Das Beschwerderecht der Soldaten.

Von D. Stücklen, M. d. R.

Kompagnie herrscht, das hängt ohnehin in der Hauptsache

Verschiebung der Reichstagswahlen. ganz vom Kompagnieführer ab; ist er auf dem Posten, ver- Für den Fall, daß wir auch noch einen dritten Kriegswinter ſteht er es, die Psyche der Mannschaften zu erfassen, dann erleben müssen, beschäftigen sich bereits jetzt politische Kreise mit dürfte der Anlaß zu Beschwerden gering sein. Leider der Möglichkeit einer Verschiebung der im Januar 1917 fälligen scheinen aber nicht wenige Kompagnieführer dieser Seite nächsten Reichstagswahlen. So behandelt im Leipziger Tage­ihrer Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Vor allen Dingen blatt" der nationalliberale Reichstagsabgeordnete für Leipzig , Geh. Den Mitgliedern der sozialdemokratischen Reichstags- aber möge man daran festhalten: Der stellvertretende Kriegs- Justizrat Dr. Jund, diese Frage. Er schreibt u. a.: minister hat in der Haushaltskommission des Reichstags auf fraktion sind im Laufe des Krieges aus dem Feld und aus die Erklärung eines Abgeordneten hin, der so verfährt, daß der Heimat massenhaft Beschwerden über alle möglichen er den sich an ihn wendenden Beschwerdeführer jedesmal erst Dinge zugegangen, mit der Bitte, sie im Reichstag borzu- fragt:„ Saben sie sich schon an Ihren Vorgesetzten gewandt?" bringen. Dieser Weg ist gewiß etwas ungewöhnlich; daß er eingeschlagen worden ist, erklärt sich aber daraus, daß ein er- dieses Verfahren allen Abgeordneten empfohlen. Dieser heblicher Teil der zum Heeresdienst eingezogenen Mann- Wunsch des Kriegsministers verdient wirklich in den schaften ältere Parteigenossen sind, die den Weg der mili- weitesten reisen bekannt zu werden, vielleicht werden tärischen Beschwerde nicht beschreiten wollen. Ueber das Be- auf diesem Wege doch manche Uebelstände rasch abgestellt werden können. Den Beschwerdeführern steht es ja dann schwerderecht des Soldaten ist schon viel geredet und ge­schrieben worden, es genügt, hier einmal den wesentlichen noch immer frei, den Männern ihres Vertrauens Kenntnis Teil dieses Nechtes wiederzugeben. von dem Erfolg der Beschwerden zu geben und die Er­Methode gemacht haben. fahrungen mitzuteilen, die sie mit dieser

Politische Uebersicht.

Heeresfragen.

Jedem Soldaten, welcher glaubt, daß ihm durch un­würdige Behandlung, durch Vorenthaltung geldwerter Ge­bührnisse oder aus einem anderen Grunde von stellen wünschen, daß die Mannschaften feinen Grund zu Be­Daran ist nicht zu zweifeln, die höheren Kommando­Borgesetzten oder Kameraden Unrecht zugefügt ſei, ist es schwerden haben. Vielfach sind es eben Unteroffiziere, denen gestattet, sich zu beschweren. Jede Beschwerde ist dem Kom- die ihnen eingeräumte Machtbefugnis in den Kopf gestiegen pagniechef unmittelbar und mündlich vorzutragen. ist und die nun meinen, daß sie den Mannschaften alles mög­Der Soldat darf niemals während oder unmittelbar nach liche zumuten dürfen. Wenn wir hier die Mahnung des Beendigung des Dienstes, sondern erst am folgenden Kriegsministers weitergeben, so ist aber auf der anderen Tage seine Beschwerde anbringen. Richtet sich die Be- Seite das Kriegsministerium verpflichtet, dafür zu sorgen, schwerde gegen eine über den Soldaten verhängte Disziplinar- daß die Sauptleute und Rittmeister schleu Strafe, so darf er sich erst nach deren Verbüßung beschweren. nig it informiert werden, damit sie nicht, falls Jede Beschwerde muß innerhalb einer Frist von fünf Tagen jetzt mehr Beschwerden an sie gelangen, etwa gar den Geiſt angebracht werden. Gemeinschaftliche Beschwerden mehrerer der Widersetzlichkeit in diesem Umstand erblicken, den sie Soldaten sind unstatthaft. Wer leichtfertig oder dann mit Disziplinarstrafen glauben unterdrücken zu sollen. wider besseres Wissen eine auf unwahre Behauptungen ge- Sollte der letztere Fall eintreten, dann würde sich freilich stützte Beschwerde anbringt, wird streng bestraft. Ueber gerade das Gegenteil dessen ergeben, was der Kriegsminister die Abänderungsbedürftigkeit dieser Vorschriften soll heute mit seiner Mahnung beabsichtigt hat. Jedenfalls aber ist nicht gesprochen werden, auch nicht darüber, ob es wirklich es Pflicht, auf den empfohlenen Weg hinzuweisen; der Erfolg nicht möglich sein sollte, sie noch während des Krieges abzu bleibt abzuwarten. abzu- es ändern. Soviel aber muß doch gesagt werden, daß der Be­griff der Leichtfertigkeit bei Erhebung einer Beschwerde viel zu flüssig ist, als daß er eine Garantie gegen ungerechtig­feiten bieten könnte. Die Situation verbessert sich nicht da­durch, daß der Vorgesetzte, der die Beschwerde als leichtfertig erachtet, auch gleich die Strafe für diese Leichtfertigkeit fest­setzen kann. Daß die Beschwerde nur zulässig ist, wenn die Der Reichstag behandelte am Montag im Anschluß berhängte Strafe verbüßt ist, sei nur der Vollständigkeit an mehrere Resolutionen des Haushaltsausschusses verschie­halber hinzugefügt. Dazu kommt dann noch, daß Leute, die dene Heeresfragen. Genosse Schöpflin flagte über unzu­sich beschweren, leicht von den Unteroffizieren scheel angesehen reichende Urlaubsgewährung, schlechte Behandlung bei den werden, und im militärischen Leben bietet sich tausenderlei Ersazbataillonen, Mängel in der Verpflegung und unnötigen Gelegenheit, einem solch unbequemen Menschen fühlen zu Drill. Nach dem nächsten Redner, dem Nationalliberalen lassen, daß er sich unangenehm bemerkbar gemacht Dr. von Calder, gibt es im Heere keinerlei überflüssigen hat, ohne daß es möglich ist, haarscharf zu beweisen, daß hier Drill; auch die Kleinigkeiten" des Gamaschendienstes seien eine Schikane vorliegt. zur Durchführung der Disziplin notwendig. Dr. Haas Was ist nun aber die Folge dieses unbefriedi- Fortschr. Volksp.) schloß sich zum Teil den Klagen Schöpflins genden Zustandes? Die Leute wenden sich an einen Ab- an. Der stellvertretende Kriegsminister v. Wandel sagte geordneten mit der Bitte, ihre Beschwerden im Reichstag die Berücksichtigung der vorgebrachten Beschwerden zu und vorzubringen. Der Abgeordnete ist nun allerdings feine versprach insbesondere die möglichste Ausrottung vorschrifts­Sammelstelle für Beschwerden, er fann sich aber auch der widriger Behandlung der Mannschaften. Genosse David. Aufgabe nicht entziehen, den Beschwerden, die aus dem Kreise sohn, der selbst seit langer Zeit im Felde steht, erläuterte feiner zum Heere eingezogenen Wähler fommen, Ausdrud nochmals an Einzelfällen die Notwendigkeit, den Soldaten verleihen. Damit erfüllt er nur eine selb ft. alle unnötigen Schikanen zu ersparen. Da Genosse teb verständliche Pflicht. Das hat jetzt aber dazu ge- necht sich zu Worte gemeldet hatte, machte ein Schluß führt, daß im Haushaltungsausschuß des Reichstags tage- antrag der Debatte ein Ende. Die Genossen Liebknecht und lang über Beschwerden dieser Art verhandelt wird. Einzelne edebour erhielten zunächst nicht einmal das Wort zur Abgeordnete, von denen bekannt ist, daß sie sich vorzugsweise Geschäftsordnung. Es gelang ihnen indessen schließlich doch. mit militärischen Angelegenheiten befassen, werden mit Zu- gegen den Schluß der Debatte zu protestieren, wobei sie sich schriften ganz besonders bedacht. Selbstverständlich werden vom Präsidenten Ordnungsrufe einholten. Der von Lede­alle diese Briefe fritisch gesichtet und zunächst alles bour gestellte Antrag auf Wiederaufnahme der Debatte wurde ausgeschieden, was irgendwie unwahrscheinlich erscheint. indessen unter Zustimmung eines Teils der sozialdemo­Troßdem bleibt noch eine Fülle unanfechtbaren Materials. kratischen Fraktion abgelehnt. Aber auch daraus können nur einzelne Fälle zur Begründung Gebühr für Soldatenpakete wurde ein entsprechen­Nach einer kurzen Debatte über die Herabsetzung der unserer genugsam bekannten Forderungen herangezogen der Antrag einstimmig angenommen. In den letzten Monaten ist nun der Weg eingeschlagen Darauf begann die Beratung der Resolutionen über die worden, die geeignet erscheinenden Fälle einfach dem Kriegs- 3ensur. Nach einleitenden Bemerkungen des Bericht­ministerium schriftlich mitzuteilen. In allen Fällen erstatters wurde die Debatte darüber auf Dienstag, 10 Uhr sind sofort Erhebungen eingeleitet worden, nur kam dabei früh, vertagt.

werden.

in der Regel nichts heraus. Den Beschwerdeführer kann man aus naheliegenden Gründen nicht nennen. Es bleibt

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Bertagung des Reichstages.

Oldenburg- Januschau im Herrenhause.

Ablieferung von Heringen.

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Die Amtsdauer des jetzt lebenden Reichstags endet nach der richtigen Meinung am 12. Januar 1917, als an dem Tage der letten allgemeinen Wahlen. Selbstverständlich gibt es verein­zelte Stimmen in der Wissenschaft des Staatsrechts, die anders rechnen. Sie wollen die Legislaturperiode das Fremdwort steht in der Reichsverfassung jeweils mit dem ersten Zu­sammentreten des neugewählten Reichstags beginnen lassen. Allein diese Ansicht kann als überwunden gelten. Sie tut hier auch nichts zur Sache, da es sich dann nur um eine Verschiebung um wenige Wochen handeln würde.

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Daß die Verlängerung der Amtsdauer eines einzelnen Reichs­tages nur dies steht in Frage über die geltenden 5 Jahre hinaus möglich, verfassungsrechtlich zulässig ist, darf ebenfalls als feststehend angenommen werden. War doch der Reichstag im Jahre 1870 in ganz gleicher Lage. Sein normales Leben wäre am 31. August 1870 abgelaufen gewesen. Man verlängerte es durch Bundesgesetz vom 21. Juli 1870, und zwar für die Dauer des gegenwärtigen Krieges mit Frankreich , jedoch nicht über den 31. Dezember 1870 hinaus".

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Zur Sache selbst sind wir der Ansicht: in keinem Falle dürfen die Wahlen zum neuen Reichstage stattfinden, solange Millionen von Wählern im Felde stehen. Das wäre zunächst ungerecht ihnen gegenüber. Sie haben erhöhten Anspruch darauf, mitzu­stimmen wie es in dem Vater­dazu dient das Wahlrecht lande, für das sie ihr Leben einsetzten, dereinst aussehen soll. Wir gehen, indem wir dies sagen, allerdings davon aus, daß vieles anders werden kann und soll. Darüber später. Schlechthin unmöglich ist es für uns, auch nur daran zu denken, diese Mit­bestimmung ganz allein denen zu überlassen, die unterdessen im Lande gewiß auch manches entbehren und tragen mußten, aber alles dies nicht entfernt vergleichen dürfen mit dem, was jene erduldeten. Wir schlagen damit übrigens nur Gedankengänge an, die schon früher zur Streckung" anderer parlamentarischer Ver­tretungskörper geführt haben.

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Wir fügen aber hinzu: nicht nur das Gefühl der Gerechtig feit entscheidet, sondern auch das bereits furz erwähnte Ziel einer Erneuerung unseres politischen Lebens, oder wie der Kanzler sagte: der Neuorientierung unserer inneren Politik.. Die Amtsdauer des Reichstages muß verlängert werden, sobald feststeht. daß der Weltkrieg noch so lange währt, daß etwaige Neuwahlen unter Ausschluß unserer Volfsgenossen im Felde statt­finden müßten. Mit aller Entschiedenheit lehnen wir persönlich den Gedanken ab, der Reichstag solle auf jeden Fall verlängert werden, da es unerträglich sein würde, wenn etwa gleich oder bald nach dem Frieden Wahlen nötig wären. Gewiß wohlmeinend wird gefagt, man möchte doch dem deutschen Volke die Zerklüftung und Verbitterung eines Wahlkampfes in der beginnenden goldenen Friedenszeit ersparen. Wir halten das für grundfalsch. Politisches Leben im Volfe ist kein Uebel! Ganz im Gegenteil wünschen wir unserem Volke recht bald das reinigende Bad eines Wahlkampfes, von dem wir freilich gerade zufolge der Teilnahme unserer Krieger einen etwas größeren Zug, weniger Kleinlich­keit als früher, erhoffen...

Calwer für höhere Zuckerpreise.

Der frühere Sozialdemokrat Richard Calwer hat sich während des Krieges wiederholt gegen die Festsetzung von Höchstpreisen ausgesprochen. In Konsequenz dieser Anschauung fritt er jest Arm in Arm mit den Zuckerinteressenten für die Erhöhung des Rüben- und Zuckerpreises ein. Wenn man den Profit als einzigen Motor der Produktion anerkennt, ist es allerdings schwer, den Interessen der Konsumenten gerecht zu werden. Es wirkt aber immerhin komisch, daß Calwer nun den Konsumenten zumutet, sich einfach den Wünschen der Pro­duzenten bedingungslos zu fügen; er schreibt:

Das Mißverhältnis der Preise für Zuckerrüben und andere Feldfrüchte ist so start, daß ein anderer Anbau sich besser lohnt als der mit Zuckerrüben. Gegen dieses Mißverhältnis der Preise ist nicht anders anzufämpfen als dadurch, daß man den Preis für die Zuckerrüben entsprechend erhöht und so wieder einen Anreiz bietet, Zuckerrüben anzubauen. Man sollte annehmen, daß für die Lösung des Zuckerproblems auf diese Weise auch in den Kreisen Verständnis vorhanden sein sollte, die an sich gegen höhere Zuckerpreise sind, nicht eine weil ihnen etwa Verteuerung des Buckers gleich­gültig sein sollte, sondern weil es eben unter den beutigen Verhältniffen keinen anderen Weg zur Lösung der so wichtigen Frage gibt. Es zeigt sich hier wieder ganz deutlich, daß eine Stabilisierung der Preise ein Ding der Unmöglichkeit ist."

Es ist richtig, daß die heutigen wirtschaftlichen Kriegs­nöte noch andere Ursachen haben als unrichtige Verteilung der vorhandenen Vorräte. Aber die Mißverhältnisse, von denen Calwer ausgeht, können und müssen gelöst werden durch Eingriffe in die Produktion.

also weiter nichts übrig, als bei dem Truppenteil Umfrage Dem Reichstag ist vom Stellvertreter des Reichskanzlers ein zu halten. Vielfach ergibt sich dann, daß die Mannschaften, Antrag auf Zustimmung zur Vertagung des Reichstages bis zum die den der Beschwerde zugrunde liegenden Vorfall befunden 15. März vorgelegt worden. fönnten, nicht mehr da sind und prompt erfolgt die Ant­wort, daß von dem behaupteten Vorfall nichts bekannt sei. Ein klassisches Beispiel: Einem Abgeordneten wird mitge­teilt, daß bei einem Ersatz- Truppenteil den Mannschaften abgeordnete Kammerherr v. Oldenburg- Januschau ist Der ehemalige fonservative Reichstags- und Landtags­der Urlaub verweigert wurde, weil sie Freifahrt verlangten. als Vertreter des alten und des befestigten Grundbesitzes im Deutsch- österreich- ungarischer Wirtschaftsbund. 3 Der Abgeordnete teilt das dem Kriegsministerium mit. Die Landschaftsbezirk Oberland( Mohrungen ) für das Herrenschaftsrates hat fürzlich über das wirtschaftspolitische Der ständige Ausschuß des deutschen Landwirt. Mannschaften müssen antreten und werden befragt, feiner Haus präsentiert worden. weiß etwas später wird dem Abgeordneten auf nochmalige Verhältnis zwischen Desterreich- Ungarn und dem Deutschen Rückfrage von seinem Gewährsmann mitgeteilt, daß die be­Reich verhandelt und hierzu folgenden Beschluß gefaßt: treffenden Mannschaften mittlerweile ins Feld geschickt " Die Ereignisse des gegenwärtigen Weltkrieges haben eine worden sind, bei der Befragung des Truppenteils also gar Bundesrat hat in seiner heutigen Sizung eine Verord- wirft, welche für die fünftige Volkswirtschaft der mittel­Amtlich. Berlin , 17. Januar. ( W. T. B.) Der Neugestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse Europas be­nicht mehr da waren. Womöglich noch komplizierter und noch aussichtsloser ist die Sache, wenn Zeugen nung beschlossen, nach der derjenige, der Salzheringe einführt, europäischen Staaten von größter Bedeutung ist. Während angegeben werden. Diese Zeugen sind unterdessen vielleicht verpflichtet ist, dieſe an die Zentral- Einkaufs- bie wirtschaftlichen Verhältnisse von Landwirtschaft, Industrie auch ins Feld gezogen, der eine steckt in Rußland , der andere gesellschaft m. b. H. in Berlin unter gewissen Voraus- und Handel bisher durch internationale Beziehungen geregelt in Serbien , ein dritter ist vielleicht inzwischen schon gefallen. Sebungen abzuliefern. Der Reichskanzler wird die hierfür wurden, sind die verbündeten europäischen Zentralmächte hin­Nun fezt eine endlose Schreiberei ein, aber ein positives nötigen Ausführungsbestimmungen treffen. sichtlich Erzeugung und Absatz nunmehr auf ihr eigenes Gebiet Resultat wird fast nie erzielt. beschränkt. Obgleich mit dem Friedensschluß hierin eine dog Besserung eintreten dürfte, so muß doch auf längere Zeit mit Gegner gerechnet werden, wofür deutlich erkennbare Anzeichen einer fortgesetzten feindseligen Gesinnung unserer jetzigen wahrnehmbar sind. Daraus ergibt sich für uns die Not­" Der Geist gegenseitigen Verstehens und Vertrauens soll end- wendigkeit, für ein Wirtschaftsgebiet von größe lich in der Gestaltung der Grundlagen für die Vertretung des rem Umfang zu sorgen. Zur Anbahnung dieses Zieles Volkes in den gefeßgebenden Körperschaften lebendigen Ausbruck ist zunächst ein engeres wirtschaftspolitisches finden". Man könnte aus dem striften Wortlaut den Schluß Verhältnis zwischen Deutschland und Oesterreich- Ungarn ziehen, daß gegenseitiges Verstehen und Vertrauen dahin führen ins Auge zu fassen." sollte, daß überall anerkannt wird, wie ein Volt, welches so Die Resolution des Landwirtschaftsrates ist sehr vor­Großes leistet, wie das unsrige, einsehen werde, daß die Grund­lagen der Verfassung gute sind, und daß jede Aenderung an demselben ein gewagtes Grperiment fei. Sollte indes dem Gedanken Ausdrud gegeben werden, welchen die liberale Presse den Worten gibt, daß eine Wahlrechtsreform angestrebt werde", so hätte doch besser der Ausdruck um gestaltung" statt Gestaltung" gewählt werden sollen.

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De Ankündigung.

So also geht die Sache nicht darüber war man sich auch im Haushaltsausschuß des Reichstags völlig klar und Ueberschrift„ Eine Frage an die Regierung" eine Buschrift aus Die Kreuz- Zeitung " veröffentlichte am Sonntag unter der schließlich empfahl der Kriegsminister den Abgeordneten, in Streifen des Herrenhauses", in der es u. a. heißt: jedem einzelnen Fall den Briefschreiber den Rat zu erteilen, sich auf dem borge. schriebenen Dienstweg zu beschweren. Praf­tisch ist dieser Vorschlag natürlich gar nicht durchführbar, weil die Beschwerdefrist von fünf Tagen in der Regel längst verstrichen sein wird, ehe dieser briefliche Vorschlag in die Hände des Mannes gelangt, der sich an einen Abgeordneten gewandt hat. Ein fortschrittlicher Abgeordneter, der selbst als Offizier im Felde steht, empfahl deshalb folgenden Weg: Der Mann, der Anlaß zu einer Beschwerde hat, soll lieber, ohne formell Beschwerde zu führen, seinem Hauptmann als Mensch zum Menschen- sein Anliegen vortragen. Dieser Ausweg ist in der Tat sehr sympathisch der Versuch kann min­destens gemacht werden, und wenn der Hauptmann ein Vorgesetzter ist, der Verständnis für das hat, was seine Untergebenen in dieser schweren Zeit bewegt, dann können Unstimmigkeiten rasch beseitigt werden, ohne daß erst ein umständlicher Apparat mit allen seinen Fährlichkeiten in Bewegung gesetzt zu werden braucht. Welcher Geist in der

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sichtig gefaßt.

Bekanntlich hat sich die konservativ­agrarische Presse bisher gegen ein Bollbündnis ausgesprochen. Der Paffus über die Notwendigkeit eines engeren wirtschafts­politischen Verhältnisses" braucht also keineswegs die Zustim­mung zu cinem Zollbund zu bedeuten.

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Der Tert der Rede enthält in dieser Beziehung ein" dunk- Wie Fleischermeister ,, kalkulieren". In den in unserer Sonn­les Wort", welches der Aufklärung bringend be- tagnummer unter vorstehendem Titel veröffentlichten Artikel hat darf. Die Regierung wird auf Anfragen in den gefeßgebenden Körperschaften nicht umhin tönnen, flare Antwort zu geben, was fie mit jenen Worten gemeint hat. Ein Ausweichen der bestimmten Erklärung hierüber wird sich keine Partei gefallen lassen. Die Rede des Abg. b. Heydebrand im Abgeordnetenhaus enthebt uns eines Kommentars zu dieser Ankündigung.

sich ein Schreibfehler eingeschlichen, den wir hiermit richtigstellen. Es muß in der Kalkulation unseres Mitarbeiters nicht heißen: 28 Pfund Spec 54,40 M., sondern 50,40 M. Dadurch ermäßigt sich auch der Erlös aus dem geschlachteten Schwein um 4 M. und ebenso der Verdienst, der nun nicht rund 17 M., sondern 13 M. beträgt. An dem Ergebnis, das durch die beiden gegenübergestellten Kalkulationen dargestellt wird, ist jedoch wesentlich nichts geändert.