Nr. 106.

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Berliner Volksblaff.

33. Jahrgang.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

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Beachtenswerte Zahlen.

Sonntag, den 16. April 1916.

Die englische Bourgeoisie, die den Krieg im eigenen Interesse führt, trägt auch zum großen Teil seine Kosten. Dabei, und das ist noch besonders beachtenswert, ist der

Der am 31. März erfolgte Abschluß des englischen Schatz- Affumulationsprozeß des Kapitals nicht aufgehalten worden,

amtes iſt in vieler Sinſicht fehr beachtenswert. Die Geſamt wie der Ertrag der Einkommenſtener noch über die Schätzungen des

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 151 90-151 97.

Die Tagung französischen Nationalrats.

Die Humanité" vom 10. April bringt einen Bericht über die

einnahmen ergaben die gewaltige Summe von 336,77 Min. des Finanzministers hinaus beweist. Auch der Ertrag der Pfund( von über 6735 Millionen Mark!). Das Endresultat Erbschaftssteuern ist ebenfalls gestiegen, woraus man doch übersteigt die letzten Schäßungen Mc. Kennas um 31,76 Will. ebenfalls auf das Anwachsen des Vermögens schließen darf. Tagung des französischen Nationalrates, der sich aber fast nur auf Pfund( 635 Millionen Mark). Dieses günstige Resultat iſt Wenn auch die rasche Unterbringung der Kriegsanleihen zum großen Teil auf das Konto der Einkommensteuer die Striegführung vielleicht erleichtert, so wird sich die starke die Wiedergabe der Beschlüsse und der Abstimmungsziffern beschränkt. In der ersten Sigung wurde der finanzielle Bericht und der zu setzen, die ein Plus von fast 12 Millionen ergab. Das Heranziehung der Steuerschraube zur Deckung der Kriegs­

Rumänien.

„ Der Nationalrat der sozialistischen Partei erklärt sich ent­schlossen, wie der Kongreß vom 25. Dezember ihn beauftragt hat, seine Anstrengung in der nationalen Verteidigung zum Schuß des angegriffenen und besetzten Frankreich sowie für die Wieder­Herstellung Belgiens und Serbiens in ihren Rechten als freie und unabhängige Nationen fortzujeßen.

Einkommen der englischen Kapitalistenklasse während des fosten für die Staatsfinanzen sicherlich günstiger erweisen als Bericht über die„ Humanité" diskutiert, in der zweiten die Beschlüsse Krieges ist also noch gestiegen. Dagegen ist das Ergebnis der die ausschließliche Deckung der Kriegskosten durch Anleihen. des legten Parteifongresses. An der Debatte der zweiten Sigung Striegsgewinnsteuer ein voller Mißerfolg: statt der erwarteten Wenn der englische Staat für seine Anleihen fast 5 Prozent beteiligten sich die Genossen: Frossard, Theo Bretin, Bourderon, 6 Millionen ergab die Steuer im ganzen nur 0,14 Millionen Zinsen zahlen muß, so darf man nicht vergessen, daß er einen Renaudel, Calzan, Dubreuilh, Montusès, Sembat, Paul Faure , Pfund! bedeutenden Satz davon in der Form von Steuern zurück- Lebas, Jean Longuet , Mistral, Albert Thomas . Das darf niemanden überraschen, der die Ver- erhält. So bleibt die englische Staatswirtschaft im Striege Die Resolution, die mit 1996 Stimmen gegen 960 bei mögensverschiebungen, die durch Strieg verursacht werden, wie im Frieden das bisher unerreichte Vorbild der anderen 12 Enthaltungen angenommen wurde, lautet folgendermaßen: beobachtet hat. Der Krieg hat zwar die Ver- Staaten. mögensbildung teilweise erleichtert, aber gleichzeitig ge­waltige Vermögen auch privater Personen zerstört. Das Einkommen der Industriellenklasse setzt sich aber aus verschiedenen Quellen zusammen, so daß die Gewinne Das allgemeine Handelsabkommen der deutschen und aus einer Quelle häufig nur die Verluste aus der anderen rumänischen Regierung, wodurch die Durchfuhr und Ausfuhr decken. Nur die Grundbesizer haben große Gewinne, ohne allgemein freigegeben wird, deutet auf eine Annäherung, die Verluste zu erleiden, sofern sie nicht gleichzeitig auch Besizer noch vor Monaten unglaublich geschienen hätte. Denn von Wertpapieren sind. Die Rentner haben umgekehrt fast Rumänien hat den Mittelmächten bis vor kurzem nichts bon durchweg große Verluste zu verzeichnen. Nach dem Bankers seinem Ueberfluß an Lebensmitteln und Erdöl abgegeben Magazine ist der Kurs der wichtigsten Papiere von 1913 bis und die Durchfuhr nach der Türkei sehr erschwert. 1915 um etwa 16 Proz., die der englischen Konsols fast um Die fortgesezten militärischen und politischen Mißerfolge 20 Proz. gesunken. Im Gesamtresultat ergibt sich also, daß des Vierverbands, die Vertreibung der Russen aus Galizien , das zwar das Einkommen der vermögenden Schichten im allge- Scheitern der Dardanellenerpedition, das Fehlschlagen der ver­meinen gestiegen ist, daß es aber nicht auf dem Wege schiedenen Offensiven- all das hat Rumänien zurück­derkriegsgewinnbesteuerung für den Fiskus erfaßt gehalten, dessen Regierung von Anfang an das möglichst beste werden kann. Nur eine Vermögenssteuer( die englische Ein- Ergebnis mit dem Aufwand geringster Mittel erstrebte. Die fommensteuer" wirkt wie eine Vermögenssteuer) gestattet, das Niederwerfung Serbiens , die Machterhöhung Bulgariens fich rasch in wenigen Händen anhäufende Rapital und vor zwangen schließlich Rumänien , seine Bassivität einer den Mittel­allem die Grund- und Grubenrente zu erfassen. mächten freundlichen Politik zu opfern, um die Stunde des An­schlusses nicht zu verpassen.

"

Gemäß seiner alten Praris sucht England auch während diefes Krieges einen Teil der Kriegskosten durch Steuern zu decken. Die Ausgaben des verflossenen Jahres sind allerdings ungeheuerlich: 1559,16 Millionen Pfund. Welches andere Land vermag aber im Kriegsjahre 325 Millionen Pfund ( 6,5 Milliarden Mark) aus Steuern zu erheben? Allein die Einkommensteuer brachte 128,32 Millionen Pfund, also über * 2566 Millionen Mark ein.

Die Leistungen auf diesem Gebiet treten besonders deut­lich hervor, wenn wir die Einnahmen Englands für die drei letzten Jahre vergleichen. Es ergaben( in Millionen Pfund): 1913/14 1915/16

gölle Atzise

Stempelsteuern .

Haus- und Land­steuern

Landwertsteuer.

Striegsgewinn

Steuer

1914/15

35,45

39,59

9,97 84,91

38,66 42,31 7,58 88,55

59,60 61,21

2,70

0,71

2,56 0,41

28,38

69,40 90,75

Erbschaftssteuer. 27,36

Einkommensteuer 47,25 78,02

Gesamteinnahmen

aus Steuern

Einnahmen über­

haupt...

162,93

198,24

179,30 226,69

2,65

0,36

0,14 31,03

310,07

Dagegen läßt sich billig zweifeln, ob die glänzenden Ge­schäfte mit den Mittelmächten für viele Rumänen das letzte Jdeal bedeuten. In dem von drei Millionen ihrer Volks­genossen bewohnten Siebenbürgen crblicken sie ein Ziel ihrer Politit. Auch der Hinweis auf Bessarabien verfängt nicht, einmal weil dort nur eine Million Rumänen unter anderen Völkern leben, dann weil die lange Grenze in der Ebene dem noch immer gefürchteten Mütterchen Rußland in gelegener Da­Stunde Gelegenheit gibt, sein Mütchen zu fühlen. gegen ist Siebenbürgen als natürliche Gebirgsfestung unangreifbar wie die Dolomiten oder färtnerischen Alpen und beherrscht die ganze Donau - Tiefebene.

Aber der ganze Befreiungsrummel fann lächerlich ge­6,76 127,57 macht werden, wenn den Rumänen auch in Ungarn die­selben sprachlichen und sozialen Rechte eingeräumt werden, die sie schon in Desterreich genießen. In Rumänien gibt es selbst reichlich viel zu befreien die Bauernschaft schmachtet in drückender Abhängigkeit von den großen Gutsbesitzern, den Bojaren. Sie wird für die strategische Grenze", für die jetzt Italien sein Gut und Blut opfert, verdammt wenig Ver­128,82 182,50 ftändnis aufbringen. Wichtiger ist ihr eigener Landbesitz, ohne Abgabe und Verpflichtung zur Arbeit auf fremdem Gut. Eine andere Ursache der Verstimmung der rumänischen Bevölkerung gegen die Mittelmächte ist das ganz offenbare 305,01 Mißverhältnis in den Handelsbeziehungen. Deutschland hat Die Gesamteinnahmen aus den Steuern sind im ersten an der rumänischen Gesamteinfuhr einen Anteil von 32,3 Kriegsjahre um 16 Millionen Pfund, im zweiten aber um Prozent, Desterreich- Ungarn von 24 Prozent. Umgekehrt weitere 180,77 oder gegenüber 1913/14 gar um 146,8 Millionen führt Rumänien nur 4,8 Prozent von seinem Gesamt­Pfund, also um fast 3 Milliarden Mark gestiegen. Dabei über- erport nach Deutschland aus und 9,1 Proz. nach Desterreich­stiegen 1913/14 die Einnahmen aus indirekten Steuern die Ungarn . Das rumänische Getreide wurde vor dem Krieg von aus direkten um fast 7 Milliarden Pfund. Die direkten den nächsten Märkten ausgesperrt und mußte um ganz Europa Steuern machten 1913/14 nur 45 Proz. der Steuererträge herum nach England, Holland und besonders Belgien gebracht aus. Im ersten Kriegsjahre übertrafen die Einnahmen aus werden. Sogar das rumänische Petroleum, das zum großen direkten Steuern die aus indirekten um 2,2 Millionen, aber Teil von mit deutschem Kapital gegründeten Gesellschaften ge in der Hauptsache bloß wegen des Rückganges der Erträge wonnen wird, fand nur wenig Absatz in den Mittelmächten; aus den Stempelsteuern. Im Jahre 1915/16 übertrafen die feine Hauptfäufer waren die Levante , Griechenland und direkten Steuern den Ertrag der indirekten um ein bedeutendes, Italien .

nämlich um fast 55 Millionen Pfund oder um 1100 Millionen Nach dem Kriege muß das anders werden. Denn, wenn Mark. Die direkten Steuern brachten schon fast 59 Proz. des aus dem Handel für beide Teile Nugen entspringt, wird sich Besamtsteuerertrages ein. vielleicht auch die Abneigung mildern, die den deutschen Dreimal wurde während des Krieges der Einkommen- Unternehmer in Rumänien so gut wie in Rußland oder auf fteuersatz erhöht, zuletzt im November 1915. Die jeßigen Italien empfängt.

Steuersätze scheinen außerordentlich hoch zu sein. Hatte man Doch darf die Bedeutung Rumäniens auch nicht über­vor dem Kriege für ein Einkommen von 200-3000 Pfund schägt werden. Infolge der elenden sozialen Lage und schlechten Sterling 0,75 bis 6,25 Proz. für ein Arbeits- und 1,0-6,25 Schulbildung der Bauern sind die Heftarerträge gering, Brozent für ein Renteneinkommen zu zahlen, so stellt sich jetzt geringer sogar als in Ungarn . Nur um ein Beispiel an­der Steuersatz auf 4,2-17,5 Proz. beziehungsweise auf 4,8 zuführen, trägt in Deutschland der Heftar 19,1 Doppelzentner, bis 17,5 Proz. des Einkommens. Die höheren Einkommen, in Ungarn 11,9 Doppelzentner, in Rumänien 10,5 Doppel­bei denen ein Unterschied zwischen Arbeits- und Renten zentner Roggen. Die Gesamtausfuhr Rumäniens an Getreide Deutschland einfommen nicht mehr gemacht wird, zahlten vor dem Kriege betrug 1911 nicht ganz 445 Millionen Mart.

je nach dem Einkommen von 3001-100 000 Pfund 6,6 Proz. hatte im Frieden allein eine Gersteneinfuhr von ungefähr bis 12,6 Proz. und haben jetzt 18,2 bis 34,1 Proz. des Ein- 400 Millionen Mart. Jezt muß es sich in die nicht viel fommens zu zahlen! Ueber ein Drittel des Einkommens größere rumänische Gesamtausfuhr mit Desterreich- Ungarn fordert also der Staat von den Reichen für den Krieg. Und teilen. Wenn aber auch die jetzt im Gang befindliche Getreide­trotzdem soll jetzt noch eine weitere Erhöhung des Einkommen- einfuhr aus Rumänien Mästung und Erzielung hoher Milch­steuersatzes um 20 Proz. vorgenommen werden! Auch der ergiebigkeit in großem Umfang noch nicht möglich macht, so Sat für die Kriegsgewinnsteuer von wird 50 Proz. auf 60 Proz. erleichtert sie doch wesentlich das Durchhalten und die Auf­erhöht. zucht von Vieh.

Da er zu prüfen hatte, ob es am Plaze sei, die internatio nalen Beziehungen in ihrer Vollständigkeit wieder aufzunehmen, erklärt der Nationalrat, indem er die Resolution vom 25. De­zember 1915 interpretiert und anwendet, daß die damals vor­gesehenen Bedingungen noch nicht gegeben sind.

Der Nationalrat nimmt zur Kenntnis, daß sein Bureau sich in regelmäßiger Weise mit dem Sekretariat des Internationalen Sozialistischen Bureaus, vertreten durch den Genossen Huysmans , in Verbindung gehalten hat.

Er stellt die vollkommene Loyalität der Beziehungen zwischen dem Sekretariat des Internationalen Sozialistischen Bureaus und dem Bureau der Partei fest und er erfennt den Wert der Be­mühungen des Genossen Huysmans zur Erfüllung seiner Mission an.

Der Nationalrat nimmt gleichertoeise zur Kenntnis, daß die Kundgebung einer Minorität in Deutschland danach angetan is, der Resolution vom 25. Dezember folgend, den Aufschub ab­zufürzen", in dem die internationale Aktion des Sozialismus von neuem, auf festen und genauen Grundlagen, zum Wohl der Völker ausgeführt werden kann.

Der Nationalrat stellt es jedoch dem Exekutivkomitee des Internationalen Sozialistischen Bureaus anheim, daß abgesehen von den moralischen Bedingungen, die von der französischen sozialistischen Partei am 25. Dezember vorgesehen worden sind, man feststellen muß, daß eine Zusammenkunft weder zweckmäßig noch wünschenswert sein würde, solange die verschiedenen Sektionen sich nicht auf einem nationalen Kongreß versammelt haben. Es ist für sie von Wichtigkeit, ebenso wie es die französische sozia­listische Partei gehalten hat, öffentlich und mit Genauigkeit ihre Meinung über die durch den Krieg gestellten Probleme bekannt werden zu lassen. Besonders gilt das von der Verantwortung für seinen Ursprung und von den Garantien, die der Sozialismus fordern und auferlegen muß, um einen dauerhaften Friedeu zu erhalten.

Ueberzeugt davon, daß der Friede gewaltige ökonomische Probleme bringen wird, ist der Nationalrat der Ansicht, daß sie von den sozialistischen Gruppen der kriegführenden Länder so gut wie von denen der neutralen im voraus geprüft werden müssen. um Lösungen zu finden, die nicht die Leiden der Arbeiterklasse verschlimmern, sondern im Gegenteil vermindern.

Der Nationalrat beschließt seinerseits, diese Probleme von jetzt ab auf die Tagesordnung seiner Föderationen zu stellen. Der Nationalrat bestätigt endlich die von der C. A. P. in ihrer Sigung vom 5. April angenommene Entschließung, die fol­gendermaßen abgefaßt ist:

„ Die C. A. P. ruft allen Anhängern der Partei ins Gedächt­nis zurück, daß sie sich, indem sie Organisationen innerhalb der Partei gründen, außerhalb der Regeln des Statuts der Födera­tionen stellen, wie auch wenn sie sich einer anderen politischen Dr­ganisation anschließen, in Gegensatz zu den Statuten der Partei segen, deren Kontrolle sie unterliegen."

Der Nationalrat weist seine Anhänger darauf hin, daß, was das Internationale Sozialistische Bureau angeht, die gleichen Aftionsprinzipien anzuwenden sind und daß die Partei feinerlei Beziehung zu dem von der Zimmerwalder Konferenz hervor= gebrachten Organismus haben wird, und daß er protestiert gegen den Versuch der Ersetzung des Bureaus, das früber seinen Sitz in Brüssel hatte und das durch den deutschen Angriff gegen Belgien genötigt war, feinen Siz nach dem Haag zu verlegen, durch ein anderes Bureau.

Die Resolution der Minderheit, die 960 Stimmen sich vereinigte, lautete folgendermaßen:

Der Nationalrat, der von den Bemühungen des Genossen Camille Huysmans im Namen des Internationalen Sekretariats, die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Seftionen zu erreichen, in Kenntnis gesezt ist, billigt die Stellung Huysmanns und der Kameraden des Bureaus, die bestimmt ist durch die einstimmig angenommenen Prinzipien und die aus­drücklichsten Vorschriften der internationalen Kongresse.

Nimmt Kenntnis von der Zustimmung fast aller Parteien, die die sozialistische Organisation des Proletariats der Welt bilden. Gibt der C. A. P. den Auftrag, auf den bereits vom Sekretär er­laffenen Aufruf, der Arbeiterinternationale Kraft und Leben zurück­zugeben, zustimmend zu antworten.

Durchdrungen davon, daß so der Sozialismus, treu seiner Hohen Mission und sich stüßend auf die Resolutionen von Stuttgart , Kopenhagen , Basel , geht der Nationalrat darauf aus, die den friegführenden Nationen angehörenden Sektionen in Ueberein­stimmung zu bringen über die Friedensbedingungen, die ihrer zu fünftigen Aktion als Grundlage dienen sollen."