mag als Ausnahmegeses passieren, weil es sich gegen eine bestimmte innerung an diese Worte des Abg. Scheidemann, die er im Namen bewundernswerten Leistungen unserer Truppen( mit erhobener Kategorie deutscher Staatsangehöriger richtet. Es wird zu den Auf- seiner Fraktion gesprochen hat, wird stärker sein, als die Erinnerung Stimme) und ihrer Führer( Lebhafter Beifall) das feste Vertrauen, gaben, die dieser Krieg uns gestellt hat, gehören, zu prüfen, ob an das, was die Abgg. Ledebour und Liebknecht heute ge- daß es gelingen wird, zu einem ehrenvollen und dauernden Frieden Dieses Gesetz weiter bestehen bleiben soll oder nicht. Wenn man sagt haben.( Lebh. Zustimmung.) Alles das zeigt uns, daß wir zu fommen.( Erneuter lebhafter Beifall.) Zur Bekräftigung unseres aber das Reichsvereinsgesetz als Ausnahmegejezz bezeichnet, Geduld haben müssen, es festigt aber in mir auch die Ueberzeugung, so ist das formell unrichtig. Es mag zugegeben werden, daß daß, wenn wir die Erkenntnis dieser großen Zeit bewahren und festen Willens, dieses Ziel in unerschütterlicher Einigkeit mit uneinzelne seiner Bestimmungen als Ausnahme- pflegen, es uns dann auch möglich sein wird, nach dem Friedens- serem Volte zu erreichen, werden wir dem diesmaligen gesek empfunden werden, weil sie sich gegen bestimmte Teile des schluß die Wege zu finden, die in Konsequenz dieser Erkenntnis in tat unsere Zustimmung geben.( Lebhafter allseitiger Volkes und gegen gewisse Klassen der Bevölkerung richten. Und Gesetzgebung und Verwaltung zu gehen sein werden, zum Segen Beifall.) wenn diese Bestimmungen als Ausnahmegeseh empfunden werden, des deutschen Vaterlandes.( Lebh. Beifall.) Abg. Graf Westarp( f.): so liegt das nicht an der gewiß liberalen Tendenz dieses Gesetzes, Es folgt die Abstimmung über die vorliegenden Resolu- Im Namen meiner politischen Freunde muß ich mit Bedauern sondern ist vielmehr eine Konsequenz der politischen Kämpfe bei tionen und Anträge. Alle vorliegenden Resolutionen und Anträge feststellen, daß in der Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion seiner Entstehung. Vor allem ist die Beseitigung des der Kommission werden angenommen, nur mit der Abände- eine ausdrückliche Mizbilligung der Vorgänge von heute vormittag Sprachenparagraphen verlangt worden. Es mag sein, daß wir die Sprache als Maßstab für das Zugehörigkeitsgefühl zu rung, daß das Verbot der Verwendung von Obst und Zuder zur nicht vorhanden ist,( Unruhe lints. Hufe bei den Sozialdemokraten: einem Staatswesen überschätzt haben und daß wir andere Wege Herstellung von Spiritus und das völlige Verbot zur Herstellung unerhört!) der heute vormittag ausgesprochenen Kritik, die sich von Trinkbranntwein abgelehnt wird. Nur das Berbot der gegen den hochverdienten Führer unserer Truppen im Osten, den gehen müssen oder gehen können. Aber ich kann heute die Frage noch nicht beantworten, ob und wie das Reichsvereinsgesek Verwendung von Getreide zur Herstellung von Spiritus findet Generalfeldmarschall Hindenburg , gerichtet hat,( Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) dem die schwer geprüfte Provinz geändert werden kann. Wenn aber die Voraussetzungen sich als Bei der Abstimmung über die Beseitigung Ditpreußen zu rüdhaltlofem Dante verpflichtet ist.( Lebh. Zustimmung irrig erweisen, die uns bisher beherrschten, daß nämlich gewisse Parteien und Teile des Volkes als eines der ersten Ziele aller noch bestehenden Ausnahmegesebe entrechts.) Die Zustimmung zum Etat, der die neue Kriegsanleihe ent halten sich Konservative, Nationalliberale, hält, ist eine einfache Pflicht eines jeden Mitgliedes dieses ihrer Politif Reichspartei und Wirtschaftliche Vereinigung Hauses.( Sehr richtig! rechts. Unruhe lints.) Das deutsche Volt der Abstimmung. würde es nicht verstehen, wenn irgend jemand im gegenwärtigen Augenblick dem Vaterland die Mittel versagen wollte, die es zur Niederringung unserer Feinde braucht.( Beifall rechts. Zischen Iints.)
Annahme.
Es folgt der
Vizepräsident Dove:
Kolonial- Etat.
Abg. Keinath( natl.)
gibt als Berichterstatter unter dem Beifall des Hauses der Bewunderung Ausdrud für die ausgezeichnete Haltung der deutschen Bevölkerung, der Schußtruppe und der meisten eingeborenen Stämme in unseren Kolonien.
die Vernichtung des Bestandes des Deutschen Reiches angesehen haben, so werden wir daraus natürlich auch alle ge= jezgeberischen Folgerungen ziehen. Aehnlich liegt die Frage der Zugehörigkeit Jugendlicher zu politischen VerAuf Grund der Rede des Staatssetretärs habe ich mir das einen. Man wird den Begriff des politischen Vereins gefeßlich Stenogramm der Rede des Abg. Ledebour vorlegen lassen und niemals genau definieren können, weil es sich eben hier um eine stelle fest, daß Abg. Ledebour gesagt hat: Sie suchen immer nach Tatfrage handelt. Es tann Organisationen geben, die von Haus Hochverrätern in Deutschland . Die schlimmsten Hochperräter sind aus unpolitisch sind, die aber politischen Zweden nußbar gemacht die Leute, die die französisch sprechende Bevölkerung in Elsaß- Loth werden. Ob es geschehen ist, bleibe dahingestellt, jedenfalls haben ringen hineintreiben in die Arme der Franzosen , und die die Polen viele es angenommen und geglaubt. Unter dem Eindruck geradezu hineintreiben in eine Feindschaft gegen Deutschland und dieses großen Krieges werden wir auch hier zu prüfen haben, gegen die Deutschen ." Dieser Sas enthält zwar an sich feine Be inwieweit diese Auffassung richtig war. Auch für die Rechts- ziehung auf die Behörden, aus dem Zusammenhang aber folgt, da fähigkeit der Berufsvereine gelten dieselben Gesichts- der Abg. Ledebour kurz vorher von den Behörden Elsaß - Lothringens punkte. Ich bin der Meinung, daß Vereine, nur weil sie sich mit gesprochen hatte, daß auch dieser Saß sich auf die Behörden bepolitischen Angelegenheiten beschäftigen, deshalb noch nicht guaiehen sollte. Ich rufe den Abg. Ledebour daher nach politischen Vereinen werden.( Abg. Heine: Die Judikatur jagt träglich zur Ordnung. ( Lebhafter Beifall.). das Gegenteil!) In dieser Allgemeinheit sagt die Judikatur nicht das Gegenteil. Meine Auffassung ist übrigens auch bei der Beratung des Reichsvereinsgesetzes von dem jezigen Reichskanzler zum Ausdruck gebracht worden und sie ist in einer großen Zahl von Ausführungsinstruktionen der einzelnen Bundesstaaten aus drücklich festgelegt. Wenn die Gewerkschaften sich nun darüber beklagen, daß sie zu Unrecht als politische Vereine angesehen werden, so hängt das wieder zusammen mit der tiefen Kluft, die unser ganzes Volk auseinandergerissen und getrennt hat. Man hat darüber vielfach die wirtschaftliche Bedeutung der Geiverkschaften verkannt und in ihnen nur politische Agitationsinstrumente bestimmter berichtet über den Etat für Kiautschou . Hier gedenken wir unserer Parteien gesehen, während tatsächlich nach meiner festen Ueber- tapferen Helden, die einer achtfachen llebermacht so lange widerzeugung die Gewerkschaften in erster Linie wirtschaftliche standen haben. Wenn uns auch räuberischerweise dies schöne Aufgaben zu erfüllen haben, ohne die unser Wirtschafts- Schußgebiet jest entrissen wurde, so dürfen wir doch hoffen, daß leben nicht mehr denkbar ist. Ich habe schon vor dem das deutsche Ansehen in Ostasien keine Niederlage erlitten hat. Ariege gesagt, daß die Gewerkschaften nicht den richtigen Blah in Vizeadmiral Dähnhard: Enserem Rechtsleben haben, und daß es notwendig sei, hier die bessernde Hand anzulegen. Die Vorarbeiten darüber waren im Gange, als der Krieg ausbrach. Ob das Ziel einer besseren Rechtsstellung der Berufsvereine zur Erfüllung ihrer wirt= schaftlichen und charitativen Aufgaben und die Sicherung eines Einflusses der Behörden, der bei voller Freiheit der Ausgestaltung ihrer Institutionen einen Mißbrauch der großen in den Gewerkschaften verkörperten Macht ausschließen soll, durch eine Abänderung des Reichsvereinsgesetzes oder zwvedmäßiger durch ein eigenes Gewertschaftsgesez erreicht werden, wird später zu prüfen sein, wobei wir wohl auch darauf hoffen dürfen, daß ein berichtet großer Teil der Beschwerden der Gewerkschaften unter dem Eindruck dessen, was dieser Krieg uns gebracht und uns gelehrt hat, von selbst verschwinden werden.( Sehr richtig!)
über den
Belagerungszustand
Abg. Nacken( 8.)
von Kiautschou zwar arg zerzaust, aber keinesfalls entwurzelt Der Baum der deutschen Kulturbewegung ist durch den Sturm worden. Von den 300 Studenten der deutschen Hochschule in Tsingtau ist bereit ein starkes Drittel in die Hochschule von Schanghai eingetreten. Die im Etat für Tsingtau ausgeworfenen
Mittel werden wir für diese Hochschule verwenden. Der Kolonialetat wird bewilligt. Ueber den Marine- Etat
Abg. Pfleger( 3.):
Es wurde in der Kommission mitgeteilt, daß die Schiffsverluste bereits ersetzt sind und daß die Intensität des Unterseebootfrieges sich fortgefekt steigern wird.( Lebhafter Beifall.)
Dieser Etat, sowie ohne Debatte der Etat der Justizver= maltung, wird bewilligt. Beim Etat des
gehört hat, bekommt ein falsches Bild von den Kommissionsverhandlungen über diese Frage. Darüber kann kein Zweifel bestehen, daß der Belagerungszustand nicht entbehrt werden kann. Der Reichstanzler trägt nur die formelle Verantwort= gibt der Berichterstatter
Reichsschazamts
Abg. Bassermann( natl.):
Nachdem in der heutigen zweiten Lesung des Etats in unsere Einmütigkeit ein schriller Miston gekommen ist durch den Zwischenfall, den wir aufs tiefste beklagen und dessen ausdrückliche Mißbilligung auch wir gewünscht hätten, sind wir um so mehr erfreut darüber, daß auch diefe Tagung des Reichstages mit einer einmütigen Rundgebung für die bewundernswerten Leistungen unserer Truppen und ihrer Führer und mit dem Ausdrud eines festen Vertrauens abschließt.( Lebhafter Beifall links und im Zentrum.) Die Bewilligung des Etats durch den ganzen Reichstag einschließlich der sozialdemokratischen Fraktion halten wir für ein Ereignis, gegen welches die Bedeutung dieses Zwischenfalls zurücktreten muß( Erneuter lebhafter Beifall links und und im Zentrum), für ein Ereignis, das im Lande freudige Zu stimmung finden und auch im Auslande seinen Eindruck nicht verfehlen wird. Einig und geschlossen bewilligt der Reichstag den Etat und damit weitere 10 Milliarden für die Kriegsführung. Mögen unsere Feinde daraus den unbeugsamen Entschluß des deutschen Bolles entnehmen, durchzuhalten und unter Einsetzung von Blut und Leben, den endgültigen Sieg zu erringen.( Stürmischer Beifall lints und im Zentrum.)
Abg. Fischbeck( Vp.):
Ich habe heute Vormittag die Stellung meiner politischen Freunde zu dem bekannten Vorgang gekennzeichnet. Wir halten es deshalb nicht für notwendig, auf ihn noch zurückzukommen ( Sehr richtig! links), um so weniger, als uns in diesem Augenblid die Freude über die Einmütigkeit des Deutschen Reichstags beseelt.( Rebhafter Beifall links und im Zentrum.)
Abg. Scheidemann( Soz.):
Für keine Fraktion kann der Zwischenruf eines einzelnen Abgeordneten die Verantwortlichkeit begründen. Aber jede Fraktion, und insbesondere meine Fraktion, muß es ablehnen, sich von einer anderen Fraktion Zensuren erteilen zu lassen.( Sehr richtig! links und im Zentrum.) Was Graf Westarp im übrigen über meines Kollegen Ledebour Ausführungen gesagt hat, ist inrichtig. Aus dem Stenogramm der Rede geht hervor, daß Herr Ledebour kein Wort gegen den Generalfeldmarschall Hinden burg gesagt, sondern ihn ausdrücklich sehr gelobt hat.( Schr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In der Sache selbst habe ich bereits am 18. d. M. gesagt, daß wir den Vorwurf der Barbarei gegen unsere Truppen, ganz gleich, von welcher Seite er auch kommt, mit aller Entschiedenheit zurückweisen.( Lebhafter Beifall.)
Reichsschatzsekretär Helfferich:
lichkeit dafür, daß der Belagerungszustand nur verhängt wird, noch größeren Erfolg gehabt hat als die erste. Abg. Nacken( 3.) bekannt, daß die zweite Striegsanleihe einen Berlins sind gegenüber der ersten Kriegsanleihe von 900 Mil wenn alle verfassungsmäßigen Vorausseßungen dafür vorliegen, und nicht länger dauert, als diese Vorausseßungen gegeben sind. Eine verfassungsmäßige Verantwortlichkeit für die Handlungen,
Reichsschazsekretär Dr. Helfferich:
Der Etat wird bewilligt. Beim Etat der
Das bisherige Ergebnis der neuen Kriegsanleihe läßt die die Militärbefehlshaber auf Grund der ihnen übertragenen erwarten, daß das Gesamtresultat 7 Milliarden übersteigen wird. Machtvollkommenheit unternehmen, besteht nicht. Dagegen( Beifall.) Damit sind wir den Engländern um 4-5 Milliarden gehört es zu den Aufgaben der Zivilbehörden, darauf hinzuwirken, voraus. daß alle Geseze beachtet werden. Auch darüber kann fein Zweifel bestehen, daß nur die vollziehende Gewalt, nicht die gesetzgebende Gewalt, auf die Militärbefehlshaber übergeht. In der Au 3- führung sind sie an die gesetzlichen Bestim mungen gebunden. Bei der Kritik darf nicht vergessen hebt der Berichterstatter werden, daß diese Ausführung natürlich für Männer nicht ganz leicht ist, die sonst mit diesen Dingen nichts zu tun haben. Im großen und ganzen aber muß anerkannt werden, daß sich die stell- bahnen in diesem Kriege hervor.
bertretenden fommandierenden Generale in ihr neues Amt gut
Reichseisenbahnen
Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen ist bei der Zeichnung der neuen Kriegsanleihe die jiebente Milliarde in der Tat überschritten.( Lebhaftes Bravo!). Die Zeichnungen lionen auf 1500 Millionen gestiegen. Hamburg, dessen Ueber seehandel so schwere Lasten auferlegt sind, zeichnete das letzte Wal 215 Millionen, diesmal 317 Millionen. Ganz enorm ist die Steigerung bei Dresden von 86 auf 269 Millionen, in den am meisten bedrohten und belasteten Grenzprovinzen stiegen die Zeichnungen in Danzig von 30 auf 54 Millionen, in Königsberg von 18 auf 53 Millionen, in Straßburg von 13 auf 34 Millionen.( Erneuter lebhafter Beifall.) Aus allem ergibt sich, daß der Kredit von 10 Milliarden, den Sie uns bewilligen werden, vont ganzen deutschen Volfe genehmigt ist, und daß ein ansehnlicher Teil des 10- Milliarden- redits bereits effenttiv gededt ist. Sie können also von dieser Tagung das Bewußtsein mitnehmen, daß wir in geordnete und festgefügte deutsche Volks- und Finanzwirtschaft ebenso vertrauen fönnen wie gegenüber den feindlichen Heerscharen quf das gute deutsche Schwert und in allen Dingen vertrauen auf Gott, auf unser reines Gewissen, unser gutes Recht und auf die unzerstörbare sittliche Kraft des deutschen Volkes.( Stürmischer Beifall.)
Abg. Schwabach( natl.) die großen Leistungen der Eisen- dem uns aufgezwungenen Handels- und Hungerfrieg auf die wohl
Präsident des Reichseisenbahnamts Wackerzapp eingearbeitet haben, und es sind mir Fälle bekannt, wo ihnen der dankt für die anerkennenden Worte und betont, daß die LeistunDank der Bevölkerung auch von Angehörigen Ihrer( zu den Sozialdemokraten) Seite zum Ausdrud gebracht worden ist. Einig- gen auf das gute Zusammenwirken der Eisenbahn- und Militärkeit herrschte in der Kommission darüber, daß die behörden zurückzuführen seien.
Zensur
Der Etat wird bewilligt.
-
Es folgt der Poft- Etat.
Berichterstatter Abg. Meyer- Herford( natl.) begrüßt die Fortführung der Bauten der Reichspostverwaltung im Interesse des Baugewerbes. Wir danken der Postverwaltung und ihrem ganzen Personal für die stille, emfige und große Arbeit für unsere Soldaten.( Beifall.)
Abg. Dr. Spahn( 3.):
nicht zu entbehren ist. Nur über ihren Umfang wurde gestritten. Wir haben gestern unseren Dank und unsere Anerkennung Es mag ja auf dem Gebiete der Zensur manche Absonder= unseren Truppen im Felde und unserer Marine ausgesprochen. lich feit vorgekommen sein, die wir weder vertreten können noch Nach den soeben erfolgten Mitteilungen müssen wir auch denen, die wollen. Im allgemeinen aber hat die Handhabung der Zensur den zurückgeblieben sind, die Anerkennung aussprechen, daß sie ihre Wünschen entsprochen, die billigerweise gehegt werden konnten. Die Schuldigkeit in diesem Kriege vollauf getan haben. Wir werden Zensurbehörden haben eine dauernde Fühlung mit der Presse ge= durchhalten mit Gott für Kaiser und Reich.( Lebhafter Beifall.) funden, und sie beschränken sich auf das nur unbedingt Notwendige. Staatssekretär Kraette nimmt von dieser Anerkennung Die einzelnen Etats werden debattelos genehmigt. In der Gesamtabstimmung wird der Etat gegen die Stimmen der Abgg. Bei allen Zenfurbehörden ist das Bestreben vorhanden, so vor- namens des Postpersonals mit Dant Kenntnis. sichtig wie möglich und unter Wahrung nicht nur der politischen Der Postetat wird bewilligt, ebenso der Rest des Etats in Dr. Liebknecht und Rühle, die sizen bleiben, einstimmig ange= Interessen, sondern auch der wirtschaftlichen Interessen der Presse zweiter Lesung. Vor Erledigung des Etatsgefeßes vertagt sich nommen. zu arbeiten. Wenn trotzdem M i ßstände vorkommen, so liegt das das Haus um 3½ Uhr auf zwei Stunden.( Die Sozialdemokraten eben an dem Mangel eines Gejebes und an dem Fehlen einer und Konservativen treten zu Fraktionssizungen zusammen.) Zentralstelle. Dieses Gesetz fann jest während des Krieges uber nicht erlassen werden.
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Wir haben alle umgelernt und wir lernen täglich Neues in Nach Wiederaufnahme der Situng um 5% Uhr wird das Etat. diesem Kriege. Die erfreulichste Erkenntnis dieses Krieges geht gefes und das Gefeß über Neuherausgabe von 10- M.- Reichsdahin, daß wir reicher find, als wir geglaubt haben, reicher nicht nur faſſenſcheinen und Reichsbanknoten in zweiter Lesung debattelos in materieller Beziehung, sondern reicher auch an Organisations angenommen. fraft und Organisationsfähigkeit, und vor allem reicher in ethischer Es wird dann eine neue Sigung auf 6 Uhr anberaumt mit Beziehung. Ethische Werte, von denen wir nichts wußten, von denen der Tagesordnung: 3. Lesung fleinerer Vorlagen und des Etats. Schluß 5% Uhr.
wir glaubten, daß sie längst unter dem Schutt und Geröll der Kämpfe der letzten Jahre verschüttet liegen, hat uns der Krieg gebracht. Dieser Krieg hat uns die Lehre gebracht, der sich auch der Abg. Ledebour und seine Freunde nicht haben entziehen können, daß die Liebe zum deutschen Vaterlande ein unveräußerliches heiliges Gut ist, das jeder Deutsche ohne Rücksicht auf Abstammung, Konfession und Partei besitzt.( Lebh. Beifall.) Was uns im Frieden getrennt Der Antrag der Geschäftsordnungskommiffion, das Mandat hat, ist in den Hintergrund getreten. Wenn Kritik geübt wurde, des Abg. Wetterlé für erledigt zu erklären, wird einstimmig so geschah es nie persönlich, sondern immer unter dem Eindrud angenommen.
dritte Lesung des Etats.
Präsident Dr. Kaempf:
Ich erbitte die Ermächtigung, am 1. April namens des Reichstags einen Kranz am Denkmal des Fürsten Bismard niederlegen zu dürfen. Der 100. Geburtstag des Mitschöpfers des neuen Deutschlands darf nach dem Gefühl von Millionen Mitbürgern nicht vorüber gehen, ohne daß wir Zeugnis davon ablegen, daß wir alle seiner Größe eingedenk sind.( Lebhafter Beifall.) Heute inmitten des Weltkrieges wird unsere Erinnerung an seine Tafen, seine Persönlichkeit, seine Verdienste um den deutschen Geist und die deutsche Kraft noch lebendiger.( Lebhafter Beifall.)- Die Beratungen der Budgetkommission haben weithin sichtbar den una erschütterlichen Willen und die Einmütigkeit des deutschen Volkes gezeigt, nicht zu ruhen, als bis wir zu einem Ende dieses gewaltigen Krieges gekommen sind, das den willig vom ganzen Volke dem Vaterlande dargebrachten Opfern entspricht. Unsere tapferen Soldaten im Heer und in der Flotte kämpfen unter der Führung unserer heldenmütigen Offiziere und großen Feldherren, die beseelt sind vom Gefühl der Menschlichkeit, vom ersten bis zum letzten. Das glänzende Zeichnungsergebnis der zweiten Kriegs
anges auch den Stürmen dieses Kampfes gewachsen ist. Die Kraft der deutschen Wehrmacht, verbunden mit unserer wirtschaftlichen und finanziellen Stärke, wird uns in diesem riesenhaften Kampf den siegreichen Frieden bringen, der einer starten Kulturnation von 70 Millionen Menschen dauernd die Stellung sichert, die ihr ge= bührt und die wir verteidigen werden gegen eine Welt von Feinden, ( Lebhafter Beifall.)
der ernsten Sorge für das Wohl des Vaterlandes. Ich möchte es Das Reichskontrollgesetz wird nach kurzer Empfehlung durch anleihe hat die Kraft unseres Wirtschaftslebens gezeigt, das als einen unvergänglichen Erfolg ausdrücklich feststellen, daß wir den Berichterstatter Abg. Roland 2üde( nati.) hier im deutschen Vaterlande so verhandeln fönnen.( Lebh. Beifall.) nommen. Der Gang Ihrer Verhandlungen hat nicht nur die Widerstands- Es folgt die fähigkeit der Regierung bei ihren schwierigen Aufgaben gestärkt, sondern er wird auch nach außen hin unseren Feinden einen neuen Beweis geben für die wirtschaftliche und moralische Unüberwindlichkeit des deutschen Voltes. Das soll uns allen unvergeßlich sein. Unvergeßlich wird aber auch sein, was neulich hier der Abgeordnete Im Namen der sozialdemokratischen Frattion habe ich folgende Scheidemann gesagt hat.( Lebh. Beifall.) Niemand wird die Erklärung abzugeben: Die Gründe, die für uns maßgebend warmen Töne vergessen, in denen er von der Zugehörigkeit und der waren, den Kriegstrebiten am 4. August und 2. Dezember zuzu Liebe zu unserem gemeinschaftlichen Vaterlande sprach. Die Er- stimmen, bestehen unvermindert fort. Wir haben nach den großen,
Abg. Scheidemann( Soz.):