Mr. 123. 33. Jahrgang.

Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Fleischhalle übergegangen ist, sehr empfehlenswert. Der vor kurzem

Mängel in der Lebensmittel- veröffentlichte Jahresbericht hat einwandfrei ergeben, daß die We­

versorgung.

Von Robert Schmidt.

Die Zustände, die gegenwärtig und besonders vor den Oster feiertagen für die Berliner   Bevölkerung in der Fleischversorgung sich geltend machten, haben allgemein einen berechtigten Unwillen hervor­gerufen. Es wird sich deshalb verlohnen zu prüfen, worauf die Mängel in der Fleischversorgung zurückzuführen sind.

Die Fleischregelung ist in ganz Deutschland   einer eingreifenden Neuregelung unterworfen worden, die dahin geht, daß für die ein­zelnen Bezirke eine bestimmte Zahl von Vieh durch die Organisation des Viehhandels dem Schlachtviehmarkt zugeführt werden sollten. Die Einteilung geht darauf hinaus, das bisherige Quantum in der Fleischbersorgung zu reduzieren, damit die vorhandenen Viehbestände möglichst geschont werden, vor allem auch gegenwärtig die Weide für das Magervieh ausgenützt werden kann, um besser genährtes Bich auf den Markt zu bringen. Die Maßnahmen sind eine Not­wendigkeit geworden, sie wären erträglicher, wenn die Organisation in der Verteilung besser durchgeführt wäre. Bunächst ist zu be­merken, daß die Viehhandelsorganisationen die nötigen Viehmengen nicht auf den Markt bringen konnten. Der Landwirt versucht jetzt sein Vieh durch Grünfutter aufzumästen, und durch die Höchstpreise ist die Neigung zum Verkauf sehr stark abgeflaut. Allerdings hat die Bundesratsverordnung die Beschlagnahme des Viehes in Aussicht genommen, aber mit der Durchführung dieser Maßnahmen wird es natürlich nicht so eilig vorwärts gegangen sein.

völkerung erheblich billiger zum Bezug des Fleisches lam.

Freitag. 5. Mai 1916.

Die Sicherungshypothek vermindert sich jährlich um den Betrag des kapitalisierten Rententeils und erlischt mit dem Tode des Rentenberechtigten.

Weitere Beschränkungen der Eigentumsrechte seitens des Reiches sind unzulässig."

Mit der Tendenz dieses Antrages erklärten sich alle Parteien einverstanden. Es soll damit bezweckt werden, daß ein angesiedel­ter Kriegsbeschädigter wieder in den Genuß seiner Bezüge tritt, wenn er das Grundstück wieder aufgibt.

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" Die bestimumngsgemäße Verwendung des Kapitals ist durch Maßnahmen zur Verhinderung alsbaldiger Weiterver äußerung des Grundstücks oder des an ihm bestehenden Rechts zu sichern."

Das Ungeregelte in der Verteilung wird zu einem wüsten Durch­einander. Hier können wir allerdings der Regierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie weit früher darauf bedacht sein mußte, allge­mein, für ganz Deutschland   diese Karte einzuführen. Als unsere Parteifreunde im Herbst vorigen Jahres auf die Schwierigkeiten der Fleischversorgung hinwiesen, verlangten sie Maßnahmen, die dahin- Abg. Ho ch( Soz.) hebt hervor, daß verhütet werden muß, daß gingen, daß diejenigen Kreise, die infolge ihrer Vermögenslage nicht ein Abgefundener ein Grundstück erwirbt, es schleunigst wieder gezwungen sind ihren Fleischkonsum einzuschränken, gezwungen verkauft und dann nach Belieben über das Geld verfügen kann. werden sollten, diese Einschränkung vorzunehmen. Schließlich verliert er das Geld und steht dann hilflos da. geschehen durch die Begrenzung im Bezug des Fleisches in Form die Eintragung einer Sicherungshypothet, die gerade an die Stelle Das fonnte nur Geheimrat Lucas vom Reichsjustizamt   äußert Bedenken gegen einer Fleischkarte. Durch eine solche Sperrung des Fleischkonsums gesezt wird, von der aus die Siedelungsgesellschaft die Finanzie wären erhebliche Biehmengen, die abgeschlachtet wurden, uns er- rung vornehmen will. Aber der Grundsaß muß aufgestellt werden: halten geblieben und mit unserer Fleischversorgung sähe es heute wer sein Kapital wieder zurückzahlt, der tritt wieder in den Genuß besser aus. Aber auch gegenwärtig noch ist die Fleischkarte not- seiner Rente. In der weiteren Debatte wurde insbesonder hervor­wendig. Wenn in sämtlichen süddeutschen Staaten die Fleischkarte jetzt gehoben, daß der Spekulation mit solchen Grundstücken ein Riegel eingeführt ist, so bleibt es ganz unverständlich, warum Preußen Standpunkt der Heeresverwaltung, daß der einmal Abgefundene vorgeschoben werden muß. Abg. Bauer( Soz.) bekämpft den eine Ausnahme machen soll. Die Gemeinden in Preußen können für sie eigentlich erledigt ist. Gine Sicherung bedeutet teine Be­die Fleischkarte einführen. Warum macht die Stadt Berlin   von vormundung. Die völlig freie Verfügung über sein Grundstück diesem Recht keinen Gebrauch? Man wendel ein, daß leider wie in darf dem Abgefundenen nicht zugestanden werden. Abg. von vielen ähnlichen Fällen die Gemeinden von Groß- Berlin nicht unter Trampczinski( Pole) steht auf einem anderen Standpunkt. eine gleiche Anordnung zu bringen sind. Diese Schwäche unserer Freiheit des Eigentums muß Prinzip sein, sonst werden die meisten Gemeindeorganisation macht sich recht unangenehm bemerkbar, aber Striegsbeschädigten auf eine Ansiedelung verzichten. gerade in der Fleischversorgung ist sie von geringerer Bedeutung, teiten hervor darüber, wie der Angesiedelte vor dem Verlust des In der weiteren Diskussion treten Zweifel und Schwierig­denn wir haben schon darauf hingewiesen, daß die Verteilung des Kapitals gesichert und wie die Spekulation unterbunden werden Viehes auf die einzelnen Gemeinden von den Wiehhandelsverbänden kann. Schließlich wurde der Antrag Paasche angenommen, mit vorgenommen wird, so daß unter Umständen auch eine einzelne folgendem weiteren Antrag: Gemeinde ohne Schädigung der Allgemeinheit die Fleischkarte ein­Den Höchstpreisen für Vich sind die Höchstpreisfeftfegungen für führen fann, denn das Quantum Fleisch fann ihr durch die Kon­den Verkauf des Fleisches im Kleinhandel gefolgt. Noch glücklich furrenz einer anderen Gemeinde nicht entzogen werden, sie hat nur furz vor den Osterfeiertagen, uachdem der Vorschlag der Berliner   die Pflicht einer gerechten Verteilung. Ueberläßt sie dieses Fleisch Gemeindeverwaltung einige Wochen beim Oberpräsidenten zur bem freien Zugriff, so haben wir dauernd den unglückseligen Zu­Prüfung gelegen hatte. Der Berliner Magistrat hat wohl für Nind- stand, daß die Ansammlungen vor den Geschäften nicht aufhören und Schweinefleisch Höchstpreise festgesetzt, nicht aber für Kalb- und und in unerträglicher Weise sich steigern. Der Mangel an Fleisch Hammelfleisch. Und so kam es, daß im Handel Preise für diese wird sicherlich sehr unangenehm in der Bevölkerung empfunden, aber Fleischarten gefordert wurden, die ins Maßloje gingen. Fast all viel härter ist für die Bevölkerung der Zustand, daß ganz willkür­gemein wurde vor den Feiertagen Kalbfleisch das Pfund mit 4 M. lich einzelne Personen vorgezogen werden können; vor allem natür verkauft. Besondere Qualitäten erreichten in einigen Geschäften sogar lich auch diejenigen, die die besten Stunden des Fleischers waren. den Preis von 6 bis 8 M. Es wäre eigentlich ein Leichtes gewesen, Das ist vom Standpunkte des Geschäftsmannes so selbstverständlich, die betreffenden Fleischer, sei es der Groß- oder Kleinhandel, wegen daß man ihm kaum einen Vorwurf daraus machen kann. Wer dieses Preisaufschlages strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. ständige Leute werden es selbst viel angenehmer empfinden, wenn Unseres Wissens ist dies aber nicht geschehen. sie unter dem Zwang stehen, ihre Kundschaft gleichmäßig behandeln müssen. Man tomme uns nicht mit dem Einwand, daß die vor­handenen Fleischmengen nicht genügen, um jedem das Quantum zu sichern auf seine Fleischkarte. Die Bevölkerung verlangt nur, au fozialdemokratischen Antrag, der eine nicht unwesentliche Erhöhung Von verschiedenen Seiten äußert man sich zustimmend zu dem nächst einmal die Gleichmäßigkeit in der Verteilung und wenn die der Summen für die Kapitalsabfindung bedeutet. An einem Bei­vorhandenen Bestände für die Karte nicht ausreichen, so gibt es ipiel jei die Wirkung des sozialdemokratischen Antrags gezeigt: Ein auch hier Mittel und Wege, um eine gleichmäßige Minderung des 25jähriger verstümmelter Kriegsbeschädigter würde bei der Kapita­Anspruchs herbeizuführen. Wie die Situation heute liegt, glauben lisierung seiner Verstümmelungszulage erhalten nach der Regie­wir, ohne unbescheiden zu sein, beanspruchen zu können, daß die schwer- rungsvorlage 4860 W., nach dem sozialdemokratischen Antrag arbeitende Bevölkerung ein Vorrecht auf den Fleischbezug haben 5670 M. Für Kriegsbeschädigte in mittleren Jahren, die Ber­muß. Wir können nicht den Arbeitern, die schwere förperliche stümmelungszulage beziehen, bedeutet der sozialdemokratische An­Arbeit zu leisten haben, zumuten, daß sie ihre Kost auf Startoffeln auch zum Zwecke des Grunderwerbs fapitalisiert werden, hier be­trag eine Verbesserung um rund 800 M. Die Kriegszulage kann und trocken Brot setzen. Diejenigen Streise, die feine schwere Arbeit trägt die Verbesserung etiva 400 M. Gin 30jähriger Kriegs­zu leisten haben, haben noch manche Gelegenheit, in ihrer Er beschädigter, dessen Kriegszulage und Verstümmelungszulage tapi­nährung Lebensmittel in Anspruch zu nehmen, die so wie so der talijiert wird, soll insgesamt bekommen: nach der Regierungs­ärmeren Bevölkerung unerreichbar sind. borlage 6930 M., nach dem sozialdemokratischen Antrag 8190 M. Die 30jährige Witwe eines Unteroffiziers hätte nach der Regie­rungsvorlage eine Kapitalabfindung zu bekommen von 3430 M., nach dem Antrag der Sozialdemokraten 4060 2.

Berücksichtigt man, daß die Preise für Kälber schwanken zwischen 70 bis 120 M. der Zentner Lebendgewicht, so steht im Kleinhandels­verkauf der Preis mit 4 M. pro Pfund Fleisch in keinem Verhältnis zu den Ansprüchen, die der Handel erheben kann. Wir müssen nun­mehr dringend fordern, daß die städtische Verwaltung die Lücke in der Preisfestsetzung ausfüllt.

Sehr eigenartig hat sich für Berlin   die Festsetzung der Höchst preise für Burst gestaltet. Wir erörtern nicht die Frage der Preis­höhe, vielmehr sei auf eine Eigenart der Verordnung hingewiesen. Der Magistrat hat für Schinken und Wurst, die außerhalb der Provinz Brandenburg   nach Berlin   eingeführt werden, keine Höchst preise festgesetzt. Die Folge dieser Maßnahme ist, daß wir Gothaer und Braunschweiger Dauerwurst mit 5 und 6 M. im Kleinhandel an geboten erhalten, und zwar ziemlich erhebliche Mengen, und sonderbarer­weise, wie das allerdings bisher immer bei ähnlichen Maßnahmen zu verzeichnen war, die Wurst der eigenen Fabrikation verschwand immer mehr vom Markte. Die Verordnung hat versucht, eine Sicherung dagegen zu finden, daß vielleicht hiesige Wurst für Gothaer oder Braunschweiger verkauft wird, sie verlangt eine Art Ursprungs zeugnis. So sehen wir denn jede Wurst mit einem fleinen Bettel ausgestattet, der die Firma irgend einer Wurstfabrik aus Thüringen  

enthält.

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die Kriegszulage, die Verstümmelungszulage und die Tropen­Der§ 3 des Gesezes bestimmt, daß abgefunden werden können: zulage. Bei Witwen kann die Abfindung eines Teiles der Pension eintreten, und zwar bei Witwen von Feldwebeln bis 300 m., Witwen von Unteroffizieren 250 M. und Witwen von Gemeinen 200 M. Dieser Paragraph, wie auch der folgende§ 4, der nur eine Ordnungsvorschrift enthält, wurden ohne Debatte ange= fraten beantragen, der Abfindung einen Zinsfuß von nicht mehr § 5 enthält die Stala für die Abfindung. Die Sozialdemo als 4 Proz. zugrunde zu legen. Ein Vertreter der Regierung bespricht die finanzielle Wirkung des Gesetzes. Schätzungsweise jei mit einem Aufwand von 150 Millionen Mark zu rechnen. Redner legt dann ziffernmäßig dar, wie man zur Aufstellung der Stala gekommen ist.

nommen.

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Schließt eine abgefundene Witwe eine weitere Ghe, so erhält sie das Dreifache ihrer Jahresrente als Abfindung. Von den Vertretern der Regierung werden eine Reihe Bc= denken erhoben, u. a. das, daß eine Prämie für Wiederverheiratung nicht gegeben werden kann.

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Die Fleischversorgung einer besseren Regelung zu unterwerfen, ist gegenwärtig wohl das wichtigste. Indes möchten wir bei der Gelegenheit noch einmal betonen, wie außerordentlich wichtig für alle Gebrauchsartikel, die nicht im Ueberfluß da sind, die Einteilung jetzt auseinander, daß das Reich mit der Abfindung ein Geschäft Abg. Bauer, der den sozialdemokratischen Antrag begründet, notwendig ist. Nicht jede schematische Einteilung ist zu empfehlen; macht, denn vermutlich erreichen die Abgefundenen ein höheres wenn z. B. die Aufnahme der Kartoffelbestände am 25. April er- Lebensalter, als nach der Tabelle angenommen wird. Bei der geben hat, daß genügend Kartoffeln vorhanden sind, so müßte die Abstimmung wird der Antrag der Sozialdemokraten, eine Ver­Es ist nicht ganz klar, weshalb die Stadt zu diesen Maßnahmen Startoffelfarte aufgehoben werden. Denn in der Versorgung mit zinjung von 4 Prozent zugrunde zu legen, angenommen. gekommen ist. Man glaubte wohl durch die Ausschaltung der Höchst Startoffeln muß gerade den ärmeren Volksschichten Gelegenheit ge- Nach§ 6 soll eine abgefundene Witwe, wenn sie sich wieder preise für diese Wurst den besser fituierten Kreisen die Möglichkeit geben werden, das ihnen sonst Fehlende an Lebensmitteln zu er- verheiratet, den Teil der Abfindung zurückzahlen, der die bis zu geben, ihren Konsum an dieser teueren Ware zu deden, während jetzen. Dagegen ist die Einteilung im Bezuge von Kaffee, Kaffee- zur Wiederverheiratung zuständigen Versorgungsgebührnisse über­für die übrige Bevölkerung die„ billige" Burst erhalten bleibt. erjag, Tee und Kakao Katao längst ein dringendes Bedürfnis steigt. Von der Rückzahlung kann ganz oder teilweise abgesehen werden. Die Sozialdemokraten beantragen: Dagegen wäre nicht viel einzuwenden, wenn durch die Maßnahme gewesen. Die Gemeinden Groß- Berlins hätten längst eine dieser Zweck erreicht wäre. Das ist indes nicht der Fall. Der Nationierung vornehmen müssen. Die vielen Bemühungen in Mangel an Fleischwaren und Wurst ist so erheblich, daß auch der Tagespresie, jetzt wiederum unseren Hausfrauen das Verderbliche Leute, die solche hohen Preise nicht anlegen können, ihren des Hamsterns vorzuführen, flingen sehr schön, sind aber in der Bedarf, und wenn auch nur in ganz winzigen Teil- Pragis nicht zu verwerten. Die Erfahrung haben wir nun während beträgen, an dieser teueren Ware decken müssen. Wem ist des Krieges wiederholt gemacht, daß alles gütliche Zureden, dieses es heute möglich, wenn er tagsüber beschäftig ist, stundenlang oder jenes zu tun oder nicht zu tun, zwedlos ist. Helfen kann uns vor den Fleischerläden zu stehen, um seinen Bedarf an Fleischwaren in der Nahrungsmittelversorgung nur eine sachgemäß durchgeführte zu decken, die unter Höchstpreis stehen? Besonders die Arbeiterinnen Einteilung. und weiblichen Angestellten sind gar nicht in der Lage, unter diesen Wenn man sich dazu nicht versteht, sowohl in der Regierung unleidlichen Verhältnissen ihren Bedarf zu decken, sie müssen zu der wie in der Gemeindeverwaltung, den Gesichtspunkt als leitenden zu teueren Ware greifen. Die Maßnahme des Magistrats ist verfehlt. betrachten, daß heute in der Lebensmittelversorgung der Geldbeutel Mehr allerdings liegt der Uebelstand darin, daß durch die Bundes- nicht das allein Entscheidende sein darf, sondern alle gleichmäßig ratsverordnung nicht gleich für das ganze Reich ein Höchstpreis für ihre Lebenshaltung danach einrichten müssen, was uns zur Ver­Burst festgesetzt wurde. Da die Höchstpreise allgemein immer ziem fügung steht, dann steigert sich fortgesetzt die Erbitterung gegen das lich hoch festgesetzt werden, würde gerade für Wurst eine einheitliche Bögernde und Unentschlossene der Ernährungspolitik. Die Eingriffe Preisfestiegung für das ganze Reich keine Schwierigkeiten bieten. find notwendig, bevor die Bestände in den Haushaltungen ver Im übrigen sei bemerkt, daß es auch sehr zweifelhaft erscheint, ob schwunden sind. die Stadt nach der Bundesratsverordnung überhaupt berechtigt ist, Wenn die Berliner   Gemeindeverwaltung glaubt, daß durch eine die hier genannten Wurstarten außer Höchstpreis zu lassen. Es ge- Einteilung und durch eine, wie es in diesen Streisen heißt,„ boreilige hört eine sehr fünstliche Auslegung der Bundesratsverordnung dazu, Höchstpreisfestießung" der Markt sehr entblößt wird, so ist das meistens um die Rechtsgrundlage für diese Maßnahme zu finden. nur ein Drohmittel des Handels, der im allgemeinen abgeneigt ist Sehr wichtig sind die Anordnungen beim Verkauf des Fleisches. gegen alle derartigen Eingriffe. Der städtischen Verwaltung ist be­Wenn die Stadt jetzt da zugreift, dem Unfug, der im Großhandel kannt, daß auch künstlich vom Handel die Zufuhr zurückgehalten auf dem Schlachtviehhof sich geltend macht, zu steuern, wurde, um der Bevölkerung und den verantwortlichen Stellen zu wird sie die Zustimmung der gesamten Bevölkerung haben. Nur zeigen, welche Machtmittel fie in der Versorgung der Bevölkerung in wird man ihr sagen müssen, es geschieht reichlich spät; denn die Händen haben, mag die Stadt diese Pläne durchkreuzen, indem sie Unregelmäßigkeiten an dieser Stelle sind so ungeheuer, daß sie der Ankäufe in großem Umfange auf eigene Rechnung vornimmt. Für Schlachthofverwaltung nicht entgehen fonnten und längst die Be- den Verkauf hat sie gemeinnügige Einrichtungen in den Konsum­seitigung dieser Treibereien notwendig war. So dürfen wir viel genossenschaften und als Ergänzung den Verkauf in eigener Regie. leicht hoffen, daß, nachdem die Großschlächter beim Verteilen des Dringend müssen wir aber bitten, daß nicht den zögernden Maß­Fleisches an die Ladenschlächter ausgeschaltet sind, ein lebel be- nahmen der Regierung auch noch die Unentschlossenheit der städtischen seitigt wird. Nur sollte sich dieser Eingriff nicht auf die Verteilung Verwaltung sich zugefellt. Das bringt unsere Lebensmittelversorgung des Schweinefleisches beschränken, sondern auch die übrigen Fleisch in eine sehr ernste und bedenkliche Situation. sorten mit einbegriffen werden.

Aber auch diese Verteilung an die Fleischer im Kleinverkauf hat ihre großen Mängel. Es wird kaum möglich sein, die strenge Non­trolle über die Verwendung des Fleisches durchzuführen. Wir haben ja aus der kleinen Stichprobe der Kontrolle, die in Lichterfelde   vor­genommen wurde, den Beweis dafür, daß ein Teil des Fleisches unberechtigterweise aus dem Handel zurückgehalten wurde. Und wenn die städtische Verwaltung sich in Erinnerung ruft, welche Zustände vor Jahren eintraten, als sie den hiesigen Fleischern das russische Schweinefleisch zum billigen Berkauf an die Bevölkerung zur Ver­fügung stellte, dann hätte sie allen Anlaß, in größerem Umfange zu versuchen, den Verkauf selbst zu übernehmen. Hier erscheint das Beispiel der Wilmersdorfer   Gemeinde, die zur Errichtung einer

Diesen Anschauungen trat Abg. Giebel( Soz.) mit guten Gründen entgegen. Es liege direkt im Interesse des Staates, die ist eine Ausdehnung des Kontubinats zu befürchten. Das Reich Wiederverheiratung von Kriegerwitwen zu fördern. Andernfalls profitiert also direkt, wenn es diesen Witwen eine Aussteuer gibt und es ihnen damit erleichtert, eine neue Ghe einzugehen. Abg. Soch( Soz.) unterstüßt diese Ausführungen. Fistalische Eng­herzigkeit ist hier durchaus nicht am Blaze. Von Vertretern der Regierung werden bei Annahme des Antrags die Konsequenzen auf den anderen Versicherungs- und Pensionsgesetzen befürchtet. Man müßte dann auch das Reichs- Beamtengeset ändern.- Abg. forisch zu regeln. Das Prinzip der Abfindung ist zweifellos be Meyer- Herford empfiehlt, diese Frage jetzt wenigstens provi­rechtigt, um so mehr, als die Unfallversicherung eine solche Ab­findung bereits vorsieht. Abg. Giesberts( 3.) befürchtet be­sonders in den Industriegebieten geradezu unhaltbare Zustände, menn die Abfindung nicht bewilligt wird. Auch Abg. Hof­richter( Soz.) tritt der ablehnenden Haltung der Regierung scharf entgegen. Bei der Abstimmung wird die Abfindung der Kriegerwitwen mit großer Mehrheit beschlossen. Vom§ 8 blieb nur der erste Satz stehen, der lautet: " Aus der Bewilligung der Abfindung fann nicht auf Aus­zahlung geklagt werden." Gestrichen wurde das Recht des Fiskus, wegen des An­spruchs auf Rückzahlung einer Kapitalabfindung die Versorgungs­gebührnisse zu pfänden.

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Damit war die erste Lesung des Gesezentwurfs erledigt.

Die Tabaksteuer

im Ausschuß des Reichstages.

Das Kapitalabfindungsgesetzen mit einer allgemeinen Huajprache.

vor der Budgetkommission des Reichstages. Die Diskussion drehte sich am Donnerstag zunächst um die Frage, ob eine Sicherheitshypothek auf das Ansiedelungs­gut eingetragen werden soll, um zu verhüten, daß die gezahlte Ab­Abg. Paasche wünscht keinerlei findungssumme verloren geht. andere Beschränkung in das Gesetz aufzunehmen und empfiehli folgenden neuen§ 2a:

" Zur Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Abfindungsjumme und der etwaigen Rückzahlungspflicht ist eine Sicherungshypothek zugunsten des Militärfiskus einzutragen.

Der Steuerausschuß des Reichstags begann am Donnerstag Beratung der Gesezesvorlage über die Erhöhung der Tabat Staatssekretär Helfferich nahm Bezug auf die sehr lebhaften Auseinander­setzungen, die in den letzten Wochen in den Kreisen der Tabak­händler,-fabrikanten und-verkäufer stattgefunden haben, die be­weisen, daß die Interessenten sich nicht so einfach mit der Vor­lage abfinden, wie es der Staatssekretär in seiner Etatsrede dar­gestellt hat. Das Ergebnis dieser Erörterung sei nicht größere Slärung, sondern größere Meinungsverschiedenheiten. Er bitte trotzdem den Ausschuß dringend, auf den Boden der Vorlage zu treten, der einzigen Verbrauchssteuer, die von der Regierung vor geschlagen werde und auf deren Zustandekommen sie den größten Wert lege.