Bereinen auferlegten Fesseln verlangte der Gesezentwurf Befetti-] gung des Sprachenparagraphen und der Vorschrift aus dem Vereinsgesetz, die Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, berbietet, Mitglieder von politischen Vereinen zu sein oder in deren Versammlungen oder in öffentlichen politischen Versammlungen anwesend zu sein.
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gefchehen follte, der Arbeiterschaft das Leben auf dem Lambe a ziehungsreicher als bisher zu gestalten.
and tu fetrem Betteben Bet, auf futu führungen des Herrn stebinet forten ver. zichtet.
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Nicht minder entschieden wandte sich gegen die Absicht, bei der angekündigten Reform des Vereinsrechts der Gewerkschaften aberDieses Verfahren mag einige Unbequemlichteten melt fich bringen, aber es hilft wenigstens, während die vorgeschlagenen mals ein Ausnahmerecht für die Arbeiter und AngeAenderungen der Geschäftsordnung als solche nicht helfen und stellten der Staatsbetriebe zu schaffen, die Reichsfünftig doch sehr unangenehm empfunden werden tartell Korrespondenz" der Beamten und Arbeiter fönnten. Am 27. August 1915 stimmte der Reichstag diesem Gesetz staatlicher Verkehrsanstalten, die Verbände mit 130 000 Mit- Aus allen diesen Gründen bin ich gegen eine Leg Liebknecht." entwurf zu eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht erfolgt. gliedern vertritt. In einem Artikel wies sie auf die Wir sind der Ueberzeugung, daß diese Kraft- und GlanzDie Regierung versprach, sie werde wenigstens dem auf berufliche Striegslasten hin, die von den Eisenbahnern und den Postleistung des liberalen Abgeordneten und Professors in weiten Vereine sich beziehenden Verlangen entsprechen und baldigst eine beamten getragen worden sind. Angesichts dieser Lasten Kreisen der Bevölkerung und zwar nicht bloß bei den Vorlage in diesem Sinne dem Reichstag zugehen lassen. Dies Ver- müsse es als ein grobes Bergehen an den Volks- Arbeitern die gebührende Würdigung finden und zur sprechen wurde noch am 7. April d. J. wiederholt. rechten bezeichnet werden, wenn sich zurzeit gewisse politische Klärung unserer politischen Verhältnisse beitragen wird. Die Vorlage bleibt nach den uns gewordenen Informa- Kreiſe alle Mühe geben, die Staatsbediensteten bei der bevorstehenden Zur Sache selbst stellt der Vorschlag des Dr. Neumanntionen weit hinter den Erwartungen zurück, die man in weiten Novelle zum Reichsvereinsgesetz auszuschalten. Dies würde für sie Hofer nur eine Verschärfung des Antrags Heckscher Kreisen hegte. Die Novelle beschränkt sich im wesentlichen eine Verschlechterung des jetzigen Rechtszustandes bedeuten, noch dar. Bloß soll das Ziel der Mundtotmachung eines auf die Bestimmung, daß die§§ 3 und 17 des Reichs- mehr: es wäre ein ganz rigoroser Ausnahmegefegatt. unbequemen Abgeordneten nicht auf dem Wege der Ververeinsgesetzes( Verpflichtung zur Einreichung der Sahungen, Heute beschäftigen sich die Staatsangestelltenverbände in weitestem schärfung der Geschäftsordnung - was immerhin ein gesetzAusschluß Jugendlicher unter 18 Jahren) fünftig nicht mehr umfange mit Fragen, die außerhalb des engeren Rahmens der Dienst, licher Aft wäre- sondern durch a d ministrative WillAnwendung finden sollen auf solche Vereine( Gewerkschaften), Arbeits-, Gehalts- und Lohnverhältnisse liegen, mit dem Lebens- für: durch die Etablierung eines Ausnahme zustandes die sich lediglich die Verbesserung des Arbeits- und Lohn- mittelwucher, der Wohnungs- und Bodenfrage usw. Das alles aber seien für einen einzelnen Abgeordneten herbeigeführt verhältnisses ihrer Mitglieder zur Aufgabe gemacht haben. politische Fragen. Würden die Staatsbediensteten bei der Novelle werden. Die Rechte, die jedem Abgeordneten- auch wenn Rein politische Betätigung bleibt also den Gewerkschaften zum Vereinsgesetz ausgeschaltet, so könnten sie mit einem Schlage er in seinen Anschauungen noch so sehr von der Mehrheit abuntersagt; auch das Stoalitionsverbot für landwirtschaftliche zu politischen Vereinen erklärt werden und dann alle Erschwerungen weicht durch die Verfassung gewährleistet sind, sollen durch Arbeiter wird, soweit es besteht, nicht aufgehoben. Ebenso- folcher zu tragen bekommen. Der Zweck dieser Ausschaltung gehe eine systematisch betriebene Vergewaltigung seitens der Mehrwenig der Sprachenparagraph und der wesentlichste Teil der allerdings noch weiter: heit aufgehoben werden! Beschränkungen in der Betätigung Jugendlicher. Eine Unpolitischerklärung der Berufsvereine ist nicht erfolgt.
Einen über Erwarten großen Erfolg haben also die einflußreichen Kreise erzielt, die, wie wir bereits mitteilten, den Bundesrat zu bestimmen fuchten, die Novelle auf die Unpolitischerklärung der Berufsvereine zu beschränken. Selbst dazu hat sich die Regierung nicht entschließen können. Sie hat natürlich auf diese Art den Wünschen dieser Kreise, die für die Organisationen der 2andarbeiter und der Staatsarbeiter eine ausnahmerechtliche Stellung wünschten, in der besten Weise Rechnung getragen. Gegen diese Ausnahmestellung der Landarbeiter und Staatsarbeiter hatte sich auch eine von uns bereits erwähnte Gingabe der Gesellschaft für soziale Reform gewendet. In dieser Eingabe hieß es:
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Man will endgültig den Staatsangestellten den Weg zur reichs- Was bei dem ganzen Steffeltreiben gegen den Genossen gefeßlichen Regelung ihrer Koalitionsbestrebungen, die heute voll- Liebknecht noch besonders auffällt, ist die Tatsache, daß scharfe ständig in der Luft hängen, verrammeln. Die reaktionären
Kreise brüden in dem geschilderten Sinne vermittelst der preußi- Gewaltmaßnahmen gegen Liebknecht in erster Linie von Mitschen Stellen( wie bei der Lebensmittelversorgungsorganisation) gliedern der freisinnigen Volkspartei gefordert auf die Reichsleitung. Diese bleibt entweder fest, was wir nach werden. Doch nein. Das ist nicht auffällig, sondern nur zu der Erklärung des Ministerialdirektors Lewald am 7. April im natürlich. Es ist das böse Gewissen über das hysterische Reichstage auf eine Anfrage des Abgeordneten Scheidemann fast Verhalten zweier Mitglieder dieser Partei Genossen Liebknecht zu hoffen wagen, oder sie gibt nach und versucht den bürgerlichen gegenüber in der Sigung vom 8. April, das den liberalen Mittelparteien und der gesamten Linken die Sache mit den üb- Herren die Besonnenheit derart raubt, daß sie in ihrem lichen Argumenten schmadhaft zu machen, daß die geplanten blinden Zorn, die an sich schon fümmerlichen Parlamentsrechte Aenderungen des Reichsvereinsgesetzes doch einen großen fort in Scherben schlagen wollen. schritt für die Privatarbeiter bedeuteten, daß mit einem Male
nicht alles erreicht werden könne, daß man die Abschlagszahlung" doch vorläufig einmal annehmen möge usw. usw.
umspringen,
gramm gerichtet:
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In tiefer persönlicher Befümmernis spreche ich Eurer Erzellena das schmerzlichste Bedauern des Vereins für das Deutschtum im Ausland" aus über Eurer Exzellenz Rücktritt vom Amte und bitte Eure Exzellenz, unferes tiefempfundenen dauernden Dantes ver sichert sein zu wollen für all das Große, das Eure Exzellenz als Schöpfer der deutschen Seemacht und Vorkämpfer einer zielbewußten, tatkräftigen, klarblickenden deutschen Politik für das Deutschtum erftritte und erstrebt haben. v. Reichenau ,
Herr v. Tirpitz für den„ erdumspannenden Horizont". Wir würden der Volksvertretung des Reiches Der Vorsitzende des Vereins für das Deutschtum im Ausland", Die landesrechtliche Sonderstellung der Landarbeiter und in diesem Falle jedes moralische Recht ab Erzellenz v. Reichenau , der als Chef der Zivilverwaltung bei Dienstboten durch§ 24 des Reichsvereinsgesetzes, über deren sprechen, den Privatarbeitern rechtliche Fort- der Bug- Armee steht, hatte im Namen des Vereins für das Deutschfchritte( die wir diesen gewiß gönnen) aufkosten tum im Ausland" an den Großadmiral v. Tirpit folgendes Telegrundfäßliche Berechtigung oder Nichtberechtigung hier nicht gesprochen werden soll, bezieht sich nur auf bestimmte Koalitionsvon ausnahmegefeßlichen Maßnahmen gegen über den Staatsangestellten zu geben. Wir Handlungen oder Verabredungen zur Einstellung oder Verhinderung der Arbeit und findet überdies nur noch in den alten würden gegen eine folche Reichsvereinsgeset preußischen Provinzen Anwendung. Die Vereinigungsfreiheit gebung den allerschärfsten Einspruch erheben als solche wird dadurch nicht berührt: Die Landarbeiter und müssen. Wir würden weiter unsere Kollegen im Dienstboten genießen vielmehr in allen Fragen, die nicht Lande auffordern müssen, Abgeordneten, die so mit unseren Grundrechten auf die Einstellung oder Verhinderung der Arbeit sich bebei den kommenden Wahlen rücksichtslos die ziehen, das volle Vereinigungsrecht gemäß dem ReichsvereinsStimmen vorzuenthalten. Im Jahre 1916 barf gefeß wie alle übrigen Reichsangehörigen. Falls hiergegen bisher irgend noch ein Bedenken bestanden haben sollte, so hat das mit uns nicht 1816 gefpielt werden." Ariegserlebnis des deutschen Volkes und die unterschiedsloſe Das ist eine deutliche Sprache gegen die Quertreibereien auf Kampf und Opfertüchtigkeit aller Schichten die Notwendigkeit Schaffung neuer Ausnahmegeseze. Die Regierungsvorlage hat den unwiderleglich bewiesen, den Grundsatz der staatsgehegten Befürchtungen leider in überaus reichem Maße recht ge= bürgerlicen Gleichberechtigung für alle zu geben. Für die Landarbeiter und Staatsarbeiter ist zwar kein Ausboller praktischer Geltung zu bringen und die Land- nahmerecht geschaffen worden. Es brauchte nicht geschaffen werden, arbeiter und Dienstbotenvereine nicht länger weil die geforderten Rechte auch den gewerblichen Arbeitern nicht als foziale Organisationen minderen Rechtes zu behandeln. Es wäre mit der Tatsache, daß die Staats- und eingeräumt werden sollen. Die gewerblichen Arbeiter werden nicht Gemeindearbeiter und die ländlichen Arbeiter mit ihren städtischen minder enttäuscht sein wie die Landarbeiter und Staatsarbeiter. Kameraden Schulter an Schulter während der Kriegszeit Morgen hoffen wir den Tert der Novelle bringen zu können.
fämpfen und bluten und sich des höchsten Vertrauens der Nation würdig erweisen, unvereinbar, ihnen bei der Heimkehr in die gta Friedensarbeit, wenn es sich um Wahrnehmung der arbeitsvertrag lichen Interessen handelt, die gleiche Vereinigungsfreiheit wie den Arbeitern der privaten Gewerbe zu versagen, unbeschadet der be sonderen Regelung des Streifrechts in gemeinnötigen landwirt schaftlichen und öffentlichen Betrieben. Auch würde die sozial hat rechtliche Schlechterstellung der Landarbeiter die für Deutschland fünftig doppelt ernste Gefahr einer steigenden Abwanderung vom Lande in die Stadt noch verschärfen, während im Gegenteil alles troffene Staat auf unblutige Weise gezwungen, Frieden zu schließen."
Was sich darauf antworten läßt, braucht nicht des längeren dargelegt zu werden. Wenn die Abschneidung der Lebensmittelzufuhren auch nicht direkt tötet, so wissen wir doch, wieviel Elend sie zur Folge haben und dadurch indirekt auch tötend wirken tann.
Politische Uebersicht.
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion Dienstag abend folgenden schleunigen Antrag einge
bracht:
Der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, das gegen den Abgeordneten Dr. Liebnecht eingeleitete Verfahren für die Dauer der Sigungsperiode auszusehen und die über ihn verhängte Haft aufzuheben.
Noch einer
Nach Herrn Dr. Heckscher mit seiner„ Der Liebknecht" Unmittelbar töten natürlich Tauchboot- Torpedos und Zeppelin- meldet sich nun noch ein zweiter Freisinnsvertreter zum Wort. Bomben. Vorst beschreibt an verschiedenen Stellen die zerstörende Der fortschrittliche Reichstagsabgeordnete Professor Dr. NeuWirkung, welche in der City von London und in anderen Stadt- mann- Hofer schreibt im„ Berl. Tageblatt":" bierteln der Themsestadt von Geschossen der letzten Gattung während feines Aufenthalts angerichtet wurden. Grauenhaft anzusehen war nach ihm das Bild von Zerstörungen in dem blühenden Geschäftsbiertel, das zunächst der Bank von England liegt, und von denen die Engländer überzeugt waren, daß sie dem berühmten Geldinstitut selbst galten. Auch Häuser in der Umgebung der gewaltigen St. Pauls- Kirche wurden von Bomben zerstört, und Vorst bezeichnet es als ein betrübendes Symptom der Vergiftung der Gemüter durch die antideutsche Heßpropaganda, daß weite Kreise des Volkes in London ganz ehrlich daran glaubten, daß die Deutschen einen Luftangriff gerade auf die St. Pauls- Kathedrale planten". Es sind aber nicht nur englische Hezer, die zur Bildung dieser Meinung beigetragen haben
Auch auf den mitten in einem Wohnviertel gelegenen, bon Bensionen und Hospitälern umgebenen Queensiquare in nächster Nähe des britischen Museums waren Bomben geworfen worden, so daß, schreibt Vorst,„ leicht Schaden hätte entstehen können, der auch dem deutschen Empfinden sehr nahe gegangen wäre". Man müsse das lettere offen aussprechen, um der Ausbeutung solcher Vorkomm nisse durch Deutschfeinde entgegenzuwirken. Fraglich ist indes, ob dies allein schon genügen würde, jene Wirkung zu erzielen.
Im ganzen hat sich nach Vorst's Schilderung das Londoner Bublifum insofern an die Beppeline" und ihr Zerstörungswerk gewöhnt, daß es ihrem Erscheinen mehr mit fatalistischer Neugier als mit wirklicher Furcht entgegensieht und man von einer eigentlichen Einschüchterung durch sie nicht reden könne. In bezug auf die Gewöhnung an Gefahren ist die Menschennatur eben ungemein anpassungsfähig. Von größerer Dauer ist die Rückwirkung auf die Empfindungen gegenüber der Nation der Bombenwerfer. Sie trägt dazu bei, die Aussicht auf einen baldigen Friedensschluß zu ver ringern. Vorst ist in bezug auf diesen Punkt Pessimist. Deutsch land , weil der Erfolg auf seiner Seite liege, und die Gegner, weil fte dies wüßten, hätten jeder feine Neigung, zuerst die Hand zum Frieden zu bieten. Unsere Feinde sind Menschen wie wir und werden, ehe sie sich als besiegt erklären, fämpfen, wie wir es tun würden, wenn wir in ihrer Lage wären, nämlich bis zur Erschöpfung". Bis dahin sei aber noch ein weiter Weg.
Troßdem schließt Vorst mit dem hoffnungsvollen Ausblick, daß das Ende des Krieges der Sieg der Humanität sein werde. Wir wollen es mit ihm hoffen und alles, was in unserer Wacht steht, tun, daß das Wort Wahrheit werde. Von seinem Buch aber nehmen wir mit der Bemerkung Abschied, daß sein politischer Standpunkt zwar weit von dem unseren abweicht, der Freimut, der aus ihm spricht und der offene Blid, von dem es Zeugnis ablegt, auch nach unserer Meinung die größte Anerkennung verdienen. Immer wieder erinnert es an das schöne Wort des Terenz:„ Ich bin ein Mensch, und nichts Menschliches erachte ich als mir fremd." ( x)
Endlich
Vorsitzender des Vereins für das Deutschtum im Ausland. Darauf ist vom Großadmiral v. Tirpit folgende Antwort eingelaufen: Eure Exzellenz bitte ich meinen wärmsten Dank für die Worte treuen Gedenkens, die mich sehr erfreut haben, entgegennehmen zu wollen. Gleichzeitig bitte ich, meinen Dank auch dem„ Verein für das Deutschtum im Ausland " gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Um unserem Bolte den erdumspannenden Horizont zu sichern, war und ist Auslands. deutschtum und Seegeltung unerläßlich. v. Tirpiz, Großadmiral
Der Steuerausschuß des Reichstags hatte am Dienstag seine erste Sigung nach den Osterferien anberaumt. Diese mußte aber vertagt werden, da Reichsschatzsekretär Dr. Helfferich sich zurzeit im Großen Hauptquartier befindet.
Zum Verkehr mit Kraftfuttermitteln.
Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiet. W. T. B. meldet:
Berlin , 2. Mai. ( W. T. B.) Der§ 12 Absatz 2 der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915 enthält die Bestimmung, daß die Vorschriften der genannten Verordnung sich nicht auf Kraftfuttermittel beziehen, die selbst oder deren Rohstoffe nach dem 31. März 1915 aus dem Auslande eingeführt worden sind. Durch die Erstreckung der Ausnahme auf die Rohstoffe der Futtermittel blieben gewisse Ab. Fälle eingeführter Waren, die zu Futterzwecken dienen( Maisabfälle, leie und Malzkeime aus ausländischer Gerste, Treber aus kontingentfreiem ausländischen Malz u. a. m.) der allgemeinen VersorgungsWie ich lese, hat mein Fraktionsfollege Dr. Sedscher regelung entzogen; sie sind im freien Verkehr nur zu übertrieben fich in der Presse für eine Aenderung der Geschäftsordnung hohen Preisen zu haben. Diesem Mißstande soll durch Streichung des Reichstags ausgesprochen. Ich möchte deshalb meinen ent- der Worte selbst oder deren Rohstoffe" in dem erwähnten Paragegengefegten Standpunkt furz begründen: graphen abgeholfen werden; eine Bekanntmachung des Bundesrats Zunächst würde ich es sehr bedauern, wenn Herr Liebknecht vom 1. Mai 1916 hat diese Streichung verfügt. Damit wird auch die Genugtuung erhielte, das Gedenken an seine Ausschreitungen der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte eine rechtlich uns durch eine Leg Liebknecht" berewigt zu sehen. Sodann zweifelhafte Grundlage für die Anforderung der Kakaofchalen( Bewäre es fehr bedenklich, die fast boüständige Einmütigkeit fanntmachung vom 26. März 1916) gegeben, die wohl durchweg aus des Reichstags in der Beurteilung des Liebknechtichen Rohstoffen( Kakaobohnen in der Schale) stammen, die nach dem Auftretens durch Maßnahmen zu stören, die scharfe 31. März 1915 eingeführt worden sind. Gegensäglichkeiten hervorrufen müßten. aber hätte es doch nur dann einen Sinn, zu solchen Maßnahmen zu greifen, wenn sie wirklich geeignet wären, dem Uebel abzuhelfen. Ist darauf zu hoffen? Bei den vor- Der Bundesrat bat soeben dem Entwurf eines Gefeßes über geschlagenen Maßnahmen nicht! Die gewaltsame Entfernung die Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiet seine Zustimmung eines ausgeschlossenen Abgeordneten verbessert die Lage nicht, erteilt, der alsbald dem Reichstag vorgelegt werden soll. Als durch sondern verschlechtert sie; da wird besser durch Schließung der den Krieg verursacht sollen nach dem Entwurf Beschädigungen gelten, Sigung geholfen. Und dadurch, daß man dem Präsidenten unter die unmittelbar hervorgerufen sind 1. durch die friegerischen Untergewissen Umständen das Recht der sofortigen Wortentziehung gibt, nehmungen deutscher, verbündeter oder feindlicher Streitkräfte; statt der Wortentziehung durch das Haus nach dreimaligem Ruf 2. durch Brand oder sonstige Zerstörung. Diebstahl oder Plünderung zur Ordnung oder zur Sache, wird auch nicht viel erzielt; denn in dem vom Feinde besetzten oder unmittelbar bedrohten Gebiet; wenn jemand, wie es bei Herrn Liebknecht ja leider offenbar der 3. durch die Flucht, Abschiebung oder Verschleppung der Bevölkerung Fall ist, mit faltem Blut und bewußter Berech aus dem vom Feinde bejezten oder unmittelbar bedrohten Gebiet. nung von der Tribüne des Reichstags herab Hochberrat Wenn die Sache zerstört oder abbanden gekommen ist, wird der volle treiben will, so wird er immer noch genug ſagen fönnen, Wert, wenn sie nur beschädigt ist, die Wertminderung festgestellt, bevor ihn die Wortentziehung erreicht. Nun und so weit, es in Maßgebend ist der Wert vor dem Kriege. Bei Erwerbungen nach das Belieben des Präsidenten zu stellen, ob er einem Abgeord- Ausbruch des Krieges mit nachweislich höheren Kosten können diese neten das Wort geben will oder nicht, wird ja wohl niemand in angemessener Höhe in Rechnung gestellt werden. War der Wert gehen wollen. der Sache zur Zeit der Beschädigung höher als der Friedenswert Die jetzigen Bestimmungen der Geschäftsordnung reichen aber oder war bei notwendigen Ersatzbeschaffungen, insbesondere von vollständig aus, um mit Herrn Liebknecht aufzu Hausrat oder zur Fortführung landwirtschaftlicher und geräumen. Und nachdem Herr Liebknecht gezeigt hat, daß er nicht werblicher Betriebe die Aufwendung höberer Kosten erfordernur aus Unbesonnenheit fehlt oder sich von der Leidenschaft fort- lich, so fönnen Zuschläge festgesetzt werden. In jedem Fall reißen läßt, sondern daß er fortgesezt gewillt ist, mit ruhiger ist festzustellen, ob und inwieweit dem Geschädigten ein AnUeberlegung und zielbewußter Folgerichtigteit spruch auf Ersatz aus einer Versicherung zusteht. Es werden Festin diesem Kampfe um Leben und Tod den Feinden stellungsbehörden gebildet, und zwar Ausschüsse, Oberausschüsse und Deutschlands Vorschub zu leisten und Deutsch - ein Reichsausschuß. Bei den Feststellungsbehörden werden land in den Rüden zu fallen, wird es wohl feinen Vertreter des Reichsinteresses gestellt, die vom Reichskanzler ernannt Deutschen , der auf diese Bezeichnung Anspruch erhebt, geben, der werden. Gegen den Bescheid des Ausschusses steht dem Antragsteller es etwa dem Reichstag verübeln wollte, wenn er von den ihm wie den Vertretern des Reichsinteresses die Beschwerde an den Oberzur Verfügung stehenden geschäftsordnungsmäßigen Mitteln ausschuß, gegen den Beschluß des Oberausschusses, die Beschwerde an den Gebrauch macht, um Herrn Liebknecht an der Fortießung seiner Reichsausschuß frei. Eine Entschädigung verwirken Unwürdige, die sich belandesverräterifchen Tätigkeit im Reichstage au stimmter Vergehen gegen die Sicherheit des Reiches schuldig gemacht oder versucht haben, auf unlauterem Wege das Feststellungsverfahren zu
hindern. Das Lann aber ganz einfach dadurch geschehen, daß der beeinflussen. Die Schädigungen der Seeschiffahrt sollen, wie Bräfident, was nach der Geschäftsordnung in seinem Belieben im Jahre 1871, durch ein besonderes Gesetz geregelt werden. Diese steht, Herrn Liebknecht nicht mehr zur Geschäfts- Schiffahrtsschäden werden in dem vorliegenden Entwurf daher ausordnung sprechen läßt, und daß das Haus, was drücklich ausgenommen.