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dem Einkommen; es ist einschließlich einer Altersstimme bis zu bier, uns dagegen etwas eingewandt haben. Bogegen wir uns männer der Berner Tagwacht", und insbesondere den durch die Stimmen abgestuft. Dieses ganze System wird nun durch den gewandt haben ist, daß einer der Vorsigenden der beiden Veröffentlichung von Berichten über interne Verhandlungen aus Krieg völlig in Unordnung gebracht. Bei den Wahlen im Herbst Vorstände in Gemeinschaft mit anderen Parteigenossen einen ber Budgetkommission in der„ Berner Tagwacht" begangenen Ver­1917 würde nach dem Wahlgesetz das Einkommen aus dem Jahre Aufruf und darum handelt es sich erläßt, daß die trauensbruch. Die Bezirkskommission fordert vom Parteiausschuß und vom Parteivorstand unverzüglich die Ergreifung der ent­1915 zugrunde zu legen sein. Da aber die Masse der Wähler Partei von jest ab eine andere parlamentarische und schiedensten Maßnahmen, um diesen Leuten das Handwerk zu im Felde steht, ein steuerpflichtiges Einkommen überhaupt nicht außerparlamentarische Haltung einnehmen soll. In seinem legen. Das erfordert das Ansehen, die Reinheit und die Disziplin hat, tämen diese Wähler um ihr Wahlrecht. Die Re Aufruf sagt er wörtlich: der großen deutschen sozialdemokratischen Partei. Es dürfte jedoch gierung hat Entgegenkommen zugesagt. Die gegenwärtige Gestaltung der Dinge ruft die Die Bezirkskommission für das West!. Westfalen  : Bochum  - Gelsenkirchen  , Redlinghausen- Borken, faum eine Möglichkeit geben, alle Härten und Unbilligkeiten deutsche   Sozialdemokratie auf, einen entscheidenden Schritt Dortmund- Hörde, Hamm  - Soest  , Warendorf  - Lüdinghausen  , Münster  - Coesfeld  , Ahaus­durch irgend eine Maßregel zu beseitigen. Die fozialdemokratische zu diesem Ziele zu tun." Tecklenburg  , Arnsberg  - Olpe- Meschede  . Fraktion fordert als einfachste und gerechteste Lösung der Frage die Einführung des allgemeinen, gleichen, diretten und geheimen Wahlrechts. In das Präsidium wurde außer dem Genossen Fräßdorf als zweiten Vizepräsidenten Genosse Fleißner als stellvertretender Sekretär gewählt. Der außer ordentliche Landiag dürfte mindestens 14 Tage dauern.

Gegen den Lebensmittelwucher.

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Anregungen im Sinne eines solchen Gebots der Stunde" hat er aber in keiner der Körperschaften, denen er vorsteht, gegeben.

Berlin  , den 23. Juni 1915. Bartels. Braun. David. Ebert. Rich. Fischer. Gerisch. Molkenbuhr. Müller. Pfannkuch. Scheidemann. Wels.

Eine Richtigstellung.

Abgeordnetenhaus.

113. Sigung vom Mittwoch, den 23. Juni 1915, bormittags 11 Uhr.

Am Ministertische: Dr. Delbrüd, v. Schorlemer, b. 2oebell, Dr. Lenze.

Auf der Tagesordnung steht der

Bericht der Budgetkommission über kriegs­wirtschaftliche Fragen.

Abg. Dr. Hoesch( f.)

Volksernährung.

Der Redner erörtert zunächst die Frage der Kartoffelversorgung und betont, daß sich ein Ueberfluß an Kartoffeln ergeben hat. Ein sehr erfreuliches Zeichen ist die allseitige Anerkennung der großen Bedeutung der Landwirtschaft für unsere Bolts­Auch ein revisionistischer Sozialdemokrat, Julius ernährung. Kalisti, hat in den Sozialistischen Monatsheften" zum Ausdrud gebracht, daß wir es nur der in der zurückliegenden Zeit

Eine Aktion gegen den Lebensmittelwucher ist von der sozial- Die vorstehende Erklärung, von der ich durch Zufall auch demokratischen Partei und den Gewerkschaften in Bayern   gemeinsam jetzt erst Kenntnis erhalte, nachdem sie bereits zum Drud ge­eingeleitet worden. Wiederholt wurde von der Partei durch per geben worden war, bestätigt lediglich meine Auffassung, daß sönliche Rücksprache ihrer Vertreter mit den zuständigen Stellen, durch es die sa chlichen Ausführungen in meinem und der Anträge in den Gemeindeverwaltungen, in der Presse und in Ver- Genossen Bernstein   und Kautsky   Artikel sind, die das Miß­jammlungen versucht, die Notwendigkeit einer Abhilfe darzulegen. fallen der Unterzeichner der Erklärung erregt haben. Dringende Vorstellungen und ausführliche Denkschriften an die Staats- Nichts scheint mir im gegenwärtigen Augenblick wichtiger berichtet über den ersten Teil: regierung flangen in die Forderung aus, doch das Parlament einzu zu sein, als Klarheit darüber zu schaffen, daß eine andere berufen, um hier eine einheitliche Regelung für das Land und gesetz- parlamentarische und außerparlamentarische Haltung für die liche Handhaben gegen die unlautere, die Kriegstonjunktur aus Partei geboten ist, und daß zu diesem Standpunkt auch die­nügende Spekulation zu schaffen. Aber diese Bitten verhalten unjenigen gelangen müssen, die die politische Situation, wie sie gehört, die bayerische Regierung lehnte, als einzige im Reich, es ab, bei Anfang des Krieges bestand, anders beurteilten. die Volksvertretung zur Regelung der Kriegsfürsorge einzuberufen. Das nicht nur in den Körperschaften, denen ich angehöre, Nun muß auch die bürgerliche Presse zugestehen, daß die Berhält sondern auch vor der Parteiöffentlichkeit auszusprechen, war nisse völlig unhaltbar geworden find, bis in den Mittelstand hinein meine Pflicht und mein Recht. erfolgten Produktionsstärkung zu danken haben, wenn wir in diesem treite Schichten des Volkes nicht mehr in der Lage find, sich rationell Berlin  , 23. Juni 1915. Hugo Haase  . Kriege auch wirtschaftlich durchzuhalten in der Lage sind. Die leb­zu ernähren. Auf Ersuchen einer Anzahl von Organisationen hat haftesten Meinungsverschiedenheiten ergaben sich in der Frage der der der bayerischen Landesvorstand bayerischen Sozialdemokratie Kriegsgetreidegesellschaft. Auch hier hat man fich nicht 20. Juni eine andestonferenz in München   einberufen. Hier Gen. Ha a se bemerkt in seiner Antwort u. a., daß Vorstands- für eine Auflösung, sondern für eine Vervollkommnung des Be­stehenden entschieden. Ueberschüsse der mit der Lebensmittel­wurde beschlossen, durch Petitionen bei den zuständigen Landes- und mitglieder sich durch Artikel und Offene Briefe bemüht hätten, Sleichsregierungsstellen vorstellig zu werden, damit wenigstens für die Partei für gewiffe Barolen, so die Parole des Durchhaltens, verforgung betrauten Stellen sollen nach einem Beschlusse der Kom­mission dem Reiche für Zwecke der Kriegsinvalidenfürsorge über­die Sicherung der neuen Ernte die früheren Fehler vermieden und zu gewinnen". Ich darf annehmen, daß Gen. Haase damit auf wiefen werden. Hur Hebung unserer Pferdezucht ist man dazu über­der Einfluß gewisser wucherischer, mit der Not des Volkes spekulierender mich zielt; er trifft mich aber nicht. Ich habe im Januar dieses gegangen, belgische Pferde und solche aus den besetzten rufftichen Interessentenfreise ausgeschaltet werde. Gleichzeitig sollen überall Jahres einen Artikel im Hamburger Echo" veröffentlicht, der ge- Gebieten einzuführen. Bolfsversammlungen stattfinden, in denen die Referenten nau die gegenteilige Tendenz hatte als die, die ihm Haase Der Kriegsminister, der ersucht wurde, Auskunft über die Verhältnisse fachlich darlegen und entsprechende Vorschläge zur zuschreibt. Ich wollte die Partei nicht für eine neue Tattit, gewiffe Fragen zu erteilen, hat dies abgelehnt mit der Begründung. Abhilfe machen werden. In einem Aufrufe, den der Landesvorstand nicht für eine Parole gewinnen", sondern wies dokumenta- es handele sich bei den Heeresfragen um Reichsangelegenheiten, er und die Agitationskommissionen der Gewerkschaften Südbayerns, risch nach, warum wir bei der bis dahin innegehaltenen habe keine Veranlaffung irgendeinem einzelstaatlichen Parlament Nordbayerns und der Rheinpfalz erlassen, werden die Organisationen Tattit verbleiben, warum wir durchhalten müssen". Giner darüber Auskunft zu geben.( Abg. b. Pappenheim  []: Hört! hört!) Der Kriegsminister ist aber nicht von irgendeinem" eingel erfucht, zu dieser sowohl für die Landesverteidigung wie für die von bestimmten Kreisen ausgehenden, die Genoffen irreführenden staatlichen Barlament um Auskunft erfucht worden, sondern von dem Volksgesundheit bedeutungsvollen Aktion die nötigen Vorbereitungen Agitation wollte ich entgegenwirken, deshalb vertrat ich die Tatti Barlament des Einzelstaates, dessen Kriegsminister er ist.( Lebhafte zu treffen, damit eine ausreichende Ernährung der Masse gesichert der Reichstagsfraktion, des Parteivorstandes und des Parteiaus Bustimmung.) Wir wollen hoffen, daß sich in dieser Frage ein Aus­schusses, wies an Beispielen nach, wie oft die deutsche   Partei gleich in Zukunft wird finden lassen. Bon größter Be­für nach Ausbruch des Krieges ihre Friedensliebe betont und wie oft deutung nicht nur den Krieg sondern für die Versuche des Stuttgarter   Arbeiter beim Minister des Innern. ich will mich ganze wirtschaftliche Zukunft find andere sozialistische Parteien und deren Führer ich will mich ganze Im Auftrag einer vom Stuttgarter   Gewerkschaftskartell einbefehr zurüdhaltend ausbrüden darauf sehr wenig entgegen heimrats Delbrüd im Inſtitut für Gärungsgewerbe. rufenen Protestversammlung gegen die Lebensmittelteuerung begab tommend reagiert hatten. Aus diesen Tatsachen zog ich die Logische volle Futtermittel in Gestalt von hocheiweißhaltiger Nährhefe berauſtellen.- Der Arbeitermangel auf dem Lande son fich eine zum um diesem die Notlage vor Augen zu führen, die infolge der un.olgerung, daß wir bei der bis dahin innegehaltenen Taftit vet burch weitergehende Beschäftigung von Kriegsgefangenen in fleineren geheuren Steigerung der Lebensmittelpreise unter der Arbeiterschaft herrscht. Die Mitglieder der Deputation legten dar, daß die Preis­fteigerungen weniger durch den Mangel an Lebensmitteln als durch die teilweise sehr verfehlten Maßnahmen des Bundesrats und die wucherischen Preistreibereien bestimmter Streise verursacht werde. Sie wiefen dabei auf die erregte Stimmung hin, die infolge dieser Erscheinungen unter der Arbeiterschaft herrscht.

werde.

harren müßten.

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Ph. Scheidemann.

Eine Entstellung.

„ der

uns

" Ich habe gesagt, daß sie durch die verantwortlichen Urheber des Arieges hintergangen worden sind." Entweder hatte der" Temps" einen schwerhörigen Bericht erstatter zu dem Fest entsandt, oder er wollte die Gelegenheit be­nugen, ein wenig in Brunnenvergiftung zu machen.

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unsere Ge­wert­

Abteilungen beseitigt werden. Im Hinblick auf eine zuverlässige Schätzung der bevorstehenden Ernte hat die Kommission großes Ge­toicht auf eine gute Erntestatistik gelegt. Mit Befriedigung hat fie feststellen können, daß die nötigen Vorbereitungen auf diesem Gebiet bon ber Regierung bereits getroffen find.( Bravo) Ueber den zweiten Teil,

Auf der Tribüne fast unverständlich bespricht der Redner kurz von Rohstoffen, der Lieferungen an das Ausland, der Herstellung und des Absages von Kriegsmaterial und die Arbeiterfrage  .- Das deutsche Wirtschaftsleben hat sich in diesem Kriege glänzend bewährt. Soffentlich stehen wir nach Beendigung des großen Kampfes größer, stärker und unabhängiger da als vorher.( Bravo  !) Abg. Lippmann( Vp.)

berichtet über die Fragen bes

Handels und Geldverkehrs.

Aus dem Temps" ist auf dem Wege über die Boiftsche 3tg." kürzlich in die deutsche Parteipreffe die Behauptung übergegangen, Genoffe Vandervelde   habe bei einer Ansprache auf einem Wohltätigteitsfeit in Paris von Scheidemann als einem Lage der Industrie, Sozialisten deutschen gesprochen, Minister von Fleischhauer erkannte die Beschwerden als hintergangen hat". Vandervelde stellt jetzt in der Su- erstattet den Kommissionsbericht Abg. Hirsch- Effen( natl.). berechtigt an und bedauerte, daß die württembergische Regierung manité" jowohl wie in unserem holländischen Parteiorgan Het in diesen Fragen nicht selbständig sei. Sie habe im Bundesrat im Volt" fest, er habe niemals gesagt, daß Scheidemann oder die deut­wesentlichen die vorgebrachten Wünsche vertreten, sei aber daschen Sozialisten die Belgier und Franzosen   hintergangen hätten. Die allgemeine Lage der Industrie sowie die Fragen der Beschaffung bei in der Minderheit geblieben; so insbesondere in der Frage der Festsetzung von Höchstpreisen für Getreide, Meht und Kartoffeln. Man habe bei diesen Maßnahmen allerdings keine genügende Uebersicht über die vorhandenen Vorräte gehabt. Die Grhebungen hätten fein befriedigendes Resultat gebracht, da die Angaben der Produzenten vielfach irreführend waren. Zur Ge­Eine Verteidigung der Rumänen. winnung einer besseren Grundlage werde nunmehr eine Aufnahme Der ehemalige franzöfifche Sozialist Lastine, der jetzt im der Anbaufläche durchgeführt. Auch sei die Richtigkeitserklärung Matin" gegen seine frühere Bartei wütet, den Internationalismus der Spekulationsfäufe angeordnet und eine Beschlagnahme berdammt und insbesondere die deutsche Sozialdemokratie jeder der neuen Ernte vorgesehen. Etwaigen Spekulationsfäufen Gemeinheit bezichtigt, hatte unter anderem auch die Behauptung auf dem Gebiete des Obsthandels werde er seine Aufmerksamkeit aufgestellt, daß die deutsche Regierung Südekum benutzt habe, um schenken und das Erforderliche zur Vereitelung wucherischer Be- die rumänische Sozialdemokratie durch bares Geld für die Befür firebungen veranlassen. Den Bestrebungen, die auf eine Steige- wortung der Neutralität oder gar des Eingreifens Rumäniens   an rung der Zuderpreise abzielen, trete er gleichfalls entgegen. Zu der Seite der Bentralmächte zu gewinnen. nächst sei die Erweiterung des württembergischen Zuderkontingents veranlagt worden. Weitere Maßnahmen behalte sich die Regierung vor. Die Maßnahmen zur Versorgung der Bevölkerung mit Star toffeln und Fleisch erkannte der Minister als verfehlt an. Er werde im Bundesrat auf eine Besserung hinwirken. Zwede Ver­meidung der Preissteigerungen durch die Ankäufe der Militär­verwaltung sei jezt eine zentralisierung der Ankäufe durchgeführt. Um der Verteuerung der Milch vorzubeugen, seien durch Verfügung die die kommunalen Höchstpreisfestsetzungen erschwerenden Bestim­mungen aufgehoben worden. Er sei überhaupt bereit, die Bestre­bungen der Gemeinden zur Versorgung der Bevölkerung mit bil­ligen Lebensmitteln nach Kräften zu unterstützen.

In einem ausführlichen Schreiben an den französischen   Ge­noffen Longuet weist nun der rumänische Genoffe Natowsky die Verleumdungen zurüd. Abgesehen von der feststehenden Tatsache Des Südefumschen Besuches seien alle Angaben des ehrenwerten Herrn Lastine aus der Luft gegriffen. Wenn das Parteiorgan " Lupta  " im Gegensatz zu früher jest täglich erscheine, so sei das nicht auf Unterstützungen aus irgendwelchem geheimen Fonds zu­rückzuführen, sondern es werde ermöglicht durch die große Opfer­willigkeit der Parteigenossen und durch das naturgemäß gesteigerte politische Interesse des Publikums. Ferner weist Rakowsky es als absolut falsch nach, daß in der" Qupta" oder andersmo jemals ein Sozialiſt die Intervention Rumäniens   an der Seite Desterreichs gefordert habe. Der Schriftsteller Rabu Rosetti, auf den sich Die Erklärungen des Ministers waren im ganzen sehr ent- astine bezieht, sei Antisemit und habe mit der sozialistischen   Be­gegenkommend, es fragt sich aber, ob die gewünschte praktische Wir- gung niemals weder direkt noch indirett in Verbindung ge­Eine nette Nummer, dieser Monsieur Lastine. fung erzielt wird.

Sondersteuer für Unverheiratete.

standen.

Straferlak.

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Der Handel hat durch den Krieg am meisten gelitten. Die Lieferanten für die Heeresverwaltung haben allerdings teilweise ganz enorme Verdienste zu verzeichnen gehabt, vielfach auf Wegen, Die Bes die der ehrbare Staufmann ablehnt.( Sehr richtig!) schlagnahme der Reisvorräte hat infolge der zu niedrigen Preis­festießung den Handel sehr geschädigt, Großhändler standen der Konfistation ihres Vermögens gegenüber. Nach den Erflärungen Ganz un des Ministers dürfte bald bhilfe zu erwarten sein. begründet ist die Steigerung der Buderpreise. Angesichts der Tatsache, daß bisher 50 Broz. des Zuders nach England ging. mußte auch, wenn mehr Buder als sonst verfüttert wurde, genug Buder für die Bevölkerung vorhanden sein. Hier hat die Kommiffion energische Maßnahmen der Regierung verlangt. Sehr günstig ist der Goldbestand der Reichsbant. Er beträgt jetzt 1170 Millionen mehr als bei Ausbruch des Krieges. Das Biel  , den unbequemen deut­ichen Kaufmann vom Weltmarkt zu vertreiben, wird England nicht erreichen. Wenn uns ein fiegreicher Friede beschieden sein wird, dann wird der deutsche   Kaufmann wieder zeigen, was Tüchtigkeit und Bähigkeit auf dem Weltmarkt bedeutet.( Bravo.) Abg. Dr. Boenisch( 8.) berichtet über die Verhandlungen betreffend die Lage des Handwerks

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und begrüßt vor allem den durch den Krieg herbeigeführten Su sammenschluß des Handwerks zur Uebernahme bon Kriegs­In der sächsischen Stadt Reichenbach   i. Vogtland   ist eine Steuer Genosse Redakteur Plechschmidt vom Zeißer Volksboten" war lieferungen. Ferner erörtert der Redner die in der Kommission auf Unverheiratete männlichen Geschlechts eingeführt worden. Un- seinerzeit wegen Beleidigung der Zeizer Stadtverordnetenvergleichfalls verhandelte Frage der Lage des städtischen Grundbesizes. verheiratete Personen über 28 Jahre müssen bei einem Einkommen sammlung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Die Kommission hat u. a. Maßnahmen zur Erleichterung des städti­von 1400 bis 2200 M. 5 Broz., bei 4000 M. 10 Proz., bei 10 000 m. Urteil wurde zwei Tage nach dem Amnestieerlah rechtsfräftig. Nachschen Realkredits sowie Neuvorlegung eines Wohnungsgesehentwurfs 15 Proz. und bei einem höheren Einkommen 20 Broz. Zuschlag zur dem dem Genossen Blechschmidt wegen Unabfömmlichkeit im Ge- verlangt. Einkommensteuer entrichten. Befreit von dem Zuschlag sind diejenigen schäft zunächst ein längerer Urlaub für den Strafantritt gewährt Personen, die bei einem Einkommen bis 4000. für unterstützungs worden war, ist jetzt die Strafe erlassen worden. berechtigte Verwandte zu sorgen haben. Die Besteuerung ver­witweter Bersonen wurde abgelehnt.

Aus der Partei.

Aus den Organisationen  .

berichtet über die

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Abg. Dr. Schröder- Raffel( natl.) Fürsorge für die Familien der Kriegsteilnehmer. Eine ganze Reihe von Lieferungsverbänden hat sich entgegen dem flaren Wortlaut des Gesetzes auf die Gewährung der gesetz­Die Bezirkskommission für das Westliche Westfalen, in der lichen Mindestsäge beschränkt. Die Kommission hat einmütig das die unten benannten acht Wahlkreise, entsprechend ihrer Mit­Der Begriff der Vorgehen dieser Lieferungsverbände verurteilt. gliederzahl, bertreten find, nahm Stellung zu den von Vertretern Bedürftigkeit darf nach Meinung der Kommission und der Regierung der Minderheit an die Vorstände der sozialdemokratischen Partei feineswegs engherzig vom Standpunkt der armenrechtlichen Ver­Deutschlands und der sozialdemokratischen Frattion, Berlin  " gewaltung ausgelegt werden.- Der Minister hat erklärt, daß im richteten, von Bore Agnes usw. unterzeichneten Brotest. Zu der Erklärung des Genossen Haase vom 22. Juni Nach eingehender Aussprache über die in dem benannten Aufsichtswege eingeschritten werden könne, wenn etwa Lieferungs­( Bravo  !) haben die Unterzeichneten nur noch folgendes zu bemerfen: Schreiben hervorgehobenen Streitfragen innerhalb der Partei berbände ihre Pflicht nicht erfüllen und zu engherzig verfahren. Reinem von uns ist es eingefallen, das wurde folgender Beschluß einstimmig gefaßt: Die Bezirkskommission erklärt sich mit der Bewilligung der Recht des Genossen Saase auf freie Mei­nungsäußerung zu beschränken. Hätte Genosse Kriegskredite und des Kriegsbudgets, sowie mit der Haltung der Haase nur wie andere Mitglieder der Vorstände der Partei standen. Ebenso mit der Tätigkeit des Parteiausschusses und des und der Reichstagsfraktion seine Auffassung über die Partei- Parteivorstandes während des Krieges. taktif in Artikeln und Reden zum Ausdrud gebracht Die Bezirkskommission verurteilt hingegen ganz entschieden er hat das letztere ja vielfach getan- so würde niemand von das parteizerstörende Treiben der in Deutschland   anfässigen Hinter

Zur Klarstellung.

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und

Die weitere Berichterstattung und die Besprechung der Berichte Unter lebhaftem Beifall verliest Präsident Graf Schwerin  . wird vertagt auf Donnerstag 11 Uhr. Löwig ein namens des Abgeordnetenhauses abzusendendes Glüdwunschtelegramm an den Oberstkommandierenden ber österreichischen Armee zur Wiedereroberung Lembergs. Schluß 3 Uhr.