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Abg. Dr. Paasche( natl.):

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( Sehr wahr bei den Soz. Arbg.)

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Zensurfragen.

In der Fortsetzung der Beratungen in der Budgetkommission

dann am nächsten Tage darüber, aber ohne jede Diskussion. Also Vereinsgefeßes seine Pappenheimer noch nicht, jest aber sollte er fie auch ein Mißtrauensvotum des Hauses gegenüber dem Präsidenten fennen und dem Entwurf nicht ohne weiteres zustimmen. Wäre das fann man nicht als möglich fonstruieren. Es verträgt sich auch nicht Vereinsgesetz gleichmäßig gegen alle Wirtschaftsverbände angewendet mit der Stellung des Präsidenten, der dann nicht in der Lage worden, so wäre es längst beseitigt.( Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) wäre, die Disziplin im Hause aufrechtzuerhalten. Ich bitte, die An- Es wird aber nur gegen Arbeitervereine angetvendet, und Herr Le- des Reichstags spricht träge abzulehnen. wald erklärte gestern ja auch, daß der. Entwurf die Rechtsunsicherheit Abg. Dittmann( Soz. Arbg.), der sich gegen die Behaup beseitigen soll. Aber es werden in ihm neue Fußangeln getung der Regierung wendet, daß der Reichskanzler für die Hand­legt.( Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Jit Herrn Lewald die habung des Belagerungszustandes nicht verantwortlich sei. Diese Herr Ledebour jagte, es wäre ein wahrheitswidriger, verstüm- Erkenntnis, daß die Gewerkschaften notwendige Glieder unserer Deduktion widerspricht direkt dem Wortlaut des Gefehes, das aus­melter Bericht über die Sitzung vom 8. April herausgegeben worden. Volkswirtschaft sind, erst jetzt aufgegangen? Dann hat er sich bisher drücklich bestimmt, daß die Generäle für ihre Handlungen verant Wahrheitsgetreue Berichte über unsere Reden verlangen auch wir, wenig um die Gewerkschaften gefümmert, die ein großes Etüd wortlich sind. Zum Beweise dafür greift Redner auf die Verhand­aber hier handelt es sich um die Stimmungsberichte, wie sie von Kulturarbeit verrichtet haben. Die ungleiche Behandlung der lungen des Reichstags vom Jahre 1870 zurüd. Für die Ausübung der Presse täglich herausgegeben werden. Wahrheitsgetreue Berichte Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist ein ganz unhaltbarer Zu der Verwaltungstätigkeit der Generäle muß der Reichskanzler die sind diese subjettiv gefärbten Stimmungsberichte der Parlaments stand. Uns mit der Regelung des Vereinsgesezes auf Verantwortung tragen. Mit der Verhängung der Schuhhaft wird presse doch sicher nicht das werden die Herren von der Bresse mir die Zeit nach dem Kriege zu vertrösten, ist eine Ver- Mißbrauch getrieben. Ein ungarischer Staatsbürger ist in faum übel nehmen. Kein Vertreter der Zensurbehörde hat irgend- tröftung auf ganz unbestimmte Zeit.( Sehr wahr! bei Schußhaft genommen worden, weil angeblich ein Sohn von ihm in einen Druck in diesem Falle ausgeübt. Wir denken auch nicht daran, der Soz. Arbg .) Nach dem Kriege sind ganz andere Aufgaben zu Belgien Spionage getrieben habe. Der Mann behauptet, daß er seine die Redefreiheit zu beschränken. Eine Vermehrung der Befugnisse lösen. Schon gegen diesen Entwurf laufen große wirtschaftliche Haft nur dem Einfluß hochstehender Persönlichkeiten verdankt, mit des Präsidenten könnte übrigens, wie auch ein Vertreter der So- Berbände, der Landwirtschaftsrat und der Bund der Landwirte denen er in Differenzen zivilrechtlicher Art geraten ist. Der Re zialdemokratie in der Kommission zugab, leicht dazu führen, die Sturm, angeblich im vaterländischen Interesse. Jm vaterländischen dakteur eines elsässischen Blattes ist mit Schuhhaft und Einziehung Redefreiheit noch mehr einzuschränken. Es ist bedauerlich, daß Interesse liegt es vielmehr, den ländlichen Arbeitern mehr zum Militär bedroht worden, wenn er den Namen des Verfassers heute nun doch all jene Lärmizenen, die sich damals ereignet haben, Rechte zu geben. Sie müssen unter dieselben Rechtsverhältnisse ge- eines Artikels nicht nennt. Dem elsässischen Reichstagsabgeordneten ins Stenogramm gekommen sind, die nicht zur Ehre des Parlaments stellt werden, wie die ländlichen Arbeitgeber. Nur dadurch würde der Haegy, der sich der Sache annahm, ist Schußhaft und Ausweisung gereichen. Landflucht begegnet werden können.( Sehr wahr.) Das Sturm- angedroht worden. Die Presse findet bei den Generalkommandos Abg. Stadthagen( Soz. Arbg .): laufen gegen diesen Entwurf beweist, was die Neuorientierung be- nicht das versprochene Entgegenkommen. Bei der Düsseldorfer deutet, in furzen Worten nämlich nur: Volkszeitung" hat man jezt den beiden lehten Redakturen die Wenn Herr Paasche wirklich für die Redefreiheit ist, so muß er Es bleibt alles beim Alten. Einberufung zugestellt und dem Verlag anheimgestellt, bis 1. Juni für unseren Antrag stimmen. Gegen die Behauptung des Abg. fich Ersatzkräfte zu suchen. In Halle ist man gegen das sozial­Liesching, daß auch die Pressetribüne bei den Vorgängen am demokratische Blatt eingeschritten, weil im Text eine Rüde gelassen 3. April gelatscht habe, muß ich die Presse in Schuß nehmen. Ich Wie die Landarbeiter, so wenden sich auch die freis worden war, die der Zensor veranlaßt hatte. Man muß vom Reichs tenne feine Bresse, die solch ein gewalttätiges Vorgehen beschönigen religiösen Vereine und die Verbände der Staats- tangler verlangen, daß er diese Zustände beseitigt. mürde. Nicht richtig ist auch, daß die Zenjur sich nur auf Stim- arbeiter gegen das Vereinsgefez und ihre Ausnahmestellung. Direktor e wald hält daran fest, daß der Reichskanzler mungsberichte beschränkt. Nein, von der Preise wurde verlangt, daß sie über den Teil der Sizung von der Rede des Abg. Lieb- Der Reichstag muß endlich die Initiative für ihr gesichertes nicht verantwortlich ist für die Maßnahmen der militärischen Be­Koalitionsrecht ergreifen, dessen Einschränkung eine Mißachtung des fehlshaber. In dem elsässischen Fall sei die Militärverwaltung fnechts an, nur eine vom Präsidenten gewünschte Fassung wieder- Nechtes der freien Persönlichkeit ist.( Sehr wahr!) Auch auf die im Recht gewesen. Der Elsässer Kurier", um den es sich handle, gebe. Darin hieß es" Abg. Dr. Liebknecht bringt wiederholt Be- Jugend ist hingewiesen worden. Wir halten es in ihrem Intereffe sei ein Blatt, das im Sinne der Wetterlé und Blumenthal schreibe. hauptungen vor, die jedes vaterländische Empfinden gröblich ber für sehr notwendig, daß sie sich mit wirtschaftlichen und sozialen Abg. Stresemann : Ganz unverständlich ist die Bevor­lezen. Das Haus gab deutlich zu erkennen, daß es den Redner nicht weiter hören wolle. Präsident Dr. Kaempf sprach sein Be- Fragen beschäftigt. Die jungen Leute sollen in der Stunde der zugung der Auslandspreffe. Diese Presse, die in Deutschland ver­Gefahr den notwendigen Gebrauch von ihren Kenntnissen machen. tauft wird, darf ausländische Nachrichten bringen, die zu bringen dauern aus, daß ein Deutscher derartige Aeußerungen tun könne Das scheuen die Herren rechts, nur wenn sie die Arbeiterjugend der deutschen Presse untersagt ist. Wohin soll das führen, die und schloß den Abg. Liebknecht wegen fortwährender Berstöße gegen im Interesse der Landwirtschaft ausbeuten wollen, selbst die Breßfreiheit böllig zu nebeln? Die Zeitungen die Ordnung des Hauses aus. Als Abg. Liebknecht die Tribüne trotzdem nicht verließ, tam es zu erregten Auseinandersetzungen, in Schuljugend, dann ist ihnen alles recht. Wiederholt hat bie dürfen nicht einmal mitteilen, daß fie von der Zenjur verhindert deren Verlauf die Sihung geschlossen wurde." Das sollte in den Regierung sich heraasgenommen, ein steifeltreiben gegen werden, ihre Meinung zu sagen. Die Art, wie die Bresse von sportliche Vereine der Arbeiterjugend zu betreiben und fie offiziöfer Seite mit Nachrichten versorgt wird, läuft geradezu auf Barlamentsbericht an Stelle anderer Berichte kommen.( Hört! hört! bei der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft.) Auf An- für politisch zu erklären. Ob wohl schon jemand einen Menschen eine Jrreführung der öffentlichen Meinung hinaus. Der ameritas sozialdemokratisch hat schwimmen und turnen sehen? Weil die nische Botschafter in Berlin hat den Herausgeber einer Beit frage beim Zensor, was geschehen würde, wenn die Presse trotzdem jungen Leute bei Arbeiterfesten rote Schärpen tragen, wurden die schrift mit Tatlichkeiten bedroht, falls er es wage, etwas Nach­einen wahrheitsgemäßen Bericht in anderer Form bringe, wurde Vereine für politisch erklärt. Als ob die jungen Leute nicht auch teiliges über ihn zu veröffentlichen. Der deutschen Bresse ist sofort erwidert, dann würde man mit dem Herrn Präsidenten annehmen müssen, daß das vaterländische Gefühl verlegt würde und die not- weiße Hofen und schwarze Strümpfe anhatten, also die Reichsfarben berboten worden, solche Mitteilungen zu verbreiten. Die Beftim­mendigen Konsequenzen daraus ziehen.( Sört! hört! bei der Soz. schwarz- weiß- rot trugen.( Seiterkeit.) Mit solchen lächerlichen Ver- berboten worden, solche Mitteilungen zu verbreiten. mendigen Konsequenzen daraus ziehen.( Sört! hört! bei der Soz. Arbeitsgemeinschaft.) Dies Vorgehen, die. Presse an wahrheits- folgungen sollte man endlich aufhören. Auch wissenschaftliche Vor- mungen über die Schubhaft sind eine Aufhebung der bürger­lichen Freiheit. Das bedeutet den allerschlimmsten Absolutis getreuer Berichterstattung zu verhindern, ist gegen die Verfassung. träge in solchen Vereinen werden auf Grund einer alten Kabinetts­Dieselben Uebergriffe zeigen sich bei der Handhabung Herr Liesching hat den Vorgang ganz falsch geschildert. Es war so, Auch der Sprachenparagraph hat folgen gezeitigt, die der Briefsperre, die sogar auf Dienstmädchen ausgeübt worden ist. daß die bürgerlichen Parteien in absichtlicher gewalt- wohl jeder einzelne fennt. Die größte Ueberraschung muß es er- Das Petitionsrecht ist schwer gefährdet, wenn die polizeilichen oder jamer Zusammenrottung sich zusammengetan haben, um weden, daß die Regierung nicht die Gelegenheit ergriffen hat, den militärischen Behörden Petitionen verbieten können, nur deshalb, dem Abg. Liebknecht das ihm verfassungsmäßig zustehende Recht, Sprachenparagraphen aufzuheben. Das Verhalten ist unvereinbar weil sie in starker Auflage hergestellt werden. Geradezu unerhört be. hier zu reden, zu entziehen. Das war vollendeter Hochverrat mit der Erklärung des Reichskanzlers, daß es Dentschlands Aufgabe ist es, wenn man versucht, Anträge parlamentarischer Feaktionen Hinderung eines Abgeordneten in der Ausübung seines Mandats, fei, in fremden Staaten unterdrückte Völker zu befreien und ihnen nicht in die Oeffentlichkeit gelangen zu lassen. Das läuft lebten Eingreifen gegen die Verfassung der außerhalb diefes Hauses den Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten.( Lebhaftes Hört! Endes darauf hinaus, den Reichstag unter Vormundschaft zu stellen. mit Zuchthaus bestraft wird nach der Anschauung des Reichsgerichts. hört! bei der Sozialdemokr. Arbeitsgemeinschaft.) Es ist dringende Droz aller Kritik im Reichstag ändert sich nichts. Damit drängt Man spricht immer von den Zwischenrufen, die Liebknecht an Pflicht, zu Hause mit dieser Kulturarbeit zu beginnen, sonst tann man den Reichstag in eine Rolle, die geradezu fläglich ist. Des­den Tagen vorher gemacht hatte. Aber alle diese rein sachlichen diese Versicherung nirgends ernst genommen werden.( Lebhaftes halb müssen Organe geschaffen werden, die dem Reichstag für alle Zwischenrufe reichen nicht an das heran, was Liebknecht von Mit­Sehr richtig!) gliedern des Hauses am 8. April zugerufen ist:" alten Sie im Vereinsgesetz kein Platz. Der Ministerialdirektor Lewald drohte, Dann aber ist für den Sprachenparagraphen diese Dinge verantwortlich sind. das Maul, Sie Pump Sie! Wieviel Provision friegen Sie das Gefez würde nicht zustande kommen, wenn es irgendwie be­dafür, Sie englischer Agent!" In unserem Verlangen, lastet werde. Solche Drohungen schrecken uns nicht. Jedenfalls konnte der Präsident möge Vorkehrungen gegen Gewalttätigkeiten das deutsche Volk nach den Erklärungen der Regierung nicht erwarten, treffen, behauptet man nun, liege das Verlangen der An­daß ihm ein solches crfennung eines Rechts auf Gewalttätigkeit. Ein solches Reast haben mir nie berlangt, auch nicht beim Zoll­tarif. Sehnen Sie aber unseren Antrag ab, dann befunden Sie vorgelegt wird. Wer mögen die Veranlasser dieser Novelle sein, die damit einmal, daß Sie die vorgekommenen Gewalttätigkeiten an das Wort von Zuckerbrot und Peitsche erinnert. Man tut so, als billigen und daß Sie auch keine Vorkehrungen dagegen treffen wollen, daß sich solche in Zukunft wiederholen.( Sehr wahr! bei der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft.) Ja, in der Ablehnung unseres Antrags läge geradezu ein Mißtrauensvotum gegen den Bräsidenten, der am 8. April gerade die Mehrheit ständig zur Ruhe gemahnt hat, die aber ihren Willen doch gegen ihn durchsetzte. Gin Sprichwort sagt, die halbe Wahrheit ist die doppelte Lüge. So sind Sie hier unter dem Vorgeben, für die Redefreiheit einzutreten, für die Erdrosselung derselben, und unter dem Vorgeben, keine Kritik an dem Präsidenten üben zu wollen, üben Sie die schlimmste Stritif an ihm durch die Ablehnung unseres Antrags. Bedenken Sie, daß die heutige Mehrheit vielleicht in kurzem eine verschwindende Min­berheit geworden sein kann.( Bravo ! bei der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft.) Abg. Bernstein( Soz. Arbg.):

Man hat gesagt, was Liebknecht am 8. April vorgebracht hat, jei Landesverrrat gewesen. Ich stelle fest, daß das, was er gejagt hat, bereits vorher in englischen Blättern gestanden hat.( Hört! hört! bei der. Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft.)

Abg. Dittmann( Soz. Arbg.):

Der Abg. Scheidemann stellte es so dar, als wenn durch meinen Antrag auf Bezweiflung der Beschlußfähigkeit der Präsident ver­hindert worden wäre, die Abgeordneten, die Liebknecht mit Gewalt das Reden unmöglich machten, zur Ordnung zu rufen. Nach dem amtlichen Stenogramm aber ist diese Anzweiflung der Beschluß­fähigkeit erst erfolgt, nachdem der Präsident die Ausschließung des Abg. Liebknecht beendet und erklärt hatte, es liegen feine Wort­meldungen vor, die Debatte ist geschlossen.

Die Rednerliste ist erschöpft.

Absatz 1 der Resolution wird gegen die Stimmen der Sozial­demokraten und der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft, Ab­jazz 2 gegen die der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft ab­

gelehnt.

Hierauf wird die Beratung der

fortgesetzt.

Aus

Novelle zum Reichsvereinsgesetz

order bon 1834 verboten.

Flickwerk

als ob man den Arbeitern Zuckerbrot reicht. In Wahrheit ist es aber nichts, als ein minderwertiges Kriegsbrot( Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Man kann hier nicht sagen, alles oder etwas, denn hier ist nicht ein Etwas gegeben, sonder ein Nichts. Darum schließen sich meine Freunde dem Antrag auf Ueberweisung an eine Kommission an.( Beifall bei der Soz. Arbg.)

mu 3.

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Direktor Le to a Id seht noch einmal auseinander, daß das Betitionsrecht nicht verkümmert werden soll, aber Mißbrauch soll verhütet werden. Die Frage der Schubhaft ist schwierig, es tann nicht verlangt werden, daß diesen Verhafteten alles nachgewiesen wird. Es muß genügen, daß ein Verdacht gegen fie besteht. Die militärischen Stellen erklären, daß sie auf dieses Mittel nicht verzichten können. Das Kriegsministerium ist bereits ersucht wor den, die einzelnen Fälle nachzuprüfen.

Ein Vertreter des Auswärtigen mt& rechtfertigt die Zurüdhaltung ausländischer Nachrichten damit, daß man die öffentliche Meinung nicht durch unkontrollierbare Meldungen be­unruhigen lassen dürfe. Ten amerikanischen Botschafter in Schuh zu nehmen, war die Regierung verpflichtet. Was dem ameritani­schen Botschafter vorgeworfen wurde, hat sich als haltloser Klatsch erwiesen.

Abg. Emmel( Soz.): Wenn man diese wichtigen Fragen Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim( b. t. Frakt.): cberflächlich behandelt, dann ist es kein Wunder, wenn die Zensur Wenn man zugunsten der sozialdemokratischen Gewerkschaften jetzt Beschränkungen aufheben will, so sollte man das lieber für alle greifen in die verfassungsmäßigen Rechte des clfaz- lothringischen allemande draußen macht, was sie für gut befindet. Das Ein­politischen Vereine tun.( 3uruf links: Einverstanden!) Die Vor- Landtags darf nicht mit einer Handbewegung einfach abgetan lage schafft ein Ausnahmerecht für die Sozialdemokratie, die aus- werden. gesprochenermaßen die Jugend in den Klassentampf einführen will. in die Verfassung einzugreifen. Redner erklärt, daß er von seinen Man darf einem General nicht das Recht einräumen, Bis jetzt ist der sozialdemokratischen jungen Garde" gegenüber der Vorwürfen nichts zurückzunehmen habe. Im Eliaß hat man bon Jungdeutschlandbund siegreich gewesen. Wie aber wird es nach dem dem Recht der Verhängung der Schubhaft einen weitgehenden Ge­Inkrafttreten der Novelle sein, wenn die proletarische Jugend den Berufs­bereinen zugeführt und dort in sozialdemokratischem Geist erzogen wird. brauch gemacht. Die Verhafteten wissen heute noch nicht, weſſen Warum bantt man im Namen des Baterlandes hier immer nur den man sie beschuldigt. organisierten Arbeitern und nicht auch den unorganisierten.( Sehr Abg. Hirsch( natl.) bringt gleichfalls eine Reihe Klagen über richtig! rechts.) Auch die gewaltigen Leistungen der Industrie im die Pressezensur vor. Man beschränkt sich nicht nur auf Be­Kriege hätten mit Dank erwähnt werden sollen.( Sehr richtig! schlagnahme von Druckschriften, sondern veranlaßt auch die Post, die Zurufe bei den Soz.: Danken Sie lieber für Ihre bereits verteilten Exemplare wieder einzuziehen. Die Art, wie Millionenverdienste.) Der Kapitalismus hat sich während des die Regierung diese Klagen behandelt, muß entschieden mißbilligt Strieges glänzend bewährt.( Buruf bei den Soz.: Man sieht es an werden. Die Presse wird sogar noch verpflichtet, bestimmte Fragen Ihnen!) Der Geist der Einheit, den wir in der Armee und im so zu behandeln, daß man das Wirken der Bensur nicht zu er Innern brauchen, wird durch die Einführung der Jugend in den fennen vermag. Mit dieser Art Zensur hat man nur erreicht, daß Klassenkampf nicht gefördert, sondern aufgelöst.( Lebhaftes Bravo die Begeisterung abgeflaut ist. rechts, Unruhe links.)

rechts.

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Ministerialdirektor Dr. Lewald:

Direktor Lewald behauptet, daß die Zustände ohne diese Zensur noch schlimmer. wären. Redner bestreitet, daß er die vor­gebrachten lagen nicht ernst genug nähme.

Angst vor dem Ausland. Wenn Zivilbehörden Anordnungen er­lassen, dann müssen sie auch den Mut haben, die Verantwortung zu übernehmen. Die Regierung werde mit ihren Ausführungen nirgends auf Verständnis stoßen. Wer in alldeutschem Sinne national begeistert ist, wird verhindert, seine Meinung zu sagen: er ristiert, sofort unter Briefzenjur gestellt zu werden. Die Folge ist eine Durchschnüffelei privater Brieffchaften. Die Konservativen verlangen feine Ausnahme für sich, sondern das Recht der freien Meinungsäußerung für alle. Tie Benfur fann nur anerkannt wer den für rein militärische Angelegenheiten. Die Regierung muf endlich bindende Zujagen geben, sonst schaltet sich der Neichstag selbst aus.

Ich habe zur Begründung der Novelle doch nicht über die Tätig- Abg. v. Gräfe( f.): Im Felde draußen hat man die Kritik feit des deutschen Volkes im Striege ganz allgemein gesprochen. Den an der Zensur freudig begrüßt; man war dort sehr enttäuscht, als Dank für die Leistungen unseres Volkes hat der Reichstanzler hier man sah, daß die Verhandlungen des Reichstags ohne Ergebnis wiederholt zum Ausdruch gebracht und es wäre deplaciert geweien, geblieben sind. Die Ruhe, die man damit erreicht, erinnert doch wenn ich ihn bei dieser Spezialfrage wiederholt hätte. Sehr richtig! recht an die bekannte Kirchhofsruhe. Einem Volt, das derartige links und im Zentrum.) Die Verbündeten Regierungen befürchten Opfer bringt, darf man solche Dinge nicht zumuten. In England nicht, daß diese Novelle die Jugend in den felassenkampf hineinführen ist die Kritik viel freier als bei uns. Dort hat man nicht diese wird.( Widerspruch rechts.) Der Neichstanzler steht nach wie vor auf dem Boden der Erklärung, die er über diese Fragen bei der Beratung des Vereinsgeiezes abgegeben hat. Auch heute befinden Abg. Büchner( Soz. Arbg.): sich viele jugendliche Personen unter 18 Jahren in den Gemert­schaften, und das Zentrum, das es mit der religiösen Erziehung der Mit dem Entwurf ist die Regierung auf halbem Wege stehen Jugend gewiß ernst nimmt, verlangt seit Jahren die völlige Be­geblieben, denn sie erklärt nicht furzweg, daß die Berufsvereine feine jeitigung der Beschränkungen für die Jugendlichen und hat gerade politischen Vereine sind, sondern gibt Anlaß zu neuen Prozessen. wegen dieser Beschränkungen seinerzeit gegen das Reichsvereinsgejeg Eine flare Unterscheidung zwischen sozials und wirtschafts- gestimmi. Eine sozialdemokratische Jugendbewegung besteht und der politischen und politischen Dingen andererseits ist unmöglich. Jungdeutschlandbund ist ja nur als Gegenwirkung hiergegen ent­der verschwommenen Begründung des Entwurfs fann standen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Novelle mant alles Mögliche herauslesen. In ihm sind lediglich will in feiner Weise die Jugend in höherem Maße in den Kautschulbestimmungen enthalten. lichen Verbände können eben nicht jede Berührung mit der reinen politischen Stampf führen, als es gegenwärtig bereits der Fall ist. Politik vermeiden, greift doch der Staat in alle wirtschaftlichen Be= Abg. Frhr. Heyl zn Herrnsheim( b. t. Fr.): ziehungen ein. Die Verbände müssen sich über wirtschaftspolitische, Nach dieser Novelle wird es die Sozialdemokratie sehr leicht über Bollfragen, über die den ausländischen Arbeitern einzuräumenden Rechte unbedingt unterhalten, und wir kennen ja die ungerechte und haben, die Jugend im Geiste des Klassentampfes zu erziehen, indem schifanöse Behandlung der Arbeiterverbände. Jetzt weht freilich nicht fie sie als Mitglieder in ihre Gewerkschaften aufnimmt. Das gerade ein so scharfer Wind, aber wer garantiert uns, daß das immer so bedauere ich auf das allerlebhafteste.( Zustimmung rechts.) bleiben wird.( Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Nach dem eigenen Bugeständnis der Regierung hat das Gesetz einen rein deklaratorischen Charakter und hebt nicht eine Bestimmung des bestehenden Vereins­gefezes auf. Selbst der Abg. Müller- Meiningen , der zu den Vätern des Vereinsgefeßes gehört, fagte im Dezember 1912, wenn feine Partei gewußt hätte, wie die Bestimmungen des Gesetzes von einzelnen Behörden ausgelegt werden, so hätte sie für eine andere Fassung gestimmt. Er lannte also bei Schaffung des.

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Abg. Dr. Pfleger behandelt die Frage der Schutzhaft vom ftaatsrechtlichen Standpunkt aus. Die Polizei hat einfach eine be­reits im Frieden aufgestellte Liste verdächtiger Personen übergeben, und die Militärbehörde hat dann die Haft verfügt. Die davon betroffenen Perso ten sind völlig schutzlos; sie sind schlimmer daran Die als Verbrecher, denen rechtliche Garantien zur Seite stehen. Ablehnung einer Verantwortung für die Zenfurtätigkeit ist durc nichts begründet, soweit es sich nicht lediglich um rein militärische Angelegenheiten handelt. Die Zustände in der Lebensmittelver. nicht unterbunden hätte Noch weit schlimmer als die Zensur ist das Bestreben, dem deutschen Volte eine bestimmte Meinung Nächste Sigung Mittwoch 2 Uhr.( Etat des Reichsschazamts, aufzudrängen. Es müssen Rautelen geschaffen werden, damit Ber Bostetat, fleinere Gtats.) Teger nicht einfach dadurch ruiniert werden können, daß man ho Erscheinen einer Zeitung auf Wochen hinqus verbietet

Ein Schlußantrag wird angenommen.,

Der Gefeßentwurf wird an eine Kommission von 28 Mitsorgung wären nicht so schlimm geworden, wenn man die Kriti gliedern verwiesen.

Schluß 7 Uhr.