Freiherr von Gahl, General der Infanterie und stellv. kommandierender General des 7. Armeekorps.

Von seiner Entstehung im Mittelalter her, wo die wenigsten lesen und schreiben konnten, haftete dem englischen Wahlrecht die offene Stimmabgabe an, und wie im Mittelalter es geradezu als selbstverständlich betrachtet wurde, daß der Hinter­sasse genau so stimmte, wie der Gutsherr, so ist die Verfügung des Gutsherrn über die Stimmen der Erbpächter

mit dem Gedanken befreunden konnte, fampflos auf Gebiete zut ber- T Die Vorprüfung ist über die beiden Blätter verhängt, die Forderung des allgemeinen Wahlrechts aller Erwachsenen und zichten, die seit vielen Jahrhunderten unter dem Szepter des Habs- weil die von ihnen veröffentlichte Resolution die Anwendung wird die Reform des Wahlrechts ein Schlachtruf, der nicht mehr burger Hauses standen und als natürlicher Schußwall der Monarchie gesezwidriger Mittel zur Herbeiführung eines baldigen verstummt. Reformbedürftig aber war das Wahlrecht mittlerweile vorgelagert waren, entschloß sich der Minister des Aeußeren Friedens forderte. am 9. März mit Genehmigung des Monarchen und der Zustim in jeder Hinsicht geworden. mung beider Regierungen dem italienischen Botschafter zu eröffnen, daß Desterreich Ungarn   im Prinzip die Abtretung feines Ges bietes als Verhandlungsbafis über die Kompensationsfrage an nimmt. Tatsächlich trat über Wunsch Italiens   Desterreich- Ungarn am 27. März mit Propofitionen hervor, in denen es fast die ganzen italienischen Teile Südtirols   anbot, während Italien   wohl­wollende Neutralität bis zum Friedensschluſſe zusichern und für die der bereits bekannt gewordenen Resolution über die Brotversorgung usw. noch bis ins 18. Jahrhundert hinein als etwas ganz Bered)- Kriegsdauer volle Aktionsfreiheit am Balkan Desterreich Ungarn  zugestehen sollte. Erst über wiederholtes Drängen gab Italien   am während des nächsten Erntejahres. Diese Resolution, die durch die tigtes betrachtet worden.*) Wo solche Auffassung obwaltet, konnte 10. April Gegenvorschläge bekannt, die tatsächlich exorbitant waren; vorhergehenden Beschlüsse des Deutschen Landwirtschaftsrats hervor- natürlich auch der Stimmenkauf nicht als unerlaubt ange­denn es verlangte nicht nur die Abtretung ganz Welschtirols, sondern gerufen war, beruht auf dem Grundgedanken, daß die Städte als sehen werden. Unterstützt durch die öffentliche Abstimmung und die auch deutscher Gebiete, weiters vorwiegend slawischer Gebiete des natürliche Vertreter des Verbrauchsinteresses das Gegengewicht gegen hunderts in nirgends übertroffenem Umfange. geringe Zahl der Wähler blüht er im England des 18. Jahr­Jionzatales samt Görz  , eines Streifens von Kärnten  , des Küsten  - die bilden müssen, welche die Regelung des Verkehrs mit suche, ihm durch Geseze gegen Bestechung beizukommen, bleiben Schüchterne Ver= gebietes bis Nabresina, endlich der durchaus slawischen Inseln Brotgetreide und Mehl den Produzenten, also den landwirt­lange ergebnislos. Ein Sitz im Parlament verschafft, nun dieses

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weiters die Errichtung von Triest   und Gebiet als unab­

Zur Brotversorgung im nächsten Erntejahr. Wie wir hören, begnügt sich der Deutsche Städtetag nicht mit

Liffa, Leifina, Curzola  , Lagosta und einige fleinere Inseln, schaftlichen Streifen einige fleinere Inseln, schaftlichen Kreisen ausschließlich in die Hand geben oder regiert und England Kolonialland wird, einträgliche Posten aller hängigen Staat, die Anerkennung der italienischen Souveränität ihnen doch eine übermächtige Stellung einräumen wollen. Wie die Art, und so lassen die Kandidaten sich die Erwerbung eins über Balona und Gebiet sowie völliges Desinteressement Dester- Dinge sich entwickelt haben, besteht für die Städte ein lebhaftes Mandats etwas kosten. Nicht mehr entschädigen die Wähler sie reich Ungarns   in Albanien   und die sofortige Durchführung Interesse daran, daß die Kriegsgetreidegesellschaft Abgeordneten, sondern umgekehrt find es jetzt ote Abgeordneten, der territorialen Abtretungen. Trotz der Maglosigkeit der For- grundsäglich in ihrer jetzigen Form als Käufer gesellschaft er welche die Wähler„ entschädigen". Ein im Jahre 1711 beschlossenes derungen Italiens  , die zum Teil Ansprüche enthielten, welche halten bleibt; denn nach Ausscheidung zahlreicher Selbstwirtschafts- Gefeß, daß die Abgeordneten landwirtschaftliches oder städtisches geradezu eine Negation der wichtigsten Lebensinteressen der verbände kann die Aufgabe der Kriegsgetreidegesellschaft nur dahin Grundeigentum von beträchtlichem Werte zu eigen haben müssen, Monarchie bedeutet hätten, war Desterreich- Ungarn   bekanntlich zu verstanden werden, daß sie für die Verbraucher das Getreide ein- hatte ohnehin dafür gesorgt, daß das Parlament ein reines Haus weiterem Entgegenkommen bereit, so daß schließlich kaum mehr fauft und das Mehl herstellt. Der Städtetag ist zurzeit damit be- von Grundbesitzern wurde; die vorgenannten Umstände aber eine wesentliche Differenz bestehen blieb. Trozdem entschloß sich schäftigt, Einzelvorschläge für die Regelung im neuen Erntejahr steigerten diese Wirkung, es zu einer Oligarchie von Stellenjägern das Kabinett Salandra, ohne auf ein letztes Angebot Desterreich­Ungarns zu antworten, am 4. Mai die bekannte Erklärung ab- auszuarbeiten, die den begründeten Anforderungen aller beteiligter aus den obersten Gesellschaftsschichten zu machen. zugeben, wonach es den Bündnisvertrag als hinfällig betrachte. Am Kreise gerecht werden wollen. 21. Mai erfolgte die bekannte Gegenerklärung der österreichisch­ungarischen Regierung, worauf am 23. Mai der italienische Botschafter die Striegserklärung überreichte, deren völlig haltlose, armselige Begründung wie ein Bekenntnis der Schwäche des eigenen Standpunktes flingt.

Aus den der Denkschrift beigegebenen Dokumenten ist das Tele­gramm des italienischen Königs vom 2. August hervorzuheben, mit dem er das Telegramm des Kaisers Franz Josef  , welcher ihm mit teilte, daß er infolge der Einmischung Rußlands   in den Konflikt mit Serbien   und der Mobilisierung der russischen Armee die all­gemeine Mobilisierung verfügt habe sowie der Befriedigung Ausdruck gab, auf die Unterstüßung des Bundesgenossen rechnen zu fönnen, beantwortete. Dasselbe lautet: Ich habe das Telegramm Eurer Majestät erhalten. Ich brauche nicht zu versichern, daß Italien  , welches alle nur möglichen Anstrengungen unternommen hat, um die Aufrechterhaltung des Friedens zu sichern und alles, was in seiner Macht liegt, tun wird, um möglichst bald an einer Wiederherstellung des Friedens mitzuhelfen, gegenüber seinen Ver­bündeten eine herzlich freundschaftliche Haltung bewahren wird, ent­sprechend dem Dreibundsvertrage und seinen aufrichtigen Gefühlen und den großen Interessen, die es wahren muß.

Politische Uebersicht.

Ein ,, Balkan- Verteilungs- Programm".

Die„ Berliner Neuesten Nachrichten" beschäftigen sich be­reits mit der Verteilung des Balfans durch Deutschland   und Desterreich. Am Schlusse eines Artikels über die durch Italiens   Eingreifen bestimmte Situation heißt es:

Die Forderung des Deutschen Landwirtschaftsrats nach einer völligen Auslieferung der deutschen   Brot- und Mehlbeschaffung an die Landwirte, die in den übrigen Erwerbsschichten zurzeit berechtigte Unruhe erweckt, fand auch auf der am 16. Mai abgehaltenen Tagung des Kriegsausschusses für Konsumentenintereffen lebhaften Wider spruch. Eine Reihe von Rednern wandten sich sehr scharf gegen diesen Versuch, die Brotversorgung unter die Kontrolle einer ein­ſeitigen Interessengruppe zu bringen, und verlangte von der Re­gierung, daß sie zur Erörterung aller wichtigen Maßnahmen in der Lebensmittelfrage sämtliche beteiligten Streise hinzuziebe, vor allem die Masse der Verbraucher, die in den bisherigen Kriegsmonaten am meisten unter den künstlichen und natürlichen Preissteigerungen zu leiden hatte.

auf seinen Ursprung als ein zivilrechtlich aufgefaßtes Vorrecht hin. Noch eine Eigentümlichkeit des englischen Wahlrechts weist Es ist dies die Bestimmung, daß die Kandidaten die amtlichen Wahltoften selbst zu deden haben, eine Vorschrift, die nur Sinn hat, wenn die Wahl als ein Interesse von Privaten oder Korporationen und nicht als in erster Linie ein Ins teresse des Staates selbst aufgefaßt wird.

Eine interessante Reminiszenz an den Züricher   General  - Jahre später die herrschenden Klassen Englands zu den Verbünde­

streik.

umfangreiche ſtrafgerichtliche Untersuchung folgte, vermigten die Als nach dem Generalstreit in Zürich   am 12. Juli 1912 eine bürgerlichen Behörden schmerzlich das Protokollbuch der Züricher Arbeiterunion, um daraus die dem Generalstreit vorausgegangenen Berhandlungen zu ersehen. Das Protokollbuch war und blieb vers schwunden und nun verrät die in Bern   erscheinende Schweiz  . Ge­werbeatg.", das Organ der Unternehmerorganisation, daß das heiß begehrte Protokollbuch in einem großkapitalistischen Bourgeoisie institut", im Tresor der Schweizerischen Kreditanstalt in Zürich  , wohl verwahrt war. Diese verspätete Entdeckung ist für die Herren, die wegen des Generalstreits furchtbare Rache nehmen wollten, ſehr schmerzlich.

Die Demokratisierung des englischen Parlaments.

Von Ed. Bernstein.

I.

Die Tatsache aber, daß diese Borschrift trotz aller mittlerweile am Wahlrecht vollzogenen Reformen bis in unsere Zeit in Kraft ge= blieben ist, ist wiederum ein charakteristisches Zeichen dafür, wie schwer der englischen politischen Gesetzgebung ein völliger Bruch mit der Vergangenheit wird. Die im 18. Jahrhundert aufgenommene Agitation für die Demokratisierung des Parlamentswahlrechts hatte ziemliche Kraft gewonnen, als die Entwickelung, welche die französische   Revolution von 1789 nehmen zu wollen schien, drei ten und Antreibern der Reaktionsmächte des Festlandes im Kampf sich hinziehende Acra von Kriegen mit Frankreich   legte die Reform­gegen das revolutionäre Frankreich   machte. Eine über 20 Jahre bewegung in England vollständig lahm. Erst nachdem die napoleo­nischen Kriege beendet waren, gewann diese Bewegung wieder an Kraft, stieß aber immer noch auf einen so rabiaten Widerstand der Parteien der Ordnung und des Besizes, daß es schließlich zu Gewaltatten schärfster Art, wie Brandstiftungen und dergleichen, zu Steuerverweigerung und Versuchen, die Bank von England   zur Bahlungseinstellung zu, treiben, kam und eine blutige Revolution sich immer deutlicher abzeichnete, bis im Jahre 1832 endlich ein Reformgesek zustande gebracht wurde, das zwar noch viele Miz­bräuche übrig ließ und der Arbeiterklasse noch jede Möglichkeit einer Vertretung vorenthielt, aber dem breiten befizenden Bürger­tum und einem größeren Teil des Kleinbürgertums, der Klein­bauern und der Kleinpächter das Wahlrecht brachte, sowie auch einige der schreiendsten Ungleichheiten in der Vertretung Ser Städte beseitigte.

" Daß die Diplomatie des Dreiverbandes seit acht Tagen die Bukarester   hineinzutreiben sucht in Abtretungsanfragen bei der England hatte damals schon eine nicht unbedeutende und von Wiener Politit, ist zweifellos. Erst Anfragen, dann Verstimmungen, revolutionären Gedanken erfüllte Arbeiterbewegung. Ihre Blätter dann Aufpeitschung der käuflichen Presse und der lärmenden führten eine Sprache, die in bezug auf Kennzeichnung des Wesens Straße das ist so der geplante Beg. Unseres Erachtens der Klassen und der Klassengegensätze heute noch fast modern müßte die Berliner   und die Wiener Politik dem anmutet, und ihre Vertreter boten ihr Möglichstes auf, es zu ver­entgegentreten mit einem pofitiven Balkan  - Berteilungs- Programm, Wolfswahlrecht im allgemeinen seine Entwidelungsgeschichte auf Fehlschlag ihrer Bemühungen führte zur Organisation jener großen Wie dem Verfassungswesen Englands vom oligarchischen zum hindern, daß die Reform die Arbeiter unberücksichtigt ließ. Der flar und großzügig entworfen, und zuzüglich der Versicherung: geprägt ist, so gibt sich auch in den Bestimmungen des wichtigsten Agitationsbewegung, die wir als Chartistenbewegung daß Deutschland   und Desterreich- Ungarns   Wehrmacht geschlossen Stücks dieser Verfassung, das von den Wahlen zum Haus der Ge- kennen, das heißt zum Kampf für den Freibrief- Charter"-des dahinter steht. Südalbanien erstrebt Griechenland  , Serbisch meinen handelt, dessen ins Mittelalter zurückreichender Ursprung Wolfes, nämlich das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl­Mazedonien und Altferbien verlangt Bulgarien   und mindestens fund. Noch heute haben das Parlamentswahlrecht und das Wahl- recht. Die mit größter Leidenschaft geführte Agitation der Char­Bessarabien wünscht Rumänien  . Wir müssen beginnen, für verfahren Englands allerhand wichtige Charakterzüge nicht abge- tisten zerrieb sich trotz Aufgebot von Demonstrationsmitteln aller uns und unsere Freunde etwas zu wollen, müssen uns mit unserer streift, die auf die Feudalzeit und die Epoche des wachsenden Art an der Tatsache, daß das Bürgertum politisch zufrieden war Heeresmacht für sie verbürgen und müssen den Eindruck zu er- Stapitalismus zurüdzeigen. weden wissen: daß unsere Diplomatie so fest ist, wie unsere Heere gleichen die Geister immer wieder vom Kampf für politische Rechte und Kämpfe um Wirtschaftsfragen, auswärtige Kriege und der­stark sind..." ablenkten. Erst als die chartistischen Organisationen verschwunden waren, trug die chartistische Agitation ihre Früchte. Die bürger­liche Zinke verbündete sich in den 60er Jahren des 19. Jahr­

In fast allen anderen Ländern ist das Wahlrecht zur Volts vertretung zwar an gewisse Eigenschaften( Geschlecht, Alter usw.) In ähnlicher Richtung bewegten sich auch die gestern von und manchmal auch an Beruf und Leistungen der Person gebun uns mitgeteilten Aeußerungen anderer rechtsstehender Blätter den, so daß es je nach der Natur der Vorschriften, die von diesen über die Aufgaben der deutschen   Diplomatie. Dieser Plan ver- Eigenschaften und Leistungen handeln, das Vorrecht einer kleinen hunderts mit den Gewerkschaften der Arbeiter zu einer Reform= spricht jetzt neutralen Staaten für die Beibehaltung ihrer Neutra es ist aber trotzdem grundsäßlich ein dem Staatsbürger als solchen belegung, und im Jahre 1866 tam die zweite englische   Wahlreform lität die Ueberlassung von Gebieten, die den Gegnern der Zentral zuerkanntes Recht. Daß einer Staatsbürger ist, begründet austande, die einem großen Teil der städtischen Arbeiter das Wahl­mächte gehören, und daher erst von Deutschland   und Desterreich den ersten Anspruch auf dieses Recht, ist mindestens grundrecht brachte. Acht Jahre vorher war die Vorschrift beseitigt wor erobert werden müßten, um sie verschenken" zu fönnen. fäßlich sein Ausgangspunkt. In England aber ist das Wahl- den, welche die Wählbarkeit vom Besitz von Grundeigentum ab­Aber in derselben Presse entrüstet man sich auf Grund von recht von Hause aus ein Vorrecht, das auf Grund zivil- hängig machte, und im Jahre 1872 ward die geheime Stimm­Bressenachrichten über Absichten des„ Länder Verteilungs- rechtlicher Gigenschaften zuerkannt oder verliehen ward und abgabe eingeführt." Versuchsweise" hieß es damals, es ist in­des bei ihr geblieben. Syndikats"( England- Rußland- Frankreich)! nur dadurch auch ein spezielles Recht des Staatsbürgers geworden ist, daß als Eigenschaft, die vom Wahlrecht ausschließt, neben Frucht eines großen Wahlfieges, welchen die Liberalen wieder mit Eine dritte große Wahlreform brachte das Jahr 1884 als Minderjährigkeit, Bezug von Almosen usw. auch die Zugehörig Silfe der Arbeiter errungen hatten. Sie gab neuen Arbeitern in feit zu einem fremden Staat bezeichnet wurde.*) Hilfe der Arbeiter errungen hatten. Sie gab neuen Arbeitern in Zivilrechtlich betrachtet aber ist das englische Parlamentswahlrecht den Städten und einem großen Teil der Arbeiter in den Graf­recht wesentlich ein Wahlrecht von Grundbesißern, ja, schaften( was wir in Deutschland   Landkreise nennen, obwohl diese man fönnte sogar sagen, des Grund befizes. Denn nicht auch bei uns bedeutende Industriedörfer umfassen) das Wahlrecht, Nang, Vermögen, Bildung usw. sicherten bisher Vorrechte im so daß die Zahl der Wähler sich verdoppelte. Folgendes die Wir­Wahlrecht, sondern Grundbesitz oder was vom Gesetz dafür kung der drei großen Wahlreformen auf die Wählerzahl. Diese stieg

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Der Reichskanzler über Italien  . In parlamentarischen Kreisen wird mit Bestimmtheit an­genommen, daß der Reichskanzler am Freitag in der um 3 Uhr beginnenden Sigung des Reichstages das Wort ergreifen wird, um sich über die durch das Eingreifen Italiens  geschaffene Situation zu äußern. Wenn weiter gemeldet wird, daß eine Debatte nicht stattfinden wird, so ist diese Nachricht zum mindesten voreilig. Mehrere Fraktionen, darunter die · sozialdemokratische, können sich in dieser Weise gar nicht fest­gelegt haben, weil sie noch gar nicht zusammengetreten sind.

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Das Görlizer Parteiblatt unter Vorzensur. Das stellvertretende Generalfommando des 5. Armee­forps in Posen hat die Görlizer Volkszeitung" unter Vor­zensur gestellt, weil sie in der Nr. 116 vom 20. Mai einen Artikel abdruckt, der sich mit der amerikanischen   Note be­schäftigt. In dem Artikel wird die Torpedierung der„ Lusi­ tania  " fritisch besprochen. Die Zensur ist der Polizeiverwal­tung in Görlitz   übertragen.

anerkannt wurde.

1832 von 400 000 auf 670 000 Wähler,

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Ferner gibt es in England fein Gesez, das grundsäßlich sich über die Größe der Wahlkreise äußert. Den Städten 1866 von 14 Millionen auf 2½ Millionen Wähler, ward im Mittelalter und Spätmittelalter das Recht auf Vertre­1884 von 3 Millionen auf 6 Millionen Wähler. tung im Parlament durch königlichen Freibrief- Charter- ver- Heute hat England bei 46 Millionen Einwohnern zwischen liehen, manchmal auch durch königliche Verfügung wieder genom- 8 bis 9 Millionen Wähler. Das ist im Verhältnis nicht viel men, und da das Parlament Jahrhunderte hindurch wirklich fast weniger, als das Deutsche Reich Reichstagswähler hat. Da aber nur Geldbewilligungsmaschine war, ist es auch vorgekommen, daß die Altersgrenze für die Berechtigung zur Wählerschaft in Eng­Städte selbst darum einkamen, man möge ihnen den Freibrief land niedriger ist als in Deutschland   es genügt hier das Alter wieder nehmen. Es mußten nämlich die Wahlkreise oder Wahl- der Mündigkeit, das heißt das vollendete 21. Lebensjahr-, so orte selbst ihren Vertretern die Diäten zahlen, und das scheint den müßte in England, wenn das Wahlrecht im vollen Sinne des petitionierenden Orten die Vertretung nicht wert gewesen zu sein. Wortes Staatsbürgerrecht wäre, die Zahl der Wähler im Einen erheblichen Wert erhielt das persönliche Wahlrecht erst Verhältnis erheblich größer sein als in Deutschland  . Man darf von der Zeit an, wo das Haus der Gemeinen anfing, aus einer natürlich nicht vergessen, daß Wähler sein in England Mitbe­noch wesentlich ständischen Vertretung Vertretung von Parteien stimmer darüber sein heißt, wer das Weltreich regieren soll, und lution in der Mitte des 17. Jahrhunderts statt. Damals wurden lands den arbeitenden Klassen angehören. Daß aber die Zahl der zu werden. Der erste Anlauf dazu fand in der englischen Revo- daß immerhin heute die Mehrzahl der Parlamentswähler Eng­denn auch alsbald Forderungen auf Aenderung des Wahlrechts Wähler noch um ungefähr drei Millionen hinter der Zahl der erhoben. Die Demokraten der Epoche, Leveller( Gleichmacher) mündigen Männer Englands zurückbleibt, zeigt, daß von genannt, verlangen das Wahlrecht aller, die nicht Almosen- oder Frauenstimmrecht ganz abgesehen das Parlamentswahlrecht Lohnempfänger sind, und gleiche Wahlkreise. Und nachdem das in England auch heute noch nicht Staatsbürgerrecht im obigen Barlament regierende Macht geworden war, erheben in der Sinne ist. Was wiederum seinen ganz besonderen Haken hat. zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts die radikalen Volksfreunde

Die Gründe über die Verhängung der Vorzenfur. Unser Elberfelder Parteiblatt die Freie Presse" bringt in der Nummer vom 22. Mai folgende Berichtigung. Die in der Nummer vom 15. Mai 1915 aufgestellte Be­hauptung, die Vorzensur sei über die sozialdemokratischen *) Bei den Wahlen zu den Lokalvertretungen( Gemeinderat, Blätter in Solingen   und Remscheid   verhängt, weil sie eine den Armenrat usw.) hat in England auch der Ausländer, der die sozialen Frieden fordernde Resolution veröffentlicht hätten, ist unwahr, Anforderungen erfüllt, das Wahlrecht.

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*) Das wäre gegenüber Bohnempfängern selbstverständlich erst recht der Fall gewesen. Daher der Ausschluß der Lohnempfänger aus dem Wahlrecht im Programm der Leveller, deren Zeit noch tein modernes Lohnproletariat kannte.