Mr. 130. 33. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„, Vorwärts“ Berliner Volksblatt.

46. Sigung. Donnerstag, den 11. Mai 1916, nachmittags 3 Uhr. Am Bundesratstisch: Kommissare.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht der Geschäfts­ordnungskommission über die Anträge Albrecht( Soz.) und Bernstein ( Soz. Arbg .) auf

Haftentlassung des Abg. Liebknecht

und Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Militärgerichtsverfahrens für die Dauer der Session. Berichterstatter Abg. v. Payer( Vp.):

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freitag, 12. Mai 1916.

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folcher Fall liegt hier aber nicht vor. Für meine Freunde kommt forderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und Verordnungen oder es allein darauf an: was frommt dem Reiche und dem Reichstag , wegen Aufreizung zum Klassenhaß. In einigen Fällen, in denen und da darf der Reichstag nicht ein Recht preisgeben, das er beis die Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Landesverrats ausdrüc nahe 50 Jahre hindurch eifersüchtig gewahrt hat. Wenn auf lich vorgenommen wurde, ist das Verfahren dennoch nicht wegen irgend einem Gebiet, so muß es hier heißen: widerstehe dieses Verbrechens eingeleitet worden, sondern wegen Ungehor­den Anfängen! Die theoretische Möglichkeit, zur früheren Praxis fams oder wegen Aufreizung zum Klassenhaß die Entscheidung den zurückzukehren, besteht natürlich. Man verletzt einen Grundsatz ein Straffammern überwiesen worden.( Hört! hört! bei der Soz. zweites und drittes Mal weit leichter.( Sehr richtig!) Die Mehrheit Arbg .) In einem Falle, der zurzeit beim Reichsgericht anhängig der Kommission hat die Zeit und die Schwere der Tat mit berücksichtigt, ist wegen versuchten Landesverrats und der nach meiner Kenntnis Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, schaffen Sie daher einen Präs den Begriff des Landesverrats am allerweitesten spannt, werden in zedenzfall, der gerade in Zeiten schwerster Parteifämpfe der Aus- der Anklageschrift für den vollendeten Landesverrat folgende Er­gangspunkt für Durchlöcherungen des Immunitätsprinzips fein fann. fordernisse aufgestellt: Die Flugschrift muß nicht nur an einigen Gerade in Zeiten größter Erregung ist die Wahrung dieses Privis Orten, sondern allenthalben unter der Arbeiterklasse verbreitet legs ganz besonders wichtig.( Sehr richtig! bei den Soz.) Es worden sein und die in der Flugschrift niedergelegten An­tommt herzlich wenig darauf an, daß in ruhigen Zeiten ein Mit- schauungen müssen einer großen Anzahl von Angehörigen des glied des Reichstags während der Sizungsperiode durch irgend einen Heeres bekanntgegeben worden sein.( hört! hört!) Vergleichen Die Kommission hat nach Prüfung der ihr zugänglich gemachten unbedeutenden Prozeß an der Ausübung seiner parlamentarischen Sie mit diesen Merkmalen den Tatbestand, wie ihn uns Untersuchungsaften des föniglichen Kommandanturgerichts der Tätigkeit verhindert wird. Aber in Zeiten schwerer innerer Er- heute der Berichterstatter vorgetragen hat, und Sie werden erkennen, Residenz Berlin gegen den Landsturmmann Karl Liebknecht wegen regung fönnte leicht ein Staatsanwalt auf den Gedanken daß man nicht leichthin hier von einer Verfehlung des An­Kriegsverrat und anderer Bergehen zunächst den Tatbestand fest- verfallen, die Häupter der Oppofition durch irgend geschuldigten Liebknecht gegen den§ 89 des St.G.B. sprechen kann. gestellt. Es ergab sich folgendes: Am Abend des 1. Mai, nach welche Anschuldigungen und δαξ Verlangen nach ihrer Die Einleitung dieses Strafverfahrens muß auffallen gerade nach 8 Uhr, fanden auf dem Potsdamer Play Ansammlungen Auslieferung unschädlich zu machen. Gerade da ist die Immunität dem Inhalt der Aften, denn Männer von sehr strengem Urteil haben statt, zu denen sich etwa 200 Personen, meist jugendlichen wichtig.( Sehr wahr! bei den Soz.) Wenn von der Schwere trotz Kenntnis des gesamten Tatbestandes bei nüchterner leidenschafts­Alters und Frauen, eingefunden hatten. Nach Nach der Schildes der Tat gesprochen wird, so wird es dahin kommen, daß man bei loser Prüfung zunächst gar nicht den Gedanken gehabt, daß hier rung der als Zeugen bernommenen Polizeibeamten und späteren Fällen sagen wird, jetzt liegen ja jogar Umstände vor, die Landesverrat in Frage kommen fönne.( Hört! hört! bei der Soz. Unteroffiziere wurden die Ansammlungen von den Schuhleuten diese Tat noch viel schlimmer erscheinen laffen als die war, deret Arbg.) Es befindet sich bei den Aften der Bericht weitergeschoben, hier und da wurde die Straße abgesperrt, es wurde wegen wir damals von unserem Immunitätsrecht feinen Gebrauch des Oberkommandos in den Marken bom 1. Mai, unter­auch etwas gelärmt und gejohlt, im allgemeinen aber verhielt sich gemacht haben. Liebknecht will durch Appell an die Massen die schrieben vom Chef des Stabes. Der Bericht ist alt die Menge ruhig. Während der Bemühungen der Polizei, den Regierung zum Frieden zu zwingen suchen, eine Regierung, die bereits das Preußische Kriegsministerium gegangen. Es wird darin Bürgersteig vor dem Fürstenhof zu säubern, rief ein Mann aus dem wiederholt ihre Friedensbereitschaft vor aller Oeffentlichkeit aus zunächst dargestellt, was sich auf dem Potsdamer Plaz ab­Menschenknäuel mit lauter Stimme: Nieder mit dem gesprochen hat. Es könnte der Fall vorkommen, daß einmal aus gespielt hat. Dann fährt der Bericht wörtlich fort: Wegen Nicht­Krieg! Nieder mit der Regierung!" Er wurde zur irgendeinem strafrechtlichen Gesichtspunkt bon Ihnen die befolgung polizeilicher Anordnungen und groben Unfugs wurden nächsten Polizeistation abgeführt, wobei er sich gegen die Abführung Auslieferung eines Mannes verlangt würde, der es umgekehrt neun Personen festgenommen, darunter der Reichstagsabgeordnete sträubte. Es stellte sich heraus, daß es der Abg. Liebknecht unternommen hätte, die Regierung während eines Krieges zur An- Karl Liebknecht. ( Hört, hört 1) Dieser wurde auch festgenommen, war. Er wurde in Haft behalten und am folgenden Tage wurde wendung von Methoden zu zwingen, die zur Verlängerung und zur weil er mehrfach gerufen hatte:„ Nieder mit dem Kriege! auf Veranlassung der Kriminalpolizei, weil er im Verdacht stehe, Verschärfung des Krieges und zu einer erheblichen Verschlechterung Nieder mit der Regierung!" Also auch diese Tatsache war die Straßenkundgebungen eingeleitet zu haben, in seiner Wohnung der Lage Deutschlands führen müßten.( Sehr gut! bei den Sozial bekannt und wurde gewürdigt. Der Bericht fährt fort: Er und feinem Bureau eine Haussuchung abgehalten. Es demokraten.) Machen Sie Ihre Stellungnahme zu solchen Anträgen wurde festgenommen, weil er endlich das beiliegende Flugblatt„ Auf wurden bei ihm 120 fleine Handzettel mit der von der Schwere der Tat, die in Frage steht, abhängig, so sezen Sie zur Maifeier", öffentlich verbreitet hat." Daß Liebknecht dies Flugs Einladung zur Straßendemonstration am 1. Mai und an die Stelle der festen Grundsäge das subjektive Ermessen( Sehr blatt öffentlich verbreitet hat, dafür gibt der Akteninhalt gar keinen 1300 Iugblätter, betitelt Auf zur Maifeier!" ges wahr! bei den Soz.) und die größere oder geringere dialektische Ge- Anhalt. Aber selbst bei der Unterstellung eines so erschwerenden funden. Liebknecht hat bei seiner Vernehmung zugegeben, daß wandtheit. Wir haben unseren Antrag im Interesse des Reichstags Moments ist das Kommando zunächst gar nicht auf den Gedanken er sich nach dem Potsdamer Platz begeben habe, um sich an der und des Reiches eingebracht. Wir haben die Gründe, die die Mehr- gekommen, daß hier Landesverrat vorliegt. Auch im nächsten Aft, Maidemonstration zu beteiligen; er habe dort verschiedene Ge- heit der Geschäftsordnungskommission zur Ablehnung veranlaßt dem Haftbefehl des Kommandanturgerichts Berlin , findet sich nichts sinnungsgenossen getroffen, deren Namen zu nennen er verweigerte. haben, gehört. Ich nehme als selbstverständlich an, daß es die davon. In diesem Haftbefehl wird das Flugblatt unter allen denk­Mit seinem Ruf„ Nieder mit der Regierung!" habe er seine leber wahren Gründe find. Aber ihre Stellungnahme hat den schweren baren juristischen Gesichtspunkten beleuchtet und Liebknecht dann zeugung öffentlich bekunden wollen, daß es Pflicht der Regierung Nachteil, daß fie mißdeutet werden kann und wird. Unsere Stellung zum Vorwurf gemacht, daß er dringend verdächtig sei, verstoßen zu fei, den Krieg zu beenden, und Aufgabe des Volkes, einen ent- nahme ist irgendeiner Entstellung nicht fähig. Wie wir zu diesem haben gegen die Paragraghen 110, 113 des Strafgesetzbuchs, 92, 93 sprechenden Drud auf die Regierung auszuüben. Er halte sein Auf- Kriege stehen, wissen Sie. Er ist für uns ein Kampf um die Hei- des Militär- Strafgesetzbuchs. treten nicht für strafbar, sondern für eine Pflicht gegenüber den mat." Wir machen kein Hehl daraus, daß wir einen Frieden Der Gedanke des Landesverrats ist in die Atten großen Massen des deutschen Voltes, wie auch in den anderen frieg herbeisehnen, der nicht den Keim neuer Striege in fich erft hineingeworfen worden von dem Berliner Polizei­führenden Staaten, in denen seine politischen Gesinnungsgenossen bergen kann. Das deutsche Volk wäre fein Kulturvolf, präsidenten Herrn v. Jagow.( hört! hört!) Und dieser im gleichen Sinne tätig wären, wie er in Deutschland . Es wurden wenn es nicht die Sehnsucht hätte, dem Meer von Blut, erblickt den Landesverrat nicht etwa in dem Flugblatt, sondern in dann gegen ihn zwei Haftbefehle erlassen, in denen ihm n. a. bors das sich über die ganze Welt ausbreitet, neuen Zustrom einer ganz anderen Tat. Er schreibt nämlich, als er das Protokoll, geworfen wird, durch sein Vorgehen einer feindlichen Macht Vorschub zu entziehen. Aber wir sind entschlossen, so lange wir den das mit dem Abg. Liebknecht aufgenommen worden war, der geleistet zu haben. Frieden, den wir haben wollen, nicht erzwingen tönnen, unser Kommandantur übersandte, folgendes: Der Abg. Liebknecht erklärt Zu juristischen Fragen konnte die Kommission selbstverständlich and weiter weiter zu verteidigen, um es zu erhalten auch, daß er mit Gesinnungsfreunden im feindlichen Auslande nicht Stellung nehmen. Die Verlesung des Flugblattes im und Das ist die Stimmung zu sichern. des deutschen zusammenarbeite, um hören Sie! den Weltkrieg sobald als Plenum erscheint nicht angängig, zumal es den meisten Mitgliedern Volkes, und diese Stimmung fann durch ein Blatt Papier nicht er- möglich zu beenden!" Darin soll der Landesverrat liegen.( Hört! bekannt ist. Die Maifeier wird in ihm zum Anlaß genommen, schüttert werden. Ist es dann flug, den Anschein zu erweden, als hört! bei der Soz. Arbg.) Im übrigen hat Herr v. Jagow um in schärfster Weise für den Krieg eine Reihe einheimischer ob der deutsche Reichstag einer aufgeregten Agitation irgend welche außerdem noch die Aussage Liebknechts ganz falsch verstanden. Stände und Erwerbszweige und die Herrschsucht unserer Regierung politische Bedeutung beimißt? Wie grotest ist diese ganze Liebknecht hat gar nicht gesagt, daß er zusammengearbeitet habe mit berantwortlich zu machen, die Arbeiter und vor allem die Frauen Aufmachung! Wie kann sich jemand einbilden, durch eine Ausländern, sondern er hat gesagt, daß er hier für den Frieden werden aufgefordert, die Menschenmezeleien nicht weiter zu Demonftration auf dem Potsdamer Platz , durch ein Flugblatt hohe arbeite und daß in gleicher Richtung auch in den anderen Ländern ertragen, die Völker müßten sich über die Grenzsperren und Politik machen und in die Geschicke der Welt eingreifen zu fönnen. seine Gesinnungsfreunde arbeiteten.( hört! hört! b. d. Soz. Arbg.) Schlachtfelder hinweg die Hand reichen, die Arbeiter werden Wenn wir der frankhaften Nervosität, von der dieses Darin kann doch unmöglich Landesverrat liegen. Alle diejenigen, die im Anschluß daran zum Kampfe nicht gegen unsere Feinde draußen, ganze Vorgehen, von der jede Beile des Flugblattes Zeugnis ab- in dieser Sache urteilen, sollten es als ihre dringendste Pflicht an­sondern gegen die deutschen Junker, die deutschen Kapitalisten und legt, unsere flare nüchterne Ruhe entgegenstellen, dann dienen wir sehen, den Gedankengang des Beschuldigten verstehen zu lernen. ihren geschäftsführenden Ausschuß, die Regierung, aufgefordert. Die dem Reiche am allerbesten.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozial Liebknecht hat darüber nie einen Zweifel gelassen, daß er Kommission hält die Anklage für eine ernstliche, bei der eine Ver- demokraten.) Wenn wir sagen, wir kennen unser Volt, wir sind internationaler Sozialist ist. Es ist bei ihm völlig urteilung möglich ist. Das Verhalten des Abg. Liebknecht hier im feiner sicher, wir fönnen eine in ihrer Durchführung unreife ausgeschlossen, daß er etwas unternehmen kann zu dem Zweck, um Hause mußte selbstverständlich ohne Einwirkung auf die Ent Unternehmung eines einzelnen ertragen und bertragen, fie seinem eigenen Bolte zu schaden. Seine ganze Tätigkeit geht viel­schließung des Ausschusses sein, aber die Frage, ob das Haus und macht auf uns so wenig Eindrud, daß wir nicht daran denten, mehr auf etwas anderes hinaus: er hält es für notwendig, daß die die Allgemeinheit ein so großes Interesse an der Mitarbeit des Ab- ihreiwegen einen 50 Jahre geübten Brauch aufzugeben, dann würde Boltsmassen bei uns aufgerufen werden, um durch sie auf die Regie­geordneten hat, um der Gerechtigkeit in die Arme zu fallen, hat die das eine eindrudevole Rundgebung sein, die in feiner Weise miß- rung einzuwirken im Interesse einer raschen Herbeiführung des Mehrheit der Kommission verneint. Die Folgen derartiger De deutet werden könnte.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo- Friedens, wie er das von seinen Gesinnungsgenossen in anderen monstrationen lassen sich nie übersehen, auch muß man bedenken, traten.) Ländern auch wünscht. Wenn Sie so betrachten, was Liebknecht will, wie sie auf das Ausland wirken. Die bisherige Braris des Ein Antrag Haafe auf namentliche Abstimmung so werden Sie, falls Sie nicht von Zorn und Groll über sein Auf­Reichstags verpflichtet nicht, die Einstellung eines Verfahrens in wird von der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft und den treten erfüllt sind, zu einem ganz anderen Urteil kommen müssen. allen Fällen, vor allem nicht mitten in einem Striege zu verlangen. Sozialdemokraten unterſtügt. Daß aber in der Tat eine große Mißstimmung gegen Liebknecht Zumal der Abgeordnete Liebknecht erklärt hat, seine An­herrscht, hat ja das neuliche Vorgehen gegen ihn bewiesen, als er schauungen auch weiterhin rücksichtslos vertreten zu lediglich Ausführungen machte, die gar nicht angreifbar sind, die in wollen Ich bitte daher um die Ablehnung beider Anträge. Darüber, daß der Artikel 31 der Reichsverfassung sich auch auf Handelszeitungen schon vorher gemacht worden waren, und als er militärgerichtliche Untersuchungsfälle erstreckt, besteht entgegen der deshalb als Landesverräter gestempelt wurde. Viele von Ihnen zum Teil in der Presse laut gewordenen Auffassung hier keinerlei werden, wenn sie sich innerlich prüfen werden, nicht bestreiten Es gibt nicht einen einzigen Fall in der parlamentarischen Ges 3weifel. Der Reichstag hat stets den Grundiaz vertreten, daß das tönnen, daß doch eine große Summe von Mißstimmung gegen Lieb­schichte Deutschlands , in dem der Reichstag einen Antrag auf Recht des Parlaments auf Teilnahme aller seiner Mitglieder an den fnecht bei ihrem Urteil maßgebend ist. Der Berichterstatter hat das Einstellung eines Strafverfahrens wegen eines feiner Mitglieder Verhandlungen höher stehen müsse, als die rasche Durchführung eines Flugblatt, um das es sich handelt, nicht vorgelesen. Niemand tönnte Es wird nicht das Strafverfahren ausgelöscht, mich verhindern, das zu tun, wenn ich es für nötig hielte. Aber ist nicht angenommen hat. Selbstverständlich hat er dem betreffenden Strafverfahrens. Wir haben das auch stets denn etwa das, was der Berichterstatter selbst als Quintessenz Abgeordneten damit nicht einen Freibrief zur Begehung strafbarer fondern lediglich hinausgeschoben. Handlungen ausgestellt. Er hat die Immunität niemals als Recht unabhängig gemacht von dem Willen des Beteiligten. Deshalb des Flugblattes darlegte, etwas Unerhörtes? Haben Sie das des einzelnen Abgeordneten betrachtet, sondern als ein Recht des fragen wir jezt auch nicht, ob Liebknecht mit unserem Vorgehen ein nicht aus dem Munde fast jeden Mitgliedes der sozialdemokratischen Reichstags. Dem Einwand, daß mit der Aufrechterhaltung der verstanden ist, denn nicht sein individuelles Recht, sondern das Recht Partei immer wieder vernommen? Als Herr v. Payer das Wort Immunität die Rechtspflege gehemmt werde, ist entgegenzu des Parlaments steht in Frage. Mit Entschiedenheit muß der Ge- laffentampf erwähnte, sah man förmlich, wie ihn eine Gänse­halten, daß, wenn man das nicht wollte, der Artikel 31 in danke abgelehnt werden, als ob die jeweilige Mehrheit das Recht haut überlief.( Große Heiterkeit.) Bei dem Klassenkampf stellen sich die Verfassung nicht hätte aufgenommen werden dürfen. Für haben könnte, über den Wert der Anschauungen des einzelnen Ab- biele noch immer den Kampf mit Heugabeln vor. Von den auf dem die unbedingte Aufrechterhaltung der Immunität spricht, daß das geordneten und seiner Teilnahme an den parlamentarischen Ver- Potsdamer Platz Versammelten hat feiner einen Gegenstand bei sich Interesse an der Vollständigkeit des Reichstags höher steht, als handlungen sein Urteil abzugeben.( Sehr wahr 1 bei der Soz. Arbg.) geführt, der zur Anwendung von Gewalt geeignet gewesen wäre. das Interesse der Rechtspflege daran, daß ein Abgeordneter sofort Anschauungen einzelner haben sich im Laufe der Zeit oft genug durch Und da will man behaupten, als ob Gefahr für das Land bestanden abgeurteilt werden kann, ferner der Gesichtspunkt, daß die Freiheit gefeßt und find zur geltenden Meinung geworden. Da darf keine hätte, als ob dem Ausland Vorschub geleistet worden wäre. Wenn der parlamentarischen Verhandlungen im ganzen Lauf der Geschichte Mehrheit eines Parlaments so anmaßend sein, über den Wert von es so um uns stünde, daß dadurch unser Land benachteiligt werden nur durch den unbedingten Schutz der Personen der Parlaments- Anschauungen eines einzelnen abzuurteilen. Ich würde auf die fönnte, so wäre es wirklich schlimm um uns bestellt, und diejenigen, mitglieder sich hat aufrecht erhalten lassen. Und drittens muß, juristische Seite dieser Frage nicht eingehen. Ich würde die Tat die solche Anschauungen vertreten, leisten gerade solchen Gedanken tenn man den Artikel 31 der Verfassung überhaupt anwendet, bei bestandsmerkmale insbesondere des Landesverrats nicht einmal Vorschub.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Auch ich fann mir Fälle denken, wo der langjährige Grundsazz feiner Handhabung ein bestimmtes Prinzip zum Ausdruck fommen, streifen, wenn nicht die Berichte, die über die Kommissionsverhanda damit selbst der Schein ausgeschlossen ist, daß die Handhabung von lung gestern erschienen sind, die Besprechungen, die sich in einzelnen des Reichstages, daß ein Abgeordneter während seines Busammen­Barteirücksichten geleitet sei. In der Siedehize des Attentatsjahres Beitungen daran angeschloffen haben, geeignet wären, im Volte die feins nicht verfolgt werden darf und aus der Untersuchungshaft ent­begründete der Abg. Beseler einen Antrag in bezug auf den Auffassung zu erweden, als ob das Verbrechen des Landesverrats bet lassen werden muß, nicht als fatrojankt gelten kann. Ich denke da Abg. Most, von der Praxis des Reichstags abzugehen. Damals dem Abg. Liebknecht feststünde, und wenn nicht gar zu leicht das an gemeine, schwere Verbrechen und auch an die Fälle, wo es not­führte der Abg. Windthorst aus, daß gerade die Antipathie gegen durch auf das Verfahren selbst zum Nachteil des Beschuldigten wendig ist, zu verhüten, daß der Tatbestand verwischt wird. Aber den betreffenden Abgeordneten dem Reichstage die besondere Pflicht eingewirkt werden könnte. Nach dem Ergebnis der Kommissions- ohne jede Ausnahme muß eine politische Körperschaft daran fest­auferlege, nach allen Richtungen fühl und nur aus der Sache zu beratung würde, wie wir gehört haben, an dem alten Brauch festhalten, daß bei politischen Vergehen es niemals Ausnahmen Im Jahre 1869 war gegen den Abg. Mende ein Ver- gehalten werden, wenn gegen den Abg. Liebknecht nur ein Verfahren geben darf. Ich erinnere die bürgerlichen Parteien nur an ihre eigene fahren wegen Rädelsführerschaft bei einem Aufruhr eingeleitet, ein wegen Ungehorsams oder wegen Widerstands gegen die Staats- Vergangenheit. Es hat Zeiten gegeben, wo auch gegen die Fortschrittler Verbrechen, auf das ebenfalls Zuchthaus bis zu 10 Jahren stand. gewalt eingeleitet wäre. Der Bruch mit der bisherigen Bragis mit der gleichen Leidenschaft wie heute der Vorwurf der Vaterlands­Trogdem führte der nationatliberale Führer Herr v. Bennigsen aus: wird ja damit begründet, daß daneben auch noch das Ver- losigkeit erhoben wurde, und gerade in diesen Tagen ging me der Wir müssen uns hüten, daß wir auch nur in den Schein geraten, fahren sich auf einen angeblichen Landesverrat erstreckt. Nach Prospekt über einen neuen Band der Geschichte des Kulturkampfes als ob wir unsere Mehrheit gebrauchen wollen, um die Minderheit dem jene Kommissionsberatungen in einem großen Teil der zu, in dem gesagt wird, welche Vorwürfe sich früher das Zentrum zu unterdrüden. Stets hat der Reichstag ohne Ansehen der Partei Presse in dieser Weise gedeutet worden find, fühle ich mich in dieser Zeit des Kampfes hat gefallen lassen müssen. Ich erinnere und Person den betreffenden Anträgen stattgegeben. verpflichtet, die dort ausgesprochene Auffassung als durchaus auch daran, wie während des Hoch verratprozesses gegen

urteilen.

Abg. Dr. Landsberg( Soz.):

Abg. Haase( Soz. Arbg.):

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Nun zu dem vorliegenden Fall. Den Wortlaut des Flugblattes irrig zurüdzuweisen und meine volle Ueberzeugung dahin aus Bebel und Liebknecht im Jahre 1872 diefe beiden Männer teile auch ich nicht mit, er ist wohl auch fast allen bekannt. Ich zusprechen, daß von dem Verbrechen des Landesverrats gar teine in den Rot gezogen wurden und wie sich später all diese Vorwürfe untersuche auch nicht, inwiefern sich der Abg. Liebknecht strafbar ge- Rede sein kann. Ich beabsichtige in keiner Weise, mich dabei als als haltlos erwiesen haben, und ich erinnere schließlich daran, daß macht hat, ich stehe hier nicht als Jurist, sondern als Porlamentarier, Richter aufzuspielen oder dem Urteil vorzugreifen. Aber es muß man bis zum Beginn dieses Krieges der deutschen Sozialdemokratie die Person des Abg. Liebknecht ist mir vollkommen gleichgültig, ich gegenüber den Presseberichten wenigstens daran feitgehalten die gleichen Vorwürfe machte, die sich doch auch als haltlos heraus babe weder Beruf noch Neigung, ihn zu verteidigen, ich verteidige aus- werden, daß den allerschwersten gestellt haben. Liebknecht hat mit dem größten Mute jene Ansichten mindestens in diesem Unter­schließlich ein Recht des Reichstages. Der Reichstag hat nicht über den Bedenten unterliegen. Ich habe wiederholt und zwar sowohl ist die Eigenschaft, die ihn auszeichnet was wie auch als Verteidiger in der Kriegs- fuchungsverfahren sich zu allem bekannt, Abg. Liebknecht zu Gericht zu fizen, dazu find die nach dem Gesetz dazu als Rechtsbeistand er getan hat, bestellten Richter befugt, der Reichstag hat lediglich nach politischen zeit Angeschuldigten meine Hilfe geliehen, die wegen Ver- obwohl ihm als Beschuldigten das Recht zustand, jede Aus­Gesichtspunkten au urteilen. Nur wenn es sich um eine Schein breitung ganz ähnlicher Flugblätter verfolgt worden find. kunft zu verweigern. Und ein Mann, der diesen Mut beweist, der, anklage handelte, würde der Reichstag auch in die materielle Aber in diesen Fällen hat man die Anklage nicht auf Landesverrat auf Grund seiner innersten Ueberzeugung, getragen von seinen Prin Rechtsfrage eintreten dürfen, um seine Mitglieder zu schützen. Ein eingestellt, sondern auch die§§ 110 und 130 des Str.G.B.: Auf zipien, das tut, was er glaubt, tun zu müssen im Interesse des