ziehung auf die Erbschaftssteuer in der eventuellen dritten Lesung J empfehlen, sondern ein Zwischending von Handelsmonopol. eine Spaltung innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion einge- Vor Fabrikationsmonopolen in eigener Regie des Reiches treten wäre, beauftragt die heutige Versammlung die Delegierten schreckt er vielmehr zurück. D. h. die Produzenten würden des sozialdemokratischen Vereins München   für die Wahlkreise nach wie vor ihr Schäflein ins Trockene bringen können und München   1 und 2, dafür einzutreten, daß sich jeder sozial- das Reich würde dann noch einen Aufschlag zu Lasten der demokratische Abgeordnete unbedingt und unter Konsumenten machen. allen Imständen den Mehrheitsbeschlüssen zu fügen hat." Der Antrag wurde, ohne daß er begründet war, zurüdgezogen. In der Debatte über die parlamentarische Tätigkeit sprach Stadthagen   sein Bedauern darüber aus, daß der Antrag zurückgezogen sei, es sei ganz selbstverständlich, daß in der Fraktion wie in jeder demokratischen Gesellschaft die Minderheit sich der Mehrheit unterzuordnen hat, natürlich unter Aufrecht­erhaltung der Parteitagsbeschlüsse.

V.

Aus der Uebersicht über die Verhandlung dieser Frage auf den Parteitagen ergibt sich als Ansicht der Gesamtpartei, daß die Abgeordneten lediglich den Parteitags­beschlüssen zu folgen haben. Eine Unterwerfung unter die Beschlüsse der Fraktion würde das Kontrollrecht der Gesamt­partei beseitigen und die Führer aus Werkzeugen der Masse zu Vorgesetzten der Masse machen. Das wäre die schwerste Beein­trächtigung der Einheit und Geschlossenheit der Partei und eine Untergrabung ihres demokratischen Charakters. Da, wo es sich um das Auftreten gegen den Gegner handelt, ist es selbstverständlich, daß die Fraktion geschlossen auftritt. Das ist im Interesse der Stärkung der Aktion durchaus wünschenswert, hat aber mit Dis­ziplin nichts zu tun. Voraussetzung einheitlichen Vorgehens ist vor allem, daß die Minderheit vollste Meinungsfreiheit erhält. Ist die Freiheit der Meinungsäußerung durch Schuld oder ohne Schuld der Fraktionsmitglieder beeinträchtigt, so muß es dem Gewissen der einzelnen Abgeordneten überlassen bleiben, wie sie vorgehen wollen. Sie dürfen ihre Pflicht, das ihnen übertragene Mandat auszuüben, nicht verletzen noch verlehen lassen. Eine solche Verlegung liegt aber vor, wenn ihnen unmöglich gemacht wird, ihre Abstimmung zu begründen. Gilt das schon für gewöhnliche Zeiten, so erst recht unter den obwaltenden besonderen Verhältnissen.

Politische Uebersicht.

Bom Landtag.

Solange nicht einige bürgerliche Parteien derartigen Plänen schroff entgegentreten, wird sich die vom„ Berliner Tageblatt" so gefühlvoll beklagte Scheidung in„ bürgerliche Mehrheit" und Sozialdemokratie nicht vermeiden lassen.

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durchaus nicht bange: die eherne Logik der Tatsachen wird der Arbeiterbewegung schon die allein richtigen, die allein möglichen Wege weisen, genau wie ihr die eiserne Notwendigkeit seit dem 4. August klar und eindeutig den Weg gewiesen hat. Nein die Arbeiterbewegung wird ihren Weg gehen, trotz des Freiherrn von Zedlik und der preußischen Minister auf der einen und trotz der Richtung Liebknecht auf der anderen Seite! Was ich bei meiner Wendung im Vorwärts" im Auge hatte, war nicht die Unwahrscheinlichkeit einer Verständigung innerhalb der Arbeiterbewegung, sondern nur die schwindende Wahr­scheinlichkeit einer Verständigung zwischen der Arbeiterbewegung und der Gruppe Liebknecht  !"

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Keine Teuerungsversammlungen mehr. In einem Punkt habe ich mich damals geirrt, das sei In der Provinz Sachsen   wurden schon in den Wochen vor Einfluß der langen Kriegsdauer und mancher anderen Umstände offen zugegeben. Ich habe nicht vorausgesehen, daß unter dem Weihnachten einige Teuerungsversammlungen nicht mehr genehmigt. Die Richtung Liebknecht" wenigstens zeitweilig zu einer Jetzt hat eine Polizeibehörde mitgeteilt, daß auf Anweisung des höchst unheilvollen Macht innerhalb der Arbeiterbewegung Oberpräsidenten Teuerungsversammlungen gelangen würde. Aber davon abgesehen: jeder unbefangene Leser haupt nicht mehr genehmigt werden. Die Verfügung wird ohne weiteres einsehen, daß das, was ich vor neun Monaten scheint für ganz Preußen durchgeführt worden zu fein; ob auch in geschrieben habe, etwas ganz anderes ist als das, was heute, von der anderen Seite her, der Genosse Rühle propagiert. den anderen Bundesstaaten, ist nicht festzustellen. Konrad Haenisch  .

über

bringen.

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Eine Einschränkung des badischen Diätengesetes. Von Abgeordneten aller Parteien der II. badischen Kammer ist Da Genosse Haenisch Wert auf diese Erklärung legt, nehmen ein Gesezentwurf zur Aufwandentschädigung der Landtagsabgeord- wir keinen Anstand, sie sofort und unverkürzt zum Abdruck zu neten eingereicht worden. Er bezweckt die Einstellung der Diäten- Unsere Gegenbemerkungen können sehr kurz sein, da Haenisch auszahlung von dem Zeitpunkte an, an welchem die Tagung des ordentlichen Landtages 1915/16 endigt. Da dies wahrscheinlich ia in der Sache nur unsere Darstellung bestätigt. Daß er die schon Ende Februar der Fall sein kann, würde am ersten März" Biebknecht- Gruppe", wie Haenisch die auf dem Boden der bis­legtmals ein Achtel der Aufwandsentschädigung zur Auszahlung aus der Partei entfernt wissen wollte, vermag er natürlich nicht zu herigen Parteigrundsäße verharrende Richtung turzerhand taufte, kommen. Nach dem Gesetz vom 31. Januar 1910 wäre sonst etwa bestreiten. Nur will er diese„ Spaltung“ nicht mit einem heiteren. der doppelte Betrag( 3000 M. für nicht in Karlsruhe   wohnende Ab- sondern einem nassen Auge ersehnt haben. Auf diese ja menschlich geordnete) berechnet worden. Als Belohnung für diese Verzicht sehr achtbare Gemütsregung kommt es doch aber wirklich nicht an. leistung auf die Diätenhälfte soll den Abgeordneten das Recht der Genug damit, daß er eine reinliche und schmerzlose Scheidung für freien Eisenbahnfahrt auch noch nach Landtags- ebenso notwendig hielt, wie Genosse Nühle auf der anderen Seite ichiuß bis zu dem Zeitpunkte gewährt werden, an dem die Re- und vom umgekehrten Standpunft aus. gierung erklärt, daß von der Einberufung eines außerordentlichen Landtages Abstand genommen werden kann.

Sparsamkeit in den Gemeinden.

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Interessant ist freilich Haenischs Eingeständnis seiner Interna". Haenisch rechnete weder mit einer so langen Kriegsdauer noch mit dem Erstarken der Opposition zu einer Macht". Das eben war und ist das politische Pech

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Aus der Partei.

Erklärung.

Berlin  , 6. Januar 1915. Der Fraktionsvorstand. David. Ebert. R. Fischer. Molkenbuhr. Scheidemann  .

Der Finanzminister und der Minister des Innern in Preußen Haenischs, daß er seit seinem großen Umlernen zum JIlusions haben eine Verfügung an die Regierungspräsidenten hinausgegeben, politiker geworden ist! in der anerkannt wird, daß die Gemeinden in den verflossenen Kriegsmonaten ihre Pflichten voll erfüllt haben. Weiter wird dann Der preußische Landtag wird sicherem Vernehmen bemerkt: Man darf trotzdem nicht verkennen, daß den Gemeinden nach am Donnerstag, den 13. Januar, mittags 12 Uhr, durch noch längere Zeit nach dem Kriege sehr erhebliche dauernde Lasten eine Thronrede eröffnet werden. Allerdings ist die Königliche erwachsen werden. Trotzdem darf der Geldmarkt ungeachtet seiner Verordnung zur Einberufung noch nicht veröffentlicht, aber günstigen Fassung nicht zu sehr von den Gemeinden in Anspruch ge- aus unserer übereinstimmenden Erinnerung und aus fofort nieder­Der Genosse Haase versucht den klaren Sachverhalt, wie er fich man darf wohl annehmen, daß die Veröffentlichung in diesen nommen werden. Es muß deshalb die allergrößte Spar- geschriebenen Notizen ergibt, zu verschleiern. Er behauptet, nur ge­Tagen erfolgt. Nach der Verfassung muß der Landtag samkeit und Zurüdhaltung in den nicht un- fagt zu haben, er werde die Erklärung der Minderheit nicht mindestens bis Mitte Januar einberufen sein. Im Anschluß bedingt notwendigen und dringlichen Aufgaben geübt werden. verlesen. an die gemeinschaftliche Eröffnungssigung wird das Abge- Besonders gilt dies für Arbeiten und Veranstaltungen, Wir stellen demgegenüber fest, daß Haase, genau wie dem ordnetenhaus eine geschäftliche Sigung abhalten, in der der die die Steuern und die Schuldenlast zu erhöhen Plenum der Fraktion ohne Widerspruch seinerseits berichtet wurde, Finanzminister den Etat und etwaige sonstige Regierungs- geeignet sind. Häufig wird die Ausführung von Gemeinde- in der Vorstandsfißung am 17. Dezember erklärte, er werde die borlagen einbringen wird. Der Freitag soll für die Be- beschlüssen aus der Zeit des Friedens zurückgestellt werden können. fcheidende. Erst am 20. Dezember. als Haafe seinen Entschluß, sich Sonderaktion nicht mitmachen. Das ist das allein Ent ratungen der Fraktionen frei bleiben. Am Sonnabend soll Für die Ausführung öffentlicher Arbeiten ist die Ursache der Aran der Sonderaktion doch zu beteiligen, mitteilte, fügte er hinzu, dann unmittelbar im Anschluß an die Konstituierung des beitslosigkeit, wo diese galt, weggefallen. Wo öffentliche daß er aber die Erklärung nicht selbst verlesen werde. Hauses die erste Lesung des Etats beginnen. Voraussichtlich Arbeiten einen längeren Aufschub vertragen können, aber schon wird die erste Lesung nur diesen einen Tag in Anspruch während des Krieges vorgenommen werden, würden sie nach Schluß nehmen, sodaß die Budgetkommission bereits zu Beginn der des Krieges fehlen. Die Gemeinden könnten dann dem Arbeits­nächsten Woche ihre Arbeiten aufnehmen kann. angebot der zurückströmenden Krieger nicht durch Vornahme öffent­licher Arbeiten in hinreichendem Maße entsprechen. Es sind also Die Frage, wie die neuen Steuern aufzubringen sein schon jest Maßnahmen erforderlich, um einer Arbeitslosigkeit nach Ich beabsichtige nicht, Erklärung auf Erklärung zu pfropfen. werden, beschäftigt bereits alle Parteien sehr lebhaft. Aber dem Striege entgegenzutreten und vorzubeugen." Abschließend bemerke ich nur, daß der von mir angegebene Wortlaut gerade in dieser Frage zeigt sich, daß die bürgerlichen von mir sofort schriftlich firiert worden ist. Es steht also Nieder­Parteien feineswegs daran denken irgendwie„ umzulernen". Ihr Steuerprogramm bleibt im Prinzip das alte, ohne Verbot der Verwendung von pflanzlichen und tierischen Delen und ben guten Glauben zubilligte, sprechen diese von einem Ver­Der Bundesrat hat am 6. Januar eine Verordnung über das schrift gegen Niederschrift. Während ich jedoch den Anderen sofort Rücksicht darauf, daß die Verwirklichung dieses Programms an- Fetten zu technischen Zweden erlassen. Die Verordnung bezweckt, schleierungsversuch. Das wirft ein Licht nicht nur auf die Ver­gesichts der durch den Strieg verschobenen Einkommens- in Ergänzung bereits ergangener Verordnungen die Verarbeitung schiedenheit der polemischen Sitten, sondern zeigt wohl auch jedem verhältnisse eine noch größere Belastung der unteren Boltsschichten herbeiführen muß. Die indirekten Steuern sollen der für menschliche Ernährung in Betracht kommenden Dele und Urteilsfähigen, wo das Recht liegt. teineswegs, wie unsere Partei es ſeit jeher fordert, auf- Fette zu technischen Zwecken zu beschränken. gehoben oder wenigstens ermäßigt werden. Vielmehr tragen fich die bürgerlichen Parteien mit Plänen, zur möglichsten Vermeidung direkter Steuern die indirekte Belastung noch zu erhöhen. Neben anderen hier bereits erwähnten Aeußerungen verdient heute die des Freiherrn von 3edli festgehalten zu werden.

Die neuen Lasten.

Was zunächst die wichtige Frage der Getreidezölle anbetrifft, so spricht sich der freikonservative Abgeordnete schroff gegen jede Ermäßigung aus:

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Verwendungsverbot für Oele.

Parteispaltung.

Genoffe Haenisch ersucht uns um Aufnahme folgender Zu­schrift: Im Leitartikel der Nr. 5 des„ Vorwärts“ vom 6. Januar Parteispaltung" werden einige Bemerkungen, die ich vor längerer Zeit über die Lage der Partei gemacht habe, auf eine Stufe ge= stellt mit dem fürzlich vom Genossen Rühle ausgestoßenen Auf­ruf zur Parteispaltung. Ich werde da als eine Art Rühle von rechts hingestellt.

Wenn in dieser Presse und auch anderwärts ausgeführt wird, von einer Wiedereinführung der Agrarzölle in der alten Höhe werde wegen des andauernd hohen Standes der Weltmarkt preise nicht füglich die Rede sein können, so ist demgegenüber Diesen Vergleich muß ich dankend ablehnen. Es ist mir darauf hinzuweisen, daß die Erfahrungen dieses Krieges mehr denn niemals und nirgends eingefallen, wie Rühle es getan hat, zur je den Beweis von der Notwendigkeit wirksamen Parteispaltung aufzufordern und sie als ein von Tausenden Schuzes unserer Landwirtschaft erbracht haben. Soweit von Genossen heiß ersehntes Ziel hinzustellen. Was ich getan es sich um den Hauptposten, die Getreidezölle handelt, habe, war etwas ganz anderes: ich habe schon damals, bor   un ist übrigens die Erörterung vielleicht ja überhaupt gegenstandslos. gefähr einem Dreivierteljahr, mit lebhaftem Bedauern Schon um in dem Wirtschaftskriege, der sicher allem Anschein nach darauf hingewiesen, daß es vielleicht zu der Absplitterung von über den Stampf mit den Kanonen hinaus dauern wird, eine einer kleinen Gruppe auf der sogenannten linken Seite der Partei wirksamte Waffe zu haben, verdient die Einfuhr eines kommen werde. Ich kam zu dieser Auffassung, die mich, wie gefagt, ganz im Gegensatz zu Rühle, keineswegs froh Getreideeinfuhrmonopols ernste Erwägung. stimmte, besonders auf Grund der Verhandlungen in unserer preußischen Landtagsfraktion. Unter dem frischen Eindruck dieser Verhandlungen schrieb ich in einer der Verteidigung Parabellums dienenden Notiz im Vorwärts"( Nr. 59 vom 28. Februar 1915) den Satz nieder:

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Die Erfahrungen des Krieges sprechen natürlich gerade für die Aufhebung: der hohe Weltmarktpreis macht einen weiteren Schuß der Landwirtschaft durch Zölle unnötiger als je, und die Aufrechterhaltung der Getreidezölle kann spätere Bollfämpfe gegen das Ausland hervorrufen und nicht unsere Position dabei stärken.

Unter den Maßnahmen zur Hebung der Steuererträge empfiehlt Zedlig Verkehrsabgaben und Erhöhung der Steuern auf Genußmittel:

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,, Gerade weil wir, auf beiden Seiten wohl, allmählich zu der Ueberzugung gekommen sind, daß in der Sache selbst die Wahrscheinlichkeit einer Verständigung immer mehr schwindet, gerade deshalb sollten wir uns durch solche persönlichen Angriffe das Leben nicht ganz überflüssigerweise noch saurer machen als es sowieso schon ist."

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Stellungnahme zur Fraktionshaltung.

Haase.

Der 8entralvorstand der Groß- Berliner Parteiorganisationen, das ist die Vertretung der sechs Berliner   Wahlkreise und der Wahlkreise Teltow- Beeskow und Nieder­Barnim, hat am Mittwoch mit 41 gegen 17 Stimmen folgende Entschließung angenommen:

" Der Zentralvorstand billigt die von der Fraktionsminderheit famte Fraktion diese Erklärung abgegeben hat. im Reichstag abgegebene Erklärung und bedauert, daß nicht die ge­

Das Vorgehen der zur Minderheit gehörenden Abgeordneten entspricht der ihnen durch ihr Mandat auferlegten Parteipflicht. Es enthält keineswegs einen Disziplinbruch und ist geeignet, die Einheit und Geschlossenheit der Partei zu fördern.

Der Vertreter Groß- Berlins wird beauftragt, im Partei­ausschuß im Sinne dieses Beschlusses zu wirken."

Der erweiterte Bezirksvorstand der Partei für den Regierungs­bezirk Salle- Merseburg nahm nach einem Referat und Korreferat der Reichstagsabgeordneten Genossen Thiele und Kunert und eingehendster Aussprache mit 12 gegen 4 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen folgende Resolution an:

Der Bezirksvorstand Halle- Merseburg erblickt in der Erklärung der 20 von der Minderheit der Fraktion ein Bekenntnis zu den klaren sozialistischen   Grundsägen und eine Wiederaufnahme des.... im Reichstage.

Die Ablehnung der Kriegskredite durch die 20 steht in feinem Widerspruch zu irgend einem Partei­tagsbeschluffe, entspricht im Gegenteil durchaus dem Sinne und Geiste aller Parteitagsbeschlüsse zur sozialistischen   Taktik und Parteigrundsäßlichkeit.

In dem Verstoß der 20 gegen den Mehrheitsbeschluß der Fraktion kann die Gefahr einer Spaltung der Partei nicht erblickt werden, da die vom Kriege stürmisch ge­förderte kapitalistisch- imperialistische Entwickelung auch die Mehr­Was die Quellen für diese Mehreinnahmen anlangt, so Das klingt doch, weiß Gott  , nicht nach einer frohen Be- heit der Parteivertreter wieder zur klaren sozialisti werden nach den Grundfäßen weitsichtiger Finanzpolitik neue grüßung einer Parteispaltung! Trotzdem wurden diese Wen­schen... taftit zurüdführen wird und muß. reiche Einnahmequellen wohl nicht schon jezt angezapft, sondern Sungen schon damals gegen mich ausgenußt. Dem trat ich im Die Sigung nahm gleichzeitig zu der bevorstehenden Tagung für den doch wahrscheinlichen all reserviert werden, Leitartikel des„ Hamburger Echo" vom 16. März(„ Ein Nachwort des Parteiausschusses Stellung. Mit 17 gegen 3 Stimmen daß uns ein Teil der Kriegskosten, insbesondere der indirekten, zu den Landtagsverhandlungen I") mit einigen Säben entgegen. wurde folgende Erklärung angenommen: zur Last bleibt. Dies gilt namentlich, wenn auch keineswegs um Legendenbildungen, wie sie sich aus den neuen Behauptungen Das Sondervorgehen der 20 wird durch den heutigen Aus. allein von den Monopolen. Selbst das Zigarettenmonopo!, des„ Vorwärts" entwideln könnten, vorzubeugen, bitte ich um die nahmezustand begründet und verständlich. Da allein der das doch sicher kommt, scheint vorbehalten zu sein, man will sich Erlaubnis, das damals dort Gesagte hier wiederholen zu dürfen: Parteitag darüber entscheiden kann, hat der Parteiausschuß feine Entscheidung zu fällen.

vorerst mit einem Steuerzuschlage behelfen. Dem Vernehmen nach ist in der Sommerbesprechung des Reichsschatsekretärs mit den Finanzministern der Bundesstaaten die Inanspruch= nahme der indiretten Landessteuern, soweit sie nicht die Natur von Gebühren haben, für das Reich berein­bart worden. Ob diese Maßnahme schon jetzt oder erst bei der endgültigen Ordnung des Reichshaushalts Plaz greifen wird, ist noch nicht ersichtlich. Im übrigen wird es sich hiernach in der Hauptsache darum handeln, aus den bestehenden Steuern auf Genußmittel und den Verkehrsabgaben die nötigen Mehrerträge zu gewinnen."

Natürlich wird das nur vorübergehend ausreichen; denn was fönnte z. B. die von Zedlig erwähnte Erhöhung der Tele­graphengebühren einbringen! Für die Zeit nach dem Kriege will nun aber Zedlig auch nicht etwa„ feine" Handelsmonopole

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.. Herr von Gerlach in der Welt am Montag" und auch die Fränkische Tagespost"( Nr. 58) scheinen anzunehmen, ich hätte mit diesen Worten die bevorstehende Spaltung Der Kreisvorstand für Kalbe schersleben veröffent der Arbeiterbewegung ankündigen wollen. Kein Ge- lichte einen Aufruf, der ein dringender Mahnruf zur Einigkeit ge­danke hat mir ferner gelegen als dieser. So sehr nannt werden kann. Es heißt darin:" Es gibt leider sogenannte wie jeder andere Genosse bin auch ich durchdrun- Parteigenossen, die, die tatsächlichen Verhältnisse völlig verkennend, gen von der absoluten Notwendigkeit einer ein- auf eine Spaltung der Partei hinarbeiten. Ein heitlichen Arbeiterbewegung, gerade in den solches Beginnen ist um so verwerflicher, als bei den gewaltigen auf den Krieg folgenden Zeiten. Diese Tage werden Aufgaben, die der Partei in naher Zukunft bevorstehen und die alle uns vor ungeheure Aufgaben wirtschaftlicher, politischer und nicht bisherigen Aufgaben weit in den Schatten stellen werden, nichts zum wenigsten auch propagandistischer Art stellen, daß jeder notwendiger ist als die Einheit und Geschlossenheit der Partei. Ein Gedanke an eine Spaltung ein wahnwißiges Parteigenosse, sei seine Stellung noch so hoch und sein Name bisher Verbrechen wäre. Das habe ich in allen Versammlungen, noch so sehr geachtet, der in diesem tritischen Moment an der Spal die ich seit Kriegsbeginn abgehalten habe, mit ganz besonderem tung der Partei mitwirkt, sei es direkt, sei es indirekt, versündigt sich Nachdruck hervorgehoben. Und in dieser Beziehung ist mir auch auf das allerschwerste nicht nur an der Partei, sondern an der ge