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Politische Uebersicht.

Zur Verhaftung von Liebknecht. Das„ Berliner Tageblatt" schreibt:

bestimmungen zu der Bekanntmachung über den Verkehr mit Seife usw. vom 18. April 1916 zu beheben, ist durch eine heute im Reichsgeschblatt veröffentlichte Bekanntmachung eine Neufassung der Bestimmung vorgenommen worden. Da­nach darf Seife während des ganzen Monats gegen Vorlegung der für den 22. Tag des be­treffenden Monats gültigen Brottarfe ab­gegeben werden.

Gegen den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, das Ver­Die günstige Lage der Landwirtschaft fahren gegen den Abgeordneten Liebknecht einzustellen, wird an erweisen auch die Zeichnungen auf die vierte Kriegsanleihe in scheinend von halbamtlicher Seite, geltend gemacht, daß es sich in einzelnen ländlichen Bezirken, wie sie erst jetzt zur Kenntnis diesem Fall nicht um Zivilsaft, sondern um Militärhaft der Deffentlichkeit gelangen. Im rein landwirtschaftlichen Be­

Berichterstatter Abg. Molenbur( 03.) bespricht die Inung sei, wenn schon die Steuer gemacht werden solle, dann sei Borlage von allgemeinen Gesichtspunkten aus. Ueber die Ent- es besser jest als wie später. Trotz der Tabaksteuern ist die Zahl behrlichkeit des Tabakrauchens gehen die Meinungen sehr weit der Labakarbeiter immer gestiegen. auseinander. Als„ entbehrlich" könne man sehr viele Verbrauchs- Die Beratungen werden Freitag fortgesetzt. gegenstände des Kulturmenschen bezeichnen. Teppiche, Gardinen und ähnliche Gegenstände seien entbehrlich", man werde sie trotz­dem nicht besteuern wollen. An der Verarbeitung des Tabaks seien 48 000 selbständige Gewerbetreibende interessiert. Die Durch­führung eines Labatmonopols habe die Expropriierung dieser Eristenzen zur Voraussetzung. Der Ertrag, den ein Tabakmonopol bringen könnte, ließe sich leichter mit der Erfassung einer biel Kleineren Zahl von Leistungsfähigen beschaffen. Die beste Steuer ist eine solche, die sich nach der Zahlungsfähigkeit des Steuer­pflichtigen bemißt die einfach und ohne große Unkosten erhoben werden kann und die keine Schädigung weiterer Kreise bewirkt. Keine dieser Erfordernisse treffe auf die Tabaksteuer zu. Durch die früheren Tabaksteuergeseße, besonders das von 1879, sei die Arbeiterschaft schwer betroffen worden. Die Lohnkürzungen, mit denen die Fabrikanten sich schadlos zu halten suchten, verwandelten die früher gut bezahlten Tabakarbeiter in die schlechtest bezahlte Arbeiterschicht. Da sei nun gerade jetzt zu beachten, daß in der Tabakindustrie sehr viele Arbeiter mit Körperschäden Beschäftigung finden. Nach dem Kriege werde die Zahl der Arbeitsuchenden dieser Art ungeheuer groß sein. Die Wirkung der Steuererhöhung werde sein, daß Arbeiter entlassen, nicht, daß weitere gebraucht werden. Weiter weist Redner nach, daß der mit der Vorlage gemachte Versuch, den deutschen   Tabakbau schutzöllnerisch zu fördern, fehlgeht. Die Hebung des Tabakbaues hänge ab vom Rauchergeschmack und von der Bodenkultur. Sie sei nur möglich, wenn es gelinge, in Deutschland   einen leicht brennbaren Tabat zu erzeugen. Im ganzen seien die schwersten Bedenken gegen die Vorlage zu erheben.

Mitberichterstatter Saas( Fr. Vp.) bespricht die sehr ver­schiedenen Anschauungen, die in den zahlreichen Eingaben der Interessenten vertreten werden. Die einzelnen Schichten denken oft mehr an die Interessenten ihrer besonderen Gruppe als an die der Allgemeinheit. Der Gedanke der Einführung einer Bigarren­banderole sei ernstlich zu prüfen, wie überhaupt die Bedenken der Interessenten geprüft werden müsse, ehe man der Vorlage in der einen oder anderen Form zustimmen könne.

des Abgeordneten Liebknecht   handle. Ohne auf die sozialdemo fratische Forderung selbst einzugehen, möchten wir doch bemerken, zirk& ngen in Baden betrugen die Zeichnungen auf die daß diese Auffassung völlig irrtümlich ist. Denn der Artikel letzte Kriegsanleihe 24 Millionen Mark. Ein Vergleich mit 31, Absatz 3 der Reichsverfassung, der dem Reichstag das Recht den Zeichnungen auf die früheren Kriegsanleihen ergibt sich gibt, jede Unterfuchungs- oder Zivilhaft, die über ein Mitglied auch, daß es der Landwirtschaft von Monat zu Monat besser verhängt ist, aufheben zu lassen, begründet in feiner Weise ein geht; denn dieser Bezirk Engen   zeichnete auf die dritte Striegs­Ausnahmerecht der Militärbehörde. Zivilhaft ist hier vielmehr als anleihe 1497 000, auf die zweite 1 387 000 und auf die erste Schuldhaft verstanden, und da die Schuldhaft schon seit 1868 313 000 Mart. Und es handelt sich hier durchweg um klein­aufgehoben worden ist, so ist diese Bestimmung eigentlich längst bürgerliche Bevölkerung, die in solcher Weise zu gegenstandslos. Immerhin könnte man zu diesem Begriff die­

jenigen Fälle rechnen, bei denen der Haftgrund auf der Nicht- Wohlstand kommt. erfüllung eines zivilrechtlichen Anspruchs beruht. Von einer dem Willen des Reichstags entzogenen Militärhaft fann nach Sinn und richtig verstandenem Wortlaut der Reichs­verfassung keine Rede sein.

Der Artikel 31 der Reichsverfassung, der auf den Fall Ziebknecht Anwendung findet, lautet zweifelsfrei:

Ohne Genehmigung des Reichstags fann kein Mitglied des selben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstsolgenden Tages er­griffen wird.

Eine gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich.

Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder Zivilhaft für die Dauer der Sitzungs­

periode aufgehoben.

Abg. Antrick( Soz.) untersucht die Wirkung einer Mehr­Belastung des Tabaks um 160 Millionen Mark für Gewerbetrei­bende und Tabafarbeiter. Der Wertzoll auf Rohtabat begünstige das Großkapital und schädige schwer die kleinen Fabrikanten. Der deutsche Tabakverein, der sich jetzt für die Erhöhung des Wert- Danach ist auf Verlangen des Reichstags jedes Straf­zollzuschlags ins Zeug legt, habe das 1909 selbst mit aller Schärfe verfahren, auch ein Disziplinarverfahren gegen ein Reichstags­ausgesprochen. Die heutigen hohen Tabakpreise und der ungünstige mitglied und jede Untersuchungs haft aufzuheben. Das Stand der Valuta verschärfe diese Wirkung. Die geplante Steuer

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gebracht:

Verletzung des Briefgeheimniffes.

Zwangsrekrutierung für Jugendliche.

In der Uelzen  - Jsenhagener Zeitung" vom 29. April wurden in einem Aufruf sämtliche im Stadtbezirk Uelzen   wohnhafte„ Jung­mannen im Alter von 16 Jahren an, welche zum Dienst im Heere oder der Marine noch nicht eingezogen sind", zur Neuformierung der Jugendkompagnien befohlen. Am Schlusse des Aufrufes heißt es:

" Diejenigen Jungmannen, welche zum Eintritt in die Jugend­tompagnien sich nicht melden und ihre Interesselosigkeit damit von bornherein zum Ausdruck bringen, werden dem Königlichen Generaltommando zur geeigneten Berücksichtigung bei den Ersatz­geschäften namhaft gemacht werden."

Ist dem Leiter dieser Kompagnien nicht bekannt, daß er solchen gwang nicht ausüben darf? Hoffentlich wird dem Manne nach­drücklichst beigebracht, was er in Zukunft zu tun und zu lassen hat.

Verwendung der Maulschleimhaut zum Hackfleisch ist Nahrungsmittelverfälschung.

Ein Aufsehen erregender Nahrungsmittelverfälschungsprozeß, in

sei eine Erbroſſelung, die mit„ ollen Stamellen" begründet werde. Reichsgericht hat anerkannt, daß Verurteilungen, die unter dem als Sachverständige Amtstierarzt Dr. Jilling, Beterinärrat und Die Vergleiche mit dem Ausland seien nicht stichhaltig. Die Art Nichtachtung dieses Artikels 31 erfolgen, nichtig sind. Ebenso Direktor des städtischen Schlachthofes zu Dresden Angermann und der Fabrikation, die Qualität der Ware sei zum Beispiel in Frank- ist jede dem Artikel 31 widersprechende Untersuchungshaft Hofschlächtermeister Niederführ fungierten, fand jetzt vor dem Dres reich viel geringwertiger als in Deutschland  . Bei uns sei heute unzulässig. Der Reichstag hat dem Antrag von Behörden, dener Amtsgericht gegen den Fleischermeister May Bellmann auf schon der Preis der Tabatfabrikate pro Kilogramm erheblich höher seine Genehmigung zur Verfolgung zu erteilen, auch in solchen Grund des§ 10 des Nahrungsmittelgesetzes statt. Wiederholt waren als in Frankreich   und Oesterreich. Die Rücksichtnahme auf die Fällen abgelehnt, in denen der in Betracht kommende Abge- Anfang dieses Jahres Beschwerden über das in der Dresdener  Tabatarbeiter fei in Deutschland   mit seiner verhältnismäßig ordnete darum bat. Der Reichstag ging in Uebereinstimmung Hauptmarkthalle feilgehaltene Hadfleisch beim Markthallenvorstande großen Zahl von Tabakarbeitern viel wichtiger als in den anderen mit allen Staatsrechtslehrern davon aus, der Artikel 31 schaffe eingegangen und es wurde der Verdacht ausgesprochen, daß einige Ländern. In Verbindung mit den hohen Tabakpreisen werde die wertigen Kopffleisch bereiteten, sondern auch die Maulschleim Steuer die billigen Zigarren ganz verdrängen. Schon jetzt sei aus kein Privilegium eines einzelnen Abgeordneten, sondern sichere Fleischer das Hackfleisch nicht nur ausschließlich aus dem minder­der 5- Pf.- Zigarre eine 7- f- 3igarre geworden. In demselben die Immunität der Reichstagsmitglieder, um den Abgeord. baut und Speicheldrüsen des Rindstopfes mit Verhältnis seien die weiteren Preislagen gestiegen. Die Fabri- neten im Interesse der Wähler und der Gesamtheit des verwendeten. Auf Veranlassung des Amtstierarztes wurden in fanten weigern sich schon heute, 5- und 6- Pf.- Zigarren herzu- Reichstags die Möglichkeit einer Teilnahme an den Sitzungen der Markthalle umfassende Untersuchungen des dort feilgehaltenen Had fleisches eingeleitet, die den anfangs lautgewordenen Verdacht be stellen. Mit den enormen Preiserhöhungen sei an sich schon ein zu geben. stätigten. Es wurde festgestellt, daß der Angeklagte Maulschleimhaut großer Rückgang des Verbrauchs verbunden, wodurch zahlreiche und Speicheldrüsen des Rindstopfes verarbeitet hatte. Diese waren fleine Betriebe erdrückt werden. Wer solle dann die 10- und 12- Pf.­Bigarren die billigsten der Zukunft kaufen, bei den Ein­Die sozialdemokratische Fraktion des aber nicht abgebrüht, sondern lediglich abgepußt worden. Zwar fommensverhältnissen, wie wir sie haben? Die Wirkung der bayerischen Landtags hat folgende Anfrage ein- tönne man, so führte Amtstierarzt Dr. Jlling aus, in dieser fleisch­armen Zeit es nicht verhindern, daß zur Herstellung des Hackfleisches Steuererhöhung werde die Zerstörung zahlreicher Gristenzen und die Brotlosmachung Zehntausender von Arbeitern sein. Wie habe " In welcher Weise gedenkt die Staatsregierung die etwas Kopffleisch verwendet werde. In diesem Falle dürfe aber nur die Regierung eine solche Vorlage in der jeßigen Zeit machen die Maulichleimhaut und die Speicheldrüsen ber können? Erklärlich werde das nur, wenn man wisse, daß der Wahrung des Briefgeheimnisses für Zuſchriften, die an Ab- das magere Fleisch aus den Backen, auf keinen Fall aber arbeitet werden. In solchen Fällen sei es aber unbedingt not­Deutsche Tabakverein, die Vertretung des Großkapitals, dahinter geordnete gerichtet sind, sicherzustellen?" Die furze, aber inhaltschwere Begründung lautet: wendig, das taufende Bublifum darauf hinzuweisen, daß das Hack­fteckt. Senator Biermann habe in der Versammlung des Tabak­bereins erklärt, nach einer Erklärung des Schatzsekretärs würde Es ist wiederholt vorgekommen, daß Briefe an Abgeord- fleisch aus Stopffleisch hergestellt sei. Der zweite Sachverständige später eine viel schärfere Besteuerung folgen, wenn jetzt die Er- nete von militärischen Stellen geöffnet wurden, um sich auf Beterinärrat und Schlachthofdirektor wendete sich ebenfalls in höhung nicht zustande käme. Das Großkapital hat um so bereit diese Weise von dem Inhalt Kenntnis zu verschaffen. Hierin längeren Ausführungen gegen die Verarbeitung der williger zugestimmt, als es bei den Liebesgabenlieferungen un­Hadfleisch. Das bedeute eine Nahrungsmittelverfälschung, denn für gutes Gelb den Goldaten geliefert wordeen fei. Redner legt Abgeordneten, der unter allen Umständen zurückgewiesen der Fachmann sowohl als auch das konsumierende Bublifum ver­geheure Profite gemacht hat. Es sei ein Standal, welches Zeug liegt ein schwerer Eingriff in die Rechte und die Tätigkeit der Maulschleimhaut und der Speicheldrüsen zum ständen unter Hackfleisch lediglich das zerkleinerte Muskelfleisch. ausführlich die Vorteile dar, die den großen Fabrikanten besonders werden muß. Wenn man in gegenwärtigen Zeiten auch Backenfleisch in geringer in der Kriegszeit zugute kamen. Selbst in der Kriegszeit hätten Menge zum Gewiegten verwende, so sei es erforderlich, daß das fleine Geschäfte schließen müssen; nach Schluß des Krieges werden ihnen viele Tausende folgen. Aus diesen Gründen werde die Die bayerische   Kammer der Abgeordneten be- Hackfleisch als„ Hackfleisch aus Stopffleisch hergestellt“ bezeichnet Sozialdemokratie die Vorlage mit aller Kraft bekämpfen. schäftigte sich in ihren lehten Sitzungen mit Steueranträgen. In werde. Hofschlächtermeister Niedenführ übte scharfe Kritik an dem ihrer heutigen Sitzung lehnte sie den Antrag der Sozial- Gebaren einiger Fleischer in der Markthalle und bezeichnete unter demokraten betreffend Einführung einer Vermögenssteuer anderem die Verwendung von Milz   und Lunge zur Herstellung des in Bayern   und betreffend Einführung von Zuschlägen zur Ein- Hackfleisches glattweg als Betrug. Die Reinigung des Schleimhaut kommensteuer auf die größeren Einkommen ohne entsprechendes habe durch Abbrühen zu geschehen, andere Methoden, wie das Ab­Vermögen ab. Dagegen fand ein Antrag der Liberalen auf Fort  - wischen der Haut, feien unzulässig. Der Angeklagte wurde für führung der Reform der direkten Steuern und ein auch vom schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 500 Mart Finanzminister v. Breunig lebhaft befürworteter Antrag des Zen- oder 50 Tagen Gefängnis verurteilt. Das Urteil wird auf trums Annahme, der die Staatsregierung ersucht, mit allem Nach- Kosten des Angeklagten öffentlich bekanntgegeben werden. Auch das druck im Bundesrat darauf hinzuwirken, daß bei der bevorstehen- Gericht bezeichnet die Verwendung der nichtgebrühten Maulschleim den Erschließung neuer Einnahmequellen im Reiche jeder weitere haut bei der Herstellung des Hackfleisches für unzulässig im Sinne Gingriff der Reichsgesetzgebung auf dem Gebiete der direkten des Nahrungsmittelgesetzes. Besteuerung von Vermögen oder Einkommen vermieden werde und so den Bundesstaaten die Möglichkeit, auch in Zukunft ihren wichtigen kulturellen Aufgaben gerecht zu werden, unge­schmälert erhalten bleibe.

Staatssekretär Helfferich verwahrt sich gegen den Vorwurf des Vorredners, daß er gegenüber den Interessenten eine Er­pressung versucht habe. Es habe sich um eine Besprechung ge­handelt, bei der es als selbstverständlich gegolten habe, daß der Tabak zur Beschaffung der notwendigen Mittel stärker belastet merden müsse. Wenn der Vorredner auf die Anwesenheit des Senators Biermann hingewiesen habe, obgleich er Interessent sei, so sei Biermann hier als Regierungsvertreter der Hansestadt Bremen  , die selbst darüber zu bestimmen habe, durch wen sie sich vertreten lassen wolle. Bei der Vorbereitung der Vorlage habe er fich mit der Arbeiterfrage eingehend beschäftigt. Er sei aber zu dem Ergebnis gekommen, daß der jezige Zeitpunkt mit seinem starken Verbrauch gerade günstig für die Steuererhöhung sei. Auch nach dem Kriege werde die Tabakindustrie mit der Wieder­auffüllung der Lager so stark beschäftigt sein, daß eine Arbeits­losigkeit nicht zu befürchten sei.

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Stenerfragen im bayerischen Landtag.

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Soziales.

Unfallversicherung und Betriebskreis.

Dr. Solf   für eine verstärkte Kolonialpolitik. Kreth( f.): Auf den Tabak könne man bei Beschaffung der Steuern nicht verzichten. Auch andere Interessentenkreise würden In der Abteilung Hamburg   der Deutschen Kolonialgesellschaft  Gegen die Einengung des Begriffs des Gefahrenkreises an die Reihe kommen. Ein Mittel gegen die schlechten Arbeiter- hat Mittwoch abend der Staatssekretär des Reichskolonialamts löhne würde das Tabakmonopol sein. Wenn von anderer Seite Dr. Golf einen Vortrag über die Lehren des Welt des Betriebs bei Unfällen wendet sich in einer bemerkens­das Tabakmonopol empfohlen werden sollte, würden die Konser- frieges gehalten. Er betonte, daß alle Gründe, die vor dem werten Entscheidung das Reichsversicherungsamt. vativen gern mitmachen. Vom Standpunkt des Schutzes der Ar- Kriege für eine deutsche Kolonialpolitik gesprochen hätten, auch heute Der Arbeiter Br. geriet am 29. September auf dem Moabiter beiterinteressen müßten eigentlich die Sozialdemokraten für die Vorlage sein, die der Zurückdrängung der Zigarre durch die Zi- noch in voller Kraft seien und zum größten Teil durch Güterbahnhof zwischen die Puffer eines Prellbedes und eines Eisen­garette entgegenwirke. Warmuth( Deutsche   Fraktion) stellt den Krieg noch eine Verstärkung erfahren hätten. Das bahnwagens. Ihm wurde der Brustkorb eingedrückt. Der Tod trat fofort ein. Die Lagereiberufsgenossenschaft, bei der fich als Freund der Vorlage vor und macht sich die Gründe der wies er im einzelnen nach und erörterte im besonderen die Ver- die Hinterbliebenen Ansprüche aus dem Unfall er­Regierung zu eigen. Held( natl.) meint, in der Bevölkerung teidigungsfähigkeiten des zukünftigen deutschen   Kolonialbesizes. Bum hoben. lehnte dieselben ab. Als Grund der Ablehnung würde man es nicht verstehen, wenn man bei dem heutigen Geld- Schlusse ging er auf die Frage ein, ob die erwartete mittel- wurde geltend gemacht, Br. sei nicht mehr im Interesse der bedarf nicht auf den Tabak zurückgreifen würde. Man sollte die europäische   Wirtschaftsgemeinschaft eine eigene Firma tätig geweien; denn er ſei Gelegenheitsarbeiter Steuer aber gleich endgültig gestalten. Die Zigarettenindustrie deutsche Kolonialpolitik ersetzen könne; er verneinte diese Frage gewesen und immer nur zum Entladen einer Lowry angenommen sei ein sehr geeignetes Steuerobjekt. Müller- Fulda( 3.): und kam zu dem Ergebnisse, daß eine gesicherte und ruhige Weiter- worden, mit dieser Arbeit ſei er jedoch bereits fertig gewefen, als Wenn man die Vorlage zweckmäßig gestalte, laffe sich nichts gegen entwicklung Deutschlands   ohne eine eigene Kolonial- er tödlich verunglückte. Das Oberversicherungsamt Groß­sie einwenden. Der jebige Zeitpunkt sei sehr geeignet. Die Zi­Berlin, bei dem Berufung eingelegt wurde, wies aus einem garettenfabriken hätten in der Kriegszeit ungeheure Profite ge­anderen Grunde den Anspruch der Hinterbliebenen zurück. Es nahm nämlich an, weil Br. trotz der Warnungstafel die Gleise überschritt, macht. Aber es müsse eine Verständigung unter den Parteien er­zielt werden. Im anderen Falle werde das Zentrum nicht dafür ſtatt den vorgeschriebenen Weg zu benußen, habe der Verunglückte zu haben sein, die Sache mit einer knappen Mehrheit zu machen, sich selbst außerhalb des Betriebes gestellt. Das Reichsver damit dann die anderen draußen die Sache zu agitatorischen iicherungsamt tam zu einer anderen Entscheidung. Es hielt Zweden   mißbrauchen.- Staatssekretär Helfferich tritt dieser durch Zeugenaussagen für erwiesen, daß sich Br. nach beendetem Frühstück nach der Arbeitsstelle begeben wollte, um Auffassung sehr lebhaft bei.- Teichmann( Soz.) rät dringend, in Rücksicht auf die Arbeiterinteressen die Vorlage abzulehnen Die Entladen der zweiten Lowry teilzunehmen. Auf dem Wege hier­Steuer werde letzten Endes von den Konsumenten getragen werden. Berlin  , 4. Mai  .( W. T. B.) In der heutigen Sibung triebsstätte verunglüdt. Denn das Arbeitsgebiet fann im vor­zu sei Br. dann verunglückt. Er sci somit auf der Be Aber eine Reihe von Jahren würden die Arbeiter darunter schwer zu leiden haben. Redner schildert die Lage der Tabatarbeiter an der des Bundesrates gelangten zur Annahme: Eine Aenderung liegendem Fall nicht auf den Standort der zu entladenden Lowry Hand der Statistik. Wenn die Lohnentwicklung der Tabatarbeiter der Grundsäße für die Besehung von Beamten und ihre unmittelbare Umgebung beschränkt werden, sein Ge hinter derjenigen aller anderen Arbeiter weit zurückbleibe, so hänge st e I len mit Militäranwärtern, der Entwurf einer fahrenbereich sei vielmehr ausgedehnter und erstreckte fich auc das mit der fortgesetzt steigenden steuerlichen Belastung zusammen. Bekanntmachung betreffend Ausführung des Para auf die Gleisanlagen, die der Verstorbene überschritten. Der Um Der Tabakbau in Deutschland   ist fortgesetzt zurückgegangen. Auch graphen 8 des Versicherungsgesetes für Anstand, daß der Verstorbene beim Ueberschreiten der Gleise grob durch den jetzt geplanten Schuh könne man ihm nicht helfen. gestellte und der Entwurf einer Bekanntmachung über das fahrlässig handelte, in dem er verbotswidrig dieselben überschritt, Redner legt diesen Rüdgang ziffernmäßig dar. Jede Belastung Berbot des Malzhandels.

des Tabaks muß die Arbeiter schädigen. Wenn der Krieg zu Ende ist und das wirtschaftliche Leben ist noch nicht wieder in Gang, dann erst wird sich die furchtbare Wirkung dieser Steuer zeigen. Staatssekretär Helfferich will aus diesen Aus­

politit nicht denkbar sei.

Aus diesem kurzen Bericht, den wir der Deutschen Tages­zeitung" entnehmen, ist leider nicht ersichtlich, wie Herr Dr. Solf  die Forderung einer verstärkten Kolonialpolitik, d. h. der Schaffung eines großen außereuropäischen Kolnialreiches, neben der mittel­europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im einzelnen begründet hat.

Beschlüsse des Bundesrates.

Der Verkehr mit Seife.

an

dem

stellte denselben noch nicht außerhalb des Betriebes, denn eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls sei nicht an zunehmen. Diese Gründe veranlaßten das Reichsversicherungsamt mit Recht, Amtlich. Berlin  , 4. Mai  .( W. T. B.) Um entstandene den Unfall als einen der sich im Betriebe ereignete, anzusehen und führungen entnommen haben, daß auch der Vorredner der Mei- Zweifel über die Auslegung des§ 1, 2 der Ausführungs- Iden Hinterbliebenen die Entschädigung zuzusprechen.