cinen Auslandspaß erbeten habe. Wenn jemand ins Ausland gehen mill, erleichtert er die Strafvollstrechung sicher nicht. Daß die An­geflagte auch der Staatsanwaltschaft Frankfurt ihre Absicht mit­geteilt und also ganz loyal gehandelt habe, davon ist mir nichts bekannt, es mag ja sein. Da fein Grund mehr war, Frau Luxemburg als frant anzujeben und große Bedenken wegen des Verlangens nach einem Auslandspaß bestanden, war es die Pflicht des Staatsanwalts, einzuschreiten und nicht erst eine Aufforderung zum Strafantritt zu erlassen. Frau Luxemburg wurde in das fehr gut geleitete hiesige Frauengefängnis ge­bracht, in dem

für ihren Gesundheitszustand wahrscheinlich viel besser Vorsorge

getroffen ist, als wenn sie in Freiheit wäre.( Seiterfeit rechts.) Eine Beschwerde gegen die Berhaftung ist von der Ober­staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. abgelehnt worden. Der Ange­flagten ist mitgeteilt, daß, wenn sie nicht straffähig sei, fie meine Entscheidung anrufen könne. Das ist bisher nicht erfolgt. So hat fich die Sache ganz normal entwidelt, während der Abgeordnete Dr. Liebknecht sich hier hinstellt und große Beschwerden erhebt. Er fagte auch, der Burgfrieden sei gebrochen. Ich möchte sagen, die Justizverwaltung hat ihn nicht gebrochen; wenn das jemand getan hat, dann der Abgeordnete Dr. Liebknecht durch seine Rede.( Beifall

rechts und bei den Nationalliberalen.)

Ein Antrag des Abg. v. Pappenheim ( f.) auf Schluß der Besprechung wird gegen die Sozialdemokraten, Polen und einige Fortschrittler angenommen.

Abg. Dr. Liebknecht( Soz., zur Geschäftsordnung): Ich stelle fest, daß Herr v. Pappenheim dem Präsidium sagte: Wenn sich der Abg. Liebknecht meldet, so be= antrage ich Schluß( Abg. v. Pappenheim : Sehr richtig!) Es ist damit klar ersichtlich, daß Sie es mir unmöglich machen wollen, auf die Mitteilungen des Ministers zu antworten. Das ist eine Mundtotmachung und damit drücken Sie das Siegel unter die Volksfeindlichkeit Ihrer ganzen Tätigkeit während dieser Session. ( Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Lachen rechts und bei den

Nationalliberalen.)

Der Justizetat wird bewilligt, ebenso eine Reihe wei­terer Etats und das Etatsgesetz.

In der Gesamtabstimmung wird hierauf der Etat gegen die Stimmen der Sozialdemokraten in Abwesenheit der Polen und Dänen angenommen.( NB. Wir tragen bei dieler Gelegenheit nach, daß auch in der zweiten Lesung die Sozialdemokraten gegen diejenigen Statspofitionen gestimmt haben, die staatliche Aufwen­dungen enthalten, deren Zweck im Frieden die Bekämpfung der modernen Arbeiterbewegung, der Polen und Dänen waren. Anm.

d. Red.)

anteibegejet.

Bewilligt werden ohne Debatte das Eisenbahn Es folgt die Verordnung über die Bildung von Genossenschaften zur Oedlandkultivierung.

Abg. Dr. Friedberg( natl.):

Die Berordnung ist ein Schritt vorwärts auf dem Wege der inneren Kolonisation. Kein Geringerer als Fürst Bismarck hat auf die Wichtigkeit der Kolonisation im Often hingewiesen. Sein 100. Geburtstag steht bevor. Die letzte Stunde vor den Ferien soll in den Schulen ihm gewidmet ſein. Mindestens ebenso angebracht wie das Ausfallen der Schule anläßlich der großen Siege ist es eine würdige Bismardfeier in den Schulen zu veranstalten und ihr einen ganzen Tag zu widmen.( Zustimmung bei den National­liberalen und rechts.)

Die Verordnung wird genehmigt. Ebenso eine weitere auf

Politische Uebersicht.

„ Mehl und Brot, das in Magdeburg foeben eine außerordent­liche Verteuerung erfahren hat, ist unmittelbar vor den Toren der Stadt wesentlich billiger als früher. Einer der angrenzenden Land­freise ist z. B. in der Lage, Roggenmehl zum Preise von 31 M.

Die Verabschiedung des Etats. Im preußischen Abgeordnetenhause wurde am innerhalb seines Bezirkes abzugeben, also um 8 M. niedriger Dienstag der Etat gegen die Stimmen der Sozialdemo- als unsere Großstädte das Mehl von der Kriegs­fraten angenommen. Polen und Dänen enthielten sich der getreidegesellschaft erhalten. Dabei soll dem Vernehmen nach auch Abstimmung. bei dem. Preise von 31 M. noch ein angemessener Nußen für den

In der voraufgegangenen Generaldebatte beschränkten Streis verbleiben. fich alle Fraktionen auf die Abgabe kurzer Erklärungen. Den Der Grund dieser Ungleichheit ist der, daß die Landkreise Beginn machten die Polen , die gegen die Behandlung der selbst aus ihrem Bezirk Roggen erwerben fonnten, während in den von ihnen vertretenen Bevölkerung Widerspruch erhoben und Stadtkreisen die geringe Menge des vorhandenen Roggens von der zur Bekräftigung ihres Widerspruchs dem Etat die Zustimmung Striegsgetreidegesellschaft gekauft ist und den Gemeinden vorent bersagten. Zu einer Ablehnung des Etats allerdings fonnten halten wird. fie sich nicht entschließen; sie enthielten sich der Abstimmung. Es ist tief bedauerlich, daß durch solche Ungleichheiten die Die gleiche Taktik befolgten die Dänen, mit Rücksicht auf großstädtischen Arbeiter, die ohnehin schon durch die die Behandlung der dänischen Bevölkerung, Von Bedeutung Verteuerung der anderen Lebensmittel, insbesondere der Kar­war die Erklärung des Führers der Konservativen, des Abg. toffeln, viel härter betroffen sind, als die Landbewohner, noch zu­Dr. v. Heydebrand, der das Versprechen abgab, daß gunsten der Kriegsgefellfaft besteuert werden. seine Freunde nach dem Kriege bestrebt sein würden, auf Das Verfahren, den Großstädtern nicht Korn, sondern Mehl zur Grund des dann vorliegenden Materials und in den Grenzen Verfügung zu stellen, hat aber noch andere Unbilligkeiten im Ge­ihres preußischen Standpunktes und des deutsch - nationalen folge. Insbesondere werden aber dadurch die fleinen Mühlen voll­Interesses den Wünschen und Forderungen der polnischen fommen faltgestellt, da die Kriegsgetreidegesellschaft nur die großen Bevölkerung so gerecht und so wohlwollend wie nur irgend Mühlen berücksichtigt. Auch hier erscheint eine solche einseitige möglich entgegenzukommen. Diese Erklärung, die zu nichts Begünstigung der Großbetriebe äußerst be verpflichtet, genügte dem Fortschrittler Dr. Pachnide vollauf, denklich." er brachte es fertig, in diesem wichtigen Augenblick den Polen einen leisen Tadel wegen ihres Verhaltens auszusprechen. Aehnlich wie Herr v. Heydebrand äußerten sich die Abgg. Frhr. v. 3edlis( frk.) und Dr. Friedberg( natl.), während Abg. Stull( 3.) sich mit der Bemerkung begnügte, seine Freunde halten den gegenwärtigen Augenblick nicht für geeignet, auf die Frage der Polenpolitik einzugehen. Für die sozialdemokratische Fraktion begründete Genosse Hirsch kurz den ablehnenden Standpunkt zum Etat.

Zollerleichterungen.

Der Reichsanzeiger" veröffentlicht eine Bundesratsverord­nung, wonach für eine Reihe von Waren die zollfreie Einfuhr bis auf weiteres gestattet wird. Dahin gehören u. a.: Malz, Raps, Rübsen, Mohn und andere Delsamen, Leinsaat, Obst, Fette, Fisch­sped, Dele, Stärke, Buder, Spiritus, Hefe, Badwert, Bienenwachs, Paraffin, Schmiermittel, verschiedene Chemikalien, Leder, Kaut­schut, Weißblech, Brucheisen, Aluminium, Zinn, Nidel, Kupfer. In der Generaldebatte brachte Genosse Dr. Liebknecht das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Genoffin Förderung des Beeren- und Pilzefammelns. Rosa Luxemburg zur Sprache. Seiner scharfen Anklage­Der preußische Landwirtschaftsminister hat folgende Verfügung rede wußte der Justizminister nur entgegenzuhalten, daß die erlassen: Verhaftung erfolgt sei, weil die Genoffin Luremburg in Bolts- Indem ich den Bestimmungen meiner allgemeinen Verfügung versammlungen(?) gesprochen und einen Auslandspaß erbeten vom 10. September v. J.- III. 9802, betreffend die Ausgabe habe. Auf die Vorwürfe Liebknechts über die Art und Weise, von Erlaubnisscheinen zum Sammeln von Beeren und Pilzen, wie die Genossin Luremburg ins Gefängnis transportiert ist, biermit für die ganze Dauer des Krieges Geltung verleihe, dehne ich erwiderte der Minister nichts. Trotzdem waren die bürger- fie zugleich für die Ausgabe von Erlaubnisfcheinen zur Entnahme lichen Parteien von seiner Erklärung so befriedigt, daß sie von Gras mit der Maßgabe aus, daß die Tarpreise für diese dem Genossen Liebknecht , als er nach dem Minister noch Scheine durchweg auf ein Drittel des bisherigen Betrages zu er einmal das Wort ergreifen wollte, durch einen Schlußantrag mäßigen find. daran verhinderten. Die Königliche Regierung wolle der Gewinnung diefer Nutzungen Nach Annahme der Sekundärbahnvorlage und des Knapp- in den Staatsforsten namentlich durch die ärmeren Anwohner des schaftstriegsgesetzes vertagte sich das Abgeordnetenhaus Waldes in jeder Weise Vorschub leisten und die Ortsbeamten der bis zum 27. Mai. Forstverwaltung mit entsprechender Anweisung versehen. Zugleich mache ich darauf aufmerksam, daß das Sammeln von Morcheln zum Verkauf im kommenden Frühjahr nicht nur die

Erörterung der Friedensbedingungen.

Jm„ Tag" wird der Vorschlag gemacht, die öffentliche Er- Nahrungsmittel vermehren, sondern voraussichtlich auch einen ver­örterung der Kriegsziele dadurch zu ersetzen, daß eine amtliche hältnismäßig hohen Verdienst gewähren würde, da die sonst Bentralstelle geschaffen würde, der auf die Kriegsziele fich be- fehr beträchtliche Einfuhr dieses Pilzes aus Rußland in Wegfall ziehenden Anregungen schriftlich, sonst aber formlos, zu unterbeiten fommt." wären. Die, Post" bemerkt zutreffend dazu: Ein weiterer Erlaß erleichtert die Abgabe von Wald- und „ Einen solchen rein bureaukratisch gestalteten und nach Torfstreu für 8wede der Viehhaltung. bloß bureaukratischen Schablonen arbeitenden Regierungsausschuß zur Sammlung und Sichtung von Material für die Beantwortung der Kriegszielfragen halten wir für völlig ungeeignet, die

Nuzbarmachung brachliegender Grundstücke. Die babische Regierung hat ein probiforisches Gefes veröffent

Erleichterung der Zusammenlegung von Debländereien in der Pro- freie Rede bes freien Boites", wie sich so schön die licht, nach welchem ein bradliegenbes Grundstüd dem Eigen­

ving Brandenburg.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Präsident Graf Schwerin - Löwih:

Unsere Aufgaben in der gegenwärtigen Tagung sind erfüllt. Sie erteilen mir wohl die Ermächtigung, die Tagesordnung für den 27. Mai festzusehen. Hoffentlich wird dann die gewaltige Nieder­ringung unserer Feinde im Westen, Norden und Often unter den wuchtigen Schlägen unserer herrlichen Truppen zu Wasser, zu Lande nub der Luft weiter fortgeschritten sein.( Lebhafter Beifall.) Mit der bestimmten Zuversicht des endlichen Sieges gehen wir heute auseinander. Mit dem Ausdruck dieser Zuversicht schließe ich die Sizung.( Lebhafter Beifall.)

Schluß: 1 Uhr.

Norddeutsche Allgemeine Zeitung" ausgebrüdt hat, auch mur im entfernteſten zu ersetzen. Und zwar vornehmlich deshalb, weil für ümer ohne Entschädigungsgewährung entzogen werben kann, wenn diesen amtlichen Zentralausschuß" ausschließlich der Regierungs - er es auf Anordnung der Behörden nicht zum Anbau oder zur Er­wille das Kriterium deffen bilden würde, was als Kriegszielmaterial zeugung von Nahrungs- oder Futtermitteln verwendet. Eine Be­schwerde gegen einen solchen Beschluß des Bezirks ist nur an das zu bewerten wäre. Nur durch freie Aussprache der freien Meinungen, die nicht an irgendwelche Kontrolle oder Zensur von Ministerium des Innern zulässig. Auch kann die Gemeinde ver­Regierungsbehörden gebunden sein darf, läßt sich das erschöpfende pflichtet werden, dieses Grundstück zur Erzeugung von Nahrungs­oder Futtermitteln auszunügen. Material gewinnen, woraus der nationale Striegszielwville zu er mitteln ijt."

Noch ein Zeitungsverbot.

Die Zensux in Oesterreich .

Der Gouverneur von Straßburg hat für sechs Wochen das Mitteilung über die Besprechung des Abgeordnetenhauspräsidiums Erscheinen des Kleritalen Voltsfreund" verboten.

Majestätsbeleidigungsprozeß in Gotha .

Bor der Straffammer des Gothaer Landgerichts hatte sich am Dienstag der verantwortliche Redakteur des vom Oberkommando

铃

Jm Karlsbader„ Vollswillen" strich die Zenfur aus der offiziösen mit dem Grafen Stürgth sowohl das, was Genoffe Bernerstorfer gefagt, als auch das, was der Ministerpräsident darauf geantwortet hatte.

worden ist.

Bureau zur Aufsuchung vermißter Gefangener. in Kassel verbotenen Gothaer Boltsblatts" Genoffe Kus Zürich kommt die Meldung, daß auf wiederholten dringenden wölkchen der Schrapnells. Nur ahnen läßt sich, was dort oben Geithner wegen Majestätsbeleidigung zu verantworten. In Wunsch der dem Noten Kreuz angegliederten Vermißtenbermittlungs­vorgeht. Das seit mehr als sechs Monaten Alltägliche, an das sich einem politisch- fatirischen Feuilletonartikel, betitelt:„ Hamster und stellen in Frankreich und Deutschland dieser Tage in Zürich ein die leidende Heldenseele des armen Lazarus so gewöhnt hat, daß fie all der Qualen und Todesnöte kaum mehr achtet. Es wird Feldmäuse, sollen der Deutsche Kaiser und alle Reichsfürsten be- internationales Bureau zur Aufſuchung bermißter Kriegsgefangener wieder Tote und Verwundete geben; Mutter Erde wird ihre tag- leidigt worden sein, indem sie und ihre Besigtümer im Gegenfag und Zibilinternierter auf dem westlichen Striegsschauplatz gegründet liche Gebühr an Blut und modernden Leichen erhalten. Das zu denen des Volkes fritisiert worden waren. Der Artikel hat zu Sterben ist Werktagsarbeit geworden, und wir find zufrieden, dem bekannten Verbot des Blattes geführt. Die Verhandlung vor wenn wir hören, daß es sein übliches Maß nicht überschritten hat, der Straffammer wurde unter Ausschluß der Deffentlichkeit geführt, daß die Verluste nicht groß sind. Ich blickte underwandt zur auch die Vertreter der Presse wurden nicht zugelassen. Das Urteil Bergeshöhe empor, von der her es unaufhörlich donnerte und lautete auf drei Monate Gefängnis. fratterte. Ein eisiger Wind strich über den Kamm, aber kälter noch war der Schauer, der mir durchs Mart rieselte, wenn das wilde Toben den stillen Bergeswipfel, zu dem ich unverwandt Wegen Verstöße gegen die Verordnung des Bundesrats be­emporblickte, in feurige Lohe einzuhüllen schien. Gespenstig und mystisch stand dieser donnernde Berg vor meinem Blid, und es treffend Brotgetreide, Brot und Mehl standen dieser Tage 30 Bäder, Urteil ist Berufung eingelegt worden. schien mir, als sei rund herum Wüste, und dieser von Granaten Bäckerfrauen und Brotverkäufer vor dem Schöffengericht in Stö In. umhüllte Starpathengipfel sei der biblische Berg Horeb, auf dem Der Vorfißende gab zur Urteilsbegründung die Grundsäße Legien und die

zu

Bestrafungen in Brotsachen.

Fünf französische Offiziere verurteilt. Vor dem Kriegsgericht in Ingolstadt ( Bayern ) hatten sich die fünf französischen Offiziere, die feinerzeit aus der Festung Ingol stadt geflohen waren und einige Tage darauf furz vor dem Ueber­schreiten der Grenze festgenommen wurden, zu verantworten. Sie wurden zu je ſechs Monaten Festungshaft verurteilt. Gegen dieses

Internationale Korrespondenz.

Es tamen noch

Jahive thronte, der gewaltige Schlachtengott der Kinder Jsraels, fund, von denen aus die Anklagen zu beurteilen wären. Er hob der sich ihnen offenbarte im Heulen des Sturmwindes, im grellen hervor, daß im Hinblick auf den ganzen Ernst der kriegs­Feuer zudender Blige, im grollenden Donner, im dröhnenden wirtschaftlichen Verhältnisse die strenge Befolgung der gegebenen Gepolter stürzender Felslawinen. Borschriften erzwungen werden müsse. Das Gericht habe Die Bremer Bürger- Zeitung" bringt unter obigem Titel. Als wir zum Standort des Feldmarschalleutnants aurud- au Milderungsgründen nur ausnahmsweise Veranlaffung, haupt- folgende Auslaffungen: kehrten, waren eben erfreuliche Nachrichten über den Fortgang fächlich für Straftaten der ersten Tage nach dem Inkraft Namen des Genossen A. Baumeister, Berlin- Karlshorst, gehen­Die Internationale Korrespondenz( IK), ein unter dem, des Angriffes der Unjerigen eingelaufen. Noch war es nicht ge­lungen, den Feind ins Tal himunterzudrängen, aber der Angriff treten der bezüglichen Verordnungen. Eine härtere Strafe müſſe des Unternehmen, steht bei vielen Genossen in dem Verdacht, an­hätte Boden gewonnen und die Russen hatten bereits einige ihrer besonders dann verhängt werden, wenn es sich um Vergehen handle, deren Zweden als denen der objektiven Berichterstattung zu dienen. Stellungen räumen müssen. Der Feldmarschalleutnant hatte nur die nach den ersten Gerichtsentscheidungen begangen worden find. Nicht nur die Auswahl der für die Sammelmappen der Abonnenten unser Eintreffen abgewartet und begab sich nun mit dem Stabe Schärfere Ahndung müsse im Gegensatz zu formalen Verstößen bestimmten Uebersehungen aus der ausländischen Arbeiterpresse in das bereits erwähnte Bauerngehöft, wo schon das Mittagessen solche treffen, die aus Konkurrenzrüdsichten erfolgen. Rüdfällige gaben zu dem Verdacht Anlaß, weit mehr noch tat das wohl die bereit stand. Ein sehr frugales Mahl, bestehend aus Krautgulasch Vergehen aber erheischen besonders hohe und direkte Freiheitsstrafen. Masse des gebotenen Materials und der Umstand, daß dieses an­und Bogatschen. In einer rauchgeschwärzten slowakischen Bauern Die Gewerbetreibenden sollten bestrebt sein, den anderen Bevölle fangs einen Monat lang gratis geliefert wurde. wurde es aufgetragen. Noch ein Tisch war da, auf dem standen Rußen stube, deren einziger Wandschmud grell bemalte Teller waren, rungstreifen mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie die Vor­wurde es aufgetragen. Noch ein Tisch war da, auf dem standen die Telephonapparate, die auf die Bedürfnisse des Leibes keine schriften genau innehalten, die zum Nugen der Allgemeinheit erlaffen fonnte, deren es zur Herausgabe einer so umfangreichen Korrespon Rücksicht nahmen und schier unaufhörlich in Tätigkeit blieben. worden wären. denz bedurfte. Auch daß Baumeister zum Angebot der„ IK" Der General mußte wiederholt seine Mahlzeit unterbrechen und Ein Magiftrat gegen die Kriegsgetreidegesellschaft. Briefpapier vervendete, das, wie die Redaktion der„ Berner Tag=" zum Telephon treten, um persönliche Auskünfte einzuholen und Befehle zu erteilen. Im übrigen aber verlief die Mahlzeit in Die Gepflogenheiten, denen die Kriegsgetreidegesellschaft bei der wacht" in der Dienstagnummer der Bremer Bürger- Beitung" gehobener Stimmung der ganzen Tafelrunde, denn die Nachrichten, Berteilung der beschlagnahmten Korn- und Mehlvorräte folgt, haben( unter Gewerkschaftlichem) mitteilte, die Aufschrift trug: Inter­Die einliefen, gewährten frohe Zuversicht. Es ging lebhaft zu bei Bustände geschaffen, unter denen besonders die großen Städte schwer nationales Sekretariat der gewerkschaftlichen Landeszentralen. Tische. In einer Ede aber say still und stumm mit ihren drei leiden. Mehl und Brot hat in den großen Gemeinden eine International Secretariat of National Trade Union Centres. Töchtern die alte slowakische Bäuerin. Die merkwürdigen fremden außerordentliche Berteuerung erfahren, während es G.& egien", fonnte den Glauben daran, daß es sich um ein Secretariat International des Centres Nationaux des Syndicats. Herren, die sich in ihrer rauchischen Stube eingenistet hatten, um schienen für die Alte Lust zu sein, ebenso die seltsamen Zauber- bielfach unmittelbar vor den Toren der Stadt wesentlich billiger Brivatunternehmen des Genossen Baumeister handele, nicht stärken, apparate auf dem Tische. Sie hatte vor sich einen altertümlichen ist. Auch in Magdeburg haben sich Verhältnisse entwickelt, die zumal dieser selbst bemerkte:" Ich brauche wohl nicht zu betonen, Spinnroden stehen, sah starren Blides vor sich hin, und spann und den dortigen Magistrat zu einer öffentlichen Kundgebung gegen die daß ich die Korrespondenz mit Bisen des Genoüen Legien heraus­Kriegsgetreidegesellschaft veranlaßten. Er schreibt u. a.: gebe." ipann unermüdlich.

mehr Verdachtsmomente hinzu. Von dem Genossen A. Baumeister war bekannt, daß er im Anstellungsverhältnis sich befindet, also taum über die ausreichende freie Zeit und die Geldmittel verfügen