Gerichtszeitung.

Ein verstaubtes Geset.

eidesstattlicher Berficherungen bor, aus denen fich und solche der 119. Jnf.- Dib.; Fernsprech- Doppelzüge Nr. 50 der 50. ergeben solle, daß die Firmen, für die angeblich der Schutzverband und Nr. 56 der 56. Inf.- Div. sowie Nr. 76 der 76. Res.- Div. Feld, flagt, durch Vertreter ihr bis in die neueste Beit hinein fliegertruppe.

Angebote gemacht haben. Das Publikum habe offensichtlich von der Train: Div.- Brüdenhalbtrain Nr. 36 der 35. Inf.- Div. Res. Ein Vormund hatte sich wiederholt an das Vormundschafts- Preistreiberei einen Borteil, ebensowenig die Firmen. Die Be Div.- Brüdentrain Nr. 79 der 79. Res.- Dib. Fuhrparkkolonne Ne. gericht und andere Behörden mit Eingaben gewendet, die wiederholt flagte verdiene trotz ihrer sogenannten Schleuderpreise 50 Broz. 105 der Armee- Abt. v. Gallwik, Nr. 139 der 11. Armee, Nr. 5 des zurückgewiesen waren. Es wurde darauf, wie sich unsere Leser ent- Sie kann doch nicht gezwingen werden, 200 Broz. zu verdienen. 2. Armeekorps und Nr. 5 der 22. Inf- Div.; Res- Fuhrparkkolonne finnen, auf Grund des§ 4420 der preußischen Gerichtsordnung vom Denn darauf laufe das Bestreben des Schußverbandes hinaus. Der Nr. 78 des 25. Reservekorps und Nr. 97 der 77. Res.- Div.; Magazin­6. Juli 1793 wegen Querulierens vom Schöffengericht lieg- Vertreter der Klägerin vermochte auf Befragen nicht an- Fuhrparkkolonne Nr. 35 der 10. Armee, Nr. 20 der Bugarmee, niz am 27. August 1915 zu einem Monat Gefängnis geben, wie viel Vermögen Klägerin befize, auch hatte er deren Nr. 32 der Njemenarmee, Nr. 5 der Armeegruppe Wohrsch und perurteilt. Das Landgericht Liegniß hat jezt den Angeklagten Statuten nicht zur Hand. Er wies darauf hin, daß in dem Haupt- Nr. 9 des 9. Armeekorps; Stappen- Fuhrparkfolonne Nr. 3 des 4., freigesprochen. Das Gericht nahm zwar an, das 122 Jabre prozeß gegen B. Stoß u. Cie. eine Anzahl Firmeninhabern eidlich Nr. 11 des 20. Armeekorps, Nr. 141, Nr. 157 der 11. Armee, Nr. 195 alte Gesch sei durch die Reichsgefeggebung oder durch die staats- betandet haben, daß fie Geschäfte mit Schleuderfirmen nicht der Njemen- Armee und Nr. 5 Breslau. Feldbädereikolonne Nr. 2 rechtlichen Aenderungen in Preußen nicht beseitigt, auch sei es durch machen, auch ihren Bertretern bei Strafe der Ent des 10. Armeekorps und Nr. 119; Res.- Bäckereikolonnen Nr. 16 jein Staublager nicht unwirksam geworden. Die Beschtverden des lassung das verbieten Die Frage eines Beisizers, der 5., Nr. 27 der 47. Res.- Div. und Nr. 39 des 40. Reservekorps; Angeklagten erfüllten aber die Voraussetzung der Straftat nicht, die wie es benn tomme, daß den Firmenvertretern entgehe, wenn Etappen- Hilfsbäckereifolonne Nr. 1 des 18. Armeekorps. Korps­erfordere, daß die Beschwerde ohne besonderen Grund wieder- Millionen unter dem Preis verkauft werden, vermochte der Ver- Schlächterei des 14. Armeekorps. Erj.- Pferdedepot des 16. Armee­holt sei. forps. Etappen- Pferdedepot und Postpferde- und Wagendepot der treter der Klägerin nicht aufzuflären. Bugarmee. Sanitäts- Formationen: Sanitäts- Komp. Nr. 1 des 1. Armee­korps; Res.- Sanitäts- Komp. Nr. 14 des 14. Reservekorps und Nr. 58 der 38. Res.- Div. Kriegslazarett- Abt. Nr. 54. Armierungs- und Arbeiter- Formationen: Bataillone. Arbeiter- Bat. Nr. 6 des 5. Armeekorps. Divisions- Proviantami Nr. 119. Militär- Paketdepot Hamburg . Zivilverwaltung für Russisch- Polen.

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Der Angeklagte mag sich also damit trösten, daß die nach seiner Ansicht in Ausübung seiner Pflicht als Vormund er hobene Beschwerde als immerhin nicht ohne besonderen Grund" erhoben erachtet ist.

Nulantere Zigaretten.

Ist es unlauterer Wettbewerb, wenn ein Händler sich da­gegen wehrt, 200 Proz. an cinem Konsumartikel zu verdienen? Das ist der Kern einer Reihe von Prozessen, die der Zigaretten­schutzverband( eingetragener Verein, Siz Hamburg) gegen eine Reihe Zigarettenhändler angestrengt hat. Ihren interessanten Inhalt ergab ein gestern vor der 31. Zivilfammer des Land­gerichts Berlin I gegen die Firma Chalfon geführter Prozeß in mehrstündiger Verhandlung.

Die Entscheidung wurde ausgefeßt: Der Bertreter der Klägerin solle die Statuten des Schutzverbandes und eine Angabe über sein Vermögen einreichen. Die Entscheidung in dem Hauptprozeß dürfte jedenfalls, mag sie für welche Partei immer ausfallen, bis zur reichs­gerichtlichen Instanz getrieben werden.

Verlustliſten.

Armierungs

Die bayerische Verlustliste Nr. 227 meldet Verluste des Die Verluftliste Nr. 355 der preußischen Armee enthält 1., 2., 4., 5., 6., 11., 12., 14., 15., 16., 17., 19., 20., 21., 22., 23. Inf. Berluste folgender Truppen: Reg.; 1. Jäger- Bat.; Gebirgs- Machinengew.- Abt. 206; Res.- Inf.. Regimenter Nr. 2, 3.( Schluß folgt.)

Etappen- Inspektion der 11. Armee.

Briefkasten der Redaktion.

Infanterie usw.: Garde: 1., 3. und 5. Garde- Reg. z. F.; 6. Garde- Inf.- Reg.; Garde- Gren.- Regimenter Alexander, Franz, öffentlicht, deren Inhalt wir bereits gestern mitteilten. Der Schluß der sächsischen Verlustliste Nr. 207 wird ver­Elisabeth, Augusta und Nr. 5; Garde- Füs.- Reg.; Garde- Res.- Jäger- Die württembergische Verlustliste Nr. 285 enthält Ver­Der Zigarettenschusverband hatte im Wege einer einstweiligen und Garde- Schüßen- Bat. Lehr- Infanterie- Regiment. Gren.-, bezw. Iuste des Erf.- Inf.- Reg. Nr. 51; Inf.-, Res.- und Landw.- Inf.- Reg. Verfügung gegen die Firma das Verbot erwirkt, bei Vermeidung Inf.-, bezw. Füs- Regimenter Nr. 9, 11, 14, 16( s. Feldfliegertruppe), Nr. 120; Inf.- Reg. Nr. 121; Gren- Reg. Nr. 123; Landw.- Inf.. einer Strafe bis zu 500 M. für jeden Fall der Zuwiderhandlung, 17, 26, 52, 53, 55, 56, 62, 63, 65, 66 67, 68, 81( 1. Res.- Inf. Reg. Reg. Nr. 125; Inf.- Reg. Nr. 126; Landw.- Feldart.- Reg. Nr. 2; mit Erkennungszeichen versehene Zigaretten der Fabriken Batschari , Nr. 81), 83, 84, 86( f. auch Inf. Reg. Nr. 63), 94, 96, 98, 99, 112, Mittlere Minenwerfer- Abt. Nr. 137; Felblazarett Nr. 7; Berichti­Garbaty, Manoli, Phänomen, Muratti, Waldorf- Astoria, Josetti, 114, 129(. Landw.- Inf.- Reg. Nr. 9), 141, 143, 144( f. auch Inf. gungen früherer Verlustliſten. 2. Constantin, Leopold Engelhard, Zuban, Yenidze, Problem, Ed. Reg. Nr. 98), 148, 150, 151, 152( f. auch Landw. Inf. Reg. Nr. 84), Die Verlust liste Nr. 53 der Kaiserlichen Marine Laurens unter den von diesen Fabriken festgesetzten Preisen anzu- 159, 160, 162, 163, 166, 167, 171, 173, 174, 178, 184, 189. Res. wird bekanntgegeben. zeigen oder zu verkaufen. Unbestritten verkauft die beklagte Firma Inf. Regimenter Nr. 9, 12, 13, 15, 18, 21, 35, 38, 51, 52, 57, 66, Bigaretten zu weit billigeren Preisen, als die Firmen festgesezt 81, 88, 93, 98, 111, 116( f. Landw.- Inf.- Reg. Nr. 85), 224. Ers.­haben. Die Vertragsgesellschaft meint nun: Da die genannten Inf.- Reg. v. Nußbaum. Landw.- Inf.- Regimenter Rr. 9, 17( 5. auch Firmen sich ihr gegenüber bei Ronventionalstrafe von 5000 M. ber- Festungs- Maschinengew. Abt. Nr. 7 Graudenz), 18( J. Landw.Inf. pflichtet haben, außer an Restaurateure ihre Zigaretten nicht unter Reg. Nr. 84), 21, 34, 36, 37, 89, 61, 83( 1. Feld- Maschinengew.- Bug den festgesetzten Preisen zu verkaufen, so müsse die beklagte Firma Nr. 81), 84, 85, 118. Ueberplanmäßige Landw.- Inf.- Bataillone durch Vertragsbruch oder auf Schleichwegen sich die Nr. 4 und 5 des 4. Armeekorps( lekteres j. Landw.- Inf.- Reg. Nr. 17). Waren verschafft haben. Das sei aber unlauterer Wett- 1. Landft.- Inf.- Bat. Tilsit( s. Ers- Inf.- Reg. v. Nußbaum). Grenz bewerb. Denn die Firmen hätten das größte Interesse schutz- Komp. Weyl. Etappen- Hilfe- Komp. Nr. 43. Refruten- Bat. daran, daß ihre Waren nicht zu Schleuderpreisen verlanft des 16. Armeekorps. Res.- Jäger- Bataillone Nr. 2, 4, 22, 23. Rab­werden. Sonst verlören die Zigaretten an Wert in der Schäßang fahrer- Kompagnien Nr. 153, Königsberg 2( Stobbe)( f. Radf.- Komp. des Publikums. Die Firma Chalfon beantragte Aufhebung der Nr. 153). Gebirgs- Maschinengew.- Abt. Nr. 204; 1. Maschinengew... 40. Adoptieren. Sie müssen die Einwilligung zur Abop­einstweiligen Verfügung, event. aber ihr zu gestatten, bis zur Ent- Romp. der Landw.- Dib. Königsberg ; 2. Erf.- Maschinengew.- Komp. tion von der Mutter oder dem Vormund einholen. Der Annehmende muß scheidung des Hauptprozesses die einftiveilige Verfügung durch des 9. Armeekorps; Feld- Maschinengew.- Bug Nr. 81; Festungs- das 50. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 18 Jahre älter sein, als das anzunehmende Kind. Ein Antrag auf Befreiung von dieser Bor Hinterlegung von 250 000 m. abzuwenden. Die in der einstweiligen Maschinengew.- Abt. Nr. 7 Graudenz. fchrift braucht jetzt nur an das Amtsgericht des Bezirks, in dem Sie Verfügung genannten Firmen feien freilich Kapitalfräftig, aber nicht Kavallerie: 2. Garde- Dragoner ; Küraffiere Nr. 2 und 6; wohnen, gerichtet zu werden. Ihr Austritt aus der Landeskirche hat auf die als Klägerin auftretende Schutzgesellschaft, die eine selbständige Schwere Res.- Reiter Nr. 3; Dragoner Nr. 4, 13, 20; Husaren Nr. i bie Adoption feinen Einfluß. Die Kosten betragen zirka 50 M.-P. 2. 30. juristische Person sei. Werde der Hauptprozeß von der Firma nach and 16; Res.- Husaren Nr. 8; Res.- Ulanen Nr. 8; Jäger zu Pferde Die Koften find verschieden. Wenn Sie die Stosten nicht zahlen, fönnen Jahr und Tag gewonnen, so sei nur die Klägerin zum Ersatz des Nr. 6; Kav.- Regimenter Nr. 84 und 86; 1. mobile Ers.- Estabron Sie gepfändet werden, außerdem kann Ihnen auch der Dispens

des 1. Armeekorps.

A. 2. 55. Sie müssen bei dem Unternehmer, bei dem sie beschäftig waren, Nachfrage balten, bei welcher Berufsgenossenschaft der Betrieb ver ficherungspflichtig ist. Der Unternehmer muß den Unfall gemeldet haben. Fragen Sie dann bei der Berufsgenossenschaft nach und beantragen Sie die Einleitung des Rentenverfahrens. Frau A. G. 66. Die Auskunft des Bezirksvorstehers ist zutreffend. Ben Jor Ehemann bisher für Ihren Unterhalt nicht gesorgt hat, lönnen Sie weitere Ansprüche nicht erheben. 20. 28. Beantragen Sie Stundung der Steuern bis nach dem Kriege.

verweigert werden.

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Valdemar W., Neukölln. 1. und 2. Ja. Schadens verpflichtet, aber nicht dazu imstande, da sie kein oder nur 6. M. 5. 1. Das ist jekt mit Sicherheit noch nicht zu sagen; darüber Feldartillerie: 1. und 2. Garde- Reg.; Regimenter Rr. 11, 14, unbedeutendes Kapital befize. Der Klägerin fehle auch die Attiv- 15, 21, 22, 26, 36( f. auch 1. Div.- Art.- Reg. der 85. Landw.- Div.), wird nach Beendigung des Krieges eine Verordnung erlassen werden. legitimation: fie habe fein wirtschaftliches Interesse an dem Preise der Bigaretten, da sie ja juristisch und wirt- 45, 47, 53, 55, 56, 59, 63, 75, 76, 80, 81, 82, 85( f. 1. Div.- Art.- 2. Sie können den Lehrvertrag ohne weiteres nicht lösen; wenn der Lehr Reg. der 85. Landw.- Div.), 201; 1. Div.- Art.- Reg. der 85. Landw. herr nicht einwilligt, müssen Sie durch das Gericht eine Lösung des Lehr­Robert 133. Außer der Gaslampe find schaftlich nicht Vertreterin der aufgeführten Firmen sei, die Div.; Res- Regimenter Nr. 5, 13, 29, 58, 60, 62, 69; 2. Landft.- die Gegenstände anmeldepflichtig. verhältnisses herbeiführen. R. W. 2. 12. Nur die Kinder zu einem sogenannten Schutzverband zusammengezwungen Batterie des 17. Armeekorps. Ihrer Stiefmutter haben noch ein Erbrecht an dem Naklaß der Stief feien. Sittenwidrig und unlauter sei diese Konstruktion zur angeb Fußartillerie: 2. Garde- Reg; 2. Garde- Landtv.- Bat.( f. 1. Div.- mutter, shr Grbanspruch ist nach dem Tode des Baters och bereits ge­lichen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Das zeige ein Art.- Reg. der 85. Landw.- Div.); Regimenter Nr. 1 und 3; Ref.- regelt. F. V. 14. Sie müssen sich wegen der Kriegsunterstützung an Spezialfall auf das deutlichste. Batschari habe gegen die Beklagte Regimenter Nr. 1, .. 35. Da 9, 18, 20; Fußart.- Bataillone Nr. 36 und 201; die zuständige Steuertaffe mit einem Antrag wenden. Landw.- Div.). nur für erachtet worden lann einer neuen stlage, von ſeiner Geite stehe der Ginwand der Rechts- Fußart.- Erf.- Bat. Nr. 26( f. 1. Div.- Art.- Req, ber 85. Randm. Div.), eine Nach mufletning noch erfolgen; wann willen bit nigt. Die Beacid­nung bezieht sich nicht auf törperliche Fehler, fie ist jedenfalls die Nummer der Vorstellungsliste. S. 2. 864. 1. und 2. Nein. 3. Ja.

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fraft entgegen. Offensichtlich sei es dolos, also im höchsten Grade Mörser- Reg. Nr. 6. fittenwidrig um die dazu noch vermögenslose Gesellschaft vorzu- Pioniere: Regimenter Nr. 20, 30, 31; Bataillone: I. Nr. 1, O. R. 28/6. Ihre Entlassung wird in den Alten vermerkt sein, Sie schieben, um den der Firma Batschari aberkannten Anspruch auf I. Nr. 7, I. Nr. 8, II. Nr. 10, II. Nr. 17, I. Nr. 26, I. Nr. 27; Nestönnen aber trotzdem darauf hinweisen. Borsigwalde 18. Das richtet einem Schleichwege durchzusetzen. Sittenwidrig sei aber unter Zu- Bat. Nr. 39; Kompagnien Nr. 221, 247, 307; Landw.- Kompagnien: fich nach den Versicherungsbedingungen, die wir nicht lennen. Benden Sie grundelegung der Rechtsprechung des Reichsgerichts auch der Zweck 1. des 7. und 1. des 17. Armeekorps; 2. Landst.- Komp. des 14. Ar- fich an die Versicherung. m. S. 18. Sie müssen in diesem Fall Ihre des Vereins, der, wie seine Statuten ergäben, die Firmen auch meekorps. Pionier- Belagerungstrain Nr. 29. Scheinwerfer- Bug Anmeldung sofort beim Bezirkskommando vollziehen. N. R. 78. Rein. zum Boykott der Firmen verpflichten, die dem Schutzverband nicht Nr. 246. Leichte Minenwerfer- Abteilungen Nr. 201 und 207; Mitt- F. 12. Sie müssen für das Jahr 1914 noch Stirchensteuern zahlen. Die beitreten. Das sei ein fittenwidriger, auf zwang durch Ruin abzielender lere Minenwerfer- Abteilungen Nr. 114, 119, 156, 184, 196; Schwere Stirchenaustrittserklärung müssen Sie auf Verlangen der Kirchenbehörde persönlich vorlegen. 6. 6. 1. Die Mutter gilt doch als Handels. Zweck. Unlauter sei nicht der Beklagten , sondern der Klägerin Ber - Minenwerfer- Abteilungen Nr. 3 und 37. angestellte und hat infolgedeffen Anspruch aus sechs Wochen Gehalt. halten. Denn es sei eine Täuschung des Publikums, wenn man Verkehrstruppen: Militär- Eisenbahndirektion Nr. 2. Eisen- G. 2. 33. Sie müssen die Gegenstände anmelden, können aber durch zu hohe Preise über den Wert der Ware täusche und gar alle bahn- Betriebsämter Courtrai und Balenciennes. Armee- Fernsprech- einen begründeten Anspruch auf Befreiung von der Beslagnahme Verkäufer zwingen wolle, diese Täuschung mitzumachen. Der Wert Abt . Nr. 10; Fernsprech- Abt. Nr. 17 der Bugarmee, Fernsprech- an den Magistratskommissar für Militärangelegenheiten, Stadthaus der Waren liege in ihrer Qualität. Der Beklagte legte eine Anzahl Abt. des 1. Reservekorps, Fernsprech- Abt. H des 14. Armeekorps Klosterstraße, Zimmerſtr. 39/41, ſtellen. P. W. 67. Nein. X. Ja.

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