Die Begnadigung der
bem Leberfall gung ben Mansfelder Bergente, die Ein neuer Landfriedensbruch- arbeitenden Genossen sollen einen Abeil bes Arbeitsverbienſte
an von Sozialdemokraten betheiligt waren,
Projek.
1. Mai zu am wird aus Eisfeld gemeldet: Wie erinnerlich, handelte abgeben. Am genannten Tage werden Nachmittags Versammes sich bei jener Affäre um einen blutigen Zusammenstoß lungen stattfinden und für den Abend der Bedeutung des Tages zwischen sogenannten reichstreuen Bergleuten und Sozial- 17. März wegen schweren Aufruhrs im einheitlichen ZusammenVor dem Schwurgericht Magdeburg wurde am 16. und entsprechende Veranstaltungen getroffen.sp demokraten, anläßlich einer sozialdemokratischen Versamm- treffen und öffentlicher Beleidigung verhandelt gegen den MaurerGine Eine Reihe von Parteitagen und Konferenzen lung, die von den Reichstreuen" gewaltsam gestört wurde, polier Friedrich Fangerow, Maurer Gustav Delze sen., Zimmer- werden auch während der kommenden Osterfeiertage wieder abwobei es zu jenen blutigen Auftritten fam. Ein Polizist geselle Gustav Delze jun., Arbeiter Friedrich Dit und Maurer gehalten werden. Das kämpfende Proletariat kennt eben feine hatte die Reichstreuen dazu ermuthigt. Der Gerichtshof er Selmar Schmiel sämmtlich aus Ebendorf . Vorbestraft find Ruhe, es benüßt auch die wenigen Feiertage, die ihm von der achtete die reichstreuen" Bergleute als die Urheber des Fangerow wegen Beleidigung, Oft und Schmiel wegen Körper- habgierigen Bourgeoisie noch gelassen wurden, zur Arbeit, zum babgierigen Rampf für feine Ideale. Die Abhaltung des öster= wurden mit Strafen bis zu 9 Monaten Gefängniß belegt. Treppe hoch belegenen Saale des Gastwirths Jacobs daselbst öffent- Auch die Landesorganisation der badischen Die Anklage behauptet: Am 1. Oktober 1893 war in dem eine reichischen Parteitags haben wir bereits mitgetheilt. Von den betheiligten Sozialdemokraten wurden nur zwei, liche Tangmufit, wozu fich über 100 Personen einfanden. Schon bald Sozialdemokratie hat einen badischen Arbeiterdie zum Revolver in der Vertheidigung gegriffen hatten, nach Beginn derselben, um 3 Uhr Nachmittags fiel dem Wirth auf, tag auf Ostersonntag, den 25. März, nach Karlsruhe einverurtheilt. Die Sache erregte damals großes Aufsehen, daß eine größere Anzahl seiner Meinung nach der sozialdemo- berufen. weil allgemein angenommen wurde, und auch die kratischen Partet angehörige Personen mit rothen Abzeichen, Die Tagesordnung lautet: 1. Bericht des Vorstandes. 2. BeBerhandlung mancherlei Anhalt hierfür ergab, daß darunter auch die Angeklagten, erſchienen war, die feit der letzten zicht über die hätigkeit ber sosialdemokratischen Bandtag die Bergleute zu ihren rohen Gewaltthätigkeiten von Reichstagswahl wenig oder gar nicht mehr bei ihm verkehrt Abgeordneten. 3. Die badische Parteipreffe. 4. Das badische anderer Seite aufgeftachelt worden seien. Führer der reichs- hatten, weil er den Sozialdemokraten angeblich bereits im Jahre Fabritinspektorat. 5. Wahl des Vororts und des Vorstandes. lich bereits im treuen Parteien und Bergleute im Mansfeldischen ist be 1890 feinen Saal zur Abhaltung ihrer Versammlungen ver- 6. Wahl des Drts der nächsten Generalversammlung. Die Sofanntlich Herr Geh. Bergrath Leuschner. Jezt ist be weigert hatte. Seine Befürchtung, es werde auf eine Störung zialdemokratie macht bekanntlich auch in Baden die erfreulichsten der Tanzlustbarkeit abgesehen sein, verstärkte sich, als man an- Fortschritte. Der Arbeitertag wird sicher das Seinige dazu beisagtem Herrn Leuschner aus dem Kabinet des Kaisers mit fing, im Saal sozialistische Lieder zu singen und mit auffälligem tragen, daß die Agitation auch fernerhin in energischer Weise getheilt worden, die Bergleute Liebau und Genossen zu Getrampel aus und einzugehen. Gustav Delze jun. forderte die fortgeführt wird und seine Berathungen der Partei zum Wohle Eisleben , welche wegen gefährlicher Körperverlegung, Sach- Musikanten auf, den Sozialdemokratenmarsch zu spielen, und als gereichen. beschädigung 2c. zu Gefängnißstrafen bis zu 9 Monaten fie dies ablehnten, weil der Wirth es untersagt hatte, stellte die ein ſtefte b Der zweite württembergische Reichstags. verurtheilt worden sind, seien begnadigt. Nach dem au den Mehrzahl der anwesenden Burschen das Tanzen ein und verwahlkreis beruft am gleichen Tage eine Wahlkreis- Konferenz Geheimen Bergrath Leuschner ergangenen Schreiben ist den gnügte sich ferner damit, unter dem Orchester weiter zu singen nach Gannstatt ein. Die Tagesordnung besteht aus: Rassenhe und Rechenschaftsbericht; Stellungnahme zu den Landtagswahlen Bergleuten nicht nur die Strafe, sondern es sind ihnen und in geschlossenen Gruppen den Tanzfreis zu verengen. Der Wirth ließ ans Besorgniß, daß es zu Ausschreitungen und Verschiedenes. auch sämmtliche Kosten erlassen. Aus dem von der Saale - fommen könne, den Gendarmen beordern und verbot das Singen. Zeitung" veröffentlichten Schreiben ist nicht ersichtlich, Das Getrampel und das Singen wurde jedoch fortgesetzt und als Zum Merger der Orduungspreffe tragen unsere Leip. ob die Bergleute ihre Strasen bereits angetreten, die Wirthin und später der Wirth es sich zu wiederholten Malen siger Parteigenossen garnichts dazu bei, die handvoll„ Anarob ihnen also die ganze Strafe, oder nur ein Theil verbat, wurde er umringt und nach dem Büffet zurückgedrängt, chisten" berühmt zu machen und sie zu Märtyrern zu stempeln. derselben erlassen worden ist. Von der Begnadigung der sodaß er mit dem Rücken auf dasselbe zu liegen tam. Schließlich zu dem auch von uns fürzlich mitgetheilten Verbot einer beiden Sozialdemokraten hat man bis heute noch nichts wurde die Masse vom Gendarmen und vom Wirth aufgefordert, Anarchisten" Versammlung schreibt die Leipziger Zeitung": Die gehört, obwohl sie die Angegriffenen waren. Man muß das Lokal zu verlassen und zur Thür hinausgeschoben. Auf dem Sozialdemokratie hatte ihnen( den Anarchisten) zu diesem Zwecke Sausflur entstand Gedränge, die Menge entfernte sich nicht sofort. diesmal nicht nur den Saal- im Universitätsteller" sondern mit einiger Spannung erwarten, ob nicht wenigstens die Der Gendarm Halecker und der Amtsdiener Kriebel wurden von auch für die Bekanntmachung der Zusammenkunft ihr Organ, nämliche Berücksichtigung ihnen zu Theil wird, wie den verschiedenen Personen bedroht, gedrängt, gestoßen und geschlagen, den Wähler", brüderlich zur Verfügung gestellt. reichstrenen" Ruheftörern. Einen recht interessanten Verso daß schließlich der Gendarm genöthigt war, fich rückwärts Dazu bemerkt der Wähler" sehr richtig: In ersterer Begleich mit der Verurtheilung dieser Reichstreuen zu Ge- durch die offenstehende Thür in das Gafzimmer zurückzuziehen, ziehung ist zu bemerken, daß der Korrespondent der Leipziger fängnißstrafen, die jetzt im Gnadenwege erlassen wurden, seinen Revolver zur Hand zu nehmen und zu rufen:" Burück, Beitung" gerade so gut weiß wie wir, daß die Sozialdemokratie bietet die Verurtheilung zu Zuchthaus , die in Magdeburg oder ich schieße!" als solche nicht den geringsten Einfluß auf den Universitätsüber eine Anzahl Arbeiter, die von dem Staatsanwalt für Die Beamten wurden durch Zuruse verhöhnt und auf jede teller hat. Im übrigen billigen wir vollständig, daß der Saal Sozialdemokraten gehalten wurden, ergangen ist wegen eines eußerung erfolgte allseitiges Händeklatschen und Bravorufen. des genannten Lokales den„ Anarchisten" nicht verweigert wurde, angeblichen Landfriedensbruchs, der unseres Erachtens bei Endlich zog auf zureden Fangerow's die Menge ab, bie nach wie wir auch nicht anstehen, unseren Annoncentheil den„ Anarweitem nicht an den Mansfelder Krawall heranreicht.( Siehe rangenben Beamten wurden auf der Straße mit Steinwürfen chisten" su Bersammlungsanfündigungen zur Berfügung zu stellen. empfangen. Wir lehnen es ab, die Anarchisten" zu Märtyrern zu machen, Beilage!)- Den Angeklagten wird zur Laft gelegt, fich Den Angeklagten wird zur Laft gelegt, fich an dem Aufruhr wie es die sächsische und auch namentlich die Leipziger Polizei fo und dem Landfriedensbruch gemeinschaftlich betheiligt zu haben. gut versteht." Fangerow soll dabei als Rädelsführer aufgetreten sein. Ferner sollen er und Schmiel den Gendarmen durch Schimpfreden öffent- Bolizeiliches, Gerichtliches ze.in lich beleidigt haben.
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Das schweizerische Anarchistengeseh, wie es der heute zuſammentretenden ständeräthlichen Kommission vor liegt, hat folgenden Wortlaut:
Art. 1. Wer Sprengstoffe in der Absicht gebraucht, die Sicherheit von Personen oder Sachen zu gefährden, wird mit Zuchthaus von wenigstens 10 Jahren bestraft.
2. Wer Sprengstoffe, von denen er annehmen muß, daß sie zu Verbrechen gegen die Sicherheit von Personen und Sachen gebraucht werden sollen, herstellt oder zu deren Her stellung Anleitung giebt, wird mit Buchthaus nicht unter fünf beer Sprengstoffe, von denen er annehmen muß, daß sie zu Verbrechen gegen die Sicherheit von Personen und Sachen gebraucht werden sollen, in einer andern Absicht, als um das Verbrechen zu verhüten, in Besitz nimmt, aufbewahrt, jemanden übergiebt oder an einen andern Ort schafft, wird mit Zuchthaus bestraft.
Art. 4. Wer in der Absicht, die gesellschaftliche Ordnung durch Verbreitung von Schrecken oder durch Gewalt zu erschüttern oder umzustürzen, zu Verbrechen gegen die Sicherheit von Personen oder Sachen aufmuntert oder Anleitung giebt, wird mit Gefängniß nicht unter 6 Monaten oder mit Zuchthaus bestraft.
Art. 5. Werden die in Art. 4 bedrohten Verbrechen durch die Druckerpresse oder durch ähnliche Mittel begangen, so sind die sämmtlichen Theilnehmer( Thäter, Anstifter, Gehilfen und Begünstiger) strafbar. Gegen den Begünstiger kann auf bloße Geldbuße erkannt werden.
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Wozu sind die Geseze da? Der Bildungsverein in Die Angeklagten stellen jede Schuld in Abrede. der preußischen Stadt Staßfurt hat sich niemals im Entferntesten Fangerow will nur gesagt haben, als der Wirth das um Politit gekümmert. Er war jedoch bei den Arbeitgebern so Singen verbot, er möge doch das laffen, er verderbe sich ja verhaßt, daß diejenigen Arbeiter mit Entlassung bedroht wurden, nur das Geschäft. Dagegen bestreitet er entschieden, den Wirth welche sich dem Verein anschließen würden. Da das jedoch nichts mit angefaßt zu haben. Dem Gendarmen habe er nur zugerufen, half, wurden dem Vereine die Lokale abgetrieben, so daß er daß es nicht recht sei, daß er den Revolver ziehe. Zur sozial schließlich nach dem benachbarten anhaltischen Orte Leopoldshall demokratischen Partei gehöre er nicht, ihm sei auch durchaus flüchtete. Jetzt machte aber die herzogliche Kreisdirektion in habe; er lei Mitglied der Gemeindevertretung. Die beiden Delge politiſchen Verein auf und da er den für politische Vereine nicht bekannt, daß sie Sorge für seine Bertheidigung getragen Bernburg furzen Prozeß mit dem Verein. Sie sah ihn als einen bekennen fich zu Sozialdemokraten, bestreiten aber entschieden, geltenden Bestimmungen des anbaltischen Vereinsgefeßes nicht irgendwelche Gewaltthätigkeiten begangen zu haben. Hannachgekommen war, so schloß sie ihn vorläufig auf grund des Die Beweisaufnahme war eine sehr umfangreiche; es wurden§ 9 bieses Gesetzes. Eine sofort eingelegte Beschwerde bei der gegen 60 Beugen vernommen, darunter eine Anzahl, gegen die herzoglichen Regierung wurde verworfen. Das hatte nach Ansicht noch das Untersuchungsverfahren wegen einfachen Landfriedens- des Vereins wenig zu bedeuten, da die Angelegenheit zur gerichtbruchs schwebt. Den Angeklagten Fangerow, Delze sen., Delze jun. lichen Entscheidung kommen mußte, indem in ebendemselben§ 9 und Oft wird von ihren früheren Arbeitgebern ein sehr gutes bestimmt ist: Leumundszeugniß ausgestellt.
Nach Schluß der Beweisaufnahme und der Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden wollte der Wertheidiger, Rechtsanwalt Werner, noch im Anschluß an seine Vertheidigung eine Erklärung abgeben, was durch Gerichtsbeschluß für unzulässig erklärt wurde.
fängniß und 5 Jahre Ehrverlust, gegen Delze jun, auf 3 Jahre Gefängniß, gegen Schmiel auf 5 Jahre 1 Monat 3Bucht baus und 10 Jahre Ehrverlust. Auf die erkannten Strafen und dem Beleidigten die Publikationsbefugniß zugesprochen. Bewurden je 2 Monate Untersuchungshaft als verbüßt angerechnet rufung wird eingelegt.
Dieser Beschluß( der vorläufigen Schließung) ist binnen 14 Tagen dem Ober- Landesgerichte zur endgiltigen Entscheidung der Frage vorzulegen 2c.
Jedoch vergingen Monate um Monate, ohne daß von einer endgiltigen Entscheidung durch das Gericht etwas zu hören war. Auf erfolgte Beschwerde giebt dann das herzogliche Landgericht, Hierauf legte der Vertheidiger sein Amt nieder, das dann Zivilkammer III in Dessau folgenden Bescheid: daß dem Rechtsanwalt Choyle mit übertragen wurde. übrigens auch die nach§ 9 des Vereinsgefeßes zu treffende Die Geschworenen bejahten sämmtliche Schuldfragen gegen richterliche Entscheidung nicht in den dem herzoglichen LandArt. 6. Die in den Artikeln 1 bis 4 erwähnten Hand- Delze jun. und Schmiel, ferner gegen Fangerow schweren Landgericht gefeßlich zugewiesenen Geschäftskreis fält, und daß Ihnen, Iungen unterliegen, auch wenn sie im Auslande begangen wer- friedensbruch und öffentliche Beleidigung, gegen Delze sen. und wenn Sie sich durch das Verfahren der herzoglichen Kreisden, den Strasbestimmungen dieses Gesetzes, sofern fie gegen Oft schweren Landfriedensbruch und verneinten mildernde Um direktion zu Bernburg beschwert fühlen, nur anheim ges die Eidgenossenschaft oder deren Angehörige gerichtet sind. stände gegen Fangerow und Schmiel, während sie den übrigen geben werden kann, bei der herzoglichen ReDie Vorlage bringt zwei neue Kautschutbegriffe, welche Angeklagten folche zubilligten. Das Urtheil lautete gegen gierung bierselbst Beschwerde zu erheben." die absurdesten Anklagen und Verurtheilungen ermöglichen. Fangerow auf 3 Jahre 1 Monat Buchthaus und 10 Jahre Hierzu sei noch bemerkt, daß gegen mehrere Vereinsmit Wir meinen die Begriffe Erschütterung" der gesellschaft- Ghrverlust, gegen Delze sen. und Dit auf je 2 Jahre Ge- alieber( und auch sogar gegen andere Personen) polizeiliche lichen Ordnung und der„ Verbreitung von Schrecken". Der Strafverfügungen wegen Uebertretung des anhaltischen Vereinsgewöhnliche Spießer wird in jeder sozialdemokratischen gefeßes ergangen waren, daß die hierüber beantragte richterliche Agitationsrede eine Erschütterung" der Gesellschaft er Entscheidung, aber zu einer Freisprechung geführt hat. Das blicken und wie bald ist einem Hasenfuß von Philister der heutigen Hauptverhandlung der Beweis dafür geführt, daß Urtheil ist wie folgt begründet: Es ist nun weder in Schrecken eingejagt! der Verein eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten Das Anarchisten gefeh" als ganzes lehnen wir, so Wir wollen hoffen, daß die Berufung Erfolg haben werde, bezweckt, noch daß in den Versammlungen des. schreibt der Basler ,, Vorwärts", nach wie vor grundsäßlich denn die mehr als brafonischen Strafen stehen jedenfalls in gar felben öffentliche Angelegenheiten erörtert ab. Denn die Anwendung von Gewalt zu politischen und keinem Verhältniß zu den Verbrechen", die hier von ange- oder berathen worden den vorliegenden Fall keine sind.-- Konnte deshalb fozialen Umwälzungen, oder auch nur die gewaltsame trunkenen, aufgeregten Leuten begangen wurden. Wir ver- das angezogene Vereinsgesetz auf Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, sei es mit mögen in den Ausschreitungen nichts als grobe dumme Jungen- Anwendung finden, so war die Freisprechung der sämmtlichen oder ohne Sprengstoff, ist durch die bestehenden Gesetze streiche zu erblicken, wie sie sich auf Tanzböden nur zu oft ab- Angeklagten geboten." Dieses am 19. Dezember 1893 gesprochene schon hinreichend mit Strafe bedroht. Die spielen. Bedaulicher Weise scheint es Praktik bei den Gerichten Urtheil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil der Amtsanarchistische Gefahr wird auch durch das schärffte werden, wenn ben Borgängen ein kleines politisches Relief ge- anwalt dagegen Berufung eingelegt hat. Termin vor dem Landgeben werden kann, diese dann als Landsfriedensbruch abzuurtheilen. gericht ist noch nicht anberaumt. Strafgesetz nicht abgeschwächt, da sie ihren Nährboden hat Obwohl wir diese Vorgänge verurtheilen, halten wir doch die bei ole ta ett in dem Sumpfe der kapitalistischen Mißwirthschaft. Da unseren Gerichten beliebte Auffassung durchaus nicht für angebracht. gegen helfen nur tiefgründige soziale Reformen! Energisch müssen wir uns gegen die Versuche verwahren, die Briefhaffen der Redaktion. Sozialdemokratie für derlei Gewaltakte moralisch verantwortlich wir bitten bei jeder Anfrage eine Chiffre( Bwei Buchstaben oder eine Zahl) Die Kammerwahlen in Belgien . Der dreifte Ver- machen zu wollen. Denn, wenn auch einzelne der Angeklagten med uruverein. 1. Nein, wenn die Bälle und Kränzchen nicht
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fuch, die Einführung des allgemeinen Stimmrechts um ein angeben, Sozialdemokraten zu sein, so darf eine nach Jahr zu verschleppen, ist mißlungen.
anzugebeu, unter der die Antwort ertheilt werden soll.
Hunderttausenden zählende Partei für die Rüpeleien dieser oder öffentliche sind, sondern nur die Vereinsmitglieder und deren jener nicht haftbar gemacht werden. Diese Erscheinungen sind Gäste Zutritt haben. 2. Ja, unter den unter 1 angebenen Beunter den Crispi an der Arbeit. Der gefälschte Revolutions. vielmehr, soweit sie nicht der sozialen Ungleichheit und dingungen. E. M. 20. Versuchen Sie zunächst, ob Ihre Verlegung als aufruf des italienischen Bismarck ist bekannt. Jetzt wird der wirthschaftlichen Moth überhaupt entspringen, eine Folge der aus Neapel telegraphirt, daß der frühere Anar ch ist en unbildung, in der man das Bolt beläßt. Mit welcher Ruhe ein Unfall im Sinne der Unfallversicherung angesehen wird und führer Georgis Laganna als Belastungs- und Besonnenheit, mit welcher Selbstachtung wirklich aufgeklärte wenden Sie sich an den Vorstand der Berufsgenossenschaft. Arbeiter auftreten, bag to man am 18. März und die 2. P. Die Alimente für ein uneheliches Kind richten sich euge bei einem Anarchistenprozeß eine bedeutende darauf folgenden Lage am Friedrichshain beobachten, wo nicht nach dem Vermögen des Vaters, sondern nach den ortsGeldsumme, außerdem einen falschen Paß depo Tausende und Abertausende die Gräber der Märzgefallenen be- üblichen Säßen. In Berlin werden im allgemeinen die von Ihnen nirte und erklärte, die Polizeidirektionen von Wien , suchten, ohne daß auch nur die geringste Ausschreitung vor- angegebenen Säße angenommen. Budapest und Berlin hätten ihm Empfehlungs- gekommen wäre. schreiben ertheilt, damit er behaupte, die fizilianischen Anarchisten stehen in Verbindung mit den französischen und deutschen Genossen. Diese Deklaration wirfte so ver blüffend, daß der Präsident die Sistirung des Prozesses anordnete.
Parteinachrichten.
$. 23. 1000. Wenn der Bezugsberechtigte ein Inländer ist, so ist die Abfindung nicht statthaft. Po.. 27. 1. Die Orts- Krankenkasse in Stettin tann von Ihnen Rückgabe der geleisteten Unterstügung verlangen. Sie können sich an die Kasse in Alt- Damm halten, die wieder Ihren Meister in Anspruch nehmen fann. 2. Die Einbehaltung ist unzulässig. 3. Sie können zur Erfüllung Ihres Versprechens nicht angehalten werden, weil das ganze Verfahren gesetzwidrig war und aus gefeßwidrigen Handtungen feine Ansprüche hergeleitet
Parteifinanzen. Der Abrechnung der drei sozialdemokrati Daß die anarchistischen Lockspitzel international find, schen Vereine Hamburgs zufolge haben diese für die Reichstagswissen wir, allein trogdem bezweifeln wir nicht, daß Herr wahl 43 846,82 m. eingenommen und 33424,16 M.( zum großen Laganna gelogen hat, und daß die einzige Polizei, Theil für die Agitation in benachbarten Provinzen) ausgegeben. werden können.
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in beren Auftrag er handelte, die des Herrn Crispi ist. Der Ueberschuß von der Reichstagswahl beläuft sich auf W. L. H. 1. Die Frage ist ohne nähere Angabe darüber, Fälscher und Anarchistenzüchter das paßt zuſammen. 10 174,16 M., wovon 10 000 M. an die Parteikasse in Berlin , was der Schuldner war, wozu er die Waare erhalten hat und Eine Ohrfeige hat Herr Crispi von dem Kajsations- der Rest an die streikenden Weber in Großenhain abgeführt wo er gewohnt hat, nicht zu beantworten, 2. In fünf Jahren. 03. Jawohl. 4. Auch vom Magistrat. Es bedarf feines besonderen gericht in Neapel erhalten: dieses hob das schmachvolle werden sollen. Scheines für die Familie. 5. Nein.
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Erkenntniß gegen den Advokaten Molinari auf, der Ueber die Feier des 1. Mai beschlossen die Hamburger Reuter, Swinemünderstr. Man braucht nicht mehr als wie man sich erinnern wird wegen einer e de parteigenossen in einer fombinirten Versammlung der eine Mark in Nickel und nicht mehr als 20 Mart in Reichs durch die Standrechtsbestien des Herrn Crispi zu dreiund- drei sozialdemokratischen Vereine Hamburg 3. Danach soll Silbermünzen anzunehmen. Thaler gelten in dieser Beziehung zwanzig Jahren Zuchthaus verurtheilt worden war.- denjenigen, denen daraus Nachtheile nicht erwachsen, empfohlen nicht als Silbermünzen.
adimib tradeff