Hr. 102. 32. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Die Kriegsteilnehmerversorgung vor der Budgetkommiſſion.

Die Budgetkommission des Reichstags trat am Dienstag zu einer Sizung zusammen, um die Anträge zu beraten, die auf die Feststellung der Versorgungsansprüche der Kriegsteilnehmer resp. der Hinterbliebenen hinzielen. Es Tagen dazu eine ganze Anzahl Anträge, gestellt von den verschiedenen Parteien, vor. Die Kommission trat in eine Generaldiskussion ein, die von dem Schahsekretär Dr. Helfferich mit einer längeren Rede, deren Inhalt als vertraulich zu behandeln war, eingeleitet wurde. Das Zentrum hatte zu Beginn der Sigung noch einen Antrag eingebracht, welcher von der Regierung Auskunft über fol­gende Fragen forderte:

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Mittwody, 14. April 1915.

vom Reiche mit Zuschüssen zu unterstützen sei. Während der Heil- Eine Pressestimme für Erdrosselung der Pressefreiheit. behandlung müsse den Angehörigen selbstverständlich die Familien­unterstützung bezahlt werden. Der Post", die sich vor einiger Zeit selbst über die Abg. Hoch( Soz.) begründet den Antrag der Sozialdemokraten, Verhinderung der freien Meinungsäußerung beschwerte, ist daß schon von jetzt ab in dem Bescheid über die bewilligte Rente noch eine weitere Verschärfung der Zensur willkommen. Nach angegeben werde, wie die Höhe der Rente berechnet sei und wie ihrem Wunsch sollen nur noch Stimmen des Hasses laut sie sich zusammensetze. Die Vertreter des Kriegsministeriums er werden dürfen, jedes Streben nach Versöhnungspolitik in lärten, daß dem Verlangen nur in Ausnahmefällen zuwider- Friedenszeiten schroff unterdrückt werden. Sie schreibt: gehandelt worden sei, solche Ausnahmefälle sollten in Zukunft ver­hindert werden. Hierbei brachte Genosse Hoch zur Sprache, daß ein Teil der Unteroffiziere nur die Löhnung der Gefreiten er­halte. Der Vertreter des Kriegsministeriums stellte in Aussicht, diese Anfrage später zu beantworten. Ferner trat Genosse Hoch dafür ein, daß schon jetzt das Verfahren für die Feststellungen der Renten der Reichsversicherungsordnung angepaßt und der Be= trag der Renten entsprechend den jetzigen sozialen Verhältnissen erhöht werde.

Staatssekretär Dr. Helfferich: An den Kosten dürfe die Ver= 1. Zahl der Gefallenen. 2. Zahl der Vermißten. 3. a) Zahl forgung nicht scheitern; mit der endgültigen Regelung müsse aber der Verwundeten, b) wie viele von den Verwundeten sind bereits noch gewartet werden. Um Härten auszugleichen, ständen aus­zur Front zurückgekehrt? 4. Zahl der Verstümmelten( Augen, Arme, Beine, fremder Pflege und Wartung bedürftig). 5. Zahlreichende Fonds zur Verfügung. Sich jetzt schon auf bestimmte Grundsäße festzulegen, sei eine Unmöglichkeit. der Plätze in Offiziergenesungsheimen. 6. Zahl der Plätze in Mannschaftserholungsheimen. 7. Wie viele Anstellungsscheine find ausgegeben? 8. Bahl der zu versorgenden Hinterbliebenen. 9. Berechnung der Kosten gemäß der Leistungen der heute gelten den Geseze.

Die Beschaffung dieses Materials wurde zugesagt, doch ver­Tangte die Regierung hierfür eine Frist von mindestens 4 Wochen. Ein weiterer Antrag des Zentrums verlangte:

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, alsbald die erforder­lichen Anordnungen zu treffen, wonach: 1. die Festsetzung der Pensionen, Renten- und Hinterbliebenengebührnisse mit größter Beschleunigung erfolgt; 2. zur Durchführung der vorbeugenden Heilfürsorge für Kriegsteilnehmer sofort ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem stand ein sozialdemokratischer Antrag amit zur Beratung:

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß schon von jetzt ab in dem Bescheid über die bewilligte Stente an­gegeben wird, wie die Höhe der Rente berechnet ist und wie sie

sich zusammensetzt.

Abg. Scheidemann verlangt, daß unter allen Umständen jetzt eine Generaldebatte stattfindet. Diese sei erforderlich, damit die Grundsätze ausreichend erörtert werden, bevor entweder eine Sub­tommission oder die Regierung eine Vorlage ausarbeite.

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" Der Freiheit der Meinungsäußerung sind heute Fesseln an­gelegt. Aus militärischen und politischen Gründen. Wenn solche Gründe irgendwo ganz besondere Berechtigung zu bean­spruchen haben, so gegenüber den Versöhnungs­sch wäßern. Ihnen sollte von Amts wegen ein fester Mundverschluß angelegt werden, damit sie den Franzosen nicht verraten können, daß es in Deutschland   Leute gibt, die mitten in diesem Kriege mit einem unversöhnlichen, die Vernichtung ins Auge fassenden Feinde den Kampfes­willen durch schwächliche, weibische Gefühle der Schonung und Versöhnlichkeit zu lähmen suchen. mit einem Feinde auf Leben und Tod kämpfen und von diesem den Tod zu gewärtigen hat, er überwunden wird, der befördert des Feindes Bernichtungs­willen, wenn er sich selber in der Entschiedenheit des Kämpfens durch die Rücksicht beschränkt, diesem Feinde nicht so zu Leibe zu gehen, daß er sich nachher nicht mehr mit ihm versöhnen kann. In sicheres Gewahrsam genommen zu werden verdiente, wer unseren Kriegern empfiehlt, wenn sie mit den Fran zofen fämpfen, stets eingebent zu bleiben, daß sie später mit diesen erbittertsten und niederträchtigsten Feinden in Eintracht und Brüderlichkeit zusammen leben sollen." Der Vorwurf, der Wunsch nach Versöhnung schwäche den eigenen Staat und stärke das Ausland, müßte doch erst be­wiesen werden. Aber es ist gegenwärtig nichts billiger, als jedes Argument mit der Gegenbehauptung totzuschlagen, es fäme dem Auslande zugute.

Ablehnung des Etats durch die elsa- lothringische Fraktion.

Freiherr v. Gamp( Rp.) polemisiert gegen Hoch, der erst hätte nachweisen müssen, daß in den von ihm angeführten Fällen Ab­Hilfe verweigert wurde. Man könne jezt ein neues Versorgungs­gesek noch nicht machen. Für Erblindete müsse dagegen bereits jetzt eine möglichst hohe Rente festgesetzt werden. Die Post­verwaltung und die anderen Ressorts im Reiche und in den Einzel­staaten seien anzuhalten, möglichst viel Invaliden anzustellen. Auch der Gedanke der Ansiedelung der Invaliden sei sehr be­achtenswert. Generalarzt Schulten gibt einen Ueberblick über die Maß­nahmen der Medizinalabteilung im Kriegsministerium. Abg. Bauer( Soz.) wandte sich gegen die Ansicht des Abg. Erzberger, daß die vorhandenen Fonds zum Ausgleich ausreichen. Man müsse unbedingt daran festhalten, daß eine gesetzliche Rege­lung an die Stelle des freien Ermessens trete. Den Kriegerwaisen müßte unter allen Umständen der freie Besuch der Schulen, die sie bisher besucht haben, gesichert werden, bis die Rentenfestseßung endgültig geregelt sei. Bittere Klagen bestehen darüber, daß den zur Entlassung kommenden Soldaten Reverſe vorgelegt werden, Sammer erledigte heute vormittag die erste und zweite Lesung Straßburg   i. Eff., 13. April.  ( W. T. B.) Die weite nach denen sie feinen Anspruch an die Militärverwaltung haben. Wie stehe es insbesondere mit der Versorgung der Angehörigen des Etats für 1915. Aus den Mitteilungen der Berichterstatter ist eines gefallenen Armierungsarbeiters? Auch das bedürfe der hervorzuheben, daß die wirtschaftlichen Maßnahmen der Re­gesetzlichen Regelung. gierung die volle Zustimmung der Kommission fanden. Eine Abg. Dertel( f.) stellt fest, daß nach dem Gang der Verhand- durch Verordnung des Kaiserlichen Statthalters bewirkte Damit erklärt die Kommission sich einverstanden. Abg. Erzberger, der die Anträge des Zentrums begründete, wies einen Gefeßentwurf vorzulegen, nach welchem das Arbeits- die starke Betonung der deutschen   Grundlage des Unter­höheren Mädchenschulwesens, insbesondere Abg. Erzberger  , der die Anträge des Zentrums begründete, wies ingen anzunehmen sei, daß die Regierung nicht gewillt sei, Ilmgestaltung des darauf hin, daß es eine Ehrenpflicht des Reiches sei, für eine mög- einfommen bei Bemessung der Renten in Betracht gezogen werde. lichst gute Versorgung der invaliden Kriegsteilnehmer und der Man müsse nun abwarten, bis das geforderte Material vorliege, richts, fand in ihrer Zielbestimmung im allgemeinen gleich­Hinterbliebenen von Kriegsteilnehmern zu sorgen. Als besonders um dann das bestehende Gesetz im Sinne der gestellten Anträge falls den Beifall der Kommiſſion. Für das vom Krieg be­wichtig bezeichnete er die Frage der Abfindung der Offiziers- Stell­zu ändern. troffene Gebiet ist ein Nachlaß an Steuern in Aussicht bertreter, die im Frieden im Rahmen des Heeres nicht vorhanden Nach längerer Geschäftsordnungdebatte, in welcher Staats- genommen. Aus der Mitte der Kommission wurde erklärt, daß die gewesen sind, sondern mit Ausbruch des Krieges geschaffen wurden. sekretär Dr. Helfferich hervorhob, daß es unmöglich sei, bis zum Besteuerung der außerordentlichen Kriegs­Wert sei zu legen auf die Schaffung einer genügenden vorbeugen- 18. Mai einen Gesezentwurf vorzulegen, beschloß die Kommission gewinne dringend erwünscht sei. Eine kurze Debatte knüpfte den Heilfürsorge. Was im Frieden geschaffen wurde, genüge nach Vertagung auf den 11. Mai. Bis dahin hofft man, daß den Mit- sich an den Paragraphen 5 des Etatsgesetzes betreffend den Kredit teiner Richtung hin. Man müsse den Verletzten, soweit es irgend gliedern das geforderte Material zugegangen ist. für die möglich sei, die Gesundheit wiedergeben. Dem Roten Kreuz sei eine verschiedenen Zwecke der Kriegsfürsorge. Bäderabteilung angegliedert worden, die bereits 5000 Freiplähe Das Haus stimmte der Erhöhung dieses Kredites von 10 auf in den verschiedensten Bädern beschafft habe. Aufgabe des Reiches 15 Millionen zu, nachdem Staatssekretär Graf Rödern   einige Aus­sei es, dieser Bäderabteilung genügend Mittel zur Verfügung zu führungen über die gesetzlichen Grundlagen der Familienunterstützung stellen. Es müsse auch die Frage aufgeworfen werden, wie es mit gemacht hatte. Auf Grund eines Initiativgesezentwurfes sollen die den Anstellungsscheinen werden solle, die bereits zu Hunderttausen­den an Verlegte hinausgegeben worden seien. Daß die Inhaber Die Deutsche Tageszeitung" wendet sich gegen die von Mitglieder der Ersten Kammer 300 Mart, die Mitglieder der dieser Anstellungsscheine in der staatlichen Verwaltung zum größten Gerlach vertretene Auffassung, daß in konservativen Streifen 3weiten Stammer 600 Mark( also gekürzte Summen) als Ent­Teil unterkommen können, fönne als ausgeschlossen gelten. Auf auf einen Separatfrieden mit Rußland   hingearbeitet werde. Schädigung für die gegenwärtige Sitzungsperiode erhalten. Dieser wurde ebenfalls angenommen und hierauf die gabe der Industrie sei es, einen Teil dieser Invaliden aufzunehmen. Sie wendet ein, daß sie selbst nach keiner Seite hin einen Vorschlag Der Anstellungsschein nüße nichts, wenn er nicht auch verwertet Sonderfrieden für nötig oder wünschenswert, sondern eine Er- Sigung unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung gab Ab­werden könne. Es sei ferner zu erwägen, daß Witwen zum Teil reichung des Kriegsziels nach allen Richtungen hin für er- geordneter Peirotes in der Zweiten Kammer die Erklärung ab, an Stelle einer Pension lieber eine Eristenz geschaffen werde. Viel- forderlich erachte. Falls man diese Sätze wörtlich nehmen daß die sozialdemokratische Fraktion auch diesmal leicht in der Form, daß man Witwen, wo es angängig erscheine, wollte, bedeutete das ein Abrücken von früheren Artikeln nicht in der Lage sei, dem Etat zuzustimmen. Der Etat wurde fo­Postagenturen übertrage. Eine rasche Regelung der Rentenfest- der Deutschen Tageszeitung". Es ist immerhin auch auf dann in dritter Lesung mit allen gegen die Stimmen der Sozial­sehung sei unbedingtes Erfordernis. Staatssekretär Dr. Helfferich tritt den Ausführungen Erz- fallend, daß dieser Artikel von P. B.( Becker) gezeichnet demokraten angenommen. bergers im wesentlichen bei und legt besonderen Wert darauf, daß ist, und nicht wie die früheren aus der Feder des Grafen Reichs- Zigarettenmonopol. die Verwundeten wirtschaftlich nußbar gemacht werden können. Zu Reventlom stammt. diesem Zwecke sei bereits ein Zentralarbeitsnachweis für Ver­Zu dem mittelbaren Ankauf der A.-G. Zigarettenfabrik Jasmati Auf die Frage selbst noch einmal einzugehen, liegt um so in Dresden   durch das Reich erfährt die Frankfurter Zeitung  " noch, trüppelte eingerichtet worden. weniger Veranlassung vor, als eine Präzisierung unseres

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Politische Uebersicht.

Die angebliche Parole".

Abg. Bauer( Soz.): Die Regierung habe die Pflicht, alles zu Standpunktes noch mehr äußeren Schwierigkeiten begegnet daß sich das Reich bei der für den Erwerb in Betracht kommenden tun, um den Verletzten die Möglichkeit des Erwerbs zu schaffen. Das als bei der bürgerlichen Presse, die nach Stampf fronten Bantgruppe auf fünf Jahre das Optionsrecht vorbehalten will. Die fei besser als Renten, die ja doch in den meisten Fällen nicht als zulänglich bezeichnet werden müßten. Das beste Heilverfahren sei und nicht nach den letzten Kriegs ursachen forscht. Doch Einzelheiten des Ankaufs entziehen sich zunächst der öffentlichen Be­eine unabweisbare Notwendigkeit. Bei der Unterbringung der Ver- verdient eine Bemerkung des konservativen Organs fest handlung, doch auch in hervorragenden Kreisen der deutschen  Das Blatt erinnert daran, daß Bi 3- Sigarettenindustrie besteht kein Zweifel darüber, daß nach dem Ießten werde man zweifellos auf große Schwierigkeiten stoßen. 3u gehalten zu werden. fommen wird, den Beratungen hierüber solle man auch die Gewerkschaften mard einer Verständigung mit Rußland   das Wort geredet Frieden ein Zigarettenmonopol des Reiches vielleicht nicht nur dieses, aber unter allen Industrien, die zuzichen. Die Generalfommission der Gewerkschaften habe bereits hat und fährt dann fort: Vorschläge gemacht, von der Regierung aber seit Februar keine" Der große Realpolitiker Bismard wäre aber selber der letzte für ein Monopol in Betracht kommen, soll die Zigaretten­Man muß bc= Antwort erhalten. In vielen Bezirken des Reiches seien bereits gewesen, der seine politischen Mahnungen einfach gleichsam als industrie zu den aussichtsreichsten gehören. Organisationen zur Unterbringung Verletzter geschaffen worden. Kochrezepte in der großen Politik betrachtet wissen wollte. Trozz- rücksichtigen, daß in Deutschland   bisher nur 17 bis 18 Prozent Die Regierung sei aber verpflichtet, schleunigst allgemeine Grund- dem beanspruchen Darlegungen des Fürsten Bismarck, wie sie in des verarbeiteten Tabaks in der Zigarettenfabrikation ber= fäße über die Arbeitsvermittlung auszuarbeiten und dabei auch den der russischen Frage vorhanden sind, naturgemäß auch über eine wendet werden gegen 90 Prozent in Rußland   und 45 Prozent in Rat der Gewerkschaften anzuhören. Neben der Fürsorge für die solche Strise wie die gegenwärtige hinaus Anspruch auf Beachtung. Desterreich- Ungarn  . Monopolpläne sind übrigens schon vor dem Kriegsbeschädigten seien auch die Interessen der Arbeiter zu berück- Am wenigsten kann daran durch solche Schlag Kriege in Verhandlungen der Reichsregierung mit Fachmännern der fichtigen; denn auf keinen Fall dürften die Kriegsinvaliden etwa worte wie die angebliche Parole:„ Gegen den Zarismus“ zu Lohndrückern verwendet werden. Dringend notwendig sei es, etwas geändert werden. Aua) weite Streise der Bigarettenindustrie berührt worden. Der Gedanke ist daher weder daß so rasch als möglich eine Entscheidung darüber herbeigeführt deutschen   Sozialdemokratie sind längst davon ab- der Reichsregierung noch der Deffentlichkeit neu, in der er ja wieder­werde, die Rente nach dem Arbeitseinkommen abzustufen. Daneben gefonimen und haben sich zu der realpolitischen Auffassung be- bolt erörtert wurde. Die Kosten für die Monopolisierung der ge­müsse eine Regelung des Rechtsweges geschaffen werden. Die jetzt fannt, daß eine Einmischung in die inneren Ver- nannten Industrie sind zwar beträchtlich, aber Fachkreise sind über­vorhandenen Geseze enthielten nichts darüber, wie der Renten- hältnisse Rußlands  , wie sie jenes Schlagwort zeugt, daß sie wahrscheinlich durch eine Anleihe aufzubringen wären. bescheid beschaffen sein muß. Mindestens müsse in dem Bescheid prätendiert, für uns gar nicht in Frage kommen Die Jasmagi- Gesellschaft gehört zum britisch- amerikanischen der Grad der Erwerbsbeschränktheit mit angegeben werden. Die fann." Tabaktrust. Im Aufsichtsrat der Gesellschaft fißt seit dem Aus­Beschwerde gegen einen Rentenbescheid sei bis zum Ministerium In der Tat ist die Parole:" Gegen den Zarismus" scheiden der Engländer auch der Vizepräsident des Reichstags, zulässig, dann erst könne der sehr teure und langwierige Weg der irreführend und unwirklich; und wenn die„ Deutsche Geheimrat Paasche, der dieserhalb von seinem Parteifrcunde Klage beim Landgericht beschritten werden. Die Gerichte seien Tageszeitung" sich die Mühe machen wollte, den„ Vorwärts" Dr. Stresemann heftig angegriffen wurde. dann aber an die Feststellungen der Militärbehörden gebunden, sie aus den legten Juli- und ersten Augusttagen 1914 nachzu­könnten nur die Höhe der Renten, nicht aber den Grad der Gr- blättern, würde sie feststellen, daß wir gar nicht von der werbsunfähigkeit nachprüfen. Hier müsse so rasch als möglich Parole„ abzukommen" brauchten. Aber ebenso wenig lassen Wandel geschaffen werden. Abg. Licjching( Vp.) bespricht die Wichtigkeit des Heil- wir uns natürlich jetzt für die neue Parole:„ Gegen Eng­verfahrens, verlangt die Einführung des Zwangsheilverfahrens land" einfangen. und tritt für Erleichterung des Rechtsweges ein.

Reichskommissar der Kartoffelversorgungsstelle. Für diese neue Organisation ist der Präsident des Kanalamis, Kauz, zum Reichskommissar ernannt worden.

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Generalmajor v. Langemann gibt die Zusicherung, daß bei Eine erschreckende Bemerkung". Die Beschäftigung von Kriegsgefangenen. Rentensachen rasch und gleichmäßig verfahren werde. Die Ent- Die„ Berliner Neuesten Nachrichten" schreiben zu dem Das stellvertretende Generalfommando des 1. Armeekorps gibt scheidung liege bei dem Kollegium, das aus Offizieren und Aerzten Entschluß der Regierung, die Behandlung der U- Boot- Mann- bekannt, daß es mit der Versorgung der Provinz Ostpreußen   mit bestehe. Ministerialdirektor Caspar betont, daß die Gewerkschaften auf schaften durch Vergeltungsmaßregeln an englischen Offizieren Kriegsgefangenen zu landwirtschaftlichen Arbeiten beauftragt alle Fälle gehört werden sollen. Die Regierung legte auf die Mit­zu bessern: worden sei. Die Arbeitgeber hätten Anträge ihrem zuständigen Es ist ein erfreulicher Fortschritt gegenüber den Tagen, da Landesamt einzureichen. Landrat v. Schlieben vom Kreise wirkung der Arbeiterorganisationen großen Wert, nicht minder aber sollen auch die Organisationen der Arbeitgeber gehört werden. irgend jemand es für seines Amtes hielt, Vergeltungsmaßregeln Heilsberg hat ntitgeteilt, die Kriegsgefangenen würden gegen rechtsbrecherische Feinde in der„ Norddeutschen Allgemeinen spätestens zu der Heuernte in den Dienst der Landwirtschaft treten Beitung" abzulehnen mit der Redewendung, daß wir uns auf einen können, und zwar für den geringen Preis- von Weitlauf in der Brutalität" nicht einzulassen ber- 40 Pf. für den Tag bei freier Verpflegung, und wo nach­möchten und hinterdrein lähmte in dem genannten offiziöjen Blatte dann noch die damals wahrhaft erschreckende gewiesen werde, daß die Gefangenen als Ersaz für die im Felde Bemerkung, mit der man ja schließlich auch die sofortige stehenden Personen eintreten, würden sie sie kostenlos Einstellung des Krieges von uns fordern könnte, man überwiesen. dürfe die Forderung:„ Liebet eure Feinde!" nicht außer acht lassen."

Abg. Meyer- Herford  ( natl.) empfiehlt die Festlegung der Grundsätze für das Heilverfahren. Bei Rentenfestsetzung müsse man unbedingt das Arbeitseinkommen des Verletzten berüd­fichtigen.

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Abg. Graf Westarp( f.) hebt hervor, daß man trotz der großen Lasten den Gedanken des Durchhaltens festhalten müsse. Die Auf­bringung der Mittel werde schwer werden, die Schwierigkeiten feien aber zu überwinden. Der Reichstag   habe außerdem bereits beschlossen, die Vorlegung eines Gesetzes zu verlangen, nach welchem die Hinterbliebenenrente nach dem letzten Arbeitseinkommen zu Ohne uns auf die Erörterung der Frage einzulassen, ob bemessen sei. Für die Seilfürsorge nach der Entlassung aus dem Vergeltungsmaßnahmen unter allen Umständen zweckmäßig Lazarett könne der Militärfiskus nicht mehr in Anspruch ge- sind, verdient diese Bemerkung über ein biblisches Wort nommen werden. Hier müsse die freie Fürsorge eintreten, die doch Beachtung.

Das Getreidemonopol im schweizerischen Nationalrat. Bern  , 10. April.  ( Eig. Ber.) Am Ofterdienstag begann hier die Frühjahrssession. der Bundesversammlung. Im Nationalrat tamen zu= nächst zwei Initiativanträge auf Förderung des Getreides