Nr. 55. 32. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Mittwoch, 24. Februar 1915.

Abgeordnetenhaus.

100. Giung, Dienstag, den 23. Februar, nachmittags 12 Uhr.

Minister des Innern v. Loebell:

etat bilden. Die Rückkehr der Flüchtlinge, namentlich ihrer Frauen Die Kommission für Ostpreußen   hatte zunächst die Schäden und Kinder, darf nicht zu früh eingeleitet werden; ihre Arbeits­festzustellen und die Beträge zu ermitteln, die als Vorentschädi- kraft kommt überall, wo sie sind, der Allgemeinheit zugute. Wenn gung unter Vorbehalt der Erstattung durch das Reich gezahlt wer ein großer Teil der Arbeiter Ostpreußen   fern­den sollen. 66 Kriegshilfsausschüsse stellen in den 39 Stadt- und bleibt, so liegt die Schuld daran an der Nichterfüllung Am Ministertische: Loebell, Schorlemer. Landkreisen diese Schäden fest. Nach dem Stande vom 4. Februar esse der Landarbeiter. Unter keinen Umständen darf die unserer oft erhobenen Forderungen im Inter Vom Kaiser ist folgende Antwort eingelaufen:„ Wärmsten gung gezahlt worden. Die Arbeit war schwer und verdient den werden. Ist es nicht traurig, daß Sie überhaupt Befürchtungen find auf 72 453 Anträge rund 2,7 Millionen Mark an Vorentschädi- Gewährung der Entschädigung von der Rückkehr abhängig gemacht Dank für die freundlichen Glückwünsche des Hauses der Abgeord- Dank des Vaterlandes, und es ist gute Arbeit geleistet worden, nach der Richtung haben müssen, daß die Arbeiter nicht wieder zu­meten zu dem glänzenden Erfolge, den in der Winterschlacht in denn bisher ist auch nicht eine Beschwerde wegen Verweigerung Majuren die bewundernswerte Tapferkeit und Ausdauer unserer der Vorentschädigung eingelaufen. rückommen?( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Beim Heldensöhne im Verein mit der genialen Feldherrnkunst ihrer Der Minister spricht dann über die Unterbringung der ost- sorgt werden. Im Frieden, der ja doch wieder kommen muß, Führer dem Vaterlande errungen haben. Das in ein einiges Volt preußischen Flüchtlinge im Zentrum und Westen des Staates, er- müssen die Errungenschaften von Wissenschaft und Technik die Wiederaufbau muß besonders für bessere Arbeiterwohnungen ge in Waffen verwandelte Volk der Dichter und Denter darf auch klärt, daß der Wiederaufbau in erster Linie nach dem praktischen Schäden der Kriegsbarbarei wieder gutmachen; eine besondere Be­ferner dem entschlossenen Willen zum Siege über alle Feinde Bedürfnis geschehe, wobei aber Unschönes vermieden werden soll. deutscher   Kultur und deutscher Gesittung vertrauen. Gott   wird Wichtige hygienische Maßnahmen werden in den von den Ruſſen deutung wird da der Elektrisierung des landwirtschaftlichen Be­mit uns und unserer gerechten Sache sein. Wilhelm I. R."( Leb- besetzt gewesenen Gebieten getroffen werden. Elektrisierung des Mitgefühl für Ostpreußen   fundgetan haben, so möchte triebes zukommen. Wenn wir heute unser tatkräftiges Hafter Beifall.) Landwirtschaftsbetriebes soll der Provinz helfen. Die heimgesuch ich doch auch mein menschliches Empfinden jenen Unglücklichen An Stelle des Abg. v. Flottwell( ff.) wird der Abg. Hengsten Ostpreußen   mögen sich aufrichten an der Fürsorge ihres Königs weihen, denen der entschliche Krieg außerhalb der deutschen   Grenz berger( ff zum Schriftführer gewählt. und können auf sein Gelöbnis vertrauen. Die Beratung des Etats des Staatsministeriums wird fort- vermag, soll geschehen, um neues Leben aus den Ruinen erstchen Belgien   ein ähnlich trauriges Schicksal beschert hat wie der oft­Was Menschenmacht pfähle in Desterreich, Ungarn  , Russisch- Polen, Frankreich   und zu lassen.( Lebhafter Beifall.) preußischen Bevölkerung.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo­Belogerungszustand und Beschränkung der Preßzfreiheit. Abg. Spaeth( f.) fraten.) Der Berichterstatter dankt dem König und der Regierung sowie allen anderen Helfern Abg. Frhr. v. Gamp( ff.): namens Ostpreußens  . Der letzte großartige Sieg unseres Natio- Es ist nicht richtig, daß man ganze Gebiete in Ostpreußen   hat nalhelden Hindenburg gibt uns die Gewähr, daß Ostpreußen   vor räumen lassen, ohne daß für Verpflegungsstationen gesorgt und jedem weiteren Russeneinfall beschützt ist. Sollte eine Rückkehr ohne daß den Flüchtlingen ein bestimmtes Ziel angegeben wurde.

gefekt.

Abg. Frhr. v. Zedlik( fk.)

teilt aus den Kommiſſionsverhandlungen hierüber folgendes mit: staijer unter Verantwortung des Reichskanzlers in einer Zeit wie der jezigen den Belagerungszustand erklären kann. Immerhin fehlt es nicht an Untlarheiten im einzelnen. Während des Krieges ist eine gesetzgeberische Abhilfe nicht möglich. Sie muß auf die Zeit nach dem Kriege verschoben werden. Dann wird auch Das im Artikel 68 der Reichsverfassung vorgesehene Reichsgeseh äußert sich in dem gleichen Sinne wie der Vorredner. 3u elassen sein. Das hat die Kommission der Regierung als ihre Erwartung ausgesprochen. In der Kommission hat der Mi­Abg. Fuhrmann( natl.)

muß der Ader von Staats wegen bestellt werden. Das wichtigste Problem bleibt die Zurückführung der oſtpreußischen Bevölkerung, namentlich der Arbeiter.( Beifall.)

Abg. Graw( 3.)

Abg. Kanzow( Vp.):

leidigung, daß fie in größerem Umfange der Spionage verdächtigt wurde. Wenn russische Offiziere Ostpreußen   so ges nau kannten, so erfärt sich das daraus, daß sie seit Dezennien mit den Offizieren in den Grenz­orten verkehrt und auf Jagden die ganzen Wege genau fennen gelernt haben. Die Angriffe des Ver­redners gegen unsere Bureaukratie sind unbegründet. Selbst ein Sozialdemokrat wird doch nicht so weit gehen, anzunehmen, daß alle unsere Beamten unordentlich wären oder nicht voll ihre Pflicht täten. Auch Herr Hofer wird zugeben müssen, daß unsere Bureau­fratie den Vergleich mit der französischen   und englischen nicht zut scheuen braucht.( Sehr richtig!) In der Viehzucht und Pferdezucht steht Ostpreußen   an der Spize von ganz Deutschland  . Der Fleiß feiner Bewohner, der es soweit gebracht hat, wird der unglücklichen. Provinz auch über die jetzige schwere Zeit hinweghelfen. Damit schließt diese Besprechung. Der Etat des Staats­ministeriums wird bewilligt.

Bei den kleineren Etats nimmt

Abg. Dr. Pachnicke( Vpt.)

ter des Innern ausdrücklich erklärt, daß die Militärbehörden bezeichnet die Verwüstungen in Ostpreußen   als einen Schandfleck genau jo wie die Zirilbehörden bei allen ihren Anordnungen an für die westeuropäischen Verbündeten der halbasiatischen Mord­alle bestehenden Geseze gebunden seien, soweit der Belagerungs- brenner. Bei dem Friedensschluß muß vor allem dafür gesorgt zustand diese Gesetze nicht außer Kraft gesezt hat. Der Minister werden, daß die jetzt offenen Grenzen Ostpreußens   nicht mehr des Innern hat der Erwartung der Kommission entsprochen und offene Grenzen bleiben. Gerade die Verwüstungen Ostpreußens  zugesagt, dafür sorgen zu wollen, daß die Militärbehörden keine haben unsere Truppen zu Kraftanstrengungen angespornt, die uns Anordnung erlassen, die gültigen Geseken und hoffentlich den Sieg und damit das größere Deutschland   bringen Verordnungen widerspreche. Die Uebertragung der werden.( Bravo  ! bei den Nationalliberalen.) wollziehenden Gewalt an die Militärbehörden hat im großen und ganzen zu erheblichen Unerträglichkeiten nicht geführt. Immerhin waren manche Kommandobehörden mit ihrem neuen Tätigkeits  - Die volle Entschädigung Ostpreußens   ist eine Ehrenpflicht. gebiet noch nicht ganz vertraut, und einzelne Fehlgriffe fonnten Gewiß liegt die größte Schwierigkeit in der Arbeiterfrage. Aber nicht ausbleiben. Die Regierung hat Besserung versprochen, und wir sind gegen Zwangsansiedlungen und für Freizügigkeit. Die die Kommission erwartet, daß bei Fehlgriffen den Betroffenen Ge- Lösung dieser Frage muß eine großzügige Ansiedlungspolitik wer- als Berichterstatter über den Etat des Auswärtigen Amics nugtuung gewährt wird. den. Die bäuerliche Bevölkerung muß der Provinz nach Möglich- Anlaß, die Kommissionsverhandlungen über die Behandlung In der Frage der Handhabung der Zensur vertrat in der Kom- teit erhalten bleiben. Zur Hebung des Verkehrs muß der Ostkanal derim feindlichen Ausland gefangenen Deutschen  mission eine Seite die Meinung, man hätte die Zensur auf die gebaut und der obere Pregel schiffbar gemacht werden. Grenzprovinzen beschränken und sonst volle Preßfreiheit gewähren Follen. Im übrigen war die Kommission der Auffassung, daß im Interesse der Kriegführung die Zensur für das ganze Land nach zwei Richtungen hin zu Recht eingeführt worden sei, nämlich zur Wahrung der Bedürfnisse der Landesverteidigung und zur Wah­rung des inneren Friedens. Diese beiden Gesichtspunkte ergaben für die Kommission aber auch die Schranken der Handhabung der Zensur: über diese Grenzen hinaus sollte die Preßfreiheit nicht eingeschränkt werden. Die Kommission hat der Regierung deshalb ihre Erwartungen ausgesprochen, daß sich die Zensur in der Folge auf die volle Sicherung der Interessen der Landesverteidigung und die volle Wahrung des inneren Friedens beschränken werde. Die Kommission war darin völlig einmütig, daß die Zensur in allen Landesteilen gleichmäßig und nach gleichen Grundsäßen erfolgen müsse. Innerhalb der Kommission war auch kein Zweifel darüber, daß das deutsche   Volk

Abg. Hofer( Soz.):

Auch hier findet eine Debatte nicht statt, die kleineren Etats werden ohne Besprechung bewilligt. Ebenso die Reisekosten­verordnung des Staatsministeriums und die Ergänzung der ost­preußischen Landschaftsordnung. Auf Antrag des

Abg. v. Pappenheim  ( f.)

wiederzugeben. Er weist daraufhin, daß die amerikanischen   Ver­treter auf deutsches Ersuchen die Mißstände erforscht, für ihre Ah­stellung Sorge getragen haben und durch unbeschränkte Kredite in Es ist der gemeinsame Wunsch aller, die Wunden die Lage versetzt wurden, das Los der gefangenen Deutschen   zu ver­Ostpreußens zu heilen. Das ist auch eine Ehren bessern, was auch durch Unterstüßung privater Hilfsvereinigungen pflicht Deutschlands  . Allerdings geheilt können nur wirtschaft geschieht. Die deutsche   Regierung hat aber auch zu Vergeltungs­liche Schäden werden, für die seelischen Schmerzen, das unsagbare maßregeln gegriffen, als ihre Anregungen auf Besserstellung der Elend und fürchterliche Herzeleid der Opfer des Krieges gibt es 3ivilgefangenen nicht nachgegeben wurde und sie hat die feind­feine Hilfe. Wir in Ostpreußen   hegen die Hoffnung, daß sich die lichen Ausländern den gleichen Beschränkungen ihrer Freiheit und Invasion nicht wiederholen wird. Wir müssen uns aber auch ihrer Vermögensverfügung unterworfen, wie sie den Deutschen   in fragen, ob es kommen mußte, und wenn der Russeneinfall Feindesland auferlegt sind. Diese Vergeltungsmaßnahmen werden militärisch nicht zu hindern war, ob man nicht die Menschen, nur angeordnet, wenn die Verantwortlichkeit der betreffenden feind= ihre Habe, das Vieh, die Vorräte und Lebensmittel lichen Regierungen festgestellt ist und sie halten sich von Brutalität hätte in Sicherheit wegbringen sollen. Es haben fern. Auch weiterhin wird alles geschehen, um das Los unserer sich ja jezt auch in der Budgetkommission Bedenken nach dieser Zandslente in Feindesland zu verbessern. Richtung erhoben. Die Zivilbevölkerung wurde geradezu in Sicherheit gewiegt. Jezt äußert sich in gewissen Kreisen die Furcht, daß die geflüchteten Arbeiter der Provinz fernbleiben in der Erörterung der Friedensbedingungen nicht mundtot werden. Es steht fest, daß an der ostpreußischen Bevölkerung ge­sündigt worden ist, wenn ich auch heute diese Frage nicht tiefer gemacht werden dürfe, sondern Gelegenheit haben müsse, seinen untersuchen will. Wenn die Regierung in Berlin   ahnungslos war, Willen und seine Meinung in dieser Frage in weitestem Maßstabe dann konnten die Landräte voraus ahnen, was fom­kund zu tun. Aus der völligen Unterdrückung jeder Erörterung men werde. Die Pfarrer predigten von der Kanzel Gottver- werden die Verordnung über die Bildung von Genossenschaften zur der Friedensbedingungen durch die Zensur wurde die Befürchtung trauen sie konnten nicht wissen, welche kalmückischen und kirgie Dedlandkultivierung und über Zusammenlegung von Dedländereien hergeleitet, daß das deutsche   Volk bis zum Friedensschluß seiner fischen Horden einbrechen würden. Freilich, manche russischen in Brandenburg   der Agrarkommiſſion überwiesen. Genehmigt freien Meinungsäußerung darüber beraubt werden könne. Dies Truppenteile haben sich anständig verhalten. Den Landräten und werden die Verordnungen über den Wiederaufbau zerstörter Ort­erschien um so bedenklicher, als festgestellt wurde, daß heute Pfarrern muß ich aber vorwerfen, daß sie nicht für die Bevölke- schaften in Ostpreußen   und über Abkürzung der Schonzeit für Prezäußerungen nach der Richtung nicht unterdrückt werden, daß rung sorgten. So kam es, daß die Leute dann planlos umher- einige Wildgattungen. Der Gesezentwurf über Niederschlagung man schleunigst Frieden machen solle und daß man von jedem irrten, vor den Russentrupps flohen, sich totängstigten und alles von Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer geht an die Juſtiz­Landerwerb Abstand nehmen müsse, daß also da, wo es sich um verloren. In der Eile wurden die Schweine geschlachtet, die dann kommission, der Entwurf des Knappschaftsgesetzes an die Kom­Flaumacherei handelt, die Zensur der freien Meinungs- verdarben. Ein Glück, daß noch Kartoffeln auf den Feldern und mission für Handel und Gewerbe. äußerung breiten Raum läßt. Das ist um so bedenklicher, weil im trodenen Zustand vorhanden waren. Jedenfalls die ge= Mittwoch 1% Uhr: Essener Stadterweiterung, Etats für Land­das Ausland, wenn man die andere Meinung nicht zum Worte storbenen Kinder erheben st um mic Anklagen wirtschaft, Forsten, Domänen und Anficdlungskommiffion. kommen läßt, daraus leicht den Schluß ziehen könnte, daß das, was gegen die Schuldigen. Es herrschte große Erbitterung in zweifellos nur die Ansicht einer verschwindenden Minderheit ist, der ostpreußischen Bevölkerung. Der Bureaukratismus hat sich Schluß: 3% Uhr. die Auffassung des ganzen deutschen   Volkes sei und daß man dents als unfähig erwiesen, aus eigener Initiative notwendige Maß­zufolge an der Kriegsbegeisterung des Volkes zu zweifeln beginne. nahmen zu ergreifen. Heute zerbricht man sich den Kopf darüber, ( Sehr richtig! rechts.) Man war in der Kommission auch der wie die Voltsernährung zu sichern ist, und in Ostpreußen   sind große Meinung, aus dieser einseitigen Handhabung der Zensur tönnte Vorräte in Feindeshand gefallen, wodurch die russische Verpflegung Das Mißverständnis entstehen, als ob jene flaumachende Aeußes erleichtert wurde. Das gilt nicht nur für die erste, son­rungen die Auffassung der Reichsregierung widerspiegelten, und dern auch für die zweite Invasion. Leider hat es ge­das wäre natürlich ein Irrtum, aber auch der Schein sollte ver- wissenlose Händler gegeben, die die Notlage der Bevölke­mieden werden. Mit Befriedigung hat die Kommission die Er- rung flärung entgegengenommen, daß die Reichsregierung das Bestreben Reichstagsabgeordneter Genosse Dr. Lensch liebt cs scit des deutschen   Volkes grundsäßlich anerkenne, bei den Friedens haben. Solche Händler müssen zur Rechenschaft gezogen und ge- furzem, uns mit ausführlichen Kritiken heimzusuchen. bedingungen mitzuwirken. Nicht einverstanden aber war man mit können wir, gezwungen hurch die Zeit­der angeknüpften Bemerkung, daß demzufolge bei Eintritt in awungen werden, den Schaden zu ersetzen. Die Bevölkerung war Leider die Friedensverhandlungen die freie Meinungsäuße- bogelfrei. Die Regierung ist deshalb verpflichtet, ihr den Schaden umstände, nicht in allen Fällen durch eine sachliche zu ersehen, weil sie durch ihre Direktionslosigkeit alles verschuldet Auseinandersetzung der Probleme rung gestattet sein solle. Ueber den Zeitpunkt, von dem ab der freie hat. Seit vier Monaten herrscht militärische Einquartierung. Die weisen. Aber schließlich ist das auch nicht sonderlich nötig. diese Kritik zurück­Meinungsaustausch gestattet werden könne, waren in der Kom­mission verschiedene Auffassungen vertreten. Die einen waren der Beteiligten tragen die Laſt gern, weil das noch immer beſſer iſt, Denn wer allein dem nachgeht, was Genosse Lensch seit Meinung, man fönne schon jetzt die Diskussion völlig freigeben; als wenn die Ruſſen da wären. Vielfach entspricht die Bezahlung Rüdsichten auf das Ausland dürften nicht entscheidend sein: die für die Lieferungen an die Armee nicht der Leistung, man ch mal einiger Zeit an Verwirklichung des Sozialismus während des Bresse würde die Diskussion so führen, daß keine Bedenken ent­Presse würde die Diskussion so führen, daß keine Bedenken ent- hat das Militär nicht einmal die Zeit, einen Gut- Strieges in Deutschland  „ entdeckt" hat, vermag schon dadurch stünden. Auf der anderen Seite war man der Meinung, daß bei ich ein auszustellen und ohne solchen Schein be- abzuschäßen, mit welchen Augen Genosse Lensch die Wirklich­tommen die Leute beim Landrat nicht 3. Gs kommt feit sieht. Je mehr er sich von dem Mutterboden seiner auch vor, daß Wagen und Geräte requiriert werden, ohne daß der früheren Stellung als Chefredakteur des Leipziger Partei­Besizer weiß, von welchem Truppenteil. blattes entfernt, um so mehr neigt sich sein Urteil in den Bedauern muß ich, daß in die Kriegshilfskom praktischen Schlußfolgerungen jenen Auffassungen zu, die er selbst früher lebhaft kritisiert hat. Vertreter der Arbeiterschaft nicht einbezogen

aller Siegeszuversicht doch die Kriegslage noch nicht soweit geklärt sei, daß man schon jetzt ohne Bedenken eine solche Diskussion er­lauben könne. So gingen die Meinungen auseinander, aber darin war man in der Kommission völlig eines Sinnes, daß der von der Regierung vorgesehene Zeitpunkt zu spät sei. Die Freigabe der öffentlichen Meinungsäußerung müsse so rechtzeitig

missionen

zu Wuchergeschäften ausgenust

-

Die

Die Angst vor sozialistischen Erfolgen.

Auf unsere Stritit seines Artikels über Kriegssozialis­

erfolgen, daß die öffentliche Meinung bei den Friedensverhand- wurden. Hier wäre eine Gelegenheit, Gerechtigkeit zu mus"( Vorwärts" vom 5. Februar) antwortet Genosse lungen voll zur Geltung gelange. So beschloß die Kommission. zeigen und Gleichberechtigung eintreten zu Lensch jetzt in der Frankfurter Volksstimme"( vont Da erschien der Artikel in der Norddeutschen Allgemeinen", der faffen. Aber auch die Slugheit würde die Mitarbeit der Ar- 19. Februar) unter dem Titel" Die Angst vor sozialistischen  in feinen Schlußjäzen dahin verstanden werden konnte, als ob die beiter erfordern.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Jest Erfolgen". Nach einem Zitat aus einem Aufsatz des Genossent Reichsregierung dieser einmütigen Auffassung der Kommission tragen die anderen allein die Verantwortung. Wir begrüßen die Varga in der Neuen Zeit" fährt Lensch fort: miderspräche. Dieses Mißverständnis ist durch den heutigen Ankündigung einer reichsgefeßlichen Regelung des Entschädigungs­Artikel der„ Norddeutschen" beseitigt. Die Regierung ist mit der anspruchs. Der Wiederaufbau der zerstörten Gebäude darf nicht Hier ist das, was von den Eingriffen des Staates einen Kommission völlig einig und gedenkt in diesem Sinne den freien überhastet werden im Interesse eines rationellen Wiederaufbaues. sozialistischen Charakter trägt, mit knappen und klaren Meinungsaustausch über die Friedensbedingungen rechtzeitig frei- Die Hauptsache ist die Feldbestellung, für die vom Staate Saatgut, Worten gejagt: Organisation des Wirtschaftslebens und zwar zugeben. Wir erwarten, daß der freie Meinungsaustausch dazu Motorpflüge und Adergerät beschafft werden müssen. Ein ge- nicht, wie bei den fapitalistischen Kartellen und Syndikaten im führen wird, daß die Friedensbedingungen dann auch so gestaltet wisser wirtschaftskommunismus wird sich dabei Interesse einer Handvoll Großindustrieller, sondern im Interesse werden, wie sie den Interessen des Vaterlandes entsprechen. nötig machen. Wenn die Arbeitskräfte nicht ausreichen, sind der Gesamtheit. In demselben Augenblick, wo durch den wir mit der Beschäftigung von Gefangenen einverstanden, jedoch Ausbruch des Krieges das deutsche Volt in seiner Eristenz bedroht Eine Diskussion über diesen Punkt findet nicht statt. müssen sie so bezahlt werden, daß sie nicht als 2ohndrücker wurde und wo nur die einheitliche Nation die nationale Ein­wirken.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die eigentliche heit retten fonnte, da flogen viele der gebeiligten Grundsäge Ergänzung der Viehbestände und der Gebäudeaufbau müssen für des Kapitalismus über Bord. Zu einer historischen Situation, cine Zeit aufbewahrt werden, wo die Provinz völlig gesichert ist. wo das bisher nur als Phrase dienende Wort von dem„ einen begrüßt im Auftrage der Kommission die Maßnahmen der Regie- Der Krieg hat die ostpreußische Pferdezucht ins Mart getroffen, Volt von Brüdern" einen Augenblick so etwas wie Wirklichkeit rung für Ostpreußen   mit großer Genugtuung. die Gelegenheit zur eingehenderen Besprechung wird der Gestüts- werden sollte, da stellte sich das unbehinderte freie Spiel der

( Bravo  !)

Die Hilfsaktion für Ostpreußen  . Berichterstatter Abg. v. Zedlitz( fr.)