Aus der Partei.

Zwischen Kolb und Bebel.

im Rathause zurzeit durch einen Stadtverord- dings in einer von den verantwortlichen Instanzen nachträglich ständen wiederholen darf! Die Parteidemokratie muß, wie jede neten vertreten. Unser Kölner   Parteiblatt schließt seine mißbilligten formellen Ueberschreitung seiner Befugnisse das andere Demokratie, mit peinlich genauen Rechts­Zusammenstellung mit den Worten: Ständen die Kölner   Arbeiter befannte Referentenmaterial gegen mich herausgegeben und im garantien umgeben sein, wenn nicht der Willkür und dem in demselben Verhältnis an der Front, so hätte unser Stadtober- Wahlkreise verbreitet, es haben auch einzelne Mitgliedschaften Weißbrauch Tor und Tür geöffnet sein sollen! haupt längst seinen schönen deutschen   Titel in den französischen   Resolutionen beschlossen, die eine der meinen schroff entgegen­Maire umwandeln müssen und Monsieur Poincaré hätte die Ein- bringen, es hat schließlich auch eine im März tagende außerordent­gesetzte Auffassung der Kriegsfrage sehr deutlich zum Ausdruc weihung der neuen Kölner   Rheinbrüde vorgenommen." liche Kreiskonferenz in einer Beschlußfassung mit etwa 3weidrittel­mehrheit scharf die Rede getadelt, die ich am 3. März d. J. im Ab­geordnetenhause zum Kultusetat gehalten hatte. Das alles war Unter dieser Ueberschrift schreibt die„ Vossifche 3tg.": Leben steht und selbst seine Meinung rücksichtslos verficht, wird österreichische Sozialdemokrat Friedrich Abler, ein Sohn von das gute Recht der Parteigenossen und niemand, der im öffentlichen Am Scheidewege zwischen Stolb und Bebel" überschreibt der und darf es übelnehmen, wenn von der Gegenseite diese Meinung Viktor Adler  , in der Neuen Zeit“ eine Betrachtung über die Gegen­ebenso deutlich abgelehnt wird. Wer selbst feste Ueberzeugungen säge in der deutschen   Sozialdemokratie. Adler wendet sich mit hat und ausspricht, hat auch Achtung vor der Ueberzeugung der großer Entschiedenheit gegen die Broschüre des Führers der badischen Soweit ist alles in Ordnung. Ein ganz anderes Ge- Stolb hat darin u. a. ausgeführt: Sozialdemokraten Kolb: Die Sozialdemokratie am Scheidewege". sicht aber gewinnt die Frage in dem Augenblick, in dem ein Wahlkreis versucht, dem Abgeordneten seinen Willen aufzuzwingen und ihn direkt oder indirekt Haltung zu veranlassen, die seiner Ueberzeugung widerspricht und die seinem Gewissen Gewalt antut.

Die bremischen Bürgerschaftswahlen, die des Krieges wegen schon im Herbste des vorigen Jahres hinaus geschoben wurden, und zwar um ein Jahr, sollen nochmals auf ein Jahr ausgesetzt werden. Einen dahingehenden Gesetzentwurf hat die Wahldeputation an die Bürgerschaft gelangen lassen, der von dieser wie vom Senate angenommen werden wird.

Richtigstellung.

Zu dem Worte„ Führer" im dritten Absatz des Artikels, Der radikale Antimilitarismus in England", abgedruckt in der heutigen Nummer des„ Vorwärts", macht die Redaktion ein Fragezeichen. Mit Recht. Es muß nicht Führer heißen, sondern:

Stifter.

Indem ich dies richtigstelle, möchte ich noch fernerhin berichtigen, daß es im drittlezten Absatz des Artikels am Schluß statt der passive Widerstand" heißen muß: der aktive Widerstand.

Einige Buchstabenfehler werden die Leser des Artikels unschwer selbst herausgefunden haben.

Zum Gegenstand des Artikels selbst sei mir gestattet, zur Be­leuchtung der Verfolgungen, denen die Anhänger der„ Kameradschaft der Versöhnung" sich ausseßen, ergänzend mitzuteilen, daß vor furzem, als Wanderredner der Kameradschaft bei Sheffield   eine Propagandaversammlung unter freiem Himmel abhielten, die von Kriegsanhängern aufgestachelte Menge den Redner niederschrie, den Reisewagen umftürzte, die Flugschriften zerriß, den Redner und seine Genossen gröblich mißhandelte und einen Greis, den man zu Boden geworfen, sogar mit Füßen trat. Aber die Mißhandelten wußten im voraus, daß sie sich Derartigem aussezien, und sind entschlossen, sich auch durch Schlimmeres nicht von ihrer Propaganda abhalten zu lassen, deren Abzeichen sie imerschrocken zur Schau tragen. Den 4. September 1915.

Ed. Bernstein.

Wahlkreis und Abgeordneter.

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Ein Wort über Parteidemokratie

von Konrad Haenisch.*)

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I.

( IK) Reine Angst ich werde nicht so geschmacklos sein, mich mit den Parteigenossen von Niederbarnim   in eine Zeitungspolemik über das einzulassen, was der Vorwärts" so hübsch den„ Streit um Haenisch" nennt. Ich habe diesen Streit zunächst als eine jagen wir häusliche Angelegenheit aufgefaßt, die nach Möglich­feit innerhalb des Wahlkreises selbst geregelt werden sollte, ohne daß die Oeffentlichkeit damit behelligt werde. Die Sache ist dann aber doch in die Presse gekommen; ich habe das weder vorher ge­wußt, noch gar es gewünscht wenn ich natürlich auch weiß, daß der Genosse, der den Alarmruf ausstieß, dabei von den besten Ab­sichten, den reinsten Interessen des Parteiwohls geleitet wurde. Im Verlaufe der Diskussion wurde dann bekannt, wie der Wort­laut der gegen mich von dem Wahlkreise Niederbarnim   beschlossenen

anderen.

zu einer

Nichts wäre für die künftige Politik der Sozialdemokratie verhängnisvoller, als der rein formellen Einheit wegen den Konsequenzen der seit 4. August 1914 inaugurierten Politik wieder aus dem Wege zu gehen und einen unhaltbaren Som promiß zu schließen. Mit den Elementen, welche diese Politik als einen Verrat an den politischen Grundsätzen der Sozial. demokratie bezeichnen, können diejenigen, welche auf dem Boden dieser Politik stehen, nicht mehr zusammenarbeiten. Die Kluft zwischen den sich gegenüberstehenden Auffassungen ist zu groß, als daß sie überbrüdt werden könnte. Das innere Problem der Sozialdemokratie muß endlich gelöst werden. Nur unter dieser Boraussetzung ist eine Neuorientierung der deutschen   Politik mög lich und durchführbar.

werden. Einmal ist es denkbar, daß vom Abgeordneten verlangt Solche Versuche können auf verschiedenen Wegen gemacht wird, er solle sich unter allen Umständen bei seiner politischen Hal­tung nach der Auffassung seiner Wähler richten ohne Rücksicht darauf, ob diese Auffassung seiner eigenen entspricht oder nicht. Das ist das gebundene Mandat" in seiner krassesten Form. Es ist nicht zu leugnen, daß es in unseren Reihen Genossen gibt, die die Demokratie in der Tat in diesem sonderbaren Sinne inter­pretieren und die auch gelegentlich ganz offen erklären, daß der Abgeordnete bei seiner Tätigkeit im öffentlichen Leben sich strikte Adler ruft gegen Kolb, der die deutsche Sozialdemokratie in nach den jeweiligen( und natürlich dem Wechsel unterworfenen) eine„ Labour Party  " nach englischem Muster umwandeln wolle, Beschlüssen seiner Wahlkreisorganisation zu richten habe. Es ver- die auf parlamentarischem Gebiete dasselbe leisten soll wie die steht sich, daß jeder auch nur einigermaßen rüdgratfeste Partei- Gewerkschaften gegenüber dem Unternehmertum der einzelnen Be­genosse, den das Vertrauen der Genossen auf einen Ehrenposten rufe, nicht mehr", Bebel zu Hilfe, der schon auf dem Nürnberger berufen hat, derartige Zumutungen von vornherein und Parteitag( 1908) gegenüber der Auffassung Kolbs gesagt habe: einmal für allemal ablehnen wird ganz gleich, ob er " links" oder ob er„ rechts" steht. Hampelmänner, die heute jo, morgen so tanzen, je nachdem von einer Kreiskonferenz oder von die Arbeiter auf verantwortlichen Posten nicht brauchen, und ein einer Generalversammlung an der Strippe gezogen wird, können Abgeordneter, der in einer Lebensfrage der Arbeiterbewegung oder in einer Lebensfrage des gesamten Volkes( nur von solch be­deutungsvollen Fragen ist hier natürlich die Rede) heute so und morgens anders handeln wollte, entsprechend den wechselnden Stimmungen in seinem Wahlkreise ein solcher Abgeordneter wäre kein aufrechter Demokrat, sondern ein ver= ächtlicher Demagoge.

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Ich bin da in der ebenso angenehmen wie seltenen Lage, ein­mal völlig mit dem jüngsten Bannerträger des Neu- Radikalismus übereinzustimmen, mit dem Genossen Eduard Bernstein  . Als diesem übrigens keineswegs in verlebender oder sonst unge­höriger Weise fürzlich einmal mit dem Zorn seiner Wähler gedroht wurde, nannte er eine solche Drohung„ armselig", und er fügte hinzu( Vorwärts" vom 14. Juli 1915):

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" Ich bin mir bewußt, daß die Politik, für die ich eintrete, nach meiner innersten, auf meiner Kenntnis der Geschichte und meiner politischen Erfahrung gegründeten Ueberzeugung den besten Interessen des deutschen   Volkes und damit auch der Be­völkerung meines Wahlkreises entspricht. Anderes können und anderes, dessen bin ich überzeugt, werden auch meine Breslauer Parteigenossen nicht von mir verlangen. Sie werden mit mir den Satz unterschreiben, der zu allen Zeiten die Marime meines politischen Wirkens gewesen ist: Nichtswürdig ist der Politiker, den die Furcht, an Popularität zu verlieren, zum Abweichen von dem veranlaßt, was sein Gewissen ihm vorschreibt."

Rüge lautet, und es wurde weiter bekannt, daß in der Tat in den Zentralförperschaften des Wahlkreises Niederbarnim   vereinzelte Anträge auf Mandatsniederlegung gestellt und daß solche Anträge in dent einen oder dem anderen Bezirk angenommen worden sind. Wohingegen der mit Niederbarnim   zu einem Landtagswahlkreis vereinigte Wahlkreis Oberbarnim mich in seiner Kreiskonferenz 3igen alle zu Beschlüssen verdichtet haben. cinstimmig aufforderte, an dem Mandate festzuhalten. Das gleiche tat der Zentralvorstand für die Provinz Brandenburg  .

Was Niederbarnim angeht, so möchte ich übrigens ausdrücklich konstatieren, daß sich wohl hier und da Aeußerungen im Sinne einer derartigen politischen Bindung des Abgeordneten an die wechselnden Beschlüsse der Kreisorganisation hervorgewagt, daß sich aber diese Stimmungen meines Wissens in feinem ein­

tellen

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Aber es gibt noch einen anderen, indirekten, Weg, um zu er­reichen, daß öffentlich keine Mighelligkeit zwischen dem Abgeord neten und seinem Wahlkreis hervortritt auch wenn solche Miß­helligkeiten tatsächlich vorhanden sind: das ist der Weg, dem Ab­geordneten in mehr oder minder liebenswürdiger Weise einen Maulkorb vorzubinden, ihm nahezulegen, über das Thema fünftig nicht mehr zu reden". Handelt es sich um Baga­gut! Dann wird kein vernünftiger Abgeordneter sich darauf bersteifen, Dinge öffentlich zu erörtern, in denen er sich mit seiner Organisation uneins weiß. Ganz anders, wenn es sich, wie im vorliegenden Falle, um die höchsten und tiefsten Probleme nicht nur unseres eigenen Parteilebens, sondern unserer ganzen nationalen Zukunft handelt! Da ist für jeden, der glaubt, daß Schweigen mit Rücksicht auf Wahlkreisstimmungen und Populari­

er wirklich etwas zu sagen hat, Reden einfach Pflicht, und tätsgründe wird zur charakterlosen Feigheit.

"

„ Und wenn es nur gar so weit geht wie in Baden, daß man fagt, die ganze Taktit der Partei bewegt sich in unmöglichen Widersprüchen, so... sage ich, daß diejenigen, die eine grund­stürzende andere Taktik von uns verlangen, aufhören, Sozialdemokraten zu sein, und daß die Partei, wenn sie diese Taktik billigt, aufhört, sozialdemokratis zu sein, daß sie ihren Namen in den einer sozial. reformerischen Arbeiterpartei umwandeln müßte."

Auf eine Polemit gegen Kolb läßt sich Adler gar nicht ein: Es geht ums Ganze." Er sagt:„ Das Bebelsche Wort ist heute aktueller wie jemals. Aus dem theoretischen Gedankenspiel Kolbs ist eine praktische Gefahr geworden. Ihr gegenüber ist die Hare Einsicht notwendig, daß die Annahme des Kolbschen Grund­gedankens das Aufgeben der Sozialdemokratie im bisherigen Sinne bedeutet."

Es geht auch so.

Am Dienstag wurde in 2iegni i. Schl. ein rühriger Parteigenosse, der Transportarbeiter Gustav Zobel, bestattet, der an den Folgen einer in Rußland   erlittenen schweren Ver­wundung erlegen war. An der Spiße des Leichenzuges marschierte die Militärmusik, der mehrere feldgraue Kameraden mit den rot­beschleiften Kränzen der politischen und gewerkschaftlichen Organi­fationen folgten. Der Sarg wurde von Soldaten getragen; ihm folgte die Parteigenossenschaft von Liegniß, die in Zobel einen ihrer treuesten Mitglieder verlor. Am Grabe sprach der Rednec der freireligiösen Gemeinde in Görlitz  , Genosse Täsler.

Der Sekretär der Turiner   Arbeiterkammer   gefallen. Rom  , 26. August.( Eig. Ber.) Der langjährige Sekretär der Arbeiterkammer von Turin  , der frühere Holzarbeiter Genoffe Marchetti, ist während eines Transports von Material von einem Truppenteil zum andern von einem Schrapnell so schwer verlegt worden, daß er nach wenigen Stunden starb.

Literatur.

Dokumente zum Weitfrieg 1914. Von der im Verlage der Buchhandlung Vorwärts, Berlin  , erschienenen und vom Genossen Eduard Bernstein   herausgegebenen Sammlung " Dokumente zum Weltkrieg 1914" kommt joeben das Heft 10 zur Ausgabe. Es behandelt von dem Grünbuch Italiens  , das die diplomatischen Dokumente umfaßt, welche das italienische Ministerium des Auswärtigen Sonnino dem italienischen Parla­ment am 20. Mai d. I. vorgelegt hat, den ersten Teil; ein zweiter Teil foll folgen. Das Heft ist zum Preise von 50 Pf. durch jede Boltsbuchhandlung zu beziehen.

Aus Industrie und Handel.

Alle diese an sich nicht welterschütternden Differenzen hätten nun, wie gesagt, eigentlich im Rahmen der Organisation erledigt werden sollen. Nachdem sie nun aber einmal Gegenstand der öffentlichen Grörterung geworden sind, ist es doch vielleicht ange­bracht, sie, soweit wie möglich von allem Persönlichen losgelöst, einmal grundsätzlich zu betrachten. Es ergeben jich dabei nämlich allerlei Probleme, die weit wichtiger sind als die Frage, wie es zu der eigenartigen falschen Berichterstattung über den" Fall" in einzelnen Bezirken gekommen ist, weit wichtiger auch als die Frage, ob der„ Vorwärts" in seiner Polemik gegen den Genossen Knoll loyal war oder nicht. Das alles ist sehr unter­geordnet gegenüber gewissen durch die Affäre aufgeworfenen Fragen nach dem Wesen der Parteidemokratie, Fragen, die weit über den Einzelfall hinaus von allge Zu meinem großen Bedauern fann ich die Niederbarnimer Die Bundesratsverordnung über die Errichtung von Vertriebs­wie die Dinge in der Partei meinem Interesse sind und die sich entwickelt haben vielleicht auch außerhalb Ober- und Nieder- Parteifreunde von dem Vorwurfe nicht freisprechen, daß sie durch barnims bald einmal„ brennend" werden. Deshalb kann man und die Annahme ihrer bekannten Resolution einen Versuch nach dieser gesellschaften für den Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau wird soll man ganz offen darüber reden- und das kann geschehen, ohne Richtung hin, nach der Richtung des Maulforbes, gemacht, und jetzt amtlich publiziert. Nach dieser Verordnung wird der Reichs­daß man die andere Seite dabei irgendwie verlegt. Im Gegenteil: nachdem sie selbst dieſe Reſolution veröffentlicht haben, bin ich fanzler ermächtigt, die Befizer von Steinkohlenbergwerken und eine Erörterung prinzipieller Art nimmt den Dingen gerade die leider gezwungen, ebenso öffentlich die ihnen schon auf dem Or- Braunkohlenbergwerken allgemein oder für bestimmte Bezirke oder ganisationswege abgegebene Erklärung zu wiederholen, daß ich für bestimmte Arten von Bergwerkserzeugnissen ohne ihre Zu­persönliche Schärfe und so werden die Genossen von Barnim  die Lezten sein, die es als Fortspinnen das freundliche Anerbieten, mir selbst einen Maulkorb umzustimmung zu Gesellschaften zu vereinigen, denen die Regelung der dessen bin ich gewiß el niemandent mehr als mir verhaßten persönlichen Strafeels aufhängen, mit ebenso höflichem wie entschiedenem Danke ab- Förderung sowie der Absatz der Bergwerkserzeugnisse der Gesell­fassen, wenn ich mich zu der einmal öffentlich gewordenen An- lehnen muß. gelegenheit nun auch meinerseits öffentlich äußere, ganz unum wunden äußere.

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und zwar

Es würde zu ganz unmöglichen Konsequenzen führen, wenn in der Partei das Niederbarnimer Verfahren üblich werden Zunächst: es dürfte nirgends in der Partei eine Meinungs- sollte, einem Abgeordneten oder sonst einem Vertrauensmanne verschiedenheit darüber bestehen, und es ist auch zwischen den durch Mehrheitsbeschluß vorzuschreiben, zu welchen Fragen er sich Barnimer Genossen und mir in teiner Weise strittig, daß nicht nur öffentlich äußern darf und zu welchen nicht. Denn das und nichts unmittelbar vor den Wahlen, wie das vielfach bei den bürgerlichen anderes bedeutet die Niederbarnimer Entschließung, daß für mich Parteien üblich ist, sondern ständig eine möglichst enge Fühlung nicht der geringste Grund vorgelegen" habe, zu bestimmten, mit zwischen dem Abgeordneten und seinem Wahlkreise bestehen soll. dem Kriege in Zusammenhang stehenden Fragen Stellung zu Der Abgeordnete hat nicht nur die selbstverständliche Pflicht, an nehmen und mich dadurch„ in bewußten Widerspruch mit der Auf­der Parteiarbeit, besonders an der Agitation, in seinem Wahl- fassung des Kreisvorstandes und der Kreistonferenz Nieder­freise sich zu beteiligen, er ist den Genossen seines Kreises auch barnims" zu sehen. Wo bleibt da das selbständige geistige Leben Rechenschaft schuldig über seine Haltung in allen politischen, be- in der Partei? Das wäre mir eine nette Freiheit, wenn von sonders auch in allen parteitaktischen Fragen, wie er andererseits Bartei wegen für einzelne Schriftsteller ganze Gebiete von vorn= die Pflicht hat, den Anschauungen und Stimmungen der Genossen herein auf den Index gesetzt werden dürften! Das würde ja scines Wahlkreises fortlaufend die ernsteste Beachtung zu widmen. noch weitaus die katholische Kirche   übertreffen, die gewisse Schrif= Ich habe denn auch, als sich im letzten Herbst ernste Meinungs- ten wohl auch verbietet, aber doch erst, nachdem sie geschrieben verschiedenheiten zwischen mir und der Mehrzahl der Nieder- worden sind, die jedoch nicht soweit geht, dem einzelnen Schrift­barnimer Genossen in bezug auf die Beurteilung des Krieges und steller von vornherein vorzuschreiben: über dies oder jenes Thema der Haltung unserer Partei zum Kriege ergaben, jede sich mir dich zu äußern, liegt für dich nicht der geringste Grund vor". Worüber ein Schriftsteller etwas sagen will, das muß er in bietende Gelegenheit ergriffen, um den Genossen meine Auffassung so eindringlich wie möglich auseinanderzusetzen. Ich tat das in erster Linie mit seinem eigenen Gewissen Vorstandssizungen, ordentlichen und außerordentlichen Kreiskonfe- machen. renzen, von denen zwei ganze Sonntage in Anspruch nahmen, und in rund einem Dußend Mitgliederversammlungen in verschiedenen Orten des Kreises.

aus=

Keine Kreiskonferenz, teine Parteiinstanz der Welt kann ihn da zum Schweigen verurteilen, wo Reden ihm als Pflicht erscheint! Beansprucht sie dieses Recht dennoch, so über­schreitet sie die Grenzen einer erträglichen Parteidemokratie. Pei der Gelegenheit noch eine Bemerkung! Will schon eine Ebensowenig wie diese Pflicht des Abgeordneten, sich zu allen wichtigen politischen Angelegenheiten mit den Genossen seines Parteiinstanz sich einmal wogegen, wie gesagt, ernste grundsäß­als Gerichtshof für derartige Fragen Wahlkreises in Verbindung zu sehen und sich gegebenenfalls vor liche Bedenken bestehen- ihnen zu verantworten, bestritten werden kann, ebensowenig kann auftun, so ist zum mindesten zu verlangen, daß dem Ange­das Recht der Parteigenossen bestritten werden, falls sie es für flagten alle nur denkbaren Rechtsgarantien zuteil werden; nicht selbstverschuldeten)

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schaften obliegt.

Zwangssyndikate für den Bergbau.

Die wesentlichsten Bestimmungen der Verordnungen sind die folgenden:

Die allgemeinen Verkaufspreise für die Bergverkserzeugnisse ( Richtpreise) werden durch die Gesellschaftsversammlung festgesetzt. Die erstmalige Festsetzung bedarf der Zustimmung des Reichs­kanzlers, dem das Recht der Ermäßigung der beschlossenen Preise zusteht.

Anträge auf Erhöhung der festgesezten Verkaufspreise be­dürfen zur Annahme der Zustimmung von mehr als 70 Broz. aller Stimmen. Werden Anträge auf Ermäßigung der festgesezten Verkaufspreise gegen eine Minderheit von mindestens 30 Broz. aller Stimmen abgelehnt, so entscheidet der Reichskanzler darüber, ob die Preisherabjegung erfolgen soll.

Staatliche Bergiverfe dürfen ihre Erzeugnisse an Verwaltungs­und Betriebsstellen des Reiches und der Bundesstaaten unmittelbar abseßen und sind hierbei hinsichtlich der Menge und des Preises Beschränkungen nicht unterworfen. Im übrigen genießen die staatlichen Bergwerke teine Vorzüge vor den nicht dem Staate gehörigen.

Die Gesellschaft untersteht der Aufsicht des Reichskanzlers. Der Reichstanzler ist nach näherer Bestimmung der Sazung befugt, an den Versammlungen der Gesellschaftsorgane durch einen Der Vertreter Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. fann Beschlüsse wegen Verlegung der Gejeze, der Satzung oder öffentlicher Interessen beanstanden.

Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwider Bergwerks­erzeugnisse der Gesellschaft nicht überläßt, wird unbeschadet der auf Grund der Sagung zu verhängenden Ordnungsstrafen mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark bestraft. Im Falle der Wiederholung nach vorangegangener Bestrafung fann außerdem Ebenso wird bestraft, wer entgegen einer nach§ 4 Absatz 2 übernommenen Verpflichtung unbefugt Bergwerkserzeugnisse weiter veräußert.

erforderlich halten, ihre von der ihres Vertreters abweichende nur darf nicht in seiner much freudeen) befenheit has been

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Rechte hat man denn auch in Niederbarnim   ausgiebigen Gebrauch auch das Anklagematerial den Richtern unterbreitet wer­gemacht. Nicht nur hat der Bildungsausschuß des Kreises aller den! Daß über Rügen  ( und gar über feierliche Anträge auf Mig­trauensboten und Mandatsniederlegung, wie im Niederbarnimer Genosse Haenisch ersucht uns um Aufnahme dieses Artikels. Falle!) verhandelt wird, ohne daß die Antragsteller und der größte Wir kommen seinem Wunsche nach, behalten uns aber unsere Teil der Richter die„ inkriminierten Artikel auch nur gelejen haben, ist ein Vorgang, der sich in der Partei unter feinen Um Stellungnahme bor  .

Der Reichskanzler wird ermächtigt, die ihm auf Grund dieser Verordnung zustehenden Befugnisse der Landeszentralbehörde zu übertragen. Diese Uebertragung ist widerruflich.