Nr. 83. 33. Jahrgang.

__ Reichstag .

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

36. Sigung, Donnerstag, den 28. März 1916, bormittags 11 Uhr.

Am Bundesratstisch: Helfferich, Kraette. Die erste Lesung des

wird fortgesetzt.

Freitag, 24. März 1916.

das Volk müsse zu größeren Ersparnissen gebracht werden. nicht den Erwartungen entsprochen. Wenn der„ Borwärts", der Werden aber durch Verbrauchssteuern dem Bolle weitere Ersparnisse doch gewiß nicht an Lungenkrankheit leidet( Heiterfeit), einen solchen aufgezwungen, dann wird die Arbeitskraft des Volfes geschwächt, Ton anschlägt, dann kann man wohl wissen, daß diese Versamm und dadurch unser Wirtschaftsleben viel mehr geschädigt als etwa lungen feinen Erfolg gehabt haben. Ziehen Sie daraus Ihre Lehren durch eine langsamere Zunahme der Vermögen. Wird das Vermögen und suchen Sie dem Volk die Vaterlandsliebe, die ihm in den der Reichen dadurch vergrößert, daß die Lebenshaltung der großen Knochen steckt, nicht zu vergiften.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Masse herabgedrückt wird, so hemmt es die wirtschaftliche Ent. Das tun Sie mit Ihren Steuern!) Ich weiß, was ich zu ver­wicklung viel mehr, als es selbst durch die größte Einkommen- antworten habe. Das wird wohl auch jeder wissen, aber es gehe Etats und der Steuervorlagensteuer gefchehen könnte. Man stellte es so bar, als ob Ein- jeder mit sich zu Ntate.( Beifall.) fommensteuer des Reiches den Einzelstaaten den Lebens­Abg. Hoch( Soz.): Abg. Dr. Stresemann( natl.): boden abgraben würde. Wir sind die letzten, die den Der Staatssekretär hat behauptet, es wäre der Deffentlichkeit Der Staatssekretär v. Tirpig verkörperte den Willen des fulturellen Bestrebungen der Einzelstaaten entgegentreten.( Sehr deutschen Volkes zur Seegeltung, unauslöschlich wird sein Name mit richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber glaubt denn irgend gestattet worden, sich über die Vorlagen auszusprechen. Das ist nicht der Geschichte der deutschen Flotte und des deutschen Vaterlandes jemand, daß wir nach dem Kriege ohne direkte Einkommen- und der Fall. Eine ganze Reihe Versamlungen find verbunden sein.( Bravo ! rechts und bei den Nationalliberalen.) Die Bermögenssteuer im Reiche auskommen können! Es wird sich nach einfach verboten worden.( Unruhe rechts.) Mir selbst ist wirtschaftliche Niederringung Deutschlands ist ebenso unmöglich wie dem Kriege nicht um eine halbe Milliarde handeln wie jetzt, sondern es unmöglich gemacht worden, über diese Steuerfragen zu sprechen, feine militärische Niederringung. Das verdanken wir nicht zum um 4 bis 5 Milliarden. Die können nicht durch Verbrauchssteuern weil ich erst meine Vorträge einreichen sollte und mich allen mög­wenigsten der Stärkung der deutschen Landwirtschaft. Die ge- aufgebracht werden. Wenn selbst ein Staatssekretär den Mut hätte, lichen behördlichen Vorschriften sonst hätte fügen müssen, was ich das deutsche Volk würde es sich nicht nicht wollte.( Unruhe rechts.) Es ist nicht wahr, daß ein Abgeordneter waltigen Ausgaben, die der Krieg notwendig macht, können wir es zu versuchen, ( Sehr wahr! nicht sämtlich auf Anleihen nehmen. Handel und Industrie sind gefallen lassen. die Möglichkeit hat, sich über die Vorlage frei auszusprechen. Deffent bei den Sozialdemokraten.) auch bereit, neue Steuerlasten auf sich zu nehmen. Die Tabak- Freilich muß sich der direkten Einkommen- und Vermögens- liche Volksversammlungen sind überhaupt verboten worden. Der Staats industrie verträgt durchaus eine weitere steuerliche Belastung. Große Steuer für das Reich eine Regelung des Verhältnisses mit den sekretär irrt sich auch in einem anderen Punkte, und es ist sehr Bedenken haben wir aber gegen die Erhöhung der Postgebühren. Bundesstaaten und Gemeinden anschließen. Das Reich muß die bedauerlich, daß er kein Verständnis hat für die Lage und Zu erwägen wäre statt dessen die Einführung einer freiwillig zu Grundlage schaffen für die Besteuerung des Besiges und Ein- für die Stimmung des Volkes. Er meint, weil die Mitglieder Ilebenden Kriegsmarke wie in Desterreich. Die Kriegsgewinnsteuer tommens im ganzen Reiche. An der Notwendigkeit dieser Ent- bersammlungen nicht alle überfüllt waren, sei festgestellt, daß das ist eine sehr scharfe Vermögenssteuer. Diese Kriegssteuer trifft wicklung werden alle Trauerreden der Herren rechts nichts ändern. Volt die Steuern will. Ja, wissen Sie denn nicht, Herr Staats­feineswegs nur durch besonderes Glüd erworbenes Vermögen, Sie beklagen diese kommende Regelung im Interesse des Bater- lekretär, in welcher Not sich das arbeitende Volk befindet? Wissen sondern auch das durch ehrliche Arbeit und Sparsinn erzeugte. landes". Es ist eben dem Menschen eigen, sein Interesse mit dem Sie denn nicht, wieviele Männer im Schüßengraben liegen, wie­Die Säße etwa noch zu erhöhen, geht nicht an. Man darf der Gesamtheit gleichzustellen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokr.) biele Frauen gezwungen sind, von früh bis spät zu arbeiten, wie die Besteuerung des Vermögens und des Kapitals nicht überspannen, Der Vorredner betonte, daß in Preußen die direkten Steuern um biele stundenlang vor den Läden stehen müssen, um Nahrungs­wie auch der Sozialdemokrat Kaliski sehr richtig in den Sozialist. 100 Broz. vermehrt werden. In Wirklichkeit werden sie von höchstens mittel zu erhalten? Wissen Sie nicht, wieviele Familien die trau Monatsheften" hervorgerufen hat. Dagegen fann man die Gewinne 4 auf höchstens 8 Prozent erhöht. Das zeigt die Auffassung der rige Botschaft erhalten haben, daß der Ernährer gefallen ist und der ausländischen Gesellschaften stärker besteuern.( Sehr richtig! bei Herren, die meinen, dem Vaterlande ist am meisten gedient, wenn ihr da fühlen Sie nicht einmal mit, Herr Staatssekretär? Präsident Dr. Kaempf: den Nationalliberalen.) Auch der Wehrbeitrag ist als Ausgleich Geldbeutel geschont wird.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) gegen die indirekten Steuern genannt worden. Wir sind geneigt. Die Steuern find notwendig geworden durch das ungeheure An- Diese Aeußerungen sind so beleidigend, daß ich Sie zur Drd­zu prüfen, ob er noch weiter erhoben werden kann. Dagegen fann wachsen der Schulden. Diese sind unser Unglück, denn sie sind nicht nung rufen muß. die Frage der Erbschaftssteuer während des Krieges nicht aufgerollt gemacht, um Wohlstand zu verbreiten, um Freude in die Hütten werden.( Zustimmung bei den Nationalliberalen.) Gegenüber den vielen der Armen und Glück und Segen in die Familien zu tragen, sondern neuen Steuerprojekten, die jetzt auftauchen, wobei aber jeder immer damit sich die Völker zerfleischen und alles, was die Kultur ge­nur die anderen treffen will, können wir nur angesichts der schaffen hat, vernichten.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Milliardenbelastung, die später zu decken sein wird, sagen: Nur Herr Spahn zitierte die Aeußerung eines englischen Ministers, daß nicht drängeln, es fommt jeder ran! Bei der kommenden großen Sie Zeit für den Frieden noch nicht gekommen sei. Aber Finanzreform wird eine Abgrenzung über die Erhebung der Ein­die Not und der Jammer,

Abg. Hoch( fortfahrend):

Der Staatssekretär will nicht begreifen, daß die Tatsache, daß unter diesen Umständen überhaupt 13 Mitgliederversammlungen fast gut besucht waren, von einer ganz ungeheuren Erregung des Volkes zeugt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Staats. fekretär hat mir überhaupt aus meinen Ausführungen einen Vor wurf gemacht. Jeder Redner hat aber die Pflicht, so zu sprechen, fommen- und Vermögenssteuer zwischen dem Reich und den Einzel- die bei uns vorhanden sind, bestehen auch in den anderen Staaten, wie es ihm im Interesse des Volkes und des Vaterlandes notwendig staaten erfolgen müssen. Ferner wird man Reichsmonopole an alle häufen Schulden auf Schulden und alle haben die Hoffnung auf erscheint, und ich verbitte mir in dieser Beziehung jede Vorschrift. Stelle bestehender Privatmonopole schaffen. Freilich muß die Kriegsentschädigung aufgegebrn. Auch neue Erwerbsmöglichkeiten( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Darüber habe bureaukratische Sangweiligkeit aus unseren Zentralftellen beseitigt wird der Krieg nicht schaffen. Deutlich zeigt sich doch, daß kein ich zu urteilen, und wenn ich gegen die Ordnung des Hauses ver werden, statt dessen muß dort kaufmännisch gearbeitet werden.( Leb- Staat dem anderen Friedensbedingungen wird aufzwingen können. stoße, ist der Präsident dazu da, mich zur Ordnung zu rufen. Ihnen, hafter Beifall.) Wir werden unfere Unabhängigkeit schüßen, aber auch die Unab- Herr Staatssekretär, steht ein solches Recht nicht zu.( Lebhafte Bu Abg. Graf Westarp( f.) hängigkeit der anderen Völker wird erhalten bleiben. Ueberal! stimmung bei den Sozialdemokraten.) gedenkt zunächst des Großadmirals v. Tirpiz. Mit der Abmachung wird die Folge des Krieges fein, daß das Volt Der Staatsfekretär hat es als persönliche Kränkung empfunden, über die U- Bootfrage haben wir auf ihre Grörterung im Plenum sich in furchtbarer Not und Elend befindet.( Sehr daß ich sagte, bie Steuern wären darauf berechnet, die Armen zu feinesfalls verzichtet, sie ist lediglich aufgeschoben.( hört! hört 1) richtig! bei den Sozialdemokraten.) Je länger der Krieg dauert, belasten und die Reichen zu entlasten. Ich habe diesen Ausdruck Auch der Besiz mug Opfer bringen, aber die Besteuerung des Ein- desto mehr Opfer an Mut und Blut muß jedes Volt darbringen, gewählt, um meine leberzeugung darzulegen, und es lag mir fern, fommens und Vermögens hat ihre Grenzen, die Kapitalansammlung desto mehr Arbeitskräfte werden vernichtet, desto mehr Rohstoffe persönlich verlegend zu werden.( Lärm rechts.) Glauben Sie denn, darf nicht unmöglich gemacht werden. Wir werden der Kriegs- werden bergeudet, desto mehr Einrichtungen für Handel und Verkehr, wenn ich etwas anderes tun wollte, hätte ich mich gescheut, es hier gewinnsteuer, in Wirklichkeit einer Vermögenszuwachssteuer zu- Kunst und Wissenschaft werden zerstört. Deshalb ist die Fortsetzung auszusprechen.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) stimmen, aber darüber hinaus lehnen wir jede weitere direkte Steuer des Krieges Nach der Begründung sollen doch tatsächlich die Verkehrssteuerit ab. Die Tabatindustrie kann sehr wohl eine dauernde Mehrbelastung auf die Konsumenten abgewälzt werden, und der Staatssekretär tragen. Ueber die Einzelheiten der Verkehrssteuern werden wir uns jede Verschärfung ein unverantwortliches Verbrechen an der Mensch- spricht davon, daß die reichen Leute nicht zu sehr belastet werden in der Kommission unterhalten. Im ganzen sind die Steuervorlagen heit.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Krieg follen und deshalb diese indirekten Steuern notwendig seien. Wir eine tapfere Tat. Unser Wirtschaftsleben hat sich auch während des nur noch drei Monate länger dauert, so sind wieder 10 Milliarden haben schon vor einigen Wochen im Hauptausschuß den Staats­Krieges als gesund und kraftvoll erwiesen und wird die Belastungs- ausgegeben. Das zeigt doch, wie wenig mit den 500 Millionen fefretär eindringlich beschworen, nicht mit einer solchen Vorlage zu probe der neuen Steuern sicherlich aushalten.( Bravo ! rechts.) getan werden fann. Die erste Voraussetzung dafür, daß unsere tommen, weil er damit etwas anrichten würde, was dem Vaterlande Finanzen nicht in trostlosen Zustand geraten, die Völker nicht in den nicht zum Außen gereicht. Troß dieser Warnung ist er mit der traurigsten wirtschaftlichen Zustand, ist, daß in allen Völkern die Vorlage gekommen. Glaubt der Staatssekretär dein, wir sollen nun Erkenntnis verbreitet wird, daß dem Krieg ein Ende ge- unsere Ueberzeugung verleugnen und zu Heuchlern werden?! Also macht werden muß, und das fann nur geschehen durch einen wir schädigen das Vaterland nicht, wir haben vor der Einbringung Frieden, der die Unabhängigkeit jedes Volkes wahrt.( Sehr richtig! einer solchen Vorlage gewarnt. Nachdem sie nun eingebracht ist, ist bei den Sozialdemokraten.) die Schädigung des Vaterlandes schon geschehen.

Abg. Martin( Deutsche Partei):

Gegen den in der offiziösen Presse unserem U- Boot- Antrag gegenüber erhobenen Vorwurf. er greife in die Kommandogewalt des Kaisers ein, erhebe ich nachdrücklich Protest.( Bravo ! rechts.)- Der Befigsteuer stimmen wir zu. Berechtigt ist auch die Besteuerung des Tabaks als eines Genußmittels. Fraglich ist, ob eine Erhöhung des Briefportos angebracht ist. Dagegen können die Drucksachen eine Berteuerung des Portos vertragen. Möge der Reichstag sich in den Steuerfragen in dieser großen Zeit nicht fleinlich zeigen. ( Bravo ! rechts.)

Abg. Hoch( Soz.):

ein Wahnsinn,

im Bolfe

des Volkes

Präsident Dr. Kaempf: Sie dürfen dem Staatssekretär nicht vorwerfen, daß er das Baterland schädigt.

Abg. Hoch( Soz.): Ich habe mit feinem Worte von einer Ab­ficht des Staatssekretärs gesprochen.

Präfident Kaempf: Wenn Sie sich an meine Anordnungen nicht halten, würde ich gezwungen sein, Ihnen das Wort zur Geschäfts­ordnung nicht weiter zu geben.

Abg. Dr. Liebknecht: Es ist mir gleichfalls unmöglich gemacht, in die Dunkelkammer unserer deutschen Kriegspolitik und der Militär­bittatur hineinzuleuchten.

Bei den Steuern aber bleibt der Grundsak unerschüttert, daß die Verbrauchs- und Verkehrssteuern eine schreiende ungerechtigkeit gegen die arbeitende Bevölkerung find. Der Schazsekretär hat die Mischungstheorie direkter und indirekter Steuern aufgestellt. Er er­klärt jede für einseitig und verlangt daher beide. Aber diese Rechnung Präsident Kaempf: Ich stelle also ausdrücklich fest, daß Sie stimmt nicht, denn ungerecht ist eben nur die Begünstigung der dem Staatssekretär nicht die Absicht haben unterschieben wollen, das Graf Westarp erinnerte an den Geist vom 4. August 1914. Steichen und die Belastung der armen Leute durch die Verbrauchs- und Vaterland zu schädigen. Das war sehr unvorsichtig. Denn die gegenwärtige Aussprache über Verkehrssteuern. Die Einkommensteuer ist nicht ungerecht, die großen Abg. Hoch( So3.): Das weiß ohnedies jeber, der deutsch ver. die Steuerfrage läßt bei dem Vertreter der Regierung und den Einkommen stammen ja nur aus der Arbeit der großen Masse und steht.( Präsident Kaempf ruft den Redner zur Ordnung.) Die meisten Rednern der bürgerlichen Parteien gar nichts von jenem die höheren Einkommensteuern der reichen Leute sind nur ein kleiner Schädigung des Vaterlandes ist eingetreten durch die Vorlage und Geiste des 4. August 1914 verspüren, den weite Kreise der Bevölke- Notbehelf zur Ausgleichung der Ungerechtigkeit, daß die arbeitende es ist unsere Pflicht als Voltsvertreter, gegen diese Schädigung hier rung als bleibende Wirkung unserer schweren Kriegszeit ertvarten. Masse selbst in so traurigen Verhältnissen lebt. Schon im Frieden und überall Einspruch zu erheben.( Sehr richtig! bei den Sozial Die Gründe, mit denen die Tabaksteuer und die Verkehrssteuer hat sich das arbeitende Bolt gegen die Ungerechtigkeit der Ver- demokraten.) verteidigt und die Einkommensteuer bekämpft worden ist, sind so brauchssteuern gewehrt. Im Krieg verlangt man von jedem, ſeine Der Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. fleinlich, engherzig, einseitig berechnet auf den Nutzen der ganze Kraft einzufezen, auch wenn er Vermögen, Stellung und Eins Abg. Dr. Liebknecht( Soz.): Ich bin durch den Schluß der Reichen und zum Schaden der armen Klassen, mie es kommen dadurch verliert.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Debatte, der sich sicher in erster Linie gegen mich gerichtet hat, schlimmer auch vor dem 4. August 1914 nicht möglich gewefen Nur bei den Steuern soll es nicht so sein, da sollen die um so leider gehindert, auszusprechen, daß ich selbstverständlich der Ne­wäre.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Alle Beteiligten, weniger zahlen, je reicher sie sind. Dadurch beschwören sie uner gierung des Belagerungszustandes, der Regierung des Krieges grund­abgesehen von den ganz großen Unternehmungen, find fich einig, trägliche Zustände herauf.( Zustimmung bei fäglich alle Mittel, alle Steuern verfage.( Unruhe rechts.) daß die Wirkungen der Tabatsteuer auf die Arbeiter sehr schäd- den Sozialdemokraten.) Wir müssen gegen jeden Versuch, die Präsident Kaempf: Jch muß Sie bitten, sich lediglich im Rahmen lich sein wird. Die Tabalindustrie wird auch nach dem Kriege keine traurige Lage noch zu verschlechtern durch der Geschäftsordnung zu halten. Sachliche Ausführungen kann ich Rube haben. Weite Kreise glauben an eine Erdrosselungssteuer, Berbrauchs und Verkehrssteuern den allerschärfsten allerschärfsten Brotest nicht aulassen. durch die die kleinen Leute zugrunde gerichtet werden, damit dann erheben. Sie haben das Bolt in den Schüzengräben gerühmt. Abg. Dr. Liebknecht( Soz.): Ich stelle fest, daß fogar im das Monopol um so schneller durchgeführt werden kann. Gewiß Statten Sie ihm den Dant nicht dadurch ab, daß Sie ihm neue preußische Abgeordnetenhaus mehr Nedefreiheit herrscht, als in diesem ist der Tabat ein Genußmittel, aber für die großen Massen, die aften auferlegen und die reichen Leute schonen. Sie fordern uns Hause.( Gelächter und Unruhe.) doch nicht nur Arbeitsmaschinen sind, ist er in der Tat ein un- zu positiver Mitarbeit auf. Wir werden nur in dem Sinne mit­entbehrliches Genußmittel. Das weiß auch die Heeresverwaltung arbeiten, daß dem Volk auch durch die Tat gegeben wird, was ihm genau und deshalb fchickt fie so große Mengen von Zigarren am 4. August versprochen worden ist. Wir werden mitarbeiten, daß ins Feld.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Daher be- dem Volfe nicht neue Lasten auferlegt und die Reichen geschont beutet die Verteuerung des Tabaks eine weitere Verschlechte werden. Die Massen draußen werden schon dafür sorgen, daß mit rung der Lebenshaltung gerade der ärmeren Bevölkerung jest folchen Steuerplänen auf die Dauer nicht weitergewirtschaftet während des Krieges.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) werden kann. Wenn Sie der Masse ihr Recht nicht geben wollen, Die Verkehrssteuern belasten die Geschäftsleute mit geringem wird sie sich ihr Recht erkämpfen.( Lebhafter Beifall bei den Sozial­Einkommen viel stärker als große Geschäfte. Und soweit diese demokraten.) Steuern abgewälzt werden, bedeuten sie wieder eine Verschlechterung der Lebenshaltung der großen Massen. Eine Abwälzung wird im Sachlich habe ich auf die Rede des Herrn Hoch nichts zu er übrigen nur den großen Unternehmern möglich sein. Daher wirken widern, er hat nichts gesagt, was Herr Steil nicht schon besser, auch diese großen Steuern als ungerechte Mehrbelastung der kleinen ruhiger und fachlicher gefagt hätte. Aber Verwahrung muß ich da Geschäftsleute. Die Berteuerung der Poftiendungen wird zur Ein- gegen einlegen, daß diese Steuervorlagen hier agitatorisch ausge­schränkung des Bostverkehrs führen; auch dadurch werden vor allem nutzt werden. Sie stellen feineswegs in erster Linie eine Belastung die Ileinen Geschäftsleute geschädigt. All diese Steuern bedeuten der Armen dar, und ich muß es mir verbitten, daß gesagt wird, sie also eine Schonung der Reichen gegenüber der ärmeren Bevölkerung sind auf den Nugen der Reichen und den Schaden der Armen be und somit eine schreiende ungerechtigkeit. Der Staatssekretär hat rechnet.( Lebhafte Unruhe bei den Sozialdemokraten und Buruf: Sie gefagt, die Ausarbeitung der Steuern hätte viel Arbeit und Mühe wirken so!) Sie mögen der Meinung sein, dürfen aber nicht sagen, gefoftet. daß sie darauf berechnet sind.( Lebhafte Zustimmung bei den Unsere Borschläge bürgerlichen Parteien.) Wir werden uns über die Steuern auf erhebliche Erhöhung der Kriegsgewinnsteuer, auf Erhebung eines in der Kommission auch mit den Sozialdemokraten unterhalten, Die fozialdemokratische Fraktion des Reichstags neuen Wehrbeitrages und Ausdehnung der Erbschaftssteuer sind eben- hoffentlich aber in ruhigerer und fachlicherer Weise. Denn von einer hat in der Steuerdebatte durch ihre Redner erklären lassen, daß fie falls sehr reiflich überlegt. Die Erbschaften, die entfernten Ver- Fortsetzung der Diskussion in dem Tone des Abg. Hoch befürchte ich zwar die Notwendigkeit der Beschaffung neuer Einnahmen schon wandten zufallen, werden bei uns heute ganz ungenügend besteuert. eine ernste Gefährdung der vaterländischen Interessen.( Lebhafte zu während des Krieges anerkennt, Verbrauchs- und Verkehrssteuern ( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Gewundert hat mich, wie ftimmung bei den bürgerlichen Parteien, Unruhe bei den Sozial- aber entschieden verwirft. Sie wird bei der zweiten Lesung des der Staatssekretär fagen fonnte, es fönnen nicht alle Pferde auf demokraten.) Sie irren fich, wenn Sie glauben, Sie haben das Gesezentwurfs betreffend die Kriegsgewinnsteuer Anträge stellen, demselben Grunde weiden. In der Tat ist das doch der Fall, so deutsche Volt hinter sich.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) die eine beträchtliche Verschärfung sowohl der Steuersäge für wohl die Besitzsteuern wie die Verbrauchssteuern müssen alle aus Die Zusage einer fachlichen Diskussion ohne Schwierigkeiten die Einzelpersonen als der für die Gesellschaften bezwecken. dem Ertrag der Arbeit genommen werden. Und der Unterschied in der Deffentlichkeit ist gehalten worden.( Buruf bei den Sie wird daneben bie erneute Erhebung eines zwischen den Verbrauchs- und Einkommensteuern ist nur der, daß Sozialdemokraten: Unter Polizeiaufsicht!). In feiner der drei Wehr beitrages, die sie schon in der letzten Dezember die Verbrauchssteuern die Steuerzahler um so mehr belaften je zehn Versammlungen, die sich mit dieser Frage beschäftigten, tagung forderte, wiederholt beantragen. Der bereits vorbereitete ärmer fie find, während die Einkommensteuer die Steuer ist einem Redner bon der Polizei das Wort entzogen Antrag verlangt die alsbaldige Borlegung eines Gesezentwurfs, der für zahler im Verhältnis zu ihrem Einkommen, also um so mehr je worden.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Das wäre noch besser!). das Rechnungsjahr 1916/17 die Erhebung eines erneuten Wehr­reicher sie sind, belasten. Sie allein entsprechen also dem Nun berichtet der Vorwärts" von diesen Versammlungen: beitrages vorfieht. Die Veranlagung soll erfolgen auf Grund einer Grundfaz, daß jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert werden Jn 13 fast durchweg gut besuchten Versammlungen usw." und von Feststellung des Vermögens- und Einkommensstandes mit dem fell. Man hat gesagt, der Versammlung im zweiten Kreis sagt er fogar, ter Besuch habe 131. Dezember 1916 als Stichtag und unter Anwendung der im

Reichsschatsekretär Dr. Helfferich:

Präsident Kaempf: Ich kann Ihnen das Wort zur Geschäfts­ordnung nicht weiter geben.

Der Etat und die Kriegsgewinnsteuer werden an die Budgetkommission, die anderen Steuern an eine besondere Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sizung: Freitag, vormittags 11 Uhr( Kleine An­fragen, Etatnotgefeß). Schluß: 3 11hr.

Sozialdemokratische Steuer­anträge.