der in polnischer Sprache ein Vortrag über Dante gehalten werden und der Deutschen   Fraktion, die gleichfalls von der fortschrittlichen sollte, verboten worden. Auch ein Vortrag über die Bekämpfung der Volkspartei eingebrachte Resolution, die die Schaffung eines ein Cholera sei nicht zugelassen worden, weil der Redner polnisch heitlichen Arbeitsrechtes fordert, mit 20 gegen 6 Stimmen( Konser­sprechen wollte. Wehrere Frauen, die an einem auf der Land- vative, Deutsche   Fraktion und der Nationalliberale Abg. Jund) straße stehenden Kreuz in polnischer Sprache laut für ihre im Felde angenommen. stehenden Männer gebetet hätten, seien von einem hinzukommenden Die Kommission trat hierauf sofort in die zweite Lesung des Gendarmen auf Grund des Sprachenparagraphen des Vereins- Entwurfs ein und wiederholte die vorstehend wiedergegebenen Be­gesezes fortgewiesen worden. Die von der Regierung vorgelegte schlüsse. Novelle werde den polnischen Gewerkschaften keinen Nuzen bringen, denn diese erkläre man schon deshalb für politisch, weil sie aus Polen   beständen und in ihren Versammlungen polnisch sprechen.

Ministerialdirektor Lewald erklärt, die von Senda vorge­brachten Fälle über die Anwendung des Sprachenparagraphen hätten ihn„ chokiert". Der Vortrag über Dante habe schon deshalb nicht verhindert werden dürfen, weil wissenschaftliche Vorträge nicht unter das Vereinsgesetz fielen. Habe ein Gendarm sich nicht abhalten laffen, gegen betende Frauen so, wie berichtet wurde, vorzugehen, so mißbillige er dies. Ein Berufsverein dürfe nicht deshalb für politisch erklärt werden, weil er aus Polen   bestehe, die sich in den Versammlungen der polnischen Sprache bedienen. Zu der Frage der Ueberleitung von dem bisherigen zu dem neuen gesetzlichen Zustande bemerkte der Redner: Wenn die von der Regierung vor­gelegte Novelle zum Vereinsgesetz verabschiedet sei, würden die früher für politisch erklärten Gewerkschaften berechtigt sein, zu verlangen, daß die sie zu politischen Vereinen stempelnden Ver­fügungen aufgehoben würden, und daß die zuständigen Behörden abwarten, ob die Gewerkschaften sich in Zukunft rein politisch be­tätigen würden.

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Dr. Oertel deutete an, daß der preußische Kultusminister im Staatsministerium gegen die Regierungsvorlage gestimmt habe. Er rief wiederholt den Gegnern des Sprachenparagraphen, dessen Aufhebung zu beschließen, und verriet, daß er über die Aufhebung des Sprachenparagraphen viel eher mit sich reden lasse als über den Inhalt der vorliegenden Novelle. Uebrigens habe auch Herr b. Heydebrand erklärt, daß die Wünsche der Polen   bei der Neu­orientierung wohlwollend geprüft werden sollen.

Auf wiederholte Anfragen, ob die Novelle auch auf Vereine von Staatsangestellten und auf Beamtenvereine sich beziehe, erklärte Ministerialdirektor Dr. Lewald, daß Vereine von Arbeitnehmern, die im Dienst des Staates ständen, ganz gleich welcher Art ihre Tätigkeit sei, unter das Gesez fielen; daß dagegen Beamtenvereine nicht zu den im§ 17a des Gesezentwurfs genannten Vereinen ge­hörten, da sie nicht die Erlangung günstiger Lohn- und Arbeits­bedingungen bezweckten. Uebrigens habe die Novelle für diese Ver­eine keine Bedeutung. Das Vereinsgefeh habe für politische Ver­eine, wenn man davon absähe, daß sie ihre Sazungen und das Verzeichnis ihrer Vorstandsmitglieder der Polizeibehörde über­reichen müßten, nur die eine Fessel, daß sie Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, nicht aufnehmen dürfen. Diese Beschränkung komme aber für Beamtenvereine nicht in Be­tracht, da es so junge Beamte nicht gebe.

Da Dr. Lewald wiederholt mit Nachdruck erklärte, daß die berbündeten Regierungen den Gesezentwurf nicht annehmen wür­den, wenn der Reichstag durch Aufhebung des Sprachenparagraphen oder in anderer Weise ihn erweitere, beantragten die Zentrums­

Feststellung von Kriegsschäden.

habe, dem Militärabsolutismus ein Ende zu machen. Des­halb müsse der Antrag, den Belagerungszustand aufzuheben, angenommen werden. Der Reichstag habe die Macht dazu, wenn er nur wolle. Die Regierung brauche seine Zustimmung zu den Steuervorlagen, zum Reichsbudget und zu den Kriegskrediten. Diese Trümpfe brauche der Reichstag nur auszuspielen, und die Regierung müsse nach­geben. Der Redner schloß, er wisse zwar, daß niemand über seinen eigenen Schatten springen könne, aber er rufe dem Reichstage zu:„ Reichstag werde hart!" Die Debatte wurde darauf vertagt auf Dienstagmittag 11 Uhr.

Der Seniorenkonvent des Reichstags

Die Weiterberatung in der Kommission begann beim§ 4. Kleine Zuwendungen aus Liebesgaben- Sammlungen sollen bei den Schadenfeststellungen nicht in Anrechnung gebracht werden. Dagegen soll niemand, der bereits aus anderen öffentlich- rechtlichen Korporationen seinen Schaden gedeckt erhalten hat, aus Reichs­oder Staatsmitteln nochmals einen Schadenersaz bekommen. trat am Donnerstag vor Beginn der Vollsizung zusammen, Der§ 5 jetzt fest, wer Schadenansprüche erheben kann. Als um über die Geschäftslage zu beraten. Man einigte sich solche gelten Eigentümer oder wer sonst die Gefahr eines zufälligen dahin, mit Rücksicht auf die noch vorliegenden Arbeiten der Untergangs der vernichteten oder beschädigten Sache trägt. Wenn verschiedenen Ausschüsse die Vollsizungen am Frei­der Geschädigte den Antrag nicht stellt, so können auch dinglich tag, Sonnabend und Montag ausfallen zu Berechtigte( Sypothekengläubiger) den Antrag stellen. Wer die lassen, um den Ausschüssen Zeit zu ihren Beratungen zu Reichsangehörigkeit nicht besitzt, bedarf zur Stellung des Antrages geben. Die nächste Vollsizung wird am kommenden Dienstag, der Genehmigung des Reichskanzlers. vormittags 11 Uhr, stattfinden mit der Tagesordnung: Steuergesetze. Man hofft, diese Geseze in zwei Sizungen der Vollversammlung erledigen zu können.

Die Nationalliberalen und die Freifinnigen stellten den An­trag, daß als Geschädigte auch die dinglich Berechtigten angesehen werden können, während die Konservativen beantragten, daß die Schadenfeststellungen nicht pfändbar seien. Leide Anträge wurden mit der Regierungsvorlage angenommen.

Der§ 6 stellt die Feststellungsbehörden fest. Es sollen Aus schüsse, Ortsausschüsse und Reichsausschuß gebildet werden. Die Sozialdemokraten beantragten:" In den Aus­schüssen tätige Geschädigte dürfen in eigener Sache nicht mit­wirken." Ferner einen Abjaz zu dem§ 6 zu beschließen:„ Ueber die Tätigkeit der Ausschüsse, Oberausschüsse und des Reichsaus­schusses sowie über die ausbezahlten Entschädigungen und die ver­fagten Feststellungen der Schäden ist dem Reichstag alljährlich zu berichten.

Die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft beantragte: Im§ 6 hinter dem Wort„ Handwerk" einzufügen und Arbeiterschaft". Ferner sollen frühere Reichsangehörige zu­gelassen werden.

Der Zweck dieser Anträge ist, daß auch Arbeiter in den Fest­stellungsausschüssen vertreten sein wollen.

Aus den Ausführungen der Regierungsvertreter war zu ent­nehmen, daß diese Absicht bestand, ohne daß es ausdrücklich be­tont war. Die Weiterberatung wird auf nächste Woche vertagt.

Politische Uebersicht.

,, Reichstag werde hart!"

Weiter beschäftigte sich der Seniorenkonvent mit dem Schluß der Reichstagssession; es wurde dabei festgestellt, daß der 8. Juni jedenfalls der früheste Termin wäre, an dem der Schluß möglich sei.

Kritik des Steuerkompromisses.

Das„ Berl. TagebI." übt an dem Steuerkompromiß eine scharfe Kritik, die der unsrigen nahekommt. Es schreibt:

Man wird den fatalen Eindruck nicht los, daß der Reichstag päpstlicher sein wollte als der Papst und den Verbündeten Regie­rungen höhere Steuern auf dem Präsentierteller darzubringen sich entschlossen hat, als sie selbst zu hoffen oder auch nur zu fordern wagten....

bewilligungsfreudige Reichstag noch weit über die ur­Trotz aller dieser Kleinen Korrekturen bleibt es dabei, daß der sprünglich geforderten 480 Millionen der Verbündeten Regierungen hinausgegangen ist. Wir können es beim besten Willen nicht als eine Aufgabe des Reichstags ansehen, die Reichsregierung in ihren Forderungen noch zu übertrumpfen....

Aber das Bedenklichste an dieser aus dem Handgelenk gemachten Finanzreform ist, daß sie durchaus die Tendenz hat, die Steuer­reform, die nach dem Kriege kommen muß, auf ein falsche 3 Gleis zu schieben. Denn gerade das, was an ihr zukunfts­kräftig ist, die direkte Besteuerung vom Einkommen und Vermögen Die gestrige Fortsetzung der Reichstagsdebatte über Be- durch das Reich, ist zur Einmaligkeit verdammt. Das war ja auch mitglieder der Kommission, in einem besonderen Gesetzentwurf die lagerungszustand und Zensur brachte wiederum eine die Absicht der Verbündeten Regierungen. Durch die ganze Fassung Aufhebung des Sprachenparagraphen zu beschließen. Zur Begrün­der Kriegssteuer mit der fiktiven Gewinnbesteuerung sollte der dung dieſes Antrages ühte abg. Gröber, aus, es solle dem erdrückende Fülle neuen Materials über unsere inneren zu Weg zu fünftigen direkten Reichssteuern ver­Bundesrat die Stellungnahme zur Frage des Sprachenparagraphen stände. Selbst der konservative Herr Oertel übte eine zur Pflicht gemacht werden. Dieser Paragraph könne und müsse scharfe Kritik an der Zensur, schwächte sie aber durch allerlei baut werden. Dieser Wegscheint im wesentlichen noch während des Krieges beseitigt werden. Abg. Strzoda habe dem Ernst der Sache wenig angemessene Wize wieder ab. Er erreicht. Man braucht deshalb nicht zu verzweifeln. auf Veranlassung des Landrats seines Heimatkreises vor polnischen war besonders erbost wegen des Verbots der Petition des Ge- Schwüre in der Richtung, daß die Einzelstaaten niemals auf die Bauern Vorträge über die Volfsernährung, Kartoffel- und Getreide- schichtsprofessors Schäfer und eines Artikels des Herrn ausschließliche Besteuerung der Einkommen und Vermögen ver­bau gehalten. Selbstverständlich habe er sich dabei der polnischen v. Heydebrand. Vor der Aufhebung des Belagerungszu- zichten werden, dürften sich als hinfällig erweisen; denn Not bricht Sprache bedient. Als der Landrat hiervon erfuhr, habe er Strzoda standes schreckte er jedoch zurück. Ihm antwortete kurz wegen Eiſen. Es iſt tatsächlich nicht einzusehen, wie künftig die direkte unterjagt, weitere Vorträge zu halten. Solcher Wust und Unrat, des Heydebrand- Artikels Herr v. Jagow, der Staatssekre- Besteuerung durch das Reich sollte vermieden werden können. Aber

wie er auf diesem Gebiet in Deutschland   zu finden sei, müsse fort­gefegt werden. Der neue Staatssekretär solle sich zur Reinigung. bes Augiasstalles eines etfernen Befens bedienen. Abg. Dr. v. Laszewski( Bole) teilte im Anschluß hieran mit, daß dem Reichstagsabgeordneten Klos ein Vortrag, den er in Posen über den Papst Benedikt in polnischer Sprache halten wollte, ver­boten worden sei. Drei Tage nach dem Tage, an dem der Vortrag hatte stattfinden sollen, sei ihm vom Minister des Innern, an den er sich mit einer Beschwerde gewandt hatte, mitgeteilt worden, daß das Verbot unbegründet gewesen sei. v. Laszewski habe dann seinen Vortrag in Gnesen   halten wollen, und dort sei er abermals berboten worden. Im Hygienischen Verein für Mütter in Posen habe ein polnischer Arzt einen Vortrag über anstedende Krant­heiten nicht in polnischer Sprache halten dürfen. Genosse Legien trat für den Antrag Gröber ein. Die von der Regierung vorgelegte Novelle habe gewiß keine große Bedeu­tung. aber daß fie eine Besserung des bestehenden Zustandes bringe, könne nicht bezweifelt werden. Abgeordneter Size( 3.) führte aus, daß die Novelle eine

schitanöfe Praris beseitigen wolle und deshalb politische Bedeutung habe. Der Gesezentwurf zeige Vertrauen zu den Gewerkschaften, und dieses sei berechtigt. Denn bei den ernsten, in den Gewert­schaften aller Richtungen organisierten Männern sei die Jugend besser aufgehoben als auf der Straße oder in der Kneipe. Die No­belle werde die Gewerkschaften auch davon abhalten, rein politische Fragen zu verhandeln, da die Folge einer Ueberschreitung der ihnen gezogenen Grenzen der Verlust der Jugendlichen sein würde.

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tär des Auswärtigen Amts.

M

Ade

dieser gerade Weg ist durch die Kriegsgewinnsteuer in ihrer ießigen Fassung verbarrikadiert worden. Es wäre wohl flüger und weitsichtiger gewesen, der natürlichen Entpidelung ein Ventil zu öffnen, als sie aufhalten zu wollen. Sie könnte sich eines Tages mit Gewalt Bahn brechen."

Lücken im Kriegsgewinnsteuergesek.

Der Nationalliberale Hirsch Effen sprach in ähnlichem Sinne wie Herr Dertel. Auch er fritisierte sehr scharf die Handhabung der Zensur, besonders wegen der Behinderung, die sie der Agitation der Alldeutschen und verwandter Seelen nach seiner Behauptung bereitet. Er brach seinen Ausfüh­rungen ebenfalls die Spize ab durch die Erklärung, nicht fiir die Aufhebung des Belagerungszustandes stimmen zu In einem Artikel, der in mehreren Berliner   Blättern abge. fönnen. Nach ihm nahm der neue Herr im Reichsamt des druckt wird, wird auf erhebliche Rücken im Kriegsgewinnsteuer­Innern, Herr Dr. Helfferich das Wort, um in ganz der- gesetz hingewiesen. Zunächst wird die Befürchtung ausgesprochen, felben Weise, wie es bisher bei allen Zensurdebatten im baß die Zwischenhändler und Vermittler, die beinen fejten Ge­Reichstage geschehen ist, für die Regierung zu erklären, daß die Zensur zwar ein Uebel, aber ein notwendiges sei, der Belage­rungszustand nicht aufgehoben werden könne und die Militär­befehlshaber nur dem Kaiser verantwortlich seien. Er berief fich dafür auf ein Schreiben Bismarcks aus dem Jahre 1870 an Johann Jacoby  .

Ministerialdirektor Lewald spann dann diesen Faden weiter und suchte im einzelnen die im bisherigen Verlauf der Debatte erhobenen Beschwerden zu entkräften. Nachdem der Reichsparteiler Mertin in ähnlichem Sinne wie Herr Dertel und Herr Hirsch seinem Herzen Luft gemacht" hatte, wie sein Lieblingsausdruck lautet, nahm die Debatte eine andere Wendung.

schäftsbetrieb haben, aber doch Riesengewinne einsteden konnten, von der Steuer nicht erfaßt werden, weil ihre regulären Ginnahmen der Veranlagungskommission nicht bekannt werden. Es wird gefordert, in das Kriegsgewinnsteuergesetz gesetzliche Vor­schriften einzufügen, nach denen allen Kaufleuten und Fabrikanten aufgegeben wird, in ihrer Steuerdeklaration die Namen der Ber­mittler anzugeben, mit denen sie in Geschäftsbeziehungen gestanden haben; außerdem sollen sie verpflichtet werden, die Höhe der Ver mittlergebühren mitzuteilen. Dadurch glaubt man die Kom missionäre  , Zwischen- und Kettenhändler mit ihren Gewinnen faffen können. Eine andere Lüde wird darin gesehen, daß keine Vorsorge gegen die Abwanderung der Kriegsgewinne ins Ausland getroffen sei. Leute, die nicht durch Besitz einer Fabrik, eines offenen Geschäftes oder von Grundstüden an Deutschland   gebunden seien, könnten leicht mit ihrem gesamten Gewinn ins Ausland gehen und ihm auf diese Weise die Steuer entziehen. Es wird zur Verhinderung solcher Abwanderungen vorgeschlagen, die Paß­behörden anzuweisen, erst dann Auslandspässe auszustellen, wenn der Antragsteller eine amtliche Erklärung der zuständigen Veran Tagungs- Kommission oder Steuerbehörde beibringt, daß er die Kriegsgewinnsteuer voll entrichtet, für sie Sicherheit geleistet oder

In der Abstimmung wurde zunächst der konservative Antrag, Als Redner der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft der auf unbedingte Fernhaltung der Jugend von den Gewerkschaften kam bald nach 5 Uhr der Genosse Dittmann zum Wort abzielt, gegen 4 Stimmen der Konservativen und der Zentrums­abgeordneten v. Frandenstein und Kossmann abgelehnt. Ferner und hielt bis 7 Uhr eine wuchtige Anklagerede gegen das wurde der Antrag der Polen  , der Regierungsvorlage die Bestim- ganze System des Militärabsolutismus im Innern. Gegen­mung hinzuzufügen, daß die Vorschriften des Vereinsgesekes über über dem Staatssekretär Dr. Helfferich betonte er, dessen Rede politische Vereine nicht aus dem Grunde auf Gewerkschaften ange- habe Aufklärung darüber geschaffen, daß unter dem nicht friegsgewinnsteuerpflichtig ist. wendet werden dürfen, weil diese aus Reichsangehörigen nicht- neuen Kurs alles beim alten bleibe. Herr deutscher Nationalität beständen, mit allen gegen die zwei Stimmen Helfferich habe dem Fürsten Bismarck zwar trefflich abgeguckt, Keine Teilung des Reichsamts des Innern. der Antragsteller abgelehnt. Mit dem gleichen Stimmenver- wie er sich geräuspert und gespuckt, aber Bismards Kürassier­Gine offizielle Nachrichtenstelle wendet sich gegen die Erörte hältnis erfolgte die Ablehnung des polnischen Antrags, zu bestim- stiefel dürften ihm doch kaum passen. Das Gericht habe 1870 rungen in der Presse, die besagen, daß aus Anlaß des Wechsels men, daß auf Gewerkschaftsversammlungen der Sprachenparagraph Bismard unrecht und Jacoby recht gegeben. Die absolutistische in der Leitung des Reichsamts des Innern und der Schaffung teine Anwendung finden dürfe. Die Anträge der sozialdemo kratischen Arbeitsgemeinschaft, der Regierungsvorlage eine andere Theorie von der ausschließlichen Verantwortlichkeit der Mili- eines Reichsernährungsamts die Teilung des Reichsamts des In­Fassung zu geben, und ferner die Aufhebung des Sprachenpara- tärbefehlshaber sei nachträglich von Bismarck   aufgebracht nern erfolgen werde. Die Ausführungen der offigiösen Stelle graphen, des Jugendparagraphen und der der Koalition der Land- worden. Bei der Schaffung des Gesetzes seien sich and gipfeln in dem Schlußsaße, in absehbarer Zeit sei kaum auf eine arbeiter und Dienstboten feindlichen Bestimmungen des Vereins- tag und Regierung einig gewesen, daß die Militär- Teilung des Reichsamts des Innern zu rechnen; ob sie überhaupt gesetzes in die Novelle einzufügen, wurden mit allen Stimmen befehlshaber der Regierung und die Regierung dem Parla- einmal zustandekommen werde, erscheine noch recht fraglich. gegen diejenigen der Antragsteller und der Polen   abgelehnt. ment verantwortlich seien. Das habe er durch ein­Für den Antrag auf Aufhebung des Sprachenparagraphen stimmte gehendes Studium der Akten des preußischen Abgeordneten­Gerhard Hildebrand und die Partei. auch Freiherr v. Franckenstein. In der Nummer des„ Vorwärts" vom 7.. d. M. besprachen wir paragraph in einem besonderen Gesezentwurf aufzuheben, mit Beweisstellen dafür. Er wies dann weiter nach, daß die unter der Ueberschrift" Wie die Sozialdemokratie un­Angenommen wurde der Antrag Gröber, den Sprachen Hauses zweifelsfrei festgestellt. Der Redner zitierte zahlreiche allen gegen 6 Stimmen( Konservative, Nationalliberale, Deutsche Aufrechterhaltung des Belagerungszustan- schädlich gemacht werden soll" nach dem„ Reichsboten" Fraktion), und sodann die Regierungsvorlage mit allen gegen des gegen das Gesez sei, das ihn nur in vom Feinde einen Artikel des früheren Sozialdemokraten" G. O. ģilde 8 Stimmen( Konservative, Polen  , Sozialdemokratische Arbeits- bedrohten oder schon besetzten Gebieten" und nur zum Zwede brandt in Nr. 17 der Reformation". In einem Parteiblatt ist gemeinschaft und die Zentrumsmitglieder v. Frandenstein und der rein militärischen Verteidigung gestatte. Ebenso stände darauf irrtümlich angenommen worden, daß der Verfasser dieses Kossmann). die Handhabung der Verbotsbefugnis aus Artikels identisch sei mit dem aus der Partei ausgeschlossenen Von den von der sozialdemokratischen Fraktion beantragten§ 9b des Gesetzes in schroffem Widerspruch zum Willen des Gerhard Hildebrant. Dieser erklärt nun in dem betreffenden Resolutionen wurden diejenige, die sich gegen die zulässigkeit lan- Gesetzgebers, was der Redner ebenfalls aus der Ent- Blatte, daß er dem wiedergegebenen Artikel fernstehe. desrechtlicher Eingriffe auf dem Gebiete des Vereinsrechts aus>

Das tägliche Brot.

Brotzulage für Schwerarbeitende. Amtlich wird mitgeteilt:

sprach, mit allen gegen 11 Stimmen( Sozialdemokraten und Bolen), stehungsgeschichte des Gesezes nachwies. Die diejenige, die die Beseitigung des Jugendparagraphen fordert, mit Ungefeßlichkeit und die Handhabung der Briefsperre, der 15 gegen 12 Stimmen( Sozialdemokraten, Polen   und dem Fort- Redeverbote, der Schuzhaft und der Zenfur unterwarf Genosse schrittler Weinhausen) abgelehnt. Die anderen sozialdemo- Dittmann einer scharfen Kritif. Die Schußhaftfälle, tratischerseits beantragten Resolutionen wurden angenommen: die- die er anführte, bewegten sichtlich das ganze Haus. Bei der. jenige, die die Beseitigung der gegen die Landarbeiter und das Ge- 3 ensurtritit behandelte er besonders ausführlich das finde bestehenden Ausnahmebestimmungen bezweckt, mit 14 sozial- Borgehen gegen die Frauentagsnummer der„ Gleichheit". Der Fleischverbrauch bedarf zunächst der Einschränkung, demokratischen, polnischen und fortschrittlichen Stimmen gegen Gegenüber Herrn Dertels" Frieden durch den Sieg" vertrat um für den Herbst und Winter genügend schlachtreifes und 12 Stimmen der anderen Parteien; die Resolution, welche eine andere Bestimmung des Begriffs des politischen Vereins fordert, er den Gedanken des Frieden ohne Vergewalti. Milchvieh zu besigen. Die Ernährungsschwierigkeiten sind da­durch vermehrt. Um so weit als möglich zu helfen, hat sich mit 15 sozialdemokratischen, polnischen und fortschrittlichen gegen gung eines Volkes". 11 Stimmen der anderen Parteien. Genosse Dittmann hatte seine ganze Rede darauf angelegt das Direktorium der Reichsgetreidestelle mit Zustimmung des Die fortschrittliche Resolution auf Beschränkung des Diszi- und spitte sie besonders zum Schluß darauf zu, nachzuweisen, Ruratoriums entschlossen, den Bundesstaaten eine größere plinarrechis wurde mit allen gegen 4 Stimmen der Konservativen daß der Reichstag das Recht und die Pflicht Menge Mehl außerhalb des Verteilungsplans zur Ver