Aus den Gemeinden.

Steuervorschläge.

Parteiveranstaltungen.

sonen, die durch wiederholte fürzere Arbeitslosigkeit, z. B. durch das in manchen Berufen übliche Ausseßen", in Not geraten, Unter­stüßung zu gewähren.) Die Unterstüßten müssen sich täglich unter Zweiter Kreis. Montagabend 82 Uhr, in den Rammersälen", Vorlegung der Kontrollkarten zur Kontrolle melden, und zwar die- Teltower Straße 1: Mitgliederversammlung. Tagesordnung: jenigen, die einer Gewerkschaft angehören, bei ihrer Organisation, Fortsegung der Diskussion vom 2. Februar. Die Abrechnung vom Die Gemeinde Reinickendorf hat in ihrem neuen Haus- diejenigen, die keiner Gewerkschaft angehören, bei dem am hiesigen Bahlabend findet Dienstag, den 16. März, in den Abteilungen statt. haltsplan eine Erhöhung des Gemeinde- Einkommensteuerzuschlags Orte bestehenden Arbeitsnachweis. 3. Kreis. Dienstag, den 16. März, abends 82 Uhr, findet in den von 150 auf 165 Proz. in Aussicht genommen. Niederschön= Die Krankenversicherung der Hausgewerbe- Arminhallen", Kommandantenstr. 58, eine Mitgliederversammlung statt. hausen will zur Deckung seines 146 525 M. betragenden Defi- treibenden wird durch ein Ortsstatut geregelt, das die von der Vortrag der Reichstagsabgeordneten Pfannkuch und Haaſe. zits die Zuschläge von 130 auf 140 Proz. erhöhen. Die Ge- hiesigen Ortskrankenkasse gemachten Vorschläge zur Grundlage hat. finden vier Frauen- Mitgliederversammlungen in folgenden Lokalen flatt: Sechster Wahlkreis. Am Dienstag, den 16. März, abends 8, Uhr, meinde Mariendorf schlägt eine Erhöhung von 110 auf 140 Wesentliche Vorteile sowohl für die Hausgewerbetreibenden wie Mila- Säle, Schönhauser Allee 130, Frantes Feitsäle, Badstraße 19, Pharus­Prozent vor. für die Krankenkasse bietet vor allem die Bestimmung, daß der Säle, Müllerstraße 142 und Stadttheater Moabit , Alt- Moabit 47. Stadtverordnetenversammlung in Neukölln . Arbeitgeber die Versicherten nicht wie bisher bei einer Kasse an Die Tagesordnung lautet: Hausfrauen und Lebens­seinem Wohnsit, sondern bei derjenigen am Wohnort der von ihm mittelpreise". Referenten sind die Genossinnen Mathilde Wurm , Eingangs der Sizung am Donnerstag gab Stadtv.- Vorsteher beschäftigten Hausgewerbetreibenden anzumelden hat. Der hiesigen Klara Weyl , Käte Dunder und Luise Ziez. Sander bekannt, daß vom Verband der Gemeinde- und Staats- Ortskrankenkasse gehörten zur Zeit der Aufhebung der Versiche arbeiter ein Antrag auf Gewährung einer Kriegs- Teuerungspflicht am 4. August v. J. 213 männliche und 111 weibliche rungszulage für alle städtischen Arbeiter eingegangen sei, und Hausgewerbetreibende an. schlug vor, diesen dem Kriegs- Wohlfahrtsausschuß I zu überweisen; dem wurde zugestimmt.

Der Vorschlag des Magistrats, den diesjährigen aus­haltsvoranschlag ausnahmsweise unmittelbar dem Nech­nungsausschuß zu üebrweisen, fand allgemeine Billigung, nachdem vom Stadtv. Dr. Silberstein( Soz.) die Erwartung ausge­sprochen worden war, daß der späteren Spezialberatung des Etats im Plenum eine Generaldebatte vorausgeht.

Die Gebührenordnung für die Benutzung der Kanalisation wurde im gleichen Wortlaute wie im Vorjahre festgesezt. Der Ge­bührensaz beträgt 2 Proz. des Gebäudesteuernußungswertes.

In der Tiefbaudeputation hat die erneute Beratung der Vor­Tage über die Straßenregulierungen im neuen Wohnviertel zwischen Kopf- und Thomasstraße( ehemaliges Gelände der Luisenstadtkirchengemeinde) zu einer Verständigung geführt. Ebenso widerspruchslos erklärte sich die Versammlung damit einverstanden, daß die von Dienstherrschaften an den städtischen Arbeitsnachweis zu entrichtende Vermittlungsgebühr für Dienst­boten über 16 Jahre bei 3 m. verbleibt, für solche bis zu 16 Jah­ren aber auf 1,50 M. herabgesezt wird.

Für die Instandseßung der drei Häuschen in der Gärtner­straße, welche das städtische Altersheim aufnehmen sollen, haben die im Gtat für 1914 vorgesehenen Mittel nicht ausge­reicht. Es wurden daher auf Vorschlag des Magistrats 2000 M. nachbewilligt.

Der Voranschlag des Stadtbades für das Jahr 1914 macht ebenfalls eine Verstärkung notwendig. Der für Heizmaterial vor­gesehene Betrag von 22 800 M. hat sich auf annähernd 26 400 M. erhöht. Die Ueberschreitung von rund 3600 M. wurde genehmigt. Wahl eines Stellvertreters zum Zweckverband. Damit die in der vorigen Wahlhandlung vorgenommene Befehung eines zwetten Vertreter- Mandats zum Zwedverband Groß- Berlin von seiten der sozialdemokratischen Stadtverordnetenfraktion möglich wurde, hat Stadtv. Conrad( Soz.) sein Mandat als Stellvertreter nieder­gelegt. In gemeinschaftlicher Sibung von Magistrat und Stadt­verordneten wurde an seine Stelle Stadtv. Serno ( Altbürgerl.) gewählt.

Wilmersdorfer Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenverfamm­lung stand die erste Lesung des Etats. Auf Antrag der freien Fraktion wurde jedoch nach den einleitenden Darlegungen des Oberbürgermeisters beschlossen, auf die erste Lesung zu verzichten und den Etat sogleich an eine Kommission zu verweisen. Da den Sozialdemokraten, obwohl sie mit ihren zwei Mandaten keinen Anspruch erheben konnten, in diesem Ausschuß ein Sig eingeräumt wurde, wurde auch von ihrer Seite kein Einspruch dagegen er­hoben. Genosse Dr. Breitscheid betonte nur, daß die Sozial­demokraten unter keinen Umständen einen Präzedenzfall ge= schaffen sehen wollten.

Jugendveranstaltungen.

Die Gemeindeverordnetenwahlen im 1. Bezirk der 2. Abtei­lung, bei der drei Gemeindeverordnete zu wählen waren, sind so unregelmäßig verlaufen, daß die Wahlen für ungültig erklärt wer- artiger Umstände ausfallen. Bir bitten die entnommenen Karten in den den mußten.

Neukölln . Die Besichtigung des Dithafens muß leider wegen eigen Heimen zurückzugeben. Die Besichtigung findet in späterer Zeit statt. Köpenick . Sonnabend, den 13. März, abends 8 Uhr, im Jugend­heim, Schönerlinder Str. 5, Abonnentenversammlung. Tagesordnung: Bor trag, Freie Aussprache und Verschiedenes.

Für entstandene Mehrleistungen bei den Kanalisationsanlagen im Ortsteil Bergstüden mußten 1017 M. nachbewilligt werden. Diese Summe soll später durch die von den Straßenanliegern zu Sonntag, den 14. März: Tagespartie nach dem Stienigsee. Treff­erhebenden Gebühren wieder aufgebracht werden. Für die Zwecke punkt morgens 6 Uhr an der Post. der Kriegsfürsorge wurden weitere 100 000 m. bewilligt. Infolge Für die Arbeiterjugend Berlin- Wedding findet heute Sonn­der neuen Bundesratsverordnung über die Herabsetzung der Mehl- abend, abends 8 Uhr, in den„ Pharussälen", Müllerstr. 142, ein 2icht­menge auf 200 Gramm pro Kopf und Tag werden die für die bildervortrag statt über das Thema: Von der Schönheit unserer Wochen vom 15. bis 21. und vom 22. bis 29. März bereits aus- Heimat( Bilder aus dem Wechsel der Jahreszeiten). Einlagfarte 10 Bi. gegebenen Brotkarten ungültig. Es gelangen hierfür neue Bernau - Plößensee. Treffpunkt früh 27 Uhr, Eichborn- und Waldstraßen­Reinickendorf- West. Sonntag, den 14. März, Wanderpartie nach Karten in weißer Farbe auf die Dauer von vier Wochen vom Ecke. 15. März ab zur Ausgabe.

Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 14. März, vormitt. 9 Uhr, straße 15, und Ober- Schöneweide , Klarastr. 2: Freireligiöse Vorlesung. Pappel- Allee 15-17; Neukölln ," Idealpassage"; Tegel , Bahnhof­Bormittags 11 Uhr, Sleine Frankfurter Sh. 6: Vortrag des Herrn E. Däumig: Russisches Sektenwesen". Damen und Herren als Gäste willkommen.

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Briefkasten der Redaktion.

Die neuen Potsdamer Brotmarken gelangen vom 14. d. M. ab an den bisherigen Ausgabestellen gegen Rückgabe einer gleichen Anzahl unbenutter Marken zur Verteilung. Bekanntlich waren die Brotmarken bei der zweiten Ausgabe auf 4 Wochen verabfolgt worden. Da nur die Hälfte der Zeit verstrichen ist, muß jeder Markenbezieher die restlichen zwei Wochenmarken zurückgeben, um dann dafür die neuen grünen Marken zu empfangen, die sich von den früheren dadurch unterscheiden, daß man für eine Brotmarke, die auf 500 Gramm Brot lautet, nur 350 Gramm Mehl empfängt. während bisher zum täglichen Verbrauch auf den Kopf der Bevöl- rechts, parterre, am Montag bis Freitag von 4 bis 7 Uhr, am Sonnabend ferung 225 Gramm Mehl gerechnet wurden, ist jetzt das von 5 bis 6 Uhr statt. Jeder für den Briefkasten bestimmten Anfrage Quantum auf 200 Gramm herabgesetzt worden. Dementsprechend ist ein Buchstabe und eine Bahl als Merkzeichen beizufügen. Briefliche war eine Aenderung der Brotmarken notwendig. Die Brotmenge Antwort wird nicht erteilt. Anfragen, denen keine Abonnements quittung wird nicht gekürzt.

Aus Industrie und Handel.

Wer tötet die Deutschen ?

Unter dieser Ueberschrift veröffentlicht die amerikanische Zeitung " Fatherland" vom 17. februar nachfolgende Auslassungen: Rach Sekretär Redfield gibt es in Amerifa 15 000 Betriebe, die Kriegs­material liefern können. Die Ausfuhrzahlen für September, Oktober, November 1914 und 1913 find( in Dollar)

1914

Patronen. Feuerwaffen.

3 105 957

•

.

.

1 886 656

4 992 613

31 837 623

.

Busammen

1913 635 535 575 283

1 210 818 56 069 25 752 207 25 808 276

Blei Stupfer. 79 440 917 Busammen 111 278 540 Darin ist Dynamit u. a. noch nicht eingeschlossen. Bis 1. No­Der Etat selbst schließt in Einnahme und Ausgabe mit vember 1814 waren für über 300 Millionen Dollar Kontrakte über 17 553 130 M. ab. Ein in der Hauptsache durch den Krieg her: Striegsmaterial abgeschlossen. Amerika tötet die Deutschen . borgerufener Fehlbetrag von 1088 600 m. foll nach dem Entwurf Was wird aus diesen Waffenfabriken nach dem Kriege? durch die Erhöhung des Einkommensteuerzuschlags auf 135 Proz. Werden diese nicht eine sehr starke Rüstungs= gedeckt werden. In der Kommission und in der zweiten Lesung im propaganda machen? Jegt ist es noch Beit, diesem Handel Plenum wird Gelegenheit sein, eine Reihe von Maßnahmen, die Salt zu gebieten. Es ist eine Gewissensfrage. Wir erinnern an der Wilmersdorfer Magistrat in der Kriegszeit getroffen hat, einer H. Washingtons Wort, daß Neutralität heißt Freundschaft und Un­fritischen Besprechung zu unterziehen und vor allem auch eine parteilichfeit gegen alle Striegführenden. Amerika hat ja auch von Reihe von Bedenken gegen den vorgeschlagenen Etat zur Geltung 1794 bis 1912 zahlreiche Embargos erlassen. Wie fann Bryan zu bringen. Heute sei nur des Beispiels halber erwähnt, daß der offiziell sagen, das sei ein ungesetzlicher und unneutraler Aft? Voranschlag u. a. eine Herabseßung der Ausgaben zur Bekämpfung Wenn über das Ausfuhrverbot für Waffen vom Kongreßausschuß für Kongreß durch. Wie feiner mehr stolz darauf ist, der Verteidiger der zeihen können, diesem schändlichen Handel nicht widersprochen zu haben. Auch die darin investierte 1 Milliarde Dollar Kapital gilt bemgegenüber nichts.

Die juristische Sprechstunde findet für Abonnenten Lindenstr. 3, IV. Sof

beigefügt ist, werden nicht beantwortet. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. Verträge, Schriftstücke und dergleichen bringe man in die Sprechstunde mit.

S. 100. Für Handlungsgehilfinnen sind die Handelsschulen der Rorporation der Kaufmannschaft von Berlin ebenso wie die Handelsschule der kaufmännischen und gewerblichen Bildungsanstalt der Stadt Berlin zu empfehlen.. K. 40. In diesen Angelegenheiten wenden Sie sich am besten an den Verband der Buchdrucker, Engelujer 14 I, als die hierfür fompetenteſte Stelle. J. 2. 9. Die Scheine behalten ihren Wert. Auch leider nicht dienen. 2. Ein Arztattest könnte nichts schaden. Endgültige die Sparkasse ist sicher. E. H. 216. 1. Mit diesem Rezept können wir Entscheidung trifft allerdings der Militärarzt. 2. K. Wir halten das für ein Märchen. 5. 87. Dhne nähere Angaben, für welches Fach

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Wettende

dieses Eramen sein soll, tönnen wir Auskunft nicht geben. Suffitenstr. 41. Ja. E. B. 28. 1. Ja, gilt auch für Angehörige franker Krieger. 2. Den Ausweis, daß Sie Angehöriger eines franfen oder verwundeten Kriegers sind, hat die Polizei auszustellen. B. 12. Wegen doppelseitiger Unterleibsbrüche nur landsturmpflichtig. 8. D. 19. Landsturm ohne Waffe; Arbeitssoldat. O. 8. 100. Wegen asthmatischer Beschwerden höheren Grades dienstuntauglich. Eine Einziehung ist nicht unmöglich.-. R. 37. Sie stehen danach in feinem Militärverhältnis mehr. Bris 47. Natürlich soll Ihr Sohn die Strank­heit dem Militärarzt melden. Der Berufsgenossenschaft geht das nichts. an. 5. B. 10. Beim Magistrat, eventuell beim Striegsministerium. fommando; wegen der staatlichen Waisenrente müssen Sie sich an das Ver­2. S. 46. Stellen Sie Antrag auf Kriegswaisenrente beim Bezirks­ficherungsamt Berlin , Klosterstraße 65/67 wenden. S. 24. Bis zu 10 000 M. Bermögen sind vom Wehrbeitrag und der Befizsteuer frei. N. J. 1000. Bis 10 Uhr abends. 2. 50. Der Rest von 25 M. ist Ihnen erlassen worden. E. S. 125. Der Gerichtsvollzieher kann nicht dazu verpflichtet werden. A. V. 100. Das Geschent fönnen Sie nicht zurück verlangen. Kann mit Gefängnis bestraft werden und verfährt von 400 M. und für jedes Kind 168 M. jährlich. in 5 Jahren. Br. 8. Die Witwe erhält eine jährliche Rente

der Tuberkulose vorsicht, obwohl es doch so gut wie ſicher ist, daß auswärtige Angelegenheiten günstig berichtet wird, geht es sicher im Orts- Krankenkasse Stlaberei gewefen zu fein, jo wird auch später niemand fich ber der Gürtler

nach dem Kriege die Ansprüche auf diesem Gebiet nicht unbeträcht­lich wachsen werden.

Haushaltsplan von Spandau .

Die Einnahmen und Ausgaben der ordentlichen Verwaltung find gegen das Vorjahr mit einem Mehr von 468 000 m. eingestellt worden. Sie belaufen sich nach dem Voranschlage auf 13 331 000 M. Darlehnskaffenfcheine. Am 27. Februar 1915 waren an Darlehns­Für die außerordentliche Verwaltung belaufen sich die Einnahmen taſſenſcheinen 758 Millionen Mark ausgegeben. Davon befanden sich und Ausgaben auf 3 000 140 M. Der Gemeinde- Einkommensteuer- im freien Verkehr 549,312 Millionen Markt. zuschlag ist wie im vorhergehenden Jahr auf 150 Proz. bemessen worden. Die direkten Gemeindeabgaben sind nach diesem Vor­fchlage auf 1391 000 m. veranschlagt worden. Die Grund- und Gebäudesteuern sollen mit 3,35 pro Tausend 1040 792 M. Gin­nahme bringen.

Arbeitsnachweis in Niederschönhausen .

Gerichtszeitung.

Ein Darlehnsschwindler.

zu Berlin . Bekanntmachung. Hierdurch bringen wir den Mit

N. 15. Ja.

Fahrpersonal.

Kräftige, des Fahrens kundige Leute, werden eingestellt. Meldungen mit Papieren im Kontor der Schults heiß Brauerei A.-G., Lichterfelder Straße 11-17. 12726

2 Korbmacher Ausschusse in der Gigung vom 20. 11. auf Drillingsgestelle gesucht.

gliedern zur Kenntnis, daß die vom

1914 beschlossene Abänderung des§ 22 der Sagung, am 27. 2. 1915 die Ge­

nehmigung des fal. Oberver ſicherung

amtes Groß- Berlin erhalten hat. Druderemplare der Aenderung find

in unserem Staffenlofal, Dranien­straße 138, in Empfang zu nehmen. Berlin , den 12. März 1915.

Der Vorstand. E. Liesack, Borsigender. A. Künicke, Schriftführer.

Ein Darlehnsschwindler, der in der Rolle eines Eisen­Der öffentliche Arbeitsnachweis wird am 15. März eröffnet und befindet sich im Rathause, Bimmer 80. Derselbe ist für weib- bahnbeamten zahlreiche kleine Leute, die von Geldgeschäften liche Personen von 11-1 Uhr, für männliche Personen von 8 bis nichts verstehen, betrogen hatte, wurde gestern von der 3 unschäd­10 und von 2 bis 8 Uhr geöffnet. Eine Vermittlung von Dienst- 3. Strafkammer des Landgerichts I auf längere Zeit unicas St. Jakobs- Balsam boten findet vorläufig nicht statt, ist aber für später in Aussicht ge­nommen. Die Vermittlung des öffentlichen Arbeitsnachweises ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer völlig kostenlos.

Erwerbslosenfürsorge und Krankenversicherung der Hausgewerbetreibenden in Nowawes.

lich gemacht.

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Heines Werke

von Aus der Untersuchungshaft wurde der„ Kaufmann" Felig Scholz vorgeführt, um sich wegen Betruges zu verantworten. Die Verhandlung führte in etwas eigenartige Verhältnisse hinein. Sämtliche Zeugen waren kleine Leute, Handwerker, Witwen und selbst ein Arbeiter, die sämtlich, verlockt durch das Angebot hoher Zinsen, sich dazu berufen fühlten, die Rolle eines Winkelbankiers Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sizung am Mittwoch zu spielen. Diese Leute, die außer ihren geringen Ersparnissen, zwei für die Einwohnerschaft bedeutungsvolle Entschlüsse gefaßt. die sie sich vom Munde abgespart hatten, nichts übrig hatten, waren Der erste betrifft die Einführung der von unseren Vertretern im plötzlich so vertrauensselig geworden, einem wildfremden Menschen, Gemeindeparlament bereits im Herbst vorigen Jahres beantragten der sich als Beamter ausgab und gut zu reden verstand, ihre ge= Einführung einer Erwerbslosenfürsorge in Ge- ringen Barmittel als Darlehen zu geben. Wie die Beweis­stalt von Unterstüßung an diejenigen, die durch Einwirkung der aufnahme ergab, hatte der schon mehrfach vorbestrafte Angeklagte Kriegslage erwerbslos wurden. Die jetzt beschlossenen Grundsätze in Tageszeitungen Inserate erlassen ungefähr des Inhalts:„ Be­Das lehnen sich an die Bestimmungen der Provinz Brandenburg an. amter sucht Darlehen 150 M., nach drei Monaten 200 zurück. Danach ist Voraussetzung für die Gewährung der Unterstüßung, daß verlockende Angebot, über 100 Broz. Zinsen verdienen zu können, der Betreffende mindestens seit dem 1. Juni 1914 ununterbrochen verleitete die Zeugen, mit dem Angeklagten in Verbindung zu im Gemeindebezirk Nowawes wohnt, seit mindestens 14 Tagen vor treten und ihm das gewünschte Darlehen zu geben. Mit Rück­Stellung des Antrages ohne Beschäftigung bezw. ohne Erwerb ist sicht darauf, daß der Angeklagte diesen Schwindel ganz gewerbs­( in besonderen Fällen kann für die Gewährung der Unterstützung mäßig betrieben hatte, erkannte die Straffammer, dem Antrage von dieser Vorausseßung abgesehen werden) und sich in unverschul- des Staatsanwalts gemäß, auf 1 Jahr und 9 Monate Gefängnis. deter Not befindet, die auf die Einwirkung der Kriegslage zurück­zuführen ist. Ausgeschlossen von Unterstübungen sind Renten- und Krankengeldempfänger, Bezieher von Militär- und sonstigen Ben­sionen, soweit diese Bezüge 25 M. übersteigen, ebenso Personen, die sich in der Fürsorge der Armenverwaltung befinden. Als Unter- Straffammer des Landgerichts III gegen den Gemüsehändler stüßungen werden in der Regel im Höchstfalle gewährt: für eine Einzelperson wöchentlich 6 M., bei Ehegatten für den zweiten Ghe- Ignas Nawrot aus Charlottenburg zu verhandeln. gatten wöchentlich 3 M., für jedes Kind bis zu 15 Jahren wöchent- Der Angeklagte hatte im Dezember v. J., als die Höchstpreise lich 1,50 M. und für jedes Kind über 15 Jahre, soweit Einkommen auf 3,50 M. festgesetzt waren, 10 Pfund Kartoffeln für 50 Pf. nicht vorhanden ist, wöchentlich 3 M. Der Höchstsab einer Fa- und 20 Pfund für 90 Pf. verkauft und war von dem Käufer an­milienunterstüßung darf 15 M. pro Woche nicht übersteigen. Per- gezeigt worden. Vor Gericht behauptete der Angeklagte unter fonen, die aus Organisationen( Gewerkschaften usw.) Unterſtüßun- Borlegung der Rechnung seines Kartoffellieferanten, daß er selbst gen empfangen, wird diese Unterstützung zur Hälfte in Anrechnung mehr gezahlt habe und ihm doch niemand zumuten könne, noch gebracht. In besonderen Fällen kann durch die Kriegsfürsorgekom­mission eine Mietbeihilfe bis zu 50 Proz. der zu zahlenden Geld zuzugeben. Das Gericht verurteilte den Angeklagten nur zu Miete, nicht aber über 15 M. für den Monat bewilligt werden. 10 M. Geldstrafe, da es als erwiesen annahm, daß er tatsächlich ( Diese Bestimmung läßt die Möglichkeit offen, auch solchen Per- teinen Verdienst von den verkauften Kartoffeln gehabt habe.

Verstoß gegen Höchstpreise.

Wegen Vergehens gegen das Höchstpreisgesetz hatte gestern die

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