Nr. 131. 33. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Sonnabend, 13. Mai 1916.

Der Reichstag über Redefreiheit und Reichsvereinsgefeß.

47. Gitung. Freitag, den 12. Mai 1916, nachmittags 3 Uhr.

Am Bundesratstisch: Kommissare.

werden foll.

Die deutsch - türkischen Verträge.

Abg. Dr. Herzfeld( Soz. Arbg .)

Vizepräsident Dove,

borzugsweise feine Aufgabe barin finden wird, jede Minderheit zu na feine Autorität mißbraucht haben. Der Reichstag hat in seinem schützen( hört! hört! bei der Soz. Arbg.) auch wenn die Minder- eigenen Interesse, im Interesse seines Ansehens, seiner Redefreiheit heit ein einzelner ist, das füge ich hinzu, dann müßten Sie ihn und seines Einflusses in der Deffentlichkeit, den er ausüben von dieser Stelle entfernen."- Jm vorliegenden Falle handelt es muß, wenn er feine Aufgabe erfüllen soll, Mundstück fich, wie gesagt, um die bekannten des deutschen Volkes zu fein, mit aller Entschiedenheit ben Anfängen eines solchen Mißbrauchs entgegenzutreten und unseren

Borgänge am 8. April,

bem Hauses mit

Abg. Scheidemann( Soz.):

feinent

richtet an den Reichskanzler eine turze Anfrage nach dem In- Mitgliedern des Hauses dauernd unterbrochen wurde. Uebrigens Vertretern der Presse aber rufe ich zu: Wenn Sie Ehre im Leibe als Liebknecht bei seinen Ausführungen zur Kriegsanleihe von Antrag anzunehmen.( Lebhafter Beifall bei der Soz. Arbg.) Den halt des Bündnisvertrages zwischen Deutschland , Desterreich und der enthielten diese Ausführungen gar nichts überraschend Neues, sondern haben, so lassen Sie sich in der Berichterstattung über die Türkei , über den der türkische Minister des Aeußern Halil Bei auf waren ähnlich schon in bürgerlichen Zeitungen Deutschlands anläßlich Reichstagsverhandlungen durch niemand beeinflussen, wer es auch dem Bankett zu Ehren der deutschen Parlamentarier in Stonftantinopel der Anleihe gemacht worden. Nur die starke Abneigung, die bei einem fein mag,( Rebhafter erneuter Beifall bei der Soz. Arbg.) gesprochen hat und ob dieser Vertrag dem Reichstage vor der Rati- großen Teil des Hauses gegen den Abg. Liebknecht sich festgesetzt hat, fizierung zur Kenntnis gegeben werde. macht es mir begreiflich, daß ein solcher Entrüstungssturm sich gegen Es ist selbstverständlich, daß meine Partei jede mögliche Siche­Unterstaatssekretär Dr. Zimmermann vom Auswärtigen Amt : ibn erheben konnte. Ich betone ausdrücklich, daß die erregten Bus Die Bemerkungen, die der türkische Minister des Aeußern bei rufe aus dem Hause den Herrn Präsidenten nicht beranlagt haben, rung der Rechte des Parlaments und für die Sicherung der Rechte dem Fefimahl zu Ehren der deutschen Abgeordneten in Stonstantinopel gegen den Abg. Liebknecht vorzugehen. Er hat ihn nicht zur Ord der Barlamentsmitglieder eintritt. Wer auf die Demokratie so großes gemacht hat, werden in der Anfrage nicht ganz zutreffend wieder nung, nicht zur Sache gerufen. Auf die wiederholten Burufe aus Gewicht legt wie wir, und wer wünscht, daß eine stärkere Demofra­gegeben. Nach der amtlichen franzöfifchen Uebersetzung seiner Rede bem Hause hat der Präsident nach dem Stenogramm im Gegenteil tifierung unferes Bolles und aller öffentlichen Einrichtungen sich voll­hat der Minister zunächst von einem langfristigen, auf der Grund ausbrüdlich gefagt:„ Meine Herren, das geht doch nicht, ich bitte zieht, muß mit uns eintreten für die Erweiterung der Rechte des lage voller Gleichberechtigung aufgebauten Defenfibbündnis um Ruhe." Darauf erfolgten weiter andauernd stürmische Zurufe, Bolles und des Reichstags. Unter allen Umständen müssen wir ber­gesprochen, das deutscherfeits bei Beginn des Weltkrieges ber Türkei mals:„ ch muß Sie bitten, bie Ruhe zu wahren. Sie können sich gegen jeden Einfluß zu sichern. Die Vorkommnisse in der Sizung der Präsident läutete ständig mit der Glode und sagte dann noch- fuchen, die Redefreiheit und die wahrheitsgetreue Berichterstattung angeboten, von ihr angenommen und demnächst von beiden Mächten darauf verlassen, daß ich die Ordnung aufrechterhalten werde des 8. April bedauern wir alle außerordentlich. An den bedauer unterzeichnet worden ist. Bald nach seiner Unterzeichnung wurde( Erregte Burufe)- auch die Ordnung gegenüber dem Abg. lichen Szenen has schuld die große Nervosität, die hier im Hause dieser Vertrag ratifiziert. Ueber seinen Inhalt, der nach den Dr. Biebknecht." Also der Präsident, der zweifellos ebenso berrichte, denn gerade jene Nebe des Abg. Liebknecht hätte durchaus Bestimmungen des Vertrages geheimzuhalten iſt, tönnen zurzeit wie die große Mehrheit des nicht den Anlaß zu jenen Szenen geben sollen. Man hat ihr alle Abg. feine Einzelheiten mitgeteilt werden. Weiter hat der türkische Minister erwähnt, daß zwischen Deutschland und der Türkei seit vier Liebfnecht durchaus nicht übereinstimmt, hat in diesem Falle möglichen Deutungen gegeben. Wenn es damals nicht in etwas seine Pflicht, die Minderheit zu schüßen, in bolliter Weise überſtürzter Weise zum Schluß der Sigung gelommen wäre, wenu Monaten über eine Reihe von Verträgen verhandelt wird, welche die rechtlichen Beziehungen beider Reiche auf Grund der gewahrt. Während der. Abg. Liebknecht unter den andauernden man den Abg. Liebknecht hätte ausreden lassen, so wäre Gelegenheit Gegenseitigkeit und des europäischen Völkerrechtes regeln sollen. Schlußrufen vergebens zum Wort zu kommen suchte, hat ihm dann gewesen, ihm zu antworten, und jede Mißdeutung seiner Nede im Auslande wäre unmöglich gelesen, wenn ein sachverständiger Mann Diese Verhandlungen haben, wie Halil Bei hervorhob, bis auf der Abg. Hubrich seine schriftlichen Aufzeich ihm hätte antworten fönnen. Da er aber verhindert wurde, seine nungen entriffen. einzelne untergeordnete Fragen zu einem Einverständnis geführt, so necht) Dann erst tam es zu dem Zusammenstoß Liebknechte Rebe fortzusetzen und die Sizung vorzeitig geschlossen wurde, so ( Buruf bei der daß die Natifizierung der Berträge binnen furzem zu er warten steht. Es handelt sich insbesondere um einen Kon mit dem Präsidenten. Liebknecht verließ die Tribüne, um sein fagt man im Auslande, was hat der Mann nicht noch alles gewußt fularvertrag, einen Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Manuskript wieder aufzuheben, und als er dann wieder zu sprechen und sagen wollen.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Soz.) Durch bürgerlichen Angelegenheiten, einen Auslieferungs- und Nieder anfangen wollte, ist der Präfident gegen ihn eingeschritten. Bir sind den durch Anzweiflung der Befchlußfähigkeit herbeigeführten Schluß laffungsvertrag. Der Inhalt schließt sich im einzelnen an frübere nun bei unserem Antrag von der für den Präsidenten günftigen der Sigung wurde der Präsident auch verhindert, gegen diejenigen Abmachungen an, die Deutschland mit anderen Mächten getroffen hat, Annahme ausgegangen, daß er nicht bemerkt hat, zu welchem gwed Mitglieder einzuschreiten, die sich offenbar grober Berstöße gegen das, er bildet aber im ganzen ein einheitliches Rechtssystem, das die Liebknecht seinen Rednerplay verlassen hatte. Hätte er es bemerkt, was hier üblich ist, haben zu schulden kommen lassen. Zu der uns jetzt erst vorgelegten Resolution hat meine und wäre trotzdem gegen den Abg. Hubrich nicht eingeschritten, so Interessen der vertragschließenden Teile in erschöpfender und gleich wäre allerdings das schärffte Mißtrauensvotum gegen den Bräsi- Fraktion erft furz vor der Sizung Stellung nehmen können. Ihr mäßiger Weise wahrt. Es versteht sich von selbst, daß dieses neue mäßiger Weise wahrt. Es versteht sich von selbst, daß dieses neue benten am Plage. Liebknecht mußte annehmen, der Präsident hätte erster Bassus entspricht ganz unserer Auffassung. Rechtssystem in Deutschland nicht ohne Zustimmung der gefez es bemerft, und in seiner Entrüftung darüber, daß ihm der Präsident Umständen darf das in der Verfassung gewährleiſtete Recht der gebenden Körperschaften zur Geltung fommen fann. Diese Verträge werden daher vor ihrer Ratifizierung dem Reichstag zur verfassungs- rozdem das Wort entzog, hatte er dann scharfe Worte des Tabels wahrheitsgetreuen Berichterstattung über unsere Berhandlungen an­mäßigen Genehmigung vorgelegt werden. gegen den Präfidenten gebraucht. Erst daraufhin ist er zur Ordnung getaftet werden. Man fagt, führende Mitglieder des Haufes feien gerufen und dann wegen fortgefegter Verlegung der Ordnung des nach der Sigung beim Präsidenten zusammengetreten. Wir find Darauf wird die zweite Lesung des Etats begonnen bei dem Haufes ausgefchloffen. Als er die Tribine nicht verließ, hat ihn baran jedenfalls gänzlich unbeteiligt. Man hat den Anschein erwedt, Etat für den Reichstag. bann der Abg. Müller Meiningen von der Tribüne als ob der Wunsch auf die beschränkte Berichterstattung vom Prä­herunterzureißen gesucht, wurde aber daran bon seinen fidium ausgegangen ist. Wir stimmen daher für den Abfag 1 Ein Antrag Bernstein ( Soz. Arbg.) lautet: Der Reichstag tvolle Barteigenoffen verhindert. Ein solches Vorgehen ist außerordentlich der Resolution, wenn auch die Formulierung nicht ganz unseren beschließen: Gegen den zweiten Absatz aber schädigend für den Deutschen Reichstag.( Buruf links.) Nein, Herr Wünschen entspricht. 1. Es ist unzulässig, daß durch Mitglieder bes Reichstages die Sausmann, Gewälttätigkeiten, die gegen den Redner begangen haben wir Bedenken. Wir befürchten, daß dadurch die Rechte Autorität des Präsidenten ausgenugt wird, um die Preffe zu bewerben, schädigen nicht den Redner, sondern nur die Gewalttätigen. des Präsidenten grenzenlos erweitert werden, ohne gleichzeitige einflussen, einen von ihnen festgestellten Vericht über eine Situng( Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Auch wenn Liebknecht mit Recht Erweiterung der Rechte der Witglieder.( Lebhaftes Sehr des Reichstages oder einen Teil einer solchen zu veröffent ausgefchloffen war, war es nicht aufgabe des Abg. Müller- Meiningen, richtig! bei den Sozialdemokraten.) Damit könnten wir sehr bittere lichen, zumal, wenn jeder andere Bericht dadurch ausgeschlossen ben Schumann zu spielen.( Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Erfahrungen machen und jede Oppositionspartei sollte auf diesem Bisher war es der Ruhm des Deutschen Reichstags, daß, so heftig Gebiete recht vorsichtig sein.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo 2. Der Herr Präfident wird ersucht, zum Schuße der Nebe auch unsere Meinungsfämpfe getvesen sind, es bei uns noch niemals fraten.) Wir dürfen uns nicht Ruten schneiden, mit denen wir später freiheit Borlehrungen dagegen zu treffen, daß ein Redner an der au Gewalttätigkeiten gekommen ist, wie sie andere Parlamente ent- gezüchtigt werden fönnen.( Erneutes Sehr richtig! bei den Sozial­Ausübung seines parlamentarischen Rechts gewaltfam gehindert wird, ehrt haben. Es handelt sich also bei unserem Antrag um die Ver- demokraten.) Man verlangt, der Präfident foll Borkehrungen treffent. wie dies am 8. April d. J. gegenüber dem Abg. Dr. Liebknecht gehütung solcher Gewalttätigkeiten. Wo böswillig die Absicht Welche Vorkehrungen? Der Borrebner sagte, in der Resolution wird schehen ist. zu Gewalttätigkeiten besteht, wird man fie natürlich nicht nicht daran gedacht, am Präsidenten Kritik zu üben und auch auf berhindern können. Im übrigen ist aber zu dem von uns gewollten Mängel der Geschäftsordnung werde nicht hingewiesen. Aber an der den Vorsitz führt, erklärt: lleber die Bulässigkeit des vor Bwed eine Aenderung der Geschäftsordnung gar nicht nötig, und wir irgendeiner Adresse muß sich die Sache doch zuspitzen. Der Abg. liegenden Antrags tann man verschiedener Meinung sein. Da aber wollen eine solche auch gar nicht. Wir wollen nur auf eine in Ver- Ledebour fagt, wir verlangen nichts Neues, sondern nur die Hand­jetzt schon in der Geschäftsordnung ein ähnlicher Antrag die Kommission bereits beschäftigt hat, werde gessenheit geratene Bestimmung, die gegenwärtig schon besteht, hin- babung dessen, was steht, und ztvar in Anlehnung an ben§ 60, an eine ich ihn zulassen. Damit soll aber kein Präjudia gefchaffen werden, weisen. Nach einer Verordnung des Grafen Ballestrem vom 29. No Bestimmung, bie seinerzeit ausbrildlich gegen die Sozialdemokratie denn es bestehen begründete gweifel an feiner gulässigkeit. Der bember 1902 infolge einer aufregenden Szene im Reichstag soll der Ich bin wiederholt hier mit dem erste Absatz des Antrags fegt voraus eine Disziplinargewalt des Raum zwischen den Sitzen der Abgeordneten und dem Tisch des gemacht worden ist. Reichstagspräsidenten über Vorgänge außerhalb der Reichstagefizung, Sauses sowie die zum Podium führenden Treppenstufen frei bleiben. Bräfibenten aufammengestoßen, und zwar geschah mir meiner die er nicht hat. Im übrigen enthält er auch eine Kritik der Geschäfts- Zu beiden Seiten des Redners dürfen nur die Referenten der Ueberzeugung nach Unrecht. Aber eine Erweiterung der Rechte des führung des Präsidenten, denn es wird von der Ausnutzung seiner Kommission Plaz nehmen. Nach den neuen Vorkommnissen halte Präsidenten fällt mir sehr schwer, feine Macht in diesem Hauſe iſt Autorität gesprochen. In dem zweiten Absatz des Antrages ist auch ich es für wünschenswert, daß diese Bestimmung doch mehr beachtet groß genug, und er fann uns jest schon sehr unbequem werden. eine Kritik der Geschäftsführung des Präsidenten insofern enthalten, wird. Es tommt häufig vor, daß zum Beispiel auch Mitglieder des Selbstverständlich ist er berufen, die Rechte der Minderheit zu als man daraus den Vorwurf herleiten könnte, daß der Präsident Bundesrats fich dicht hinter den Redner aufpflanzen und mimisch schüßen und ebenso die einzelnen. Ich präzisiere also unsere Stellung dahin, daß wir die Vorgänge die ihm nach der Geschäftsordnung zustehenden Rechte zum Schuße ihre Unzufriedenheit fundgeben.( Heiterkeit.) Jch traue auch dem der Redefreiheit nicht wahrgenommen hätte. Eine solche Stritit ift Abg. Miller Meiningen trotz der von ihm selbst so gerühmten in der Sigung vom 8. April berurteilen, besonders das Vorgehen unzulässig. turnerischen Fähigkeiten nicht zu, daß er über die Treppe hinüber der Herren Hubrich und Müller- Meiningen, und wir sprechen die Berichterstatter Dr. Paasche( natl.) auf den Abg., Liebfnect augestürzt wäre.( Große Seiterfeit.) Gleich Erwartung aus, daß folche Vorgänge sich nicht wiederholen. Wir betont bezüglich der Vorgänge über die Berichterstattung der Sigung nach der Sigung traten einige Abgeordnete mit dem Präsidenten stimmen daher für den ersten Teil der Resolution. Einer Ausdehnung am 8. April, daß der Präsident leine Verfügung getroffen, sondern in seinem Zimmer zufammen. Bu dieser freien Besprechung wurde der Rechte des Präsidenten fönnen wir aber nicht zustimmen, wenn Bertreter wir nicht sicher sind, daß dadurch nicht die Rechte der Mitglieder nur einen Wunsch ausgedrückt habe, weil durch ein Festhalten von auch der Staatssekretär Selfferich und ein Heußerungen, die in der Erregung gemacht worden sind, das An- des Generalfommandos der Marken zugezogen. des Hauses beeinträchtigt werden. Deshalb können wir für den diesen wurde die Bumutung gestellt, zweiten Absatz der Resolution nicht stimmen.( Beifall bei den So­sehen des Reichstages nicht gefördert würde. Während der Beit, in( ört! hört!) An er solle fraft feiner Benfurgewalt darauf hinwirken, daß sialdemokraten.) der die Glocke des Präsidenten ertönt, sollen auch weder Zwischen­Abg. Liesching( p.): ein ganz bestimmter gefärbter abgetönter verstümmelter rufe noch überhaupt Heußerungen anderer Redner stenographisch auf nur ein ganz Bericht von den Verhandlungen gebracht werde.( Lebhaftes Ich weiß nicht, ob es gut ist, die Erinnerung an die Vorgänge genommen werden. Eine Kritik der Geschäftsführung des Präsidenten Sört! hört! bei der Soz. Arbeitsgemeinschaft und den Sozial des 8. April zurückzurufen. Der Abg. Ledebour ist hier als An­fei nicht zulässig. demokraten.) Der Vertreter des Generalfommandos hat es aber läger aufgetreten. Aber man muß sich auch erinnern, durch welches Abg. Ledebour( Soz. Arbg.): abgelehnt, bieses beiße Eisen anzufassen. Es ist dann ein zu Berhalten des Abg. Liebknecht diese Vorgänge hervorgerufen worden Gegenüber der Bemerkung des amtierenden Herrn Präsidenten gestußter Bericht dem Wolfffchen Bureau übergeben und ihm der sind. Man muß es als erfreuliches Zeichen von Mäßigung be­zur Eröffnung dieser Verhandlung möchte ich nur darauf hinweisen, Glaube beigebracht worden, daß die Autorität bes Präsidenten trachten, daß dieses Verhalten eines einzelnen Abgeordneten nicht baß aus den Verhandlungen des Hauses bereits eine ganze Anzahl dahinterstehe. Infolgebessen wurde er auch mit bem einleitenben zur Aenderung der Geschäftsordnung geführt hat. Während der Präzedenzfälle für unseren Antrag nachzuweisen wären.( Sehr Wunsche des Präsidenten, daß fein anderer Bericht gebracht werde, Rede des Reichskanzlers am 5. April, der das ganze Haus mit ge­richtig! bei ber So3. Arbg.) Ferner bedauere ich, daß der Herr weitergegeben an die Preffe. Dadurch mußte fiberall in der Breffe spanntester Aufmerksamkeit lauschte, machte ber Abg. Liebknecht fort­amitierende Präfident nicht meine Ausführungen zur Begründung des ber Glaube erwedt werden, baß der Präsident mit seiner ganzen während Zwischenrufe der widerlichsten und das Vaterland be­Antrages abgewartet hat, sonst würde er gefehen haben, daß in ihm Autorität dahinterstehe.( Abg. Dertel( t.): Nein!) Sie, Herr Dertel, schimpfenden Art. Noch schlimmer waren die Ausführungen des und Abg. Liebfnecht am 7. April, die den Tatbestand des§ 89 erfüllen. nicht eine Stritit der Amtshandlungen des Bräsidenten liegen foll. wußten, wie der Bericht zustande gefommen war Abfolut läßt fich fibrigens auch eine solche Zustimmung nicht be- fannten daher die Sachlage.( Abg. Dertel ruft dazwischen:( Lebhafter Widerspruch bei der Soz. Arbg.) Natürlich wurde dadurch feitigen. Nun zur Sache. Eine der wichtigsten Aufgaben Rein 1) Ich will nicht wieder ben Vergleich aus der Vogel - eine Stimmung im Hause hervorgerufen, die in jeder weiteren diesem Etat ist, die inneren Angelegenheiten des welt anstellen.( Hetterfeit.) Jedenfalls sind Sie nicht berechtigt, Nede des Abg. Liebknecht eine neue Gefahr für das Vaterland er­aut erörtern und, Neichstags soweit Mißstände dabei zu für bie ganze Presse Erklärungen abzugeben.( Abg. Dertel: Ja. blickte.( Sehr richtig!) Als der Abg. Liebknecht am 8. April die An­tage getreten getreten find, auf ihre Abstellung resp. Verhütung( Seiterfeit.) Ginige Zeitungen, die schon vorher einen ausführlicheren leihe mit einem Karussellgeschäft verglich, war es nicht zu verwundern, ihrer Wiederholung binzuwirken. 8ivet der wichtigsten, den Lebens Bericht bekommen hatten, haben diefen auch gebracht, ut. a. die daß es bei seinen fortgelegten Provokationen zur Explosion fam. nerb jedes Barlaments berührenden Fragen find: einmal der Schutz Magdeburger 8tg.", wodurch der ausführliche Bericht gerade ins Grft als er dem Präsidenten zurief:„ Das ist infam von Ihnen," der Redefreiheit der Abgeordneten und dann die Sorge dafür, daß Ausland gekommen ist. Einige Beitingen speziell in Berlin haben wurde er zur Ordnung gerufen und schließlich von der Sitzung aus­wahrheitsgetreue Berichte über diese Verhandlungen in die Deffent fich mit dem Bensor in Verbindung gefegt, ob sie ben ausführ geschlossen. Auf seine wiederholten use an den Präsidenten„ das lichfeit tommen.( Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Insbesondere licheren Bericht bringen könnten, und ihnen wurbe geantwortet: Sie ist eine Infamie", rief Dr. Müller- Meiningen ihm zu, diefe fort­bas letztere ist der Lebensodem des Parlaments. Nehmen Sie ihm tun das auf Ihre eigene Gefahr.( Lebhaftes hört! hört! bei gefeßten Beleidigungen zu unterlassen. Angefaßt hat er ihn erft, Es fann Gie mußten dadurch um so mehr in den nachdem er von der Sizung ausgeschlossen war. den, dann gleicht das Parlament einem luftleer abgeschlossenen der Soz. Arbg.) nur die Autorität des also feine gar Rede davon fein, bag er in Raum in einem untergegangenen Unterseeboot. A folchen Ver- Glauben versezt werden, daß nicht Sigung hat am Reben berhindern wollen. Daß fuchen gegenüber muß man prinzipiell Verwahrung einlegen.( Sehr Präsidenten, sondern auch die der Zensurbehörde dahinterstehe. der erste Absatz bes Antrags indirekt die Tätigkeit bes wahr! bei der Soz. Arbg.) Daß aber der Schutz der Redefreiheit Derartige ungeheuerliche Dinge dürfen unter feinen Umständen vor der eine der Hauptaufgaben des Parlaments und eine der schönsten Auf- tommen. Die wahrheitsgetreue Berichterstattung aus den Parlamenten Präsidenten tabelt, ist zweifellos. Wir halten diesen Tadel für nicht Der Präsident hat lediglich den Preisevertretern im gaben des Präsidenten ist, das hat in sehr zutreffenden Worten ist ein außerordentlich wichtiges Recht, diese Berichte bleiben nach berechtigt. bereits der Präsident des Norddeutschen Reichstages Simson der Reichsverfassung von jeder Verantwortung frei. Hier aber hat Interesse des Reichstags einen sehr gutgemeinten Stat gegeben. Benn in einer Zurüdweisung von Ausführungen des Abgeordneten die Zensurbehörde angedeutet, daß event. eine Berantwortung berbeis es sich um Vorgänge nach dem Ausschluß eines Augeordneten handelt, Laster hervorgehoben. Er sagte damals:„ Die Geschäfts- geführt werden würde, wenn die Zeitungen sich dem Präsidiums- fann man nicht mehr von einer Beschränkung wahrheitsgetreuer Be­Minderheit. Wenn wuniche nicht fügen.( Sehr richtig! bei der Soz. Arbg.) Wenn richte über Reichstagsreden sprechen. Eine Kritik der Abgeordneten ordnung ist der natürliche Schutz der die Majorität im einzelnen Fall sich die Geschäftsordnung der Präsident sich mit dieser Beeinflussung der Presse indentifiziert, an Handlungen des Präsidenten haben sämtliche Präsidenten für auslegen tann, so ist die Minderheit dadurch machtlos gemacht. so verdient er den scharfen Tadel, den wir in der Resolution gegen unzulässig erklärt. Nur im Fall des Ordnungsrufes oder Ausschlusses Wenn Sie zum Präsidenten nicht das Vertrauen haben, daß er die Mitglieder des Hauses gerichtet haben, die unserer Auffassung hat das Mitglied das Recht des Protestes und das Haus beschließt

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