In einem Falle, in dem der Staat 15 M. für einen Teil einer I ftimmend zollt man den bisherigen Verwaltungsdeputationen für P
Elasto. Mommsen: Dieses Vorgehen, wodurch es uns und dem Granate bezahlt hat, den der Lieferant ohne Risiko vom Fabrikanten ihre Verwaltungsarbeit unbedingtes Lob, auch hinsichtlich der event. Magistrat vermehrt wird, auf den Antrag näher einzugehen, ist in selbst für 3,50 M. bezog und in dem dieser Zwischenhändler Raschheit der Entscheidungen. Ueber die Möglichkeit und die Vor- diesem Saale doch arg ungewöhnlich. Mindestens hätte der An cine Million Mark verdient hat, müßte dieser 70,80 oder züge einer anderweiten Organisation werden wir in einem Aus- tragsteller, wenn er wußte, daß die Krankenhausdeputation Sonn90 Prozent seines Gewinnes herausgeben, ichusse, dessen Einseßung wir beantragen, weiter zu verhandeln abend über die Sache verhandelte, diese Erklärung gleich zu Anwährend ein Fabrikant, der an 100 000 selbstgefertigten Ge- haben. Kaufmännische" Verwaltung ist übrigens durchaus nicht fang abgeben sollen. Ich bitte doch, daß für die Zukunft Derartiges wehren 2 Millionen Mark verdient, teinen Abzug zu be- gleichbedeutend mit Beschränkung der Aufsicht und Kontrolle. Das vermieden wird, wenn wir nicht gezwungen werden sollen, solche fürchten hat. Wort Ausschuß" für diese Kontrollinstanz ist uns nicht sym- Anträge selbst wieder aufzunehmen. Stadtv. Dr. Zadck: Der Vorwurf gegen uns wäre berechtigt, Die Steuerbehörden könnten, so meint Weißenborn, als Organe pathisch; wir werden es durch ein inhaltvolleres zu ersetzen verder Nachprüfungsbehörden mitwirken; zu legteren sei ein staatlicher fuchen. Jedenfalls sind die Aufsichtsbefugnisse des Ausschusses" wenn nicht die Interessen der breiten Oeffentlichkeit den persön zumt Teil zu eng begrenzt, z. B. bei Anlageposten, bei Neu- lichen vorangingen. Jene Oeffentlichkeit mußte besser informiert Richter und ein Mitglied der Handelskammern heranzuziehen. beschaffung von Arbeitskräften u. dgf. Die Erweiterung wird keine werden, es mußte insbesondere mit Nachdruck darauf hingewiesen Schamlos hohe Gewinne würden meist an Hand der Verträge heraus- Schwierigkeiten haben, der Ausschuß wird häufig genug zu werden, daß im Virchow- Krankenhaus sich eine geburtshilfliche Abzufinden sein. jammentreten utüssen. Die Oberaufsicht des Magistrats wird teilung befindet. Für die Vorschläge Weißenborns spricht manches, nur dürfte es ebenfalls etwas bestimmtere Formen anzunehmen haben. Stadtv, Mommsen: Durch diese Begründung seines Verfahrens in der Praxis ungeheuer schwer sein, ohne Willkür die Grenzen des Mitwirkung der Versammlung in dieser Verwaltung darf nicht hat der Vorredner die Sache nur noch schlimmer gemacht. Wollte „ schamlos hohen Gewinnes" zu ziehen. Dem Gerechtigkeitsfinn des zurückgedrängt werden; die Zahl der Stadtverordneten im Aus- er die Oeffentlichkeit interessieren, so hätte er den Antrag nicht zu schujse ist deshalb zu erhöhen. Die Rechte der Selbstverwaltung rüdziehen dürfen.( Zuruf von den Soz.: Nehmen Sie ihn doch Voltes sind derartige Unterscheidungen überhaupt schwer zugänglich wollen wir auch hier nicht preisgeben. Heber alle diese Bedenken wieder auf!) Er allein ist nicht dazu berechtigt, die Oeffentlichkeit Striegsgewinn bleibt Kriegsgewinn, und die Millionenverdienste in wird sich hoffentlich eine Verständigung erzielen lassen.( Beifall.) zu orientieren; dazu sind wir alle da. Es ist und bleibt ein ſehr einer Zeit, in der so ungeheure Opfer an Gut und Blut gebracht Stadtrat Samburger: Es handelt sich hier um ein Untereinseitiges Verfahren. werden, sollten sämtlich einer fräftigen Kriegsgewinnsteuer unternehmen, das nicht vom cinseitigen Ressortinteresse aus verwaltet werworfen werden. den darf. Die Tariffrage, das Verhältnis zu den Vororten sowie zu der Gaswerksverwaltung usw. haben den Magistrat bewogen, statt der Aktiengesellschaft die vorliegende Form zu wählen, in welcher die Rechte der Selbstverwaltung durchaus gewahrt erscheinen. Ein Unternehmen der vorliegenden Art mit monopolartigem Charakter ist bisher von der Stadt noch nicht verwaltet worden; wir werden uns hier in den Konkurrenzkampf zu stürzen haben, nicht bloß im Innern der Stadt, sondern auch außerhalb, da 20 Brog. ber Produktion der B. G. W. nach den Vororten gehen. Die notwendige neue Form für dies durchaus neue Unternehmen sehen wir in der Aufsichtsdeputation, deren Befugnisse feineswegs eng umschrieben sind. Auch hier wird es weniger auf die Paragraphen, als auf den Geist und die Männer ankommen, die das Werk leiten follen.
Die Regelung der Futterverhältnisse. Der preußische Landwirtschaftsminister erläßt eine Bekannt machung, in der unter Hinweis auf die unerhörte Spetu Iation und Preistreiberei, die durch zahlreiche Unternehmer und Zwischenhändler auf dem ganzen Futtermarkte Plaz gegriffen habe, mitgeteilt wird, daß die Bezugsvereinigung der Deutschen Landwirte G. m. 6. H., Berlin W. 35, Potsdamer Str . 30, auf Ersuchen des Reichs die unumgänglich nötige Regelung der Futterverhältnisse übernommen habe. Der Bezugsvereinigung, deren Tätigkeit gemeinnügig ist, sind der Reihe nach übertragen worden:
1. die Verteilung der aus den besetzten Gebieten stammenden, von der Heeresverwaltung den Berteilungsstationen im Westen und Osten zugeführten Futter- und Düngemittel; 2. die Verteilung der vom Zentraleinkauf erworbenen Futter
ſtoffe;
3. die Verteilung der zuckerhaltigen Futtermittel; 4. die Verteilung der Kleiebestände, soweit sie nicht Kommunalverbänden von Haus aus überlassen bleiben; 5. die Verteilung der übrigen Kraftfuttermittel. Schließlich hat die Vereinigung noch selbst Futtermittel worben, die sie ebenfalls zur Berteilung bringt.
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Die Bezugsvereinigung fann zur unmittelbaren Abgabe an die einzelnen Landwirte nur über die Futterstoffe frei verfügen, die aus den besetzten Gebieten stammen, die ihr vom Zentraleinkauf übergeben sind und die sie selbst erworben hat. Dagegen kann sie die zuckerhaltigen Futterstoffe, die Kleic sowie die übrigen Kraftfutterstoffe nur an die Kommunalverbände liefern. Diese haben die Unterverteilung an die Landwirte und Viehhalter unter In anspruchnahme des Handels oder auf andere Weise zu bewirken. Kommt eine Einigung über den Preis zwischen dem Lieferungspflichtigen und der Bezugsvereinigung nicht zustande, so entscheidet die zuständige höhere Verwaltungsbehörde. Bei den aus den besetzten Gebieten kommenden Gütern wird der Uebernahmepreis durch die Heeresverwaltung festgesetzt.
Stadtv. Dr. Zadek: Ich habe keineswegs beabsichtigt, eine Debatte abzuschneiden; mir war nur von meinen Freunden be= deutet worden, daß wir schneller zum Ziele fämen, wenn die Deputation die Sache verhandelt.
Stadtv. Gaffel schließt sich der Verwahrung Mommseus an. Stadtv. Bruns( Soz.) macht demgegenüber darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung es jedem Mitgliede jederseit freisteht, einen zurückgezogenen Antrag wieder aufzunehmen. Damit ist einstweilen diese Angelegenheit erledigt.
Auf dem Wasserwerksgrundstück am Müggelsce sollen zur Hebung der Leistung des Werkes etwa 20 Brunnen neu angelegt werden. Die Kosten von zirka 90 000 9. sind aus Anleihen zu entnehmen.
Die betr. Vorlage gelangt ohne Diskussion zur Annahme. Dic Zahl der vorübergehend anzustellenden weiteren Hilfssteuererheber und Hilfsvollziehungsbeamten muß über 30 hinaus vermehrt werden, da immer mehr landsturmpflichtige Beamte zur Fahne einberufen werden. Die Versammlung ist damit einverstanden.
Stadtv. Heimann( Soz.): Mit den Grundlagen der Vorlage sind wir einverstanden. Wenn wir die Verstadtlichung der großen Monopolbetriebe verlangten, find wir auch immer bereit gewesen, alle Konsequenzen zu ziehen, und dazu gehört in erster Reihe, daß den Werken eine Verfassung gegeben wird, die sie befähigt, ihre Zwei weitere Kriegsvorlagen betreffen die Erhöhung große Aufgabe voll zu erfüllen. Die vorgeschlagene Organisation der Unterstübungsfäße für die Ehefrauen der genügt nach unserer Ansicht in den Grundzügen. Auch wir wollen Kriegsteilnehmer und die Neuregelung der Mietdie Mitwirkung der städtischen Körperschaften in feiner Weise beihilfen. Die Unterstützung soll entsprechend dem Vorgange ntissen, fönnen aber auch nicht finden, daß sie ungebührlich beein- des Reiches in den Sommermonaten Mai- Oktober auch seitens er- trächtigt wird. Selbstverständlich liegt in der neuen Organisation der Stadt von 9 auf 12 M. erhöht werden. Die monatlichen Mieteine gewisse Einbuße in der bisherigen Machtvollkommenheit der beihilfen betrugen bisher: bei Frauen ohne Kinder höchstens Gemeindebehörden. Diese wird aber wettgemacht dadurch, daß kein 15 M., bei Frauen mit einem Kinde höchstens 12,50, bei Frauen schleppender Geschäftsgang die Erledigung der Geschäfte hindert. mit 2 Kindern höchstens 10, bei Frauen mit 3 Kindern höchstens Nähere Aufklärungen zu erhalten wünschen auch mir und hatter 7,50, bei Frauen mit 4 Kindern höchstens 5 M. Vom 1. Mai ab auch Anregungen auf Abänderung von Einzelheiten zu geben. sollen die Säße bei Frauen mit 2 Kindern auf höchstens 12,50, bei Wir stimmen daher der beantragten Ausschußberatung zu in der Frauen mit 3 und mehr Kindern auf höchstens 10 M. erhöht Soffnung, daß eine Organisation herauskommen wird, die der werden; außerdem kann die Beihilfe bei einer Frau ohne Kinder auf 20, bei einer Frau mit 1 Kind auf 15 M. festgesetzt werden, Stadt zur Ehre und zuur Vorteil gereicht.( Beifall.) Stadtv. Mommsen( Fr. Fr.): Das Schlagwort faufmännische menn die Frau durch Krankheit am Arbeiten verhindert ist. Ferner Organisation" verbürgt noch feineswegs eine faufmännische Ver- sollen die alleinstehenden Kriegsteilnehmern mit eigener Wohnung waltung. Was wir brauchen, ist eine bewegliche Diteftion. zugestandenen Beihilfen von je 15 M. monatlich nicht mehr auf Sind die Direktoren tüchtige, gewandte Fachleute, so werden sie den Sammelfonds angewiesen, sondern auch auf die Stadtkasse dieje Bewegungsfreiheit sich schon zu verschaffen wissen. Auf diese übernommen werden. Endlich sollen die aus einem Vorort nach Die Berlin gezogenen Kriegerfamilien unter Voraussetzung der GegenFormalien legen wir daher keinen ausschlaggebenden Wert. Rechte der städtischen Behörden erscheinen uns in dem Entwurf seitigkeit hinsichtlich der Mietbeihilfen wie Berliner Familien durchaus gewahrt; über die Vermehrung der Zahl der Stadtver- behandelt werden. Oberbürgermeister Wermuth: Manche Ausgaben, die der ordneten im Ausschuß ließe sich reden. An der Verabschiedung des Gemeindebeschlusses werden wir gerne mitwirken. Ariegerfamilien im Winter obgelegen haben, fallen jeßt fort, so für Nach einer Replit des Stadtv. Caffel auf Einzelheiten in den Heizung und teilweise für Beleuchtung. Aber aus diesem Grunde Ausführungen Heimanns, Mommsens und des Magistratsvertreters die niedrigeren Sommerjaße einzuführen, ist und nachdem Stadtv. Jacobi( Linke) für die bisherigen Verwal- un durchführbar, weil andererseits die Ausgaben für die tungsdeputationen unter Gremplifizierung auf die Gaswerke eine Lebensmittel sich auf einem Höhepunkt befinden. Ob es nicht mög Lanze gebrochen hat, wird die Vorlage an einen Ausschuß von 15 lich gewesen wäre, durch bessere Ausgestaltung des VerteilungsMitgliedern überwiesen. planes und durch frühere Jufraftschung desselben die stürmische, Das freigewordene Grundstüc Choriner Straße 74 jo ja ficberhafte Bewegung der Preise zu vermeiden, namentlich bei nunmehr der Deputation für die städtischen Fach- und Fortbil Kartoffeln und Fleisch, habe ich hier nicht zu beantworten. Wir dungsschulen überlassen und der VII. Pflicht- Fortbildungsschule müssen mit den gegebenen Tatsachen rechnen. Wir folgen dieser für Jünglinge zur Benugung übergeben werden. Die Verfamm- Entwickelung sowohl bei der allgemeinen, wie bei der Miet= unterstüung. Wir schlagen Ihnen deshalb auch eine Erlung ist damit einverstanden. Dem Verein für soziale Kolonisation Deutschlands hat die höhung der letzteren vor und wollen gleichzeitig bei der Bes Stadt im Februar 1914 ein Darlehn von 100 000 m. gewährt, wo- messung der den Vermietern zuzumutenden Mietnachlässe den für der Verein Berliner Arbeitslose auf seinen Kulturstätten zu Verpflichtungen Rechnung tragen, die der Hausbesitz zu übernehmen beschäftigen hat. Da der Verein durch den Krieg sich in seiner ge- hat. Beide Vorlagen zusammen haben eine recht namhafte finan meinnüßigen Tätigkeit unterbunden sicht, soll ihm ausnahmsweisezielle Tragweite, besonders weil die Zahl der unterstüßten Familien ein zur Rückzahlung fällig gewordener Teilbetrag von 15 890 2. ganz anders aussicht als im Herbst 1914. Am 1. Oktober hatten gestundet werden.
Der Verlaufspreis an den Verbraucher ist ebenfalls festgelegt, die Bezugsvereinigung kann für die Verteilung einen Aufschlag auf den Uebernahmepreis von 4 Proz. berechnen, der Kommunalverband für die Unterverteilung einen solchen von 3 Proz. Die Bezugsvereinigung darf aber nur 0,2 Proz. als Vermittlungsgebühr für sich zurückbehalten, der verbleibende lleberschuß muß zum Antauf von Futtermitteln aus dem Ausland verwendet werden.
Abg. Scherre gestorben.
Der freifonjervative Abgeordnete Scherre ist in Reubingen, feinem Geburtsort bei Erfurt , im Alter von 76 Jahren gestorben. Scherre, der früher Landwirt war, vertrat seit 1898 den Wahlkreis Sangerhausen- Edartsberga im Abgeordnetenhaus und denselben Wahlkreis von 1893-1911 im Reichstag.
Gegen den Kriegsschund.
Kristiania , 29. April. ( W. T. B.)( Meldung des norwegischen Telegrammbureaus.) Die in der deutschen Presse besprochene Zeichnung mit Text Die Schweine Kaiser Wilhelms" in cinem hiesigen Wizblatte hat überall in Norwegen Aergernis erregt. Obwohl das Wizzblatt nur wenig verbreitet ist, haben mehrere leitende Zeitungen, darunter" Morgenbladet" und Norske Intelligenzjedler", das unziemliche Auftreten des Blattes scharf gctadelt. Die betreffende Karifatur stellt eine schwere Verunglimpfung Deutschlands dar.
12. Sihung vom Donnerstag, den 29. April 1915, nachmittags 5 Uhr.
crhält 31.
Die Versammlung stimmt zu.
Von den Stadtv. Barkowski und Gent.( Soz.) ist am 22. April folgender Antrag eingebracht worden:
Die Versammlung wolle beschließen, den Magistrat zu er suchen, in tunlichster Beschleunigung Einrichtungen zu treffen, um den zahlreichen zur Zeit ihrer Entbindung entgegensehenden Frauen Gelegenheit zu bieten, unter sachver= ständiger Pflege entbunden zu werden.
wir 64 168 Familien unterstützt; am 24. April 115 378, fait das Doppelte, und die Zahl steigt täglich und nachhaltig. Unsere geAber fanten früheren Berechnungen sind hinfällig geworden. wir werden auch die neuen Lasten auf uns nehmen; wir nehmen es ernst mit unsern Striegspflichten. Berlin und Groß- Berlin wird den Ruf, den es in der Kriegsfürsorge erworben hat, nicht wieder cinbüßen.( Beifall.)
Stadtv. Cassel: Mit der ersten Vorlage sind wir einverstanden, für die zweite wünschen wir Ausschußberatung. Ohne weiteres Stadtv. Dr. Zadek( Soz.): Vor 14 Tagen wurde im Vor- fönnen wir sie nicht annehmen, weil in gewissen Fällen die höhere ärts" mitgeteilt, daß eine Frau nach langer vergeblicher Jrrfahrt Unterstüßung abhängig gemacht wird vom Krankheitsfall. Es gibt von Klinit zu Klinit, wo ihr durchweg die Aufnahme verweigert auch andere Gründe, die für eine solche Erhöhung sprechen, so Arwurde, schließlich auf offener Straße entbinden mußte. beitsunfähigkeit, Erwerbslosigkeit u. dal.( Zustimmung.) Außerdem Als das in der Universitätsfrauenklinif, wo man sie auch wegen aber wird eine Erhöhung der Säße über den Magistratsvorschlag Plazmangels abivies, bekannt wurde, ließ man die Frau dorthin hinaus notwendig und ausführbar sein, einmal im Interesse der Vorsteher Michelet eröffnet die Situng nach 5½ 11hr. Von den durch den Tod des Stadtv. Albert Schulze( Linke) schaffen, und nun war Platz vorhanden; jie tam in einen Saal, Kriegsteilnehmer, die nicht enorm angeschwollene Mietschulden frei gewordenen Stellen sind noch diejenigen im Ausschuß für der sieben unbelegte Betten enthielt! Fünf Tage später wurde bei ihrer Rückkehr vorfinden dürfen, andererseits auch im Interesse Unbesoldete und in der gemischten Deputation für die Lebens- eine Zuſchrift des Direktors Professor Bumm veröffentlicht, die notleidender Hausbesizer, wenn wir natürlich auch von Stadt mittelversorgung Berlins zu beschen. Gemeldet sind für den Aus diesen Vorfall lebhaft beklagte. Unser Parteiorgan hat seit Jahren wegen nicht für alle Ausfälle an Mieten aufkommen können. Auf schuß Bartehlmann( Soz.) und Rosbach ( Linke), für die Deputation Klage über diese unleidlichen Zustände erhoben und Belege dafür ein paar hunderttausend Mark kann es da nicht so schr ankommen; Groh( Linke) und Dr. Kuhlmann( Fr. Fr.). Die Kandidatur Groh gebracht. Der Vorschlag des Professors Bumm, in der Stadt klei- ist doch unsere ganze Etatsbalance durch den Krieg ganz wesent wird zurückgezogen, Dr. Kuhlmann durch Zuruf gewählt. Aus der nere Entbindungsanstalten einzurichten, ist von mir schon vor 23 lich beeinflußt. Auch hinsichtlich des den Hauswirten abverlangien Stimmzettelwahl in den Ausschuß für Unbesoldete geht Rosbach Jahren gemacht worden, leider vergeblichy; ich verlangte damals Mieinachlasses sind Unzuträglichkeiten entstanden und bestehen bei als Sieger hervor; auf ihn fallen 46 Stimmen, Barthelmann für den Norden und Osten solche städtischen Entbindungsanstalten. Den einzelnen Kommissionen bzw. Mieteinigungsämternt DiffeEin Manto an solchen Anstalten besteht in Berlin schon renzen, die beseitigt werden müssen. Ueber alle diese Punkte wird Zur Beratung steht zunächst der Entwurf eines Gemeinde- seit langen Zeiten; wir bleiben in dieser Beziehung hinter dem im Ausschusse eine Verständigung anzustreben sein. Durchschnitt von ganz Preußen weit zurück. Für weitere Kreiſe Stadtv. Bossing( Fr. Fr.): Die Vorlage ist zwar ein Fortschritt Beschlusses über die der Bevölkerung, nicht bloß für die unehelichen Geburten, wird die gegen den bisherigen Zustand, entspricht aber keineswegs dem, was Einrichtung der städtischen Elektrizitätswerke Berlin . Möglichkeit der Aufsuchung einer solchen Anstalt immer mehr zum von den Hausbesizern erivartet wurde. Der Mietnachlaß, der den Ueber die damit in Verbindung stehende Vorlage betr. Die Bedürfnis. In Berlin aber sind die Verhältnisse immer letzteren angesonnen wird, kehrt leider abermals wieder; diese Annahmebedingungen für die Direktoren und stellvertretenden mangelhafter geworden, weil es an Platz für diese An- Bestimmung hätte doch verschwinden sollen. Hoffentlich führt die Direktoren der städtischen Elektrizitätswerte folk in geheimer stalten fehlt. Auffällig ist, daß die geburtshilfliche Abteilung des beantragte Ausschußberatung zur Erfüllung der dringenden Sizung verhandelt. werden. Nach dem Entwurf wird eine Rudolf- Virchow - Krankenhauses noch niemals überfüllt war; viel Wünsche der Hausbesizer. Direktion, bestehend aus zwei technischen Direktoren und leicht liegt es an der Entfernung des Südens und Ostens, vielleicht einem faufmännischen Direktor, die Geschäfte selbständig führen; auch an der Gewöhnung der betreffenden Kreise, sich immer nur Vor die Aufsicht soll durch einen Ausschuh wahrgenommen werden, an die Charité oder nach der Artilleriestraße zu wenden. der aus vier Magistratsmitgliedern, sechs Stadtverordneten und allem müßte der im Rathaus zentralisierte Bettennachweis auch auf diese Fälle plöhlicher Entbindung ausgedehnt werden und zwei Bürgerdeputierten zusammengesetzt werden soll. Oberbürgermeister Wermuth: Es gilt jest, zu zeigen, daß sich müßten von hier aus Aerzte nachgewiesen werden können; auch die für den Geist, in welchem die Stadt diese Verwaltung führen will, Privatkliniken müssen diesem Bettennachweis angegliedert werden, auch die richtige Form findet. Es muß und wird uns gelingen, und die Stadt müßte hier eventuell auch die Garantie der Bezahdie Mittel der Städteordnung so flüssig zu machen, daß wir mit lung übernehmen. Wie weit der Vorschlag von Professor Bumm ihnen auch ein größeres Gewerbe, daß wir mit ihnen auch Handel praktisch verfolgt werden kann, läßt sich zurzeit nicht übersehen. treiben können. Jetzt haben wir eine Einrichtung zu bilden, welche Notwendig ist sodann, daß sämtliche städtische Krankenhäuser einige in der Städteordnung vorgesehen ist, von der man aber noch keinen Betten für diese Fälle zur Verfügung stellen. Der Notstand hat Gebrauch gemacht hat, nämlich eine Deputation, die nicht ver- augenblickich einen Höhepunkt erreicht, da es jetzt neun Monate maltet, sondern die Aufsicht übt. Die müssen wir von Ihnen er sind, jeit der Krieg ausbrach und die Berliner Krieger Berlin bitten. Es tritt dann voran die Direktion als verwaltendes, als verlassen mußten. Wir haben nun in der Krankenhausdeputation handelndes Organ, befreit von dem 3wange unnötiger Formen, einen bezüglichen Antrag gestellt, der nächsten Sonnabend dort zur welche das Geschäftsgebaren hindern könnten; dann wird aber auch Beratung kommen soll. Mit Rücksicht auf diesen Schritt, den wir die Funktion des Aufsichtsorgans ihre richtige Form finden. Den getan haben, ziehen wir den heutigen Antrag vorläufig zurück. ersten Schritt, wie ihn die Vorlage ausmißt, sollten wir ohne in einer Zeit, wo so viele Menschenleben geopfert werden, ist es Zögern tun; er ist entscheidend für das Schicksal des ganzen Vor- doppelt unsere Aufgabe, alles zu tun, um das Material zum gehens. Lassen Sie uns den wichtigen Moment weise, aber auch Wiederaufbau der Bevölkerung, sei es ehelich, sei es unehelich, wieder zu gewinnen. mit Energie nüßen.( Beifall.)
An die Zurüdziehung des Antrages fnüpft sich eine längere
Stadtv. Caffel( Linke): Unter meinen Freunden sind die Anjichten über die vorgeschlagene Einrichtung geteilt. Ueberein Geschäftsordnungsdebatte.
Stadtv. Mommien stellt fest, daß die Mehrheit jeiner Freunde an dem Prinzip festhält, daß diese Mietbeihilfen lediglich im Inter esse der Kriegsteilnehmer und nicht der Hauswirte von der Stadt gewährt werden können; der Vorredner habe nur eine Minderheit vertreten,
Stadtv. Leid( Soz.): Wir unfererseits wünschen dringend, die Verbesserungen, die die Vorlage bringt, den Kriegsteilnehmerfrauen möglichst schnell zuzuwenden. Die erste Vorlage ist ja nur die Erfüllung eines allgemeinen Wunsches, der ja auch im Reichstage einmütigen Ausdruck gefunden hat. Das System unseres Unterstüßungswesens hat manche Mängel. Der Grundsatz des Zuschlags von durchweg 100 Proz. bringt Unzuträglichkeiten mit sich gegenüber den Frauen ohne Kind oder mit nur einent Kind; Unters ftübungen von 24 und 36 W. müssen für Berliner Verhältnisse äußerst bescheiden und geradezu unzulänglich genannt werden, zumal wenn man berücksichtigt, daß davon auch noch ein Teil der Miete gezahlt werden muß. Zu erwägen, ob hier nicht nach einer anderen Grundlage gesucht werden muß, läge sehr nahe, um diesen Frauen eine höhere Beihilfe zuzuwenden. Wir haben geglaubt, es würde möglich sein, einen Ausgleich zu schaffen aus dem haben; wir haben aber sehen müssen, daß damit äußerst sparsam großen Sammelfonds, den hochherzige Berliner Bürger bereitgestellt umgegangen worden ist. Nicht, daß wir meinten, das Geld müßte mit vollen Händen ausgegeben werden, aber es sollte, wie bei der