Nr. 8. 33. Jahrgang.

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Der Parteiausschuß

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Sonntag, 9. Januar 1916.

Der Parteiausschuß wird sich zum mindesten gedulden müssen, bis rische Bündnis auch in der Zeit nach dem Kriege auf die wirt­der nächste Parteitag zu den Wünschen nach einem gefügigen Bentral- schaftlichen Beziehungen einwirken kann. Von da bis zur organ in den Händen des Parteivorstandes wird Stellung nehmen Bildung eines Wirtschaftskomplexes, der der übrigen Welt hat am Freitag und Sonnabend in Gemeinschaft mit dem tönnen. Die schönsten„ Gutachten" bleiben bis dahin völlig wirtungs- als ein geschloffenes Ganzes gegenübersteht, ist indeſſen nod) Parteivorstand in Berlin   getagt. Er beschäftigte sich mit dem los und können den llaren Wortlaut des Organisationsstatuts nicht ziehungen ausgeschlossen, und ob es den Interessen der Be­eine weite Strecke. Ein Zwang ist bei freundschaftlichen Be­Stand der Organisation und der Presse, der Situation in der aus der Welt schaffen. Partei und den Beziehungen zu den sozialistischen   Parteien teiligten entspricht, die Verbündeten zu ungunsten anderer im Auslande. Länder zu bevorzugen, scheint noch recht fraglich. Nach dem Organisationsstatut der Gesamtpartei(§§ 20, 21) бe­Der Parteiausschuß nahm am Schlusse seiner Verhand- steht der Parteiausschuß aus je einem Vertreter der Bezirks- und dahin gelangt, die Vorstellung von diesem Wirtschafts­Um so sonderbarer erscheint dann, daß man glüdlid) Lungen mit 28 28 gegen 11 Stimmen folgende Ent- Landesvorstände.... Ueber seine Aufgaben fagt das Organisations- fompler" mit der Idee des„ europäischen Wirtschaftsbundes" schließung an: statut:„ Der Parteiausschuß berät gemeinsam mit dem Partei­" Der Parteiausschuß, nach dem Statut der Partei be- vorstand über wichtige, die Gesamtpartei berührende politische zu verknüpfen. Diese Idee findet Anklang auch bei einzelnen rufen, über wichtige die Gesamtpartei berührende Fragen ein Fragen, über die Einrichtung zentraler Parteiinstitutionen, die Sozialdemokraten. So schreibt Wilhelm Jansson in Gutachten abzugeben, erklärt zu den Vorgängen in der der Tagesordnung des Parteitages sowie die Bestellung der Refe- nis von Lule- Elf bis zum Persischen Golf scheint durchaus die Partei finanziell dauernd erheblich belasten, über die Festlegung dem Gewerkschaftlichen Kriegsbuch":" Das Friedensbünd­Reichstagsfraktion und zu der Bewilligung der Kriegsfredite: renten und gibt durch Beschluß sein Gutachten ab." Die Zustimmung der Fraktion zu den Kriegs- lediglich eine beratende Körperschaft, ein Hilfsorgan des Partei- liegen." Lule- Elf ist der nördlichste Fluß Schwedens  , und so Er ist also innerhalb der wirtschaftlichen Realisationsmöglichkeiten 311 trebiten am 21. Dezember 1915 war wohl begründet. vorstandes, den er über die Stimmung und Wünsche der einzelnen werden die skandinavischen Länder bereits in den Kompler Sie ist die folgerichtige Fortführung der am 4. August 1914 Bezirke unterrichten soll. Dem Parteitag ist nicht er, sondern allein einbezogen. Nun haben diese Länder schon ein Interesse an eingeleiteten Politit, deren Voraussetzungen auch heute noch der Parteivorstand über etwa auf Grund der Gutachten" gefaßten einem möglichst regen Verkehr mit Deutschland  , aber nicht gegeben sind. Die Gegner zeigen noch feinerlei Geneigtheit Beschlüsse des Vorstandes verantwortlich. Auf dem Parteitag zu minder mit England, Amerika   und der übrigen Welt. Auch zum Frieden, beharren vielmehr auf ihrer Absicht, Deutschland   beschlossen wurde, äußerte sich der Referent der Reorganisations- Julius Kaliski   erwärmt sich in einem Artikel über„ di Chemnitz( 1912), auf dem die jetzige Gestaltung des Parteiausschusses und seine Verbündeten wirtschaftlich und militärisch nieder- fommission, das Parteivorstandsmitglied Genosse Müller, gegenüber Wirtschaftspolitik der Arbeiterklasse", den die Internationale zuwerfen. Befürchtungen, daß der Parteivorstand sich hinter den Parteiausichuß Rorrespondenz verbreitet, für den zusammenhängenden Wirt­Die Durchkreuzung der Politik unserer Fraktion durch verfriechen und daß der Parteiausschus feine Kompetenz über schaftskompler", den die Länder der Zentralmächte und ihrer das Vorgehen der zwanzig Frattionsmit schreiten könne, u. a.:„ Wenn der Parteiausschuß nun neben dem derzeitigen Verbündeten bilden sollen und redet den Schwei glieder, die entgegen dem Fraktionsbeschluß die Kredite Parteivorstand beschließt und diesem sein Gutachten unterbreitet, zern, Holländern, Dänen, Italienern, Franzosen freundlich ablehnten und eine besondere Erklärung abgaben, ist aufs fo trägt der Parteivorstand in Zukunft allein gegenüber zu, sich ihm anzuschließen. Wir wagen vorauszusagen, das schärfite zu verurteilen. dem Parteitag die ungeteilte Verantwortung. Diese Tatsache, fie die freundliche Einladung freundlich aufnehmen werden Diese Sonderaktion ist zugleich ein schroffer Bruch daß der Ausschuß eine gutachtende Körperschaft ist und der Vorstand unter der Bedingung, daß man es in ihr Belieben stellt, auch die Verantwortung allein trägt, fonnte es nun entbehrlich machen, mit den besten Ueberlieferungen der Arbeiterbewegung und daß der Parteitag die Ausschußmitglieder bestätigt"..." Der Partei- 8 anderen Wirtschaftskomplexen" nicht minder gute Be­gefährdet die Einheit und Schlagkraft der Partei in bedroh- ausichuß gibt sein Gutachten ab, der Parteivorstand ist an diesen ziehungen unterhalten zu dürfen. ficher Weise. Sie ist nicht geeignet, die von der Gesamt- Beschluß nicht gebunden"..." Dann ist eine Frage aufgeworfen, Die Vorstellung zusammenhängender Wirtschaftskom­fraftion unternommene Friedensaktion zu stärken und dient auf die ich a priori gestern eingegangen bin, nämlich, ob etwa im pleye" hat indessen die unangenehme Voraussetzung, daß diese den Interessen der Arbeiterklasse in keiner Richtung. Das Er- Parteiausschuß Fragen erledigt werden können, wie die über die Komplexe eben gegen andere sich abschließen, sonst zerfließt gebnis des französischen   Sozialistentongresses ist dafür der Abstimmung beim Budget. Es ist unmöglich, daß solche sie in nichts. Dann aber ist die Gegenwirkung leicht voraus denkbar durchschlagendste Beweis. Fragen dort anders entschieden werden können, als zusehen: Dem zusammenhängenden Wirtschaftskompler" Insbesondere verdient das Verhalten des Genossen durch den Parteitag. Kein Parteitag würde sich das gefallen der„ von Lule- Elf bis zum Persischen Golf  " sich erstrecki. laffen und kein Parteivorstand würde sich über die Beschlüsse des Haase die schärffte Mißbilligung. Indem Haase sich an Barteitags hinwegießen, selbst wenn der gutachtliche Beirat pas bes würde sehr bald der durch Vorzugszölle zusammengeschmiedete dem Disziplinbruch beteiligte, hat er aufs neue und in noch schließen würde, den wir im Parteiausschuß in Zukunft haben. Wirtschaftskomplexes des britischen Weltreiches ein alter schlimmerer Weise als durch das Gebot der Stunde" gegen Man hat gefagt, man werde schon sehen, wie der Hase läuft. Traum der englischen Imperialisten gegenüberstehen, ein die Pflicht verstoßen, die ihm sein Amt als Vorsitzender der Der Hase wird noch lange nicht so laufen, wenn amerikanischer Kompler, ein russischer und vielleicht ein Parteiorganisation auferlegt. selbst ein Parteiausschuß das beschließen würde." chinesisch- japanischer. Daß dabei Konflikte nicht ausbleiben würden, Konflikte, die leicht zu neuen Weltbränden führen würden, liegt auf der Hand. Ob ein solcher Zustand das er. strebenswerte Ziel der Wirtschaftspolitik der Arbeiterklasse sein kann, scheint uns denn doch mehr als fraglich. liegen die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen aller Vielmehr scheint uns im Interesse der Arbeiterschaft zu Völker der Erde auf Grundlage der internationalen Arbeits­teilung und des Gesamtinteresses der Menschheit.

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Weiter stellt der Parteiausschuß fest, daß der„ Vor­ wärts  " seine Pflicht als Zentralorgan der Partei nicht er­füllt. Statt die Politik der Partei zu vertreten, fördert die Redaktion des Vorwärts" die auf Parteizerrüttung ge­richteten Bestrebungen. Damit verwirkt der„ Vorwärts  " jedes Recht, als Zentralorgan der deutschen   Partei zu gelten.

Ueber die Frage, ob und durch wen die Parteieinheit gefährdet

wird, haben wir uns in letzter Zeit mehrfach und ausführlich ge­äußert. Wir verzichten daher auf eine erneute Widerlegung der in dem„ Gutachten" des Parteiausschusses erhobenen Anklagen. Wir möchten nur betonen, daß die Vorwürfe, zumal bei der Schärfe ihres Tons, zu einer weiteren Verbitterung der Parteiauseinander­fegungen führen müssen. Das„ Gutachten" des Parteiausschusses ist geradezu Del ins Feuer.

Die Mißbilligung des Genoffen a afe und der übrigen neun­Behn Fraktionsmitglieder, die am 21. Dezember die wohlverstandenen Interessen der Arbeiterschaft und des Sozialismus über die Disziplin der Fraktion stellten, wird nicht dem Ansehen dieser

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In dem Artikel, Disziplin, Partei und Frattion" in Nr. 6 des„ Vorwärts" hat sich in dem Zitat des Erfurter Parteitags­beibluffes ein Schreib- oder Druckfehler eingeschlichen. Auf dem beschlusses Erfurter Parteitag 1891 wurde beschlossen:

Der Parteitag verlangt von jedem einzelnen Genossen, daß er den Beschlüssen der Gesamtpartei und den Anordnungen der Parteiorgane, so lange diese innerhalb der ihnen zuge­wiesenen Befugnisse handeln, alle Beachtung schenkt usw.

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In dem Zitat in Nr. 6 hatte der Schreib- oder Druckfehler­Sinn des Zitats und der aus ihm gezogenen Folgerungen in dem teufel aus Parteiorgane" Parteiorganisationen" gemacht. An dem Artikel ändert das natürlich nicht das geringste.

Wirtschaftsbündnisse.

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Geht man davon aus, dann ist die wirtschaftliche Annähe­Deutschlands ein durchaus erstrebenswertes Ziel, und es iſt rung der benachbarten Länder Desterreich- Ungarns   und erreichbar ohne Zwischenzölle und Absperrung gegen die übrige Welt. Man kann zugeben, daß die österreichische Industrie gemäßigte Schutzölle, die hier noch als„ Er ziehungszölle" wirken, nicht entbehren kann. Deutschland  aber kann die Agrarzölle entbehren, ja es liegt im Interesse der großen Masse der werktätigen Bevölkerung einschließlich In der bürgerlichen Publizistik wird der Plan eines der Bauernschaft, daß sie beseitigt werden. Geschieht das und Wirtschaftsbündnisses zwischen Deutschland   und Desterreich- sorgt man für möglichsten Ausbau der Verkehrswege, beson­Ungarn eifrig weitererörtert. Die Diskussion geht dabei in- ders der Wasserstraßen, dann dürfte das Ergebnis sein, das; dessen mehr in die Breite als in die Tiefe. Aber in einer die sehr steigerungsfähige landwirtschaftliche Produktion: Genossen, sondern nur dem des Parteiausschusses schaden. Be- und drüben machen die Interessenten in Unternehmerkreisen rasch heben wird. Das aber ist die erste Bedingung für Richtung scheint doch eine Klärung eingetreten zu sein: hüben Desterreich- Ungarns   dank dem Absatz nach Deutschland   sich zeichnend ist übrigens, daß von vier Parteiausschußmitgliedern, die feinen Schl daraus, daß die Aufhebung der Zollschranken Hebung der Konsumfähigkeit der Bevölkerung. Dieſe erſt das„ Gutachten" als Antragsteller einbrachten, drei in Magdeburg   zwischen Deutschland   und Desterreich- Ungarn auf sehr ener- schafft Absatz für die Industrie. Daß aber dann die deutsche zu den Verteidigern eines wirklichen Disziplinbruches gehörten. gischen Widerspruch stoßen würde. Es bleibt daher den An- Industrie mißgünstig die Entwidelung der österreichischen be­Was schließlich das Urteil über den Vorwärts" anbetrifft, hängern des Bündnisses nur der magere Trost, daß man es trachten muß, ist eine durchaus falsche Vorstellung. Im so hat hier der Parteiausschuß seine Befugnisse vollends über dann in Gottes Namen mit„ Zwischenzöllen“ versuchen müsse. Gegenteil, genau wie England und Deutschland   gegenseitig Es ist nicht wahr, daß der„ Vorwärts" nicht die Das würde also bedeuten, daß die beiden Staaten ihren ihre besten Kunden wurden, als die deutsche Industrie sich Politik der Partei vertreten hat. Bielmehr hat er stets, soweit ihm Handel gegenseitig bevorzugen, daß Bölle zwischen ihnen be- rasch entwickelte, würde die Arbeitsteilung dazu führen, daß das möglich war, im Sinne der auf deutschen   Parteitagen und stehen bleiben, jedoch Zölle, die niedriger sind als jene, die das industriell sich entwickelnde Desterreich ein guter Abneh­mer für Industrieerzeugnisse des benachbarten Deutschlands  internationalen Kongreffen geforderten Politik gewirkt. Er hat es auf waren aus dem übrigen Auslande gelegt werden. würde. dagegen vom 4. August 1914 an abgelehnt, die Haltung der in diesem Falle bei der Abschließung von Handelsverträgen der arbeitenden Massen Deutschlands   und Desterreich- Ungarns  Wie man der Schwierigkeiten Herr werden will, die sich Auf dieser Linie scheint uns das beiderseitige Intereffe Fraktionsmehrheit zu decken. Aber wer gibt dem Partei- mit anderen Staaten ergeben müssen, darüber erfährt man ausschuß das Recht, die Politik der Fraktionsmehrheit und die der Partei gleichzufezen?

schritten.

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lich zurückgewiesen, daß der„ Borwärts"( ebensowenig wie irgend ein anderes Parteiorgan) verpflichtet sein solle, die Politik des Partei­vorstandes zu vertreten.

zu liegen.

Ernährungsfragen.

hierüber werden sich auf den Bericht stüßen, den der konser­gh. Auf der Tagesordnung der nächsten Reichstags. sigung stehen die Ernährungsfragen. Die Verhandlungen vative Abgeordnete Graf v. Westarp für die Budgetkommission

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nichts. Daß diese Schwierigkeiten bedeutend sein würden, liegt auf der Hand. Wenn zum Beispiel ungarischer Weizen Wenn der Parteiausschuß schließlich feststellt", daß der Vor- mit 3 M. pro Doppelzentner verzollt werden soll, während wärts" jedes Recht verwirkt habe, als Zentralorgan der Partei zu für anderen Weizen der bisherige Boll von 5,50 m. beibe­gelten, so setzt er sich mit diesem„ Gutachten" einfach über das halten wird, so ist doch wohl sehr wahrscheinlich, daß die Re­Organisationsstatut hinweg. Nach§ 25 des Statuts wacht über die gierungen der Vereinigten Staaten   oder Argentiniens   unter prinzipielle und taktische Haltung des Zentralorgans die Berliner   Deutschland   abschließen würden. Allgemein gesprochen müßte diesen Bedingungen nicht leicht einen Handelsvertrag mit Preßkommission( Vertreter der beteiligten Wahlkreise) in Gemein- ein solches auf Zwischenzölle aufgebautes System die beiden schaft mit dem Parteivorstand.( Bei Meinungsverschiedenheiten Staaten in ernste Sonflikte mit allen übrigen Ländern brin- ausgearbeitet hat. zwischen Parteivorstand und Preßkommission entscheidet die Kontroll- gen, und da ist denn doch noch sehr die Frage, ob die Vorteile, tommission gemeinsam mit den beiden Störperschaften.) Irgendeine die ihnen gegenseitig aus der wirtschaftlichen Annäherung Lebensmittel zur Verfügung stehen, daß aber wenn nicht Der Bericht ergibt, daß zwar die unbedingt notwendigen Verpflichtung, die Politik des Parteis oder gar des Fraktions- erwachsen, die Nachteile aufwiegen, die diese Konflikte nach ein Notstand eintreten soll die Lebensmittel planmäßig vorstandes zu vertreten, fennt das Statut selbstverständlich nicht. sich ziehen. beschafft und an alle Kreise der Bevölkerung verteilt werden Noch vor wenigen Jahren hat der Parteivorstand selbst es ausdrüd­Vom Standpunkt der volkswirtschaftlichen Interessen müssen. Diese planmäßige Regelung der Deutschlands   betrachtet, scheint uns das nicht einmal mehr Bolks ernährung ist jedoch bisher nur unge. dahin gehen, daß Deutschlands   Interesse den Abbau der Ausschuß des Reichstags haben hierfür Belege in Hülle und fraglich. Es dürfte nämlich die Tendenz der Entwickelung nügend erreicht worden. Die Verhandlungen im Schutzzollmauern erfordert. Seine Industrie- darüber be- Fülle ergeben. Wenn das„ Gutachten" des Parteiausschusses jetzt die Redaktion steht fein Zweifel- fann sicher des Schutzes" entraben, kann des„ Borwärts" deshalb verurteilt, weil der Vorwärts" sich nicht sich ebenso, wie die englische, im freien Wettbewerb behaupten. gewiesen, wie notwendig eine solche planmäßige Regelung ist. Die Sozialdemokraten haben von Anfang an darauf hin­zu dem berüchtigten Offiziöfentum nach der Art einzelner Für die Landwirtschaft hat der Kriegszustand sehr klar ge- Saß fie aber durch die Bureaufratie allein nicht erreicht werden bürgerlicher Blätter freiwillig hergeben oder dazu mißbrauchen zeigt, daß intensive Wirtschaft in Deutschland   ohne die Ein- wird. Bereits in der freien Kommission" des Reichstags laffen will, so ist das für die Mehrheit des Parteiausschusses be- fuhr billiger Futtermittel nicht möglich ist. Dazu kommt, daß haben unsere Genossen am 1. Dezember 1914 die Einsetzung zeichnend. die Preise der Rohstoffe und Nahrungsmittel auf dem Welt eines Ausschusses beantragt, der sich u. a. aus 12 bom Der§ 24 des Organisationsstatuts fennt nur eine Verpflich- Steigen waren, todsicher nach dem Kriege noch stärker steigen fezen follte. markte, die in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Kriege im Reichstage bestimmten Mitgliedern zusammen­tung des Zentralorgans, nämlich: die offiziellen Bekanntmachungen werden. Bei steigenden Weltmarktspreisen erscheinen aber der Partei an hervorragender Stelle des redaktionellen Teils zu ver- Bölle, die die betreffenden Produkte für das geschüßte" Land ersten Schritt auf dieser Bahn mit der Bekanntmachung über Erst am 25. September 1915 hat die Reichsleitung den öffentlichen. Die Partei wollte sich im Zentralorgan eine Zeitung noch mehr verteuern, als eine Ungeheuerlichkeit. Diese Ten- die Errichtung von Preisprüfungsstellen getan. Für das ganze schaffen, die statutariich berpflichtet ist, die offiziellen Betannt- denz zum Abbau der Schutzölle kann eine Semmung er- Reichsgebiet wurde eine Preisprüfungsstelle mit dem Size machungen des Parteivorstandes( nicht die Auslassungen einzelner Mit- fahren, wenn die am Schutzoll interessierten Gruppen das in Berlin   errichtet. Sie besteht aus einem Vorstand und glieder) zu veröffentlichen. Bei den übrigen Parteiblättern besteht nur Wirtschaftsbündnis mit Desterreich, das Zwischenzölle zur einem Beirat. Der Reichskanzler ernennt den Vorstand und eine moralische Verpflichtung. Wenn der Parteiausschuß nun„ feststellt", Voraussetzung hat, zum Vorwand nehmen, um die öffentliche die Mitglieder des Beirats. Dem Beirat gehören auch Reichs­daß der„ Vorwärts" das Recht verwirkt habe, verpflichtet zu sein, die Meinung in schutzöllnerischem Sinne zu bearbeiten. tagsabgeordnete an, so von unserer Partei die Genossen Bekanntmachungen des Parteivorstandes zu veröffentlichen, so macht des Wirtschaftsbündnisses mit Desterreich weitergesponnen liegt hauptsächlich ob: Den Reichskanzler in allen, die Ver­Phantasiebegabte Leute haben mun glücklich den Gedanken Ebert und Schmidt( Berlin  ). Der Reichs- Preisprüfungsstelle er sich durch dieses„ Verdammungsurteil" nur lächerlich, ohne natür- und erwärmen sich für den zusammenhängenden Wirtschafts- sorgung der Bevölkerung mit Gegenständen des notwendigen lich an den Bestimmungen des Drganisationsstatuts und dem kompler", den die Zentralmächte mit Bulgarien   und der Lebensbedarfs betreffenden Fragen, namentlich über die Preis­Charakter des Vorwärts" selbst irgend etwas ändern zu können. Türkei   bilden sollen. Nichtig ist, daß das politische- militä- I verhältnisse, zu beraten.

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