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Nr. 51.

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Telegramm Adreffe: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Morigplat. Nr. 151 90-151 97.

Montag, den 21. Februar 1916.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritplag, Nr. 151 90-151 97.

Desterreichischer Unmarsch auf die Borstellungen von Durazzo

Kapitalisten Sapitalisten drüben, die ganze Ge­

Völkerpolitik und Staaten-| Meldung des Großen Hauptquartiers.ichte geht euch nights ant. So einfach liegen die Linge

politik.

Von Ed. Bernstein.

Eine Frage, über die Sozialdemokraten bei Erörterung der Entscheidungen, vor welche der Weltkrieg uns gestellt hat, sich ganz besonders klar zu werden haben, ist in der Gegen­überstellung Völkerpolitik und Staatenpolitik angezeigt. Sie birgt in sich so ziemlich den ganzen Kompler der auf den Krieg bezüglichen Streitfragen, die heute Landessektionen der Internationale der Arbeiterklasse und Teile der Sozial­demokratie der einzelnen Länder in Gegensatz zueinander bringen.

Wieso das? Wir werden den grundsäßlichen Unterschied, auf den die begriffliche Gegenüberstellung von Staatenpolitik und Völkerpolitik hinweist, schnell erfassen, wenn wir auf den Unterschied zwischen Volk und Staat zurückgehen.

Die Kulturvölker, die durch den Weltkrieg in zwei sich befehdende Lager gespalten sind, leben samt und sonders in Staaten, aber sie sind nicht selbst diese Staaten. Sie bilden sie als Bevölkerung, geben ihnen damit je nachdem den nationalen Charakter, aber bestimmen darum noch nicht das politische Wesen Wesen des Staats, seine heimische Politik und seine Politik anderen Staaten und Nationen gegenüber. Zwischen Staat und Volk besteht überall ein Wesensunter­fchied, der allerdings je nach der politischen Verfassung des Staats und der Kulturhöhe des Volkes dem Grade nach sehr verschieden ist. Der Staat ist der Träger und Ausdruck be­stimmter gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Diejenigen Ge­sellschaftsklassen oder Elemente, welche aus dem einen oder anderen Grunde über die großen sozialen Machtmittel ver­fügen, sie sind politisch genommen fiets zuletzt der Staat. Unser großer Mitbegründer der sozialistischen   Theorie, Friedrich Engels  , hat ben Staat als das Organ der Nieder­haltung von Klassen durch die jeweiligen Machthaber be­zeichnet. Das erschöpft nicht die Funktion des Staates, fennzeichnet aber seine Rolle in der Entwickelung der Gesell­schaftsklassen und ihrer Stellung im Staat. So konnte auf einer bestimmten Stufe gesellschaftlicher Entwickelung, näm­lich als keine der großen Gesellschaftsklassen allein stark genug war, die andere zu beherrschen, ein Ludwig XIV.   von Frank­ reich   als oberster Herr der Militärgewalt mit einem gewissen Recht den Ausspruch tun:" Der Staat bin ich." Dagegen verkündete Louis Blanc   etwas, was nicht war, als er Mitte des 19. Jahrhunderts in einer seiner Aufklärungsschriften den Sat prägte: Mann aus dem Volke, der Staat, das bist du." Er gab einem ihm vorschwebenden richtigen Gedanken eine geschichtlich falsche und darum irreführende Fassung. Der Mann aus dem Volke war und ist leider auch heute noch so wenig der Staat", daß selbst das demokratische Wahlrecht nirgends genügt, Volk und Staat zu wahrer Einheit zu ver­schmelzen.

Das demokratische Wahlrecht findet die Grenze feiner schöpferischen Kraft zu gegebener Zeit stets an den obwalten­den sozialen Machtverhältnissen. Es fann ein Mittel sein, fie bis zu einem gewissen Grade zu ändern, aber es reicht nirgends aus, fie willkürlich, durch bloßen Mehrheitsbeschluß über den Haufen zu werfen. Es hat auch noch nirgends aus­gereicht, die staatliche Gewalt in die Hände der Gesellschafts­flassen zu bringen, die im sozialen Begriff des Wortes das Volf ausmachen.

Ueberall ist der Staat noch in den Händen sozial bevor­rechteter Klassen, die heute durchgängig, auch die obere Bureaukratie und, trop aller zeitweiligen Reibereien, die bodenbesitzende Aristokratie, im Banne der unserer Epoche ihren Stempel aufdrückenden kapitalistischen   Bourgeoisie stehen. Das Gleiche gilt mit wenigen Ausnahmen von der fleinbürgerlichen Demokratie. Die kapitalistische Bourgeoisie darf heute selbst im halbabfolutistischen Rußland   von sich sagen: Der Staat, das sind wir."

Und auf feinem Gebiet tritt das so deutlich in die Er scheinung wie in der auswärtigen Politik. Zu Hause herrscht feine Klasse unbeschränkt, da muß auch die fapitalistische Bourgeoisie, sei es nach rechts oder nach links, Konzessionen aller Art machen. Die weitgehendsten nach links, d. H. an die Arbeiterflaffe, heute in England, wo den Gewert­schaften Rechte eingeräumt worden sind, die sie bisher noch nirgends erkämpft hatten. Aber nach außen hin treibt der Staat die Politik der kapitalistischen   Bourgeoisie, sind es in erster Linie ihre Interessen, die sein Verhalten zu anderen Staaten und Völkern bestimmen. Das haben wir im Frieden sich vollziehen gesehen, und das vollzieht sich mit noch größerer Kraft im Kriege.

Daraus darf man jedoch nicht auf eine völlige Gleich­förmigkeit der Strebungen schließen. Sie werden im hohen

Grokes Hauptquartier  , den 20. Februar 1916.( W. Z. B.)

Westlicher Kriegsschauplan.

Am Yser- Kanal nördlich von Ypern   wurde die eng­lische Stellung in etwa 350 Meter Frontbreite gestürmt. Alle Versuche des Feindes, in nächtlichen Handgranaten­angriffen seine Gräben zurückzugewinnen, scheiterten. 30 Gefangene blieben in unserer Hand.

Südlich von Loos entspannen fich lebhafte Kämpfe; der Feind drang bis an den Rand eines unserer Spreng­trichter vor.

Südlich von Hebuterne( nördlich von Albert) nahmen wir bei einem erfolgreichen kleinen Nachtgefecht einige Engländer gefangen.

Auf der übrigen Front keine besonderen Ereignisse.

Im Luftkampf östlich von Peronne   wurde ein mit zwei Maschinengewehren ausgerüsteter englischer Doppel­decker abgeschossen; die Insassen sind tot. Unsere Flieger belegten zahlreiche Orte hinter der feindlichen Nordfront, sowie Lunéville   mit Bomben.

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Deftlicher Kriegsschauplah.

Bei Sawitsche( an der Beresina östlich von Wischnew) brach ein russischer Angriff in unserem Feuer zwischen den beiderseitigen Linien zusammen.

Logischin und die Bahnanlagen von Tarnopol   wur­den von deutschen   Fliegern angegriffen. Balkan  - Kriegsschauplah.

Nichts Neues.

Oberste Heeresleitung.

Amtlich. Berlin  , 20. Februar.( W. T. B.) Ma­rineflugzeuge belegten am 20. Februar Flugplak und Truppenlager von Furnes südöstlich von La Panne ausgiebig mit Bomben. Die Flugzeuge knd unversehrt zurückgekehrt.

Der Chef des Admiralstabes der Marine.

Der öfterreichische Generalstabsbericht.

Wien  , 20. Februar.  ( W. Z. B.) Amtlich wird ver­lautbart: Russischer Kriegsschauplay.

Richts Neues.

Italienischer Kriegsschauplak.

In ben Judicarien steht unser Wert Carriola  ( bei Lardaro) unter schwerem Mörferfeuer. An der Isonzofront dauern die Geschüßkämpfe fort.

Südöstlicher Kriegsschauplay.

Bon Bazar Sjak wurde eine italienische Vorstellung ge­nommen. Weiter füblich haben sich unsere Truppen nahe an die feindlichen Linien füdöstlich von Durazzo   herangeschoben. An unserer Seite kämpfende Albanergruppen haben Berat  , Ljusna und Pekinj besetzt. In diesen Orten wurben über zweihundert Gendarmen Effad Paschas gefangen.

Der Stellvertreter des Chefs des Generalstabes von Goefer, Feldmarschalleutnant.

eben nicht.

In einem Punkt jedoch sind sich die nationalen Bour­geoisien heute in hohem Grade wesensgleich. Nämlich in der Auffassung und Handhabung des Staats als Herrschaftsorganals Organ der Beherrschung von Volksklassen daheim und, nach Bedarf und Können, auch als Organ der Beherrschung der Bewohner von Gebieten, die durch Militärgewalt unterworfen werden. Die Staaten. politik der Bourgeoisie der Großstaaten ist namentlich hin­sichtlich der Beziehungen zum Ausland heute wiederum der Tendenz nach Herrschaftspolitik.

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Damit steht sie in geradem Gegensak zur auswärtigen Politif der Demokratie oder genauer- da Demokratien irren können zur demokratischen Auslandspolitik. Diese ist und kann nur sein Völkerpolitik. Das heißt eine Politik, die nicht von den Staaten und ihren Machtinteressen, sondern von den Völkern und deren Rebensbedürfnissen ihren Ausgang nimmt, zu welch letzteren auch die natio­nale Selbst bestimmung im Rahmen eines für alle gleichmäßig geltenden internationalen Rechts gehört. Die Grundprinzipien solcher Völkerpolitik sind von der Sozialdemokratie auf ihren verschiedenen nationalen und internationalen Kongressen in mehr oder minder eingehenden Beschlüssen niedergelegt worden, und wenn man wissen will, wie eine diesen Grundprinzipien entsprechende auswärtige Politik in der praktischen Anwendung aussieht, so gibt ein Bild davon das Manifest, welches der Ende November 1912 zu Basel   bersammelte außerordentliche Internationale Sozialistenkongreß beschlossen hat. Dort in Basel   wurde Völkerpolitik verkündet, und es lohnt sich wohl, das Manifest nachzulesen und sich die Frage vorzulegen, ob fiir die europäischen   Demokratien, voran die sozialdemokratischen Parteien, im Lichte der hinter uns liegenden Erfahrungen der geringste Anlaß vorliegt, von der Aufrechterhaltung der in ihm niedergelegten Grundsätze auch nur um Haaresbreite abzuweichen.

Wo die Bourgeoisie und die ihr sozial verwandten gesell. schaftlichen Mächte das Staatsruder in Sänden haben oder in dem Maße, als sie es unbeschränkt handhaben, heißt Staaten. politik Gewaltpolitik, die auch dann ihren Charakter nicht verliert, wenn die Gewaltausübung von der nackten Unter­werfung Abstand nimmt und sich indirekter Formen bedient Auch der Vertrag z. B. fann Unterdrückung heißen, wenn er von einem Staat oder einer Koalition im eigenen Sonder­interesse anderen Staaten oder Völkern aufgezwungen wird. Die Staatenpolitik der kapitalistischen   Bourgeoisie zielt heute auf solche aufgezwungenen Verträge ab. Die Völkerpolitik der Demokratie aber fordert als Regel für die Beziehungen der Nationen und Völker den freien, d. h. den nicht durch Feinde aufgezwungenen Vertrag. Vor ihr ist ein solcher aufgezwungener Vertrag grundsäßlich rechtsungültig, wenn sie ihn auch zeitweilig aus Gründen des Allgemeinwohls gelten lassen mag.

Macht gegenüber Dritten und Besitz behufs Steige­rung dieser Macht sind die Pole der Staatenpolitik der kapi­ talistischen   Bourgeoisie. Die Völkerpolitik der Demokratie aber hat zu ihren Polen   die Beseitigung aller auf Gewalt beruhenden Abhängigkeiten und die auf Anerkennung der Solidarität der Völker be. ruhende Verwirklichung des großen gleichheitlichen Bundes der Völker.

Wende man nicht ein, daß auch dieser Bund der Gewalt nicht entraten könnte. Denn soweit dies zutrifft, fönnte es sich immer nur um Zwecke der großen Algemeinheit gegen ihnen feindliche Ansprüche und Maßnahmen von Sonder­interessenten handeln. Wenn in der Politik von auf Gewalt beruhenden Abhängigkeiten gesprochen wird, so wird darunter bernünftigerweise nur die Gewalt von Klassen und Klassen­staaten über Dritte verstanden.

Grade durch die Machtverhältnisse bestimmt, die innerhalb der Kapitalistenklasse zwischen den verschiedenen Gruppen be- Die Unterscheidung von Staatenpolitik und Völkerpolitik stehen. Und die sind gemäß der besonderen Wirtschaftshöhe wäre noch in verschiedener Hinsicht weiter zu entwickeln. und Wirtschaftsmöglichkeiten von Land zu Land andere. Um Es soll das in anderem Zusammenhang geschehen. Hier nur eines herauszugreifen, sei auf die bekannte Tatsache ver- mag es bei den vorgeführten Merkmalen sein Bewenden wiesen, daß in England bisher die Textilindustrie und von haben. Sie werden genügen, um erkennen zu lassen, daß diefer wieder die Baumwollgruppe die einflußreichste Rapi- man in fapitalistisch geleiteten Staaten heute nicht Staaten talistengruppe stellte. Was Lancashire   heute sagt, fagt ganz politik und Völkerpolitik in einem treiben kann, sondern England morgen," war allgemeines Sprichwort. In Deutsch  - fich für das eine oder das andere entscheiden muß. Amer­land dagegen steht die Textilindustrie an Einfluß weit hinter dings kann man sich nicht kurzerhand über gegebene der Montanindustrie zurück, und das gibt den Strebungen Verhältnisse hinwegsezen. Aber es handelt sich um der Kapitalistenklasse in der auswärtigen Politik wie ge- die Feststellung und Festhaltung bestimmter grundsät. gebenenfalls in ihren Kriegszielen ein wesentlich anderes licher Gesichtspunkte bei der Wahl der Stel­Gesicht. Iung zu politischen Maßnahmen und Forderungen, um die

Schon aus diesem Grunde ist es eine Oberflächlichkeit, Richtung, die wir in der Politik einzuhalten haben. Be­die nur das Urteil der Arbeiter trüben kann, wenn Leute, die sondere Verhältnisse können uns zuweilen die Pflicht auf­fich für sehr radikal halten, ihnen die billige Weisheit pre- erlegen, uns manchem zu unterwerfen, wogegen wir uns