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1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 73.

Parteinachrichten.

Freitag, den 30. März 1894.

11. Jahrg.

Militärvereinen Sorge zu tragen." Man habe das bisher unter- find, läßt sich wohl heute, wo die Geschäfte so drängen, nicht laffen, da man derartige Erörterungen für statutenwidrig entscheiden. Was die angeblichen Versäumnisse bei der Honorar­gehalten habe.( Wer mag wohl hier für die nöthige Aufklärung zahlung betrifft, so müssen uns einzelne fonfrete Fälle angegeben gesorgt haben? R. d. V.)

werden.

Die Laudeskonferenz der Sozialdemokratie Ober­ Oesterreichs   tagte am 11. März in Linz  . Vertreten waren Da jedoch die Auffassung, wonach den Militärvereinen auf Stadtv. Vogtherr: Der Herr Schulrath giebt meinen 15 Orte durch 38 Delegirte. Aus dem der Konferenz erstatteten grund ihrer jegigen Statuten die Pflicht der Erläuterung sozial- Ausführungen eine Wendung, die ich nicht gebraucht habe. Ich Bericht geht hervor, daß die Arbeiterbewegung erfreuliche Fort: demokratischer Tendenzen obliegt, vom Bundes- Präsidium gebilligt habe nur gesagt, das Abhören eines eingepautten Stoffes müffe schritte macht. Am Schlusse des Jahres 1893 bestanden in wird( das Präsidium hat hierbei garnichts zu" billigen", sondern auf die Schüler und Schülerinnen den Eindruck machen, als Ober- Desterreich 28 Vereine und Organisationen mit mehr als das sächsische Vereinsgesetz verbietet es und dabei hat's zu bleiben), ob sie von der Schulbehörde dazu angeleitet werden, etwas 1000 attiven Mitgliedern. Besonders erfreulich ist die Zunahme find den Militärvereinen die nachstehend aufgeführten Schriften für eine Prüfung zu halten, was keine ist( Heiterkeit). der ländlichen Anhänger. Im übrigen erfolgte noch die Er- zur Anschaffung zu empfehlen, deren Inhalt lediglich die bezweckte Der Name derer, die die von mir ferner erwähnten ledigung interner Parteiangelegenheiten und Neuwahl einer Aufklärung ohne jede Hinneigung zu einer politischen Richtung Beschwerden erheben, Ihnen zu nennen, darauf fallen wir nicht Landesvertretung. hinein; wir liefern Ihnen diese Personen nicht aus.( Große fostbar. Empfohlen werden die Schriften„ Der Himmel auf Ohne jede Hinneigung zu einer politischen Richtung!" Das ist Unruhe.) Stadtschulrath Bertram: Wenn jemandem sein gutes Erden", ferner die erzdumme Broschüre Die Sozialdemokraten, Recht vorenthalten wird, so hat er ein gutes Recht zur Be­was sie wollen und wie sie sind" und" dergleichen Literatur- schwerde, und bringt er sie direkt in meinem Bureau an, so erzeugnisse mehr. tommt er damit am weitesten.

Eine Parteifonferenz für Oberschwaben   tagte am 18. März in Aulendorf  ; besucht war dieselbe von 22 Dele­girten. Die Berichte ergaben, daß die Agitation in den über­wiegend bäuerlichen Distrikten eine ungemein schwierige, daß aber trohdem Erfolg zu verzeichnen ist. Beschlossen wurde in Zukunft zwei Konferenzen abzuhalten; die eine im Frühjahr, die andere im Herbst.­

Die sozialdemokratische Parteikonferenz für den Kreis Offenbach  - Dieburg   fand am 26. März in klein Steinheim statt. Anwesend waren 65 Delegirte aus 30 Orten. An Beiträgen gingen im abgelaufenen Jabre 789,59 Mart ein, die Ausgaben betrugen 634,90 Mart. Außerdem gingen ein zur Landtagswahl 155,47 Mart. Zum Kölner   Parteitag 176,10 Mart. Die Gesammt Einnahmen der Kreiskaffe be­Reichstagswahl für den Rest des Jahres 2504 Mart 83 Pf. trugen einschließlich des Kassenbestandes von dem Abschluß der welcher eine Ausgabe von 918 Mart 45 Pf. gegenüber steht, so daß der Bestand der Kasse am 1. Januar 1894 1586,38 M. betrug.

bietet."

Das Rundschreiben, dessen Geheimhaltung vor unberufenen Augen natürlich vorausgesetzt war, verbreitet sich dann noch aus­führlich darüber, wie man den Vereinsmitgliedern an stelle der Arbeiterblätter fromme, christliche Traktätchen und„ Volksblätter" anpreisen solle. Ein voller Erfolg, heißt es dann weiter, sei sicher, wenn Staats- und Militär- Vereins- Behörden zusammenwirken.

Das Schriftstück schließt mit der wunderbaren Seifenblase: Die mit der Zuweisung einer solchen Rolle an die Militär­vereine verbundenen Vortheile dürften die gegenwärtig bei vielen ihrer Mitglieder infolge der Agitation der Sozialdemokratie nur Förderung des Ansehens dieser Bereine herbeizuführen ge­schlummernde Vaterlandsliebe zu wecken und eine mächtige eignet sein.

Dresden  , im Februar 1894.

So

Nachdem noch Stadtv. Cassel sich für die Beibehaltung der öffentlichen Prüfungen ausgesprochen hat, wird der Etat der Gemeindeschulen nach den Ausschußanträgen bewilligt. Die Spezialetats für die Taub stummenschulen und die Blindenanstalt werden unverändert genehmigt. Gleichfalls ohne wesentliche Aenderungen sind vom Ausschusse die Etats der Waisenverwaltung und der Beamten gehälter angenommen worden.

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Die Etats der Steuerverwaltung sind nach den Vorschlägen des Magistrats festgestellt: Miethssteuer 18000000 M., Haussteuer 6200 000 M., Hundesteuer Serstellung des Gleichgewichts ein Betrag von 28 233 553 M. 470 000 m., Braumalz- Steuerzuschlag 580 000. Nach den beschlossenen Abänderungen des Etats wird zur an Gemeinde Einkommensteuer erforderlich. Dabei Das Präsidium des Königlich Sächsischen wurde nach dem Magistratsantrage beschlossen, für das Nach einer längeren Gewerkschafsdebatte" wurde folgende Militär Vereins Bundes. Jahr 1894/95 die erste und zweite Stufe der Ge­Resolution angenommen:" Die heutige Kreiskonferenz sieht in der Beŋer. Zanner. Uhde. Limbäcker. Drudmüller. meinde Einkommensteuer außer Hebung zu lassen. Die Gewerkschaftsorganisation einen Fattor, welcher geeignet ist, die Windisch. bezüglich der Miethssteuer schon gegenwärtig bestehenden Er­wirthschaftliche Lage der Arbeiter zu verbessern und macht es den so das famose Aktenstück. Zu dem Erfolg wünschen wir mäßigungen sind auch pro 1894/95 beibehalten worden. Nach einzelnen Parteigenossen zur Pflicht, soweit dieselben als Lohn- dem Oberbefehlshaber des Bundes viel Glück. Wer sich noch im der Mittheilung der Steuerdirektion und der vom Magistrat arbeiter thätig sind, sich gewerkschaftlich zu organisiren. In Unklaren war über die angebliche Parteilosigkeit der Krieger- aufgestellten Berechnung über das Soll der Gemeinde Ein­jenen Orten, wo ein Industriezweig nicht so vertreten ist um eine vereine, wird diese nach Durchlesen obigen Altenstückes auf ihren tommensteuer werden 100 pCt. einen Betrag von 22 200 000 m. felbständige Organisation gründen zu können, sollen die Partei wahren Werth zu schätzen wissen. Da nun Dresden   in ausmachen. Es sind daher zur Deckung des Bedürfnisses des genossen ihrer speziellen Organisation in dem Orte wo sie arbeiten Sa ch sen liegt und die sächsischen Kriegervereine ebenso wie Stadthaushalts Etats pro 1894/95 zu erheben 105 Prozent beitreten." die preußischen Politik nicht treiben dürfen, in Sachsen   aber der Normalsätze. Der Ausschuß hat beschlossen, Zur Feier des 1. Mai wurde beschlossen, dieselbe entsprechend die Vereinsgefeße streng gehandhabt werden, so werden wir wohl der Versammlung zu empfehlen, für das nächste Etats­dem Beschluß des Kölner   Parteitags zu begehen. Die Genossen allernächstens von einer Auflösung der Militärvereine und der jahr nach diesem Prozentsaz die Gemeinde Einkommensteuer des Kreises sollen überall da, wo es angängig, Arbeitsruhe ein Bestrafung des Präsidiums hören. erheben zu lassen. treten lassen. Sollte dies unmöglich sein, so sind die Genossen anzuhalten, event. am Abend des 1. Mai Versammlungen zu Polizeiliches, Gerichtliches 2c. arrangiren. Als Kreisvertrauensmann wurde einstimmig Orb­Genosse Lingweiler, Redakteur der Elber Offenbach wiedergewählt. Die nächste Parteifonferenz foll felder Freien Bresse" wurde zu 100 M. Geldstrafe verurtheilt, in Offenbach   stattfinden. weil er die Bergbehörde des Saarreviers beleidigt haben sollte. Genosse Schönwald, Dortmund  , ist am In Grünberg Schlesien   tagte am 26. März eine Partei- 27. d. M. nach dem Filialgefängniß zu Münster   abgereist, um konferenz des Agitationsbezirks Grünberg; vertreten waren den 11wöchentlichen Rest seiner wegen Streitfünden erhaltenen insgesammt 60 Personen aus 11 Ortschaften. Die Berichte der Strafe von 10 Monaten zu verbüßen. Wegen einer hartnäckigen Anwesenden waren ziemlich gleichlautend, überall dieselbe Chi- Augenkrankheit wurde er seinerzeit auf mehrere Wochen be­fanirerei seitens der Polizei und der Pfaffen. Nach längerer urlaubt. Hoffen wir, daß Echönwald gesund in die Freiheit Diskussion fand eine Resolution einstimmig Annahme, durch welche zurückkehrt! sich die Genossen verpflichten, mit, aller Kraft für die Verbreitung unferer Ideen einzutreten. Eine zweite Resolution hat folgenden Wortlaut: Das Komitee wird beauftragt, in furzem ein Flug­blatt auszuarbeiten, welches in deutscher und polnischer Sprache verfaßt sein muß. Indem der Kreis augenblicklich von Mitteln ganz entblößt ist, soll der Parteivorstand um finanzielle Unter­Der Antrag Mieyer- Neumann und der Antrag Sütt betreffs stützung ersucht werden." Durch eine dritte Resolution wurden der Gertraudtenstraße tönnen nur zur Berathung gelangen, die Genossen verpflichtet, die Verbreitung der Breslauer Bolts- Die Etatsberathung wird fortgesetzt. Die Spezial- wenn die Versammlung eine dritte Lesung der betreffenden bes wacht" fich angelegen sein zu lassen. Damit war die Tages- etats der Kaiser Wilhelm- und-Augusta- Stiftung, des Gesinde- reits erledigten Spezialetats zuläßt. Bezüglich des Antrags Neu­ordnung erledigt. belohnungs- und Unteriüßungsfonds, der Sublerationstaffe und mann entscheidet sich die Versammlung in diesem Sinne. der Vorspannverwaltung gelangen ohne Debatte zur Annahme. Nach langer Debatte, in welcher hauptsächlich die Frage, ob

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Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung. Deffentliche Sigung vom Donnerstag, beu 29. März, Nachmittags 5 Uhr.

Hierzu wird zunächst von den Stadtvv. Meyer I und Neu­mann die Wiedereinsetzung der in voriger Situng abgelehnten 50 000. Zuschuß für das Kaiser und Kaiserin Friedrich- Kinder­frankenhaus beantragt.

Die Stadtvv. Hütt und Genossen beantragen, den bereits gefaßten Beschluß, für die Verbreiterung der Ger. traudtenstraße 2800 000 m. in den Etat einzusetzen, wieder aufzuheben und nur 1 800 000 M. zu bewilligen, I million aber vorschußweise aus dem Grundstücks- Erwerbungs- Fonds zu ent nehmen.

Tiefelben Antragsteller beantragen, die Außerhebungsehung der zweiten Stufe der Einkommensteuer nicht zu genehmigen und die Erhebung von 105 pet. der Normalsäge zunächst nur für das Vierteljahr April- Juni 1894 zu bewilligen. Die Miethssteuer, Haussteuer, Hundesteuer und der Brau malzsteuer- Buschlag werden ohne Debatte entsprechend den Aus­schußbeschlüssen festgestellt.

Zur Bekämpfung des inneren Feindes" ist nicht nur Bezüglich der Etats der Unterrichts- und der alleine einzelne derartige Privatanstalt wie das Kinder- Krankenhaus unser herrliches Kriegsheer" da, sondern es fühlen gemeinen Verwaltung ist schon in der vorigen Sigung die exceptionell von der Stadt begünstigt werden dürfe, und ob die sich hierzu auch besonders die Kriegervereine berufen. Nun geben Resolution einstimmig angenommen worden, daß wegen die Stadt fortdauernd der Anstalt so beträchtliche Beihilfen leisten freilich die schlauen Sozis" teine Veranlassung dazu, den der noch nicht ausgeglichenen Meinungsverschiedenheiten dürfe, ohne in der Leitung und Verwaltung derselben mitsprechen Säbel hauen und die Flinte schießen zu machen, die tapferen zwischen Magistrat und Versammlung über die anderweite zu können, den Gegenstand des Streites bilden, wird schließlich Kriegervereinler müssen darum nach anderen Mittelchen suchen, Normirung der Gehälter nach dem System der Dienstalters- der Antrag Neumann, wonach die Bewilligung unter der Be­um fich als Mädchen für Alles in der deutschen Reichstüche dienst- Zulagen, sämmtliche personellen Kosten nur unter dem bar zu machen. Auf der anderen Seite sickert das sozialistische Vorbehalt der definitiven Festseßung der Be Gift aber auch immer mehr ein in die Kriegervereine selbst und foldungen durch Gemeinde beschluß bewilligt und so gerathen die Protektoren derselben in eine arge Zwickmühle. bis dahin die Gehälter nach den bisherigen Normativbestimmungen Als ein Ausfluß dieser Verlegenheit muß ein umfangreiches weiter gezahlt werden sollen. Rundschreiben bezeichnet werden, welches vor etlichen Wochen an die Vorsteher der sächsischen Militärvereine erging und das der Neuen Wurzener Beitung" zugeweht wurde. Das Schreiben beginnt: An unsere Kameraden, Bezirks: und Vereinsvorsteher!

Wie die Erfahrung lehrt, sucht sich die Sozialdemokratie unter Anwendung aller denkbaren Mittel immer mehr und mehr in die Militärvereine zu drängen.( Fällt ihr gar nicht ein!) Sie beherrscht gegenwärtig in den Städten und vielen Dörfern die unteren Klaffen der Bevölkerung. Ihre Verbreitung ist durch billige sozialdemokratische Zeitungen, sowie durch in jedem größeren Orte stationirte Agitatoren und häufig veranstaltete Wolfsversammlungen unausgesetzt betrieben worden."

Nachdem dann darüber geklagt worden ist, daß den Erfolgen der Sozialdemokratie mit Ausnahme einer furzen Zeit vor den Reichstagswahlen nicht entgegengearbeitet worden sei, fährt der Klageruf fort: Infolge dieser allgemeinen Gleichgiltigkeit der maßgebenden Faktoren gegenüber der Sozialdemokratie fanden die Militär­vereine nirgends Unterfügung, mit deren Hilfe sie den Austurm der Sozialdemokratie hätten abwehren können.( Haben die Herren vom Bundespräsidium doch große Rosinen im Kopfe!) Die sich felbst überlassenen Vereine waren nun völlig wehrlos, weil ihren Vorstehern feinerlei Machtmittel zur Fernhaltung der sozial­demokratischen Brejje, zur Ueberwachung ihrer Mitglieder und zur Ermittelung sozialdemokratischer Elemente zur Verfügung standen.

bingung erfolgen soll, daß der Magistrat mit dem Vorstande des Krankenhauses zugleich eine aus einem Stadtrath und 2 Stadt­verordneten gebildete Vertretung der Stadt in der Verwaltung des Krankenhauses vereinbare, in namentlicher Abstimmung mit 61 gegen 36 Stimmen verworfen. Es bleibt also bei

Der Etat für die Gymnasien, Realgymnasien dem früheren Beschlusse. und Oberrealschulen ist vom Ausschuß nicht abgeändert Der Antrag, auch über den Etat für Straßen- und Brücken. worden; dagegen ist im Etat der Realschulen( höhere bau eine dritte Berathung stattfinden zu lassen, um über den Bürgerschulen) der Ansatz für Schulgeld um 88 000 m. auf Antrag wegen der Ausgaben für die Gertraudtenstraße die Dis 330 360 M. erhöht. fussion zu ermöglichen, erlangt nicht die Mehrheit.

Unverändert empfiehlt der Ausschuß ferner zur Feststellung die Spezialetats für die höheren Mädchenfchulen, für die Turnhallen, Spielpläge und das Turnwesen im Allgemeinen, für verschiedene Einrichtungen für die höhere Knaben- und Mädchenschulen( Vertretungskosten, Schul­programm, bauliche Unterhaltung, Stipendien, Lieferung von Pflanzen aus dem Humboldthain für den botanischen Unter­richt u. f. w.).

Die Versammlung wendet sich nunmehr zur Berathung des Etats der Gemeinde Einkommensteuer.

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Stadtv. Kreitling befürwortet den Antrag, die Außer hebungsehung der zweiten Stufe der Einkommensteuer nicht zu genehmigen. Der Magistrat weist auf die ungewöhnlich hohen Erhebungskosten für diese Steuerstufe hin; es werde aber nach der Beseitigung der zweiten Stufe tein einziger Steuererheber weniger sein. Aber auch der nach Abzug dieser angeblich so hohen Die Versammlung tritt durchweg den Ausschußanträgen bei. Rosten verbleibende Ueberschuß von 280 000 m. tönne im gegen­Beim Spezialetat für die Gemeindeschulen hat im wärtigen Augenblick nicht aufgegeben werden. Endlich sei zu Ausschuß auf eine bezügliche Anfrage der Stadtschulrath beachten, daß, wenn man jeßt diese Stufe aufhebe, man felye erklärt, daß für die technischen Lehrerinnen über das zum bald wieder in die Lage tommen fönnte, sie wieder einzuführen, Taufenden Etat 1893/94 Beschlossene( Anstellung gegen eine da die Stadt unmittelbar vor der großen Kommunalsteuer­jährliche Remuneration von 768 M. und dreimonatliche Rün- Reform stehe, die ein gründliches Zurückgreifen auf die Ein­digung zum Semesterschluß) hinaus zur Zeit nichts gethan werden fommensteuer wegen des Ausfalls großer Posten der bisherigen fönne, daß aber die Schuldeputation der Frage nach wie vor Einnahmen unvermeidlich mache. Auch die Wahlrechtsfrage lasse ihre volle Aufmerksamkeit zuwende. die Aufhebung bedenklich erscheinen.

Der Ausgabe- Ansatz für Miethen für Schulräume ist vom Ausschuß von 140 000 auf 130 000 Mart herabgesetzt worden.

Kämmerer Maaß: Der Magistrat ist über diesen Wider stand um so erstaunter, als er sich mit seinem Vorschlage den Dank der ganzen Stadtvertretung zu verdienen hoffe. Der Staat Stadtv. Vogt herr regt eine Reform des an den Gemeinde- hat längst diese Stufe aufgehoben, unsere Nachbarkommunen schulen noch bestehenden öffentlichen Prüfungswesens an. In desgleichen. Die Frage ist lediglich eine praktische. Die Er­Uebereinstimmung mit der Ansicht bewährter Schulmänner hält hebungskosten stehen in gar keinem Verhältnisse zu dem Auf­Unter diesen Verhältnissen hat die sozialdemokratische Presse Redner das jetzige Prüfungswesen nicht blos für entbehrlich, fommen, und die Beseitigung würde für den Stadtfäckel eine Ere bei einem großen Theil der Vereinsmitglieder Eingang ge- sondern sogar für schädlich. Der Prüfungsstoff werde vielfach sparniß von ppr. 400 000 M. bedeuten. Das Wahlrecht wird fundan; es ist auch ermittelt worden, daß nicht wenige Mit- vorher den Schülern direkt eingepaukt, und gerade dieser Umstand nicht im geringiren beeinträchtigt. glieder feit geraumer Zeit regelmäßig sozialdemokratische Volts- müsse auf die Schüler und Schülerinnen direkt schädlich wirken. Stadtv. Meyer I: Die Antragsteller stehen offenbar unter Ein ausgezeichneter Ersatz für die abzuschaffenden Prüfungen dem Eindrucke, daß über 100 pEt. Einkommensteuer nicht er

versammlungen besucht haben."

Das Rundschreiben macht dann das töstliche Eingeständniß, würde durch Vermehrung der Schulinspektionen geboten hoben werden dürfen. Mit diesem Standpunkte ist aber praktisch viele Mitglieder blieben nur deshalb bei den Militärvereinen, werden. Ferner berührt Redner den Uebelstand, daß nichts anzufangen. Die Zahl 100 ist sehr bequem, weiter aber weil sie beim Ausschluß ihrer gezahlten Beiträge verlustig gehen den technischen Lehrerinnen das Honorar für die Ueber- hat sie nicht den mindesten Vorzug. Andere Städte erheben würden; ja es sei ermittelt worden, daß sogar Vorsteher in stunden außerordentlich spät ausgezahlt wird. Das Honorar auch mehr als 100 Prozent Buschlag. Es tommen nicht blos fozialdemokratischen Beitungen inserirten und auf dieselben für die Extraftunden bilde die Haupteinnahme dieser Lehre die 4 Mark Steuer für 189 000 Benfiten in Betracht, abonnirt seien und dadurch ihren Mitgliedern ein schlechtes Beis rinnen; in einem Spezialfalle fei dasselbe erst 2, ja 3 Monate fondern auch die hohen Exekutionskosten. Das Wahlrecht bleibt spiel geben. später gezahlt worden. Ein solches Verfahren sei der Stadtver- unter allen Umständen gewahrt, da die Steuer nach wie vor Um diese schlimmen Frevelthaten fürderhin nicht mehr auf- waltung unwürdig.( Unruhe.) veranschlagt werden soll. Im Interesse der nothleidenden Ar­fommen zu lassen, müsse auf Verdrängung der sozialistischen   Stadtschulrath Bertram: Die Schulprüfungen sind heute beiter muß dieser Vorschlag des Magistrats angenommen werden. Schriften und Zeitungen aus den Vereinen hingewirkt werden. sehr viel zweckmäßiger als früher eingerichtet, so daß es leichter Die Gründe des Herrn Kreitling sind lediglich Scheingründe. Das sei die erste Bedingung zur Erhaltung derselben für ihre möglich ist, ein Bild von den Leistungen der Schule zu geben. Stadtv. Borgmann: Ganz eigenthümlicherweise stellt eigentlichen 3 wecke.( Sic). Das vertrauliche Schrift Gegen die Unterstellung, als ob unter Anleitung der Schulbehörde gerade der sogen. radikale Flügel der Freisinnigen diesen Antrag. stück" führt dann weiter aus, es sei nothwendig, für Auf die Deffentlichkeit getäuscht wird, muß die Schulbehörde auf das Der Vorgang beweist nur, daß diese Herren den Boden in der tlärung der eigentlichen Ziele der Sozialdemokratie in den energischste protestiren. Ob die Schulprüfungen beizubehalten Berliner   Arbeiterbevölkerung bereits völlig verloren haben. Die Are