Sehr Bertheuerung des Getreides herbeiführen wollte, sondern weil den Vertrieb der verschiedenen Getreidesorten wiederherstellt, richtig! rechts.) Die Preise sind ja auch so niedrig, daß eine ich die natürlichen Absatzgebiete für die Landwirthschaft des wird zwar zweifellos der Handel weit mehr begünstigt Erhöhung nicht allzu schwer belasten wird. Man befürchtet nun, Ostens wieder eröffnen wollte. Für die Mühlen hat man mit als die Landwirthschaft. Daß aber die Landwirthschaft dabei daß das gute Getreide ausgeführt und schlechtes eingeführt wird. großer Mehrheit die Aushebung des Identitätsnachweises be- begünstigt wird durch ein Steigen der Preise, ist nach Ich glaube das Gegentheil. Der Importeur wird ein Interesse schlossen, die man der Landwirthschaft und dem Getreidehandel meiner Meinung nicht sicher. Den Vortheil für die östliche daran haben, möglichst gutes Getreide einzuführen, denn je beffer verweigerte. Zur Vertheuerung des Getreides infolge der Auf- Landwirthschaft erblicke ich hauptsächlich darin, daß das Ge­das Getreide ist, desto mehr Mehl giebt es. Ein Schaden für hebung des Identitätsnachweises liegt gar kein Grund treide, das dort produzirt wird, an und für sich verkäuflicher die Volksernährung wird nicht entstehen. Die Regierungen be- vor, aber sicher ist, daß unserer Landwirthschaft der alte wird, wenn auch nicht zu höherem Preise.( Heiterkeit links.) sizzen kein Vademecum, um die fiechende Landwirthschaft zur Markt, der ihr von der Natur gehört, wieder eröffnet wird. Jawohl, die Erfahrung lehrt, daß das Getreide unter gewissen Gesundheit zu bringen; aber wir hoffen, daß diese Maßregel Wie man die Beseitigung der gemischten Transportläger in den Verhältnissen überhaupt unverkäuflich ist. Sprechen Sie mal dazu beitragen wird, die Landwirthschaft wieder zu heben.( Bu- Vordergrund stellen kann, verstehe ich nicht. Das bedeutet ein mit unseren Bauern, selbst zum billigsten Preise können dieselben stimmung rechts.) fach die Streichung aller Vortheile der Vorlage für die Land- ihr Getreide nicht los werden.( Sehr richtig! rechts.) Der Abg. von Buol( 3.): Die Frage der Aufhebung des wirthschaft. Die Vorlage beschränkt die Transitlager auf Weizen, Abfah, der jetzt beschränkt wird durch die Transporttosten Identitätsnachweises ist beim russischen Handelsvertrag schon Roggen, Gerste, Hafer und Hülsenfrüchte, während sie früher für ins Inland, wird jetzt erweitert und die Garanrie der jeder­erörtert worden. Die Vorlage wird ohne Schädigung der Land- alle landwirthschaftlichen Erzeugnisse zugelassen waren. Das zeitigen Möglichkeit des Verkaufs durch dieses Gesetz neu gegeben. wirthschaft des Westens nur dann durchgeführt werden können, wird bei der zweiten Lesung geändert werden müssen. Für uns, Wenn wir im Osten Nachtheile vieler Art durch die Schußzoll­wenn für die Einfuhrscheine nicht bloß eine Ermächtigung dem die wir den russischen Handelsvertrag als ein bedeutendes Werk politik in Beziehung auf die Industrieartikel haben, so ist doch Bundesrath ertheilt wird, sie als furantes Bollgeld zu verwenden, halten, muß die Aufhebung des Identitätsnachweises vor der um so mehr der Anspruch berechtigt, daß die übrigen Landes­sondern wenn das gefeßlich festgestellt wird und wenn die ganze dritten Lesung des Handelsvertrages erledigt werden; deshalb theile uns helfen, daß wir wenigstens dieselben Vortheile in bezug Einrichtung mehr eine lokale bleibt. Gerade die fleineren bitte ich um zweite Berathung im Plenum. auf unsere ländliche Produktion genießen. Das ist doch ein un­Müllereien leiden jetzt erheblich durch die Konkurrenz der großen Abg. Richter: Ich habe die schwersten Bedenken gegen das widerleglicher Satz( Sehr richtig! rechts). Das ist ein Etablissements, welche meist nur ausländisches Getreide ver- Gefeß, wenn mir auch in der Theorie manche Gründe für das durchaus natürlicher berechtigter Anspruch, dessen Erfüllung brauchen. Redner verweist auf eine Petition von leinen selbe sympathisch sind. Bisher hat man uns fortgesetzt ver- bis dahin ausgestanden hat. Db die Nachtheile der Müllereien, welche die Abschaffung der Prämie verlangt, welche sichert, daß es auf den einheimischen Markt ankommt; der inter - Aufhebung der Staffeltarife für den Osten größer sind, den großen Müllereien in der Aufhebung des Identitätsnachweises nationale Markt sei in seinem Werth sehr problematisch, und als die Vortheile dieses Gesetzes, darüber brauchen wir uns hier gewährt ist. Die Beschwerden der kleinen Müller werden be- man müsse deshalb der deutschen Produktion den heimischen nicht streiten. Ein Brot aus trockenem hartem russischen Weizen feitigt werden müssen, vielleicht nicht durch Abschaffung des Markt erhalten. Und hier wird der ganz gemeine Manchester ist genau fo fräftig als eins aus weichem ostpreußischen Weizen. Privilegiums, sondern durch Ausdehnung desselben auf alle Pro- fat proklamirt, daß man dort verkaufen soll, wo am höchsten Es ist gewünscht, daß an Stelle der Befugniß des Bundesraths, duzenten. Die Vorlage wird geeignet sein, die Nachtheile zu be- bezahlt wird, und daß man es erleichtern muß, die deutsche die Einfuhrscheine auch für andere Waaren als Zollgeld anzu­feitigen, welche der Mühlenindustrie aus dem russischen Handels- Waare auf den ausländischen Markt zu bringen, wenn auch der nehmen, dies durch das Gesez selbst zugelassen wird. Dagegen vertrag erwachsen. heimische Absatz dadurch beschränkt wird. Es ist uns immer ge- hat Herr Richter mit Recht auf die theoretisch dankbare Möglich­Abg. v. Buttkamer- Plauth( dk.): Die Rede des Schat- fagt worden, wie schlimm es mit der Getreidespekulation stehe, feit hingewiesen, daß einmal die Ausfuhr die Einfuhr übersteigt. sekretärs hat auf dieser Seite des Hauses ganz angenehm berührt, und hier wird ein Gesetz eingebracht, das diese Spekulation Wenn Sie das Gesetz unverändert lassen, so ist weder die eine weil sie den Beweis erbrachte, daß in der Reichsregierung nicht ganz außerordentlich erleichtern fann. Ganz Deutschland wird noch die andere Befürchtung zutreffend, denn daß der Bundesrath nur Leute sitzen, die ein warmes Herz für die Landwirthschaft durch dieses Gesetz für ein einziges großes Transitlager erklärt. von der Möglichkeit, diese Scheine als Zollgeld zu verwenden, haben, sondern auch ein besonderes Verständniß für die Bedürf- Die Einführung des Getreidezolles befürwortete Fürst Bismard feinen Gebrauch machen wird, wenn die Ausfuhr die Einfuhr nisse derselben. Er hat sogar von dem Bunde der Landwirthe damit, daß man der Spekulation einen Riegel vorschieben müsse. überschreitet, also baar Geld aus der Reichskasse ge= mit Ruhe und ohne Erregung gesprochen.( Heiterfeit.) Be G3 triebe sich eine Menge ausländisches Getreide jahrelang im zahlt werden müßte, darüber kann fein Zweifel fein. dauernswerth ist aber, daß pari passu mit dieser Vorlage die Lande umher und drücke die Preise, daher müsse ein Ordnungs- Dann würden wir in der That unberechtigte Ausfuhrprämien Staffeltarife, das einzige, was in den letzten Jahren zu gunsten soll, ein Reuegeld bezahlt werden von dem, der nachher solches geben. Wenn aber das Gesetz so bleibt, wie es vorgeschlagen der Landwirthschaft geschehen ist, aufgehoben werden sollen. Getreide wieder ausführen wolle, weil es im Inlande feinen ist, würde eine derartige Behauptung des Auslandes nicht ein­Unter dem Privilegium der großen Mühlen haben die fleinen Absatz findet. Hier wird das Reugeld wieder bei Seite ge mal als plausibler Vorwand erscheinen können. Herr v. Putt­Müllereien erheblich gelitten und es wird sich vielleicht auch schoben, eine ganz andere Anschauung tritt auf. Man will kamer hat die Frage der Transitläger berührt und auf das Be­