Ar. 341. 32. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 11. Dezember 1915.

Die Lebensmittelversorgung

vor der Budgetkommission. ( Sitzung vom 9. Dezember.)

organisatorischen Maßnahmen.

Die Verordnungen des Bundesrates werden nicht selten von an- machern keine Vorwürfe machen dürfe, sei richtig. Höchstpreise für deren Stellen durchkreuzt, wie das der General v. Vietinghoff in Gerbstoffe sollen erwogen werden. Stettin in der Kartoffelfrage gemacht hat. Wo sollen die Abge= Staatssekretär Helfferich bestreitet, daß das Reich sich ordneten die Zeit hernehmen, ständig im Beirat zu arbeiten? wesentliche Vorteile aus dem Lederhandel verschafft habe. Jetzt ist Alle die erlassenen Verordnungen widersprechen dem Wirtschafts- das System der Abgaben an die Militärverwaltung beseitigt. leben, die nur durch den Krieg gerechtfertigt werden können. Der Präsident Ka u stellt in Abrede, daß bei der Beschlagnahme von Bundesrat beschließt einfach und überläßt die Ausführung den Reis zu niedrige Preise gezahlt worden seien. Man habe dabei aber Für die Spezialberatung war die ganze Sache nach Materien Gemeinden. Redner schildert die Kniffe, die jetzt im Fleischhandel unterscheiden müssen zwischen dem legitimen Handel und den Speku­geordnet. Zunächst standen zur Verhandlung die angewendet werden. Statt den Gemeinden polizeiliche Befugnisse lanten, denen man nicht noch hohe Nachzahlungen geben durfte. zu übertragen, damit sofort Abhilfe geschaffen werden kann, muß Abg. Dr. Quard( Soz.) macht der Regierung den Vorwurf, erst wieder der Bundesrat eine Verordnung erlassen, die dann daß sie zwar die Notwendigkeit der Beschlagnahme einsehe, aber nicht zur Durchführung komme. Redner erörtert nunmehr eingehend die praktisch nicht anwendbar ist. Abg. Erzberger : Vielleicht wäre es besser gewesen, den in der Presse seinerzeit behandelte Kartoffeltalamität in Frankfurt Bundesrat auszuschalten und die ganze Aufgabe dem Reichskanzler a. M. Schuld daran war die Tatenlosigkeit der Regierung. Jezt muß zu übertragen. Was hat man nun gegen den Antrag vorgebracht? die Frankfurter Kriegsfürsorge mit ihren für andere Zwecke be= In diesen ernsten Zeiten befaßt man sich mit Verfassungsbedenken! stimmten Mitteln die Sünden des Reichsamts des Innern bezahlen. hat man nicht bereits mit der seinerzeitigen Rüstungskommission Der heutige Zustand ist geradezu anarchisch. Die Vorschläge der ein Präjudiz geschaffen? Der verlangte Beirat soll nur die Fortschrittler sind verfehlt; sie führen schließlich zu einer Steigerung gleichen Befugnisse erhalten. Die Kommission kann auch Mittel der Höchstpreise. Die ländlichen Verbände weigern sich geradezu, mit und Wege finden, die Eigenmächtigkeiten einiger Generale zu be- den Großstädten Lieferungsverträge abzuschließen. Hätte man den seitigen, die es unternehmen, Verordnungen des Bundesrates aus sozialdemokratischen Vorschlägen zugestimmt, dann wären solche Zu­zuschalten. Die Regierung sollte froh sein, wenn ihr ein Teil der stände vermieden worden. Verantwortung abgenommen werde. Die Zentralstelle mit ihrem Beirat muß das Recht der größten Initiative haben. Die not­wendige Anzahl Abgeordneter werden die Fraktionen sicher stellen können. Wenn behauptet wird, praktisch werde die neue Organi­ſation nichts leisten, so solle man sich durch den Versuch vom Gegen­teil überzeugen.

Dazu lag ein Antrag der Sozialdemokraten vor, der fordert: Or ganisation der Versorgung mit unentbehrlichen Nahrungsmitteln ( Kartoffeln, Fleisch und Fette) durch Beschlagnahme, Rationierung und Höchstpreise. Außerdem Anträge des Zentrums, die verlangen: 1. daß Höchstpreise möglichst für sämtliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, sei es durch das Reich, durch die Einzelstaaten oder durch die Gemeindeverbände, eingeführt werden, und zwar für den Er­zeuger, für die Lieferungsverbände, für den Großhandel und für den Kleinhandel; 2. daß die Vermittlungsgebühren sämtlicher für Erzeuger und Verbraucher geschaffenen Bezugs- und Vermittlungs­bereinigungen des Reichs, der Einzelstaaten, der Gemeinden usw. herabgesezt werben auf die niedrigst zu bemessenden Selbstkosten und daß die etwaigen Ueberschüsse dieser Vereinigungen an die Reichstasse für die Kriegsinvalidenfürsorge abgeliefert werden. Ferner eine Resolution, die besagt: den Reichskanzler angesichts der Entwicklung der Verhältnisse in den letzten Monaten erneut zu er­suchen, noch während der gegenwärtigen Tagung des Reichstages zur Versorgung der Bevölkerung Deutschlands mit Nahrungsmitteln usw. schleunigst eine Zentralstelle für Lebensmittelversorgung beim Bundesrat zu schaffen, unter Hinzuziehung eines Beirats, der aus vom Reichstag ernannten Mitgliedern besteht. Die Zentralstelle erhält das Recht, Lebensmittel zu beschlagnahmen und zu ent­eignen, um sie den Kommunalverbänden zu überlassen. Abg. Graf West arp regt eine Vereinheitlichung der in den einzelnen Gebieten des Reiches bestehenden Zentralstellen für Lebensmittel­bersorgung an. Abg. Erzberger : Die Zentralstelle ist vom Reichstag bereits beschlossen worden. Die Regierung hat aber nur eine Preisprüfungsstelle eingerichtet, in der keinerlei Anträge ge­stellt werden dürfen. Man soll sich nicht darüber täuschen, daß das Maß von Unmut im Volte fein geringes ist. Pflicht des Reichs- Abg. Gröber( Bentr.): Die staatsrechtlichen Bedenken seien tages ist es, hier ganz gründlich Abhilfe zu schaffen. Zu der neu angebracht vor einem Juristenkongreß, nicht aber vor einer Kom­geforderten Zentralstelle muß das Volk Vertrauen haben können, mission, die sich mit der Volksernährung in Zeiten des Krieges denn die Regierung hat das in sie gesezte Vertrauen nicht erfüllt. zu befassen hat. Die Reichsschuldenkommission des Reichstages An dieser Zentrale müssen Abgeordnete aller Parteien mitwirken. z. B. hat eine erefutive Gewalt- weshalb hier nun plößlich Ver­Dann wird das Volk wieder Vertrauen gewinnen. Diese Zentral- fassungsbedenken?! Mit dem Sündenbekenntnis des Staatssekre­stelle muß aber mit weitgehenden Machtbefugnissen ausgerüstet tärs ist es nicht getan, es fehlt zur Absolution noch die Neue und werden. Die Presse kann sich nicht frei äußern, dieser Mangel das Versprechen der Besserung. Was man brauche, das sei nicht muß ausgeglichen werden durch die Mitwirkung von Abgeordneten, Geduld, sondern praktisches Verständnis, deshalb sollte die Re­die die Wünsche des Volkes genügend fennen. Die ganze Frage der gierung den geforderten Beirat mit Freuden begrüßen, damit über­Kartoffelversorgung ist verkehrt angefaßt worden. Diese Zentral- windet man dann auch leichter die Hindernisse, die von gewisser stelle mit ihrem Beirat wird es an rascher Arbeit gewiß nicht fehlen Seite bereitet werden. Was wir brauchen, sind rasche Entschei­lassen. Es muß unbedingt vermieden werden, daß sich Dinge ab- dungen, nicht aber einen Diktator, der dann auch den Reichstag spielen, die den Kriegswillen der Gegner stärken können. Die Ab- ausschalten würde. geordneten, die im Beirat sitzen, müssen ständig arbeiten, nicht nur in gelegentlichen Sizungen.

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Staatssekretär Delbrüd: Die Lebensmittelfrage kann im Prinzip nur zentral gelöst werden, sonst schließen sich die Ueber schußgebiete ab. Der Reichskanzler kann, wenn man ihm diese Aufgabe zuweist, auch nicht ohne den Bundesrat arbeiten. Der Vergleich mit der Rüstungsindustrie treffe nicht zu, diese war ein Kind des Friedens; jetzt haben wir den Krieg und können nicht über alles Aften anlegen, die man dann den Abgeordneten zum Studium geben könnte. Man möge doch einmal abwarten, wie die jebige neue Regelung, die alle diese Fragen in einer Hand tonzentriert, sich betätigen wird. Je größer die Zahl der Organi­fationen ist. desto schwieriger wird die Arbeit.

Abg. Schmidt( Berlin ): Ohne Zwangsmaßnahmen kommen wir zu keinem Resultat, und dazu bedürfe man der zentralen Staatssekretär Delbrüd findet diese Kritik für zum größten Organisation, die keineswegs die lokale Organisation ausschließe. Teil berechtigt. Das Vertrauen des Volkes wird wieder gestärkt, Die Hoffnung sei übertrieben, daß mit dieser neuen Organisation wenn der Beirat seine Aufgaben erfüllt. Es ist aber eine staats- das Vertrauen zurückkehre, erst müsse man Taten sehen. Die Orga­rechtliche Unmöglichkeit, dem Bundesrat einen solchen Beirat anzu- nisation zur Regelung der Kartoffelfrage babe von Anfang an am gliedern. Die Verantwortung hat immer der Reichskanzler zu tragen. Mangel gelitten, daß sie zu spät errichtet wurde. Auch mit der Die jebige Preisprüfungsstelle zählt ungefähr 50 Mitglieder. Diese Butterkarte komme man wieder reichlich spät. Was wir immer Körperschaft ist zu groß. Die Tätigkeit dieses Ausschusses muß erst kritisiert haben, das ist das Zögernde, mit dem zu Werke aegangen noch weiter entwidelt werden. Die Schwierigkeit liegt darin, daß wird. Redner schließt sich dem Urteil des Abgeordneten Giesberts ein Teil der Verordnungen versagt hat. Der Höchstpreis allein ist über die Preisprüfungsstelle an. Man müßte dieser Stelle die nicht ausreichend, es muß dazu kommen die Beschlagnahme oder Bundesratsverordnungen vor ihrem Erlak vorlegen. Es fehlt dort die Regelung der Verteilung. Die im Reich bestehenden Ausschüsse an dem nötigen Material, ohne das man zu keinem abschließenden fangen jetzt erst an zu funktionieren. Alles in einer Zentralstelle Urteil kommt. Die Mißstände auf dem Fleischmarkt können nur lösen zu wollen, ist nicht möglich. Die Arbeiten der Zentralstelle durch Ausschaltung der Großschlächter beseitigt werden. fönnen aber auch nicht in ihrem ganzen Umfange der Oeffentlich- Schweinezüchter sollten sich entschließen, nur direkt an die Fleischer feit unterbreitet werden. Bei dem riesenhaften Anschwellen der zu liefern. Die Interessenten, die sich enorme Gewinne verschaffen, Geschäfte war eine Konzentration nicht immer möglich. Jetzt sind müssen bei der Fleischversorgung ausgeschaltet werden. die ganzen Fragen in der Hand eines neu berufenen Unterstaats- Um 10 Uhr abends wurde die Weiterberatung vertagt. sekretärs vereinigt. Die zweckmäßige Ausführung der Verordnun gen wird erschwert durch die Vielgestaltigkeit unserer Verwaltung. Der Staatssekretär bittet, von dem Beirat abzusehen. Bayerischer Staatsrat v. Treudlein- Mördes bekämpft den beantragten Beirat ebenfalls mit staatsrechtlichen Bedenken. Bundesrat und Reichstag fönnen beschließen, aber nicht handeln.

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( Sigung vom 10. Dezember.)

Die

Unterstaatssekretär Freiherr v. Stein: Die Kritik des Vor­redners an der Verordnung über die Kartoffelfrage sei nicht bes rechtigt gewesen. Wo die Kommunalverbände rechtzeitig von ihren Befugnissen Gebrauch gemacht hätten, seien keine Schwierigkeiten entstanden. Die Verordnung biete auch die Möglichkeit, gemein schädliche Widerstände zu beseitigen.

Abg. Kreth macht den Mangel an 3oll auf Quebrachoholz dafür verantwortlich, daß wir in Deutschland nicht mehr Gerb­stoffe erzeugen fönnen. Kleinhandelspreise haben nur dann einen Sinn, wenn auch Höchstpreise für den Großhandel bestehen.

Abg. Zehnter( 8.) trägt einen Fall vor, in dem ein Agent 20 000 M. Provision einsteckte für die Vermittelung einer geringen Anzahl Häute.

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Abg. Giesberts erkundigt sich darüber, ob die Ueberschüsse der Kommunalverbände aus dem Getreide auch wirklich Zwecken der Voltsernährung zugeführt werden. Ihm sei ein Fall bekannt, wo man diese zur Verminderung der gemeindlichen Armenlasten ver­Staatssekretär Helfferich stellt fest, daß diese Ueber­wendet. schüsse zu Zwecken der Voltsernährung verwendet werden müssen. Abg. Gothein bespricht die Wirkung der Butterhöchstpreise, die dazu geführt haben, daß die Butter solchen Kreisen zufließt, in denen ein höherer Preis bezahlt wird. Die Festsetzung von Höchstpreisen kann nicht lokal erfolgen. Berlin hat Höchstpreise für Gemüse festgesetzt, mit dem Resultat, daß es jetzt in Berlin kein Gemüse mehr gibt. Aba. Quod habe die Absichten der Fort schrittler mißverstanden. Die Dentraleinkaufsgesellschaft muß bei Beschlagnahme den Preis bezahlen, den die Waren nachweislich gekostet haben. Die Handelsgebräuche der Zentraleinkaufsgesell schaft sind nicht einwandfrei. Bei Erteilung von Einfuhrerlaubnis bis zu 50 Proz. Abgab vom Fakturenwert zu verlangen, st erhört. Tie Heeresverwaltung hat Pökelfleisch bei Koloniolmaren­in diesen Fällen kann man, wenn nur die händlern bestellt üblichen Preise verlangt werden, nicht von einem illegitimen Han­del sprechen. Ein Vertreter des Kriegsministeriums gibt zu, daß die Lederpreise viel zu hoch waren und noch sind. Am 1. Mai - Die weiteren Mitteilungen sind die Preise neu geregelt worden. des Redners waren vertraulicher Natur und klangen in die Ver­sicherung aus, daß man ernstlich bemüht sei, dem Publikum Leder zu erschwinglichen Preisen zuzuführen.

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Abg. Hoch( Soz.) erörtert die Verhältnisse auf dem Leder­markt. Hier sind offenbar schwere Fehler gemacht worden. Die 103 oldemokratischen Vorschläge sind zum Schaden der Steuerzahler nicht beachtet worden. Das System, die Lederpreise durch eine Ab­gabe an die Reichskaffe ausgleichen zu wollen, ist völlig verfehlt. Das ist eine indirekte Steuer, die den Massen auferlegt wurde. Der Preistreiberei können die Kommunen nur schwer beikommen, am besten noch dann, wenn sie die erforderlichen Lebensmittel selbst beschaffen können.

Abg. Malzinger( 3.) bemängelt, daß man nur an land­wirtschaftliche Produkte, nicht aber an Erzeugnisse der Industrie mit Höchstpreisen herangetreten sei.

Abg. Simon( Soz.) wendet sich gegen den Abg. Kreth, der noch höheren Zöllen das Wort geredet hat. Wenn man rechtzeitig

Abg. Erzberger : Man versteht nicht, weshalb noch keine eingegriffen hätte, wären beim Leder mindestens 150 Millionen

Höchstpreise für Leder

eingeführt sind. Es ist direkt empörend, welche Gewinne die Lederfabriken ziehen. Ferner muß verhütet werden, daß den Ver­mittlern oder den Lieferungsverbänden große Gewinne zufließen. Die Gehälter in Gesellschaften dieser Art stehen in keinem Ver­hältnis zu den geringen Leistungen.

Staatssekretär Delbrück gibt zu, daß diese Wünsche berechtigt find; die Ausführung stößt aber auf ungeahnte Schwierigkeiten. Maß nahmen gegen die hohen Lederpreise sind im Gange.

Abg. Waldstein schildert die Wirkungen, die der Krieg auf die Seestädte ausgeübt hat. Mit den ausgedehnten Beschlagnahmen ist man dort absolut nicht einverstanden. Die Festsetzung der Höchstpreise ist dann verfehlt, wenn sie sich nur auf die letzte Hand beziehen. Die beschlagnahmten Waren müßten rascher abgenommen und rascher be­zahlt werden. Vielfach büßen die Besizer der beschlagnahmten Waren direkt einen Teil ihres Vermögens ein. Auf eine derart harte Probe darf man den Patriotismus nicht stellen. Die Preistreiber trifft man damit nicht, daß man den Letzten von den Hunden beißen läßt.

Mark erspart worden. Die Kriegsledergesellschaft, die keine Ge winne machen soll, war in der Lage, 20 Millionen Kriegsanleihe zu zeichnen. Die hinzugezogenen Sachverständigen haben als Interessenten für die Festsetzung hoher Preise gewirkt. Auf die Schuhmachergewerkschaft hat man eingewirkt, einen anderen Ver­treter in den Beirat zu entsenden, weil den Gerbern der vorge schlagene Vertreter unangenehm war. Die Gerbereien ußten gezwungen werden, einen bestimmten Teil der ihnen über­wiesenen Rohhäute zu Sohlleder zu verarbeiten. Bu begrüßen ist, daß man einen weitverbreiteten Schwindel zu Leibe gerückt ist, indem man das künstliche Beschweren des Beders verbot. Dieses Verbot müsse auch in den Frieden hinübergerettet werden.

Staatssekretär Helfferich rechtfertigt die Abgabe auf Leder damit, daß man damit den Gewinn der Lederfabrikanten be­schnitten habe. Jetzt ist diese Abgabe beseitigt und die Höchstpreise werden abgebaut.

Abg. Dr. Stresemann( natl.) nimmt die Zentraleinkaufs­gesellschaft in Schuß, wenn gelegentlich zu wenig bezahlt wurde, so muß das ausgeglichen werden. Man müsse sich aber hüten, ange sehene Handelshäuser mit„ Schiebern" auf eine Stufe zu stellen, rur deshalb, weil sie jetzt mit Artikeln handeln, die sie früher nicht geführt haben.

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Abg. Wurm stellt fest, daß der Zentrumsantrag eine Wieder holung des von den Sozialdemokraten bereits im Auguſt gestellten Antrages ist, den der Reichstag damals angenommen hat. Die von der Regierung jetzt erhobenen Einwände sind nicht stichhaltig. Die Zentralstelle ist unbedingt notwendig. Der Bundesrat hat vom Reichstag unbegrenzte Vollmachten erhalten; diese damit gegebene Bewegungsfreiheit darf nicht durch partikularistische Bedenten ein­geengt werden. Die Zentralstelle muß eine Uebersicht gewinnen über die vorhandenen Vorräte. Nur dann ist eine richtige Ver­teilung möglich. Die Preisprüfungsstellen sind kein Ersatz für Die eine Zentrale. Man ruft nach einem wirtschaftlichen Diktator, der aber stets wieder auf die Mitwirkung Sachverständiger angewiesen wäre, die aber immer wieder Interessenten entnommen werden müssen. Hier bildet die Mitwirkung von Abgeordneten, die der Kontrolle der Oeffentlichkeit unterstehen, ein recht wirksames Element. Redner zeigt an der Hand einer ganzen Reihe von Fragen, wie unbedingt notwendig eine solche Zentrale ist. Der Reichstag muß geradezu abdanken, wenn die von ihm gefaßten Be- Abg. Simon( Soz.): Die Städte vermögen mit den Befug­schlüsse vom Bundesrat einfach nicht beachtet werden. nissen, die ihnen der Bundesrat überwiesen hat, nicht viel anzufangen. Staatssekretär Delbrüd nimmt den Bundesrat in Schutz. Die Höchstpreise für Schweine sind zu Normalpreisen geworden; be= Der Bundesrat habe nur eine andere Form für die Ausführung schlagnahmt dann die Gemeinde, dann unterbleibt der Zutrieb. Die der Beschlüsse des Reichstages gewählt. Den Gemeinden seien Unterschiede in den Maßpreisen müſſen beseitigt werden. Der uner­bereits jest ziemlich weitgehende Befugnisse eingeräumt, sie müssen hörteste Wucher ist auf dem Ledermarkt betrieben worden. Die Gerber mur davon Gebrauch machen. Die Schaffung der geforderten Zen- verdienen an jeder Haut 50 bis 60 M. zuviel. Und die Regierung tralstelle sei eine Frage der Zweckmäßigkeit. Das gleiche Resultat hat auf diesem Gebiet nichts getan! Die Firma Adler u. Oppen hoffe man aber auch mit der Reichsprüfungsstelle zu erreichen, heimer in Frankfurt a. M. hat einen Gewinn von mindestens in der auch Vertreter der Kommunen und der Gewerkschaften 30 Millionen Mark erzielt. Die Häute sind um 33 Proz. teurer ge­fiben. Das Arbeitsgebiet dieser Stelle sei ein überaus ausgedehntes. worden, das Leder aber ist um mehr als 200 Proz. gestiegen. Die Leider werden die gegebenen Anregungen meist nicht beachtet. Das Regierung ist von ihren Sachverständigen eingeseift worden, denn erkläre sich aber wieder daraus, daß jeden Tag neue Aufgaben diese Sachverständigen waren die Interessenten. Die Gerber haben an die Verwaltung herantreten. Durch den geforderten Beirat sei einen Mangel an Sohlleder künstlich herbeigeführt, um die Preise in eine Verzögerung zu befürchten. die Höhe zu treiben. Die Lederhändler halten nun wieder ihrerseits Abg. Giesberts hat als Mitglied der Preisprüfungsstelle die Vorräte fest. Die Heeresverwaltung hat lange Zeit hindurch den Eindruck gewonnen, daß man diese Einrichtung zu spät ge- monatlich 12-15 Millionen Mark zuviel an die Gerber bezahlt. An­troffen habe. An den leitenden Beamten liegt die Unproduktivität statt die Preise zu drücken, hat die Heeresverwaltung fich einen Anteil nicht. Die in der Prüfungsstelle ſizenden Abgeordneten haben in- an dem Gewinn gesichert, indem sie eine Abgabe von 50 Pf. pro sofern eine schwierige Stellung, als sie keine Fragen stellen dürfen. Pfund Rohhaut beanspruchte. Beim Leder für Treibriemen haben Abgeordnete, die in diese Stellen berufen werden, müssen ihre ganze die Gerber 170 Broz. verdient. Jetzt hat sich die Spekulation der Arbeitskraft dieser Tätigkeit widmen können. So nebenbei fann Gerbstoffe bemächtigt und in Württemberg ganze Waldungen auf­das nicht gemacht werden. In der Hauptsache ist der Abgeordnete gekauft. Diese Spekulation trifft man nur dadurch, daß man so= jest nur Zuhörer, für die Leistungen der Ausschüsse sind sie aber fort Höchstpreise für Gerbstoffe festiebt, die sich mitverantwortlich. In Kriegszeiten soll man nicht immer mit den Friedenspreisen nähern. Jede Rücksicht auf die In dem Haushaltsausschuß des badischen Land­Staatsrechtlichen Bedenken operieren, dazu sind die Zeiten doch zu Spekulanten ist eine Versündigung am Volke. Die ganz ernst. wesentliche Herabsetzung der Preise für Leder ist dringend erforder- tages erflärte auf die Frage eines Abgeordneten ber Staatssekretär Delbrück geht noch einmal auf die Butter- lich. Die Schuhfabrikanten sind an der Verteuerung der Schuhe nicht Staatsminister namens der Regierung, daß sich die frage ein. Der vorübergehend eingetretene Mangel darf als schuld, die kleinen selbständigen Schuhmacher sind sogar massenhaft Stellung der großherzoglichen Regierung zur Sozial beseitigt gelten. Um eine Verbrauchsregelung von Butter und ruiniert worden. demokratie angesichts der vaterländischen Fett werde man nicht herumkommen. In den großen Kommunen Direktor im Reichsamt des Innern, Müller, teilt mit, daß seit werden diese Karten baldigit eingeführt. Schließlich dürfe man 1. Dezember Preiſe festgesetzt sind, die zu einer Verbilligung des Haltung dieser Partei im gegenwärtigen Kriege geändert bei der Regelung aller dieser Dinge die Geduld nicht verlieren. Leders führen werden. Die neue Regelung setzt Preiſe fest für den habe. Als Grundsay solle fünftig gelten, daß wegen Zu­Abg. Fisch bed hat sich von der Reichsprüfungsstelle von An- Erzeuger, den Großhandel und den Kleinhandel. Bei der Preisfeit- gehörigkeit zur sozialdemokratischen Partei allein eine un­fang an nicht sehr viel versprechen können. Die Rolle, die den Ab- sezung hat der größte Konsument, die Heeresverwaltung, gleiche Behandlung in staatsbürgerlicher Beziehung nicht statt­geordneten dort zugewiesen wird, ist keine erfreulic Auch von mitgewirkt! Ueber die Summe, die der Militärverwaltung zugeflossen finden soll. Inzwischen sei auch bereits ein Sozialdemokrat Ser geforderten neuen Organisation sei nicht viel zu erwarten. I sind, werde noch Auskunft erteilt werden. Daß man den Schuh - zum Bezirksrat ernannt worden. Daran müsse jedoch in

Abg. Weilnböd( fons.) tritt für große Zuschüsse aus Reichs. mitteln an die Kommunalverbände ein, damit diese Verbände die teueren Lebensmittel billig abgeben können. Ein Regie­rungsvertreter macht Mitteilung über die Notwendigkeit der Beschlagnahme von Oelen und Fetten. Die Preise, die bezahlt wurden, waren angemessen. Abg. Wurm( Soz.) bringt die Höchstpreise für Gemüse zur Sprache. Der Großhandel hält jetzt die Vorräte zurück, um höhere Preise herauszupressen. Der Ge­danke ist sehr sympathisch, daß man öffentliche Mittel zur Ver­fügung stellen soll, um die ärmere Bevölkerung mit billigen Lebens­mitteln zu versorgen. Mit der Einführung der Butter- und Fett­farten fönne man natürlich einverstanden sein. Das Reich ganz allein muß die Höchstpreise festſehen und sie nach Bezirken abitufen. Von verschiedenen Seiten wurden noch die hohen Kommissions­gebühren im Getreide- und Kartoffelhandel kritisiert. Die Beratungen gehen Sonnabend weiter.

Politische Uebersicht.

Die Sozialdemokratie in Baden.