Nr. 72. 32. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Politische Uebersicht.

Wie steht's mit der Neuorientierung der inneren Politik?

Sonnabend, 13. März 1915.

der Fall war, den tatsächlichen Verhältnissen auf den Leib zu Rausch angetrunken und dann ungehörige Bemerkungen über geschnitten. Insbesondere war es dafür maßgebend, daß es sich Wilhelm II. gemacht. Das führte ihn auf die Anklagebant. Von um ein Land mit deutscher Bevölkerung und deutschem Herrscher- der Strafkammer in Breslau wurde er, obwohl ihn sein Arbeitgeber hause und ein vollberechtigtes Glied des deutschen Bundes handelte. als ordentlichen und fleißigen Arbeiter bezeichnete und obwohl der Der Bismarcksche Vorgang wird daher auch nicht ohne weiteres Beschuldigte angab, von dem Vorgefallenen keine Ahnung zu als Vorbild für die Lösung ähnlicher Aufgaben dienen können, haben, unter Ausschluß der Oeffentlichkeit zu einem Jahre bei seiner Verwertung wird vielmehr ganz im Bismarcschen und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Sinne der Verschiedenheit der tatsächlichen Verhältnisse voll gerecht zu werden sein." Die Wirren in Meriko.

Wie wir schon gestern andeuteten, verschließen sich selbst bürgerliche Parteien nicht der Notwendigkeit, daß die Regierung ihre bloßen Versprechungen einer Prüfung der inneren Politik nach dem Kriege zu bestimmt formulierten Zusagen verdichten Also: wenn Deutschland nach Abschluß dieses Krieges Rom , 12. März.( W. T. B.) Die Agenzia Stefani müsse, wenn sie das Vertrauen verdienen wolle, das an die Lösung ähnlicher Aufgaben, d. h. die Angliederung meldet aus Merito vont 11. März: In der Nacht hat sie selbst von den Parteien verlange. Die Frank- fremdsprachiger Gebiete herantreten sollte, müßte General Obregon mit seinen sämtlichen Truppen die Haupt­furter Zeitung" zum Beispiel knüpft an die Dar- nach den Wünschen des Herrn v. Zedlig diesen Gebieten nur eine stadt verlassen. Bereits am Morgen darauf sind die Zapatisten Legungen des Genossen Haase im Reichstag an und vermißt ebenfalls in der Antwort des Staatssekretärs ganz geringe Selbſtändigkeit eingeräumt werden. Wir würden die in die Stadt eingezogen. Die Bevölkerung ist mit dem neuen Delbrück das notwendige Entgegenkommen gegen be- ersuchung spüren, gegen diese Auffassung des Herrn v. Zedlib Bustande zufrieden. In der Stadt Herrscht Ruhe. Koalitions- und Vereinsrechtes. Der Kreuz die Presse wandeln, um ihre Anschauungen trotz der bekannten rechtigte Forderungen insbesondere in der Frage des 34 polemisieren, wenn uns nicht ein anderer Gedanke näher läge: welch' merkwürdigen verschlungenen Pfade muß heute zeitung" mißfallen nun die kritischen Bemerkungen des liberalen Blattes außerordentlich und sie verrät bei dieser Ge- Hemmnisse zum Ausdruck zu bringen. legenheit zugleich, daß ihr bereits die Regierungsversprechungen auf Prüfung der inneren Politik zu weit gehen:

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Bollte man jetzt Fragen, deren Erledigung nicht dring­lich ist, die aber strittig sind, zur gesetzgeberischen Behandlung bringen, so wäre ein Wiederaufflackern der parteipolitischen Gegen fäge unvermeidlich. Deshalb ist ein wahrer Burgfriede nur mög lich, wenn alle diese strittigen Angelegenheiten für den Augenblick von der Tagesordnung abgesetzt werden. Und sie in parlamen tarischer Rede anzuschneiden, war bereits ein Bruch des Burgfriedens. Würde die Regierung nun, wie die„ Frank. 3tg." es wünscht, durch bindende Zusagen der späteren gesetzgeberischen Entscheidung vorgreifen, so wäre es nicht mehr angängig, daß diejenigen dazu schweigen sollten, die in dem eingeschlagenen Wege eine für bestimmte Interessen oder die allgemeine Entwicklung verderb­liche Richtung sehen. Man wird zugeben, daß schon das a II= gemeine Versprechen der politischen Neuorientierung auf bestimmten Gebieten eine gewisse Zumutung an die Selbst= bescheidung derjenigen stelle, die den gegenwärtigen Zustand für angemessen und zweckmäßig halten. Diese Sachlage erscheint uns so klar und vom Standpunkte der Gerechtigkeit so zweifels­frei, daß man sich wirklich wundern muß, daß immer wieder Ver­suche unternommen werden, sich über sie hinwegzusetzen."

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Kein Entgegenkommen!

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Aus der Partei.

Ein Schritt des Parteivorstandes in Stuttgart .

Jm Sozialdemokrat", dem Mitteilungsblatt des( alten) So­zialdemokratischen Vereins Stuttgart , lesen wir:

Die Vertreter des Parteivorstandes, Genossen Braun Kasse und Belege des Sozialdemokratischen Vereins Stuttgart revi und Müller, haben am Sonnabend, den 27. Februar, Bücher, diert. Vertreter des Landes- und Kreisvorstandes, wie der Partei­leitung wohnten der Revision bei. Die Vertreter des Parteivor­standes haben zugesagt, ihr schriftliches Protokoll der Parteileitung zur Verfügung zu stellen. Wir werden es, sobald es vorliegt, unseren Genossen zur Kenntnis bringen.

Die„ Nationalliberale Korrespondenz" hatte es bekannt­lich bemängelt, daß der Kultusminister dem Bekenntnis des Sozialdemokraten Haenisch zur vaterländischen Sache nicht genügend gerecht geworden, sondern mit nichtssagenden Worten darüber hinweggeglitten sei". Die Kreuz- Zeitung " ist nun mit diesem Zadel " gar nicht zufrieden. Sie schreibt vielmehr! Es soll auch von uns nicht verkannt werden, daß in der Rede des Herrn Haenisch patriotische Töne antlangen, wir meinen aber In der nachfolgenden Aussprache der Parteivorstandsmitglieder doch, daß es in dieser Zeit am Ende Pflicht eines jeden, auch mit den Vertretern der Parteileitung erklärten beide Parteivor. eines Sozialdemokraten, ist, für das Vaterland einzutreten, standsmitglieder, daß der Parteivorstand einstimmig den neuen und wir vermögen schwer zu erkennen, weshalb von seiten der Sozialdemokratischen Verein Stuttgart " nicht anerkenne. staatlichen Behörden gegenüber einem Sozialdemokraten, wenn Die Vorschläge des Parteivorstandes zur Beilegung der Differenzen er dies tut, jedesmal ein besonderes Verdienst, eine besondere werden in allernächster Zeit den Parteigenossen zur Ent Anerkennung und eine besondere Belobigung konstruiert werden scheidung unterbreitet werden. Bemerkt sei nur noch, daß die soll. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß schon jet, Versuche der Kreisvorstandsmitglieder und des Landesvorstandes, auch von seiten staatlicher Behörden, gelegent- den alten Sozialdemokratischen Verein als außerhalb der lich zu viel Wesens von einer solchen selbst ver- Partei stehend zu erklären, als völlig statutenwidrig und ständlichen Haltung einzelner Sozialdemo- widersinnig kurz zur Seite geschoben wurden. Das gleiche fraten gemacht wird, der schließlich ja auch recht erhebliche gilt für die kuriosen Versuche, einzelne Parteimitglieder auf diese Ausnahmen gegenüberstehen, die wir noch alle in Erinnerung haben. summarische Art unter völliger Nichtachtung des Statuts aus der Wir können daher die Haltung des Kultusministers nur vollkommen Partei hinauszudrängen. forrett und sachgemäß finden, und die„ Nationalliberale Korrespondenz" hätte besser getan, wenn sie für eine solche Auf­fassung ein stillschweigendes Verständnis bekundet hätte, statt durch einen unmotivierten Angriff auf den hohen Staatsbeamten un liebsames Aufsehen zu erregen. Man fann eben das Entgegen­kommen gegen die Sozialdemokratie auch übertreiben."

Aus dem Bureau des Parteivorstandes schreibt man uns hierzu:

Das ist so deutlich gesprochen, wie man es nur wünschen kann, um vor Illusionen bewahrt zu bleiben. Ge­nosse Haase hat es im Reichstage schon mit Recht als „ Unfug" bezeichnet, unter Berufang auf den Burg­frieden die Verleugnung der eigenen politischen Grund­" Der vorstehende Bericht des Mitteilungsblattes des alten säge zu verlangen. Weil die konservativen Parteien sozialdemokratischen Vereins Stuttgart ist einseitig und unvoll­den gegenwärtigen Zustand für angemessen" ansehen, sollen ständig und daher irreführend. In der Besprechung, die mit dem Vorstand des alten Stuttgarter Vereins am 27. Februar über die die Regierung und alle anderen Parteien mit Wünschen vom Parteivorstand gemachten Einigungsvorschläge stattfand, er­und Versprechungen zurückhalten, sonst machten sie sich eines flärten die Genossen Braun und Müller, daß die statutenwidrige Bruches des„ Burgfriedens" schuldig! Aber darüber hinaus Zum Majestätsbeleidigungsprozeß in Gotha . Verwendung der Gelder durch den alten sozialdemokratischen Verein verdient natürlich das Geständnis der„ Kreuz- Zeitung " unter- Gegen das Urteil der Gothaer Straffammer, das den Ge- in Stuttgart das Vorgehen der Bezirke Fangelsbach und Prag bis strichen zu werden, daß die von ihr vertretene Partei eine noffen Geithner wegen Majestätsbeleidigung zu drei Mo- zu einem gewissen Grade als berechtigt erscheinen lasse, wenn auch Neuorientierung der inneren Politik auch nach dem Kriege für naten Gefängnis verurteilt hat, ist Revision eingelegt die Gründung des neuen sozialdemokratischen Vereins Stuttgart ,, verderblich" hält. worden. In der Verhandlung lehnte der Verteidiger, Nechtsanwalt deshalb nicht zu billigen sei. Der Parteivorstand habe den neuen Dr. Levi- Frankfurt a. M., im Auftrage des Angeklagten zwei Bei- Verein nicht anerkannt, weil an einem Ort nicht zwei Orts vereine bestehen dürften. Bei dieser Gelegenheit wurde dem Keine Erörterung der Friedensbedingungen. figer als befangen ab, weil diese gegen Geithner wegen einer Kritik Parteivorstand mitgeteilt, daß sich inzwischen die in Opposition Die„ Nordd. Allgem. Zeitung" bringt an der Spitze der eines Urteils Strafantrag gestellt hatten. Dem Antrag gab das zum württembergischen Landesvorstand stehenden Genossen auf Freitagabend erschienenen Nummer folgende offiziöse Er- Gericht statt. Beide mit Erfolg wegen Befangenheit abgelehnten einer Landeskonferenz zusammengeschlossen und eine provisorische flärung: Richter hatten bei dem Eröffnungsbeschluß mitgewirkt. Zur Sprache Landeskommission eingesetzt hätten. Die Mitglieder des Partei­" In einer gemeinsamen Eingabe des Bundes der Land- gelangte in der Verhandlung, daß der Angeklagte sich auf die an- vorstandes ließen feinen Zweifel darüber, daß der Parteivorstand tvirte, des Deutschen Bauernbundes, des Zentralverbandes geordnete Präventivzenjur verlassen hatte und daß auch diese provisorische Landeskommission nicht anerkennen würde. deutscher Industrieller, des Bundes der Industriellen, des auch von dem Polizeizensor in dem Artikel nichts Strafbares erblickt Inzwischen ist dem alten Stuttgarter Ortsverein mitgeteilt worden, daß der Parteivorstand es ablehne, über den Weg dieser Landes­Hansabundes und des Reichsdeutschen Mittelstandsverbandes war. In dem Artikel selbst ist an keiner Stelle der Kaiser erwähnt. fommission mit Parteiorganisationen und Parteigenossen Württem­an den Reichstag, wird die Forderung erhoben, daß die bergs in Verbindung zu treten. In der Besprechung wurde weiter Erörterung der Friedensbedingungen mög­mitgeteilt, daß der alte Stuttgarter Ortsverein die dem Parteivor­lichst bald freigegeben werde. Die Petition meint, an diese abzuliefern. Die Mitglieder des Parteivorstandes ließen stand zustehenden Beiträge abführen wolle, es aber ablehne, die dem Kreisvorstand und dem Landesvorstand zustehenden Prozente feinen Zweifel darüber, daß der Parteivorstand es ablehnen würde, auf diesen Vorschlag einzugehen. Der Zusammenhang des alten Stuttgarter Vereins mit der Gesamtpartei fönne nur auf dem im Organisationsstatut vorgeschriebenen Wege über den Kreisvorstand und den Landesvorstand aufrechterhalten werden. Dies muß mit aller Deutlichkeit öffentlich festgestellt werden, weil inzwischen am 6. März auch in Eßlingen der Versuch gemacht worden ist, den Eß­loszureißen.

Brotkarten für das ganze Reich.

daß bei den Urhebern unseres Artikels gegen die sofortige farten wird nunmehr für das ganze Reich vereinheitlicht werden. Die Regelung des Brotverkaufs durch Verwendung von Brots Freigabe der öffentlichen Diskussion über die künftigen Friedensbedingungen irrige Vorstellungen über die Wünsche Durch den Reichskanzler und den preußischen Minister des Junern der breiten Masse unseres Volkes beständen, und verweist ist die Anordnung ergangen, daß die Brotkartenkontrolle ausnahmslos ihrerseits auf den allgemeinen kraftvollen Willen, im Kriege für das ganze Reich, Städte sowohl wie Landgemeinden, bis zum 15. März erlassen werden muß. durchzuhalten bis zum Aeußersten.

Diese Gegenüberstellung beweist nichts gegen unsere Dar­Yegung, da wir selbst nichts sehnlicher wünschen, als jenen

halten

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Kriegsfragen im hessischen Landtag.

Der Parteivorstand wird die Entscheidung der Stuttgarter Ge­nossen über seine Einigungsvorschläge abwarten und dann seine weiteren Maßnahmen treffen. Der Vorstand wird alles tun, um die Zerreißung der württem­bergischen Landesorganisation zu verhindern, und erwartet, darin die Unterstügung aller Genossen zu finden, die sich ein partei­genössisches Empfinden bewahrt haben."

Mit den wirtschaftlichen Maßnahmen anläßlich des Krieges be­einzigen kraftvollen Willen ungebrochen und gegen jedes Miß faßte sich der Finanzausschuß der Zweiten Hessischen Kammer. Eslinger Ortsverein von der württembergischen Landesorganisation verständnis unserer Feinde und der Neutralen gesichert zu erlag u. a. eine Anfrage des Abg. Hartmann( Soz.) vor, der die Re­bis zum Aeußersten. Die Frage, um die es sich breht, ist vielmehr, ob der Eindruck vollster Einmütigkeit im gierung ersucht, alle se artoffel vorräte beschlagnahmen Durch kämpfen fortbestehen wird, wenn wir über den Lohn für zu lassen und ähnlich wie beim Brot, für jede Person ein Mindest alle gebrachten Opfer und über die beste Gestaltung des hessische Regierung sich im Bundesrate für die Beschlagnahme der quantum festzusetzen. Der Minister des Innern erklärte, daß die Friedensvertrages zu reden beginnen, bevor wir endgültig ge- Kartoffelvorräte aussprechen werde. fiegt haben. Dies Reden wird ein Streiten sein. Die nationalliberale Partei der Zweiten Stammer hat ebenfalls freulich ist es, daß sechs große, sonst nicht einen Antrag eingebracht, der eine Besteuerung der Kriegsgewinne immer einige Verbände, die Millionen von Groß- einen Antrag eingebracht, der eine Besteuerung der Kriegsgewinne und Kleinbetrieben umfassen, geschlossen im vater- zum Gegenstand hat. Auch in diesem Antrag wird eine Sonder­ländischen Interesse auftreten. Ihre Polemit ſteuer verlangt für außergewöhnlich große Gewinne, die durch Er­gegen einen Entschluß der obersten militärischen und zivilen höhung des Wertes der Lagerbestände, ferner durch Spekulation mit Gewalten halten wir aber nicht für zeitgemäß, da eine inter Gegenständen des Massenverbrauchs und weiter durch Staats- und arma erfolgende Freigabe der Nede den Sieg im Felde nicht Heereslieferungen erzielt worden ſeien. beschleunigen würde. Darauf kommt es an."

Unsere Stellung zu der Unterbindung der Friedens erörterungen ist bekannt. Wir hoffen, daß in der Budget­fommission und im Plenum des Reichstages sich eine Mehr­heit für die Anträge unserer Fraktion finden wird, die dem jezigen Zustande durch Gesetz ein Ende machen sollen. Der Deutsche Kurier" hat uns übrigens völlig mißverstanden, wenn er schreibt:

Kein Zwang zur Goldablieferung.

Amtlich wird gemeldet: Gegenüber Gerüchten über bevor stehende 3wangsmaßregeln zur Einziehung des im deutschen Umlaufe befindlichen Goldes für die Reichsbank ver­weisen wir auf die von dem Staatssekretär des Reichsschazzamts in der Reichstagssitzung vom 10. März abgegebene Erklärung, in der er als besonders erfreulich hervorhob, daß der erhebliche und fort­Man darf wohl hoffen, obwohl„ B.." und Vorwärts" gefegte Zuwachs der Reichsbant an Gold sich auf dem Wege durch einträchtiglich abzu wiegeln suchen, daß die Eingabe Berüd aus freiwilliger Betätigung vollzogen hat. Der Reichsschatfefretär fichtigung findet, und daß zum mindesten die Erörterung der Friedensbeeingungen so rechtzeitig freigegeben wird, daß das Volk auch fünftig obne 3wang auskommen und stolz darauf sein, Friedensbeeingungen so rechtzeitig freigegeben wird, daß das Voll fügte hinzu:„ Jedenfalls wollen wir beim Gold für die Reichsbank Wir haben uns gestern gegen die Annektionswünsche daß wir den von Woche zu Woche sich vollziehenden Zuwachs aus der erwähnten Eingabe und der" Post" gewandt, aber von schließlich der vaterländischen Gesinnung unseres deutschen Volles zu verdanken haben." Alle Gerüchte über bevorstehende Zwangsmaß­jeher für die Freigabe der Kriegszielerörterungen. nahmen entbehren mithin jeder Begründung und widersprechen den Absichten der maßgebenden Stellen.

auch wirklich noch mitreden fann."

Zenfurwirkungen.

In der„ Post" veröffentlicht Freiherr v. 8edItz„ eine Staatliche Monopolisierung des Versicherungswesens? zeitgemäße Erinnerung", in der er furz ffizziert, wie Bismard Die„ Deutsche Warte" will erfahren haben, daß der neue Reichs. im Jahre 1865 die Elbherzogtümer Schleswig- Holstein der Kontrolle Preußens unterwarf, ohne daß eine direkte An- schazsekretär für den Neuaufbau des Reichsfinanzwesens in erster gliederung erfolgte. Der Leser, der die ersten 30 Zeilen der Reihe ein Monopol auf dem Gebiete des Versicherungswesens plant. Betlitschen Notiz liest, wird sich den Kopf zerbrechen: Ja,

was soll denn diese zeitgemäße Erinnerung eigentlich? Majestätsbeleidigungsprozeß gegen einen russisch­Die nächsten 10 Beilen geben dann den Aufschluß: polnischen Landarbeiter.

" Diese Bismardiche Grenzlinie zwischen den Souveränitäts - Der Landarbeiter Ludwicki, der seit zwei Jahren auf dem rechten, welche an Breußen übergehen, und denen, welche Schleswig Gute Loßwik, Kreis Wehlau i. Schl., tätig ist, hatte sich zweimal Holstein verbleiben sollten, war, wie dies bei Bismard ja stets I nach einem Siege der deutschen Truppen über die Russen einen

Mag Stöhr.

In St. Louis im Staate Missouvi in Amerika starb ein alter Borkampfer unserer Bewegung. Mar Stöhr, der Ende der sechziger Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins war, verstarb am 2. Fe­und Anfang der siebziger Jahre einer der populärsten Redner des bruar. Stöhr war in Chemnik geboren, wo er Maschinenbauer wurde. Kaum aus der Lehre entlassen, schloß er sich dem Allge­meinen Deutschen Arbeiterverein Hazfeldscher Richtung an. Ende der sechziger Jahre kam er nach Kiel , wo er sich durch seine geradezu glänzende Rednergabe bald viele Freunde erwarb. Die Berschmelzung der beiden Richtungen machte er mit, als aber ein Teil der Haßfeldschen Richtung wieder absprang, blieb Stöhr in der Schweißerschen Gruppe. Anfang der siebziger Jahre agitierte er viel in Schleswig- Holstein . Eine Ende 1871 gehaltene Rede brachte ihm eine Anklage wegen Majestätsbeleidigung. Acht Monate Ge­fängnis mußte er wegen dieser Rede in Hameln verbüßen. Bald Arbeitsstelle in einer Perliner Maschinenfabrik. Er wurde nur nach den Wahlen von 1874 besorgte ihm ein guter Freund eine unter der Bedingung eingestellt, daß er regelmäßig arbeite und nicht öffentlich rede.

Im sechsten schleswig- Holsteinischen Wahlkreise wurde Stöhr 1875 zum Reichstagskandidaten ausersehen. Einige Male nahm er sich Urlaub in seiner Fabrik und sprach dann in den größeren Orten des Kreises, aber Ende 1876 gab er seine Arbeit ganz auf, um sich nun in dem ausgedehnten Kreise ganz der Agitation zu widmen. Er kam 1877 zwar in die Stichwahl, aber es gelang doch nicht, den Kreis zu erobern. Jezt gründete Stöhr ein kleines Fett­tation. Auch 1878 gelang es nicht, das Mandat zu erringen. Als warengeschäft in Ottensen und widmete sich nebenbei voll der Agi­nach Erlaß des Sozialistengefeßes das dreimal wöchentlich er­scheinende Hamburg - Altonaer Volksblatt" verboten und an dessen Stelle die sechsmal wöchentlich erscheinende„ Gerichts- Zeitung" her­ausgegeben wurde, wurde Stöhr Mitarbeiter dieses Blattes. Am 28. Oftober 1880 wurde der Belagerungszustand über Hamburg und Umgegend verhängt. Zu den ersten Ausgewiesenen gehörte