Nr. 137. 32. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

10. Sigung, Dienstag, den 18. Mai 1915,

nachmittags 2 Uhr.

Am Bundesratstisch: v. Bethmann Hollweg , Delbrüd, v. Tirpitz, v. Jagow, Helfferich, Lisco.

Haus und Tribünen sind sehr stark besetzt.

Präsident Dr. Kaempf:

Wir treten in unsere Arbeiten ein, beseelt von der vollen Zu­versicht, die der bisherige Gang der Dinge und der Ereignisse uns einfloßt. Dhue lleberhebung, aber mit der ruhigen Entschlossenheit, die in dem Gefühl der Kraft und der Einigkeit und in dem Bewußt­fein von der Gerechtigkeit unserer Sache wurzelt, sieht das deutsche Volk ruhig der Zukunft entgegen, die die Entwickelung aller unserer Kräfte zeigen wird zum Heile und zur Größe unseres geliebten Vaterlandes.( Lebhafter Beifall.) Der Präsident begrüßt ins­besondere den aus der Karpathenschlacht verwundet heimgekehrten Abg. v. Graefe. Reichskanzler v. Bethmann Hollweg

über Italien .

Meine Herren! Ihnen ist bekannt, daß sich die Beziehungen zwiſchen Deſterreich- Ungarn und Italien in den letzten Monaten starkt zugespitzt haben. Aus der gestrigen Rede des ungarischen Miniſter präsidenten, des Grafen Tisza, werden Sie entnommen haben, daß das Wiener Kabinett in dem aufrichtigen Bestreben, die ständige Freundschaft zwischen der Doppelmonarchie und Italien zu sichern und um den dauernden großen Lebensinteressen beider Reiche Rech­nung zu tragen, sich zu weitgehenden onzessionen auch territorialer Natur an Italien entschlossen hat. Ich halte cs für zweckmäßig, Ihnen diese Konzessionen zu bezeichnen.

Erstens: Der Teil von Tirol, der von Italienern bewohnt ist, wird an Italien abgetreten.

crrichtet.

Wirtschaftsfragen

vor der Budgetkommission.

Mittwoch, 19. Mai 1915.

Ausdehnung der Familienunterstützung

darauf schließen, daß die Striegerfamilien günstig gestellt seien. Ein Abg. Bauer( Soz.): Von Ausnahmefällen darf man nicht großer Teil der Gemeinden leistet keine Zuschüsse, so daß viele Familien schwer zu kämpfen haben. Eine Erhöhung der Leistungen wäre durchaus am Blaze. Abg. Sachse besprach die mißlichen

nicht mehr entgegengekommen fei. Redner begründet dann einen Antrag, den§ 51 des Versicherungsgesetzes für Angestellte dahin zu ändern, daß in den Fällen der Nr. 1( Kriegsdienstzeit) dic Ernährungsfrage fortgefegt.- Abg. Graf Westarp bekämpft in Vorbereitung find, die diesen Wünschen entgegenkommen. Die In der Sizung am Dienstag wurde die Diskussion über die Kalendermonate angerechnet werden als Beitragsmonate. Ministerialdirektor Rewald teilt mit, daß bereits Grundzüge einen nationalliberalen Antrag, der bei der Beschlagnahme der Star- Wochenbeihilfe muß neben der Familienunterstützung gewährt, toffeln vorzugsweise Betriebe von über 100 Heftar herangezogen wissen will. Wenn in den Instanzen die Landwirte überwiegen, so darf auf diese also nicht angerechnet werden. deshalb, weil das die geeigneten Sachverständigen sind. Die Kriegs­Getreidegesellschaft zu einer Erwerbsgesellschaft umzu­gestalten, ist nicht angebracht. Die Gesellschaft arbeitet nicht bloß unpraktisch, sondern mit ihren 800 Beamten auch viel zu teuer. Abg. Fisch bed( Fortschr.) hat nichts einzuwenden gegen die Mitwirkung landwirtschaftlicher Sachverständiger; die Leitung der Zentrale muß aber Beamten übertragen werden. An einzelnen Stellen, wo Vorräte gehalten werden müssen, ist noch Mehl von 1913 Die Unternehmer übertreten auch jetzt noch die Gesezze. Die Berg­vorhanden, das sofort durch die Kriegs- Getreidegesellschaft in Mehl arbeiterverbände streben die Einführung von Einigungsämtern an. neuerer Ernte umgetauscht werden muß. Für die Gemeinden müssen Diesem Streben setzen die Unternehmer den schärfsten Widerstand Schutzmaßnahmen geschaffen werden, damit nicht die von den Ge- entgegen. Man solle den Bergarbeitern auch durch Teuerungs­meinden beschafften Vorräte in die Hände von Händlern gelangen. zulagen entgegenkommen. Die bekannte Rede Kirdorfs habe Der Abschuß von Wild muß in weitestem Umfange gestattet werden. eine gewaltige Beunruhigung unter den Bergarbeitern hervor Bei der Hergabe von Gefangenen sollte man nicht zu bureaukratisch gerufen. Redner gibt ein Bild der Verhandlungen, die mit den verfahren. Für 90 Gefangene schrieb man 27 Mann Bewachung vor. Ministerien stattgefunden haben. Die Versammlungen, in denen Gemeinden sich jetzt weigern, Kartoffeln zu übernehmen. Den Land- wird in ihrer Meinungsfreiheit völlig beschränkt; den Führern der Von konservativer Seite wird darüber geklagt, daß die Lohnfragen erörtert werden sollen, werden verboten. Die Presse wirten müsse man gestatten, die von ihnen beschäftigten Kriegs- Arbeiterschaft jede Einwirkung auf die Maſſen unmöglich zu machen, gefangenen aus ihren eigenen Getreidevorräten zu ernähren, statt fann die bedenklichsten Erscheinungen zeitigen. bessen müssen sie das erforderliche Mehl zu hohen Preisen von der Striegs- Getreidegesellschaft kaufen.

Geheimrat Kau, der Präsident der Reichsstelle für Kartoffel­versorgung, befämpft die Vorwürfe, die seiner Organisation gemacht worden sind. Die Reichsstelle ist den Landwirten sehr weit entgegen gekommen, aber die momentan andrängende Kartoffelmenge fonnte nicht sofort abgenommen werden. Die Landwirte müssen die Kar­toffeln sachgemäß aufbewahren, dafür werden sie vom Reich aus reichend entschädigt.

V

Verhältnisse im Bergbau.

Staatssekretär Delbrüd: Grundsägliche Fragen solle man jezt ausscheiden. Die Rede Kirdorfs dürfe nicht trugisch genommen werden. Die Regierung werde mit allen Mitteln dahinstreben, daß die Lohnfrage der Bergarbeiter zur Zufriedenheit beider Teile ge­regelt wird."

Abg. Giesberts( 3.) findet diese Antwort wenig befriedigend. Es wäre besser gewesen, den Bergarbeitern für die Dauer des Krieges eine feste tägliche Zulage zu geben. Das Vorgehen gegen die Arbeiterschaft im Ruhrgebiet ist umsoweniger berechtigt, als dort Zweitens Ebenso das westliche Ufer des Isonzo , Abg. Wurm( Soz.): Die Mißstände haben ihre Ursache in bisher vollkommene Ruhe geherrscht hat. Erst die Nede Kirdorfs hat soweit die Bevölkerung rein italienisch ist und die Stadt dem verspäteten Eingreifen der Regierung. Den Landwirten wird Erregung in die Massen hineingetragen. Die staatlichen Werfe Gradiska. gestattet, gegen die Kriegs Getreidegesellschaft zu agitieren. müssen mit gutem Beispiel vorangehen.. Drittens: Tricst soll zur faiserlichen freien Stadt ge=| Dagegen verbietet man den Konsumenten die Abg. Bauer( Soz.): Einigungsämter haben in normalen macht werden. Es wird der italienische Charakter der Stadt inner- Abhaltung von Versammlungen gegen die Teue Zeiten nur dann einen Zweck, wenn beide Teile mit ihrer Schaffung halb der Stadtverwaltung gewahrt und cinc italienische Universitätung. Herr v. Oldenburg Januschau arbeitet mit der Be- einverstanden sind. In den jezigen Zeiten müßten aber die hauptung, daß die Leiter der Kriegs Getreidegesellschaft Einigungsämter mit Zwangsbefugnissen ausgestaltet werden. In pro Jahr 48 000 M. Gehalt beziehen. Viertens: Die italienische Souveränität über Valona und die schwer arbeitenden Bevölkerung muß erhöht werden durch Heran- worden, nur die Grubenherren lehnen es ab, sich mit ihren Arbeitern Die Brotration der allen Zweigen der deutschen Industrie ist eine Verständigung erzielt dazu gehörige Interessensphäre soll anerkannt werden. ziehung der Getreidereserve; die Höchstpreise müssen herab- über Streitfragen zu verständigen. Fünftens: Desterreich- Ungarn erklärt seine politische Uninter- gesetzt werden. An der Preissteigerung der Kartoffeln Staatssekretär Delbrück findet, daß diese Anschauungen zu ejsiertheit hinsichtlich Albaniens . trägt auch der passive Widerstand der Verwaltungsbehörden Schuld, pessimistisch sind. Der Handelsminister hat bereits Anordnungen Sechstens: Die nationalen Interessen der italienischen die zeitweise die Landwirte ermunterten, mit den Kartoffeln zurüd- getroffen, in den staatlichen Werkstätten alsbald Lohnerhöhungen zu Staatsangehörigen in Desterreich- Ungarn werden besonders berüc- zuhalten. Nach Straßburg ( Elf.) hat man Kartoffeln aus Krotoschin gewähren. Man werde versuchen, den Bergarbeitern ein gewisses geliefert, die bei dem langen Transport zum großen Teil ver- Maß freier Meinungsäußerung zu verschaffen. dorben waren. Durch das Verderben der Kartoffeln kann ein Die Kartoffeln in die Keller der Verbraucher, wo sie vor dem gewaltiger Notstand entstehen. Bei Herabjegung der Preise wandern Verderben geschützt werden. Dringend erforderlich ist eine behördliche Preisfestsetzung für Fleisch,

sichtigt.

Siebentens: Desterreich- Ungarn erlägt eine Amnestie für militärische und politische Verbrecher, die aus den abgetretenen Ge­bieten stammen.

Achtens: Wohlwollende Berüdsichtigung der weiteren Wünsche Italiens über die Gesamtheit der das Abkommen bildenden Fragen wird zugesagt.

Neuntens: Desterreich- Ungarn wird nach dem Abschluß des Ver­trages eine feierliche Erklärung über die Abtretungen ab­geben.

Zehntens: Gemischte Kommissionen zur Regelung der Einzelheiten der Abtretungen werden eingesetzt. Elftens: Nach Abschluß des Abkommens sollen die Soldaten der österreichisch- ungarischen Armee, die aus den abgetretenen Ge­bieten stammen, nicht mehr an den Kämpfen teilnehmen.( Lebhaftes Hört! hört!)

das heute für Arbeiterfamilien schon zur Delikatesse geworden ist. Auf keinen Fall dürfen Startoffeln zu Spiritus verarbeitet werden. Auch die Obst- und Beerenernte muß gesichert werden; daraus Schnaps herzustellen, ist gegenwärtig absolut unzulässig.

Unterstaatssekretär Michaelis gibt zu, daß die Direktoren der Kriegs- Getreidegesellschaft monatlich 4000 m. beziehen. Der Justitiarius der Gesellschaft bekommt nur" 1500 M. monatlich, die anderen Beamten entsprechend weniger. Daß dadurch das Mehl verteuert würde, sei nicht richtig.

Abg. Behrens( Wirtsch. Vg.) unterstreicht die Ausführungen Vertrauen haben, daß sie mit den Versammlungen nichts bezwecken der Vorredner. Zu den Führern der Arbeiterschaft müsse man das wollen, was dem Interesse Deutschlands widerstreitet.

Abg. Sachse stellt fest, daß lediglich verlangt wird, ein Diese Säge bleiben weit zurüd hinter der Steigerung der Leben Teuerungszulage von 60 Pf. für Verheiratete und 40 Pf. für Ledig mittelpreise. Die Bedenken gegen die Versammlungen sind nich: stichhaltig.

Der Antrag auf Anrechnung der Kriegsmonate bei der Ange­stelltenversicherung wird sodann angenommen. Nationalliberalen mit dem Staatssekretär Helfferich über die An­Es folgt dann noch eine lebhafte Auseinandersetzung der gelegenheit der Jasmazi- Gesellschaft. Damit war die Tages­

ordnung erledigt.

-

Politische Uebersicht.

Ein Vorspiel.

sei nicht anders möglich, als die Kartoffeln für den Westen aus dem Geheimrat Kau polemisiert gegen den Abg. Wurm, denn es Osten zu beziehen. Der Stadt Straßburg war erst mitgeteilt Ich kann, meine Herren, heute hinzufügen, daß Deutsch - worden, daß sie Kartoffeln nur aus Krotoschin und Neidenburg be­I and, um die Verständigung zwischen seinen beiden Bundes- kommen könne. Durch den Zuschuß aus Reichsmitteln sollen die genossen zu fördern und zu festigen, dem römischen Kabinett gegen Städte ermuntert werden, Kartoffeln zu kaufen. über im Einverständnis mit dem Wiener die volle Garantie Abg. Böhme( nail.) ändert seinen Antrag auf eventuelle Be­Der Reichstag hielt gestern cinc furze aber bedeutungs­für die loyale Ausführung dieser Anerbietungen schlagnahme der Kartoffeln neuer Ernte dahin um, daß vorzugs- volle Sigung ab. ausdrücklich übernommen hat.( Hört! hört!) Desterreich- weise in solchen Betrieben beschlagnahmt wird, die mehr als Bor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Prä­Ungarn und Deutschland haben hiermit einen Entschluß gefaßt, der, 10 ettar Kartoffelland haben. sident die Vertreter des Reichs und sprach die Zuversicht wenn er zum Ziele führt, nach meiner festen Ueberzeugung auf die wirtschaft durch den Pferdemangel entstehen. Abg. Arnstadt ( f.) schildert die Schwierigkeiten, die der Land- aus, daß der jezige Krieg unter allen Umständen günstig für Von den Händlern das Reich beendigt werde. Dauer von der überwältigenden Mehrheit der drei Nationen gut sind die Landwirte direkt bewuchert worden. Bei weiterem An- kanzler das Wort, um Dann nahm der Reichs­geheißen werden wird.( Sehr richtig!) Mit seinem Parlament steht lauf von Pferden möge die Militärverwaltung fünftig den Land- ungarischen Abgeordnetenhause die großen Zugeſtändnisse wie am Montag Graf Tisza im das italienische Volk vor der freien Entschließung, ob es die Er- wirten höhere Preise bezahlen. füllung alter nationaler Hoffnungen in weitestem Umfange auf fried­lichem Wege erreichen, oder ob es das Land in den Krieg stürzen und gegen die Bundesgenossen von gestern und heute morgen das Schwert ziehen will.( Lebhafte Bewegung.)

Ich mag die Hoffnung nicht ganz aufgeben, daß die Wag­

-

-

Abg. v. Gamp( ff.) unterstüßt diesen Wunsch und führt Klage mitzuteilen, zu den Desterreich sich gegenüber Italien ent­über zu starke Aushebung von Pferden. Redner tritt dann noch schlossen hat, um den Frieden mit dem bisherigen Bundes­entschieden dafür ein, daß den Brennereien Kartoffeln zu Brenn- genossen aufrechtzuerhalten. Dem schloß Herr Bethmann zwecken überlassen werden müssen. An den teuren Fleischollweg mit großem Nachdruck die Versicherung an das preisen ist das Vorgehen der Sozialdemokraten Deutsche Reich mache diese Zugeständnisse zur eigenen Sache und der Professoren schuld. Abg. Graf We starp hebt hervor, daß die Konservativen be­

fchale des Friedens schwerer sein wird als die des Krieges. Wie sich Abg. Graf Bestarp hebt hervor, daß die Konservativen be- und verpflichte sich, daß die Vereinbarung zwischen Desterreich aber auch Italien entscheiden möge, in Gemeinschaft mit Desterreich- reits im September Höchstpreise für Mehl gefordert haben. Giner und Italien , falls sie noch zustande kommen sollte, gewissen­Ungarn haben wir alles im Bereich der Möglichkeit Liegende getan, der Direktoren der Kriegs- Getreidegesellschaft ist mehrfacher Auf- haft durchgeführt werde. um ein Bundesverhältnis zu stüßen, das im deutschen Volfe feste fichtsrat; er hoffe, daß dieser Herr diese Beziehungen gelöst habe. Diese Ausführungen fanden lebhaften Beifall und werden Wurzel gefaßt hatte, und das den drei Reichen Nuzen und Gutes Staatssekretär Delbrück betont, daß nur der einzige Fall auch von der großen Majse des deutschen Volkes freudig be­gebracht hat. Wird der Bund von einem Partner zerrissen, so werden vorgekommen sei, daß ein Beamter des preußischen Finanzministeriums grüßt werden in der Hoffnung, daß doch noch eine weitere wir in Gemeinschaft mit dem anderen auch neuen Gefahren zu eintrat und dort unter Berzicht auf sein Gehalt pro Monat 4000 M. Dringend zu wünschen ist es, daß diese Hoffnung sich erfülle. mit einem dreimonatigen Urlaub in die Kriegs- Getreidegesellschaft Ausdehnung des furchtbaren Krieges vermieden werde. versichtlich und festen Mutes zu begegnen wissen.( Stürmischer befam. Interstaatssekretär Michaelis gibt zu, daß der frag- Jedoch läßt die Rede des Reichskanzlers darüber keinen anhaltender Beifall und Händeklatschen im Hause und auf den liche Direktor der Kriegs- Getreidegesellschaft seine Aufsichtsrats Zweifel, daß das Reich und seine Bundesgenossen allen Tribünen.) stellen nicht niedergelegt habe. Die Abgg. Graf West arp und Gefahren gewachsen sein werden. Hoch beleuchten diesen unglaublichen Zustand mit scharfen Worten. Gefahren gewachsen sein werden. Damit ist die Beratung beendet und die Kommission nimmt

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Die Schutzgebietrechnung Riautshou wird gefolgende Anträge an: nehmigt. Es folgt das Gesetz auf Einschränkung der Ver­fügungen über

Miet- und Pachtzinsforderungen.

Abg. Stadthagen ( Soz):

Hierauf erledigte der Reichstag schnell seine Tages­ordnung. Die Rechnung über den Haushalt des 1. Antrag Fischbeck: Schuhgebiets Kiautschou veranlaßte keine Erörte­Die verbündeten Regierungen werden ersucht, unverzüglich rung. Der Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung eine Verordnung zu erlassen, durch welche die Gemeinden all- der Verfügung über Miet- und Pachtzins­gemein ermächtigt werden, über die Abgabe der von ihnen forderungen wurde auf Antrag der Sozialdemokraten beschafften oder hergesteüten Lebensmittel und Verbrauchs- an eine Stommission von 14 Mitgliedern verwiesen. Genosse gegenstände an die Bevölkerung Anordnungen zu treffen, Stadthagen begründete den Antrag, indem er Deren llebertretung strafrechtlich verfolgt wird.

2. Antrag Böhme: Für das Erntejahr 1915 find folgende Maßnahmen zu treffen:

1. Zum 3wed einer wohlfeilen Kartoffelversorgung der weniger bemittelten Bevölkerungsschichten ist eine ausreichende Menge von Kartoffeln sicher zu stellen.

Ich möchte furz den Antrag begründen, den Entwurf an eine Kommission von 14 Mitgliedern zu überweisen. Zunächst wird zu prüfen sein, ob durch die Regelung, die der Entwurf vors besondere hervorhob, daß bei dieser Gelegenheit die Miet­schlägt, nicht hier und da im Gegensaz zu der Absicht des Gesezes frage nicht nur zugunsten der Hypothekengläubiger ge­zwar die Hypothekengläubiger Vorteil haben, Nachteil aber die regelt werden darf, sondern auch mit Rücksicht auf die- Ileinen Handwerker, Händler, Bäcker, Megger usw., die etwa eine namentlich durch den Krieg-in Schulden geratenen Mieter reelle Forderung haben auskiagen müssen, und die jetzt schlechter ge­behandelt werden muß. Er begrüßte, daß inzwischen der stellt sein würden als ohne das Gesetz. Zweitens dürfte in der Kom- 2. Soweit hierzu eine Beschlagnahme notwendig ist, sind vor- Bundesrat eine der hier in Betracht kommenden Forderungen mission zu prüfen sein, ob es nicht an der Zeit ist ich halte das für zugsweise Betriebe mit über 10 Hektar Kartoffelland heran- der Sozialdemokraten zu einem Teile erfüllt hat, indem für möglich nunmehr auch das Pfandrecht des Mieters ins zuziehen. besondere mit Rücksicht auf die Unnannehmlichkeiten, in die Tausende Abg. Gothein( Bp.) bespricht dann das Verbot, Kaffee und die Zeit des Krieges derjenige Betrag des Arbeitslohnes, der und Abertausende unserer Kriegsteilnehmer als Mieter Tee nach Russisch- Polen auszuführen. Dem Großhandel ist auch gegen die Beschlagnahme geschützt ist, von 1500 M. auf geraten können, zu regeln, etwa dahin, daß dem Pfandrecht des verboten worden, den aus dem neutralen Auslande eingeführten 2000 M. für das Jahr erhöht worden ist. Vermieters und Berpächters die Haushaltungsgegenstände, Möbel usw. Staffee und Tee auszuführen. Damit treibt man diesen Handel in Wann die nächste Sigung stattfindet, ist der Entscheidung int Werte von 2000 m. entzogen werden können. Auch die Sicherung die Hände der Holländer. Wichtig sei auch eine Verhinderung der des Präsidenten überlassen. Beabsichtigt ist, daß der Reichs­gegen Beschlagnahme sollte auf Löhne bis zu einem Jahres Versorgung Englands mit Teerfarben, die trotz aller Kontrolle noch tag erst am Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten zu­arbeitsverdienst bis zu 3000 m. ausgedehnt werden.( Zustimmung immer erfolgt. sammentritt, damit die Kommissionen Zeit zu ihren Beratungen bei den Sozialdemokraten.) haben.

Die Kommissionsberatung wird beschlossen. Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Präsident Dr. Kaempf erbittet und erhält die Ermächtigung, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sigung selbständig fest­zusetzen.

Schluß gegen 3 Uhr.

Einschränkung der Lohnbeschlagnahme.

Interstaatssekretär Richter rechtfertigt das Verbot der Aus­fuhr von Staffee und Tee. Der polnische Markt wird genügend ver­sorgt. Ueber die Ausfuhr von Kali werden vertrauliche Mitteilungen gemacht. Es geschicht alles, um die Versorgung Englands mit Teerfarben zu verhindern. Der Bundesrat hat am 17. Mai cine Verordnung über Abg. och fragt an, ob das Reichsamt des Jnnern bereits die die Einschränkung der Pfändbarkeit von Lohn, Gehalts- und Unterbringung von Vollwaisen in Familien vorbereitet habe. Es ähnlichen Ansprüchen erlassen. Die Verordnung bestimmt, sei bedauerlich, daß man den Wünschen auf daß an die Stelle der für die Pfändbarfeit bisher maß