Nr. 163. 32. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Herrenhaus.

3 Uhr.

18. Sizung: Montag, den 14. Juni, nachmittags Das Haus chrt das Andenken der inzwischen verstorbenen Mitglieder durch Erheben von den Pläßen.

Kommiisson von 21 Mitgliedern überwiesen.

Dienstag, 15. Juni 1915.

sich das gewünschte Ziel nicht hätte erreichen lassen, sei Anordnung Sträflingskleidung vernommen. Weiter fanden bei einigen an die Bergbehörden ergangen, bei vorkommenden Streitigkeiten anderen Genossen Haussuchungen statt, denen polizeiliche Ver­vermittelnd einzugreifen, und zwar auch dann, wenn die Anrufung nehmungen folgten. Welche Ursachen dieser ganzen Aktion nur von einer Seite erfolge. Durch Verhandlungen der Berg­rebierbeamten mit beiden Zeilen sei es schon mehrfach gelungen, zugrunde liegen, ist mit Sicherheit noch nicht bekannt.

drohende Differenzen beizulegen, und es sei zu hoffen, daß sich auf diesem Wege auch fünftig Streitigkeiten würden vermeiden lassen.

Ueber die

Fragen des Handels und des Geldverkehrs

Eine notwendige Kritik.

Das mehr als merkwürdige Verhalten der Freisinnigen, antrages im Abgeordnetenhause stimunten, veranlaßt das die gegen die Beratung ihres eigenen Wahlrechts­Berliner Tageblatt" zu folgender Kritik:

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Minister des Innern v. Loebell erklärt sich auf Befragen durch den Präsidenten v. Wedel bereit, die Interpellation berichtete Abg. Lippmann- Stettin . Er führte aus, daß durch Wermuth über die Ernährung des Volkes in der nächsten den Krieg dem Handel die schwersten Wunden geschlagen seien. Gizung zu beantworten. Auf der Tagesordnung steht zunächst die geschäftliche Behand- völlig. Der Handel im Inlande sei beschränkt durch die Not- würde, die Frage der preußischen Wahlreform während des Krie­Unser Ueberscehandel, unser Sectransportgeschäft ruhe zurzeit „ Man kann der Meinung sein, daß es nicht zweckmäßig sein Tung des Fischereigesetzes. wendigkeiten des Krieges, die dazu geführt hätten, ihn in Gestalt Auf Antrag v. Richthofen- Damsdorf, wird das Geſch einer einer Reihe von Kriegsgesellschaften zu zentralisieren. Es sei ein gcs praktiſch zu lösen, und man kann es doch sehr unzweckmäßig Der Präsident ersucht die Kommission, ihre Arbeiten möglichst berechtigter Wunsch des Handels, daß seine berufenen Vertreter finden, daß eine Aussprache über diese Frage mit Hilfe der fort­zajch zu beendigen. bei der Verwaltung dieser Kriegsgesellschaften und auch bei den schrittlichen Stimmen verhindert wurde. Man muß doch bedenken: Der Beschluß des Staatsministeriums auf Pauschalvergütungen Einkäufen der Militärverwaltung durch Proviantämter, Beklei- die maßgebende Mehrheit der Leute, die diese Aussprache nicht für Dienstreisen der Beamten nach nahegelegenen Orten wird dungsämter und die Zentralstelle für Heeresverpflegung möglichst wollen, will überhaupt keine Reform. In Friedenszeiten würden zur Kenntnis genommen. zugezogen würden, und zwar sowohl beratend als auch geschäftlich. sie sich auch gar nicht scheuen, das mehr oder minder unverblümt Genehmigt werden eine Verordnung zur Bekämpfung der Bei der Beschlagnahme einzelner Handelsgüter, die durch den einzugestehen. In dieser Kriegszeit aber hat es seine Unbequemlich Malaria in den Kreisen Plep, Kattowiß- Land und Rybnik , cinc Arieg notwendig geworden sei, seien die Preise nicht entsprechend keit, für bestehende Vorrechte Gründe vorzubringen, die der vor­Verordnung zur Bekämpfung der akuten spinalen Kinderlähmung den Einkaufspreisen festgesetzt worden, insbesondere bei der Be­im Regierungsbezirk Liegnik, die Notverordnung für ein vereinschlagnahme der Reis vorräte; hier sei ein Beschlagnahme- herrschenden Stimmung nicht allzu sehr ins Gesicht schlagen. Daher fachtes Enteignungsverfahren zur Beschaffung von Arbeitsgelegen- preis konstruiert worden, der nur die Hälfte des Einkaufspreises ist es vom Standpunkt der maßgebenden Parteien des Abgeordneten­heit und zur Beschäftigung von Kriegsgefangenen, sowie die Ber - zur Zeit der Beschlagnahme darstellte. Aehnlich lägen die Ver- hauses durchaus zu verstehen, wenn sie auch die bloße Erörterung ordnung betreffend die Verlängerung der Verordnung über die hältnisse bei der im Eigentum deutscher Kaufleute befindlichen des Wahlrechtsproblems nicht wünschen. Ganz und gar nicht Bildung von Genossenschaften zur Bodenverbesserung von Moor-, Wolle, die im offupierten Feindeslande der Beschlagnahme durch zu verstehen aber ist, warum eine Partei, die die Wahl­Heide und ähnlichen Ländereien vom 7. November 1914. das Reich verfallen sei. Die Preise für 3uder seien zurzeit reform immer noch für eine der dringendsten Auf­sehr hoch; die Vorräte müßten möglichst sämtlich dem Verbrauche gaben der Gegenwart hält, dazu helfen sollte, ihnen die zugeführt werden. Es falle auf, daß in Hamburg und Danzig derzeitige Unbequemlichkeit ihres ablehnenden Standpunktes zu große Vorräte an Zuder im Freihafen lägen. Die Reichseinkaufs­gesellschaft sollte mehr Rüdjicht auf den eingesessenen Handel ersparen. Man hätte das schon deshalb nicht fun sollen, weil man nehmen und sich insbesondere bei ihren Einkäufen im Auslande auf die Weise auch dazu verhalf, der Regierung die Gelegen­derjenigen deutschen Firmen bedienen, die dort seit langen Jahrenheit zu einer beruhigenden Erklärung abzuschneiden. Nichts würde maßgebend feicn. ja gründlicher dazu beitragen, die angeblich so gefährliche Erörte rung über die Wahlreform freiwillig auszuschalten, als eine Er­klärung der preußischen Regierung: wir werden diese Aufgabe zwar nicht während des Krieges, aber nach geschlossenem Frieden under­züglich in Angriff nehmen. Man sähe den guten Willen, und man würde sich damit in dem Augenblicke zufrieden geben können, wo das berechtigte Mißtrauen darüber zum Schweigen ge­bracht wäre, ob der gute Wille überhaupt vorhanden ist. Wir wissen nicht, ob die Regierung die Absicht hatte, die Gelegenheit zu einer Erklärung zu benußen, die von wahrer Unparteilichkeit und staatsmännischem Weitblick gezeugt hätte. Aber wir können nur wiederholen: Sache der Fortschrittlichen Volkspartei dürfte es wohl nicht sein, der Regierung eine der besten Gelegenheiten zur Festigung des allgemeinen Vertrauens abschneiden zu helfen."

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Präsident Graf Wedel spricht die Hoffnung aus, daß die Fischereigesczfommission bis Sonnabend mit ihren Arbeiten fertig sein wird. Das Fischereigesez soll dann als zweiter Gegenstand und als erster dic Interpellation Wermuth auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Schluß der Sizung: 3% Uhr.

Arbeiterfragen

V

Der Handelsminister bemerkte: Die von dem Bericht:

Schiedsgerichte und Frieden.

Ju den„ Dokumenten des Fortschritts" beantwortet der schweizerische Genosse Nationalrat Charles Raine die Frage, ob durch das Schiedsgerichtswesen eine Verminderung der Streitigkeiten unter den Völkern erzielt werden könne, in folgender Weise:

,, Zur Stunde, da das Völkerrecht und seine Verträge so sehr an Wert verloren zu haben scheinen, ist es vielleicht an­maßend, den Schiedsgerichtsverträgen große Bedeutung bei­dumessen; und doch ist diese Bedeutung vorhanden. Sie liegt als in den weniger in der unmittelbaren Wirkung Dic ferneren Folgeerscheinungen. Schiedsgerichtsbarkeit

Die Aufhebung der Stundungen für Auslandswechsel und die Wiedereinführung der kurzen Wechselprotestfristen, die zum 1. Juli geplant sei, errege Bedenken. Dagegen jei man mit der Behand lung der inländischen Filialen ausländischer Unternehmungen auf vor der Budgetkommission des Abgeordnetenhauses. Grund der Bundesratsverordnung im ganzen einverstanden. Nach dem freiwilligen Schluß der Berliner Börse habe sich in Berlin Der Berichterstatter Abg. Hirsch- Essen stellte fest, daß unser ein freier Börsenverkehr entwickelt, der zunächst gewisse Wirtschaftsleben, wenn auch mit gewissen Schwankungen und Un- Ausschreitungen gezeigt habe, durch das Eingreifen der Banken regelmäßigkeiten, trop des Krieges seinen Gang weitergehe. Nicht seit Juni indessen derart geregelt sei, daß Nachteile von ihm nicht glänzend, denn ivir lebten ja nicht in einer Hochkonjunktur; zu erwarten seien. aber doch so, daß, wenn es gelinge, den heutigen Stand der Dinge Die Geldwirtschaft des Landes sei gut. Der Goldbestand beizubehalten, wir überzeugt sein könnten, wirtschaftlich durchzu- der Reichsbank habe sich während des Krieges um etwa 1100 Mil­halten. Der Berichterstatter verwies weiter darauf, daß die mög- lionen Mark erhöht, die Notendeckung von 30 auf 35 Proz. gehoben. lichst umfassende Aufrechterhaltung der gewerblichen Tätigkeit das Der Zinssas für tägliche Gelder bei den Banken jei 2 Proz. Bank Korrelat bilde zu dem Durchhalten und zu den Erfolgen unserer gelder und Privatgelder seien für die Bedürfnisse des Handels Truppen im Felde. Unter den Maßnahmen, die hier in Betracht reichlich vorhanden. Die Sparkassenguthaben hätten sich im Jahre kommen, erwähnte der Berichterstatter unter anderem: die Be- 1914 um 900 Millionen Mart gehoben. Aus alledem folge eine Tassung derjenigen Arbeiter und Beamten, die zur Aufrechterhaltung gesicherte Geldwirtschaft und eine volle Sicherheit der deutschen der Betriebe notwendig sind. Weiter wies der Berichterstatter Valuta. Die Tatsache, daß unsere Valuta im Auslande gegen auf die Bedeutung hin, die eine möglichst umfassende Aufrecht- Bari zurückgegangen sei, sei also durch unsere Geldwirtschaft in erhaltung der Betriebe und ihrer Leistungsfähigkeit auch für die feiner Weise berechtigt und nur auf die Störung unserer Handels­Zeit nach dem Kriege habe. Man solle deswegen die Ausfuhr nach beziehungen mit dem Auslande infolge der Sperre durch England den neutralen Ländern nach Möglichkeit aufrechterhalten. Man zurückzuführen. Zum Schlusse sprach der Berichterstatter den solle auch in dieser oder jener Richtung schon jezt Maßnahmen für Wunsch aus, daß mindestens die Einfuhr, soweit sie noch möglich die Zeit nach dem Kriege vorbereiten, insbesondere Maßnahmen sei, dem deutschen Handel erhalten bleiben möge und nicht etwa handels- und verfchrstechnischer Art. Bureaukratische Eingriffe durch die Reichseinkaufsgesellschaft an sich gerissen werden möge. folle man vermeiden, ebenso polizeiliche Reglementierungen, wo fie nicht unbedingt notwendig seien. Der Berichterstatter erörterte erstatter erwähnte Ausschaltung des Handels werde auch von der sodann die Lage der einzelnen Industriezweige und die Maß- Sandelsverwaltung Tebhaft bedauert, jei jedoch in den jckigen nahmen, die getroffen werden könnten, um die Erzeugung von Kriegszeiten durch die Verhältnisse begründet. Bei den in erster Baren, beispielsweise die Förderung von Kohlen und Erzen, weiter Linie in Frage kommenden Aufträgen der Heeresverwaltung Han- stellt eine Bemühung für Verträglichkeit der Völker dar, und dele es sich überwiegend um Lieferungsgeschäfte, bei denen eine stellt gerade dadurch die Schwächen der bestehenden Völker­Der Minister für Handel und Gewerbe wie auch Beteiligung des Handels auch im Frieden nicht üblich sei. Die organisation, insoweit von einer solchen überhaupt gesprochen die Kommission selbst traten den Ausführungen des Berichterstatters Hecresverwaltung habe jich jedoch bereit erklärt, die im Handel werden kann, in helles Licht. Was bisher in dieser Richtung in allen Hauptpunkten bei. Insbesondere wurden die Darlegungen, vorhandenen Vorräte, soweit sie sich in brauchbarem Zustande be- gearbeitet wurde, hat die Notwendigkeit einer Zentralinstanz die sich auf das ersprießliche Zusammenarbeiten von Zechenver- fänden und zu angemessenen Preisen zu haben wären, aufzu aufgewiesen, an welche ein Teil der Staatssouveränität aller waltungen und Bergarbeiterschaft bezogen, allseitig be- nehmen. Bei der Einfuhr aus dem Auslande fände eine Beschrän= grüßt. Die Bereitvilligkeit der Belegschaften, durch Verfahren von kung des Handels nicht statt. Bei den sogenannten Kriegsgesell- Reiche überzugehen hätte. Diese Zentralisierung würde den leber- und Nebenschichten die Deckung des Kohlenbedarfs im vater- schaften wolle er noch wie vor für eine möglichst größere Seran- schiedsgerichtlichen Entscheidungen zwangsgemäße Durchführung ländischen Interesse sicherzustellen, wurde alljeitig anerkannt. ziehung des Handeis besorgt sein. Bezüglich der Aufhebung des verbürgen. Herner wurde der Wunsch ausgesprochen, den guten Willen der Wechselmoratoriums machte der Handelsminister darauf aufmerk- Die Geschichte der Schweiz bildet ein Parallelbeispiel Arbeiter und ihre Mehrleistung auch dadurch zu belohnen, daß jam, daß vor Entscheidung dieser Frage Handelsvertretungen ge- hierzu. Der ursprüngliche Allianzvertrag zwischin unseren ihnen eine als Kriegszulage zu bezeichnende vorübergehende hört worden wären und daß die Richterneuerung deren Wunsche kleinen kantonalen Republiken var ein recht loser und hat besondere Entschädigung gewährt werde. Angeregt wurde ferner, entsprochen habe. unglücklicherweise nicht stets die Kriege zwischen den einzelnen daß die Frage der Ueberstunden und der Entlohnung möglichst In der Besprechung stimmten die Mitglieder der Kommission Stantonen zu verhindern gewußt. Aber in je weitergehendem durch Einigungsamt unter Beteiligung von Vertretern der im wesentlichen den Darlegungen des Berichterstatters zu. Bon Arbeiter geregelt werden sollte. Demgegenüber wurde auf Be- einer Seite wurde Regelung des Petroleumverkehrs befürwortet. Maße die Stantone sich dazu bereit fanden, einen stets größeren denken hingewiesen, die der Gewährung einer festen Kriegszulage von anderer Seite Vorsorge des Staates dafür gefordert, daß die Teil ihrer Souveränitätsrechte an die Bundesregierung ab­entgegenstehen; die Löhne hätten bereits gegenüber der Zeit vor Zuckerpreise im Kleinhandel möglichst niedrig gehalten würden. zutreten, wurde das Band stets enger und enger, und heute dem Kriege eine Steigerung erfahren und seien in weiterem An- Gin diesbezüglicher Antrag kam nicht mehr zur Abstimmung, jon- fann man wohl sagen, daß die Stärke der Zentralgewalt steigen begriffen. Gegenüber dem Vorschlage, ein Einigungsamt dern soll in der Sigung vom Dienstag beraten werden. jede Möglichkeit eines Krieges zwischen den Kantonen ausschließt. Ist das nicht vielleicht ein Vorbild für die fünftige Entwicklung der Vereinigten Staaten Europas und der Vereinigten Staaten der Erde?" Kriegsinvalidenfürsorge.

zu heben.

für die Zeit während des Krieges einzurichten, wurde hervorge­hoben, daß die sachlichen Wünsche und Beschwerden der Bergarbeiter bereits in den Arbeiterausschüssen zur Sprache gebracht werden könnten und in ausgiebiger Weise gebracht worden seien. Dem wurde wieder entgegengehalten, daß die Arbeiterorganisationen durch ihr Verhalten während des Krieges ihre Zuverlässigkeit be­wiesen hätten.

Der Handelsminister erklärte: Die Staatsregierung sei

Politische Uebersicht.

Haussuchungen und kein Ende.

Sonnabend vormittag erschienen sieben Beamte der

Kriegsschäden in Ostpreußen .

Um den Zusammenhang zwischen den einzelnen Organisationen ständig darauf bedacht gewesen, dem Bergbau die für Aufrechter- üsseldorfer Kriminalpolizei in den Räumen der herzustellen, die sich in Preußen zum Zwecke der Ucbernahme der haltung und Steigerung der Förderung notwendigen Arbeitskräfte dortigen Parteidruckerei und des Parteisekretariats und Kriegsinvalidenfürsorge gebildet haben, und um mit den durch zu erhalten. Gegenwärtig betrage die Förderung im Steinfohlen- nahmen eine Durchsuchung sämtlicher Schränke einschließ die Verschiedenheit dieser Organisationen bedingten Maßgaben doch bergbau ctiva 75 Proz. und im Braunkohlenbergbau mehr als lich der Geldschränke Kisten und Kasten vor. Welchem für ein möglichst einheitliches Vorgehen in allen Landesteilen zu 90 Proz. der Friedensleistung. In der Beurteilung der sonstigen Objekt" die diesmal äußerst gründlich vorgenommene Arbeit sorgen, auch um die an einer Stelle bereits getroffenen Einrich­Maßnahmen zur Verstärtung der Kohlenförderung sei dem Bericht galt, war nicht genau zu erfahren. Mitgenommen wurde im tungen und gewonnenen Erfahrungen für andere Stellen mußbar erstatter zuzugeben, daß die Frage der Ueberschichten nicht mit der Parteisekretariat eine Anzahl von Broschüren, die die amt- zu gestalten, haben die preußischen Ministerien eine Darstellung Frage der Lohnsteigerung zu verquicken sei. Die Vermehrung der leberschichten finde an der Leistungsfähigkeit der Arbeiter lichen Stenogramme der Reden enthalten, die von unseren der bisherigen Entwickelung auf diesem Gebiete und eine Zu­ihre natürliche Grenze. Es sei anzuerkennen, daß sich die Arbeiter Genossen in der Märztagung des Reichstags gehalten worden sammenstellung der für die Arbeit der Organisationen in Betracht bisher bereitwillig dem Verfahren von Ueberschichten unterzogen sind. Der Haussuchung in den Bureauräumen folgten solche kommenden Grundsätze und Richtlinien gegeben, die in der„ Nord­hätten, wie auch von den Arbeiterorganisationen die Notwendigkeit in den Privatwohnungen verschiedener Genossen. Ein Ge- deutschen Allgemeinen Zeitung " vom Montag abend zum Abdruck der Ueberschichten anerkannt worden sei. Es stehe zu hoffen, daß nosse ist Freitagabend angeblich wegen unerlaubter Drud- gebracht werden. sich die Bergwerksbefizer weiterhin mit den Arbeiterausschüssen über schriftenverbreitung- verhaftet worden. Der Verhaftung die Einlegung von Ueberschichten in dem erforderlichen Umfange folgte abends gegen 11 Uhr eine Durchsuchung seiner Privat­verständigen würden. Die Löhne seien im letzten Quartal, wie wohnung. Nach deut nunmehr gewonnenen übersichtlichen Bilde die amtliche Statistik ergebe, gestiegen, und würden, wie mit Etwas sehr post festum wurde in der Filialerpedition über die Kriegsschäden der Provinz Ostpreußen haben von Sicherheit angenommen werden dürfte, weiter steigen. Die Not­wendigkeit einer 2ohnaufbesserung sei mit Rüd- unseres Parteiblattes in Hilden ( einer Stadt im Landkreise den Einwohnern während der feindlichen Einbrüche längere ficht auf die Steigerung aller Wirtschaftskosten, durch die sich die Düsseldorf ) nach dem seinerzeit beschlagnahmten Morgenrot" oder kürzere Zeit die Heimat verlassen etwa 190 000 im Re­Kosten eines Bergarbeiterhaushaltes im theinisch- westfälischen gehaussucht, ebenso bei einer Anzahl bekannter Hildener gierungsbezirf Königsberg und etwa 360 000 im Regierungs­Kohlenrevier um zirka 25 Proz. crhöht hätten, unbedingt zu Genossen. bezirk Alenstein. Die Höchstzahl der Einwohner, die die zugeben. Andererseits sei zu berücksichtigen, daß sich die Ren Am späten Nachmittag des Sonnabend kam die Düssel Provinz Ostpreußen verließen, dürfte 350 000 bis 400 000 tabilität des Bergbaues während des Krieges nicht pic bei den dorfer Polizei nochmals in das Volfshaus und wieder wurde betragen. Zurückgekehrt ist bisher der größte Teil der Flücht­Kriegsindustrien im eigentlichen Sinne erhöht habe, sondern hauptsächlich infolge Gleichbleibens der Generalunkosten bei ein- das Parteisekretariat einer Durchsuchung unterzogen und linge, besonders auf dem Lande. Von den Russen sind, soweit geschränkter Förderung erheblich herabgegangen sei. Dies ergaben weiter dann auch nahezu sämtliche Gewerkschaftsbureaus. Das bisher festgestellt wurde, in der Proving 1620 3ibil­jowohl die vom Privatbergbau bekannt gewordenen Zahlen, als auch Metallarbeiterbureau, das Sonnabends nachmittags geschloffen personen getötet und 433 verwundet worden. die Abschlüsse der staatlichen Steinfohlenbergiverfe, die sehr er ist, ließ man durch einen Schlosser öffnen. Irgendwelches Re- stimmte Zahlen über Vergewaltigungen und Schändungen hebliche Ausfälle gegenüber dem Etatssoll und gegenüber den fultat sollen die Haussuchungen nicht ergeben haben. Der lassen sich nicht angeben. Die Zahl der nach Rußland ver­Ergebnissen des Vorjahres aufwiesen. In der Frage der Eini Parteisekretär, Genosse West kamp, wurde hierauf zur schleppten Einwohner beträgt nach den bisherigen Angaben gungsämter hätten sich bei den Verhandlungen mit den Ver­tretern der Bergarbeiterorganisationen grundsägliche Bedenken Polizeilichen Vernehmung zur Polizei zitiert, d. h. er mußte insgesamt 5419 Männer, 2587 Frauen und 2719 Kinder. Von hinsichtlich der vorgeschlagenen Art der Zusammensetzung ergeben. mit den Beamten sogleich mitgehen und war bis Montag- den Männern besteht der größte Teil aus hilflosen Greisen. Der Wunsch der Gewerkschaftsführer, mit den Vertretern der Ar- mittag noch nicht wieder entlassen worden. Viele der Verschleppten haben infolge der Stravazen Leben beitgeber oder ihrer Organisationen überhaupt zu Verhandlungen Auch der am Freitagabend verhaftete Genosse ist noch oder Gesundheit verloren. Durch feindliche Brandlegung zusammenzukommen, sei zu deren Kenntnis gebracht worden. Dal nicht wieder auf freiem Fuße; er wurde am Sonntag in ganz oder zum erheblichen Teil zerstört sind im Regie­

Be.